Die Bundesregierung gab im Jahr 2017 insgesamt 104.263.871,49 Euro und im Jahr 2018 bisher 54.507.994,41 Euro für NGOs aus, die sich mit den Themen Asyl und Migration beschäftigen. „Zusätzlich zu den mindestens 22 Milliarden Euro im Jahr, die uns die unbegrenzte Aufnahme illegaler Einwanderer kostet, fördert die Bundesregierung mit über 100 Millionen Euro im Jahr eine ganze Industrie von Pro-Asyl Organisationen, welche mit diesen Mitteln gezielt Einfluss auf die Medien nehmen und mit Steuergeldern Dauerwahlkampf gegen die AfD machen“, so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron.
Zu den geförderten Organisationen gehören laut Bystron z.B. der Rat für Migration und die Neuen deutschen Medienmacher, die beide gezielt Einfluss auf alle großen Medien in Deutschland nehmen, um eine pro-Migrationspolitik zu fördern und gegen konservative Politiker einzutreten. „Beide Gruppen werden direkt aus dem Bundeskanzleramt gefördert, Hand in Hand mit umstrittenen linken Gruppen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane und den Open Society Foundations des umstrittenen Großspenders George Soros“, so Bystron.
Weiter erklärt der AfD-Mann, dass unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs auch Organisationen gefördert werden, die der linksradikalen Antifa nahestehen und gezielt Propaganda und Demonstrationen gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und Gesicht zeigen! des SPD-Mannes Uwe-Karsten Heye, der schon mal Ausländer vor dem Besuch Ostdeutschlands gewarnt hatte, Bellevue di Monaco, das Zentralorgan der Münchener Antifa und der Anti-AfD-Szene, sowie Gegen Vergessen – für Demokratie.
Steuergelder gingen auch an islamische Lobbyorganisationen, die sich teils nicht ausreichend von den Mordaufrufen gegen „Abtrünnige“, Juden und Homosexuelle distanzierten oder ausländischen Regierungen nahestehen würden, so wie DitiB, dem Zentralrat der Muslime in Deutschland, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, der Ufuq e.V.sowie dem Zukunftsforum Islam.
Im Jahr 2017 habe das Bundesfamilienministerium außerdem Save the Children e.V. mit 330.000 € finanziert. Der Verein habe mit diesen Mitteln das NGO-Schiff Vos Hestia betrieben, welches von italienischen Behörden 2017 auf Verdacht des Menschenschmuggels im Mittelmeer festgesetzt wurde. Ein Wächter an Bord der Vos Hestia, Lucio M., hat 2017 im Gespräch mit der italienischen Quotidiano.net über Save the Children gesagt: „Wir haben nie jemand in Lebensgefahr gerettet. Es geht ihnen nicht um die Migranten, es geht im Augenblick nur ums Geschäft.“
Auffallend sei, dass neben dem Kanzleramtvor allem SPD-geführte Ministerien Geld für Migranten-NGOs ausgeben würden. Am allermeisten habe das Bundesfamilienministerium ausgegeben (117 Millionen € in 2 Jahren), gefolgt von der Bundeszentrale für politische Bildung, der GIZ des Entwicklungsministeriums, dem Justizministerium, dem Bundesgesundheitsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Bildungsministerium (siehe Tabelle unten).
„Diese Praxis ist verstößt grob gegen die Grundsätze der parlamentarischen Demokratie, wie sie im Grundgesetz festgelegt sind“, so Bystron. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.11.2015 festgestellt, dass Regierungsämter nicht zugunsten oder zulasten einer politischen Partei in den politischen Wettbewerb einwirken dürfen. Inhaber von Regierungsämtern dürfen zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen, jedoch ohne Verwendung der mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel (2 BvQ 39/15).
„Wenn man diese Zahlen sieht, ist es kein Wunder, dass wir ständig auf allen Kanälen mit Pro-Asyl-Propaganda bombardiert werden. Die SPD missbraucht ihre Regierungsposten für ihre linke politische Agenda. Sie finanziert aus Steuermitteln ein Netz von Organisationen, die ihre eigene politischen Ziele fördern und gleichzeitig die Opposition in Deutschland unterdrücken. Die Bundesregierung muss sofort mit dieser verfassungswidrigen Praxis aufhören“, fordert Bystron und erinnert daran, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die Steuerverschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen will.
Übersicht erwähnter NGOs und Fördersummen:
(pm/mcd)
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bystron-die-bundesregierung-finanziert-migrationslobby-mit-100-millionen-euro-im-jahr-das-ist-grob-verfassungswidrig-a2610270.html?text=1
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Was klar ist, wer sich mitSeerecht auskennt. Dumm Kriminelle schipperten mit Millionen Unterstützung von kriminellen Politikern herum auf diesen uralten Kähnen, ohne jedes Sicherheits Zertifikat und Befähigung. Schwafeln von Seerecht, haben, wie in einer Lagerfeuer Romantik denn zu mehr Hirn reicht es wirklich nicht
Italienische Küstenwache setzt „Sea-Watch 3“ im sizilianischen Catania fest
Epoch Times1. Februar 2019 Aktualisiert: 1. Februar 2019 13:43
Die italienische Küstenwache hat bei dem Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch Unregelmäßigkeiten festgestellt und lässt es nicht ausfahren.
Die Sea Watch.Foto: GIOVANNI ISOLINO/AFP/Getty Images
Die italienische Küstenwache hat das NGO-Schiff der deutschen Organisation Sea-Watch im Hafen der sizilianischen Stadt Catania festgesetzt. Wie die Küstenwache am Freitag mitteilte, ergab eine technische Kontrolle der „Sea-Watch 3“ eine Reihe von Unregelmäßigkeiten gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS).
Die Sea-Watch hatte am Donnerstag nach einer fast zweiwöchigen Odyssee mit 47 Migranten an Bord in Catania angelegt. Um welche Art von Unregelmäßigkeiten es sich handelte, ließ die italienische Küstenwache offen. Sie erklärte lediglich, diese beträfen sowohl die Sicherheit des Schiffs als auch die Regeln zum Umweltschutz der Meere. Solange diese Probleme nicht beseitigt seien, dürfe das Schiff den Hafen nicht verlassen.
https://www.epochtimes.de/politik/europa/italienische-kuestenwache-setzt-sea-watch-3-im-sizilianischen-catania-fest-a2782152.html
Idioten Sea watch, life line Berufsbetrüger die keine Ahnung haben
Bundestags Drehbuch für Schleuser, extrem unqualifiziert, 20 Seiten
https://www.bundestag.de/blob/516166/90470cc9ff31524a40522ac738f79fbd/wd-2-068-17-pdf-data.pdf
Ist ja Hammerhart wieder einmal was da für Idioten im angeblichen Sachbereich, Seefahrt sitzen.
A) Uralte Schiffe, dürfen üer 40 Jahre, generell keine EU Häfen anlaufen, deshalb wurde sie Lifeline umgehend nun beschlagnahmt
B) man braucht Sicherheits Zertifikate, eine Art TÜV, der jedes Jahr ausgestellt wird.
C) man lässt komplett das Flaggenrecht aus, denn mit einer Sportboot Registrierung, darf man keinerlei Crew beschäftigen, braucht ebenso die notwendigen Nautischen Befähigkeits Nachweise, was die selbst ernannten Kapitäne wie Resch nie hatten. Ich habe im übrigen solche Befähigungs Nachweise, arbeitete viele Jahr in dem Bereich.
Die Italienischen Richtlinien nach dem Seerecht sprechen eine deutliche Sprache
Den Abschnitt, ignorierten die Deutschen Banditen und Verbrecher, obwohl unterschrieben. Weder Nautischen oder Technische Fähigkeiten und Voraussetzungen und Hygienische Vorschriften, ignorierten die Verbrecher, schwafeln was vom Seerecht.
“
(a) die Verpflichtung, dem zuständigen MRCC die technische Eignung für Rettungstätigkeiten mitzuteilen, unbeschadet der einschlägigen nationalen und internationalen Bestimmungen über die Billigkeit von Schiffen und anderer technischer Bedingungen, die für den Betrieb von Schiffen erforderlich sind; Es wurde darum gebeten, mit Instrumenten ausgestattet zu werden und auf Personal zurückzugreifen, dessen technische Eignung und Fähigkeiten bei Massenrettungsoperationen unter allen Bedingungen festgestellt werden. Dies ist erforderlich, um ihr professionelles Know-how bei der Rettung von Aktivitäten zu gewährleisten. Eine solche Verpflichtung betrifft unter anderem die Notwendigkeit, dem Schiffskapitän angemessene Informationen über Stabilität, Aufnahmekapazität an Bord, individuelle und kollektive Sicherheitsausrüstung, besatzungsspezifische Schulung und relevante Befähigungsnachweise, Sicherheitsaspekte, Hygienebedingungen an Bord und Bewohnbarkeitsbedingungen zur Verfügung zu stellen die Erhaltungskapazität möglicher Leichen“
https://www.euronews.com/2017/08/03/text-of-italys-code-of-conduct-for-ngos-involved-in-migrant-rescue
Die Mafia der SPD, mit einem dummen und korrupt kriminellen Aussenminister Heiko Maas
Profi Kriminelle Strukturen, diese Schlepper, mit einem IQ von Nichts
Migrantenkriminalität: Interaktive Karte verzeichnet mehr als 70.000 bestätigte „Einzelfälle“
vor 10 Stunden
20 Kommentare
https://www.refcrime.info/de/Crime/Map
Falsche Titel, von frei erfundenen Universtitäten, also ein Berufs Krimineller
Saar Linke: Andreas Neumann: Berufs Betrüger
Ministerium informiert Staatsanwalt : Zweifel an Doktortitel von Linken-Landesvize
Schramm und Linksjugend fordern ebenfalls Rücktritt
Schon die ehemalige Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Astrid Schramm sowie die Linksjugend hatten den Rücktritt Neumann gefordert. Zuletzt hatte Neumann allerdings erklärt, bis auf Weiteres Vize-Chef der Saar-Linken bleiben zu wollen.
Neumann steht derzeit in der Kritik, weil er möglicherweise über Jahre zu Unrecht einen Doktortitel geführt haben soll. Das Wissenschaftsministerium hatte aus diesem Grund die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Jüngst wurde bekannt, dass Neumann im laufenden Überprüfungsverfahren offenbar „unechte“ Dokumente vorgelegt hat.
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/linke_saar_neumann_doktortitel_andreas_neumann_forderung_ruecktritt_kreisverband_saarbruecken100.html