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Rheinmetall: Armeen im Griff der Konzerne Verteidigung als Geschäft

Ex-Minister Dirk Niebel, ist Chef Lobbyist, also wie bei der Entwicklungshilfe schon, für Bestechung zuständig, als hoch kriminell. Maföse Strukturen.

Bilfinger und nicht nur der Kölner U-Bahn Bau, sondern in der Entwicklungshilfe vor allem. Betrug und Bestechung als system mit der KfW. Roland Koch natürlich, Eckes Cordes die Hirnlosigkeit als Beruf.

Die Politik Ratten, wo jede Kultur schon lange verloren ging

 

Master in Korruption? Roland Koch lehrt an der Frankfurt School of Finance & Management
Roland Koch lehrt heute an der privat betriebenen Frankfurt School of Finance & Management, obwohl (oder weil?) er als CDU-Politiker, Ministerpräsident und inzwischen auch Baukonzern-Manager in kriminelle, korrupte und oft einfach ekelhafte Affären verstrickt war. Bilfinger will 120 Mio.Schadensersatz von Koch wg. Korruption.

Bilfinger-Dossier Das Debakel der Heuschrecke

Bilfinger-Dossier: Das Debakel der Heuschrecke

Durch die SPIEGEL-Enthüllungen über den Industriekonzern Bilfinger gerät auch der schillernde Chef-Kontrolleur unter Druck: der frühere Daimler- und Metro-Manager Eckhard Cordes. Ein Kommentar von Dinah Deckstein mehr… Forum ]

Bestechung als System und SPD Politiker schon dabei, im U-Boot Deal und Steinmeier war überall als Profi Krimineller dabei. Er wollte sogar 2009 U-Boote in Pakistan verkaufen mit KfW Gelder bezahlen

Armeen im Griff der Konzerne Verteidigung als Geschäft

Vollkommen korrupt nun im Aufsichtrat von Rheinmetall: Dr. Franz Jung mit den Albaner Mafiosi: Fatmir Mediu (vorbestraft wegen Drogen Handel in Italien), Agron Duka (lt. wikileaks, mit dem Schwager Lefter Koka, die kriminellste Familie in Albanien und auch Gross Drogen Handel),

Armeen im Griff der Konzerne Verteidigung als Geschäft

https://www.arte.tv/de/videos/064510-000-A/armeen-im-griff-der-konzerne/https://www.arte.tv/de/videos/064510-000-A/armeen-im-griff-der-konzerne/

Deutschlands wie Frankreichs Armee ist durch Auslandseinsätze stark gefordert und kämpft mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing verspricht günstige Preise und schnelle Lösungen. Gleichzeitig engagieren sich Politiker und Militärs für Waffenexporte, um die heimische Rüstungsindustrie zu erhalten. Doch um welchen Preis?

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.https://www.arte.tv/de/videos/064510-000-A/armeen-im-griff-der-konzerne/
In Indien auf der Schwarzen LIste wegen ständiger Bestechung in Indien
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  1. balkansurfer
    Juni 12, 2018 um 10:23 pm

    Kaputt privatisiert mit Hilfe der Berater Mafia, welche Millionen abzockte

    Bundeswehr: Panzer-Reparatur soll Staatsaufgabe bleiben
    12. Juni 2018 Dirk Eckert

    Bild: US Army/public domain

    Die SPD stellt den von ihr angestoßenen Verkauf der Heeresinstandsetzung infrage

    Die Bundeswehr soll ihre Heeresinstandsetzungslogistik privatisieren – so war es 2005 beschlossen worden, doch nun rückt die SPD von dem Vorhaben ab. „Nicht zustimmungsfähig“ lautet das vernichtende Urteil der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion. „Die sicherheitspolitische Lage 2018 hat sich gegenüber 2005 grundlegend geändert“, warnen die Sozialdemokraten. „Was damals richtig war, passt heute nicht mehr.“ Die Konsequenz: „Die HIL braucht eine Neukonzeption, aber keine Privatisierung.“

    Die Bundeswehr würde dadurch eigene Fähigkeiten verlieren und noch mehr von Rüstungskonzernen abhängig werden, so die SPD in einem Positionspapier. Das sei in „der veränderten strategischen Lage und angesichts der gewachsenen Bedeutung der Bündnis- und Landesverteidigung (…) nicht länger hinnehmbar. Außerdem fürchte der Betriebsrat einen „massiven Abbau sozialverträglicher Arbeitsverhältnisse“ bei der Heeresinstandsetzungslogistik, die mit 2000 Mitarbeitern Panzer und Panzerfahrzeuge wartet. Die HIL hat drei Werke in Brandenburg, Hessen und dem Saarland.
    Verdacht der Haushaltsuntreue

    Die Sozialdemokraten ziehen damit die Notbremse bei einem Vorhaben, das inzwischen einige Fragen aufwirft: So ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft, weil eine private Beraterfirma angeheuert worden war, um die Privatisierung der HIL vorzubereiten. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Matthias Moseler hatte Strafanzeige gegen zwei Beamte im Verteidigungsministerium gestellt. Der Vorwurf lautet auf Haushaltsuntreue, denn die entsprechenden Beratungsaufträge sollen freihändig vergeben worden sein, ohne entsprechende Ausschreibung. Die Beratungskosten für den geplanten Verkauf sollen inzwischen bei 42 Millionen Euro liegen.

    Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass die Privatisierung insgesamt rund 180 Millionen Euro in 20 Jahren einsparen könnte. Doch das sei nur eine von drei Optionen gewesen, erinnert die SPD. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des BMVg ist intransparent“, kritisiert die Sozialdemokraten. Fritz Felgentreu, Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, es gebe auch andere Meinungen, „die nicht glauben, dass eine so hohe Einsparung oder dass überhaupt eine Einsparung erreicht werden kann“.

    In diese Richtung geht sogar, wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtete, eine interne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verteidigungsministeriums. Demnach würde ein Verkauf der HIL bis 2025 Mehrkosten von bis zu 142 Millionen Euro verursachen. Das wäre die teuerste Variante. Am günstigsten käme es den Steuerzahler, die HIL beim Bund zu belassen, aber gleichzeitig mehr Personal einzustellen, um leistungsfähiger zu werden.

    Die entsprechenden Zahlen sind allerdings neu und lagen laut SR noch nicht vor, als sich das Verteidigungsministerium im Mai 2016 für die Privatisierung entschied. „Der Verkauf ist dabei ganz offenkundig politisch gewollt“, so der SR. Die Anordnung, den Verkauf einzuleiten, stammt nach den Recherchen des Senders von der damaligen Staatssekretärin Katrin Suder, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von McKinsey geholt hatte. Der Verkauf sei nötig, um die Bundeswehr bei der Instandsetzung zu entlasten, argumentierte Suder 2016:

    Klar ist aber auch die vor mehr als einem Jahrzehnt getroffene Grundentscheidung, dass es nicht Aufgabe der Bundeswehr und der HIL sein kann, selbst und bis in alle Ewigkeit Instandsetzungsleistungen zu erbringen, für die wir auch eine hochqualifizierte Industrie haben.
    Katrin Suder

    https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-Panzer-Reparatur-soll-Staatsaufgabe-bleiben-4076450.html

  2. Juni 17, 2018 um 6:27 am

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