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Der US Senat: ein reines kriminelles Erpressungs Enterprise des Abschaumes der Weltgeschichte

Man muss ja nur sehen, was für dumme Idioten heute bei den Amerikaner, aber auch Deutschen Botschafter werden. US Senatoren, sind seit den Zeiten der Elisabeth, Bot Dole, Eliot Engel, Jo Biden, Vertreter einer dummen Mafia und käuflich. Erpressungs Schreiben sind aber ein neuer Stile der Banden. Weil EU und Berliner Politiker ebenso korrupt sind, macht man gerne mit was mit Angela Merkel, Jens Spahn, Frank Walter Steinmeier, Heiko Maas anfängt.

Warnung in Richtung Berlin

US-Republikaner schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft

Von Jonas Mueller-Töwe, Fabian Reinbold

28.07.2018, 21:57 Uhr

Atomabkommen: US-Politiker schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft. Die Republikaner Ted Cruz (l.) und Marco Rubio: Beide gehören zu den Unterzeichnern des Briefes an die deutsche Botschaft. (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)

Die Republikaner Ted Cruz (l.) und Marco Rubio: Beide gehören zu den Unterzeichnern des Briefes an die deutsche Botschaft. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Prominente US-Republikaner warnen die deutsche Regierung in einem Brandbrief, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen – und drohen mit Konsequenzen.

Der Brief beginnt höflich und beschwört das transatlantische Bündnis – doch endet mit einer deutlichen Ansage in Richtung Europa, Deutschland und Berlin. Führende US-Republikaner warnen sowohl die deutsche als auch die britische und französische Regierung in einem Schreiben, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Brief liegt t-online.de vor und ging am Donnerstag den drei Botschaften in Washington zu.

„Besonders beunruhigend“

In dem Schreiben äußern unter anderem die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz die Sorge, die europäischen Regierungen könnten Pläne entwickeln, die Sanktionen „zu umgehen oder zu untergraben“. Solche Versuche seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen. Denn die Sanktionen seien keineswegs neu – sondern fußten auf Gesetzen, die der US-Kongress bereits vor Jahren beschlossen habe, um unter anderem das iranische Raketenprogramm einzudämmen.

https://www.cruz.senate.gov/files/documents/Letters/20180727_EU3.pdf

Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien erfolglos Ausnahmen von den US-Sanktionen für ihre Unternehmen gefordert. Sie wollen auch nach dem Ausstieg der US-Regierung das Atomabkommen mit Iran beibehalten – und dafür dem Iran wirtschaftlich entgegenkommen. Unterzeichner des Briefs an die US-Regierung waren unter anderem Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die verrückten der Bundeswehr, sind schon lange eine Schande, was jeder Soldat weiß der mal in Afghanistan war

 

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Jens Berger

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

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Ein weiteres Problem ist die sogenannte “Entwicklungshilfe”. Heute wissen wir, dass die traditionelle Entwicklungshilfe eher Schokolade für einen Zuckerkranken ist und ersatzlos abgeschafft werden muss. Stattdessen sollte der Norden sein Programm zur Hilfe zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit massiv ausbauen. Was spricht beispielsweise dagegen, erfahrene deutsche Ingenieure, die aufgrund ihres Alters in Deutschland keinen Job mehr bekommen, auf freiwilliger Basis nach Afrika zu schicken, um dort vor Ort den einheimischen Unternehmern Tipps zu geben, wie man mit seinen Produkten aktiv auf die europäischen Märkte kommt? Was spricht dagegen, die 0,7% des Bruttoinlandsprodukts der Industrieländer, die im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele in die Entwicklungshilfe gehen sollten, stattdessen in einen großen Fördertopf zu überweisen, der kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zinslose Darlehen oder gar Beihilfen für sinnvolle Projekte zur Verfügung stellt? Vor allem bei digitalen Dienstleistungen, Software- und App-Programmierung könnten afrikanische Technologie-Cluster mit der richtigen Unterstützung schon vergleichsweise schnell auch weltweit konkurrenzfähig sein und auf den lokalen Märkten sind sie ja schon heute die Marktführer.

 

KfW Mafia soll der Deutschen Bank helfen

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