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Archive for Mai 12, 2018

CIA Operationen von Kuba bis zum Kaukasus – Viktor Janukowitsch


TOP SECRET: Square Dance auf Kuba

CIA-Draufgänger General Edward Lansdale. Bild: U.S. Air Force

CIA-Draufgänger General Edward Lansdale. Bild: U.S. Air Force

Geheimpläne zur verdeckten biologischen Kriegsführung freigegeben

In den in den vergangenen Monaten freigegebenen Akten zum Kennedy-Attentat wurden diverse Dokumente aus den 1960er Jahren mit Plänen zur Destablisierung von Kuba auch durch verdeckten Einsatz biologischer Waffen gefunden. Nach der fehlgeschlagenen Invasion in der Schweinebucht von 1961 durch CIA-gesteuerte Exilkubaner ersannen Geheimdienst und Militärs unter der Code-Bezeichung „Operation Mongoose“ unkonventionelle Pläne, um Kuba durch Sabotage zu schwächen (Vom Geheimkrieg zum Doomsday-Plan, Lie-Man Lemnitzer). Zuständig für die Ausarbeitung solcher Geheimoperationen war eine vom obskuren General Edward Lansdale geleitete Gruppe im Pentagon.

Was sich Lansdale und Konsorten ausdachten, um die kubanische Wirtschaft zu schwächen, würde man gerne als antiamerikanistische Verschwörungstheorie abtun, ist aber gut belegt. In einem nun freigegebenen Mongoose-Dokument vom 06.09.1962 diskutierte man das künstliche Herbeiführen von Missernten durch biologische Mittel, die zur Tarnung als natürlich erscheinen und etwa chemische Stoffe nicht zurück verfolgbar sein sollten. Man dachte auch über ein Terrorprogramm mit Bomben und Brandstiftung nach, sowie über Streuen von Falschgeld und gefälschten Bezugskarten. Die Generäle erwogen sogar Anschläge auf Sowjetbürger auf der Insel – einen Monat vor der Kuba-Krise.

Zur Entfernung ranghoher kubanischer Politiker schlug man in einem Geheimdokument vom 21.01.1963 Mordanschläge, Entführung, Bestechung und das Aussetzen von Kopfgeld vor. Die als ALPHA 66 bekannten Exilkubaner sollten die Fischereiflotte ihrer Landsleute zerstören, Anschläge auf die kubanische Marine sollten von vermeintlichen Piraten durchgeführt werden. Zudem plante man die Sabotage von Zuckerrohr und Zuckermühlen, sowie Anschläge auf entsprechende Transportwege. Die Planer schreckten auch nicht vor biologischer Kriegsführung gegen Planzen und Tiere zurück.

Das Papier enthält außerdem ähnliche Pläne wie das berüchtigte Northwoods-Dokument zur Vortäuschung eines Verteidigungsfalles: Um Wirtschaftssanktionen oder eine Seeblockade politisch durchzusetzen überlegte man, ein U 2-Flugzeug über Kuba zur Explosion zu bringen oder einen Angriff auf ein Schiff durch scheinbar kubanische Luft- oder Seefahrzeuge zu inszenieren. Um Kuba in Lateinamerika in Misskredit zu bringen, wollte man von gehackten oder vorgetäuschten Radiostationen Aufrufe zu kommunistischen Umstürzen senden sowie gefälschte Dokumente in Umlauf bringen.

Diese und andere Kuba-Pläne des Pentagons fanden jedoch bei John F. Kennedy keinen Anklang. Im Gegenteil umging der Präsident die eigenen Militärs und den Geheimdienst, in dem er nach der Kuba-Krise durch Freunde in Geheimverhandlungen trat. Entsprechende Dokumente zur Geheimdiplomatie zwischen dem Weißen Haus und Havanna wurden ebenfalls letztes Jahr freigegeben (Cuba Secreto).

Der Privatkrieg zwischen Kennedy und den Hardlinern aus Pentagon und CIA, die der Präsident „in Tausend Stücke zerschagen“ wollte, endete am 22.11.1963 mit einem seltsamen Attentat.

Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wurden die Planungen fortgesetzt. In einem nun aufgetauchten Geheimmemorandum vom 30.10.1964 erwog man unter der Code-Bezeichnung SQUARE DANCE weitere Pläne zur biologischen Kriegsführung gegen Kuba. Wollte man ursprünglich die Zuckerplantagen durch nächtliche Überfälle zerstören, plante man nun, die für Zuckerrohr schädliche parasitäre Pflanze Aeginetia Indica auszubringen. In Betracht kam auch die Schmarotzerpflanze Rafflesien (“Bunga”), die man aus der Luft abwerfen wollte. Hiervon versprach man sich eine Reduktion der kubanischen Zuckerproduktion von 30%.

Um die Viehwirtschaft zu sabotieren, schreckte man nicht einmal vor der Verbreitung der Maul- und Klauenseuche zurück, deren Bekämpfung für die kubanische Wirtschaft desaströse Kosten verursacht hätte. Die heute nahezu karrikaturhaft wirkenden Pläne der Militärs zur Herbeiführung von Missernten gingen so weit, dass man offenbar ernsthaft Regenwolken durch Cloud Seeding abfangen wollte.

Diese geheimen Dokumente waren bereits 1975 einem Bearbeiter des legendären Church-Ausschusses aufgefallen, der nach dem Watergate-Skandal das ungehemmte Treiben der US-Geheimdienste unter die Lupe nahm. Man vermutete, dass solche biologische Kriegsführung durch Parasiten den Großteil des Tier- und Pflanzenlebens auf Kuba getötet hätte. Ob mit der Umsetzung der SQUARE DANCE-Pläne jemals tatsächlich begonnen wurde, blieb dem Church-Ausschuss unbekannt.

Biologische Kriegsführung wäre ein eindeutiger Verstoß gegen die Genfer Konventionen gewesen – was die Strategen im Pentagon allerdings nicht als Hindernis betrachteten. So ist es heute ein offenes Geheimnis, dass die US-Militärs bereits im Korea-Krieg heimlich Biowaffen an ihren Feinden getestet hatten. Wie der Einsatz des Herbizids Agent Orange in Vietnam zeigte, hatte sich an solcher Mentalität nichts geändert. Der Vietnamkrieg war es denn auch, mit dem Johnson seine Militärs und Geheimkrieger beschäftigen konnte, ohne mit der Sowjetunion eine Neuauflage der Kuba-Krise zu riskieren.

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Von Markus Kompa ist als Telepolis-eBook zum Thema erschienen: Cold War Leaks. Geheimnisvolles und Geheimdienstliches aus dem Kalten Krieg

Wir drucken eine auf der Website fit4Russland veröffentlichte deutsche Übersetzung eines Briefes des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch an den US-Präsidenten Donald Trump nach. In seinem Brief skizziert Viktor Janukowitsch seine Sicht auf die Ereignisse des Maidan 2014 und schlägt Wege zur Lösung des Konflikts in der Ukraine vor

Neue Kaukasus Terroristen entsenden die Amerikaner nach Syrien, weil es Geopolitische Bedeutung, für die US und NATO Terroristen hat

North Caucasian group highlights training in Syria

Member from the Nogai Jamaat training with an M16 assault rifle

Gold und Geopolitik: Ukraine, Krim, Kirgisistan

SvobodaProtesters

Svoboda Protestierer mit Waffen und gelber Armbinde mit faschistischem Symbol

Gilbert Perry und Gerd R. Rueger

Was steckt wirklich hinter dem riskanten Einsatz des Westens für einen „Regimechange“ in Kiew? Nobler Kampf für „die Freiheit“? Daran zweifeln inzwischen viele, auch der Bundeswehr-Professor August Pradetto. Oder war der nach CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch eine Revanche für den Verlust einer wichtigsten US-Basis mitten in der asiatischen Landmasse? Wollte das Pentagon, sich die bedeutendste russische Flottenbasis aneignen –als Revanche für die Vertreibung aus der Manas-Airbase in Kirgisistan? Ging es am Ende auch um „die Freiheit“ von Westfirmen beim Griff nach kirgisischem Gold?

„Geopolitik, das sind alte Männer, die auf Landkarten starren“, so eine Kritik an ökonomisch, historisch und geographisch fundierten Analysen. Doch das Märchen vom Westen, der Kiew die Freiheit bringen wollte und eine rein ukrainische Freiheitsbewegung unterstützte, das glauben nur noch die Naivsten unter uns (also die Anhänger der Grünen). Selbst ein Politik-Professor der Hamburger Bundeswehr-Universität, August Pradetto, fragt sich heute öffentlich, ob EU und USA noch bei Trost sind (sinngemäß), die geopolitischen Belange Moskaus derartig zu attackieren. Er tritt verbreiteten Meinungen zu Asien und Russland entgegen, etwa in dem er mit empirischen Befunden die Wahrnehmung eines um sich
greifenden Staatsverfalls in Zentralasien widerlegt (Predetto 2012). Ist wohl nur Wunschdenken westlicher Geopolitiker.

Alle, die ihre nüchterne Analyse nicht vom west-patriotischen Angriffsrausch vernebeln lassen, werden bei uns von Journalisten hämisch als „Putinversteher“ diffamiert. Künftig vermutlich auch Prof.Pradetto, so man ihn überhaupt irgendwo zu Wort kommen lässt. Bislang ist Pradetto völlig zu Unrecht weithin unbekannt –es dominiert eine Medienphalanx der „Putinhasser“.

Bundeswehr-Professor Pradetto gegen West-Arroganz

Prof. August Pradetto

So auch Bundeswehr-Prof. Pradetto, der in seinem jüngsten Artikel dem Westen Selbstgerechtigkeit vorwarf und dem Medienbild des angriffslustigen Putin seine Analyse entgegenstellte: Der Westen habe nach Ende des Kalten Krieges seinen Einfluss global ausgedehnt und das keineswegs nur friedlich. Neben die EU-Erweiterung sei ein wachsendes Netz von Militär-Stützpunkten und aggressive Rüstungspolitik vor allem der USA getreten, womit Pradetto darauf anspielt, dass Washington allein schon fünfmal mehr Geld in Waffen steckt als Moskau. Der westliche Militärgigant habe, so Pradetto, in einer Reihe von völkerrechtswidrigen Kriegen von Kosovo über den Irak bis Libyen weltweit expandiert: „Der militärisch gestützte Regimewechsel ist seit 1995 zu einem Kennzeichen westlicher Außenpolitik geworden.“ (Pradetto 2014, S.73)

Dagegen sei die Geopolitik Moskaus recht bescheiden auf kleine Gebiete wie Abchasien, Südossetien und jetzt die Krim begrenzt geblieben, so Pradetto. Reinhard Mutz vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH) hatte im April darauf hingewiesen, dass der Einfall russischer Truppen ins georgische Südossietien sogar rechtskonform zur damaligen Mandatslage war. Westliche Medienpropaganda habe Putins Aktion schlicht falsch dargestellt und die blutigen Verbrechen Georgiens an Südossetiern sowie die damalige KSZE-Mission unter russischem Kommando weitgehend verschwiegen. Ganz anders übrigens, so müsste man Mutz ergänzen, als bei der nur vorgetäuschten „OSZE-Mission“ in der Ostukraine, die ihre „Beobachter“ nur mit dem Wunsch der Putsch-Regierung in Kiew begründet hatte. Damit wurde das OSZE-Konzept der „kooperativen Sicherheit“ (Wesel 2012, S.192) machtpolitisch missbraucht.

Völkerrechtswidrige Kriege in Kosovo, Irak und Libyen

Die territoriale Machtpolitik des Westens bei der Neuordnung Osteuropas sei, so August Pradetto, von Anfang an mit fragwürdigen Mitteln betrieben worden. Schon Anfang der 90er Jahre habe in Jugoslawien die vorschnelle Anerkennung von Separatisten durch Washington, Berlin und Brüssel die Krieg zurück nach Europa gebracht:

„Je nach Kalkül wurde diese Politik einmal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, ein anderes Mal unter Hinweis auf die völkerrechtlichen Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität gerechtfertigt. So unterminierte man erfolgreich das im internationalen Raum ohnehin zu schwach ausgeprägte Rechtsbewusstsein.“ (Pradetto 2014, S.74)

Man hätte auf dem Balkan einige Volksgruppen unterstützt, andere nicht –und in Bosnien-Herzegowina sogar ein neues Mini-Jugoslawien kreiiert. Der Jugoslawienkrieg gilt heute als Lehrbuchbeispiel für völkerrechtswidrige Kriegführung (vgl. Wesel 2012, S.208), wobei Predetto noch nicht einmal die Pentagon-Kabul-Riad-Kooperation beim Einschleusen von militanten Islamisten nach Kroatien berücksichtigt (Elsässer 2008, S.69).

Besonders verwerflich und langfristig unklug findet Pradetto aber trotzdem die vom Westen angewandte „Gewalttaktik bei angestrebten Regimewechseln“: Vom „Aufpäppeln nationalistischer Gewaltgruppen wie der UCK“ in Serbien, um den Kosovo schneller abzuspalten, bis zur Förderung der „islamistischen Gewaltopposition in Libyen, der die Nato in einem acht Monate dauernden Krieg den Weg nach Tripolis freigebombt hat.“ (Pradetto 2014, S.74)

Prof.Pradetto fragt vor diesem historischen Hintergrund nun, woher die aktuelle mediale Empörung über Putins Annektion der Krim denn rühren könnte. Werde von Putin etwa erwartet, dass er sich völkerrechtlich, politisch und rhetorisch anständiger verhalte als unsere eigenen westlichen Führer? Oder habe sich in den Medien mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass alles, was der Westen mache, per se legitim sei –und das, was Russland mache, per se illegitim?

„Wenn das so ist, dann sitzen ‚unsere‘ Journalisten und Beobachter nicht weniger der Propaganda ihrer Staatsführer oder ihrer eigenen Ideologie auf als die Journalisten und Beobachter in jenen Ländern, die wir für gelenkte Demokratien oder Diktaturen halten.“ (Pradetto 2014, S.75)

Prof.Pradetto mahnt zur Bescheidenheit, da der Westen nur ein Zehntel einer Weltbevölkerung ausmache, die ihm mehrheitlich kritisch gegenüberstehe, auch wegen seiner eben beschriebenen Doppelmoral. Der Bundeswehr-Wissenschaftler plädiert für eine Reaktivierung geopolitischer Sensibilität anstelle von medialer Hysterisierung und Dämonisierung. Man solle die Annektion der Krim durch Moskau anerkennen und im Gegenzug realistische Garantien für eine nicht in die Nato zu drängende Ukraine fordern –Pradetto weist darauf hin, dass sogar Henry Kissinger für so eine Lösung sei. Soweit eine Stimme aus dem Umfeld der deutschen Bundeswehr, die geopolitische Vernunft gegen die auch in diesem Blog kritisierte Medienhetze gegen Putin fordert. Pradetto ist zuzustimmen, auch wegen der besonderen Bedeutung der Krim für Russland.

Die Bedeutung der Krim

Wie die Ukraine ist auch die Krim von besonderer Bedeutung für Moskau –und das schon seit mehr als 200 Jahren. Erst im späten 18. Jahrhundert gewann Russland den Zugang zum Schwarzen Meer, wo 1794 die Hafenstadt Odessa gegründet wurde. Doch das Schwarze Meer ist durch die Meerenge bei Istanbul von den Weltmeeren getrennt, so dass Russland noch im gesamten 19. Jahrhundert versuchte, die Kontrolle über den Bosporus zu gewinnen. Damit geriet Russland zwangsläufig in Konflikt mit London, das dem Mittelmeer als Seeweg nach Indien eine große Bedeutung beimaß. London unterstützte folglich das Osmanische Reich gegen die russische Expansion in den Mittelmeerraum. Auch in Zentralasien rivalisierte Russland mit Großbritannien, um einen Zugang zum indischen Ozean zu erlangen, was sich zum Krimkrieg (1853-1856) zuspitzte, wo London mit Paris und sogar den Osmanen gegen Russland kämpfte. Dabei wurde die Belagerung von Sewastopol, des Stützpunktes der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zum Hauptkriegsschauplatz (vgl. Lieven 2000, S.141, Buckley).

heartland21

Mackinders“Heartland“

Auch heute noch ist dieser Stützpunkt von entscheidender Bedeutung. Er ist einer der vier großen Flottenstützpunkte Russlands und unverzichtbar für Moskaus Präsenz im Mittelmeerraum. Die Beherbergung der Schwarzmeerflotte machte aber auch einen NATO-Beitritt der Ukraine quasi unmöglich. Daher war es seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 immer das Ziel prowestlicher Politiker wie des Ex-Präsidenten Juschtschenko, Moskau von der Krim zu vertreiben. Umgekehrt war Anfang 2010 die Entscheidung des proöstlichen Ex-Präsidenten Janukowytsch so bedeutsam, den Pachtvertrag der Schwarzmeerflotte bis 2042 zu verlängern –dadurch wurde ein Beitritt der Ukraine zur NATO für Jahrzehnte erschwert. Bald danach strich das Parlament in Kiew mit der Mehrheit Janukowytschs folgerichtig das Ziel eines NATO-Beitritts aus der Nationalen Sicherheitsstrategie der Ukraine: Eine schwere geopolitische Schlappe für die USA. Wie im Westen, so ging es Washington fast zeitgleich auch an Moskaus Südflanke. In Kirgisistan wurde ein prowestlicher Präsident durch einen „Regimechange“ beseitigt: Bakijew, der den USA bis dahin ihre wichtigste Luftwaffenbasis mitten in der asiatischen Landmasse (Mackinders „Heartland“) offengehalten hatte.

Flottenbasis Sevastopol gegen Airforce-Stützpunkt Manas?

War der nach altbekanntem CIA-Muster angezettelte Maidan-Putsch in der Ukraine eine Reaktion auf den Verlust von Manas? War es ein Versuch des Pentagon, sich die wichtigste russische Flottenbasis anzueignen –als Revanche für den Verlust der Manas-Airbase unweit der Hauptstadt Bischkek in Kirgisistan? Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im „Kampf gegen den Terror“ traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der „Terroristenjagd“ geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in „Transitzentrum“ umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen „Cameco“ mit dem Goldabbau begann –mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma „Centerra Gold“. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut.

Statt Mäßigung und Vernunft nur Häme für „Putinversteher“

Westliche Medienlügen in Sachen Ukraine könnten also im Dienste purer Gold- und Machtgier westlicher Eliten einen neuen Krieg in Europa riskieren. Es zeigt sich ein Größenwahn und eine irrationale Besessenheit wie schon beim Finanzangriff auf Griechenland (vgl. Rueger 2012). ARD & Co. verschwiegen uns die Faschisten auf dem Maidan, gaben nur zögernd, nach großem Druck aus Blogs und dem Netz, einige wenige Informationen darüber preis –dazu noch oft als russische Propaganda hingestellt. Nur wenige mutige und vernünftige Köpfe im Westen, wie August Pradetto, Reinhard Mutz oder Peter Scholl-Latour versuchten mäßigend auf die Raserei der Journaille einzuwirken –sie wurden und werden hämisch als „Putinversteher“ an den Pranger gestellt.

„Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über dieLatour Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten…“ Peter Scholl-Latour in Telepolis

Deutlichstes Zeichen der Propaganda war –auch angesichts der sonst sehr großen Aufmerksamkeit unserer Medien für alle Anzeichen von Nazismus– das lange Schweigen zu Svoboda und Rechtem Sektor: In vielen deutschen Blogs war seit Monaten bekannt, dass Rechtsextremisten, Neonazis und Faschisten in Kiew und der Westukraine den militanten Kern der Proteste darstellen, z.B. „Existenz“ berichtete bereits im Januar:

„Das Schweigen der Medien zu den Auftritten der NeofaschistInnen dürfte vor allem mit einem Interesse an einem möglichst positiven Image der Demonstrationen zusammenhängen… die DemonstrantInnen werden von europäischen Zeitungen und Fernsehsender hofiert, dass unter ihnen auch NeofaschistInnen sind, wird dabei verschwiegen.“ Ebenso verschwiegen werden meist geopolitische Machenschaften des Westens.

Quellen:

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Betrug als System: vom CIA bis zum BMZ und der KfW

Mai 12, 2018 1 Kommentar

Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger
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Ray McGovern verhaftet nach Protest bei Senatsanhörung gegen Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA McGovern, der frühere CIA-Mitarbeiter, dessen Texte die NachDenkDeiten regelmäßig übersetzt und veröffentlicht haben, hat sich gegen die Nominierung von Gina Haspel zur CIA-Chefin gewandt – unter anderem mit einem Artikel über CIA-Folterpraktiken unter direkter Beteiligung der Kandidatin. Wird ein Folterer CIA-Direktor – so war ein Artikel von ihm vom 8. Mai überschrieben. Wir erhielten zu diesem üblen Vorgang eine ausführliche Mail. Siehe hier. Albrecht Müller
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Die Betrugs Maschine des BMZ, Erfinder der Betrugs Zertifikate

Versteigerung von Emissionszertifikaten

Steuerhinterziehung bei SPD-Politikern?

Hadmut
16.5.2018 0:02
Der MDR meldet (und wenn der das schon meldet…), dass Beamte des Finanzamtes Jena im Verdacht stehen, die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von SPD-Politikern vertuscht zu haben.

Warum ist das einzige, was mich daran noch überrascht, dass der MDR es noch meldet?

Bereich: Bundesminister Gerd Müller 2016 März


Hintergrund: Klimawandel – Zeit zu handeln

„Der Klimaschutz gewinnt an Fahrt – nicht nur, weil er notwendig ist, sondern auch, weil er Chancen birgt: für eine friedliche und nachhaltige Zukunft auf einem gesunden Planeten. (…) Klimaschutz ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch einfach klug“, so UN-Generalsekretär António Guterres. Die globale Transformation hin zu einer klimafreundlichen und gegenüber den Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Entwicklung schreitet inzwischen voran. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen hat die Staatengemeinschaft 2015 den politischen Rahmen dafür geschaffen. Weiterlesen

Neue Partnerschaft für den Klimaschutz

Die nationalen Klimabeiträge (auf Englisch: Nationally Determined Contributions, NDCs) bilden das Herzstück des Pariser Klimaabkommens. Die Vertragsstaaten formulieren durch sie ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert werden. Um Entwicklungsländer auf dem Weg zur Umsetzung ihrer NDCs zu unterstützen, hat das BMZ zusammen mit dem Bundesumweltministerium, der marokkanischen Regierung und dem World Resources Institute (WRI) im Jahr 2016 eine globale „NDC-Partnerschaft“ ins Leben gerufen. Weiterlesen

Energie und Klima

Die Sektoren Klima und Energie sind eng miteinander verzahnt. Das Energieziel (SDG 7) der Agenda 2030 sieht vor, bis zum Jahr 2030 den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. Dies ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen mit bedarfsgerechter Energie versorgt werden, während zugleich die Erderwärmung langfristig begrenzt werden muss. Dazu muss der Energiesektor zukünftig kohlenstoffarm sein, das heißt möglichst wenig Kohlendioxid-Emissionen verursachen. Hierfür sind eine massive Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energiemix, mehr Investitionen in Energieeffizienz und ein weitreichender Ausstieg aus fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) erforderlich. Weiterlesen

Migration und Klima

Durch den Klimawandel ausgelöste oder verstärkte Extremwetterereignisse wie Stürme, Fluten und Dürren gefährden plötzlich und unmittelbar die Lebensgrundlage vieler Menschen. Die vom Klimawandel besonders stark betroffenen Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, trotz Ressourcen- und Kapazitätenmangel die direkten Folgen des Klimawandels abzuwehren oder zu verringern. Durch die negativen Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden erschwerten Lebensbedingungen sehen sich viele Menschen zur Abwanderung, oft vom Land in die Stadt, gezwungen oder nutzen – häufig temporäre – Migration als Anpassungsstrategie. Faktoren und Einflüsse, die zu Migrationsentscheidungen führen, sind dabei so vielschichtig wie die Folgen des Klimawandels selbst. Weiterlesen

Stadt und Klima

Städte heizen die Erderwärmung an. Bereits jetzt sind sie für rund drei Viertel des Energie- und Ressourcenverbrauchs und des Ausstoßes energiebezogener Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Bis 2050 werden im Vergleich zu heute über zwei Milliarden mehr Menschen in Städten leben. Daher werden die globalen Klimaziele nur erreicht werden können, wenn Nachhaltigkeit ins Zentrum städtischer Entwicklung rückt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche städtischer Verkehr und Infrastruktur. Städte sind allerdings nicht nur Treiber, sondern auch Leidtragende des Klimawandels. Nachhaltige städtische Planung und Investitionen in widerstandsfähige („resiliente“) Infrastruktur, aber auch Maßnahmen wie die Bereitstellung städtischer Grünflächen, können hier wichtige Beiträge leisten und die Folgen des Klimawandels in den Städten spürbar abmildern. Weiterlesen

Wasser und Klima

Wasser ist unabdingbar für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für jede Art von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Doch gerade beim Wasser zeigen sich die Folgen des Klimawandels ganz unmittelbar: Zunehmender Starkregen führt zu Überschwemmungskatastrophen, Wasserknappheit zu Trockenkrisen. Bereits heute leiden etwa vier Milliarden Menschen für mindestens einen Monat im Jahr unter Wasserknappheit. Bis zum Jahr 2030 könnte die Nachfrage nach Wasser um geschätzte 40 Prozent steigen und so den Druck auf die Ressource noch erhöhen. Gleichzeitig kämpfen viele Länder immer häufiger gegen Überflutungen infolge von Starkregenfällen. Der fortschreitende Klimawandel wird diese Herausforderungen noch verschärfen.   Weiterlesen

Landwirtschaft und Klima

Landwirtschaft und Klimawandel hängen im doppelten Sinne zusammen. Einerseits sind ländliche Gebiete besonders gefährdet: Wenn Wasser knapper wird, zerstörerische Regenfälle zunehmen oder Pflanzen unter veränderten klimatischen Bedingungen schlechter gedeihen, hat das starken Einfluss auf Ernten und Erträge. Andererseits trägt die Landwirtschaft auch ihren Teil zum Ausstoß von Treibhausgasen bei – etwa, wenn für zusätzliche Ackerflächen Wälder abgeholzt werden. Die Landwirtschaft kann aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ressourcenschonende Maßnahmen für Boden und Wasser oder verbesserte Be- und Entwässerung von Ackerflächen, haben das Potenzial, die Emission von Treibhausgasen zu mindern und passen gleichzeitig die Landwirtschaft an den Klimawandel an. Weiterlesen

Wald und Klima

Wälder sind wahre Schatzkammern der Natur. Sie bieten Nahrung, Wasser, Baumaterial und Rohstoffe, Brennstoff, Heilpflanzen und für mehr als 1,6 Milliarden Menschen auch Lebensraum. Außerdem beherbergen sie einen sehr großen Teil der bekannten Tier-und Pflanzenarten. Als die „Lungen der Welt“ produzieren Wälder Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Kurz gesagt: Die Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar. Weiterlesen

Meere und Klima

Die Weltmeere bedecken mehr als 70 Prozent unseres Planeten. Sie sind ein zentraler Bestandteil des globalen Ökosystems, ohne sie wäre das Leben auf der Erde in seiner heutigen Form nicht möglich. Die Ozeane erfüllen insbesondere wichtige klimaregulierende Funktionen, geben große Mengen Sauerstoff in die Atmosphäre ab und binden ein Viertel der vom Menschen produzierten Kohlendioxid-Emissionen. Der globale Klimawandel und der Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre beeinflussen die Ökosysteme in den Ozeanen. Sie führen zu einer Erwärmung und Versauerung der Meere und belasten dadurch die hochempfindlichen Lebensräume unter Wasser, zum Beispiel die Korallenriffe. Zusätzlich steigt der Meeresspiegel und Extremwettereignisse treten häufiger auf – davon geht eine ernstzunehmende Gefahr für die Küste und ihre Bewohnerinnen und Bewohner aus. Weiterlesen

Klimarisikomanagement

Umfassendes Klimarisikomanagement zielt darauf ab, Folgeschäden des Klimawandels zu verringern. Es verknüpft Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen, vorbeugende Maßnahmen des Katastrophenrisikomanagements sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Klimarisikoversicherungen he

 

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