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Archive for September 27, 2018

Das kriminelle Enterprise der EU und Deutschen in der Ukraine: 11 MIlliarden € ab 2014 gestohlen

September 27, 2018 4 Kommentare

Deshalb kamen viele Profi Kriminelle in die Ukraine, weil es viel zum stehlen gab. Allen voran, die Grünen und KAS Banden, Steinmeier, Elmar Brok, der EU Apparat mit Ashton, Martin Schulz. In der Entwicklungshilfe mit Kriminellen, werden noch mehr Milliarden gestohlen vor allem in Afrika und im Balkan mit Phantom Projekten, mit Profi Kriminellen. Motor: KfW und die EU Banken.

Alles ist korrumpiert, schlimmer denn je, wenn die Deutschen Berufsverbrecher aktiv werden, vor allem Westerwelle, die KAS, die Grünen, Westerwelle, Steinmeier wie immer der nur Kriminelle als Partner sucht und hat. Elmar Brok, NATO Größen mit Todesschwadronen und Killer Schwadronen, die Ratten waren wie im Balkan aktiv

Helge Schmid im Auswärtigen Amte und Viele Andere, neben den Mafia Geschäfts Praktiken von Carl Bildt, Georg Soros, Madeleine Allbright und vor allem Jo Biden und Victory Nuland.

Ukraine: Korruption laut Studie schlimmer als 2015 – Regierung und Justiz am stärksten betroffen

Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Bürger schätzen die Korruption in ihrem Land als sehr ernstes oder ziemlich ernstes Problem ein. Dies ergab eine Studie des Instituts KIIS. Die Korruption werde… Mehr»

Der Raubzug der EU mit Kriminellen, was die einzige Poliitik Form ist in Brüssel und Berlin mit dem Auswärtigem Amte. Ebenso der einzige Grund,  warum in Afghanistan, Balkan, Afrika Milliarden verschwinden mit Kriminellen.

Deutsche Medien offenbaren massiven Steuerbetrug in der Ukraine

© Sputnik / Alexander Demianchuk

Politik

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Wegen massiven Steuerbetrugs verliert die Ukraine jährlich hunderte Millionen Euro. Das berichtet „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine von der Fraktion der Linken und nordischen Grünen im Europaparlament in Auftrag gegebenen Studie.

Demnach greifen einige ukrainische Unternehmen und Konzerne zur Umgehung von Steuern auf betrügerische Systeme zurück.

Wie das Blatt hervorhebt, seien diese Ergebnisse aufgrund der Finanzhilfe der EU an die Ukraine besonders bemerkenswert. Mit rund elf Milliarden Euro unterstützte Brüssel Kiew seit 2014.Jetzt würden sich aber im EU-Parlament die Zweifel mehren, ob das Geld sinnvoll investiert werde. Die meisten Abgeordneten würden jedoch beide Augen zudrücken, weil sie die Behörden in Kiew nicht kritisieren wollten, so „Der Spiegel“.

„Es werden noch immer Blankoschecks in Geld und Vergünstigungen an Oligarchengruppen verteilt“, sagte der Europaabgeordnete der Linken Helmut Scholz gegenüber der Zeitung. Laut dem SPD-Außenpolitikexperten im EU-Parlament Knut Fleckenstein wird die Ukraine milder als andere Länder in der EU behandelt.

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Der Rothschild Banker „Marcron“ führte Frankreich noch tiefer in die Krise


Indem man 3,5 Millionen Wahlzettel für ungültig erklärte, weil Ecken eingerissen waren, oder beschädigt, kam der Rothschild Bank an die Macht in Frankreich, wo er nur dumme Sprüche macht im Georg Soros Stile.

Auch hier hatte der korrupte Steinmeier mit seinen Verbrecher Partner und Angela Merkel einseitig Partei ergriffen. Der Vorgänger „Sarkoz“ ein installierter CIA Mann, verwandt mit dem Super Betrüger Frank Wisner, dessen Vater als CIA Abteilungsleiter schon über 12.000 Personen in der Ukraine-Russland ermorden liess ,it Bandera Nazis, als CIA Operation nachdem 2 WK

Nennen wir es das Verbrecher Kartell des Frank Walter Steinmeier, u.a. mit der  Gangster Braut mit dem US Mafia Clan Nr. 1 in den USA: Hillary Clinton: dem Gambino Clan

Terroristen als Partner: Steinmeier

Macrons Untergang wirft seinen Schatten

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, einzelne Politiker, Europäische Union, PR, Wahlen

Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

. Die Gründe für Macrons jüngsten Absturz sind zahlreich. Zunächst kam heraus, dass sein Bodyguard in seiner Freizeit – offensichtlich mit Zustimmung der Polizeibehörden – gerne linke Demonstranten zusammenprügelt. Dann bekommt seine Sportministerin Ärger mit der Steuerfahndung und sein überaus beliebter Umweltminister gesteht vor laufenden Mikros, dass die „Zeit des Lügens“ nun vorbei ist und er vom Amt zurücktrete. Als Dritter im Bunde verließ ihn dann noch ein alter Weggefährte, den Macron zum Innenminister ernannt hatte; nicht ohne zuvor öffentlich vor der „Hybris“, die mit Macron und seiner Entourage im Élysée Einzug gehalten hätte, zu warnen. Der Dreifach-Verlassene wollte gut Wetter machen und arrangierte einen PR-Termin, bei dem er im Élysée-Garten lustwandeln und sich bei Smalltalk zu medienwirksamen Selfies mit seinen „Untertanen“ ablichten lassen sollte. Doch Macron tat es eher Marie Antoinette gleich und erzählte vor laufenden

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Macron ist der Großmeister dieses Selbstzwecks und gilt seinen Brüdern und Schwestern im Geiste daher auch – völlig unabhängig von seinem grandiosen Versagen im eigenen Lande – als Aufhänger für die Europawahlen im nächsten Frühjahr; allerdings mangels Perspektive nicht mehr als Subjekt, sondern als Objekt. Der ungeliebte „Sonnenkönig“ muss der Kunstfigur aus der Welt der politischen PR weichen. Das kommt Macron natürlich sehr gelegen. Nun kann sich der talentierte Wahlkämpfer bis zu den Europawahlen fern der düsteren Tristesse in eine Parallelwelt begeben. Und wer diskutiert nicht lieber mit Jürgen Habermas und Sigmar Gabriel darüber, wie man „Europa neu denken“ könne, als sich mit erwerbslosen Gärtnern „herumzuschlagen“? Dem Gärtner und dem überwiegenden Rest der „Untertanen“ geht es durch die intellektuellen Turnübungen ihres Sonnenkönigs freilich kein Jota besser – dies anzumerken, wäre aber sicher „populistisch“.

Ein Thema hat Macron auch schon. Es geht – wen wundert es – für mehr Europa und gegen die „Populisten“. Macrons Partner steht auch schon fest – die Fraktion der wirtschaftsliberalen Parteien im Europaparlament ALDE, der als deutscher Vertreter die FDP angehört. Dies ist freilich nur konsequent. Wer bei den Europawahlen in Deutschland „proeuropäisch“, gegen die „Populisten“ und für Macron stimmen will, muss demnach sein Kreuz bei der FDP machen. Damit wäre die Katze wenigstens aus dem Sack.

Le Pen: Drohender Bankrott zunächst abgewendet

Ein Berufungsgericht gibt ihrer Partei Rassemblement National eine Million Euro frei. Die Parteivorsitzende sieht sich einer „Kampagne des Systems“ ausgesetzt

  • Thomas Pany
  • Die Europawahlen sind Marine Le Pens große Chance, die Niederlage gegen Macron wettzumachen. Nach einer Mitte September veröffentlichten Umfrage liegt Le Pens Partei, die nun Rassemblement National (RN) heißt (früher Front National), nur einen halben Prozentpunkt hinter der République en Marche. Der RN würde auf 21 Punkte kommen. Die anderen Parteien sind gegenüber diesen beiden weit abgeschlagen.

    Le Pens Ziel heißt als „stärkste Partei Frankreichs“ aus den Wahlen zum europäischen Parlament hervorzugehen. Ihre frühere Partei, der FN, erreichte 2014 bei der letzten Europawahl 25 Prozent. Obwohl Marine Le Pen selbst nicht Spitzenkandidatin sein wird, da ihr das Mandat im französischen Parlament wichtiger ist, zeichnet sich ein Wahlkampf ab, der sich von der Wiederaufnahme des Duells mit dem Globalisten und Vaterlandskritiker Macron einiges erhofft.

    Macron schneidet in Umfragen schlecht ab. Dagegen ist der politische Freund Le Pens, Matteo Salvini, derzeit die Glanznummer der Rechten in Europa. Le Pen betont den Schulterschluss mit dem italienischen Innenminister, der eine politische Agenda, exemplarisch in der Flüchtlingspolitik, verfolgt, die auch die ihre ist. Die Lega Nord und der Rassemblement National sitzen gemeinsam in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).

 

  •    Das einzige was an Steinmeiers Gestammel interessiert… (2)
  • Die Verbrechen des Frank Walter Steinmeier (3)
  • Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident.

    Erst Überwachen, dann Erinnerungslücken
    Steinmeier hat den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als Kanzleramtsminister abgesegnet. Als er später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen muss, erinnert er sich an nichts.

    Steinmeier soll 2004 als Kanzleramtsminister die Operation Eikonal gebilligt haben. Bei dieser Operation wurde der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX gewährt. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR belegten den Skandal, bei dem massenhaft Grundrechte verletzt wurden.

    Doch nicht nur bei Massenüberwachungen hatte der designierte Bundespräsident keine Skrupel. Im Umgang mit islamistischen Gefangenen gibt es nicht wenige, die Steinmeier vorwerfen, dass er Folter in Kauf genommen habe.

    Unschuldig in Guantánamo: Der Fall Kurnaz
    Im Jahr 2002 soll Steinmeier die Auslieferung des in Deutschland geborenen Türken Murat Kurnaz aus Guantánamo nach Deutschland hintertrieben haben. Der CIA-Untersuchungsaussschuss des Europaparlamentes stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass die deutsche Bundesregierung 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen habe. Dies sei geschehen, obwohl die Geheimdienste beider Staaten von seiner Unschuld überzeugt waren. Verantwortlich dafür soll Frank-Walter Steinmeier gewesen sein, der eine Verantwortung allerdings abstreitet. So verblieb Kurnaz ohne Anklage bis 2006 im Spezialgefängnis auf Kuba. Er berichtet von Folter gegen ihn: Schlafentzug und Waterboarding. Amnesty International hält seine Aussagen für glaubwürdig. Steinmeier sagte 2007, dass er heute wieder so entscheiden würde.

    Bernhard Docke, Rechtsanwalt von Murat Kurnaz, sagt gegenüber netzpolitik.org, dass sich Steinmeier zwar in seiner Laufbahn Meriten verdient hätte, jedoch auch ein großer Makel auf seiner politischen Biografie läge. Den müsse Steinmeier beseitigen, ehe er das höchste Amt im Staate antreten könne. Steinmeier könne sich mit Murat Kurnaz persönlich auseinandersetzen. Kurnaz sei nicht nur die politische Unterstützung Steinmeiers versagt worden, der Politiker hätte auch gelogen.

    Auch im Fall des Hamburger Dschihadisten Mohammed Zammar spielte Steinmeier eine umstrittene Rolle. Der Islamist wird 2001 in Marokko verhaftet und von der CIA in ein Gefängnis nach Syrien verschleppt, nachdem deutsche Behörden seine Daten weitergegeben haben. Zammar wird in Gefangenschaft gefoltert. Vier deutsche Geheimdienstler und zwei BKA-Mitarbeiter reisen nach Damaskus, um Zammar zu befragen. Dies alles geschieht mit Wissen des Bundeskanzleramtes – und damit auch Frank-Walter Steinmeiers.

    Hartz4, Leistungsschutzrecht, Kampfdrohnen
    Als wäre das alles nicht genug, setzte sich Hartz4-Architekt Steinmeier damals auch für das umstrittene Leistungsschutzrecht ein. Steinmeier gilt zudem als sozialdemokratischer Wegbereiter für die Genehmigung bewaffneter Kampfdrohnen. Dass Steinmeiers Doktorarbeit in Plagiatsvorwürfe geriet, ist bei all diesen Fällen dann doch eher eine Randnotiz.

    https://netzpolitik.org/2016/steinmeier-politik-ohne-skrupel/

  •    Undiplomatischer Diplomat schwätzt wieder

 

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