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Kriegs Vorbereitungen der NATO Verbrecher, für ihre privaten Profite

Britannien bereitet sich offiziell auf den Krieg gegen Russland vor Eric Zuesse Deshalb steht die Bundeswehr in Mali, um die Saudis auch bei dem Ausbau ihre Terroristen Schulen zu unterstützen****

Muammar Gaddafi – Rede vor der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober 2009 für diejenigen, die genau wissen wollen, was Muammar Gaddafi propagiert hat. Gaddafis Website ist mittlerweile wohl der Demokratie zum Opfer gefallen, jedenfalls funktioniert sie nicht mehr …

Am Mittwoch, den 21. Februar, kündigte der britische Verteidigungsminister, der konservative Gavin Williamson, an, dass das Vereinigte Königreich seine grundlegende Verteidigungsstrategie von einer Strategie, die gegen nichtstaatliche Terroristen (Al Qaida, etc.) gerichtet ist, zu einer Strategie ändert, die stattdessen gegen drei Länder gerichtet ist: Russland, China und Nordkorea. Er räumte ein, dass dafür eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig ist und dass „Einsparungen“ in anderen Bereichen der Staatsausgaben, wie z.B. im Gesundheitswesen und bei den Militärausgaben gegen den Terrorismus, gefunden werden müssten.

Die Schlagzeile in der London Times vom 22. Februar lautete: „Russland ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit als Terroristen“. Ihre Verteidigungsredakteurin Deborah Haynes schrieb:

Die Bedrohung Großbritanniens durch Staaten wie Russland und Nordkorea ist größer als die Bedrohung durch den Terrorismus, sagte der Verteidigungsminister gestern und markierte damit einen bedeutenden Wandel in der Sicherheitspolitik.

Gavin Williamson schlug den Abgeordneten vor, dass mehr Geld und eine Änderung in der Struktur der Streitkräfte als Teil einer Neuorientierung der Verteidigung erforderlich sein würden, um der Herausforderung eines Konflikts zwischen Staaten zu begegnen, etwas, das Großbritannien seit einer Generation nicht mehr in Betracht ziehen musste. …

Es ist eine Abkehr von der 2015 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie, in der der internationale Terrorismus an erster Stelle aufgeführt wurde, und es passt zusammen mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Monat, den „strategischen Wettbewerb“ mit Ländern wie China und Russland zu ihrem Hauptaugenmerk anstatt der Terrorismusbekämpfung zu deklarieren. …

Er beschrieb die „erhöhte Einsatzbereitschaft“ des Kremls, wie etwa eine Verzehnfachung der U-Boot-Aktivitäten im Nordatlantik, eine wachsende russische Präsenz im Mittelmeerraum und deren Beteiligung am Krieg in Syrien. „Aber dann sehen Sie neue Nationen, die beginnen, eine größere Rolle in der Welt zu spielen, wie z.B. China. …“

Auf die Frage, ob Herr Williamson akzeptierte, dass dies einen Anstoß für die Strukturierung des britischen Militärs und seine Kriegsbereitschaft geben würde, antwortete Herr Williamson: „Ja, das tut es“.

So wie seinerzeit der britische Premierminister Tony Blair sein Land zum Schoßhund des US-Präsidenten George W. Bush bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 machte, so macht die britische Premierministerin Theresa May ihr Land zum Schoßhund des US-Präsidenten Donald Trump, der nun in den kommenden Invasionen Nordkoreas, Russlands und Chinas eingesetzt werden soll.

Die Presse in den USA und ihren verbündeten Ländern (wie dem Vereinigten Königreich) könnte es schwer haben, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ausweitung der Militärausgaben, um Russland, China, Nordkorea und – wie Präsident Trump wünscht – auch den Iran zu erobern (aber er wird wahrscheinlich Amerikas Verbündeten Israel für diesen Teil der Operation benutzen), weil, zum Beispiel, am selben Tag, dem 22. Februar, Gallup berichtete, dass mit einer Marge von 59% zu 37% die Amerikaner Trump in der Frage der „Beziehungen mit Russland“ mißbilligen. Am 23. März 2017 titelte Public Integrity mit der Überschrift „Die Öffentlichkeit will die Verteidigungsausgaben kürzen und nicht weitere Milliarden hinzufügen, das ergibt eine neue Umfrage“ und berichtete:

Präsident Trump’s Haushaltsentwurf für 2018 folgt nicht der öffentlichen Meinung, findet eine neue Umfrage.

Die Untersuchung, die durch das Programm für öffentliche Konsultation (PPC) der Universität von Maryland durchgeführt wurde, ergab, dass während Trump eine Erhöhung der Bundesausgaben für das Militär um 54 Milliarden Dollar vorgeschlagen hat, die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um 41 Milliarden Dollar vorzieht. Während Trump eine Steigerung von $ 2,8 Milliarden für die Heimatlandsicherheit vorgesehen hat, befürwortet die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um $ 2 Milliarden. …

Trumps Vorschläge standen im Widerspruch zu den Präferenzen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. …

Eine Mehrheit der GOP-Befragten sagte, dass sie den so genannten „Basis“- oder Haupt-Verteidigungshaushalt auf dem aktuellen Niveau halten wollten, obwohl sie eine Kürzung der Ausgaben um 5 Milliarden Dollar aus einem Budget für „Auslands-Kontingenzoperationen“ bevorzugten, insbesondere in Afghanistan und Irak. …

Diese Ergebnisse wiederum waren auffallend ähnlich den Ergebnissen einer Umfrage des Center for Public Integrity, PPC, und des Stimson Centers, einer gemeinnützigen Policy Study Group in Washington, D.C., aus dem Jahr 2012. Als die Befragten in dieser Umfrage gefragt wurden, was sie mit Obamas Verteidigungshaushalt machen würden, sprach sich die Mehrheit dafür aus, ihn um mindestens 65 Milliarden Dollar zu kürzen, von 562 Milliarden Dollar auf 497 Milliarden Dollar.

Noch schwieriger dürfte die Situation im Vereinigten Königreich sein, wo laut der Gallup-Umfrage im Jahr 2017, wie in ihrem „Rating World Leaders: 2018“ berichtet wurde, die Einwohner des Vereinigten Königreichs, die gefragt wurden, ob sie die Leistungsfähigkeit der Führungsspitze der Vereinigten Staaten billigen oder missbilligen würden, 63% „ablehnend“ und 33% „zustimmend“ antworteten, und die Nettozustimmung (-30%) um 26% gegenüber dem Rating des früheren Präsidenten Obama (-4%) im Jahr 2016 zurückging.

Folglich wird es, damit die Führer das tun können, ein völliges Abgehen von der Behauptung geben müssen, dass sie „Demokratien“ sind, denn bei einer so bedeutsamen Entscheidung, ob es einen Dritten Weltkrieg geben sollte oder nicht (und wenn ja, ob der Iran ein Ziel darin sein sollte), wäre es nicht möglich, gegen die überwältigende öffentliche Meinung vorzugehen, außer in einer Diktatur (wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wissenschaftlich erwiesen ist). Also: das wird ein langer Weg sein, aber zumindest in den Vereinigten Staaten – einer bewährten Diktatur – ist das möglich.

Während die Presse, sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich, bereitwillig die Lügen der Regierung aufblies, dass Saddam Hussein nach Angaben der IAEO nur sechs Monate davon entfernt war, Atomwaffen zu besitzen, werden sie es diesmal anders machen, weil es gegen tatsächlich atomar bewaffnete Nationen gehen würde, und weil es wahrscheinlich noch nicht genügend Bunker der Milliardäre tief unter der Erde gibt und auch nicht so bald geben wird – wie hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, um sie auch nur vor den nuklearen Sprengungen zu schützen, geschweige denn vor dem daraus resultierenden nuklearen Winter und der globalen Hungersnot. Vielleicht stößt die Gier also endlich an ihre Grenzen: schiere Selbsterhaltung.

Es ist eine Sache, wenn ein fremdes Land wie der Irak – oder Libyen oder Syrien oder Jemen – zerstört wird, aber eine ganz andere, wenn die Welt selbst zerstört wird. Der Grad des Wahnsinns, den der militärisch-industrielle Komplex jetzt in der breiten Öffentlichkeit vermutet, ist vielleicht gar nicht vorhanden. Schließlich müssen sich die Rüstungsunternehmen der westlichen Regierungen möglicherweise mit den drastischen Rückgängen ihrer Aktienwerte auseinandersetzen, die sie alle so reichlich verdienen, und das wird schon seit Jahrzehnten – zumindest seit 1991 – zu lange hinausgezögert, als die Sowjetunion und ihr Kommunismus und ihr militärisches Bündnis im Warschauer Pakt zu Ende gingen, und alles, was als Feindbilder übrig geblieben ist, die getötet werden müssen, um „die Welt zu retten“, Russland, China, Nordkorea – und vielleicht (wenn es nach den Saudis und Israel gehen soll) der Iran ist.

Es ist noch nicht klar, wann – wenn überhaupt – die „demokratischen“ Länder im Westen (die USA und ihre Verbündeten, die Milliardäre dort) an die Grenze ihrer imperialen Gier stoßen werden. Aber wenn die Welt ihre Grenze ist, dann gibt es überhaupt keine Grenze, denn die Welt selbst wird enden, bevor diese Grenze erreicht ist. Und jetzt führt nicht nur Donald Trump den Weg dorthin, sondern auch Theresa May hat sich seinem luxuriösen Marsch in die globale Vergessenheit angeschlossen.

Influence on Hollywood by the military exploits and glorifies violence and is a major propaganda tool. Video games, supported by the military and corporate interests, teach young people that killing is fun. A major purpose of the military is to provide the muscle for stealing other nations’ resources.

erschienen am 26. Februar 2018 auf REAL INDEPENDENT NEWS & FILM > Artikel, Original auf > Strategic Culture Foundation  >>> Wie die Medien den Menschen einen Krieg einreden wollen >>> „Wir vergöttlichen die eigene Kultur“ – „Krieg als Barbarei“ – Dr. Eugen Drewermann – Warum Krieg?

Einige Lesetips aus dem Archiv:

Robert Parry – UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs Robert Parry – Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine Robert Parry – Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral John V. Walsh – Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ismael Hossein-zadeh – Warum Regimewechsel in Libyen?

John Philpot – Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014 Jean-Paul Pougala – Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

 

*****

Die Militarisierung des Sahel (IV)

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die „Sicherheitslage“ in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes „verschlechtert“ hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet – mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will.

Truppenaufmarsch im Sahel

Der Einsatz europäischer Streitkräfte in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Jihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4.000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegführung gegen Jihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem – vorläufigen – Sieg über die Jihadisten (2013) zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden; sie umfasst derzeit gut 13.000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1.100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze (EUCAP Sahel Mali sowie EUCAP Sahel Niger) und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe („G5 Sahel“) ergänzt.

Immer mehr Anschläge

Trotz des massiven Einsatzes von Militär ist es nicht gelungen, die jihadistischen Milizen zu besiegen – im Gegenteil: Diese haben ihre Anschläge im Sahel von rund 75 im Jahr 2016 auf über 150 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Todesopfer ist dabei von mehr als 220 (2016) auf beinahe 400 (2017) gestiegen. Zuletzt verübten Jihadisten in der vergangenen Woche einen Anschlag in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, der der französischen Botschaft und dem Hauptquartier der burkinischen Armee galt, in dem die Armeeführung gerade ein „G5 Sahel“-Arbeitstreffen durchführte. Acht Angehörige der burkinischen Repressionskräfte und acht Terroristen kamen zu Tode. Auch in Mali wurden in den vergangenen Tagen schwerste Anschläge mit mehreren Todesopfern verübt, die sich gegen UN-Blauhelme und die malischen Streitkräfte richteten. „Leider sind derartige Ereignisse in Mali nahezu jede Woche zu verzeichnen“, berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einem Bericht aus der Region; „auch Zivilisten geraten immer mehr ins Fadenkreuz“.[1] Dabei weiteten sich die Angriffe „zunehmend“ auch auf Nachbarländer wie Niger aus. Die MINUSMA-Truppe, gegen die sich ein Teil der Anschläge richtet, gilt mit rund 150 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste Blauhelmeinsatz überhaupt.

„Sehr negativ wahrgenommen“

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen“, wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden „Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten“ belegten, dass das Militär „die Menschen hier nicht vor dem Terror“ schütze.[2] Amadou M’Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l’Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin „in erster Linie“ darauf ab, „die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen“.[3]

Die „G5 Sahel“

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen jihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe „G5 Sahel“, deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische „Opération Barkhane“ entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Die „G5 Sahel“-Truppe, der Personal aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad angehört, wird von EU-Staaten aufgerüstet; die Bundeswehr etwa hat den Streitkräften Nigers unlängst 100 Pickups, sieben Truppentransporter, drei Tankwagen, 115 Motorräder und weiteres militärisches Gerät übergeben.[4] Einige Teilverbände der „G5 Sahel“-Truppe haben mittlerweile erste Operationen durchgeführt. Auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe von MINUSMA bei der Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie bei der Evakuierung von Verwundeten unterstützt; für letztere ist aktuell unter anderem die Bundeswehr an ihrem Einsatzort in Gao zuständig. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Die saudische Mission

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der „G5 Sahel“-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali – sie wird auf maximal 10.000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören – als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran unterhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis 15 Schulen.[5] Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den – historisch dort unbekannten – Salafismus gestärkt; salafistisch-jihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens [6], historisch im Aufbau jihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre [7]. Die Folgen sind allgemein bekannt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7556/

[1] Thomas Schiller: Anschläge in Ouagadougou. kas.de 05.03.2018.

[2], [3] Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone. medico.de 22.02.2018.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[5] Paul Raymond, Jack Watling: The Iranian-Saudi Proxy Wars Come to Mali. foreignpolicy.com 19.08.2015.

[6] S. dazu Religion und Interesse.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (II).

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Kategorien:NATO - Gladio Schlagwörter: ,
  1. März 2, 2018 um 10:33 pm

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  2. feld89
    März 2, 2018 um 11:43 pm

    Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.

  3. Agron
    März 8, 2018 um 5:57 am

    Die Russen haben die Eilat-Ashkelon-Pipeline in Israel gemietet.

    Netanjahu, das Produkt des korrupten Westens, intererssiert sich nur für seine eigenen Profite, was hier besonders deutlich wird, ebenso das die Amerikaner, die Deutschen mit ihren primitiven Bestechungs Orgien Nichts zu Sagen haben und die NATO auch nicht, welche nur Geld verpulvern, mit ihren Verbrechern, damit ein paar Rüstungs Konserne gut verdienen. Rheinmetall und deren Bestechungs Orgien und eingekauft die korrupten Deutschen Aussenminister, wie in Indien, Weltweit und sogar in Deutschland mussten schon erhebliche Bußgelder wegen Bestechung bezahlt werden. Dirk Niebel ist Chef Lobbyist

    Habe ich neulich am Rande mitbekommen. Die russ.Tanker fahren von Noworossiysk nach Ashkelon, löschen ihre Ladung, die wird dann per Pipeline nach Eilat transportiert, dort nimmt ein anderer russ. Tanker die Ladung wieder auf. So können die Russen ihr Öl auch in Südostasien verkaufen, ohne Suezkanal fahren zu müssen. Israel wird mit Öl bezahlt, damit haben die Russen auch Kumpel Netanjahu dabei. Win-Win-Situation.

    https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Eilat-Ashkelon_Pipeline.svg

    Die Russen spielen mit an allen Tischen in Nahost. DAS ist Weltpolitik.

    Unsere Antwort darauf ist Sozialamt spielen für Araber die nach Europa strömen. Und für Afrikaner. Und Visafreiheit für Türken. Und Genderbeauftragte. Und Waffen für Saudis. Europa ist bestenfalls noch Deponie für Probleme, wir sind Hinterhof ganz hinten. Eine Skandal Frau der Grünen, Roten wurde sogar Generalstaatsanwältin ni Berin: Margarete Kopper, welche Akten manipulierte im Fall „Amri“, ebenso ihre Zeugnisse fälschte, die Polizei in Berlin ruinierte

    DasErste, Quelle: ARD
    Bild zur Sendung report MÜNCHEN, Quelle: Das Erste
    Korruptionsvorwürfe in Indien: Gabriel wollte Rheinmetall in heikler Sache helfen

    06.03.2018 | 7 Min. | UT | Verfügbar bis 06.03.2019 | Quelle: BR

    Seit längerem steht Außenminister Sigmar Gabriel wegen Rüstungsexporten unter Druck. Gabriel persönlich machte sich in seiner Zeit als Wirtschaftsminister für eine Unterstützung des Rheinmetall-Konzerns stark – im Zusammenhang mit schweren Korruptionsvorwürfen, wie Recherchen von „report München“, des „Stern“ und des indischen Onlineportals „The Print“ zeigen. (Autor: Philipp Grüll)

    http://www.ardmediathek.de/tv/report-M%C3%9CNCHEN/Korruptionsvorw%C3%BCrfe-in-Indien-Gabriel-w/Das-Erste/Video?bcastId=431936&documentId=50634348

    Wie Rheinmetall die Bundesregierung für Interventionen in Indien einspannen konnte

    „Politische Flankierung“: Auf Geheiß von Sigmar Gabriel intervenierte das Wirtschaftsministerium in Indien zu Gunsten von Rheinmetall – trotz Korruptionsvorwürfen gegen den Rüstungskonzern.

    Gabriels Staatssekretär bemühte sich um Auskünfte

    Auch diese Vorwürfe waren der Bundesregierung bekannt. Doch das hinderte im Jahr 2014 weder Gabriel noch die „Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft“, Rheinmetall in der Sache zu unterstützen. Zu den Mitgliedern dieser Staatssekretärsrunde zählen Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium.

    Später, im Februar 2015, bemühte sich dann tatsächlich Gabriels damaliger Staatssekretär Uwe Beckmeyer bei einem Besuch in Delhi um Auskünfte über die Sperre. Außerdem sollte über die Botschaft in Delhi ein Treffen von Rheinmetall-Chef Papperger mit dem damaligen indischen Verteidigungsminister eingefädelt werden. Doch die Inder ließen die Deutschen abblitzen. 2016 reiste Beckmeier erneut mit Rüstungsmanagern nach Indien. Und es ging dabei erneut um den deutschen Rüstungsriesen: „Staatssekretär Beckmeyer hat mit Vertretern der indischen Regierung neben anderen Themen auch über das Blacklisting der Firma Rheinmetall gesprochen“, räumte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auf Anfrage ein.

    http://www.br.de/nachrichten/korruptionsvorwuerfe-in-indien-gabriel-wollte-rheinmetall-in-heikler-sache-helfen-100.html

    http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/report-muenchen/videos/korruptionsvorwuerfe-in-indien-gabriel-wollte-rheinmetall-in-heikler-sache-helfen-100.html

  4. balkansurfer
    März 30, 2018 um 5:01 am

    Nato-Osterweiterung: „Das ist eine brillante Idee! Ein Geniestreich!“

    Andreas Westphalen
    …………………………

    Weiter betone der NATO-Generalsekretär: „Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, eine die die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.“ Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: „Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind, NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.“

    Ein Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er – laut einem russischen Protokoll des Gesprächs – betonte, der NATO-Rat und er seien gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig: „Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ Worte aus der Vergangenheit, die aus heutiger Sicht zumindest sehr nachdenklich stimmen sollten.

    Ende letzten Jahres veröffentlichte das unermüdlichen National Security Archive der George Washington University Dokumente, die zeigen, dass die westlichen Regierungen immer wieder den zu naiven Michail Gorbatschow bei den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung mit falschen Versprechungen über eine Nichterweiterung der NATO hereingelegt haben („Keinen Inch weiter nach Osten“: Was den Russen zur Wiedervereinigung über die Nato versprochen wurde).

    Vor wenigen Tagen folgte nun die Veröffentlichung neuer Dokumente aus der Zeit der Präsidentschaft von Boris Jelzin. Diese belegen, dass die USA Russland wiederholt versicherten, die zukünftige Sicherheitsstruktur in Europa würde auch Russland einschließen. Die Dokumente offenbaren prophetische Mahnungen Jelzins und zeigen, dass russische Kritik an einer NATO-Osterweiterung keine aktuellen Erscheinungen sind, sondern den gesamten Prozess seit Anbeginn der Verhandlung über die deutsche Wiedervereinigung begleitet haben….

    https://www.heise.de/tp/features/Nato-Osterweiterung-Das-ist-eine-brillante-Idee-Ein-Geniestreich-4009027.html

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