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Archive for August 2018

Deutsche Politiker im Solde von Verbrechern: Mehr zum Thema: Assad: „‘Weißhelme‘ sind Deckmantel von Al-Qaida“

August 26, 2018 6 Kommentare

Immer mit Verbrechern um Milliarden zustehlen. Die Wertegemeinschaft der UN, EU, von Berlin und NATO

„State Caputre“ In Deutschland. über 100 Millionen € an dubiose Parteibuch Organisationen und die Schleuser und Asyl Mafia

Einzige Tradition des Auswärtigen Amtes: immer mit Verbrechern: Heiko Maas mit White Helms Kopfabschneidern

Alles geplant, wie auch Video zeigen, schon unter Westerwelle und Hillary Clinton mit der korrupten EU, wo man Sanktionen verhindert, aber real die Bodenschätze stehlen wolle, Telekom Lizensen haben wollte.

Muriel Asseburg und Volker Perthes: „The Day After“ Projekt: Ein gescheiteter Raubzug krimineller Berliner, US und EU Politiker

 

 

 

 

Deutsche Politiker im Solde von Verbrechern: Mehr zum Thema: Assad: „‘Weißhelme‘ sind Deckmantel von Al-Qaida“

 

 

 

An Damaskus vorbei: „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

© AFP 2018 / Delil Souleiman

Politik

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Karin Leukefeld
305124

Hilfe ist in Kriegszeiten ein Geschäftsmodell geworden. In Syrien kann man mit Hilfe reich werden, politischen Einfluss nehmen, das Kriegsende fördern oder verhindern, das Land stärken oder spalten. Das geschieht, wenn Hilfsorganisationen und ihre Finanziers an der legitimen Regierung Syriens vorbei aussuchen, wer Hilfe erhält, wo, wann und wofür.

Die Vereinten Nationen sind die größte internationale Organisation, die auf vielen Gebieten Hilfe leistet. In Syrien sind so viele UN-Organisationen aktiv, dass sie gleich ganze Hoteletagen für Büros, Besprechungszimmer und Unterkünfte ihrer internationalen Mitarbeiter angemietet haben. Tätig werden sie, wenn sie von der Zentrale in New York, dem UN-Sekretariat, dafür den Auftrag und die notwendige Finanzierung erhalten. Das Geld kommt durch Beiträge der UN-Mitgliedsstaaten zusammen. Außerdem finden sogenannte „Geberkonferenzen“ statt, um die hohen Anforderungen meistern zu können.

Wichtig für die UN-Hilfe ist der politische Wille, der bei der Uno nur dann hergestellt werden kann, wenn die Mitgliedsstaaten, vor allem der UN-Sicherheitsrat und die Veto-Mächte, es wollen. Die riesige Organisation hat eine Fülle von wichtigen Schaltstellen und Büros, die Entscheidungen vorbereiten und treffen. Mitgliedsstaaten versuchen, in diesen Schaltstellen ihr Personal zu platzieren, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Erfüllungsgehilfen des „Regime-Wechsels“

Das wurde deutlich, als das UN-Sekretariat im Oktober 2017 – kurz vor dem Ende der Amtszeit des vorherigen Generalsekretärs Ban Ki-moon – in Sachen Syrien eine folgenschwere Entscheidung traf. In einer nicht diskutierten und damit geheimen Anordnung wird die Kooperation der UN-Organisationen mit Syrien beschränkt, bis ein „politischer Übergang“ in dem Land stattfindet. Nahrungshilfe und medizinische Hilfe kann also weiter verteilt werden, doch alles, was grundlegend und nachhaltig die syrische Ökonomie stärken könnte, ist untersagt.

Bekannt wurde diese Anordnung, als vor wenigen Tagen das russische Außenministerium darauf hinwies und erklärte, es habe dafür keine Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat gegeben. Das UN-Sekretariat, Vorgesetzter der verschiedenen UN-Organisationen, wies die Angaben aus Moskau zurück. Dort legte man nun das Dokument vor. Es trägt den Titel „Parameter und Prinzipien für die UN-Hilfe in Syrien“ und ist den Vorschriften für Projekte der Minenentfernung als Anhang beigefügt.Hervorgehoben wird darin, dass die Uno „erst dann bereit“ sei, „den

Mehr zum Thema Interview aus Bamako: „Nach Beginn westlicher Militärmission in Mali nahm die Sicherheit ab“

Damit sich die Soldaten vor Ort auch gebührend von ihrem strapaziösen Dienst im sehr rohstoffreichen und gleichzeitig bettelarmen Niger erholen können, verfügt die Basis in Agadez eigens über ein sogenanntes „Airmen Resiliency Center“, das sowohl als Kapelle als auch als Erholungszentrum dient – selbstverständlich inklusive Wi-Fi.

Treten Sie aus der Hitze in das klimatisierte (und clever benannte) Dezert Café, und Sie können Eishockey auf einem Großbildfernseher sehen, während Sie auf Huhn oder Pizza oder Fisch oder Kekse oder Kartoffelchips herumkauen und dann alles mit Wasser in Flaschen, Snapple, Sprite, Gatorade, Cola oder Dr. Pepper runterspülen. Jeder Cafeteria-Tisch ist sogar mit einer Flasche gelbem Handdesinfektionsmittel und allen Gewürzen ausgestattet, die man sich nur wünschen kann – Ketchup, Senf, Steaksauce, scharfe Sauce, Sriracha, Sojasauce, Tabasco“, beschreibt der investigative Journalist, Historiker und Autor Nick Turse lakonisch die Anstrengungen für das Wohlergehen des Armee-Personals.

Zur körperlichen Erbauung darf selbstverständlich auch ein Fitnesscenter nicht fehlen. Auch aufgrund der Kosten für die mannigfaltigen Annehmlichkeiten steigt der Luftstützpunkt in Agadez nach Angaben von Richard Komurek, einem Sprecher der US-Luftwaffe in Europa und der US-Luftstreitkräfte in Afrika, damit zum „größten jemals in der Geschichte der US Air Force von Truppen durchgeführten Luftstützpunkt-Bauprojekt“ auf.

Die meisten Drohnenbasen auf dem afrikanischen Kontinent sind in größere Flughäfen und Flugplätze integriert, aber nicht Agadez. Die entsprechende Infrastruktur ist nicht vorhanden. Der Umfang des Projekts ist also enorm“, erläutert Dan Gettinger, Mitbegründer und Vizedirektor des Center for the Study of the Drone am Bard College.

Nigrische Soldaten erwarten die Landung einer A C-130 der US-Luftwaffe

Im nigrischen Kontext erreichten die Vereinigten Staaten demzufolge eine Vereinbarung mit der Regierung des zweitärmsten Staates der Welt über „die Konstruktion neuer Start- und Landebahnen und alle dazugehörigen Straßen, Einrichtungen und Infrastruktur“.

Zentrale Basis für Drohneneinsätze

Die ersten US-Drohnen sollen demzufolge im Jahr 2019 abheben. Aufgrund seiner Kosten und Größe löst der Stützpunkt in Agadez damit den bisherigen Spitzenreiter der US-Luftwaffe, die Al Dhafra Air Base in den Vereinigten Arabischen Emiraten, ab. Von dort heben neben Drohnen auch Kampfflugzeuge ab. Die Basis in Al Dhafra löste wiederum den Stützpunkt Phan Rang in Südvietnam ab, zu der im Jahr 1969 knapp 150 Flugzeuge gehörten.

Ziel der US-Luftwaffen in Nordwestafrika sei es nach Angaben des in Stuttgart beheimateten U.S. Africa Command (kurz AFRICOM), „Operationen gegen sieben vom Außenministerium designierte ausländische Terrororganisationen zu u

 

Inzwischen wird Albanien als ein Land gekennzeichnet, die im Allgemeinen aus nicht-transparentem Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe leidet.

Ein Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge in dem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte westlichen Balkan im Januar 2018  unterstreicht die übermäßige Verwendung von öffentlichen Aufträgen ohne vorherige öffentliche Ankündigung ausgehandelt, die den Wettbewerb zu vermeiden.

 

Bashkia e Elbasanit, tenderë pa garë dhe hije të konfliktit të interesit

Ish-nënkryetarja e Bashkisë së Elbasanit nga viti 2013 deri në vitin 2016, Anduena Prifti Bajrami, është bashkëshortja e Nazif Bajramit, administratorit të vetëm të kompanisë Bajrami N. Përpara se të merrte këtë detyrë, ajo ka shërbyer edhe si menaxhere e kompanisë, e cila drejtohet nga bashkëshorti i saj.

Kjo kompani gjatë periudhës katërvjeçare të marrë në shqyrtim ka përfituar e vetme 24 tenderë nga Bashkia e Elbasanit me vlerë 372,006,014.00 lekë ose rreth 3 milionë euro. Një pjesë e këtyre kontratave publike janë lidhur pikërisht në kohën kur Anduena Prifti Bajrami ishte zëvendëskryetare e bashkisë.

Bashkisë së Elbasanit iu kërkua ta komentonte këtë rast dhe të shpjegonte nëse ishte vepruar në kushtet e konfliktit të interesit, por nuk u mor asnjë përgjigje.

Kompania gjatë kësaj kohe sipas të dhënave të Regjistrit Tregtar ka raportuar veprime jo të zakonta. Në Shtator 2013 aksioneri i vetëm i saj Nazif Barjami ka shitur 100% të aksioneve të saj tek shtetasi Astrit Muzhaqi. Kapitali i kompanisë në atë kohë është vlersuar 30,064,231 lekë ose rreth 240 mijë euro.

Ndërkaq një muaj më vonë në Tetor Nazif Barjami merrë përsëri në zotërim 100% të aksioneve të kompanisë dhe po kështu riemërohet administrator i përgjithshëm i saj.

Die „privilegierten Unternehmen“ Elbasan

Nach den Informationsbulletins der Vergabebehörde, die Firma , die den höchsten Betrag durch öffentliche Aufträge mit der Gemeinde Elbasan während der Periode 2012-2016 ist erhalten hat  Victoria Invest sh. Seite k .

Das Unternehmen hat 14 Angebote mit einer Menge von 704,776,545.60 leks erhält mehr oder weniger 5,6 Millionen Euro.

Diese Unternehmensadministratoren und Vanina Kuci Fatmir Latifi, nach Dokumenten im Zentrum eingereicht haben erbringenden Leistungen die Stadt Elbasan wie Reinigung, Sanierung, Anpassung und Straße und neun der Angebote werden durch Verhandlungsverfahren gewonnen.

Inzwischen erscheint das zweite Unternehmen  sh Bajrami N.. BC,  mit dem Vertrag, die für vier Jahre bei 372,006,014.00 leks oder etwa 3 Millionen Euro geschätzt wird.

Das Unternehmen mit alleiniger Administrator Nazif Eid hat Dienste wie Wiederaufbau, Pflaster, Sortierung, Straßenbeleuchtung und Platz, Kanalisation für Abwasser durchgeführt und Baumaterial für Elbasan zu erwerben.

N. Bajrami  hat in dieser Zeit insgesamt 24 Angeboten profitiert, von denen sieben verliehen durch Verhandlungsverfahren und achte durch den „Request for Proposal“ , unter dem der öffentliche Auftraggeber Angebote aus einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern einlädt. Nur neun Fälle von Eintritt in die Vergabeverfahren wurden durch die Ankündigung geöffnet impliziert , dass alle interessierten Betreiber lädt anzuwenden.

Das dritte Unternehmen ist  Bikade sh. Seite k ., mit dem einzigen Aktionäre Alket Strahlen und eine Menge von 138,938,662.00 leks oder 1,1 Millionen in vier Jahren erhielten Euro.

Anzahl der Angebote Vorteil von Unternehmen (links) und der Wert in allen von ihnen erhalten (rechts)

Dieses Unternehmen ist spezialisiert auf die Ergebnisse als Kauf Lebensmittel für Kindergärten, Kindergärten und Rathäuser, Vorteil einer extrem hohen Anzahl von ausgehandelte Verträge nehmen.

Bikade sh. Seite k . Es wird 59 Angebote ein, von denen 38 durch das Verfahren „ohne vorherige ausgehandelt“.

Aus dieser Analyse, dass die 97 öffentlichen Verträge abzuschließen sicher mit diesen Unternehmen verbunden ist, hat die Behörde von Elbasan Beschaffungseinheit in 54 Fällen Verhandlungsverfahren zur Anwendung. Mit anderen Worten, etwa 56% dieser Angebote werden ohne Wettbewerb vergeben.

Frage gestellt von einer Anforderung für das Recht auf Auskunft über die Gründe, warum er Verhandlungen benutzt hatte oft Verträge von hohem Wert zu schließen, sagte Elbasan Gemeinde, dass dies zum Teil war auch wegen Blockaden, die als Gemeindehaushalt konfrontiert Folglich ist die politische Debatte im Gemeinderat.

Unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Budget-System-Management in Albanien heißt es in der Gemeinde, dass, wenn der Vorsitzende der örtlichen Einheit blockiert Kosten monatlich durchgeführt ermächtigt bis zu 1/12 der tatsächlichen lokalen Haushaltsausgaben im vergangenen Geschäftsjahr fortgesetzt Lieferung zu gewährleisten von Waren und Dienstleistungen.

„Wir entschieden uns vor einer solchen Situation … ist Art des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung verwendet“, – in der Antwort der Gemeinde zur Kenntnis genommen.

Aber trotz dieser Behauptung hat diese Gemeinde keine Informationen zu bestimmten, wie viele Male in den letzten Jahren von Manchester City Council hat den Haushalt dieser lokalen Institution blockiert und wie diese Sackgasse dauerte Monate hat.

Ebenso seit Jahren die zu erbringenden Leistungen und lange, wie die Stadtreinigung oder die Nahrungsmittelversorgung von Krippen und Kindergärten werden auf kontinuierlicher Basis durch Verhandlungen zur Verfügung gestellt und wurden in erster Linie auf monatlicher Basis verlängert. Auf diese Weise hat die Gemeinde Wege gescheitert finden offenen Wettbewerb und langfristige Beschaffung für die obligatorische öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen.

Aranita Brahaj, Leiter eines Projekts über die Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge in der lokalen Regierung sagte dem Zentrum, das Angebot, direkt ausgehandelt „sind problematisch und fallen oft zusammen mit Client-Verfahren.“

„Wenn es so ein hohes Verhältnis von Geboten diese Art und Weise zu geben, dann ist die Beschaffungseinheit in der Gemeinde nicht richtig funktioniert“, – betonte Brahaj.

Nach ihr ist es bedauerlich, dass die Beschaffungseinheiten Gründe nicht, warum es so wählte öffentliche Mittel zu verteilen.

„Wir, als ein Projekt, wenn sie mit solchen Verträgen konfrontiert, die unterstreichen, so dass die lokalen Wirtschaftsprüfer, internationale Journalisten t`i ihnen und achten Sie auf diese Fälle, weil sie ein hohes Risiko für Missbrauch und Korruption haben“, – betonte Brahaj .

In der Tat haben Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Beschaffung von Elbasan Gemeinde festgestellt und die Oberste Staatskontrolle,  SAI während eines 2016 Prüfberichts.

Dieser Bericht ist erforderlich disiplinone 13 Mitglieder des Bid Evaluation Committee und Spezialisten der Abteilung Beschaffung verschiedener Verletzungen der Ausschreibungsregeln verursacht finanziellen Schaden in Elbasan zu messen.

Der Bericht stellte fest, dass in den Jahren 2014-2015 Öffentliche Auftraggeber in dieser Gemeinde 55 Mal verwendetes Verfahren wird ohne Veröffentlichung ausgehandelt, mehr Mittel für öffentliche Arbeiten und Dienste als notwendig wäre, wenn das Rennen offen gewesen wäre. http://boldnews.al/2018/08/25/bashkia-e-elbasanit-tendere-pa-gare-dhe-hije-te-konfliktit-te-interesit/

Kategorien:Europa

Hört der Britische Geheimdienst die EU Commission ab


Die Britten wollen mit allen Mitteln nicht mehr in die EU zurück, was nicht verwundert. Mit Sibel Edmons, die beste Insiderin, welche Geheimnisse outeten

von

Annie Machon ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier in dem heimischen MI5 Security Service in Großbritannien.

Have British Spies Been Hacking the EU?

The European Union has accused British intelligence agencies of disrupting Brexit negotiations—creating a new public dispute that could poison further an already toxic situation, says Annie Machon.

 

 

 

 

Agenten und Informanten des britischen Geheimdienstes MI5 sind offenbar seit knapp drei Jahrzehnten befugt, in Großbritannien Verbrechen zu begehen, ohne dabei eine angemessene Strafe befürchten zu müssen.

Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt, als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen.

Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten, an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ teilzunehmen, sollte dies im öffentlichen Interesse sein.„Das ist der Fall, in dem Geheimdienste sich selbst mit einer Immunität gegen das Strafgesetz ausstatten“, zitiert „The Times“ den Anwalt des Menschenrechtsverbands, Ben Jaffey.

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Betrugs Banker: Macron die „Benalla“ Affäre und andere Skandale schon vom Vorgänger CIA Mann: Sarkozy


Macron kam durch die Georg Soros Banken Mafia an die Macht, als die Wahlkommission, 3,5 Millionen Wahlzettel für ungültig erklärte, welche angeblich eingerissen waren, oder ein Teil abgerissen war.

Korrupt, dumm und bestechlich, ein billiger CIA Mann der Vorgänger Sarkozy eingesetzt von kriminellen Frank Wisner, der auch den Balkan Murks mit Steinmeier organisierte.

CIA Mann des Frank Wisner: Sarkozy, direkt von Gaddafi finanziert

Frankreich: Aufstieg und Fall von Emmanuel Macron

von Guy Millière  •  24. August 2018

     

  • Das französische Justizministerium ist nicht unabhängig von der Regierung; kein Richter wird versuchen, mehr über den Macron-Skandal zu erfahren. Es wird keine gründliche und tiefgreifende Untersuchung stattfinden. Die französischen Medien werden weitgehend von der Regierung subventioniert und sind nicht unabhängiger von der Regierung als das Justizministerium.
  • Selbst diejenigen französischen Medien, die nicht vom Staat finanziert werden, zensurieren, was sie berichten, weil sie von Unternehmen unterstützt werden, die von Regierungsaufträgen abhängig sind. Kein französischer Journalist wird versuchen, irgend etwas herauszufinden.
  • Der Ökonom Charles Gave nutzte kürzlich statistische Daten, um zu zeigen, dass die nicht-muslimische Bevölkerung Frankreichs in 40 Jahren eine Minderheit sein könnte, wenn sich nichts ändert. Er fügte hinzu: „Was im 10. und 11. Jahrhundert mit Spanien oder Kleinasien geschah, wird im 21. Jahrhundert mit Sicherheit auch mit Europa geschehen“.

 

Der französische Präsident Emmanuel Macron. (Foto: Jack Taylor/Getty Images)

Als Emmanuel Macron im Mai 2017 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, wurde er als ein Reformer präsentiert, der alles in Frankreich und darüber hinaus verändern würde……………………………..

Am 19. Juli veröffentlichte die Tageszeitung Le Monde ein Video vom 1. Mai, das einen Mann in einem Polizeihelm zeigt, der zwei Menschen im Zentrum von Paris brutal attackiert. Eine Beschreibung, die das Video begleitet, erklärt, dass der gewalttätige Mann „Alexandre Benalla, verantwortlich für die Sicherheit des Staatsoberhauptes“ war.

Benalla war in der Tat Macrons persönlicher Leibwächter. Er schützte Macron zu jeder Zeit, auch bei privaten Ausflügen in ein Skigebiet oder am Strand. Es wurden Dokumente veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Benalla sich als „stellvertretender Stabschef des Präsidenten“ ausgab; sein Name erschien jedoch nie auf einer offiziellen Mitarbeiterliste. Benalla erhielt auch eine geheime Sicherheitsfreigabe ohne ersichtlichen Grund, und obwohl er die Prüfung zum Gendarme nicht bestand, erhielt er auf magische Weise den Titel des Oberstleutnants der Gendarmerie – den gleichen Titel wie Arnaud Beltrame, ein Held mit mehr als zwei Jahrzehnten beispielhaftem Dienst, gekrönt durch den Austausch gegen eine Frau, die von einem islamischen Terroristen als Geisel gehalten wurde, der Beltrame dann die Kehle aufschlitzte.

Benalla genoss alle möglichen Vergünstigungen, von einem Auto mit Chauffeur bis zu einer 2.000 Quadratmeter großen Wohnung in einem prächtigen Staatsgebäude. Er wurde auch für einen kürzlichen Unfall mit Fahrerflucht nicht strafrechtlich verfolgt…………………..

Der Kolumnist Ivan Rifoul beschrieb Macrons Sieg in einem kürzlich erschienenen Buch als „Maskerade„, die von „Sozialisten im Niedergang“, „EU-Apparatschiks“, Anhängern der Islamisierung Europas und Kapitalisten-Kumpanen organisiert wurde.

Macron bleibt Präsident. Er wird dennoch ein reduzierter Präsident sein. Macron gab vor, eine „vorbildliche Republik“ zu verkörpern; das wird er nicht mehr können.

 

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„State Capture“ In Deutschland. über 100 Millionen € an dubiose Parteibuch Organisationen und die Schleuser und Asyl Mafia

August 24, 2018 4 Kommentare

Mit Vorsatz, werden Terroristen, Drogen und Schleuser NGo’s finanziert, denn wie vor 20 Jahren gut bekannt, verstecken sich hinter NGO’s oft kriminelle Organisationen und der Terrorismus finanziert sich oft über NGO’s ebenso, was in Bosnien, Kosovo, Albanien, Deutschland und die Schweiz lange gut bekannt ist. Kontrollen gibt es keine, wohin die Gelder gehen, identisch bei der Deutschen Entwicklungshilfe und KfW Verbrecher Gruppe des BMZ.

Hinzu kommen Milliarden vom Auswärtigem Amte, der KfW um Mafia Projekte zufinanzieren und die Terroristen Organisaiton „White Helms“, NGO’s der Drogen Mafia und von weiteren Schleuser Organisationen im Ausland. Man unterstützt ganz Offen, das Verbrecher Kartell der Hillary Clinton, manipuliert Wahlen, organisiert Hacker Angriffe auf Wahlcomputer, mischt sich in den US Wahlkampf ein, wie Steinmeier vor Allem mit seinen dummen Sprüchen.***

Steinmeier erfindet u.a. Hakenkreuzfahnen in Deutschland um seinen korrupten Schwachsinn zu erklären

Steinmeier hebt ab

30.9.2018 11:48

Lübke war eine Witzfigur. Wulff galt vielen schlicht als unfähig. Steinmeier könnte eine kritische Figur werden. Weiterlesen »

Terroristen als Partner: Steinmeier

Bystron: „Die Bundesregierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr – das ist grob verfassungswidrig“

Epoch Times23. August 2018 Aktualisiert: 23. August 2018 18:10
Petr Bystron und die AfD-Fraktion im Bundestag stellten eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Zeitraum 2017-2018. Die Antwort ergab, dass eine beträchtliche Summe, teilweise direkt gesteuert aus dem Kanzleramt, an diese Organisationen fließt.

Die Bundesregierung finanziert aus dem Bundeshaushalt massiv Organisationen, die sich mit der Förderung der Migration befassen. Die meisten Mittel werden über SPD-geführte Ministerien ausgeschüttet. Die geförderten Aktivitäten werden oft auch zur Bekämpfung der Opposition verwendet. Die Vergabe eines großen Teils der Mittel wird sogar direkt vom Kanzleramt gesteuert. Diese Praxis verstößt gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2015.

Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage von Petr Bystron und der AfD Fraktion vom 26.7.2018 nach der Finanzierung von migrationsfördernden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die Bundesregierung im Zeitraum 2017-2018.

Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 insgesamt 104.263.871,49 Euro und im Jahr 2018 bisher 54.507.994,41 Euro für NGOs aus, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen. „Zusätzlich zu den mindestens 22 Milliarden Euro im Jahr, die uns die unbegrenzte Aufnahme illegaler Einwanderer kostet, fördert die Bundesregierung mit über 100 Millionen Euro im Jahr eine ganze Industrie von Pro-Asyl Organisationen, welche mit diesen Mitteln gezielt Einfluss auf die Medien nehmen und mit Steuergeldern Dauerwahlkampf gegen die AfD machen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron.

Zu den geförderten Organisationen gehören laut Bystron z.B. der Rat für Migration und die Neuen deutschen Medienmacher, die beide gezielt Einfluss auf alle großen Medien in Deutschland nehmen, um eine pro-Migrationspolitik zu fördern und gegen konservative Politiker einzutreten. „Beide Gruppen werden direkt aus dem Bundeskanzleramt gefördert, Hand in Hand mit umstrittenen linken Gruppen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane und den Open Society Foundations des umstrittenen Großspenders George Soros“, so Bystron.

Weiter erklärt der AfD-Mann, dass unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs  auch Organisationen gefördert werden, die der linksradikalen Antifa nahestehen und gezielt Propaganda und Demonstrationen gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Gesicht zeigen! des SPD-Mannes Uwe-Karsten Heye, der schon mal Ausländer vor dem Besuch Ostdeutschlands gewarnt hatte, Bellevue di Monaco, das Zentralorgan der Münchener Antifa und der Anti-AfD-Szene, sowie Gegen Vergessen – für Demokratie.

Steuergelder gingen auch an islamische Lobbyorganisationen, die sich teils nicht ausreichend von den Mordaufrufen gegen „Abtrünnige“, Juden und Homosexuelle distanzierten oder ausländischen Regierungen nahestehen würden, so wie DitiB, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Ufuq e.V.sowie dem Zukunftsforum Islam.

Im Jahr 2017 habe das Bundesfamilienministerium außerdem Save the Children e.V. mit 330.000 € finanziert. Der Verein habe mit diesen Mitteln das NGO-Schiff Vos Hestia betrieben, welches von italienischen Behörden 2017 auf Verdacht des Menschenschmuggels im Mittelmeer festgesetzt wurde. Ein Wächter an Bord der Vos Hestia, Lucio M., hat 2017 im Gespräch mit der italienischen Quotidiano.net über Save the Children gesagt: „Wir haben nie jemand in Lebensgefahr gerettet. Es geht ihnen nicht um die Migranten, es geht im Augenblick nur ums Geschäft.“

Auffallend sei, dass neben dem Kanzleramtvor allem SPD-geführte Ministerien Geld für Migranten-NGOs ausgeben würden. Am allermeisten habe das Bundesfamilienministerium ausgegeben (117 Millionen € in 2 Jahren), gefolgt von der Bundeszentrale für politische Bildung, der GIZ des Entwicklungsministeriums, dem Justizministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsministerium (siehe Tabelle unten).

„Diese Praxis ist verstößt grob gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind“, so Bystron. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.11.2015 festgestellt, dass Regierungsämter nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken dürfen. Inhaber von Regierungsämtern dürfen zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen, jedoch ohne Verwendung der mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel (2 BvQ 39/15).

„Wenn man diese Zahlen sieht, ist es kein Wunder, dass wir ständig auf allen Kanälen mit Pro-Asyl-Propaganda bombardiert werden. Die SPD missbraucht ihre Regierungsposten für ihre linke politische Agenda. Sie finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigene politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken. Die Bundesregierung muss sofort mit dieser verfassungswidrigen Praxis aufhören“, fordert Bystron und erinnert daran, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die Steuerverschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen will.

Übersicht erwähnter NGOs und Fördersummen:

(pm/mcd)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bystron-die-bundesregierung-finanziert-migrationslobby-mit-100-millionen-euro-im-jahr-das-ist-grob-verfassungswidrig-a2610270.html?text=1

Ausschwärmen auf Deutsche Frauen, oder man stellt Prostiuierte zur Verfügung, aus Verbrecher Clans, wie es die Albaner vor allem machen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Russland-Uran-Bestechungsskandal: Erste Anklage erhoben – Für Hillary Clinton wird es eng Kategorie: Video, Welt | 2018-01-15 In den Ermittlungen über die Uran-Geschäfte zwischen Russland und den USA wurde die erste Anklage erhoben. Das US-Justizministerium hat am Freitag eine Anklageschrift gegen Mark Lambert entsiegelt. Lambert war der Vize-Präsident eines amerikanischen Unternehmens, das auf den Transport von Kernmaterial in den USA und weltweit spezialisiert ist. Die dubiosen Geschäfte mit dem Uran reichen bis zu den Clintons. https://www.epochtimes.de/politik/welt/russland-uran-bestechungsskandal-erste-anklage-erhoben-fuer-hillary-clinton-wird-es-eng-a2321307.html

USA: Wenn die Hacker keine Russen sind

Bild: Abagond

Demokraten ließen Hacker versuchen, in die Wählerdatenbank des DNC einzudringen, während Microsoft aus der Panik mit dem Abschalten von Fake-Websites ein neues Geschäftsmodell bewirbt

Vor den nur noch etwas mehr als zwei Monate entfernten Midterm-Wahlen ist die Aufregung in den USA groß, dass Hacker die Wahlen oder die Haltung der Menschen beeinflussen könnten. Jetzt musste der Democratic National Committee (DNC), dessen Computer 2016 durch spare fishing gehackt wurden, eingestehen, dass der diese Woche entdeckte und angeblich abgewehrte Hackversuch nicht vom Ausland oder von den immer gleich beschuldigten Russen kam. Der DNC hatte am Dienstag das FBI eingeschaltet, aber es stellte sich heraus, dass der Versuch, in die Wählerdatenbank einzudringen, nur ein Test war, den die Demokratische Partei von Michigan durchgeführt hatte, ohne den DNC zu benachrichtigen.

Die Demokratische Partei von Michigan hat offenbar „White-Hat“-Hacker von der Firma DigiDems angestellt, um den Angriff auf die Wählerdatenbank auszuführen. Sie haben offenbar DNC-Angestellten Emails geschickt, um diesen den Zugangscode zu entlocken, und eine Fake-Website erstellt. Die Datenbank DigiDems enthalte, so Bob Lord, der Sicherheitschef des DNC, die wichtigsten Informationen für die Partei, nämlich persönliche Daten der Wähler (um diese zu beeinflussen, müsste man hinzufügen).

Klar ist bislang nicht, warum die Angriffe ausgeführt wurden. Sollte die Sicherheit getestet werden oder wollte man gar mit einem False-Flag-Angriff, der den Russen untergeschoben wird, politisch gegen die Republikaner und Trump punkten? Lord sagte jedenfalls, dass permanent versuchte werde, den DNC zu hacken. Auch wenn es nun kein ausländischer Akteur gewesen sei, so sei dies doch ein weiterer Beweis, dass man wachsam sein müsse.

https://www.heise.de/tp/features/USA-Wenn-die-Hacker-keine-Russen-sind-4144708.html

Deutsch-türkische Kaffeetafel – Steinmeier sagt: Es gibt keine „Bio- oder Passdeutschen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier meint: Es gebe keine „halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen.“ Deutschland sei ein Einwanderungsland, das werde auch in Zukunft so sein. Mehr»

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Der Schwätzer und US Diplomat James Jeffrey wurde Chef der „„Aktionsgruppe für den Iran“

August 21, 2018 2 Kommentare

Trotz seiner Deutschen Ehefrau, brachte überall der US Diplomat James Jeffrey nur leeres Geschwätz. Nur Tom Bolton ist noch schlimmer mit seinen MEK Terroristen.

 

Beispiel Albanien und Türkei, wo er Botschafter war

 

Zeitgleich wurde die EU Polizei Mission PAMECA, von einem sehr klugen Deutschen geführt, der unter diesem Umfeld Jahre brauchte sich einzuarbeiten in die Materie vor Ort. Leider ging dann Ende 2007, dieses Wissen und Know How verloren, weil die Deutschen Politischen Geschafelhuber nicht in der Lage sind das Wissen abzuschöpfen. Genauso ist es im Militärischen Bereich. Viel wird geredet, aber Nichts geschieht.

James F. Jeffrey
Principal Deputy Assistant Secretary, Bureau of Near Eastern Affairs
Term of Appointment: 08/21/2006 to present

Bevor Jeffrey, der mit einer Deutschen verheiratet ist und Anfang der neunziger Jahre im Generalkonsulat in München arbeitete, 2002 zum Botschafter für Albanien ernannt wurde, legte er bei einer Anhörung im Senat die Maxime seiner Laufbahn dar: Ob in Uniform oder ohne, er habe immer versucht sicherzustellen, “dass diplomatisches Handeln und militärische Optionen in Einklang stehen und sich sinnvoll ergänzen“. Gelingt es ihm, diese Balance im Irak herzustellen, wäre er durchaus höherer Ehren würdig als der “Dienst-an-Amerika-Medaille“.

(SZ vom 19.8.2005)

Headlines

U.S. Urges Gov’t to Keep Pressure on Crime Lords
Tirana, October 28, 2003 – The U.S. ambassador warned Albanian crime lords on Monday that the international community was hunting them down and urged Albania to continue to pursue them because crime would harm its bid to join the West.

Albania became a key smuggling route for drugs, people and guns into Western Europe after the fall of communism and its weak and corrupt judiciary is often accused of letting criminals go free.

“Crime is still destroying your country and challenging its ability to enter Western bodies,“ Ambassador James Jeffrey said in a speech to trainee judges in a seminar on people trafficking, NBC reported.

“We also have a message for the crime lords: We know or will soon learn who you are. My government, our European partners and the Albanians, are after you,“ Jeffrey said.

Albania has been rocked recently by several murders of top businessmen, which have not been solved, and the gunning down of the chief prosecutor’s driver, in what is believed to be a warning by crime organisations to their investigators.

aus http://www.southeasteurope.org/

Staatssekretär Mike Pompeo hat am16. August 2018 die Schaffung einer „Aktionsgruppe für den Iran“

Im Jahr 2007 wurde diese Gruppe offiziell aufgelöst. In Wirklichkeit wurde sie in eine noch geheimere Struktur aufgenommen, um die Strategie für globale Demokratie (Global Democracy Strategy) zu entwickeln. Diese entwickelte, unter der Autorität des neokonservativen Elliott Abrams (jener der „Iran-Contra-Affäre“) und von James Jeffrey, diese Art von Arbeit für andere Teile der Welt.

Es ist diese Gruppe, die die Planung des Krieges gegen Syrien überwachte.

Die US-Presse, die feindlich gegen Trump eingestellt ist, hatte Elliott Abrams als ersten möglichen Staatssekretär der Verwaltung Trump vorgestellt, als der neue Präsident ihn lange im Weißen Haus empfing. Es wurde natürlich nichts daraus.

Was jedoch die Anklage gegen die Trump-Verwaltung glaubhaft macht, diese Strategie wiederbeleben zu wollen, ist, dass der Botschafter James Jeffrey vor kurzem zum Sonderbeauftragten für Syrien ernannt wurde.

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Der Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, wurde vor Mike Pompeo vereidigt

Jeffrey ist eine Karriere „Diplomat“. Er hat die Umsetzung des Dayton-Abkommens in Bosnien-Herzegowina bewerkstelligt. Er war während der irakischen Invasion in Kuwait im Amt. Im Jahr 2004 überwachte er unter dem Befehl von John Negroponte den Übergang zwischen der provisorischen Behörde der Koalition im Irak (die ein privates Unternehmen war [4]) und der Irak-Regierung nach Saddam Hussein

http://www.voltairenet.org/article202542.html

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:

Einzige Tradition des Auswärtigen Amtes: immer mit Verbrechern: Heiko Maas mit White Helms Kopfabschneidern

August 19, 2018 10 Kommentare

Man kennt nur noch Verbrecher um gemeinsam die Milliarden zustehlen, was auch Balkan Politik ist. Profi kriminelle Unterschlagungskartelle mit Volker Perthes, der KfW werden reich. Seit 2011, gibt es für die Terroristen der aus Berlin finanzierten Verbrecher Gruppe, natürlich erneut Sanktionen gegen Syrien. siehe auch Steinmeir Treffen mit Banditen wie Barzani, FSA und Milliarden verschwanden über die Bundeswehr im Sumpf von Syrien, dem Irak. Eine Kriegs und Mord Mafia, wie man auch mit der Ukraine sah, zerstört ebenso die Nationalparks im Balkan, die Küste, durch Finanzierung (KfW, EIB, EBRD Bank) mit gefälschten Umwelt Zertifikaten von Wasserkraftwerken, wo die Rechte der Einwohner, Anlieger ignoriert werden.

Im Mafiösen Gestrüpp des Auswärtigen Amtes, wissen die wie bei USAID nie wohin die Gelder real gehen und für was. Wie bei Saddam halt, als wie Horst Telschik nochmal bestätigte, warum man die Lieferung von Giftgas Technik unterstützte, weil es damals gegen den Iran ging, wie heute ebenso.

Ein Bericht, der schon im vergangenen Jahr bei Irin zur ausländischen Hilfe für Dschihadisten erschienen ist – wie auch dieser hier: Syrian Jihadists Jeopardize Humanitarian Relief – legt nahe, dass es sich hier um ein sehr verbreitetes, vertracktes Phänomen handelt, bei dem möglicherweise einiges nicht nach Plan gelaufen ist, jedoch der politische Wille der westlichen Führungsländer unmissverständlich war: Wir unterstützen jeden und allen, die irgendwie in Opposition zu Baschar-al-Assad stehen. (Thomas Pany)

Heiko Maas, John McCain, und die White Helms Kopfabschneider eine Einheit, wie viele neue Fotos zeigen.

Kindes Mord, sogar für Fotos und Videos: White Helms**

Schlimmer wie Hitler und die SS Schergen: Heiko Maas, Überzeugungstäter, wie Steinmeier, Helge Schmid und die vielen Geistig unterbelichteten Abzocker, Botschafterinnen, Schwulen Brigade des Auswärtigen Amtes. Die Dümmsten und Kriminellsten Verbrecher der Welt sind Partner in Tradition im Auswärtigem Amte, wie auch die Ukraine und der Kosovo zeigte, oder der Barzani Verbrecherr Clan

Über Twitter ließ das Auswärtige Amt verlauten, dass die Bundesregierung auch weiterhin den Weißhelmen Unterstützung zusagt. In Berlin empfing Maas nun den syrischen Direktor der Weißhelme, Raed Al Saleh.

AM zum Treffen mit dem Direktor der syrischen Raed Al Saleh: „Die Weißhelme sind ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung.“

Hillary Clinton, inzwischen von Alzheimer ziemlich ramponiert immer dabei:

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Trump zu Syrien: Stabilisierungsgelder waren lächerlich – Saudis sollen zahlen

Trump zu Syrien: Stabilisierungsgelder waren lächerlich - Saudis sollen zahlen

US-Präsident Donald Trump hat die Einstellung der Finanzierung von Stabilisierungsprojekten in Syrien gelobt. Die Saudis sollten bezahlen, bekräftigte Trump, der alternativ mehr Ausgaben für das US-Militär versprach.

Die USA haben die Unterstützung für Stabilisierungsprojekte in Syrien am Freitag offiziell beendet. Die Finanzierung in Höhe von 230 Mio. US-Dollar wurde bereits Monate zuvor eingefroren, als das Weiße Haus jede Zahlung zur Stabilisierung auch regierungskontrollierter Gebiete in Syrien kategorisch ausschloss.

Trump kommentierte in diesem Zusammenhang, die Idee, für die Stabilisierung Syriens zu zahlen, sei „lächerlich“ – zumindest für die USA. Amerika sollte sein Geld für das eigene Militär und „Länder, die uns helfen“, ausgeben. Syrien lasse jetzt „andere reiche Länder im Nahen Osten“ einsteigen, schrieb der Präsident in einem Tweet auf dem Mikroblogging-Dienst Twitter.

Trump hat wiederholt versprochen, dass die US-Armee das kriegsgeschüttelte Land „sehr bald“ verlassen würde. Bisher stellte Washington allerdings lediglich Finanzierungsprojekte in Syrien ein. Die amerikanische Militärpräsenz und Unterstützung für regierungsfeindliche Kämpfer bleibt bislang bestehen und ging zuletzt sogar in eine Phase der Staatenbildung über, indem gezielt zivile Strukturen in Kurdengebieten und der Stadt Rakka gefördert werden. Unterdessen sollen sich die „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF), die von den USA unterstützt und der Kurdenmiliz YPG angeführt werden, laut Brett McGurk, dem US-Sondergesandten zu Syrien, auf eine „Endphase“ der Offensive gegen den „Islamischen Staat“ vorbereiten.

Vermeintliche Rettungsaktion von Kindern durch die Weißhelme, Aleppo, Syrien, 2. Juni 2014.

Während die USA ihre Finanzierung zurückschrauben, springt der nahöstliche Topverbündete der USA, Saudi-Arabien, ein. Riad hat an die US-geführte Koalition und ihre Verbündeten in Nord- und Nordostsyrien 100 Mio. US-Dollar gezahlt. Die USA hießen die Zahlung ihres Partners am Freitag willkommen.

„Das Königreich Saudi-Arabien, das sich weiterhin als stabilisierende Kraft in der Region engagiert, hat 100 Mio. US-Dollar für die globale Koalition zur Bekämpfung von ISIS-unterstützten Stabilisierungsprojekten in von ISIS befreiten Gebieten im Nordosten Syriens beigetragen“, heißt es in einer Erklärung der saudischen Botschaft in Washington DC. „Dies ist der bisher größte Beitrag der Koalition für diese befreiten Gebiete und folgt der Zusage von Außenminister Adel Al Jubeir im Rahmen einer internationalen Sicherheitskonferenz am 12. Juli 2018 in Brüssel, die von US-Außenminister Mike Pompeo ausgerichtet wurde.“

https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/74733-trump-zu-syrien-stabilisierungsgelder-waren-lacherlich/

Seit langem bekannt auch durch General Fynn., Fotos voSkandal: UN-Bericht bestätigt ISIS hat freie Hand in US-besetztem Gebiet in Syrien

heiko Maas, White Helms

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Die CIA Kriminellen werden die Sicherheitsgenehmigungen entzogen

August 18, 2018 1 Kommentar

 

Ein rein krimineller Club, wo es schon vor 20 Jahren das Team Rot und Blau gab, man den CIA in einem Club von Willigen umwandelte um Terroristen, Drogenbosse, Kinder und Organhändler umwandelte um Staaten zu destabilisieen, was ein Professor Krysmanski damala schon erkannte, wie das in Süd Amerika funktionierte. Der selbe Müllhaufen von Steinmeier bis Detlev Mahlis.

 

John Brennan: Trump entzieht Ex-CIA-Chef die Sicherheitsgenehmigung

SPIEGEL ONLINE – Politik  – 15.08.2018

Trotz Muellers beharrlicher Verteidigung dieser unglaubwürdigen Geschichte wurde Megrahi 2009 aus dem Gefängnis entlassen und starb drei Jahre später in Libyen.

Bei den Lockerbie-Ermittlungen vertuschte Mueller Fakten zu einigen der Opfer des Bombenanschlags – einer Gruppe von US-Geheimdienstlern unter Leitung von Major Charles McKee von der Defense Intelligence Agency (DIA). McKee hatte sich zuvor zwecks Auffindung und Befreiung von Geiseln in Beirut aufgehalten und dort von dem CIA-Projekt COREA erfahren, über das der Geheimdienst in den Drogenschmuggel verwickelt war.

Wie das TIME Magazine berichtete, bestand die plausible und von unabhängigen Geheimdienstexperten unterstützte Erklärung für den Bombenanschlag darin, dass US-Agenten „den Flug 103 als Ziel ausgewählt hätten, um das Geiselbefreiungsteam zu töten.“

Er hatte dem US-Präsidenten nach einem Treffen mit Putin Verrat vorgeworfen. Nun entzieht Trump dem früheren CIA-Direktor John Brennan den Zugang zu geheimen Informationen. mehr…

August 17, 2018

John Brennan Is No Match For Trump

U.S President Trump revoked the security clearance of former CIA Director John Brennan.

Good. It is one of the best things Trump has ever done. Brennan is one of the most despicable former U.S. officials alive. He should rot in hell.

Besides that there is no sound reason why anyone who does not work for the government, directly or indirectly, should have a clearance and thereby access to state secrets. ACLU is wrong in this. Revoking or keeping a security clearance has nothing to do with free speech or first amendment rights.

Abu Jihad Brennan was the CIA’s station chief in Saudi Arabia when the Khobar Towers were bombed. Al-Qaeda did it, but Brennan was helpful in blaming the attack on Hizbullah and Iran. He was deputy executive director of the CIA on 9/11. That 9/11 happened was an intelligence failure or, as some have it, an incident arranged by the deep state. Brennan was CIA chief of staff while the agency concocted false stories about Iraqi WMD. He was within the command line that ran the CIA torture program. It was Brennan who conspired with the Gulf dictators to hire Jihadis to destroy Libya and to attempt the same in Syria. In short – the man was always ruthless, incompetent and dishonest.

When Obama became president he wanted to make Brennan Director of the CIA. The Democrats in Congress were opposed to that. Obama then made him his high priest of targeted killings. After Obama’s reelection Brennan finally became director. He ordered the CIA to spy on the Congress committee investigating CIA torture. He lied to Congress under oath when he denied that it had happened. When it was proven that the CIA did what it did, he had to apologize. At that time a Washington Post editorial was headlined Obama should fire John Brennan.

Today the Post calls the revoking of a security clearance of a former official, who it opined should have long been fired, a „political vendetta against a career intelligence officer“.

Most important was „Brennan’s ringleader role in the so-far unsuccessful attempts to derail Trump both before and after the 2016 election.“ As far as we can tell it was Brennan who concocted and launched the conspiracy to insinuate that Trump is connected with alleged Russian influence. Brennan bet that Hillary Clinton would win the election. He lost his bet and is now out in the cold. He fears that his role, especially in his connections with British security services and the Steele dossier, will come to light.

Since Trump became president Brennan publicly opposed him. That was a huge mistake. He is no match for Trump.

Be revoking Brennan’s clearance Trump is now elevating him to ‚hero‘ of the so called ‚resistance‘ against him which he connects to the deep state. This is the Trump playbook:

[R]unning against the deep state provides Trump a rhetorical crutch. It’s a built-in excuse for failing to deliver on his 2016 campaign promises. Sitting presidents usually have to run as incumbents. Trump can try to run for re-election as an outsider. And is there a better poster boy for the alleged deep state than Brennan?

The idiots who express solidarity with Brennan by offering up their security clearances confirm, simply by doing so, that there IS a deep state cabal that is opposed to Trump. Attacking Brennan and them will help Trump to get reelected.

Trump uses the same playbook when he attacks the „fake news media“ for opposing him. He is right in that nearly all U.S. and international editors favored Hillery Clinton over Trump. This week 200 U.S. papers united to write editorials against Trump’s attacks against the „freedom of the press“. They fell for his trick:

Most journalists agree that there’s a great need for Trump rebuttals. I’ve written my share. But this [Boston] Globe-sponsored coordinated editorial response is sure to backfire: It will provide Trump with circumstantial evidence of the existence of a national press cabal that has been convened solely to oppose him. When the editorials roll off the press on Thursday, all singing from the same script, Trump will reap enough fresh material to whale on the media for at least a month. His forthcoming speeches almost write themselves: By colluding against me, the fake media proved once and for all, that they are in cahoots with the Democrats and have declared themselves to be my true political opposition

Trump is excellent in playing his domestic opponents. Brennan made a huge mistake in publicly opposing him. He is now standing in the limelight and people will only dig further into his role in the „Russian collusion“ campaign. Yesterday Brennan authored a New York Times Op Ed headlined President Trump’s Claims of No Collusion Are Hogwash. It does not provide any evidence for the „hogwash“ claim. Brennan can not show that there was a Trump campaign collusion with Russia or anyone else.

Richard Burr, Chairman of the Senate Intelligence Committee, gave a somewhat salty and fitting response:

“Director Brennan’s recent statements purport to know as fact that the Trump campaign colluded with a foreign power. If Director Brennan’s statement is based on intelligence he received while still leading the CIA, why didn’t he include it in the Intelligence Community Assessment released in 2017? If his statement is based on intelligence he has seen since leaving office, it constitutes an intelligence breach. If he has some other personal knowledge of or evidence of collusion, it should be disclosed to the Special Counsel, not The New York Times.“If, however, Director Brennan’s statement is purely political and based on conjecture, the president has full authority to revoke his security clearance as head of the Executive Branch.”

In short: „Nut up or shut up.“

It is doubtful that Trump will let go of the issue. Brennan is a too juicy target to stop shooting at it. Currently Brennan is still too valuable as an enemy for Trump to destroy him. But that day will come. Here are high hopes that Brennan will finally have to pay for at least one of his many crimes.

Posted by b at 03:09 PM | Comments (69)
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Gute Geschäfte, der Deutschen Betrugs Lobbyisten um Klaus Mangold, mit Julia Timoschenko, oder der Toll Collect Betrug

August 16, 2018 1 Kommentar

Klaus Mangold Profi krimineller Betrüger der nur Bestechung kennt und kannte. Die EU kontrollierte 78 PPP Strassen Projekte in Europa, welche Alle ein Desaster sind und waren, wie alle PPP Projekte. Betrugs und Bestechungskartell der Deutschen mit Steuer finanzierten Betrugsbanken und Lobbyvereinen

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Markt und Staat, Medienkritik, Privatisierung, Verkehrspolitik Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen. Von Tobias Riegel.
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Privatisierung der Autobahnen: Lukratives Desaster. Von Werner Rügemer.

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Lobbyismus und politische Korruption, Markt und Staat, Private Public Partnership, Verkehrspolitik

Werner Rügemer

Vorbemerkung: Die Geschichte der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen steckt voller Unvernunft. Es stinkt dort geradezu nach politischer Korruption. Hoheitliche Aufgaben werden von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen übernommen – für Honorare, die die 200-Millionen-Grenze locker überschreiten. Verfilzung zwischen Politik und privaten Betreibern ist üblich. Werner Rügemer beschreibt den gemeingefährlichen Zustand am Fall Toll Collect und den bisherigen Privatisierungen von Autobahnen. Hier folgt sein Beitrag, nächste Woche dann ein weiterer Artikel zum Thema Privatisierung von mir. Albrecht Müller.
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Geheimhaltung in kriminogener rechtlicher Grauzone

Die Zweifelhaftigkeit der Geheimhaltung wird durch die Umstände der Vertragsunterzeichnung unterstrichen. In einer Nacht- und Nebelaktion musste der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr am 19. September 2002 den Transport der 17.000 Seiten in die Schweizer Finanzoase Zug organisieren. Dort wurde der Vertrag vor einem Notar unterschrieben. Begründung: in der Schweiz gehe es schneller und unbürokratischer; die Notare dort seien nicht verpflichtet, die Verträge auf die Verträglichkeit mit anderen Rechtsgebieten und nationalen wie internationalen Gesetzen zu prüfen; deshalb könne man sogar sparen, denn die Gebühren seien viel niedriger.

Am nächsten Tag prosteten in Berlin Verkehrsminister Bodewig, Toll Collect-Chef Klaus Mangold und Telekom-Vorstand Josef Brauner in die Fernsehkameras und simulierten den erfolgreichen Vertragsabschluss. Der hatte aber gar nicht stattgefunden, denn er war sogar für Schweizer Verhältnisse zu hastig gewesen. Der Vertrag musste noch zweimal in die Schweiz transportiert und dort unterzeichnet werden, diesmal in Basel.[1]

Der Lobbyist aus der heute-show und sein direkter Draht zu „den Jungs“ aus dem Bundestag – Mark Helfrich, Karl Holmeier, Georg Kippels, Gabriele Groneberg, Christian Petry, Markus Tressel, Diether Dehm, Alexander Radwan, Otmar Bernhard, Luise Amtsberg, Michael Hennrich, Uwe Karl Beckmeyer,Heidrun Bluhm, Marie-Luise Dött, Robert Hochbaum, Joachim Pfeiffer, Eva Högl

Timoschenko soll eine halbe Milliarde veruntreut haben

Aktualisiert am 14.10.2010

Die einstige Ikone der orangen Revolution soll mit öffentlichen Geldern ihre glamourösen Auftritte bezahlt haben: Das hält ein Bericht amerikanischer Wirtschaftsprüfer fest. Doch deren Auftraggeber ist nicht neutral.

Soll Steuergelder missbraucht haben: Julia Timoschenko im April in Kiew.

Soll Steuergelder missbraucht haben: Julia Timoschenko im April in Kiew.

Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko soll während ihrer Regierungszeit fast eine halbe Milliarde Dollar unterschlagen haben. Das geht aus einem Bericht amerikanischer Juristen und Wirtschaftsprüfer hervor, die von Präsident Viktor Janukowitsch mit der Überprüfung der Aktivitäten Timoschenkos von 2008 bis Anfang dieses Jahres beauftragt worden waren. Es gebe Beweise für den Missbrauch von Steuergeldern und Betrug auf Regierungsebene, erklärten die Wirtschaftsprüfer am Donnerstag.

So soll die ehemalige ukrainische Regierung 100 Millionen Euro für deutsche Minivans ausgegeben haben, die eigentlich dem Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt werden sollten, von Timoschenko aber für ihren Wahlkampf genutzt wurden.

Geld für andere Posten ausgegeben

200 Millionen Euro, die Timoschenkos Kabinett aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhielt, seien nicht wie vorgeschrieben in Umweltprojekte, sondern in den Pensionsfonds investiert worden. 17 Millionen Euro seien für Zucker ausgegeben worden, der nie an die Ukraine geliefert wurde, 32 Millionen Euro seien im Rahmen von Einfuhren von Impfstoffen und medizinischer Ausrüstung unterschlagen worden, hiess es.

Timoschenkos Berater Hryhoriy Nemyria bezeichnete die Untersuchungen als politisch motiviert und die Wirtschaftsprüfer als inkompetent. Timoschenko unterlag Anfang Februar in der Stichwahl um die Präsidentschaft dem prorussischen Präsidenten Janukowitsch. Einem Gewährsmann der amtierenden Regierung zufolge kostete die Untersuchung den ukrainischen Steuerzahler 1,4 Millionen Euro. (oku/dapd)

Erstellt: 14.10.2010, 10:51 Uhr

Kommentar: Da kann man so richtig verstehen, warum die Verbrecher Banden der Deutschen Lobbyisten, allen voran Klaus Mangold, so gerne mit diesen Verbrechern zusammen arbeiten. Mal wieder ein paar Fahrzeuge verkauft und die Kriminellen Banden des Steinmeier und Joschka Fischer, gabs mal wieder Provisionen.

Hier plabbert die Frau, Alles in genau Georg Soros Methode nach, was die Privatisier der  EU wünschen und allen voran, immer Deutschland.

Und neben den Betrugs und Bestechungs Orgien der Lobby Verbände, sieht es bei diesen Vertretern, der Profi Mafia dann so aus!

Niemand braucht diese Leute und Visa Genehmigungen kann man ja an andere Botschaften, wie die Belgische, oder Österreicherische deligieren. Ist der Ruf erst einmal richtig ruiniert, wenn man unter Joschka Fischer sein Visum mit Sex bei DAAD Leuten, oder gleich mit Geld bei Diplomatinnen und Diplomaten erkaufen konnte, ist es Zeit solche Botschaften zu schliessen, denn im Balkan geht auch die Zeit der stinkenden Bestechungs Truppen, des Herrn Klaus Mangold und des Lobby Betrugs und Bestechungs Vereines DAW zu Ende. Diese selbst ernannte Experten der Bestechung (und von der GTZ u.a. mit Steuergeldern finanziert), sind mit ihren falschen Informationen über den Balkan Länder, einfach nur noch peinlich.

visa Tirana FAZ und Co., als Otto Schily, Joschka Fischer und Co. im Dienste der Albaner Mafia mit vollen Wissen standen und Nichts gegen kriminelle Diplomaten dort unternahmen, weil man ja. u.a. das Flugplatz Geschäft mit Hochtief machen wollte und noch mehr Bundesdruckerei Geschäfte mit der Albaner Mafia, wobei bis heute die SPD Fuzzis und FES, mit der Prominenz der Verbrecher Cooperationen hat und auch finanziert.

Klaus Mangold
Häuptling der Bestechungs Banden, oder Ober Capo der Balkan Mafia: Prof. Dr. Klaus Mangold
Prof. Dr. Klaus Mangold – ehemal. Vorstandsmitglied Daimler AG (Daimler musste 2010, eine 185 Millionen € Strafe bezahlen und hat für 3 Jahre einen FBI Aufpasser akzeptiert, u.a. wegen Bestechung ausl. Regierungen auch auf dem Balkan, wo man wie VW, seine Partner direkt im Drogen Handel hat.)
Die Geschichte der Internationalen Mafia!
Ost Ausschuss der Wirtschaft
Kompetenz Center bedeutet in diesen Kreisen. Know-how für Bestechung ausländischer Regierungen mit Hilfe und finanziert von der GTZ und KfW. http://www.ost-ausschuss.de/

aus Balkaninfo

So wurde der Ferronikei-Komplex, zu dem Minen und Metallgewinnungsanlagen zählen, gegen den Willen der Arbeiter für nur 33 Millionen Euro quasi verschenkt, obwohl auch höhere Gebote vorgelegen haben sollen. Nutznießer war das kasachische Unternehmen Alferon, an dem wiederum die deutsche Thyssen-Krupp beteiligt ist.
……………………………………………………….
Die deutschen Interessen vertritt dabei vor allem die Südosteuropa-Gesellschaft, deren Mitglieder einem Who is who der deutschen Wirtschaft gleichen. Man findet dort führende Finanzinstitute wie die Deutsche Bank, die HypoVereinsbank und Konzerne wie Siemens. Deren Fürsprecher im Kosovo war Michael Schäfer, ehemals Politischer Direktor im Auswärtigen Amt. In dieser Position hat sich Schäfer auch für den ehemaligen Premierminister des Kosovo, Ramush Haradinaj eingesetzt, der vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstößen gegen das Kriegsrecht.
………………….
Frühzeitig haben sich auch deutsche Politiker immer wieder für eine Unabhängigkeit des Kosovo ausgesprochen. Gernot Erler (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, erklärte 2001 gegenüber dem Deutschlandfunk in Bezug auf den Kosovo, dass die Grenzen nicht unantastbar sind.
………………………
http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/koso-f26.shtml

Kommentar: Die Privatisierung des Ferronikei-Komplex, gilt als kriminellsten Geschäft im Kosovo, wo einwandfrei auch nicht die besten Bieter zum Zuge kamen, und die Verbrecher Firma Thyssen (siehe Schreiber, U-Boote nach Athen mit faulen KfW Krediten usw..) erneut über Tarn Firmen auftrat. Natürlich immer dabei: Kriminelle Deutsche Diplomaten, welche die Kosovo Mafia, wie bewiesen Stapelweise mit Visas versorgte um Geschäfte zu machen.

Michael Schäfer, ist ein Muster Beispiel, wie Politik und das Auswärtige Amt , von einer hoch kriminellen Mafia übernommen wird, nur um Geschäfte zu machen. Visa Besorgung für die Drogen Mafia, damit hatte Michael Schäfer nie ein Problem, weil die General Staatsanwaltschaft Berlin, Partner der Internationalen Mafia ist und solche Leute deckt. Aus der Körber Stiftung und heute Botschafter in China. Deshalb geht es halt mit solchen Leuten auch mit dem Export überall stark bergab, wobei dann die Export Garantien die Alternative ist, welche der Steuerzahler dann bezahlen muss, u.a. bei 400 Milliarden € fauler Kredite im Osten und im Balkan.

Rudelweise, werden Leute finanziert, die nur Eines kennen! Alles korrumpieren und Mafiöse Strukturen pflegen.aus

Für Exporte die gesamte Welt zerstören, die NATO Staaten und Berlin, schlimmer wie Hitler und Konsorten

August 13, 2018 5 Kommentare

Die dummen und korrupten Kader mit linksliberaler Gehirnwäsche überzogen, fingen dann auch noch mit dem Gender Schwachsinn und LGBT Sponsering von Schwulen an, inklusive Import von kriminellen Clans, nach Deutschland, was das Dumm kriminelle Bandentum der Deutschen Politik Parteien zum Überlauf brachte, wie die White Helms Finanzierung.

Muriel Asseburg und Volker Perthes: „The Day After“ Projekt: Ein gescheiteter Raubzug krimineller Berliner, US und EU Politiker

Köpfen von Christen, Kindern : Terroristen Motor: Guido Westerwelle und Frank Walter Steinmeier, Clemenz von Goetze

Die Welteroberer

Der Westen ist bereit, alles zu tun, um Syrien zu unterwerfen.

Die geostrategische Lage Syriens könnte für Nord und Süd, Ost und West von großem Nutzen sein, würde die staatliche Souveränität des Landes von seinen Nachbarn und internationalen Akteuren respektiert. Das Land hat eine Brückenfunktion, die über Jahrtausende Kontinente und Kulturen miteinander verbunden hat. Fremdherrschaft – mal für 100, mal für 400 Jahre – ist in Syrien bekannt.

Die letzte Fremdherrschaft, das Osmanische Reich, zerfiel vor 100 Jahren. In Syrien und in der Levante hoffte man auf staatliche Unabhängigkeit. Doch der ungezügelte Machthunger des Westens und seiner Verbündeten hat der Region seit 100 Jahren weitere Bevormundung, Teilung und immer neue Kriege beschert.

Die Lehren, die der Westen angab, aus dem letzten großen Krieg 1939 bis 1945 gezogen zu haben und die in der UNO-Menschenrechtserklärung aufgeschrieben wurden, werden ausgehebelt. Weil diese Regeln die Schwächeren schützen, werden sie von denjenigen, deren Machthunger sie nicht nutzen, heute lächerlich gemacht und missachtet.

Der letzte Angriff begann 2011 und ist noch nicht beendet. Mit einem großen Arsenal neuer Technologien und mit der Zerstörung des Völkerrechts soll Syrien unterworfen werden. Doch der Westen hat sich verrechnet. Syrien und seine Verbündeten ¬– Russland, Iran, die Hisbollah und die BRICS-Staaten – setzen sich zur Wehr. Damit behauptet Syrien sein Recht auf Selbstbestimmung, wie es die UNO-Charta vorsieht.

Einhundert Jahre Einmischung

Als die großen europäischen Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich sich 1916 die arabischen Provinzen des zerfallenden Osmanischen Reiches in dem geheimen Sykes-Picot-Abkommen untereinander aufteilten, war der 1. Weltkrieg noch im Gange. Beide Kolonialmächte wollten ihre Interessen in der Region sichern: Transportwege, Häfen, Rohstoffe. Die Kooperation mit arabischen Kräften gegen das Osmanische Reich und seine deutschen Verbündeten basierte auf dem falschen Versprechen, man werde die arabische Unabhängigkeit unterstützen.

Tatsächlich diente sie ausschließlich den eigenen nationalen französischen und britischen Interessen. Ein Jahr nach dem Sykes-Picot-Abkommen versprach Großbritannien im November 1917 mit der Balfour-Erklärung der zionistischen Nationalbewegung Unterstützung bei der „Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina“.

Großbritannien bediente sich gleich drei Mal mit Land – Palästina –, das ihm gar nicht gehörte. Mit dem Sykes-Picot-Abkommen bediente es erstens die eigenen Interessen. Zweitens versprach London der arabischen Nationalbewegung das Land – Syrien-Palästina – für einen unabhängigen arabischen Staat, der bis zum 36. Breitengrad vorgesehen war. Drittens versprach London das gleiche Land – Palästina – der zionistischen Nationalbewegung, die gar nicht von dort stammte.
Der damalige US-Präsident Woodrow Wilson sprach zu der Zeit noch von einer ganz anderen, neuen Nachkriegsordnung und neuen internationalen Beziehungen. Vor dem Kongress stellte er im Januar 1918 sein „Friedensprogramm“ vor: die „14 Punkte Erklärung“.

Er sprach sich für eine transparente Politik, gegen Geheimabkommen, für Entschädigung kolonialisierter Völker und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker aus. In diesem Sinne war er auch gegen das „Sykes-Picot-Abkommen“ und schlug stattdessen eine Befragung der Bevölkerung vor, die in der Levante lebte. Eine Kommission sollte durch die befreiten arabischen Gebiete der Levante und durch die Türkei reisen, um deren Vorstellung über die eigene Zukunft zu sammeln. Der Bericht sollte dann auf der Pariser Friedenskonferenz Beratungsgrundlage werden.

Die King-Crane Kommission war im Juni/Juli 1918 rund 6 Wochen in der Levante unterwegs. Ihr Bericht ergab in einer ersten Zusammenfassung der überreichten 1875 Petitionen folgendes: Mehr als 70 Prozent wollten keine politische Teilung von Syrien und Palästina: Einheit von Kilikien im Norden, syrische Wüste im Osten, Palästina bis Rafa im Süden; absolute Unabhängigkeit Syriens, keine jüdische Einwanderung und keinen zionistischer Staat; keine Mandatsmacht Frankreich und sie lehnten sowohl das Sykes-Picot-Abkommen als auch die Balfour-Erklärung ab.

Frankreich und Großbritannien behinderten und verzögerten die Arbeit der Kommission, die zionistische Nationalbewegung diffamierte den Bericht der Kommission als „einseitig“. Die Vorstellungen Wilsons über eine neue internationale Politik und der Bericht der King-Crane-Kommission wurden bei der Pariser Friedenskonferenz schließlich ignoriert. Geschwächt stimmte Wilson für die USA der Balfour-Erklärung zu, kritisierte aber weiter das Sykes-Picot-Abkommen. Der Völkerbund akzeptierte schließlich das Sykes-Picot-Abkommen als Vorlage für die Neuordnung der arabischen Provinzen. Syrien wurde geteilt und unter französisches Mandat gestellt, Großbritannien wurde Mandatsmacht für Palästina, Transjordanien, Irak und Ägypten.

Mit Unterstützung des Völkerbundes – Vorläufer der Vereinten Nationen – beschlossen die damals mächtigen europäischen Staaten genau das Gegenteil von dem, für das sich die Bevölkerung der Levante (Syrien-Palästina) in ihren Petitionen ausgesprochen hatte. Der britische Feldmarschall Archibald Wavell, der während des 1. Weltkrieges in Palästina und auf dem Sinai eingesetzt war, kommentierte die Ergebnisse der Pariser Friedenskonferenz treffend mit den Worten: „Nach dem Krieg, der ‚jeden Krieg beenden‘ sollte, haben sie jetzt einen Frieden geschaffen, der jeden Frieden unmöglich machen wird.“…………………

Falsche Freunde I

Großbritannien, die USA und die Sowjetunion gehörten 1946 zu den ersten Staaten, die die Unabhängigkeit Syriens anerkannten. Während die Sowjetunion den jungen Nationalstaat mit Wirtschaftshilfe, Bildung, Ausbildung und Rüstungshilfe unterstützte, zeigte sich schon bald, was die Unterstützung von Großbritannien und den USA wert war.

Deren wichtigster Partner nach dem 2. Weltkrieg in der Region war der Staat Israel, der 1948 mit militärischer Gewalt in Palästina gegründet worden war. Syrien war immer gegen diese Staatsgründung gewesen, stimmte auch 1948 bei der UNO dagegen und führte für Palästina Krieg gegen Israel. Dafür bezahlt das Land bis heute.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, die Central Intelligence Agency, war in den ersten von drei Putschen allein im Jahr 1949 in Syrien involviert. Der Putsch brachte im März 1949 General Husni al-Za’im ins Amt des Präsidenten. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Auflösung des Parlaments. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen lockte Al Za‘im Antoun Saadeh, den Gründer der Syrischen Sozial-Nationalistischen Partei, der SSNP, und erklärten Gegner Israels aus Beirut, wo er verfolgt wurde, nach Damaskus und sicherte ihm Unterstützung zu. Nur wenige Tage später lieferte Al Za’im Saadeh in den Libanon aus, wo er erschossen wurde.

Hintergrund der Machtübernahme von Al Za’im war die harte Haltung des vorherigen Präsidenten Schukri al Quwatli gegen Israel und gegen die Freigabe von syrischem Land für den Bau der Transarabischen Pipeline, der TAP, die von der saudisch-US-amerikanischen Ölgesellschaft ARAMCO vom Persischen Golf ans Mittelmeer gebaut werden sollte. Al Za’im hatte vor seiner Machtübernahme der CIA seine Unterstützung für den Bau der Pipeline zugesagt, zudem wollte er mit Israel einen Friedensvertrag aushandeln. Und so kam es. Dennoch währte die Macht Al Za’ims nicht lange.

Schon im August 1949 wurde er von syrischen Gegnern wieder aus dem Amt geputscht und ermordet. Ein dritter Putsch im Dezember 1949 bestätigte schließlich den zuvor vom Parlament gewählten Hashim al Atassi als Präsidenten. Bis 1973 blieb Syrien politisch ein Vulkan mit widerstrebenden Parteien, mit konkurrierenden persönlichen und politischen Interessen, die von den Interessen und dem Geld der regionalen Akteure und deren internationalen Partnern durchzogen waren.

Nach dem Überfall Israels auf die Golanhöhen, die Sinai Halbinsel und das Westjordanland im Juni 1967, dem die Besatzung folgte, kam es zu drei Kriegen zwischen Ägypten, Irak, Jordanien, Syrien auf der einen und Israel auf der anderen Seite. Der letzte Krieg 1973/74 endete mit der Entsendung einer UN-Blauhelmmission, die eine entmilitarisierte Pufferzone auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien kontrollierte.

Israel wurde zum westlichen Vorposten in der Levante, Syrien wurde zwischen dem Westen und der Sowjetunion zum Frontstaat. Das Land war eingekreist von der Türkei als südöstlichem Pfeiler der NATO, von der Atommacht Israel als engem Verbündeten Europas und der USA mit ehrgeizigen zionistischen Expansionsplänen, von Jordanien, das zu einer Art Militärbasis für den Westen geworden war, vom Irak, der nach der iranischen Revolution 1979 und während des achtjährigen Iran-Irak-Krieges 1980 bis 88 Partner des Westens und Saudi Arabiens war und schließlich von Saudi Arabien, das mit einem Bündnis aus Monarchie und dem dogmatischen Wahabismus das Gegenteil von dem verkörperte, was Syrien als säkularer, sozialistischer und fortschrittlicher Staat anstrebte.

Ein Aufstand der Syrischen Muslimbruderschaft von 1978 bis 1982 brachte Syrien eine unruhige Zeit, Regierung und Armee hatten hohe Verluste. Syrien versuchte sich zu wehren und bescherte der Muslim Bruderschaft eine tödliche Niederlage. Europa bot den verfolgten Muslimbrüdern politisches Asyl an. In Aachen und London entstanden neue Zentren der syrischen Muslim Bruderschaft, Großbritannien und Deutschland sicherten sich ein Pfand, um Syrien gegebenenfalls unter Druck zu setzen.

Syrien ging 1979 ein Bündnis mit dem Iran ein, um die westliche und NATO-Umkreisung zu durchbrechen. Es unterstützte die kurdische Arbeiterpartei PKK aus der Türkei, deren Führer Abdullah Öcalan in Syrien im Exil lebte und unter den Augen Syriens die Partei politisch und militärisch für den Kampf gegen die Türkei aufbauen konnte.

Mit dem Ende der Sowjetunion 1989 verlor Syrien seine Schutzmacht und musste sich neu orientieren. Unter Vermittlung der USA verhandelte es mit Israel über einen Frieden auf dem Golan, der in einen gesamten Frieden zwischen Israel und Palästina eingebettet sein sollte. US-Außenministerin Madeleine Albright reiste sogar nach Damaskus, um mit Assad zu sprechen. Erreicht wurde nichts.

Falsche Freunde II

Nach dem Tod von Hafez al Assad im Jahr 2000 wurde sein Sohn Bashar zum Präsidenten gewählt. Der Westen öffnete die Türen für Syrien, das sich in vielerlei Hinsicht neu orientieren musste. Die EU bot Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen an, Syrien wurde Mitglied in der Mittelmeer Union und im Barcelona-Prozess.

Europäische Staaten schickten Experten nach Syrien, die jeden Winkel des Landes politisch, wirtschaftlich und kulturell erkundeten. Europäische Firmen fanden in Syrien einen neuen Absatzmarkt, oft im Rahmen von Public Private Partnership, einer neuen Wirtschaftsinitiative, in der private Unternehmen mit staatlichen Institutionen kooperieren. Es fand ein reger Austausch zwischen europäischen Staaten und Syrien statt, von dem vor allem die junge syrische Generation profitierte.

Trotz dem Ende der Ost-West-Konfrontation, vielleicht aber gerade deswegen stabilisierte sich das Klima in der Region nie, Syrien war umgeben von Kriegen und Konflikten. 2003 der Angriff auf den Irak, bei dem Syrien seine Kooperation mit den USA verweigerte. 2005 folgte der Anschlag auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Beirut, für den der Westen Damaskus und Bashar al Assad verantwortlich machte. Es folgten der israelische Krieg im Libanon 2006, Israels Feldzüge gegen den Gazastreifen. Israel bombardierte in Syrien eine Baustelle, auf der angeblich eine Atomfabrik entstehen sollte. Wiederholt kam es zu Anschlägen. 2008 wurde der Kommandeur der Hisbollah, Imad Mughniyeh, durch einen Mossad-Anschlag in Damaskus getötet.

Trotz anhaltendem innen- und außenpolitischem Druck erlebte Syrien eine beispiellose Blütezeit. Die war allerdings auf Sand gebaut, wie sich im Frühjahr 2011 schnell herausstellte. Noch war nicht klar, was in Syrien geschah, als westliche Politik und Medien bereits den „Aufstand gegen die Diktatur Assad“ ausmachten. Im französischen Außenministerium wurde Klartext geredet.

Die französischen Journalisten Christian Chesnot und George Malbrunot beschreiben in ihrem Buch „Les Chemins de Damas“ einen heftigen Streit im Frühjahr 2011. Der damalige französische Botschafter in Damaskus, Eric Chevallier erklärte: „Das Regime von Assad wird nicht stürzen, Assad ist stark.“ Er sei vor Ort, nahe dran und habe viele Regionen Syriens besucht, so Chevallier.

Nirgends habe er „das Regime schwächeln“ sehen. „Reden Sie keinen Unsinn“, sei Chevallier von dem Präsidentenberater für den Nahen und Mittleren Osten, Nicolas Galey angefahren worden. „Wir sollten uns nicht an die Fakten halten, sondern über unsere Nasenspitze hinaus sehen.“ Chevallier hielt dagegen und wurde von Galey heftig zurechtgewiesen: „Ihre Informationen sind uns egal, sie interessieren nicht. Bashar al Assad muss gestürzt werden und er wird stürzen.“ Ein Beobachter im Raum berichtete den beiden Journalisten, es sei klar geworden, dass Galey, der Präsidentenberater nicht zu einer Beratung gekommen sei, sondern um „eine klare Botschaft zu vermitteln: es ging darum, dass der Sturz von Assad unvermeidlich ist. Und allen müsse klar sein, dass abweichende Meinungen im französischen diplomatischen Corps „nicht toleriert“ würden.

Tatsächlich gab es im Frühjahr 2011 bereits eine Agenda zum Sturz des syrischen Präsidenten und die ehemalige Mandats- und Kolonialmacht Frankreich war ganz vorne mit dabei. Regionale und internationale Geheimdienste agierten an vorderster Front in der Türkei, im Libanon, Irak und Jordanien, um Geld, Kämpfer, Waffen und Logistik nach Syrien zu schleusen.

Die Region wurde zu einem Militär- und Waffenlager. Frankreich, Großbritannien und Deutschland förderten so genannte „zivilgesellschaftliche Gruppen“, bildeten Bürgerjournalisten aus, schickten Radioempfänger, Kameras, Laptops. Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen gaben an, den Verfolgten in Syrien eine Stimme zu geben. Dass dabei auch gelogen wurde, wurde schnell unter den Tisch gekehrt. Das lesbische Mädchen Amina aus Damaskus beispielsweise, das 2011 ein Tagebuch veröffentlichte, bis es angeblich vom syrischen Geheimdienst verschleppt worden war, entpuppte sich als der US-Bürger Tom MacMaster, der in Schottland studierte und zum Spaß ein bisschen gebloggt hatte.

Westliche Medien konzentrierten sich auf die Darstellung einer ihrer Meinung nach „moderaten Opposition“ und von „Bürgerjournalisten“. Andere Berichte aus Syrien wurden zunehmend ignoriert oder als „staatliche Propaganda“ abgetan.

Die Themen, mit denen Politik und Medien den syrischen Präsidenten Bashar al Assad unter Druck setzten sollten, waren bereits 2006 in einer Korrespondenz der US-Botschaft in Damaskus mit dem US-Außenministerium benannt worden. Bekannt wurden sie durch Wikileaks.

Das gute Ansehen von Bashar al Assad sollte zerbrochen werden, dafür sollte die innersyrische Kritik an den Wirtschaftsreformen, der Korruption, der Lage der Menschenrechte, der Rechte von Kurden und die syrische Unterstützung für islamistische Terroristen herausgestellt werden. Im Fall von besonderen Ereignissen oder von Unruhen, sollten die USA das Klima für Proteste aktiv fördern oder in Stellungnahmen eine Protestbewegung unterstützen.

Im Jahr 2011 war es soweit. Es begann eine humanitäre, zivilgesellschaftliche Intervention in Syrien, wie die Welt sie noch nicht gesehen hatte. Die ganze Bevölkerung Syriens sollte nach dem Willen westlicher Regierungen eingebunden werden. Medien wurden dafür zum wichtigsten Instrument. Grundlage für die Intervention war die einseitige Unterstützung für bestimmte Teile der Protestbewegung, während andere Oppositionelle ignoriert und die syrische Regierung dämonisiert wurden.

Versprochen wurden Freiheit und Demokratie und nicht weniger als der Sturz von Assad, für den es „keine Zukunft in Syrien“ geben sollte. Auch an die eigene Bevölkerung „daheim an den Funk- und Fernsehsendern“ richtete sich eine Botschaft: Die syrische Zivilgesellschaft befände sich im Krieg gegen einen Diktator, so die Botschaft. Die Bevölkerung in Europa und in den USA wurde aufgerufen, Partei zu ergreifen in diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien.

Die Liste der westlichen Interventionen in Syrien ist lang und vermutlich ist vieles nicht bekannt, weil Geheimdienste und die zuständigen Regierungen noch nicht gezwungen waren, alle Aufträge offenzulegen. Die geostrategische Lage Syriens könnte für Nord und Süd, Ost und West von großem Nutzen sein, würde die staatliche Souveränität des Landes von seinen Nachbarn und internationalen Akteuren respektiert.

Doch die Lehren, die der Westen vorgab, aus dem letzten großen Krieg 1939 bis 1945 gezogen zu haben und die in der UNO-Menschenrechtserklärung aufgeschrieben wurden, werden ausgehebelt. Weil diese Regeln die Schwächeren schützen, werden sie von denjenigen, deren Machthunger sie nicht nutzen, heute lächerlich gemacht und missachtet. Syrien soll unterworfen werden, mit allen Mitteln.


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Karin Leukefeld: Wie gelang der schnelle Vorstoß der syrischen Armee bis zum Golan?

https://www.rubikon.news/artikel/die-welteroberer

Cohn Bendit verkauft für Kriminelle und Terroristen Krieg, wo später sich erneut herausstelle. Alles war gelogen

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Monsanto Skandal und der käufliche Betrüger: Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR)

August 12, 2018 39 Kommentare

Verbrecher übernehmen Deutschland, was als „State Capture“ bekannt ist, auch nicht die einzige Institution ist in Deutschland inzwischen und in der EU. Die selben Leute haben früher die Juden vergast, nun mordet man jeden Jahr Tausende Deutsche mit Gift und gefälschten Gutachten. Selbst in Getreide, Bier, Muttermilch findet man bereits Glyphosat und die Totesrate der Wildtiere, wird von Jägern tot geschwiegen, weil Alle Subventionen von der Politik erhalten und durch Lobby Verbände.
Andreas Hense, sein Mafia Institut, spielt eine Schlüsselrolle, in der EU mit gefälschten Gutachten für Monsanto, deren Betrugs Gifte zu promoten, wie früher Lindan, DTT, Teflon usw. Deutsche Betrugs Lobby in Brüssel ohne Ende, ein Bestechungs Apparat.

Der Profi kriminelle Betrüger: Andreas Hensel, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), spricht nicht nur für die Bundesregierung, sondern seine Erkenntnisse, die des Institutes, waren nie eine eigenständige Risikoüberprüfung, sondern reine Plagiat Abschriften von Industrie Bewertungen der gekauften Lobbyisten und von Monsanto, Bayer direkt. Die Verbrecher, schrieb in seiner angeblichen Risikobewertung, Wort für Wort, Satz für Satz aus dem Zulassungsantrag von Monsanto direkt nur ab.

4:00 [Politica-Comment]
Zunahme von Lymphdrüsenkrebs ( Lymphom), Glyphosat, Monsanto und Multi BAYER
Eine Geschworenenjury in San Francisco sprach dem Krebspatienten Dewayne Johnson am vergangenen Freitag insgesamt 289 Millionen US-Dollar (253 Mio Euro) Schadenersatz zu. Das Gericht, nach umfassender Beweisaufnahme, bejahte eine Kausalität zwischen dem Lymphdrüsenkrebs des Klägers und Glyphosat. Die Hersteller-Firma Monsanto habe es unmterlassen, auf diese Gefahr hinzuweisen. Die hohe Summe setzt sich aus dem eigentlichen Schaden, und den sog. Punitive Damages zusammen, also Strafzahlungen, ein Rechtsinstitut, das in Deutschland unbekannt ist..
Die Dreistigkeit und Korruptheit diese Verbrecher ist schon einmalig, wo es um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung geht. Komplette Ministerien und viele Institutionen sind heute von Dumm Verbrechern übernommen worden in Deutschland, darunter das Auswärtige Amt, Verteidigungs- Entwicklung- Ministerium, die KfW usw.. und Teil des Polizei und Justiz Apparates.
Inklusive Verschleierung des Textes, woher der sogenannte Professur, den Text hatte. Wie inkompetend heute Deutsche Behördenleiter sind, wird dadurch nur ein weiteres Mal dokumentiert in der Mafiösen Klientel Politik von Deutschland. Erinnert an die Gorleben Gutachten im Sinne der Industrie und weil Kohl es wünschte.
Mafia Professor: Andreas Hensel
Ein angeblicher Wissenschaftler erneut aus Leipzig, wo jüngst der Mega Pharma Betrugs Skandal ebenso organisiert wurde.
7 seitige Feststellung des Umweltinstitutes München, über diese Betrügerischen Gutachten, welche nur abgeschrieben waren.
Dienstaufsichtbeschwerde Bfr. In: Umweltinstitut München. (umweltinstitut.org [PDF; abgerufen am 6. Februar 2018]).
Was fressen Tiere bevorzugt: ohne Glyhosat

Macht Agro-Chemie autistisch?

Brigitte Zarzer 05.01.2015

MIT-Wissenschaftlerin stellt Zusammenhang zwischen Glyphosat und Autismusrisiko her

Bei den US Gerichten, wurden interne emails und Gutachten vorgelegt von Monsanto, das man lange weiß wie Krebserregend Monsanto ist, wo die 35 verschiedenen Mischungen, nie in Europa auch nur getestet wurden, weil die Institutionen vollkommen korrupt sind.
Glyphosat: Monsanto soll 250 Millionen Dollar wegen „Heimtücke“ bezahlen

Das Gerichtsurteil in San Franzisko hat globalen Signalcharakter, weil die Jury einen wesentlichen Zusammenhang zwischen der Krebserkrankung des Klägers und dessen Verwendung von Unkrautbekämpfungsmittel wie Roundup statuiert

  • Thomas Pany

Das Gerichtsurteil in San Franzisko hat globalen Signalcharakter, weil die Jury einen wesentlichen Zusammenhang zwischen der Krebserkrankung des Klägers und dessen Verwendung von Unkrautbekämpfungsmittel wie Roundup statuiert

Es ist ein amerikanisches Gerichtsurteil mit einer typisch spektakulären Geldforderung, das der Superior Court of California in San Francisco gestern in einem weithin verfolgten Verfahren gegen Monsanto bekannt gab: 289 Millionen US-Dollar muss das Unternehmen an Dewayne Johnson zahlen. 39 Millionen Dollar als „compensatory“ und 250 Millionen als „punitive damages“, berichtet die New York Times. Wegen „Bosheit“ und „Unterdrückung“, wie beim berühmten Anwalt des Klägers, Robert F. Kennedy jr, nachzulesen.

In deutschen Berichten ist von knapp 250 Millionen Euro „Schmerzensgeld“ die Rede, wie in der Tagesschau oder der SZ. Der Kläger Dewayne Johnson leidet an einem Non-Hodgkin-Lymphom, einer bösartige Erkrankung des Lymphgewebes, die zu den Krebserkrankungen zählt und er macht den Umgang mit „Roundup“ und „Ranger Pro“ dafür verantwortlich.

Beides sind Kernprodukte des „Saatgutriesen“ Monsanto, der gerade vom deutschen Bayer-Konzern übernommen wurde. „Roundup“ und „Ranger Pro“ sind Unkrautbekämpfungsmittel, die Glyphosat enthalten, das jahrelang als Wundermittel galt und sehr viel verwendet wird, aber seit einiger Zeit wegen möglicher Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit seinem Gebrauch in Kritik steht.

Das Gerichtsurteil ist hier eindeutig. Die Geschworenen urteilten, die glyphosathaltigen Mittel hätten „wesentlich zur Krebserkrankung des Klägers beigetragen“ – und: Der Konzern hätte Kunden davor warnen sollen, dass Herbizide Krebs auslösen können. So habe er sich der „Heimtücke“ schuldig gemacht.

Befragt von einem seiner Anwälte sagte Johnson, er hätte das Mittel „niemals“ verwendet, wäre er mittels einer Kennzeichnung über mögliche gesundheitliche Gefahren informiert worden. Zweimal habe die Spritze nicht richtig funktioniert, so dass seine Kleidung mit dem Mittel durchtränkt worden und seine Haut in direkten Kontakt mit der Flüssigkeit gekommen sei. Bei Johnson wurde 2014 Lymphdrüsenkrebs diagnostiziert. Auch danach arbeitete er noch mit Roundup. Wegen der „unkontrollierbaren Ausbreitung“ schmerzhafter Hautverletzungen habe er zweimal bei der Hotline von Monsanto angerufen, und gefragt, ob das Mittel dafür verantwortlich sein könnte. Versprochene Rückrufe habe er nie erhalten, erzählte er vor Gericht.

Die Welt, 24. Juli 2018

Davon abgesehen, welche systematischen Schäden ansonsten mit dem Einsatz von Glyphosat und der damit verbundenen Landwirtschaft diskutiert werden, ist der Vorwurf, das Breitbandherbizid könne Krebs auslösen, der mit der größten Aufmerksamkeit und wohl auch mit der größten Wirkung auf ein Riesengeschäft. 800.000 Tonnen werden jährlich weltweit versprüht. Für Monsanto ist das Geschäft mit Glyphosat das „Herzgeschäft“, so Le Monde. Bayer kann das nicht egal sein.

Die Institutionen und die Experten sind sich uneins. Die Diskussion wird hitzig geführt wie ein „Glaubenskrieg“. Die Wissenschaft sei sich einig, der Unkrautvernichter Glyphopsat sei nicht krebserregend, sagt zum Beispiel Andreas Hense, Präsident des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), alles hänge von politischen Interessen ab, die Wissenschaft werde als Kampfmittel missbraucht. Kritiker des BfR werfen dem Institut vor, dass es „Tumoreffekte“ ignoriert.

Bayer schließt sich den wissenschaftlichen Expertisen an, die den Einsatz von Glyphosat für unbedenklich halten: „Das Urteil steht im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, wonach kein Zusammenhang besteht zwischen dem Einsatz von Glyphosat und dem Non-Hodgkin-Lymphom“, zitiert der Spiegel einen Konzern-Sprecher. Der Konzern sei überzeugt, dass Glyphosat „sicher und nicht krebserregend ist“.

Dem widerspricht aber eine Einschätzung aus der WHO. Die zu ihr gehörende Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) sorfte mit der Einstufung von Glyphosat „wahrscheinlich krebserregend für den Menschen“ für internationales Aufsehen.

https://www.heise.de/tp/features/Glyphosat-Monsanto-soll-250-Millionen-Dollar-wegen-Heimtuecke-bezahlen-4133831.html

Die Jäger wissen es besser, sehen die Bauern mit ihren Giften als Hauptproblem, für Wildtiere an, trotzdem erscheint der gekaufte Professor bei Jagdverband, wo der Vorstand, die identisch korrupte Verbindung hat, weil man vom Staat mit Millionen subventioniert wird, um zu schweigen


Wegen Glyphosat

Monsanto soll Mann 290 Millionen Dollar zahlen

11.08.2018, 10:28 Uhr | AFP
……

Die Geschworenen-Jury begründete das Urteil mit dem Versäumnis von Monsanto, den Kunden vor dem Krebsrisiko durch das Herbizid zu warnen. Sie stufte dies als „Heimtücke“ ein. Der 46-jährige Kläger hatte die Herbizide als Hausmeister mehrerer Schulen über Jahre hinweg in großen Mengen angewendet.
Konzern will in Berufung gehen

Monsanto kündigte umgehend an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Produkte hätten „eine 40-jährige Geschichte der sicheren Anwendung“ und seien weiterhin ein „wichtiges, wirksames und sicheres Mittel“ für die Nutzer, hieß es in einer Erklärung. Monsanto-Vizepräsident Scott Partridge sagte vor dem Gericht in San Francisco zu Journalisten: „Die Geschworenen haben eine falsche Entscheidung getroffen.“ Das Urteil ändere „nicht die wissenschaftlichen Befunde“, die Glyphosat als harmlos beurteilten.

Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob die in den Unkrautvernichtungsmitteln Roundup und RangerPro enthaltene Chemikalie Glyphosat möglicherweise eine krebsauslösende Wirkung hat. Monsanto, das seit kurzem zum Bayer-Konzern gehört, bestreitet eine krebsauslösende Wirkung seines Produkts.

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_84264250/monsanto-prozess-krebskranker-bekommt-290-millionen-dollar-schmerzensgeld.html

Dieser Befund hatte nun auch maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung in San Francisco. Klägeranwalt Brent Wisner sagte, das Urteil belege „die überwältigenden Beweise“ für die Gesundheitsrisiken durch Glyphosat. Das Urteil sei nur „die Spitze des Eisbergs“ – es würden nun noch viele derartige Urteile fallen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-agrarkonzern-monsanto-soll-290-millionen-euro-schmerzensgeld-zahlen-a-1222705.html

Gut geschmiert mit PR für Monsanto

Monsanto lobbying: an attack on us, our planet and democracy

4 Monsanto’s interests are also defended by the chemical sector lobby associations. In the US this is the American Chemistry Council (ACC), and in the EU, the European
Blackrock, Deutsche Bank, Georg Soros ist aktiv bei dem Mega Betrug dabei
Markt und Shareholder Value auf dem Kapitalmarkt? – Alles Täuschung. Das wird am Fall Bayer/Monsanto sichtbar. Gut erläutert in einem Film von Gaby Weber.
Der Investmentfonds BlackRock, der an beiden Unternehmen beteiligt ist, hat offensichtlich mit seinem 7%-Anteil an Bayer dafür gesorgt, dass Bayer das risikobehaftete US-Unternehmen Monsanto zu 100 % übernimmt und damit auch die Risiken ins Haus stehender Schadensersatzforderungen gegen Monsanto wegen des Einsatzes von Glyphosat.

 

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