Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Das bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenminister ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.
Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.
Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen das offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten“, in Wahrheit jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschieht und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwindet.
Die Westliche Wertegemeinschaft, in anderen Fällen rücksichtslos auf ihren Profit bedacht und darauf, dass ihre Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen – auch wenn das Volk dabei ausblutet –, tritt im Fall der Ukraine nicht als gewaltsamer Geldeintreiber auf.
Die Pläne zur Ausplünderung des Landes wurden schon vor dem Maidan-Putsch geschmiedet und zielen auf mehr ab als die Unterwerfung unter finanziellen Frondienst.
Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.
Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden, nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion.
Derzeit ist der Einzelverkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche noch verboten, und Ausländer dürfen überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen auf Basis von Pachtverträgen, Eigentum an Agrarflächen gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank üben seit Monaten auf das ukrainische Parlament massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.
Poroschenko und seine Spießgesellen werden dem nachgeben müssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurückzuzahlen. Die Alternative wäre, die Ukraine für zahlungsunfähig zu erklären; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die Hände der Spekulanten.
Über diese desaströse Situation und die gierige Plünderungsabsicht der Geldelite in der Westlichen Werte-Gemeinschaft schweigt nicht nur die ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdrückung alarmierender Nachrichten verbunden. Vor mehr als einem Jahr (1. Juni 17) haben wir gegen Dr. Gniffkes Qualitätsjournalistentruppe wegen der Unterschlagung entsprechender Informationen Beschwerde erhoben:
„Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der ‚Westlichen Wertegemeinschaft’ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates und seiner wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Unterwerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: ‚creative chaos’) unmittelbar an der Grenze zu Russland. ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, ‚umfassend’ zu informieren und den Bürgern die ‚Einordnung’ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise.“
Die Reaktion war gleich null. Weder NDR-Intendant Marmor noch die unfähigen NDR-Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbänden und Parteien sahen sich veranlasst, die permanenten Verstöße gegen die Programmrichtlinien zu unterbinden. Die Ukraine betreffend übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine illegitime Chefin, Kanzlerin Merkel, nicht wegen ihrer verfehlten Politik in Misskredit gerate.
Tagesschau-Konsumenten sollen in der Überzeugung weiterschlafen, dass der Maidan ein prächtiger demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte, ein verdienter Schlag gegen den bösen Russen.
Es soll verhindert werden, dass der deutsche Staatsbürger sich fragt, warum im eigenen Land kein Geld für Rentenerhöhungen da ist, aber für ein korruptes Regime in Kiew und für den Profit multinationaler Konzerne Milliarden rausgeworfen werden.
Schon gar nicht darf die Frage aufkommen, warum Kanzlerin Merkel auch im Fall der Ukraine dramatische Fluchtursachen erzeugt, anstatt sie zu bekämpfen. Die Nachrichtenunterschlagung der Hamburger Gniffke-Truppe ist nicht zufällig, sondern hat System. Beleg: In den vergangenen sieben Wochen berichteten die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell gerade fünf Mal über die Ukraine, Tendenz: unpolitisch, boulevardesk.
- 17. Juli: Bericht über einen angeblichen Spionage-Fall in der OSCE, die das Minsker Abkommen begleitet. Wer was wo und in welchem Umfang ausspionierte wurde, blieb ungesagt. Statt Information nur Spekulation, nicht anders vom Gniffke-Laden zu erwarten: Die Spur führt zum russischen Geheimdienst FSB.
- 29. Juni: Beitrag über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Faktenwidrig behauptet „tagesschau. de“, der Grund für die EU-Maßnahme sei, dass Russland zu wenig zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unternehme. Objektiv hintertreibt Präsident Poroschenko unter dem Druck seiner rechtsextremistischen Strippenzieher die Umsetzung des Minsker Abkommens.
- 18. Juni: ein ähnlicher Beitrag über die Verlängerung der Krim-Sanktionen, mit dem Tenor: Der böse Russe hat die Krim „annektiert“. Prominente Gegenmeinungen von Völkerrechtlern (zum Beispiel der Professoren Reinhard Merkel und Norman Paech), hier läge keine gewaltsame und rechtswidrige Aneignung vor, bleiben unerwähnt, der Wunsch von mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner, in die Föderation russischer Republiken aufgenommen zu werden, wird im Westen sowieso ignoriert.
- 17. Juni: ARD-aktuell berichtet über eine Demonstration in Kiew für die Gleichstellung der Schwulen und über die Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen dagegen. Ein Mini-Ereignis mit gerade einmal 3000 Beteiligten, aber für Gniffkes Leute ausreichend, es zur Welt-Nachricht aufzublasen und damit das Schweigen über die riesigen echten Probleme der Ukraine zu tarnen.
- 12. Juni: Bericht in ARD-aktuell über „winzige Schritte“ bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, unerwähnt blieb, welche Schritte und inwiefern winzig. Kein Wort über Poroschenko und sein Doppelspiel bei der vorgeblichen Befriedung der Ukraine.
Diese dürftige, unkritische und regelrecht desinformative Nachrichtengebung über die Ukraine ist kennzeichnend für die Berichterstattung der letzten vier Jahre. Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie.
Und auch dies unterschlug die ARD-aktuell: Der UN-Sonderbeauftragte gegen Folter, der Schweizer Nils Melzer, berichtete Anfang Juni nach einer Rundreise, in der Ukraine seien Folter und Misshandlung von Gefangenen an der Tagesordnung. Verdächtige verschwänden in unbekannten Haftzentren, die vom Geheimdienst SBU oder von informellen Milizen betrieben würden. Die Täter hätten keine Strafverfolgung zu befürchten.
Schweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber, dass faschistoide Gewalttäter in jüngerer Zeit wiederholt Lager der Roma angegriffen, die Ärmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben. Wenn dergleichen Verbrechen sich in Deutschland ereignen, herrscht mediale Empörung. Ukrainische rechtsextreme Mordbrenner gelten offenbar als nicht so bemerkenswert.
Das vollständige Versagen in der Berichterstattung beschönigen Gniffke und seine Gehilfen so:
„Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. … aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. … wir gehen so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. … frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat“ (3).
Geopolitiker's Blog 
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HItler und die Welteroberung, heute mit den Deutschen und Amerikaner gemeinsam
Kriegsspiele im Kaukasus
14.08.2018
TBILISI/BERLIN (Eigener Bericht) – Unter Beteiligung der Bundeswehr endet am morgigen Mittwoch ein groß angelegtes Manöver zur operativen Einbindung Georgiens in die NATO. Das Manöver „Noble Partner“ wird bereits zum vierten Mal seit 2015 durchgeführt; es weitet die gesteigerten Kriegsübungen, die US-amerikanische und NATO-Truppen seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts in Ost- und Südosteuropa abhalten, auf den südlichen Kaukasus aus. Dabei knüpft es an die Bestrebungen an, die georgischen Streitkräfte systematisch an die Standards des westlichen Kriegsbündnis anzunähern; diese haben zunächst nach dem Umsturz im Jahr 2003 („Rosenrevolution“), dann nach dem – von Tbilisi angezettelten – russisch-georgischen Krieg vom August 2008 und zuletzt seit der Ausweitung des westlichen Machtkampfs gegen Russland im Jahr 2014 jeweils einen neuen Schub erfahren. Während Georgien seinen Beitritt zur NATO anstrebt, raten hochrangige Bundeswehrexperten zu Zurückhaltung. Der Schritt sei eine „rote Linie“ für Russland, warnt ein Bundeswehrprofessor: „Niemand in der NATO will für Tiflis sterben“.
Offensive gegen Russland
Das Manöver „Noble Partner“, das am 1. August begonnen hat und am morgigen Mittwoch zu Ende geht, findet in diesem Jahr schon zum vierten Mal statt. Hintergrund sind die – nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts gestarteten – Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland mit einer verstärkten Militärpräsenz in Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck zu setzen. Im Juni 2014 leitete der damalige US-Präsident Barack Obama die „European Reassurance Initiative“ (ERI, „Europäische Rückversicherungsinitiative“) ein, in deren Rahmen US-Einheiten im Osten sowie im Südosten des europäischen Kontinents rotieren sowie gemeinsam mit einheimischen Streitkräften für künftige Kriege trainieren („Operation Atlantic Resolve“).[1] Die ERI ist mittlerweile in „European Deterrence Initiative“ (EDI, „Europäische Abschreckungsinitiative“) umbenannt worden; sie wurde in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgeweitet. Im September 2014 beschloss darüber hinaus die NATO auf ihrem Gipfel im britischen Newport die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe („Very High Readiness Joint Task Force“, VJTF), die als „NATO-Speerspitze“ bekannt ist und binnen kürzester Zeit vor allem in Ost- und Südosteuropa intervenieren können soll. Die VJTF nahm im April 2015 ihre ersten Übungsaktivitäten auf (german-foreign-policy.com berichtete [2]).
Noble Partner 2018
Wenig später, im Mai 2015, ist erstmals das Manöver „Noble Partner“ durchgeführt worden – als gemeinsame Kriegsübung georgischer und US-amerikanischer Truppen auf georgischem Territorium. Mit ihm haben die Vereinigten Staaten das Gebiet, in dem die westlichen Mächte ihre Manövertätigkeit intensiviert haben, von den NATO-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas auf ein Land des Südkaukasus ausgedehnt. Ziel ist es von Anfang an gewesen, die Interoperabilität – gemeint ist die Fähigkeit zu gemeinsamer Kriegsführung – zwischen den Streitkräften Georgiens und denjenigen der NATO zu verbessern. „Noble Partner“ ist seit 2015 systematisch ausgeweitet worden; seit 2017 nimmt die Bundeswehr daran teil, dieses Jahr mit rund 160 Soldaten. Neben Georgien (etwa 1.300 Militärs), den USA (etwa 1.170 Militärs) und Deutschland sind die NATO-Mitglieder Frankreich, Großbritannien, Norwegen, Türkei, Estland, Litauen und Polen sowie die Nicht-NATO-Staaten Ukraine, Armenien und Aserbaidschan mit jeweils kleineren Verbänden vertreten. Die Vereinigten Staaten haben unter anderem Abrams-Kampfpanzer und Bradley-Schützenpanzer antransportiert, die Bundeswehr Schützenpanzer vom Typ Marder. Schauplatz ist der Truppenübungsplatz Vaziani in unmittelbarer Nähe der georgischen Hauptstadt Tbilisi.
Schübe der Annäherung
„Noble Partner“ 2018 knüpft dabei nicht nur an die Vorgängerübungen an, sondern auch an die seit Jahren systematisch intensivierte Kooperation Georgiens mit der NATO. Formal ist das Land dem Kriegsbündnis seit 1994 in der sogenannten Partnership for Peace (PfP) verbunden. Vor allem seit dem prowestlichen Umsturz Ende des Jahres 2003 („Rosenrevolution“) weitet Tbilisi die Zusammenarbeit mit der NATO aber konsequent aus. Einen weiteren Schub hat die Kooperation zunächst nach dem – von Georgien begonnenen – russisch-georgischen Krieg vom August 2008 erhalten; im Oktober 2010 eröffnete das Kriegsbündnis ein eigenes Verbindungsbüro in Tbilisi. Einen dritten Schub gab es nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Auf dem NATO-Gipfel in Newport im September 2014 stimmten die Mitgliedstaaten dem „Substantial NATO-Georgia Package“ zu, das darauf abzielt, den georgischen Streitkräften zu größerer Schlagkraft zu verhelfen und sie zugleich noch stärker an NATO-Standards anzupassen. Dazu ist zunächst im August 2015 am „Krtsanisi National Training Centre“ der georgischen Streitkräfte in Tbilisi ein „Joint Training and Evaluation Centre“ (JTEC) eingerichtet worden, das für nächstes Jahr ein gemeinsames Manöver der georgischen Streitkräfte und der NATO vorbereitet. Ganz in der Nähe ist zudem eine „Defence Institution Building School“ (DIBS) aufgebaut worden, die ebenfalls der Ausbildung georgischer Soldaten dient. Der Leiter der DIBS wird von Deutschland gestellt.[3]
„Nicht für Tiflis sterben“
Georgien strebt im Grundsatz nicht nur eine stetige Annäherung an die NATO, sondern den vollen Beitritt zu ihr an. Washington wollte den georgischen Beitritt bereits auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 durchsetzen, scheiterte damals aber an Berlin: Die Bundesregierung zielte darauf ab, Georgien zunächst an die EU zu assoziieren, um den eigenen Einfluss in Tbilisi zu stärken, den mit einem NATO-Beitritt verbundenen Machtgewinn der USA jedoch zu verhindern. Seitdem hat das Kriegsbündnis Georgien stets einen künftigen Beitritt theoretisch in Aussicht gestellt, die von Tbilisi geforderten Präzisierungen aber konsequent unterlassen. Eine Rolle spielt dabei auch, dass Moskau keinen Zweifel daran lässt, dass es einen etwaigen NATO-Beitritt Georgiens als rote Linie betrachtet: Ein Vollmitglied des westlichen Kriegsbündnisses an seiner Südflanke triebe die Einkreisung Russlands massiv voran. Exemplarisch hat die offizielle NATO-Position Anfang Juli Carlo Masala formuliert, der als Professor für Internationale Politik an der Münchener Universität der Bundeswehr lehrt. Beim siebten Georgisch-Deutschen Strategieforum der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) entgegnete Masala auf die Feststellung des georgischen Außenministers David Zalkaliani, dass sein Land um jeden Preis NATO-Mitglied werden wolle, dies werde unzweifelhaft zu harten Reaktionen aus Moskau führen: Doch „niemand in der NATO will für Tiflis sterben“.[4]
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7686/
über 3 Milliarden € bisher gestohlen Heiko Maas macht macht weiter
19:00 30.06.2020
Deutschland sagt Milliarden Euro für Opfer des Syrien-Konflikts zu
Deutschland und zahlreiche andere Staaten haben den Opfern des andauernden Militärkonflikts in Syrien zusätzliche Milliardenhilfen versprochen.
https://de.sputniknews.com/politik/20200630327438858-deutschland-sagt-milliarden-euro-fuer-opfer-des-syrien-konflikts-zu/