Archiv

Archive for Juni 2018

Die erfundene Welt der Deutschen Politik Berufsverbrecher: Idiot der LInken: Michael Brandt

Juni 29, 2018 11 Kommentare

Schwafelt was vom Seerecht, dieser vollkommen dumme Kriminelle im Bundestag, eingekauft auch mit Frauen durch die Schleusermafia – identisch mit der LInken Mafia!

Laut maltesischer Staatsanwaltschaft hatte der Kapitän der Lifeline noch nicht mal den richtigen Schein, um so ein Schiff dort zu führen:

Bei der Anhörung bemängelte die Staatsanwaltschaft überdies, dass das Patent des Kapitäns nur für die Küstenschifffahrt bis zu 30 Seemeilen von der Küste entfernt gelte, nicht jedoch in internationalen Gewässern.

https://www.dw.com/de/lifeline-kapit%C3%A4n-vorgehen-der-eu-gegen-seenotretter-widerlich/a-44490674

https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2018/27/300

Illegal, wie ein „Piraten Schiff“ führt man die Holländische Flagge, was ein Betrugsgeschäft der „Sea-Eye“ NGO war, wo man das Schiff kaufte. Man verschwieg bei dem Verkauf, das das Schiffe keine Holländische Registrierung mehr hat.

Was schwafelt der Depp vom Völkerrecht. Fakt ist das die „Lifeline“ keinerlei Schiffsregistrierung hatte, keine technische Erlaubnis, keine Genehmigung für Passagierfahrten. Der Kapitän ein Spinner mit Sportbootführerschein, mit Sportboot Registrierung des Holländischen Motorboot Verbandes.
Einfach lächerlich, gefälschte Holländische Schiffsregistrierungen und Amateure, welche als Schleuser gutes Geld verdienen Ignorierung des Internationalen Flaggen und Seerechtes, wowie allen Deutschen Gesetzen
Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, mit Sportbootführerschein unterwegs und ohne Erfahrung

Gegen die Deutsche „Seawach“ und wird ermittelt, wo die Italiener offiziell den Organisationen Schleusertätigkeit vorwerfen für Geld direkte Kommunikation mit angemeldeten Schleuser Königen in Libyen

 

Das NGO-Schiff „Lifeline“ nahm zahlreiche afrikanische Migranten vor der libyschen Küste an Bord und befindet sich nach tagelanger Irrfahrt im Hafen von Malta. Der Fall sorgt derzeit für helle Aufregung in Europa und auch im Bundestag …

b

Was sagt das Seerecht zu den „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer? Man darf die „Lifeline“ getrost ein Piratenschiff nennen – nicht ordentlich registriert, keine ordentliche Flagge und auf der Suche nach menschlicher Beute. Peter Haisenko zum Seerecht und der Dummheit der illegalen „Retter“.

b

Was sagt das Seerecht zu den „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer? Man darf die „Lifeline“ getrost ein Piratenschiff nennen – nicht ordentlich registriert, keine ordentliche Flagge und auf der Suche nach menschlicher Beute. Peter Haisenko zum Seerecht und der Dummheit der illegalen „Retter“.

 

Deutschland hat etwas zu verbergen. Die deutsche Elite ist heimlich verbunden mit der Regierung in Kiew. Man will ihr nicht durch negative Berichte schaden. Anders kann ich mir dieses schon vier Jahren andauernde Schweigen nicht erklären.

Dieses Schweigen hat katastrophale Folgen für die Glaubwürdigkeit der deutschen Demokratie. Und eben in dieses Schweigen ist einer Gründe, warum die Volksparteien in Deutschland massiv an Vertrauen verloren haben.

  1. Deutsche Medien zur Ukraine: Angst vor der Wahrheit
  2. Angst um den Bestand des Lügengebäudes
  3. Einreiseverbote für westliche Journalis

Donbass Demonstrionen gegen die NATO und Berliner Verbrecher

 

Paul Craig Roberts – Die gesamte westliche Welt lebt in kognitiver Dissonanz

Paul Craig Roberts: Es gibt die reale Welt und es gibt die propagandistisch erfundene Welt, die sich über die reale Welt erstreckt und speziellen Interessen dient. Ich sehe es als meine Aufgabe an, Menschen aus der erfundenen Welt in die reale Welt zu bringen. Unterstützen Sie meine Bemühungen………………….

<

Das dritte Beispiel ist der „Handelskrieg“, den Trump gegen China geführt hat. Das Trump-Regime behauptet, dass China aufgrund unlauterer Praktiken einen Handelsüberschuss mit den USA von fast 400 Milliarden Dollar hat. Diese enorme Summe soll auf „unlautere Praktiken“ Chinas zurückzuführen sein. Tatsächlich ist das Handelsdefizit mit China auf Apple, Nike, Levi und die große Anzahl von US-Unternehmen zurückzuführen, die in China die Produkte produzieren, die sie den Amerikanern verkaufen. Wenn die Produkte aus der ausgelagerten Produktion von US-Unternehmen in die Vereinigten Staaten von Amerika gelangen, werden sie als Importe gezählt.

Ich weise darauf bereits viele Jahre lang seit meiner Aussage vor der China-Kommission des US-Kongresses hin. Ich habe zahlreiche Artikel geschrieben, die fast überall veröffentlicht wurden. Sie sind in meinem 2013 erschienenen Buch „The Failure of Laissez Faire Capitalism“ (> LINK) zusammengefasst.

Die prostituierten Finanzmedien, die Unternehmenslobbyisten, zu denen viele „namhafte“ akademische Wirtschaftswissenschaftler gehören, und die unglückseligen amerikanischen Politiker, deren Intellekt fast nicht existiert, können nicht erkennen, dass das massive US-Handelsdefizit das Ergebnis der Auslagerung von Arbeitsplätzen ist. Das ist der Grad der absoluten Dummheit, die Amerika regiert.

In „The Failure of Laissez Faire Capitalism“ habe ich den außerordentlichen Fehler von Matthew J. Slaughter, einem Mitglied des Council of Economic Advisers von Präsident George W. Bush, aufgedeckt, der inkompetent behauptet hat, dass für jeden ausgelagerten US-Job zwei US-Jobs geschaffen wurden. Ich habe auch eine „Studie“ des Harvard-Universitätsprofessors Michael Porter als Schwindel entlarvt, die dieser für den so genannten Council on Competitiveness erstellt hat, eine Lobbygruppe für Offshoring, die die außergewöhnliche Behauptung aufgestellt hat, dass die Arbeiterschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von der Auslagerung ihrer Arbeitsplätze mit hoher Produktivität und Wertschöpfung profitiert.

Die idiotischen amerikanischen Ökonomen, die idiotischen amerikanischen Finanzmedien und die idiotischen amerikanischen Politiker haben immer noch nicht begriffen, dass die Auslagerung von Arbeitsplätzen die wirtschaftlichen Aussichten Amerikas zerstört und China 45 Jahre früher als von Washington erwartet an die Spitze gedrängt hat.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das westliche Denken und das Denken der atlantisch-integrationistischen Russen und der pro-amerikanischen chinesischen Jugend so voll von propagandistischem Unsinn sind, dass es keinen Bezug zur Realität gibt.

 

Es gibt die reale Welt und es gibt die propagandistisch erfundene Welt, die sich über die reale Welt erstreckt und speziellen Interessen dient. Ich sehe es als meine Aufgabe an, Menschen aus der erfundenen Welt in die reale Welt zu bringen. Unterstützen Sie meine Bemühungen.

erschienen am 21. Juni 2018 auf Paul Craig Roberts´ Website

Die Lügen der Politik Mafia, werden klar enttarnt
Frankreich schickte 85.000 Kriminelle ohne Ausweispapiere zurück in 2017
Sportbootführerschein Kapitän, der weder nach Seerecht, Deutschen Recht, dem Internationalen Flaggenrecht, absolut niemanden transportieren darf und durfte. Selbst dann wäre noch eine jährliche technische Inspektion mit Zertifikat notwendig und über 40 Jahre alten SChiffen ist jeder Transport von Personen in EU Gewässern untersagt

Diese Darstellung dementierte Axel Steier von Mission Lifeline: „Wir sind mit der Lifeline regulär in den Niederlanden über den Wassersportverband regiestriert,“ sagt er und präsentiert die entsprechenden Dokumente:


Die Schiffsregistrierung der Lifeline in den Niederlanden Teil 1


Die Schiffsregistrierung der Lifeline in den Niederlanden Teil 2

Für die Seefuchs scheint die Seenotrettung dagegen vorerst beendet, wie die Organisation Sea Eye auf seiner Homepage mitteilte: „Nachdem Sea-Eye seit 2016 im Mittelmeer mehr als 14.000 Menschen aus Seenot rettete, hat gestern das niederländische Verkehrsministerium per Mail dem Rettungsschiff Seefuchs den seerechtlichen Schutzstatus entzogen.“

b

Was sagt das Seerecht zu den „Rettungsschiffen“ im Mittelmeer? Man darf die „Lifeline“ getrost ein Piratenschiff nennen – nicht ordentlich registriert, keine ordentliche Flagge und auf der Suche nach menschlicher Beute. Peter Haisenko zum Seerecht und der Dummheit der illegalen „Retter“.

 

Advertisements
Kategorien:Europa Schlagwörter:

das Rheinmetall System der Betrugs: Marine-Kommandeur rechnet mit von der Leyen ab

Juni 29, 2018 4 Kommentare

Um 100 Jahre zurück das Deutsche Raketen System, wo man mit Betrug jedes Schrott verkaufen kann bei der korrupten Ursula von der Leyen. Kaum zuglauben, diese dumme Dreistigkeit erneut einer Frau.

(War die Vergabe von Beraterverträgen ohne parlamentarische Rücksprache bereits rechtwidrig, wird es im Zusammenhang auch noch zur Vorteilsnahme zum Schaden der BRD!)

McKinsey kassiert Millionenbeiträge für Bundeswehrberatung

Von der Leyen-Sohn partizipiert an zugeschusterten Beratungsverträgen seiner Mutter David von der Leyen ist »Associate« bei der Beratungsfirma McKinsey. Er partizipert direkt an den Unternehmensgewinnen. McKinsey strich Millionenbeiträge für die Beratung der Bundeswehr ein. Verantwortliche Ministerin: Ursula von der Leyen – die Mutter Davids.

Veröffentlicht: 05.10.2018 – 12:28 Uhr | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten – Politik, Nachrichten – Politik – Empfohlen, Startseite – Empfohlen | Schlagworte: Ursula von der Leyen, Vetternwirtschaft, Auftragsvergabe, Bundeswehr, Beratungfirma, McKinsey, Associate, David von der Leyen
von Redaktion (mk)

Seilschaften und Vetternwirtschaft ziehen sich seit Beginn der Bundesrepublik durch die Politk des Landes. Seien es nun die »Amigos« rund um Max Streibl oder das nicht weniger bekannte »Bimbes« von Helmut Kohl. Doch auch die SPD hat ihren Anteil an der Vetternwirtschaft. Martin Schulz hat dafür im EU-Parlament sogar eine Rüge einkassiert. Auch in Berlin klingelt unter Michael Müller die Kasse bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Posten stehts bei anderen Genossen oder der Partei wohlgesonnenen Personenkreisen.

Die Geschichte der jetzt publik gewordenen ganz besonderen Mutter-Sohn-Beziehung im Hause der Familie von der Leyen ist aber dazu geeignet, bei vollständiger Aufklärung (so diese denn auch politisch gewollt ist) das Ende der jetzigen Verteidigungsministerin Ursuala von der Leyen einzuleiten. Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit etliche sehr umstrittene Beraterverträge an externe Firmen vergeben. In der ersten Reihe dieser Auftragsempfänger taucht immer wieder die Beratungsfrima McKinsey auf. Das an sich ist nicht unbedingt anstößig oder verdächtig. …..

Man arbeitet mit Verbrecher und Terroristen Staaten zusammen und immer das Auswärtige Amte gut geschmiert, wo auch ein Clemens von Goetze mit der VAE zusammen arbeitete.

Die Schlacht um Al Hudaydah (II)

(Eigener Bericht) – Die Vereinigten Arabischen Emirate, Aggressor im Jemen-Krieg und in der aktuellen Schlacht um Al Hudaydah, werden beim Aufbau ihrer Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt. So hat der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern den Emiraten bei der Gründung einer Munitionsfabrik geholfen; die Streitkräfte des Landes, die in einem Gefechtsübungszentrum von Rheinmetall trainieren, nutzen Militärfahrzeuge, die eine emiratische Rüstungsfirma in Kooperation mit dem Düsseldorfer Waffenproduzenten hergestellt hat. Umgekehrt hat ein emiratisch-libanesisches Unternehmen die Werft German Naval Yards Kiel übernommen, baut Korvetten für Israel und bewirbt sich um den Bau des deutschen Mehrzweckkampfschiffs MKS 180. Beobachter urteilen, die Emirate nutzten den Krieg im Jemen, um die Kontrolle über die Häfen des Landes zu erlangen und sich so eine geostrategisch bedeutende Stellung am Roten Meer zu sichern. Gegen die von emiratischen Truppen angeführte Schlacht um Al Hudaydah laufen Menschenrechts- und Hilfsorganisationen Sturm.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7663/

Bundeswehr-Schiff beinahe von eigener Rakete zerstört – VIDEO

Mit sowas will man Krieg führen?

Harm Rakete

Neueste  Raketen System, welche man nach einem Abschuss kühlen muss.

Videos

Zum Kurzlink
12655

Bei einer Schießübung auf der deutschen Fregatte „Sachsen“ am letzten Donnerstag hat es beim Abfeuern einer Flugabwehrrakete einen Unfall gegeben. Dabei fing der Raketenantrieb Feuer, während er im Senkrechtstart-System an Deck startete. Der Vorfall erschien erst kürzlich auf Video.

Der Zwischenfall ereignete sich am 21. Juni bei einer Übung der Deutschen Marine vor der Küste Norwegens, wie das Onlineportal der Bundeswehr mitteilte.

Vor dem Abfeuern der Rakete soll es keinerlei Hinweise auf technische Mängel am Startersystem gegeben haben. Zuvor startete die Fregatte erfolgreich einen Flugkörper gleichen Typs.„Wir standen vor einer gleißenden und glühend heißen Feuerwand“, erklärte Fregattenkapitän Thomas Hacken später.

Der Brand wurde mithilfe von Sprinkleranlagen gelöscht. Den Angaben zufolge wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Die Besatzung sei wohlauf.

Von der Fregatte wurden das Oberdeck, die Brücke und einige Antennen beschädigt.

Direkt nach dem Vorfall verließen die Schiffe der deutschen Marine „Sachsen“ und „Lübeck“ das Einsatzgebiet und liefen am Morgen des 22. Juni in den norwegischen Hafen Harstad ein, um dort den Schaden zu begutachten.

​Bei dem explodierten Flugkörper SM-2 handelte es sich laut Bundeswehr um eine seegestützte Lenkwaffe, die gegen Flugeinheiten eingesetzt wird.

Manöver-Unfall auf der ‚Sachsen‘: Gezündeter Flugkörper blieb an Bord (Nachtrag: Video)

Fürs Archiv: Auf der Fregatte Sachsen ist es bei einem Übungsschießen vor Nord-Norwegen zu einem Zwischenfall gekommen: Ein Flugkörper Standard Missile 2, der mit dem Vertical Launch System verschossen werden sollte, zündete zwar – aber der Flugkörper startete nicht und brannte an Bord aus. Zwei Besatzungsmitglieder wurden, so heißt es, stressverletzt, seien aber wieder dienstfähig. Am Schiff entstand sichtbarer Materialschaden.

Von der Marine-Webseite*:

Während eines Flugkörperschießens hat es auf der Fregatte „Sachsen“ am 21. Juni eine Fehlfunktion gegeben: Der Antrieb einer Flugabwehrrakete brannte kurz nach dem Abfeuern ab, ohne dass der Flugkörper den Starter verließ.

(…)
Die Rakete vom Typ SM 2 war aus ihrem Behälter im Senkrechtstartsystem unmittelbar vor der Brücke des Schiffes abgefeuert worden. (…)
Vor dem Abfeuern der Rakete hatte es keinerlei Hinweise auf technische Mängel am Startersystem gegeben. Einen weiteren Flugkörper gleichen Typs hatte die „Sachsen“ zuvor erfolgreich gestartet. Auch die Rakete selbst war zuvor technisch überprüft worden und befand sich in einwandfreiem Zustand.

Die Fregatte wird jetzt im norwegischen Hafen Harstadt untersucht. Zusammen mit der Fregatte Lübeck befindet sich die Sachsen derzeit zum Test der Waffensysteme* vor Norwegen.

„Das Vertrauen verloren“ : Marine-Kommandeur rechnet mit von der Leyen ab

Kapitän zur See Horn bei seiner Verabschiedung in Wilhelmshaven Bild: Presse- und Informationszentrum Marine/2018 Bundeswehr / Kim Brakensiek

Das deutsche Offizierkorps kritisiert die politische Führung öffentlich so gut wie nie. Doch einem von ihnen ist nun der Kragen geplatzt.

Die Bundeswehr, so viel ist bekannt, ist in keinem guten Zustand. Daran lässt selbst das Verteidigungsministerium keinen Zweifel. Es gibt zu wenig Nachwuchs. Viele Panzer, Flugzeuge und Kriegsschiffe sind nicht einsatzfähig. Rüstungsprojekte werden oft zu einer Odyssee ohne Happyend. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die mit immer neuen „Trendwenden“ seit ihrem Amtsantritt 2013 die Lage zu verbessern sucht, wirbt inzwischen immer lauter um Geduld. Der Sparkurs seit der Wiedervereinigung lasse sich nicht in zwei Jahren umkehren, hatte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz eingestanden. Zudem, sagte sie am Sonntag bei einem Truppenbesuch in Afghanistan, fordere das Mehr an Manövern zur Landes- und Bündnisverteidigung die Bundeswehr.

An einer Front herrschte für die Verteidigungsministerin bislang aber relative Ruhe. Der Unmut im Offizierskorps der Bundeswehr ist zwar schon länger groß. Doch geäußert wurde er bislang zumeist intern, vor allem aber: hinter vorgehaltener Hand. Dass ranghohe Offiziere sich hinstellen und öffentlich die eigenen politische Führung kritisieren, kommt so gut wie nie vor. Auch wenn die militärischen Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 um Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Bundeswehr als große Vorbilder gelten. Das hat seinen Grund. Zwar droht Stauffenbergs Erben heute keine Hinrichtung mehr. Doch gilt öffentliche, allzu laute Kritik in Offizierskreisen nach wie vor als Himmelfahrtskommando, wenn man vorhat, Karriere zu machen. Zumal jeder Verteidigungsminister seine Generale und Admirale ohne Angabe von Gründen entlassen kann.

Welche Rolle solche Überlegungen für Kapitän zur See Jörg-Michael Horn gespielt haben, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass der ranghohe Marineoffizier – einen Rang von einem Admiralsstern entfernt – seine öffentliche Abschiedsrede als Kommandeur des größten Kampfverbandes der Deutschen Marine zu einer Generalabrechnung mit der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt genutzt hat. Kurz vor seinem Wechsel ins Bundesamt für Personalmanagement, wo er künftig als Referatsleiter arbeiten soll, gab er aber zumindest einen Hinweis darauf, was der Auslöser gewesen sein könnte. „Ich muss zugeben, dass ich nach dem 30. April 2017 das Vertrauen in die politische Führung verloren habe“, sagte Horn laut Auszügen des Redemanuskript, das das sicherheitspolitische Blog „Augengeradeaus“  am Sonntag in Auszügen veröffentlichte. Die Verteidigungsministerin hatte seinerzeit im Zuge von Fällen fragwürdiger Rituale, rechtsextremen Terrorismus und Wehrmachtsmemorabiliae pauschal ein Haltungsproblem militärischer Vorgesetzter gesprochen und der Bundeswehr eine Führungsschwäche attestiert. Später hatte sie die Aussage relativiert. Die Aussage habe ihn selbst mit knapp 30 Jahren im Dienst der Bundeswehr erschüttert.

Horn forderte die Zuhörer in seiner Rede dazu auf, die „falschen Zeichen, die (…) von Frau Ministerin von der Leyen gesetzt wurden“, zu korrigieren. Die Bundeswehr sei eben kein Arbeitgeber wie andere auch. Werde das in der Außendarstellung nicht korrigiert, werbe man um die Falschen. Für seine Zeit beim 2. Fregattengeschwader zieht der Kapitän eine verheerende Bilanz: Die angekündigte „Personalwende“ in der Bundeswehr komme an Bord der Kriegsschiffe nicht an. Die Attraktivität der Marine lasse sich nicht aus der Überbetonung von Standort-Kitas und einer Soldatenarbeitszeitverordnung speisen. Wichtiger sei, sich auf ein Wertesystem mit so altmodischen Kategorien wie Tapferkeit und Opferbereitschaft, Kameradschaft und Loyalität einzulassen. Und in der eigenen Arbeit einen Sinn zu sehen.

Gefährdet sieht der Kapitän auch die Fähigkeit seines Geschwaders zur Lands- und Bündnisverteidigung. Angesichts zahlreicher Einsätze in den vergangenen Jahren werde die dafür notwendige Seekriegführung viel zu wenig geübt. So führten die laufenden Einsätze etwa zum Verzicht auf dafür geeignete Nato-Manöver und Fahrten mit den ständigen Marineverbänden des Bündnisses. Horn forderte deshalb, die Kriegsschiffe seines Verbandes aus allen Einsätzen zurückzuziehen, damit der Verband wieder Zeit für seinen Kernauftrag gewinne.

Unzufrieden zeigte sich Horn auch mit der in seinen Augen zunehmenden Bürokratisierung sowie den ihm befohlenen langen Abwesenheitszeiten, darunter eine über vier Monate dauernde Abordnung nach Rom ins dortige EU-Hauptquartier. So habe er die Besatzung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ zehn Monate nicht gesehen. Das sei ein unhaltbarer Zustand, „Dienstaufsicht ist mehr, als beim Ein- oder Auslaufen an der Pier zu stehen und zu winken.“ Unterm Strich habe sich in seiner Zeit als Kommandeur „nichts verbessert“. Er persönlich habe mehr bewegen wollen – und persönlich unter der Situation gelitten.

Wie das Verteidigungsministerium mit der Generalabrechnung umgehen wird, ist offen. Eine Anfrage von FAZ.NET zur Rede des Marineoffiziers ließ das Verteidigungsministerium bislang unbeantwortet.

Auch die Marine griff die Kritik bislang nicht öffentlich auf. Im Gegenteil: Ihr Bericht über die Rede bei der Kommandoübergabe von Kapitän Horn an seinen Nachfolger erwähnt seine deutliche Kritik mit keinem einzigem Wort.   http://www.faz.net/aktuell/politik/marine-kommandeur-rechnet-mit-ursula-von-der-leyen-ab-15512280.html

Kostet viel Geld, damit Kriminelle auch noch Auslands Spesen kassieren können in Milliarden Höhe und Reisekosten über Pauschalen zum Selbst Bedienungs System wurden.

Antwort auf Linken-Anfrage: Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro

Antwort auf Linken-Anfrage Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro

108 Soldaten starben, die Kosten belaufen sich auf 21 Milliarden Euro: Das Engagement der Bundeswehr im Ausland hat seinen Preis. Die Linke übt deshalb scharfe Kritik. mehr…

Kategorien:Europa Schlagwörter: ,

Master in Korruption? Roland Koch

Juni 27, 2018 1 Kommentar

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management

Roland Koch, Ex-CDU-Funkionär, Ministerpräsident Hessen, Bilfinger-Manager, Hochschul-Lehrer an Privat-Uni

Anton Abakus

Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Raffgierig wurden in seinem Umfeld in Hessen Schwarze CDU-Kassen mit Schmiergeld gefüllt, das angeblich aus Erbschaften von „reichen Juden“ stammte. Aufrechte Steuerfahnder, die Steuern bei reichen Leuten eintreiben wollte, wurden schikaniert und mit widerlichen Methoden aus dem Amt gemobbt, ihre Existenz durch Psychiatrisierung zerstört. Auch beim Bauriesen Bilfinger leistete Koch miese Arbeit, trieb ihn an den Rand der Pleite und wg. Korruption will Bilfinger nun 120 Millionen Schadensersatz (weil die US-Behörden sie erwischt haben und natürlich wieder einmal nicht die deutsche Justiz).

Wie jeder schwierige Berufsstand braucht auch der Bankster seine Akademie. Sind dies bei Taschendieben und Einbrechern meist Institutionen mit dem Kürzel JVA (Justizvollzugsanstalt), so kann sich das von deutschen Gerichten milde behandeltes Bankgewerbe natürlich Besseres leisten: Die Frankfurt School of Finance & Management ist eine private, staatlich anerkannte Wirtschaftsuniversität und Business School. Träger ist die Frankfurt School of Finance & Management „gemeinnützige“ GmbH, die sich über tolle Bewertungen im CHE-Hochschulranking von Bertelsmann und der ZEIT freuen kann. Kein Wunder: die von diesen Medien propagierte Privatisierung ist seit jeher ein Eldorado für Korruption und eine Freude für raffgierige Konzerne, verschlagene Bankster und korrupte Politiker. Einer der prominentesten Hochschullehrer, der dort junge Nachwuchsbankster seine schmutzigsten Tricks lehrt, hat nun eine 120-Millionen-Dollar-Schadenersatz-Forderung (wegen? Korruption!) an der Backe. Merkelfans kennen ihn noch als „JungenWilden“ aus der CDU: Roland Koch, Träger des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland.

Roland Koch brachte es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Hessen, wo die Bankster-Uni in der Bankenmetropole Frankfurt goldrichtig liegt. Koch war in Hessen tief in Parteienkorruption verstrickt, log sich mit seiner Spitzenheuchelei von der „brutalstmöglichen Aufklärung“  aus der Affäre und durfte am Ende glücklich in die Wirtschaft wechseln. So vertraute ihm der Bauriese Bilfinger den in der korruptionsverseuchten Baubranche besonders heiklen Bereich der Korruptionsbekämpfung an -was sonst?

Bis Ende letzten Jahrtausends galt Koch noch als künftiger Kanzler-Kronprinz der CDU, dann kamen immer mehr dreckige Dinge ans Licht: Im September 2000 wurde Ministerpräsident Koch unter vielem anderen auch vorgeworfen, 1998-1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Klar ist heute: Die Frankfurt School of Finance & Management konnte so ein Talent wie Roland Koch unmöglich ablehnen. Im Bankster-Bundesland Hessen fand unter der Knute von Koch eines der perversesten Verbrechen gegen den Steuerzahler statt, von dem man je gehört hat: die Steuerfahnder-Affäre.

Roland Koch und seine Steuerfahnder-Affäre

Die Steuerfahnder-Affäre (von widerlichen Demagogen wie den Wikipedianern auch beleidigend bezeichnet als Paranoia-Affäre) ist eine Korruptions-Affäre um die (laut Wikipedia natürlich nur „behauptete“) kriminell-korruptive Drangsalierung und Psychiatrisierung von nicht-korrumpierbaren Steuerfahndern. Die Regierung Koch wollte die untadeligen Beamten bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten behindern, denn sie hatten es gewagt, anders als duckmäusige Kollegen, bei reichen Leuten Steuern einzutreiben. Wer glaubt, dass besonders reiche Leute vermehrt Steuern hinterziehen, muss natürlich ein „Verschwörungstheoretiker“ sein, ein gefährlicher „Paranoider“, so dachte vielleicht Roland Koch. Nicht, dass arme Leute generell moralischer wären, aber die haben einfach nicht so viel zu hinterziehen, dennoch finden die meisten Steuerprüfungen bei ihnen statt, nicht bei denen, wo wirklich was zu holen ist. Zufall? Oder Korruption? Fragt man sich besonders in Hessen unter CDU-Herrschaft.

Koch und seine Bagage terrorisierten die wackeren Steuerfahnder, die seiner Staatskassen viele Millionen eintrieben, mithilfe von Dienstanweisungen, Versetzungen, organisatorischer Umstrukturierung, als das nichts half, gab es unter Beihilfe eines korrupten Psychiaters gefälschte psychiatrischen Gutachten mit denen eine Zwangspensionierung begründet wurde. Ob die von Steuerfahndung betroffenen Reichen Leute dieselben waren, die Kochs CDU die Schwarzen Kassen mit Schmiergeld füllten, ist nicht bekannt.

Dass Koch die ihm anvertraute Staatskasse weniger wichtig war als seine CDU-Schwarzkassen darf man wohl annehmen. Auch dies ist sicher etwas, was Bertelsmann, sein CHE-Hochschulranking und die Frankfurt School of Finance & Management sehr bewundernswert fanden als sie Dr.h.c. Roland Koch an die besagte Hochschule holten. Denn wie pervers kriminelle Korruption über die Leichen anständiger Bürger trampeln kann, ist selten deutlicher geworden als unter Koch in Hessen.

Die vier Helden der Steuereintreibung waren im Finanzamt Frankfurt V tätig. Den vier hessischen Steuerfahndern Rudolf Schmenger (der dafür, wie später Edward Snowden, den IALANA-Whistleblower-Preis erhielt), Marco Wehner sowie dem Steuerfahnder-Ehepaar Heiko und Tina Feser wurde in nahezu wortgleichen Gutachten angebliche „Paranoia“ attestiert.Ihr guter Ruf, ihre tadellose Beamtenkarriere, ihre soziale Existenz wurden dabei skrupellos zerstört, um ein paar korrupten Politikern und Beamten ihr schmieriges Geschäft zu erleichtern, weiterhin kriminelle Steuerhinterzieher im Bankenland Hessen zu decken.

Die vier anständigen Beamten wurden erst viele Jahre später, im Dezember 2015 in letzter Instanz rehabilitiert. Der Psychiater Thomas Holzmann, der auch nach dem Urteil des Gießener Gerichts von 2009 von weitgehend korrektem Verhalten seinerseits ausging, wurde in allen vier Fällen zu Schadensersatz verurteilt. Das Land Hessen hat die Wiedereinstellung angeboten, aber noch keine Entschuldigung und Übernahme etwaiger weiterer Entschädigungsleistungen zugesagt (Stand Januar 2017). Die Zwangspensionierung der Beamten fiel in die Amtszeit der ersten Landesregierung unter Roland Koch, dem Träger des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere Kochs ehemaliger hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar wurde eng mit den kriminellen Untaten in Verbindung gebracht.

Koch, Kanther, Korruption -was Bankster alles lernen können

Unter Roland Koch wurde auch eine Korruptions-Affäre der hessischen CDU bekannt. In der Vorgeschichte hatten der Ex-Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches „Vermächtnis von verstorbenen Juden“ verbucht -komisch, dass ausgerechnte da kein Antideutscher Mob „Antisemitismus!“ grölte. Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Brutal war dagegen seine rassistische Haltung gegen Asylsuchende, bei deren Drangsalierung er am rechten Rand Stimmen für die CDU fischen wollte. Ekelhafter als die Hessen-CDU kann man Korruption wohl kaum betreiben: Ihre Schmiergeld, äh, Parteispenden-Schwarzkassen deklarierte sie als Erbschaften von reichen Juden (mehr dazu weiter unten).

Beim Baukonzern Bilfinger konnte Koch derartige Korruption übrigens bislang nicht nachgewiesen werden: Dort geht es -juristisch- um relativ kleine Fische: Der Ex-CDU-Funktionär Koch hatte einfach seine Pflichten als Korruptionsbekämpfer schleifen lassen. Finanziell gesehen ging es dort aber um verglichen mit den hinterfotzigen Schwarzgeld-Machenschaften der CDU um große Brocken: 120 Millionen will Bilfinger von seinem prominenten Ex-Manager Koch.

Kochs Karriere als Vorstand und Konzernchef des Bau- und Dienstleistungskonzerns Bilfinger fand vor knapp vier Jahren ein jähes Ende. Nun aber wird Koch erneut von seiner Vergangenheit eingeholt: Ein Aufseher des US-Justizministeriums wirft Koch vor, während seiner Zeit an der Spitze von Bilfinger pflichtvergessen mit der Korruptionsbekämpfung umgegangen zu sein. Koch war von 2011 bis 2014 Vorstandsvorsitzender des Mannheimer Unternehmens.

Wie die Bertelsmann-Postille „Spiegel“ (auch bekannt als „BILD am Montag“) kleinlaut berichten musste, belastet der US-Anwalt Mark Livschitz Koch und seine einstigen Vorstandskollegen schwer. Der Spiegel erwähnt natürlich die Bertelsmann-CHE-Belobigung der Frankfurt School of Finance & Management nicht, an der Koch inzwischen jungen Bankstern sein schmutziges Handwerk beibringen darf.

Bilfinger: 120 Millionen Schadensersatz wegen Korruption

US-Jurist Livschitz wacht im Auftrag des amerikanischen Justizministeriums darüber, so die FR, dass sich Bilfinger an die Regeln einer sauberen Unternehmensführung hält. Koch und die anderen Vorstände hätten sich „an keine Regeln gebunden“ gefühlt und „strategische Entscheidungen in korruptionsempfindlichen Bereichen“ gefällt, „ohne die Korruptionsproblematik zu bedenken“, beklagt der Anwalt demnach in vertraulichen Berichten. Im Februar hatte der Bilfinger-Aufsichtsrat beschlossen, Schadenersatz von Ex-CDU-Funktionär Roland Koch und weiteren fragwürdigen Ex-Vorständen zu verlangen. Im Raum steht eine Forderung von nicht weniger als 120 Millionen Euro, dafür müssten schmierige Parteibonzen viele imaginäre reiche Juden sterben lassen, um mit Schwarzgeld ihre Kassen zu füllen. Aber im Baugewerbe fließt das Geld bekanntlich in Strömen.

Der Konzern wirft Koch „Pflichtverletzungen bei der Implementierung eines ordnungsgemäßen Compliance-Management-Systems“ vor. Unter Compliance wird die Einhaltung von Verhaltensmaßregeln, Gesetzen und Richtlinien innerhalb eines Unternehmens verstanden: Ohne Fachkauderwelsch gesagt: Es geht um Korruptionsbekämpfung, wo man ja wohl  nicht ganz zufällig den Koch bzw. Bock zum Gärtner gemacht hatte. Außerdem soll es Regelverstöße bei Fusionen und Zukäufen gegeben haben und einer muss ja den Kopf hinhalten, warum kein abgehalfterter CDU-Bonze?

Kochs Strategie war es, den traditionsreichen Baukonzern Bilfinger durch Zukäufe von Spezialfirmen zu einem weltweit operierenden Industrie-Dienstleister zu machen. Die Strategie war eine Pleite, stattdessen wurde Bilfinger zum Sanierungsfall. Die zwei Livschitz-Berichte, aus denen der „Spiegel“ zitiert, stammen den Angaben zufolge aus dem Jahr 2015. Sie wurden also im Jahr nach Kochs Ausscheiden verfasst. Der Anwalt stellt dem Unternehmen ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Firma leide an einem „ernsten Problem mit ihrer Unternehmenskultur, offenbar verdorben durch das Erbe seiner früheren Spitzenmanager, die sich für Könige in ihren Schlössern hielten“.

Was hat Koch falsch gemacht? Er habe weltweit Unternehmen gekauft, ohne ausreichend zu prüfen, ob sie sauber arbeiteten – viele davon „in Ländern, in denen Korruption an der Tagesordnung“ ist (haha, da soll man an die berühmten, immer in Transparency International-Berichten verkläfften „Bananenrepubliken“ denken, aber wachsen in Hessen nicht eher Kartoffeln?). „Trotz evidenter Compliance-Risiken gibt es keinerlei Hinweise, dass derartige Themen im Vorstand in Erwägung gezogen wurden.“ Livschitz soll in seinen Berichten Dutzende von Korruptions-Verdachtsfällen auflisten.

Roland Koch weist natürlich wie gewohnt alle Vorwürfe zurück, die bewährte Mein-Name-ist-Hase-Taktik, die in Frankfurt viele Bankster beim Meister selbst lernen können. Der einstige Ministerpräsident hatte seinen Posten an der Bilfingen-Konzernspitze im August 2014 nach mehreren, durch seine miese Wirtschaftskompetenz verschuldeten Gewinnwarnungen aufgeben müssen, so die FR.

„Koch selbst besetzt weiterhin Spitzenposten in der deutschen Wirtschaft. Er wacht als Aufsichtsratschef über die Geschäfte der Bank UBS Europe und sitzt im Kontrollgremium des Telekommunikationsanbieters Vodafone Deutschland. Außerdem lehrt er seit vergangenem November als Professor an der Frankfurt School of Finance & Management die Studenten in Managementpraktiken in regulierten Umfeldern.“ meint die Frankfurter Rundschau, ohne diese „Hochschule“ dafür weiter zu kritisieren.

Die CDU-Juden-Fake-Erbe Affäre

Mitte Januar 2000 räumte der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtete allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen DM, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und durch den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wurde in der Folge vom Wahlprüfungsgericht untersucht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Maßstäbe einer möglichen Wahlanfechtung festgelegt hatte, erklärte das Hessische Wahlprüfungsgericht die Wahl für gültig.

Koch und seine Schwarzgeldaffäre

Am 5. August 2000 erklärten die von der hessischen Union beauftragten Wirtschaftsprüfer, sie fühlten sich vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch „objektiv getäuscht“. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsprüfer, Hans-Joachim Jacobi, erklärte außerdem vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, er habe sich an die Wiesbadener Staatsanwaltschaft gewandt, um Einsicht in die beschlagnahmten CDU-Unterlagen zur Schwarzgeldaffäre nehmen zu können. Man hätte den Bericht zum korrigierten CDU-Rechenschaftsbericht 1998 nie unterschrieben, wenn bekannt gewesen wäre, dass die von Koch und seinem damaligen Generalsekretär Herbert Müller abgegebene Vollständigkeitserklärung zu den Unterlagen falsch war. Außerdem hätten die Wirtschaftsprüfer nicht gewusst, dass ein Darlehen in Höhe von 1 Million DM, das in dem ergänzenden Prüfvermerk von 1999 ausgewiesen war, erst wenige Tage zuvor zurückdatiert worden war. Koch und Müller hätten das bei Abgabe des Rechenschaftsberichts für 1998 gewusst.

Am 25. August 2000 wurde bekannt, dass es in dem unvollständigen Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU von Ende 1999 noch mehr Unregelmäßigkeiten gab, als bis dahin bekannt war. Nach Aussagen des Rechnungsprüfers Karl-Heinz Barth waren in dem ohnehin schon korrigierten Bericht rund 190.000 DM falsch verbucht. Das Geld sei als „Sonstige Einnahme“ aufgeführt worden, obwohl in einem internen Vermerk Spenden als Quelle angegeben worden waren. Tatsächlich aber stammte das Geld aus Schwarzen Konten in der Schweiz. Auch gegen Roland Koch wurden weitere Vorwürfe erhoben: Er soll vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre falsch ausgesagt haben. Zuvor hatte der Unionsabgeordnete Frank Lortz in einer Ausschusssitzung des Hessischen Landtages erklärt, über die Unterschlagung von Fraktionsgeldern zwischen 1988 und 1992 sei Anfang 1993 die gesamte CDU-Fraktion – also auch Koch – informiert worden. Koch selbst hatte dagegen vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, er sei über diesen Vorfall erst im Sommer 1993 von Manfred Kanther unterrichtet worden.

Korruption mit Lügen Top: Bertelsmann CHE-Hochschulranking

Der zukünftige Hochschullehrer der Frankfurt School of Finance & Management, Roland Koch, blieb weiterhin bei seiner Mein-Name-ist-Hase-Darstellung: „Ich habe keinerlei Erinnerung an einen Rechnungsprüfungsbericht, in dem von Unterschlagungen in der CDU-Fraktion berichtet wurde.“ So macht man im privatisierten Universitätsbetrieb Karriere und wird von Bertelsmann und seinem CHE-Hochschulranking ganz nach oben katapultiert.

Der ehemalige CDU-Buchhalter Franz-Josef Reischmann hatte zwischen 1988 und 1992 bei der hessischen CDU rund 1,8 Millionen DM und bei der Fraktion der CDU weitere 336.000 DM unterschlagen; vermutlich glich die CDU diesen finanziellen Schaden aus den Schwarzen Kassen aus.

Anfang September 2000 gerieten die hessische CDU und Ministerpräsident Koch dann immer mehr unter Druck: Inzwischen wurde der CDU vorgeworfen, 1998 und 1999 die CDU-nahe Stiftung Hessische Akademie für politische Bildung als Geldwaschanlage benutzt zu haben. Der Haftpflichtverband der Deutschen Industrie, HDI, bestätigte im SPIEGEL, 1998 und 1999 insgesamt 450.000 DM an jene Stiftung gezahlt zu haben, um Koch zu unterstützen.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur DPA habe die Hessen-CDU auch noch unter dem Parteivorsitzenden Roland Koch, der zu diesem Zeitpunkt seit Januar 1999 schon im Amt des hessischen Ministerpräsidenten war, schwarze Konten geführt. Obwohl Koch zu diesem Zeitpunkt bereits eine „brutalst mögliche Aufklärung“ der Affäre versprochen hatte, hatten CDU-Funktionäre „freien Mitarbeitern“ vorgefertigte Honorarverträge zur Unterschrift vorgelegt; diese freien Mitarbeiter der Parteizentrale seien aus einer geheimen Spendenkasse honoriert worden.

Weiterhin sei auch ein Kassenbuch für eine Schwarzkasse der CDU gefälscht worden. Das Buch soll nach der ersten Durchsuchung der CDU-Zentrale in Wiesbaden im Januar 2000 vernichtet worden sein; ein später aufgefundenes Kassenbuch soll im Nachhinein mit falschen Eintragungen angefertigt worden sein.

Auch an die CDU-Parteivorsitzende Petra Roth sollen im Jahre 1994 von Horst Weyrauch rund 20.000 Euro Schwarzgeld geflossen sein. Diese Erkenntnis beendete im Jahre 2000 die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU im Frankfurter Stadtparlament. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft im Zuge der Hausdurchsuchungen waren bei einem rheinland-pfälzischen Ortsverein (Grünstadt bei Worms) weitere Spenden in Höhe von ca. 230.000 DM auf Schwarzkonten aufgetaucht, die nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren.

Der tief in all diese dunklen Machenschaften verstrickte und für viele Schlampereien und Schweinereien auf höchster Ebene alleinverantwortliche Roland Koch erhielt für seine ruhmreichen Tätigkeiten folgende Auszeichnungen:

  • 2002: Großes Silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2007: Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband
  • 2007: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft
  • 2008: Goldene Ehrenstatue Hipolit Cegielski der Hipolit-Cegielski-Gesellschaft
  • 2011: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
  • 2011: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen
  • 2017: Wilhelm-Leuschner-Medaille
  • 2017: Ehrendoktorwürde der Rechtshochschule Hano

 

 

Kategorien:Europa Schlagwörter:

Die Deutschen Ratten im Dienste der Moslembruderschaft: Volker Perthes, Detlev Mehlis, Steinmeier, Clemens von Goetze

Juni 20, 2018 3 Kommentare

Mord und Plünderung der CIA bezahlten Ratten, darunter die KfW verschiedene Minister in Berlin und die EU Mafia natürlich, denn die Syrien Sanktionen gelten bis heute. Steinmeier forderte sogar Flugverbots Zonen, für die mit Deutschen Steuergeldern finanzierten Terroristen

Deutschland und Syrien

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien waren zur Zeit Kaiser Wilhelm II. ausgezeichnet, heute sind sie katastrophal. Das kommt daher, dass Berlin seit dem Kalten Krieg der Hinterhof der Muslim-Bruderschaft geworden ist, um die Arabische Republik Syrien zu stürzen. Seit 2012 arbeiten das Auswärtige Amt und die Denkfabrik des Bundes SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) direkt im Auftrag des tiefen US-Staates an der Zerstörung des Landes.

| Damaskus (Syrien)

+
JPEG - 39.3 kB
Im Januar 2015 versammelten sich in Berlin deutsche Politiker und muslimische Führer zu einem Toleranzmarsch als Reaktion auf das Attentat gegen Charlie Hebdo in Paris. Frau Merkel marschierte Arm in Arm mit Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime. Obwohl er behauptet, mit der muslimischen Bruderschaft gebrochen zu haben und sich offen äußert, schützt Herr Mazyek innerhalb seiner Organisation die Milli Görüş (Recep Tayyip Erdoğans Vorherrschafts-Organisation) und die Muslim-Bruderschaft (die Matrix-Organisation der Dschihadisten, damals auf der ganzen Welt unter dem Vorsitz von Mahmoud Ezzat, ehemalige rechte Hand von Sayyed Qutb.)

Historisch hatte Deutschland ausgezeichnete Beziehungen mit dem Osmanischen Reich im frühen 20. Jahrhundert. Kaiser Wilhelm II., der vom Islam fasziniert war, setzte archäologische Ausgrabungen, vor allem in Baalbeck fort und beteiligte sich am Bau der ersten Eisenbahnen, wie die Strecke Damaskus-Medina. Das Reich und die Hohe Pforte forderten gemeinsam die Briten heraus, als sie die „große arabische Revolte“ von 1915 organisierten, verloren dann den ersten Weltkrieg und wurden infolgedessen aus der Region ausgeschlossen (Sykes-Picot-Sazonow-Abkommen).

JPEG - 29.6 kB
Im Jahre 1953 empfängt Präsident Eisenhower eine Delegation der Muslim-Bruderschaft unter der Leitung von Saïd Ramadan. Die Vereinigten Staaten unterstützen von da an den politischen Islam im Ausland.

Während des Kalten Krieges holte sich die CIA einige der besten NS-Offiziere, um ihren Kampf gegen die UdSSR weiterzuführen. Unter ihnen war Gerhard von Mende, der sowjetische Moslems gegen Moskau rekrutiert hatte [1]. Dieser Hohe Beamte installierte 1953 Saïd Ramadan, den Chef der Muslim-Bruderschaft außerhalb von Ägypten in München [2].

JPEG - 19.1 kB
Alois Brunner, der für die Deportation von 130 000 Juden verantwortlich gemacht wurde, wurde 1954 von der CIA in Damaskus eingesetzt, um zu vermeiden, dass das Regime von Präsident Chukri al-Kuatli eine Allianz mit den Sowjets eingeht.

Zur gleichen Zeit entsendet die CIA – verdeckt – Nazi-Offiziere an alle möglichen Orte in der Welt, um gegen pro-sowjetische Kräfte zu kämpfen. Zum Beispiel Otto Skorzeny nach Ägypten, Fazlollah Zahedi in den Iran und Alois Brunner [3] nach Syrien. Alle organisieren die lokalen Geheimdienste nach dem Modell der Gestapo. Brunner wird erst viel später, im Jahr 2000, von Präsident Bachar Al-Assad verdrängt werden.

In der Zeit der Khomeini-Revolution von 1979 bis zu den Anschlägen des 11. September 2001 pflegt West-Deutschland einen vorsichtigen Umgang mit der Bruderschaft. Als Syrien damals die DDR anerkannte, willigte es allerdings auf Antrag der CIA ein, den Putschisten, die den Staatsstreich von 1982 gegen den Präsidenten Hafez Al-Assad versucht hatten, politisches Asyl anzubieten, unter anderen auch dem ehemaligen höchsten Führer, Issam al-Attar (Bruder der syrischen Vizepräsidentin Nadschah Al-Attar). In den 1990er Jahren reorganisiert sich die Bruderschaft in Deutschland mit Hilfe von zwei Geschäftsleuten, dem syrischen Ali Ghaleb Himmat und dem Ägypter Yussef Nada, die später von Washington angeklagt werden, Osama Bin Laden zu finanzieren.

JPEG - 26.5 kB
Während vieler Jahre hat sich der deutsche Akademiker Volker Perthes an Seiten der CIA an der Vorbereitung für den Krieg gegen Syrien beteiligt. Er leitet den mächtigsten europäischen Think-Tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), und nimmt im Auftrag der Vereinten Nationen an den Verhandlungen in Genf teil.

Als die Vereinigten Staaten den „Krieg ohne Ende“ im „Erweiterten Nahen Osten“ begannen, ermutigt die CIA das wiedervereinigte Deutschland einen „Dialog mit der muslimischen Welt“ aufzunehmen. In Berlin stützt sich das Außen-Ministerium dafür vor allem auf den neuen lokalen Führer der Bruderschaft, Ibrahim el-Zayat, und auf einen Experten, Volker Perthes. Letzterer wird Direktor der wichtigsten Denkfabrik des Bundes, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

JPEG - 23 kB
Detlev Mehlis hat im Auftrag der Vereinten Nationen die libanesischen und syrischen Präsidenten, Émile Lahoud und Baschar Al-Assad, beschuldigt, Rafik Hariri ermordet zu haben. Seine Arbeit beruhte auf gefälschten Beweisen, deren Enthüllung ihn zum Rücktritt gezwungen hat.

Im Jahr 2005 nimmt Deutschland an der Ermordung von Rafik Hariri teil, indem es die zur Ermordung benutzte Waffe bereitgestellt hat (es handelt sich offensichtlich nicht um einen konventionellen Sprengstoff, im Widerspruch mit der Propaganda des „Sondergerichtes“) [4]. Anschließend stellt Deutschland den Leiter der Mission der Vereinten Nationen zur Verfügung, den ehemaligen Staatsanwalt Detlev Mehlis [5], und seinen Stellvertreter, den ehemaligen Polizeikommissar, Gerhard Lehmann, der in die Affäre der geheimen Gefängnisse der CIA verwickelt war.

Im Jahr 2008, während die CIA den syrischen „Bürgerkrieg“ vorbereitet, wird Volker Perthes von der NATO auf das jährliche Treffen der Bilderberg-Gruppe eingeladen. Er ist dort mit einer syrischen Beamtin der CIA, Bassma Kodmani, präsent. Sie erklären beide den Teilnehmern, wie groß das Interesse für den Westen sei, die Syrische Arabische Republik zu stürzen und die Muslim-Bruderschaft an die Macht zu hieven. Er eignet sich die Doppelzüngigkeit der Bruderschaft an und schreibt im Jahr 2011 einen Artikel in der New York Times, in dem er Präsident Assad, der glaubt, eine „Verschwörung“ gegen sein Land erkannt zu haben, lächerlich macht [6]. Im Oktober desselben Jahres besucht er ein Treffen des türkischen Arbeitgeberverbandes, das von dem privaten US-Geheimdienst Stratfor organisiert wurde. Er präsentiert seinen Gesprächspartnern die Öl- und Gas-Ressourcen, die sie in Syrien werden stehlen können [7].

JPEG - 30.1 kB
Clemens von Goetze (Direktor der 3. Abteilung des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) und Anwar Mohammad Gargash (VAE Minister für auswärtige Angelegenheiten), während des Treffens der Arbeitsgruppe in Abu Dhabi für die Zerschlagung der syrischen Wirtschaft.

Für die Erweiterung dieser Arbeit organisierte Deutschland ein Treffen der Freunde von Syrien unter dem Vorsitz eines Diplomaten, Clemens von Goetze, in Abu Dhabi. Dieser verteilte unter den Anwesenden die zukünftigen operativen Konzessionen, die den Gewinnern zugewiesen werden würden, sobald die NATO die Arabische Republik Syrien gestürzt haben würde [8].

Mitte 2012 wird Volker Perthes durch das US Verteidigungsministerium beauftragt, „den Tag danach“ vorzubereiten (d. h. die Regierung, die Syrien aufgezwungen werden wird). Er organisiert mehrere Treffen im Departement für auswärtige Angelegenheiten, mit der Teilnahme von 45 syrischen Persönlichkeiten, darunter seine Freundin Bassma Kodmani und der Bruder Radwan Ziadeh, der eigens aus Washington gekommen war [9]. Schließlich wird Perthes Berater von Jeffrey Feltman bei den Vereinten Nationen. Er beteiligt sich als solcher an allen Verhandlungen in Genf.

Die Positionen des Außen-Ministeriums werden Wort für Wort von dem europäischen Dienst (EAD) durch Federica Mogherini wiederholt. Diese unter der Leitung eines französischen Beamten stehende Verwaltung, bereitet für die Staats- und Regierungschefs der Union vertrauliche Notizen über Syrien vor.

Im Jahr 2015 werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, globaler Beschützer der Muslim-Bruderschaft, die Übersiedlung von mehr als einer Million Menschen nach Deutschland [10] organisieren, entsprechend der Nachfrage der deutschen industriellen Arbeitgeber. Viele dieser Migranten sind Syrer, die die AKP nicht mehr bei sich haben will und deren Rückkehr in ihr Land Deutschland vermeiden will.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird diese Woche in Beirut und Amman sein, um über Syrien zu sprechen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

[1] Die CIA von Alan Dulles platzierte ehemalige NS-Beamte als Betreuer der Geheimdienste der alliierten Staaten auf allen fünf Kontinenten. Dieses System wurde in den 1970er Jahren, nach den Enthüllungen der Kommissionen des Kongresses Church und Pike demontiert. Alle Nazi-Führer wurden von Präsident Carter und Admiral Stanfield Turner Ende der 1970er Jahre entlassen. Die Europäer glauben fälschlicherweise, dass die CIA ausschließlich in Lateinamerika (z.B. Klaus Barbie in Bolivien) auf Nazis zurückgegriffen habe. Aber dieses System war weit verbreitet, auch in Europa (Operation Gladio). Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde die Platzierung dieser Nazi-„Experten“ von Deutschland aus durch Reinhard Gehlen koordiniert, den die CIA zum ersten Leiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) ernannt hatte.

[2] A Mosque in Munich, Ian Johnson, Houghton Mifflin Harcourt, 2011. Deutsch : Die vierte Moschee: Nazis, CIA und der islamische Fundamentalismus, Klett-Cotta, 2011.

[3] Alois Brunner gilt als verantwortlich für die Deportation und Ermordung von 130.000 Menschen, in Österreich, Griechenland, Frankreich, Deutschland und in der Slowakei. Er ist in Frankreich im Jahr 2001, in Abwesenheit, zu lebenslanger Haft für seine Verantwortung für den Tod der Kinder von Izieu verurteilt worden.

[4] „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014.

[5] « La commission Mehlis discréditée », par Talaat Ramih, Réseau Voltaire, 9 décembre 2005.

[6] “Is Assad Capable of Reform ?”, Volker Perthes, The New York Times, March 30, 2011.

[7] « Küresel Enerji Stratejileri Simülasyonu : Türkiye’nin Gelecek 10 Yılı », Tusaid, 6 Ekim 2011.

[8] „Die „Freunde von Syrien“ teilen sich die syrische Wirtschaft bevor sie sie erobert haben“, von German Foreign Policy, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2012.

[9] The Day After Project, August 2012. The Day After. Supporting a Democratic Transition in Syria, United States Institute of Peace & Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2012.

Kategorien:Europa

Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit


 

Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit

© AP Photo / Evan Vucci

Kommentare

Zum Kurzlink
Iwan Danilow
3741615

Das US-amerikanische Wall Street Journal hat eine betrübliche Prognose bezüglich der Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht. Der größte „Europa-Experte“ der Redaktion, Simon Nixon, erwartet in absehbarer Zeit eine Art Wiederholung des Jahres 1989, doch diesmal mit den USA als Betroffener.

Die Rolle des Imperiums, das seinen ganzen Einfluss in Europa über Nacht verliert, wird nicht die Sowjetunion, sondern Amerika spielen. Der britische Historiker und ehemalige Banker sagt voraus, dass sich die proamerikanischen EU-Politiker auf das Schicksal der einstigen sozialistischen  Spitzenpolitiker in Osteuropa gefasst machen müssten: Viele von ihnen landeten damals hinter Gittern, und der rumänische Staatschef Nicolae Ceaușescu wurde sogar erschossen. Und praktisch alle haben den größten Teil ihrer Rechte verloren. Nixon vermutet auch, dass die Situation verbessert werden könnte, räumt aber gleichzeitig ein, dass die europäischen Diplomaten und Politiker nicht mehr so optimistisch hinsichtlich der europäischen und amerikanischen Zukunft seien.

Ceaușescu-Schicksal: EU-Spitzenpolitikern wird Haft und Hinrichtung prophezeit

Zuckerberg

Kommentare

Zum Kurzlink
Iwan Danilow
3741615

Das US-amerikanische Wall Street Journal hat eine betrübliche Prognose bezüglich der Zukunft der Europäischen Union veröffentlicht. Der größte „Europa-Experte“ der Redaktion, Simon Nixon, erwartet in absehbarer Zeit eine Art Wiederholung des Jahres 1989, doch diesmal mit den USA als Betroffener.

 

Die Rolle des Imperiums, das seinen ganzen Einfluss in Europa über Nacht verliert, wird nicht die Sowjetunion, sondern Amerika spielen. Der britische Historiker und ehemalige Banker sagt voraus, dass sich die proamerikanischen EU-Politiker auf das Schicksal der einstigen sozialistischen  Spitzenpolitiker in Osteuropa gefasst machen müssten: Viele von ihnen landeten damals hinter Gittern, und der rumänische Staatschef Nicolae Ceaușescu wurde sogar erschossen. Und praktisch alle haben den größten Teil ihrer Rechte verloren. Nixon vermutet auch, dass die Situation verbessert werden könnte, räumt aber gleichzeitig ein, dass die europäischen Diplomaten und Politiker nicht mehr so optimistisch hinsichtlich der europäischen und amerikanischen Zukunft seien.

Das Trauma des Krieges

Das Trauma des Krieges

„Nur Traumatisierte beginnen Kriege“, meinen Franz Ruppert und Daniele Ganser.

Kategorien:Europa Schlagwörter: ,

Völkermord im Jemen und die UN Banden schweigen wie in Syrien


Identisch wie der Süd Sudan, Syrien, oder Libyen ein hoch kriminelles Treiben der NATO Staate, was da im Jemen schon länger passiert.

Jonathan Turley – Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Kriegsverbrechern der USA:  Und immer dabei die EU und Berliner Gestalten, welche Rüstungsgeschäfte machen und Millionen Tote produzieren,

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management
Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Bilfinger will 120 Mio.Schadensersatz von Koch wg. Korruption.
23:55 [Global Research]
The Siege of Hodeidah, Washington’s War Crime in Yemen
The siege of Yemen’s Red Sea port of Hodeidah launched by Saudi and United Arab Emirates-led forces at dawn on Wednesday could cost the lives of some quarter of a million people in the crowded city itself, according to a UN estimate, while threatening to kill millions more across the country through hunger and disease.

 

John Philpot – Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014

Die Schlacht um Hodeida – Die letzte Lebensader des Jemen

Veröffentlicht in: Militäreinsätze/Kriege

Seit mehr als drei Jahren bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Houthi-Rebellen, die große Teile des Landes kontrollieren, zurückzuschlagen und den illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht zu bringen. Mindestens 10.000 Menschen wurden seit März 2015 getötet, darunter über 8.000 Zivilisten, 45.000 weitere verletzt. Die UN spricht von der „schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt“, denn neben Panzern und Raketen wird die Bevölkerung von zwei weiteren Geißeln geplagt: Der größten jemals dokumentierten Cholera-Epidemie mit 1,1 Millionen Infizierten sowie der historischen Hungerkatastrophe mit über 8 Millionen Menschen am Rande des Hungertods. 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – 75 Prozent der Bevölkerung. Alle zehn Minuten stirbt ein Kind an Hunger oder problemlos vermeidbaren Krankheiten. Von Jakob Reimann.

Doch die aktuellen Ereignisse könnten dieses Elend noch dramatisch verschlimmern: Am Mittwochmorgen begann die Saudi-Koalition eine Großoffensive auf die Stadt Hodeida am Roten Meer, durch deren Hafen drei Viertel aller Hilfslieferungen ins Land kommen. Die UN warnt vor 250.000 Toten.

Die Seeblockade – ein Hafen als Kriegswaffe

Noch vor Aden – dessen weltberühmter Hafen im 19. Jahrhundert der zentrale Umschlagsort des British Empire auf dem Weg in die Kolonien war – ist Hodeida an der Rotmeerküste im Westen des Jemen die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes. Vor Kriegsbeginn im März 2015 importierte der Jemen 85 Prozent seiner Medikamente und 90 Prozent seiner Nahrungsmittel aus dem Ausland, wobei 80 Prozent aller Importe über den Hodeida Port abgewickelt werden. Die Saudi-Koalition wusste nur zu gut um die strategische Bedeutung des Hafens und bombardierte diesen bereits im August 2015, wobei die vier Hauptkräne zerstört wurden.

Zur physischen Zerstörung von Infrastruktur kommt eine umfassende Seeblockade, die die Saudi-Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der USA seit dem Frühjahr 2015 gegen sämtliche Häfen des Jemen verhängt. Unter dem Vorwand, Waffenlieferungen an die Houthi-Rebellen zu unterbinden, wird ein Großteil ankommender Containerschiffe willkürlich abgewiesen, mit dem Ergebnis, dass innerhalb weniger Wochen der Import in den Jemen um 85 Prozent einbrach; selbst UN-Hilfslieferungen werden abgewiesen. Durch die extreme Warenverknappung steigen Nahrungsmittelpreise dramatisch und die katastrophale Hungerkatstrophe verschärft sich weiter. Das UN-Menschenrechtskommissariat bezeichnet die Blockade daher vollkommen zutreffend als völkerrechtswidrig und „schwerwiegenden Bruch grundlegender Menschenrechtsnormen“.

Nach einem Raketenangriff der Houthi-Rebellen auf den Riyadh Airport im November letzten Jahres – der von den Saudis vereitelt wurde – wurde als Strafmaßnahme die Blockade des Hodeida Port zu 100 Prozent implementiert, über Wochen lief kein einziges Schiff ein. UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnte bei einem Anhalten der Blockade vor „der größten Hungersnot, die die Welt seit vielen Jahrzehnten gesehen hat“, mit potentiell „Millionen von Opfern“. Auf internationalen Druck hin hob die Saudi-Koalition unter strengen Auflagen die Hodeida-Blockade geringfügig auf und gestattete zumindest kleinen Schiffen das Anlegen, der Bann auf Containerschiffe blieb jedoch bestehen, das erste und einzige dieser Art sollte erst ein halbes Jahr später einlaufen.

Und genau hier liegt die strategische Brisanz der Stadt und des Hodeida Ports: Er wird von der Saudi-Koalition als Kriegswaffe instrumentalisiert. Durch Lockerung oder Verschärfung der Seeblockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen oder provoziert diese aktiv. Mittels völkerrechtswidriger Kollektivbestrafung wird die jemenitische Bevölkerung vor Ort und in weiten Teilen des Landes somit als Faustpfand im Kampf gegen die Houthi-Rebellen missbraucht.

Der Angriff auf Hodeida beginnt

Der Feldzug der Houthi-Rebellen begann im Sommer 2014. Ausgehend von ihrer Hochburg in Sa’da im Norden des Landes zogen sie südwärts und eroberten innerhalb kürzester Zeit nahezu alle urbanen Zentren im bevölkerten Westen und Süden des Landes. Relativ unblutig wurde die Hauptstadt Sana’a im September 2014 eingenommen, die Hafenstadt Hodeida im Monat darauf. Im Frühjahr 2015 marschierten die Houthis erfolgreich bis nach Aden, der ehemaligen Hauptstadt des Südjemen, und standen im März auf dem Zenit ihrer territorialen Ausdehnung. Daraufhin begann am 26. März 2015 das erbarmungslose Bombardement der Saudi-Koalition. Nach heftigen Kämpfen wurden die Houthis im Juli aus Aden vertrieben und strichen auch in anderen Regionen Verluste ein. Es folgten Monate und Jahre erbitterter Kämpfe ohne nennenswerte Verschiebung der Frontlinien, bis sich zur Jahreswende 2017/18 die Kämpfe um die zentralen Knotenpunkte dramatisch zuspitzten: in Ta’iz, der Hauptstadt Sana’a – und in der Hodeida-Region.

In den letzten Wochen marschierten die Truppen der Koalition – ein Bündnis aus jemenitischem Militär, verschiedensten Hadi-treuen Milizen, Dschihadisten-Milizen und Truppen der Emirate am Boden, sowie Kampfjets der Saudi-Koalition und US-Drohnen in der Luft – auf Hodeida und eroberten dabei einen knapp 100 Kilometer langen Küstenstreifen am Roten Meer. In den vergangenen Tagen versammelte die Koalition wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt „Hunderte jemenitischer Kämpfer sowie Panzer und Militärgerät der Emirate“. Videos langer Konvois in die Region finden sich im Netz.

Nach Verstreichen einer von der Koalition gesetzten dreitägigen Frist an die Houthis, die Stadt bedingungslos zu verlassen, begann am Mittwochmorgen schließlich die Großoffensive.

Bis zu 250.000 Menschen könnten ihr Leben lassen

Derzeit leben rund 600.000 Menschen in der Hodeida-Region. Menschenrechtsorganisationen warnten die Saudi-Koalition eindrücklich vor einer Offensive, da diese zur größten Vertreibungswelle seit Beginn des Krieges im März 2015 führen würde. Bereits im Mai kam es zu ersten größeren Fluchtbewegungen, als Hunderte Familien vor den sich zuspitzenden Gefechten aus den Randbezirken in von den Houthi-Rebellen kontrolliertes Gebiet flohen. Die UN rechnet bei der soeben begonnenen Großoffensive auf Hodeida mit 340.000 Vertriebenen, die zu den bereits 2 Millionen Binnenflüchtlingen im Jemen hinzukommen würden (zu Peakzeiten waren es 3 Millionen).

Neben den direkten Folgen militärischer Gewalt hätte eine Großoffensive verheerende Sekundäreffekte, die sich aus der strategischen Bedeutung des Hodeida Port ergeben, durch den rund 80 Prozent aller Hilfslieferungen ins Land kommen. „Jede Unterbrechung dieser kritischen Lebensader könnte für Millionen von Jemeniten ein Todesurteil bedeuten“, konstatiert Abdi Mohamud, Jemen-Direktor von Mercy Corps, einer weltweit aktiven Hilfsorganisation. „Die Störung des Hodeida Port könnte jede Hoffnung zunichtemachen, eine noch größere humanitäre Katastrophe abzuwenden.“ Und Lise Grande, die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Jemen, befürchtet, dass durch „einen militärischen Angriff oder die Belagerung von Hodeida“ bis zu 250.000 Menschen ihr Leben verlieren könnten. Dies sind die möglichen Dimensionen, die die Saudi-Koalition losgetreten hat.

Die jemenitischen Saba News berichteten bereits in den letzten Tagen mehrfach von Dutzenden Luftschlägen der Saudi-Koalition auf die Hodeida-Region, den Flughafen, den Hodeida Port, einen Viehmarkt, eine Farm, einen Marktplatz, sowie auf ein Boot der UN, wobei viele Zivilisten getötet wurden. Auch wurden drei US-Drohnenangriffe reportiert. Doch dies stellt nur das Vorgeplänkel der begonnenen Großoffensive dar, die entscheidende Frage ist nun die nach dem tatsächlichen Ausmaß des Blutbads.

Kein politisches Bauernopfer……………………….

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

Die Zukunft des Krieges

Die Zukunft des Krieges

Der Rüstungsindustrie wird die multipolare Welt schmackhaft gemacht.

Kategorien:Europa, Geo Politik Schlagwörter: , ,

Heiko Maas, sein Lügen Motor des Auswärtigen Amtes mit den Medien

Juni 16, 2018 1 Kommentar

Der Spiegel wieder einmal im Fakten verdrehen gegen Daniel Ganser, der Lehraufträge an Schweizer Universitäten verlor, als die US Botschafterin intervenierte, weil zu viele Fakten über „Gladio“ kriminelle Praktiken der Amerikaner publik wurden.

Der Friedens-Praktiker

Der Friedens-Praktiker

Die Springer-Presse attackiert Friedensforscher Daniele Ganser.

Genie des Agenda-Settings

Vor vier Jahren starb Frank Schirrmacher – heute ist der Zeitungs-Journalismus am Ende

  • Rüdiger Suchsland

    Jeder weiß, wie man ein Smartphone bedient; die politische Frage lautet umgekehrt: wie man verhindert, dass man vom Smartphone bedient wird.

    Der letzte Satz des letzten Artikels von Frank Schirrmacher in der FAZ

    Am 12. Juni 2014 starb Frank Schirrmacher – sein Tod markiert das Ende einer Ära, und vier Jahre nach seinem Tod ist nichts mehr übrig geblieben von dem, was Zeitungs-Journalismus vor vier Jahren noch war.

    Es gibt zwei Dinge, die eine Zeitung interessant machen, und über andere Medien herausheben: Dass sie viele und gute Auslands-Korrespondenten hat, und dass sie in der Lage ist Themen zu setzten und Debatten auszulösen.

Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Atlantic Council: NetzDG gilt dem Kampf gegen Feindpropaganda

Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Justizminister Heiko Maas brachte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter skandalösen Umständen auf den Weg. Die Zensurmaßnahme NetzDG wurde als „Kampf gegen den Hass im Netz“ verkauft. Klar war den Meisten allerdings, dass damit auch prima abweichende Meinungen und vor allem der allgegenwärtigen Propaganda gegenläufige Informationen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden könnten. 

Der Journalist Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council“ über ein entsprechendes Paper: „Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der ‚transatlantischen Gemeinschaft‘ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien.“.

Mit der russischen Propaganda oder den „russisch infiltrieren Akteuren“ sind dabei natürlich in erster Linie Beiträge und Personen gemeint, die sich gegen die massiven westlichen Propagandalügen zum Überfall fremder Länder und zu ähnlichen Themen wenden. Wer die Mächtigen und ihre Lügen kritisiert, der ist ein „Russentroll“ und Heiko Maas‘ NetzDG, exerziert für Facebook beispielsweise von einer Tochterfirma des Bertelsmannkonzerns und der Propagandagruppe „Correctiv“, die bereits einen Comic zum Abschuss von MH17 gezeichnet hatte, mit dem sie die Schuld am Abschuss Russland zuschob und dafür mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde. Correctiv bot Facebook sogar an, kostenlos zu zensieren. Gegen den Hass im Netz halt…

In dem Häring-Artikel heißt es weiter: „Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council: ‚Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammearbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.‘. In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.“.

Wir „lernen“ also: Die ganze Gesellschaft muss auf Propagandalinie gebracht werden. Abweichler sind Feindagenten. Heiko Mass NetzDG ist eine tolle Waffe der NATO gegen die widerspenstige Bevölkerung.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

 

5 Kommentare

  1. Es ist unheimlich, wie offen hier über das Aushebeln von Demokratie und Meinungsfreiheit in verstörend freudiger Weise gesprochen wird. Und noch schlimmer ist, dass sich die Menschen das bieten lassen.

    Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist.

    Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik

    Zwei Beispiele und Belege dafür: erstens ein Auszug aus dem heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing des Chefredakteurs des Blattes und zweitens der Titel des „Spiegel“ dieser Woche mit einem Einführungstext des stellvertretenden Chefredakteurs des Spiegel. Albrecht Müller.

    weiterlesen

http://blauerbote.com/2018/04/17/atlantic-council-netzdg-gilt-dem-kampf-gegen-feindpropaganda/

Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council:

Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammenarbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.

In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.

Interessant auch, was man in der Einleitung erfährt, dass nämlich der Atlantic Council in diesen Fragen intensiv mit europäischen Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern beraten hat, und dass er im September 2017 in Washington ein von der Nato gesponsertes „transatlantisches Forum“ namens StratCom DC abhielt, zu dem mehr als 100 dieser „Experten“ und Politiker aus fast jedem europäischen Land kamen. Man wüsste zu gern, wer diese Journalisten, Regierungsvertreter und Experten waren. Das erfährt man aber leider auch auf der Website von StratCom DC nicht. Dafür erfährt man in einem Video vom Stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, dass Desinformation ein russisches Wort sei und Stalin die Desinformation erfunden habe.

In diesem Zusammenhang empfehle ich nachdrücklich den aktuellen Text von Rechtanwalt Markus Kompa zur Lektüre: Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg.

*Im Englischen Original ist die Grammatik nicht stimmig: „… aim of shielding Moscow’s autocracy from liberal influence and easing Russia’s domination of its Neighbors.“

[15.4.2018]

Frühere Beiträge zum Atlantic Council

Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen 9.4.2018

Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus 13.1.2018

Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt 23.5.2017

Spiegel Online betätigt sich als Propagandaorgan des Atlantic Council 14.2.12017

Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt 27.1.2017

McCarthy reloaded: Washington Post enttarnt einflussreiche Medien als russische Propagandaorgane (mit Nachtrag) 28.11.2016

Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland (mit Nachträgen) 20.11.2016

Kategorien:Europa Schlagwörter: , ,