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Archive for Mai 8, 2018

„State Capture“ von Kriminellen in Deutschland mit Heiko Maas


In Afrika macht Heiko Maas, im Betrugs System des Auswärtigen Amtes weiter, lässt ein Denckmal bauen, für die Massaker der Deutschen, wo dann real über 40 % der Gelder von solchen Projekten, in die Taschen der korrupten Partner und Regierungen wandert, über 40 % erhalten die korrupten AA, KfW, Kadere, welche nur einen weiteren Mafiösen Auftritt haben. Uraltes Bodo Hombach System, wo man im selben System überall kriminelle Strukturen bedient. Und dann als Staatssekretär: Niela Annen, Michael Roth, schöner kann Klientel Politik der Dummen und korrupten nicht sein.

 

 

finanziert wie alle Terroristen und Drogen Händler vom Auswärtigem Amte

 

Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von Willy Wimmer.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Erosion der Demokratie, Rezensionen, Strategien der Meinungsmache

Willy Wimmer

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: „Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs – eine Republik wird abgewickelt“. Hier ist die Rezension.

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Heiko Maas, Saarländische SPD Fussball Mannschaft

„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

Veröffentlicht in: Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews, Terrorismus

Rolf Gössner

Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.
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Screenshot: Bundeszentrale für Politische Bildung

Heute vor 75 Jahren wurden Sophia Magdalena Scholl, Hans Fritz Scholl und Christoph Hermann Ananda Probst, Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ gegen den Faschismus in Deutschland, durch die damalige deutsche Justiz hingerichtet, vier Tage nach ihrer Festnahme im Hauptgebäude der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Heute, das ist nach sechzehn Jahren weltweitem Krieg mit mindestens vier Millionen Toten. Einem Krieg, der auch durch das deutsche Militär geführt wird.

Die Flugblätter der Weißen Rose, wegen deren Verteilung Sophie und Hans Scholl vor 75 Jahren zum Tode und heute wohl wegen „Hate Speech“ verurteilt würden, sollten auch die heutigen Deutschen lesen.

Aus Flugblatt Nr.1:

„Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? 

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen –……………………….

https://www.radio-utopie.de/2018/02/22/wider-jedes-system-des-absoluten-staates-aus-den-flugblaettern-der-weissen-rose/

„Ich nehme an, dass Russland gerade aus diesem OPCW-Bericht erfahren hat, dass das Labor der schweizerischen Stadt Spiez in den Proben vom Tatort in Salisbury Spuren des chemischen Kampfstoffs BZ entdeckt hat“, sagte Utkin gegenüber dem Sender RT.

Zuvor war berichtet worden, Moskau habe vertrauliche Informationen über den Vorfall von Salisbury aus dem Labor Spiez erhalten, die vom klinischen Bild Sergej Skripals und seiner Tochter bestätigt worden seien. Dies hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt…..

https://de.sputniknews.com/politik/20180415320349650-skripal-vergiftung-bz-utkin/

Das kritische Tagebuch

Das öffentliche Scheitern einer versuchten Gehirnwäsche: Neue Umfragen belegen Medienkompetenz und Pazifismus der Bürger

Veröffentlicht in: Demoskopie/Umfragen, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medien und Medienanalyse „Giftgas“ und „Hate Speech“ zum Trotz – ein großer Teil der Meinungsmache läuft ins Leere: Aktuelle Umfragen belegen eine ausgeprägte Medienkompetenz bei vielen Bürgern und eine große Sehnsucht nach deutsch-russischer Annäherung. Nur die Parteien trauen sich noch nicht, diese Stimmungen zu nutzen. Von Tobias Riegel.
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Betrug als System mit der neuen Generalstaatsanwältin in Berlin, welche keinerlei Erfahrung hat, aber die Verantwortung für den „AMRI“ Fall hat.
Amri-Ausschuss: Spuren führen zur Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Der mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten

  • Thomas Moser
  • Newsletter – Der Genozid, der nichts kostet(Eigener Bericht) – Nach dem offiziellen Verzicht Tansanias auf Entschädigung für deutsche Massenverbrechen in der Kolonialzeit dringt die Bundesregierung auf die Einstellung des Herero-Nama-Entschädigungsprozesses in New York. Vertreter der Herero und der Nama, deren Vorfahren Opfer des deutschen Kolonialgenozids in Südwestafrika waren, haben Deutschland im Januar 2017 vor einem Gericht in New York verklagt. Sie fordern, dass Berlin ihnen eine angemessene Entschädigung zahlt. Die Bundesregierung bietet nur unverbindliche Hilfszahlungen und die Förderung von „Erinnerungskultur“ an. Das Vorgehen entspricht im Detail der Methode, mit der Berlin Entschädigungsforderungen griechischer Überlebender von NS-Massakern abgewehrt hat: Die Regierung hat zugesagt, einen „Zukunftsfonds“ mit einer Million Euro pro Jahr für „Erinnerungsprojekte“ auszustatten; die Opfer und ihre Nachfahren gehen meist leer aus. Dasselbe droht den Herero und Nama. Das Land, das die Deutschen im Verlauf des Genozids ihren Vorfahren entrissen, gehört heute oft Nachfahren der Kolonialisten.Weiterlesen
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7600/

„Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013

Schwere Vorwürfe Asyl-Bundesamt soll in Bremer Affäre verwickelt sein

War auch die Bamf-Zentrale in die dubiosen Vorgänge in der Bremer Außenstelle involviert?(Foto: dpa)
  • Die neue Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhebt Vorwürfe gegen die Zentrale in Nürnberg.
  • Sie wirft der Zentrale vor, Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Bremen nicht nachgegangen. Zudem sieht sie den „begründeten Verdacht“, dass dort komplette Akten gelöscht werden.
  • Im Bundesinnenministerium sieht man derzeit „keine substantiierte Tatsachengrundlage“ für die Vorwürfe der neuen Leiterin der Bremer Behörde.
  • In der Bamf-Außenstelle sollen Hunderte Asylbescheide manipuliert oder regelwidrig bearbeitet worden sein, um Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen.
Von Bernd Kastner

Die Zentrale des Asyl-Bundesamtes (Bamf) in Nürnberg sieht sich mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. In einem internen Bericht an das Bundesinnenministerium (BMI) kritisiert die aktuelle Leiterin der Außenstelle in Bremen die Amtsspitze: Diese sei über Jahre Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten in Bremen nicht konsequent nachgegangen. Als Grund vermutet sie, dass man den Ruf des Amtes nicht beschädigen habe wollen.

Der Bericht liegt Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR vor; zuerst hatten darüber die Nürnberger Nachrichten und das Magazin Frontal 21 berichtet. Laut BMI gibt es bislang keine Belege für die Verwicklung der Bamf-Zentrale in die Causa Bremen.

Die Bamf-Filiale in der Hansestadt steht im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen; der Ex-Bamf-Chefin dort wird vorgeworfen, Hunderte Asylbescheide manipuliert oder regelwidrig in Bremen bearbeitet zu haben, um Flüchtlingen ein Bleiberecht zu verschaffen. Ermittelt wird gegen weitere Personen, unter ihnen mehrere Rechtsanwälte, die in die Manipulationen verwickelt sein sollen.

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