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Betrug als System: vom CIA bis zum BMZ und der KfW

Der Fall „Blutige Gina“ – ein weiteres Zeichen für den Verfall der USA

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA

Unser Gastautor Ray McGovern hat Mut bewiesen und während der Senatsanhörung der designierten CIA-Chefin Gina Haspel kritische Zwischenfragen gestellt. Als „Dank“ dafür wurde der 78jährige von vier Uniformierten niedergerungen und mit Gewalt in Haft genommen. Wer in den großen US-Medien nach diesem Zwischenfall sucht, sucht vergebens. Das ist kein Wunder, denn selbst die Kritik ist in den USA institutionalisiert und die Personalie Haspel ist geradezu ein Musterbeispiel für die Verlogenheit der Debatte und des Versagens der Kontrollmechanismen, die wir als „Checks and Balances“ kennen. Von Jens Berger
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Ray McGovern verhaftet nach Protest bei Senatsanhörung gegen Nominierung von Gina Haspel als CIA-Chefin

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, USA McGovern, der frühere CIA-Mitarbeiter, dessen Texte die NachDenkDeiten regelmäßig übersetzt und veröffentlicht haben, hat sich gegen die Nominierung von Gina Haspel zur CIA-Chefin gewandt – unter anderem mit einem Artikel über CIA-Folterpraktiken unter direkter Beteiligung der Kandidatin. Wird ein Folterer CIA-Direktor – so war ein Artikel von ihm vom 8. Mai überschrieben. Wir erhielten zu diesem üblen Vorgang eine ausführliche Mail. Siehe hier. Albrecht Müller
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Die Betrugs Maschine des BMZ, Erfinder der Betrugs Zertifikate

Versteigerung von Emissionszertifikaten

Steuerhinterziehung bei SPD-Politikern?

Hadmut
16.5.2018 0:02
Der MDR meldet (und wenn der das schon meldet…), dass Beamte des Finanzamtes Jena im Verdacht stehen, die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen von SPD-Politikern vertuscht zu haben.

Warum ist das einzige, was mich daran noch überrascht, dass der MDR es noch meldet?

Bereich: Bundesminister Gerd Müller 2016 März


Hintergrund: Klimawandel – Zeit zu handeln

„Der Klimaschutz gewinnt an Fahrt – nicht nur, weil er notwendig ist, sondern auch, weil er Chancen birgt: für eine friedliche und nachhaltige Zukunft auf einem gesunden Planeten. (…) Klimaschutz ist nicht nur moralisch richtig, sondern auch einfach klug“, so UN-Generalsekretär António Guterres. Die globale Transformation hin zu einer klimafreundlichen und gegenüber den Folgen des Klimawandels widerstandsfähigen Entwicklung schreitet inzwischen voran. Mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und dem Pariser Klimaabkommen hat die Staatengemeinschaft 2015 den politischen Rahmen dafür geschaffen. Weiterlesen

Neue Partnerschaft für den Klimaschutz

Die nationalen Klimabeiträge (auf Englisch: Nationally Determined Contributions, NDCs) bilden das Herzstück des Pariser Klimaabkommens. Die Vertragsstaaten formulieren durch sie ihre Emissionsminderungs- und Anpassungsziele bis zum Jahr 2030. Sie sollen ab 2020 alle fünf Jahre überprüft und aktualisiert werden. Um Entwicklungsländer auf dem Weg zur Umsetzung ihrer NDCs zu unterstützen, hat das BMZ zusammen mit dem Bundesumweltministerium, der marokkanischen Regierung und dem World Resources Institute (WRI) im Jahr 2016 eine globale „NDC-Partnerschaft“ ins Leben gerufen. Weiterlesen

Energie und Klima

Die Sektoren Klima und Energie sind eng miteinander verzahnt. Das Energieziel (SDG 7) der Agenda 2030 sieht vor, bis zum Jahr 2030 den Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle zu sichern. Dies ist Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen sollen mit bedarfsgerechter Energie versorgt werden, während zugleich die Erderwärmung langfristig begrenzt werden muss. Dazu muss der Energiesektor zukünftig kohlenstoffarm sein, das heißt möglichst wenig Kohlendioxid-Emissionen verursachen. Hierfür sind eine massive Steigerung des Anteils erneuerbarer Energiequellen am Energiemix, mehr Investitionen in Energieeffizienz und ein weitreichender Ausstieg aus fossilen Energieträgern („Dekarbonisierung“) erforderlich. Weiterlesen

Migration und Klima

Durch den Klimawandel ausgelöste oder verstärkte Extremwetterereignisse wie Stürme, Fluten und Dürren gefährden plötzlich und unmittelbar die Lebensgrundlage vieler Menschen. Die vom Klimawandel besonders stark betroffenen Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, trotz Ressourcen- und Kapazitätenmangel die direkten Folgen des Klimawandels abzuwehren oder zu verringern. Durch die negativen Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden erschwerten Lebensbedingungen sehen sich viele Menschen zur Abwanderung, oft vom Land in die Stadt, gezwungen oder nutzen – häufig temporäre – Migration als Anpassungsstrategie. Faktoren und Einflüsse, die zu Migrationsentscheidungen führen, sind dabei so vielschichtig wie die Folgen des Klimawandels selbst. Weiterlesen

Stadt und Klima

Städte heizen die Erderwärmung an. Bereits jetzt sind sie für rund drei Viertel des Energie- und Ressourcenverbrauchs und des Ausstoßes energiebezogener Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Bis 2050 werden im Vergleich zu heute über zwei Milliarden mehr Menschen in Städten leben. Daher werden die globalen Klimaziele nur erreicht werden können, wenn Nachhaltigkeit ins Zentrum städtischer Entwicklung rückt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche städtischer Verkehr und Infrastruktur. Städte sind allerdings nicht nur Treiber, sondern auch Leidtragende des Klimawandels. Nachhaltige städtische Planung und Investitionen in widerstandsfähige („resiliente“) Infrastruktur, aber auch Maßnahmen wie die Bereitstellung städtischer Grünflächen, können hier wichtige Beiträge leisten und die Folgen des Klimawandels in den Städten spürbar abmildern. Weiterlesen

Wasser und Klima

Wasser ist unabdingbar für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie für jede Art von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklung. Doch gerade beim Wasser zeigen sich die Folgen des Klimawandels ganz unmittelbar: Zunehmender Starkregen führt zu Überschwemmungskatastrophen, Wasserknappheit zu Trockenkrisen. Bereits heute leiden etwa vier Milliarden Menschen für mindestens einen Monat im Jahr unter Wasserknappheit. Bis zum Jahr 2030 könnte die Nachfrage nach Wasser um geschätzte 40 Prozent steigen und so den Druck auf die Ressource noch erhöhen. Gleichzeitig kämpfen viele Länder immer häufiger gegen Überflutungen infolge von Starkregenfällen. Der fortschreitende Klimawandel wird diese Herausforderungen noch verschärfen.   Weiterlesen

Landwirtschaft und Klima

Landwirtschaft und Klimawandel hängen im doppelten Sinne zusammen. Einerseits sind ländliche Gebiete besonders gefährdet: Wenn Wasser knapper wird, zerstörerische Regenfälle zunehmen oder Pflanzen unter veränderten klimatischen Bedingungen schlechter gedeihen, hat das starken Einfluss auf Ernten und Erträge. Andererseits trägt die Landwirtschaft auch ihren Teil zum Ausstoß von Treibhausgasen bei – etwa, wenn für zusätzliche Ackerflächen Wälder abgeholzt werden. Die Landwirtschaft kann aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ressourcenschonende Maßnahmen für Boden und Wasser oder verbesserte Be- und Entwässerung von Ackerflächen, haben das Potenzial, die Emission von Treibhausgasen zu mindern und passen gleichzeitig die Landwirtschaft an den Klimawandel an. Weiterlesen

Wald und Klima

Wälder sind wahre Schatzkammern der Natur. Sie bieten Nahrung, Wasser, Baumaterial und Rohstoffe, Brennstoff, Heilpflanzen und für mehr als 1,6 Milliarden Menschen auch Lebensraum. Außerdem beherbergen sie einen sehr großen Teil der bekannten Tier-und Pflanzenarten. Als die „Lungen der Welt“ produzieren Wälder Sauerstoff, binden das klimaschädliche Kohlendioxid und haben deshalb entscheidenden Einfluss auf das Weltklima. Sie speichern Wasser und wirken regulierend auf Temperatur und Niederschlagsmengen. Kurz gesagt: Die Wälder sind für das Überleben der Menschheit unverzichtbar. Weiterlesen

Meere und Klima

Die Weltmeere bedecken mehr als 70 Prozent unseres Planeten. Sie sind ein zentraler Bestandteil des globalen Ökosystems, ohne sie wäre das Leben auf der Erde in seiner heutigen Form nicht möglich. Die Ozeane erfüllen insbesondere wichtige klimaregulierende Funktionen, geben große Mengen Sauerstoff in die Atmosphäre ab und binden ein Viertel der vom Menschen produzierten Kohlendioxid-Emissionen. Der globale Klimawandel und der Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Erdatmosphäre beeinflussen die Ökosysteme in den Ozeanen. Sie führen zu einer Erwärmung und Versauerung der Meere und belasten dadurch die hochempfindlichen Lebensräume unter Wasser, zum Beispiel die Korallenriffe. Zusätzlich steigt der Meeresspiegel und Extremwettereignisse treten häufiger auf – davon geht eine ernstzunehmende Gefahr für die Küste und ihre Bewohnerinnen und Bewohner aus. Weiterlesen

Klimarisikomanagement

Umfassendes Klimarisikomanagement zielt darauf ab, Folgeschäden des Klimawandels zu verringern. Es verknüpft Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen, vorbeugende Maßnahmen des Katastrophenrisikomanagements sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Klimarisikoversicherungen he

 

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Kategorien:Europa
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