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Deutsche Politiker im Solde von Verbrechern: Mehr zum Thema: Assad: „‘Weißhelme‘ sind Deckmantel von Al-Qaida“

August 26, 2018 5 Kommentare

Immer mit Verbrechern um Milliarden zustehlen. Die Wertegemeinschaft der UN, EU, von Berlin und NATO

„State Caputre“ In Deutschland. über 100 Millionen € an dubiose Parteibuch Organisationen und die Schleuser und Asyl Mafia

Einzige Tradition des Auswärtigen Amtes: immer mit Verbrechern: Heiko Maas mit White Helms Kopfabschneidern

Alles geplant, wie auch Video zeigen, schon unter Westerwelle und Hillary Clinton mit der korrupten EU, wo man Sanktionen verhindert, aber real die Bodenschätze stehlen wolle, Telekom Lizensen haben wollte.

Muriel Asseburg und Volker Perthes: „The Day After“ Projekt: Ein gescheiteter Raubzug krimineller Berliner, US und EU Politiker

 

 

 

 

Deutsche Politiker im Solde von Verbrechern: Mehr zum Thema: Assad: „‘Weißhelme‘ sind Deckmantel von Al-Qaida“

 

 

 

An Damaskus vorbei: „Humanitäre Hilfe“ für Terroristen

© AFP 2018 / Delil Souleiman

Politik

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Karin Leukefeld
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Hilfe ist in Kriegszeiten ein Geschäftsmodell geworden. In Syrien kann man mit Hilfe reich werden, politischen Einfluss nehmen, das Kriegsende fördern oder verhindern, das Land stärken oder spalten. Das geschieht, wenn Hilfsorganisationen und ihre Finanziers an der legitimen Regierung Syriens vorbei aussuchen, wer Hilfe erhält, wo, wann und wofür.

Die Vereinten Nationen sind die größte internationale Organisation, die auf vielen Gebieten Hilfe leistet. In Syrien sind so viele UN-Organisationen aktiv, dass sie gleich ganze Hoteletagen für Büros, Besprechungszimmer und Unterkünfte ihrer internationalen Mitarbeiter angemietet haben. Tätig werden sie, wenn sie von der Zentrale in New York, dem UN-Sekretariat, dafür den Auftrag und die notwendige Finanzierung erhalten. Das Geld kommt durch Beiträge der UN-Mitgliedsstaaten zusammen. Außerdem finden sogenannte „Geberkonferenzen“ statt, um die hohen Anforderungen meistern zu können.

Wichtig für die UN-Hilfe ist der politische Wille, der bei der Uno nur dann hergestellt werden kann, wenn die Mitgliedsstaaten, vor allem der UN-Sicherheitsrat und die Veto-Mächte, es wollen. Die riesige Organisation hat eine Fülle von wichtigen Schaltstellen und Büros, die Entscheidungen vorbereiten und treffen. Mitgliedsstaaten versuchen, in diesen Schaltstellen ihr Personal zu platzieren, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Erfüllungsgehilfen des „Regime-Wechsels“

Das wurde deutlich, als das UN-Sekretariat im Oktober 2017 – kurz vor dem Ende der Amtszeit des vorherigen Generalsekretärs Ban Ki-moon – in Sachen Syrien eine folgenschwere Entscheidung traf. In einer nicht diskutierten und damit geheimen Anordnung wird die Kooperation der UN-Organisationen mit Syrien beschränkt, bis ein „politischer Übergang“ in dem Land stattfindet. Nahrungshilfe und medizinische Hilfe kann also weiter verteilt werden, doch alles, was grundlegend und nachhaltig die syrische Ökonomie stärken könnte, ist untersagt.

Bekannt wurde diese Anordnung, als vor wenigen Tagen das russische Außenministerium darauf hinwies und erklärte, es habe dafür keine Zustimmung vom UN-Sicherheitsrat gegeben. Das UN-Sekretariat, Vorgesetzter der verschiedenen UN-Organisationen, wies die Angaben aus Moskau zurück. Dort legte man nun das Dokument vor. Es trägt den Titel „Parameter und Prinzipien für die UN-Hilfe in Syrien“ und ist den Vorschriften für Projekte der Minenentfernung als Anhang beigefügt.Hervorgehoben wird darin, dass die Uno „erst dann bereit“ sei, „den

Mehr zum Thema Interview aus Bamako: „Nach Beginn westlicher Militärmission in Mali nahm die Sicherheit ab“

Damit sich die Soldaten vor Ort auch gebührend von ihrem strapaziösen Dienst im sehr rohstoffreichen und gleichzeitig bettelarmen Niger erholen können, verfügt die Basis in Agadez eigens über ein sogenanntes „Airmen Resiliency Center“, das sowohl als Kapelle als auch als Erholungszentrum dient – selbstverständlich inklusive Wi-Fi.

Treten Sie aus der Hitze in das klimatisierte (und clever benannte) Dezert Café, und Sie können Eishockey auf einem Großbildfernseher sehen, während Sie auf Huhn oder Pizza oder Fisch oder Kekse oder Kartoffelchips herumkauen und dann alles mit Wasser in Flaschen, Snapple, Sprite, Gatorade, Cola oder Dr. Pepper runterspülen. Jeder Cafeteria-Tisch ist sogar mit einer Flasche gelbem Handdesinfektionsmittel und allen Gewürzen ausgestattet, die man sich nur wünschen kann – Ketchup, Senf, Steaksauce, scharfe Sauce, Sriracha, Sojasauce, Tabasco“, beschreibt der investigative Journalist, Historiker und Autor Nick Turse lakonisch die Anstrengungen für das Wohlergehen des Armee-Personals.

Zur körperlichen Erbauung darf selbstverständlich auch ein Fitnesscenter nicht fehlen. Auch aufgrund der Kosten für die mannigfaltigen Annehmlichkeiten steigt der Luftstützpunkt in Agadez nach Angaben von Richard Komurek, einem Sprecher der US-Luftwaffe in Europa und der US-Luftstreitkräfte in Afrika, damit zum „größten jemals in der Geschichte der US Air Force von Truppen durchgeführten Luftstützpunkt-Bauprojekt“ auf.

Die meisten Drohnenbasen auf dem afrikanischen Kontinent sind in größere Flughäfen und Flugplätze integriert, aber nicht Agadez. Die entsprechende Infrastruktur ist nicht vorhanden. Der Umfang des Projekts ist also enorm“, erläutert Dan Gettinger, Mitbegründer und Vizedirektor des Center for the Study of the Drone am Bard College.

Nigrische Soldaten erwarten die Landung einer A C-130 der US-Luftwaffe

Im nigrischen Kontext erreichten die Vereinigten Staaten demzufolge eine Vereinbarung mit der Regierung des zweitärmsten Staates der Welt über „die Konstruktion neuer Start- und Landebahnen und alle dazugehörigen Straßen, Einrichtungen und Infrastruktur“.

Zentrale Basis für Drohneneinsätze

Die ersten US-Drohnen sollen demzufolge im Jahr 2019 abheben. Aufgrund seiner Kosten und Größe löst der Stützpunkt in Agadez damit den bisherigen Spitzenreiter der US-Luftwaffe, die Al Dhafra Air Base in den Vereinigten Arabischen Emiraten, ab. Von dort heben neben Drohnen auch Kampfflugzeuge ab. Die Basis in Al Dhafra löste wiederum den Stützpunkt Phan Rang in Südvietnam ab, zu der im Jahr 1969 knapp 150 Flugzeuge gehörten.

Ziel der US-Luftwaffen in Nordwestafrika sei es nach Angaben des in Stuttgart beheimateten U.S. Africa Command (kurz AFRICOM), „Operationen gegen sieben vom Außenministerium designierte ausländische Terrororganisationen zu u

 

Inzwischen wird Albanien als ein Land gekennzeichnet, die im Allgemeinen aus nicht-transparentem Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe leidet.

Ein Bericht über die Vergabe öffentlicher Aufträge in dem vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichte westlichen Balkan im Januar 2018  unterstreicht die übermäßige Verwendung von öffentlichen Aufträgen ohne vorherige öffentliche Ankündigung ausgehandelt, die den Wettbewerb zu vermeiden.

 

Bashkia e Elbasanit, tenderë pa garë dhe hije të konfliktit të interesit

Ish-nënkryetarja e Bashkisë së Elbasanit nga viti 2013 deri në vitin 2016, Anduena Prifti Bajrami, është bashkëshortja e Nazif Bajramit, administratorit të vetëm të kompanisë Bajrami N. Përpara se të merrte këtë detyrë, ajo ka shërbyer edhe si menaxhere e kompanisë, e cila drejtohet nga bashkëshorti i saj.

Kjo kompani gjatë periudhës katërvjeçare të marrë në shqyrtim ka përfituar e vetme 24 tenderë nga Bashkia e Elbasanit me vlerë 372,006,014.00 lekë ose rreth 3 milionë euro. Një pjesë e këtyre kontratave publike janë lidhur pikërisht në kohën kur Anduena Prifti Bajrami ishte zëvendëskryetare e bashkisë.

Bashkisë së Elbasanit iu kërkua ta komentonte këtë rast dhe të shpjegonte nëse ishte vepruar në kushtet e konfliktit të interesit, por nuk u mor asnjë përgjigje.

Kompania gjatë kësaj kohe sipas të dhënave të Regjistrit Tregtar ka raportuar veprime jo të zakonta. Në Shtator 2013 aksioneri i vetëm i saj Nazif Barjami ka shitur 100% të aksioneve të saj tek shtetasi Astrit Muzhaqi. Kapitali i kompanisë në atë kohë është vlersuar 30,064,231 lekë ose rreth 240 mijë euro.

Ndërkaq një muaj më vonë në Tetor Nazif Barjami merrë përsëri në zotërim 100% të aksioneve të kompanisë dhe po kështu riemërohet administrator i përgjithshëm i saj.

Die „privilegierten Unternehmen“ Elbasan

Nach den Informationsbulletins der Vergabebehörde, die Firma , die den höchsten Betrag durch öffentliche Aufträge mit der Gemeinde Elbasan während der Periode 2012-2016 ist erhalten hat  Victoria Invest sh. Seite k .

Das Unternehmen hat 14 Angebote mit einer Menge von 704,776,545.60 leks erhält mehr oder weniger 5,6 Millionen Euro.

Diese Unternehmensadministratoren und Vanina Kuci Fatmir Latifi, nach Dokumenten im Zentrum eingereicht haben erbringenden Leistungen die Stadt Elbasan wie Reinigung, Sanierung, Anpassung und Straße und neun der Angebote werden durch Verhandlungsverfahren gewonnen.

Inzwischen erscheint das zweite Unternehmen  sh Bajrami N.. BC,  mit dem Vertrag, die für vier Jahre bei 372,006,014.00 leks oder etwa 3 Millionen Euro geschätzt wird.

Das Unternehmen mit alleiniger Administrator Nazif Eid hat Dienste wie Wiederaufbau, Pflaster, Sortierung, Straßenbeleuchtung und Platz, Kanalisation für Abwasser durchgeführt und Baumaterial für Elbasan zu erwerben.

N. Bajrami  hat in dieser Zeit insgesamt 24 Angeboten profitiert, von denen sieben verliehen durch Verhandlungsverfahren und achte durch den „Request for Proposal“ , unter dem der öffentliche Auftraggeber Angebote aus einer begrenzten Anzahl von Wirtschaftsteilnehmern einlädt. Nur neun Fälle von Eintritt in die Vergabeverfahren wurden durch die Ankündigung geöffnet impliziert , dass alle interessierten Betreiber lädt anzuwenden.

Das dritte Unternehmen ist  Bikade sh. Seite k ., mit dem einzigen Aktionäre Alket Strahlen und eine Menge von 138,938,662.00 leks oder 1,1 Millionen in vier Jahren erhielten Euro.

Anzahl der Angebote Vorteil von Unternehmen (links) und der Wert in allen von ihnen erhalten (rechts)

Dieses Unternehmen ist spezialisiert auf die Ergebnisse als Kauf Lebensmittel für Kindergärten, Kindergärten und Rathäuser, Vorteil einer extrem hohen Anzahl von ausgehandelte Verträge nehmen.

Bikade sh. Seite k . Es wird 59 Angebote ein, von denen 38 durch das Verfahren „ohne vorherige ausgehandelt“.

Aus dieser Analyse, dass die 97 öffentlichen Verträge abzuschließen sicher mit diesen Unternehmen verbunden ist, hat die Behörde von Elbasan Beschaffungseinheit in 54 Fällen Verhandlungsverfahren zur Anwendung. Mit anderen Worten, etwa 56% dieser Angebote werden ohne Wettbewerb vergeben.

Frage gestellt von einer Anforderung für das Recht auf Auskunft über die Gründe, warum er Verhandlungen benutzt hatte oft Verträge von hohem Wert zu schließen, sagte Elbasan Gemeinde, dass dies zum Teil war auch wegen Blockaden, die als Gemeindehaushalt konfrontiert Folglich ist die politische Debatte im Gemeinderat.

Unter Bezugnahme auf das Gesetz über die Budget-System-Management in Albanien heißt es in der Gemeinde, dass, wenn der Vorsitzende der örtlichen Einheit blockiert Kosten monatlich durchgeführt ermächtigt bis zu 1/12 der tatsächlichen lokalen Haushaltsausgaben im vergangenen Geschäftsjahr fortgesetzt Lieferung zu gewährleisten von Waren und Dienstleistungen.

„Wir entschieden uns vor einer solchen Situation … ist Art des Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung verwendet“, – in der Antwort der Gemeinde zur Kenntnis genommen.

Aber trotz dieser Behauptung hat diese Gemeinde keine Informationen zu bestimmten, wie viele Male in den letzten Jahren von Manchester City Council hat den Haushalt dieser lokalen Institution blockiert und wie diese Sackgasse dauerte Monate hat.

Ebenso seit Jahren die zu erbringenden Leistungen und lange, wie die Stadtreinigung oder die Nahrungsmittelversorgung von Krippen und Kindergärten werden auf kontinuierlicher Basis durch Verhandlungen zur Verfügung gestellt und wurden in erster Linie auf monatlicher Basis verlängert. Auf diese Weise hat die Gemeinde Wege gescheitert finden offenen Wettbewerb und langfristige Beschaffung für die obligatorische öffentliche Dienstleistungen zu ermöglichen.

Aranita Brahaj, Leiter eines Projekts über die Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge in der lokalen Regierung sagte dem Zentrum, das Angebot, direkt ausgehandelt „sind problematisch und fallen oft zusammen mit Client-Verfahren.“

„Wenn es so ein hohes Verhältnis von Geboten diese Art und Weise zu geben, dann ist die Beschaffungseinheit in der Gemeinde nicht richtig funktioniert“, – betonte Brahaj.

Nach ihr ist es bedauerlich, dass die Beschaffungseinheiten Gründe nicht, warum es so wählte öffentliche Mittel zu verteilen.

„Wir, als ein Projekt, wenn sie mit solchen Verträgen konfrontiert, die unterstreichen, so dass die lokalen Wirtschaftsprüfer, internationale Journalisten t`i ihnen und achten Sie auf diese Fälle, weil sie ein hohes Risiko für Missbrauch und Korruption haben“, – betonte Brahaj .

In der Tat haben Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Beschaffung von Elbasan Gemeinde festgestellt und die Oberste Staatskontrolle,  SAI während eines 2016 Prüfberichts.

Dieser Bericht ist erforderlich disiplinone 13 Mitglieder des Bid Evaluation Committee und Spezialisten der Abteilung Beschaffung verschiedener Verletzungen der Ausschreibungsregeln verursacht finanziellen Schaden in Elbasan zu messen.

Der Bericht stellte fest, dass in den Jahren 2014-2015 Öffentliche Auftraggeber in dieser Gemeinde 55 Mal verwendetes Verfahren wird ohne Veröffentlichung ausgehandelt, mehr Mittel für öffentliche Arbeiten und Dienste als notwendig wäre, wenn das Rennen offen gewesen wäre. http://boldnews.al/2018/08/25/bashkia-e-elbasanit-tendere-pa-gare-dhe-hije-te-konfliktit-te-interesit/

Kategorien:Europa

Hört der Britische Geheimdienst die EU Commission ab


Die Britten wollen mit allen Mitteln nicht mehr in die EU zurück, was nicht verwundert. Mit Sibel Edmons, die beste Insiderin, welche Geheimnisse outeten

von

Annie Machon ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier in dem heimischen MI5 Security Service in Großbritannien.

Have British Spies Been Hacking the EU?

The European Union has accused British intelligence agencies of disrupting Brexit negotiations—creating a new public dispute that could poison further an already toxic situation, says Annie Machon.

 

 

 

 

Agenten und Informanten des britischen Geheimdienstes MI5 sind offenbar seit knapp drei Jahrzehnten befugt, in Großbritannien Verbrechen zu begehen, ohne dabei eine angemessene Strafe befürchten zu müssen.

Diese Vollmacht wurde laut „The Times“ vor Kurzem erstmals in einem britischen Gericht anerkannt, als ein Verband von Menschenrechtsgruppen diese Praxis als rechtswidrig kritisierte. Sie könne fundamentale Menschenrechte wie das Folterverbot verletzen.

Im Rahmen einer „geheimen und verdeckten“ Politik hatte die MI5 früher offenbar den Freibrief erhalten, an „Mord, Folter, sexueller Gewalt oder anderen schweren Verbrechen“ teilzunehmen, sollte dies im öffentlichen Interesse sein.„Das ist der Fall, in dem Geheimdienste sich selbst mit einer Immunität gegen das Strafgesetz ausstatten“, zitiert „The Times“ den Anwalt des Menschenrechtsverbands, Ben Jaffey.

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