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Archive for Februar 21, 2019

Kanada’s PM Justin Trudeau, manipuliert die Justiz im Sinne von Betrugs und Bestechungs Firmen

Februar 21, 2019 2 Kommentare

Raubtier Kapitalismus, keine Justiz, Krieg, Mord, Diebstahl, von Albanien, Afrika, Irak, Venezuela, Ukraine, Afghanistan mit Kriminellen von Berlin, Kanada, USA, Brüssel Weltweit.

Es gibt noch Länder wo die Justiz funktioniert, in Deutschland bestimmt nicht. Das Beispiel zeigt das kriminelle Enterprise im Ausland, was jede NATO Regierung inzwischen betreibt.

Steinmeier – Achmetow: Ukrainischer Oligarach und Verbrecher

US Zeitungen berichten über den nächsten NATO Skandal, Deutsche Lügen Main Stream Presse nicht. Alles wir in Deutschland, wenn Kriminelle regieren.

Die Werte der NATO Staaten halt, die ständig von „Werten“ schwafeln, selber extrem korrupt und kriminelle sind.


Betrügerin mit falschen Namen: Die Aussenministerin von Kanada ist eine Tochter der Ukrainischen Mord Faschisten rund um Bandera, Chef der NAZI Verbrecher Kartell in der Ukraine, zerstörte die Ukarine mit Steinmeier und Victoia Nuland.

Schwere Vorwürfe stürzen Kanadas Regierung in die Krise

Premierminister Justin Trudeau soll Druck auf das Justizministerium ausgeübt haben, um der Baufirma SNC-Lavalin zu helfen. Die Affäre könnte ihn die Wiederwahl bei den Parlamentswahlen im Herbst kosten.
Marie-Astrid Langer, San Francisco
21.2.2019, 05:30 Uhr
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in Kanada steckt Premierminister Justin Trudeau in einer schwerwiegenden Affäre, die ihn die Wiederwahl kosten könnte. (Bild: Chris Wattie / Reuters)

Acht Monate vor den Parlamentswahlen in Kanada steckt Premierminister Justin Trudeau in einer schwerwiegenden Affäre, die ihn die Wiederwahl kosten könnte. (Bild: Chris Wattie / Reuters)
Acht Monate vor den Parlamentswahlen in Kanada steckt Premierminister Justin Trudeau in einer schwerwiegenden Affäre, die ihn die Wiederwahl kosten könnte. Ihm wird Einmischung in die Justiz vorgeworfen: Er soll zugunsten der Baufirma SNC-Lavalin aus Montreal Druck auf die damalige Justizministerin ausgeübt haben.
Arbeitsplätze in Gefahr

Die kanadische SNC-Lavalin zählt zu den grössten Baufirmen der Welt und beschäftigt rund 50 000 Mitarbeiter, 9000 davon in Kanada und rund die Hälfte in der Provinz Quebec, wo auch Montreal und Trudeaus Wahlkreis liegen. Der Firma wird vorgeworfen, Anfang der 2000er Jahre Beamte in Libyen bestochen zu haben, um Aufträge an Land zu ziehen; in der Angelegenheit wird seit Jahren ermittelt.

Sollte SNC-Lavalin in Kanada verurteilt werden, wäre die Firma für zehn Jahre von staatlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Diese machen jedoch die Hälfte des Auftragsvolumens aus, Tausende von Arbeitsplätzen wären bedroht, was wiederum Politiker in Quebec umtreibt.

Trudeau und seine Mitarbeiter sollen versucht haben, bei der damaligen Justizministerin Jody Wilson-Raybould zu erwirken, dass die strafrechtliche Verfolgung gegen SNC-Lavalin eingestellt und stattdessen eine aussergerichtliche Einigung angestrebt wird. Letzteres ist in Kanada seit einer Gesetzesänderung im vergangenen Jahr möglich. Bei insgesamt 19 Treffen mit Mitarbeitern von Trudeau während dreier Jahre soll SNC-Lavalin für diese Gesetzesänderung lobbyiert haben und dafür, dass sie im vorliegenden Fall zum Tragen kommt.

https://www.nzz.ch/international/tru

Es gibt noch Länder wo die Justiz funktioniert, in Deutschland bestimmt nicht. Das Beispiel zeigt das kriminelle Enterprise im Ausland, was jede NATO Regierung inzwischen betreibt.

US Zeitungen berichten über den nächsten NATO Skandal, Deutsche Lügen Main Stream Presse nicht. Alles wir in Deutschland, wenn Kriminelle regieren.

Venezuela wirft die kriminelle EU Delegation raus, welche in einem Völkerrechtsbruch erneut sich dort wie in der Ukraine mit Kriminellen organisieren will

Venezuela kicks out ‚interventionist‘ team of European MPs coming to meet with Guaido

Venezuela kicks out 'interventionist' team of European MPs coming to meet with Guaido
A six-member European delegation that sought to meet with self-proclaimed Venezuelan ‚interim president‘ Juan Guaido is getting expelled from Venezuela after being accused by Caracas of coming with „conspiratorial purposes.“

The European MPs arrived in Venezuela on Sunday and were supposed to stay in the country until Tuesday to carry out a series of meetings, including with Guaido, the leader of the opposition recognized by a number of European governments as the legitimate leader of Venezuela.

Also on rt.com US is openly pushing Venezuela’s army into a coup – Russian FM These plans, however, went awry shortly after their landing, when the MPs got a cold welcome from the Venezuelan authorities that are now deporting them back to Europe, according to delegation member Esteban González Pons.

Pons tweeted that upon arrival, their passports were seized and the deportation procedure was launched. The politician, who hails from Spain’s liberal conservative Peoples‘ Party, said that he was part of the „first international delegation invited by president Guaido.“

„We are being kicked out today. Tomorrow we will come back to a free Venezuela,“ he tweeted, calling their looming expulsion from the country „the final proof that options are over, and the EU shall withdraw from the Contact Group.“

The „International Contact Group“ comprising the EU as a bloc, eight European and four Latin American countries was set up early February to push for snap elections in Venezuela. In a joint statement with Uruguayan President Tabare Vazquez, the EU foreign policy chief Federica Mogherini stated that the group aims to contribute to „a political and peaceful process“ allowing Venezuelans to „determine their future.“

Venezuela’s Foreign Minister Jorge Arreaza said that the parliamentarians had been warned they would not be let into the country „several days ago“ through „official diplomatic channels.“

„The Constitutional Government of the Bolivarian Republic of Venezuela will not allow the European extreme right to disturb the peace and stability of the country with another of its gross interventionist actions,“ Arreaza tweeted.

Pons said that the parliamentarians had been aware that they might be turned down at the border, and had been notified that they would be „either retained or expelled,“ but chose to proceed with their journey anyway.

Washington has heavily backed Guaido, handing him control over Venezuelan assets in the US and sending humanitarian aid, which Caracas believes might mask covert preparations for an invasion – drawing on the recent historic example when the current American special envoy to Venezuela used supposed ‚aid‘ shipments to send weapons to Nicaraguan rebels.

https://www.rt.com/news/451702-venezuela-delegation-mep-expelled/

READ MORE: US Venezuela envoy confronted by RT America correspondent over past war crimes (VIDEO)

„The Day After“ von Volker Perthes, einer verbrecherischen Deutschen Aussenpolitik, wo die Verbrecher Banden nicht nur vor jeder Geschichtsfälschung promoten, sondern auch noch erneut Vökerrechtswidrig mit Kriminellen und Terroristen, Milliarden stehlen in Syrien, das als Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau verkaufen.

„Assad-Regime“ soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein

„Assad-Regime“ soll für fast alle von 336 angeblichen Chemiewaffenangriffen verantwortlich sein

Der vom Auswärtigen Amt geföderte Bericht des Global Public Policy Institute ist deutlich einseitig und kann als Propaganda oder Beeinflussung verstanden werden

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Eine vom deutschen Außenministerium und von der Robert Bosch Stiftung geförderter Bericht des Global Public Policy Institute (Berlin) über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien kommt zu dem Ergebnis, dass es im Verlauf des Krieges, den man wegen der Vielzahl der ausländischen Truppen, Milizen und Kämpfer nicht Bürgerkrieg nennen kann, dass es nachweisbar 336 Angriffe mit Chemiewaffen gegeben habe, 162 hätten nicht bestätigt werden können. Davon müsse man fast alle, nämlich 98 Prozent, dem „Assad Regime“ zurechnen, nur zwei Prozent seien vom IS ausgeführt worden, die übrigen Dschihadisten- und Rebellengruppen wie HTS oder Ahrar al-Sham werden hingegen von jedem Verdacht freigesprochen.

Die Liste am Ende des Berichts ist freilich ein Witz…………………………………………..

Tobias Schneider, wohl der Hauptautor neben Theresa Lütkefend, ist Mitarbeiter am GPPI und kommt aus transatlantischen Kreisen. Er hat bei Center for European Policy Analysis gearbeitet, war Berater der Weltbank für Jemen und Syrien, kooperiert mit dem Middle East Institute und tritt auch als Experte beim Atlantic Council auf. Er vertritt amerikanische Interessen, wie man auch an einem von ihm für den Atlantic Council verfassten Bericht über den Wiederaufbau (2017) sehen kann, in dem er dazu auffordert, den Wiederaufbau zusammen mit den Alliierten, den Golfländern und der Türkei in den „Nicht-Regime-Gebieten“ und unter Umgehung von Damaskus zu beginnen, also sich in diesen Gebieten, die nicht nur von Kurden, sondern eben auch von Dschihadisten kontrolliert werden, festzusetzen.

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Auffällig ist schon, wem für die Mitarbeit gedankt wird. Das sind u.a. die Syrian American Medical Society (SAMS), die Weißhelme, MayDay Rescue, das Syrian Network for Human Rights, das Violations Documentation Center (VCD), also Organisationen, die neben ihrer Arbeit auch eine Agenda haben und wie die Weißhelme möglicherweise auch direkt mit Dschihadisten zusammenarbeiten. Ob diese „Partnerorganisationen“ hoch verlässliche oder unabhängige Quellen sind?

Terrorwaffe gegen „schutzlose Zivilisten“ in „opposition strongholds“

Seltsam erscheint, dass 90 Prozent der Chemiewaffeneinsätze nach 2013, also nach der Ausrufung der roten Linie durch Obama 2012, dem Beitritt zur Chemiewaffenkonvention (2013) und nach der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen (2014), geschehen sein sollen…………………………………

Am Beispiel Duma (Douma) soll dann der bis zuletzt „ungebrochene Widerstand gegen das Assad-Regime“ gefeiert werden, wer die „Rebellen“ im „Rebel-Held Eastern Ghouta“ waren, die nicht abziehen wollten – ein Modus überdies, den die westlichen Streitkräfte in Mosul und Raqqa nicht praktiziert, sondern lieber die Stadt mit den verbliebenen Kämpfern und der noch vorhandenen Bevölkerung verwüsteten. So schreibt man Propaganda, auch wenn alle Chemiewaffenangriffe tatsächlich auf die syrischen Truppen zurückgehen wollten. Dabei stellte sich heraus, dass weniger Zivilisten mit den Dschihadisten der Dschaisch-al-Islam abzogen, die Mehrheit akzeptierte aus welchen Gründen auch immer die syrische Regierung.

https://www.heise.de/tp/features/Assad-Regime-soll-fuer-fast-alle-von-336-angeblichen-Chemiewaffenangriffen-verantwortlich-sein-4311280.html

 

Alle „Chemiwaffen“angriffe in Syrien wurden von Assad Gegnern durchgeführt

Also von denjenien, die durch den „Westen“, die Türkei, Quatar, SA etc. bei dem Regime-changeversuch unterstütz wurden.

Prof. Günter Meyer ist Vorsitzender des Weltkongresses für Studien zum Vorderen Orient, des World Congress for Middle Eastern Studies (WOCMES), und leitet das Zentrum für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) an der Universität Mainz

Hunderte der Lügenhelme wurden letztens aus Syrien ausgeflogen; nach D, GB und VSA.
Warum sieht und hört man denn von denen jetzt rein garnichts mehr?
Die sind komplett ab- und untergetaucht, und das aus gutem Grund!

 

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Die dumme Claudia Roth, erfindet im Grünen Stile: fake news über Afghanistan


Nennt sich Parlamentspräsidentin des Bundestag, womit die Welt weiß, was für Idioten dort inzwischen sitzen.

Mit Krieg und Mord, kann man viel Geld verdienen, wo ¹00 Milliarden € allein in Deutschland zur Verfügung stehen, für kriminelle Banden aus der Politik und ihren „useful idiots“. Also muss es lt. Claudia Roth, die dümmsten Parlamentspräsidentin der Welt und ohne Beruf: 40.000 Tote in 2018 in Afghanistan geben, eine reine Erfindung diese Zahl wieder einmal, denn Alles was von den Grünen kommt, sind und waren Kriegs Lügen auch im Sinne der AntiFa.

Die Asyl Mafia, fühlt sich beleidigt, bekämpft echte Leute vor Ort, wenn man die Wahrheit über die NGO Mafia schreibt, denn niemand kontrolliert die Geld Ausgaben, so das sichi praktisch Alle nur selbst bedienen.

krone.at in Afghanistan: In der Acht-Millionen-Metropole Kabul trafen wir auch Asyl-Gutachter Karl Mahringer. Der umstrittene Sachverständige für die Länder Afghanistan, Syrien und Irak – das Gericht hat ihm aufgrund heftiger Kritik von NGOs die Konzession entzogen – fliegt mehrmals pro Jahr in die afghanische…

Dienstag 19.0

 

…Quelle. Es gibt auch keine. Die Angabe ist frei erfunden. Halbwegs verlässliche Angaben über Gewaltopfer in Afghanistan sammelt seit Jahren die UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan). Nach ihren Angaben kamen in dem mittelasiatischen Land vom 1. Januar bis 30. September 2018 insgesamt 2…
Dienstag 19.02.2019 18:02 – Epoch Times
Angesichts des Abschiebeflugs ausreisepflichtiger Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat hat Bundestagspräsidentin Roth behauptet, Ausschaffungen dieser Art seien völkerrechtswidrig. Außerdem habe es im Vorjahr 40 000 Tote im Bürgerkrieg gegeben.

Die große Asyl-Serie

„Krone“ in Afghanistan: Wie sicher ist das Land?

Afghanistan. Das Land am Hindukusch, das Land der Taliban. 3187 Afghanen haben es 2017 bis nach Österreich geschafft und bei uns um Asyl angesucht. Sie sind die Gruppe an Ausländern mit dem schlechtesten Image und tauchen immer wieder in den Schlagzeilen auf – oft im Zusammenhang mit sexueller Gewalt. 3000 bis 4000 Euro mussten sie Schleppern und Helfern für ihre Flucht nach Europa bezahlen. Jetzt reist krone.at durch Afghanistan, spricht mit Menschen, die dort geblieben sind, mit Menschen, die über die Türkei und Griechenland nach Europa gekommen und schließlich wieder nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Wir wollten auch wissen: Ist Afghanistan sicher für aus Österreich abgeschobene Asylwerber?

Ankunft in Kabul, die Straßen sind voller Leben. Alles in Bewegung. Sobald ein Auto stehen bleibt, klopfen Kinder an die Scheiben, segnen die Fahrt mit Weihrauch oder verkaufen Stifte gegen eine kleine Spende. Die Armut ist überall sichtbar. Offenbar muss aber nicht jedes Kind betteln, denn in Seitenstraßen sieht man Kinder, die gemeinsam Fangen und Verstecken spielen. Frauen tragen hier von der Burka bis zum lose geschlungenen Tuch alle Arten von Kopfbedeckungen, treten locker in Gruppen auf, gehen in die Schule und in die Arbeit.

AK-47-Sturmgewehre und Security-Checks sind allgegenwärtig
Auffällig: die umfangreichen Checks. Am Flughafen, im Supermarkt, aber auch auf den Straßen wird strengstens kontrolliert. Die AK-47-Sturmgewehre der Polizei und Armee blitzen in der Sonne, irgendwann gewöhnt man sich an den Anblick und fühlt sich sogar sicherer dadurch. Metalldetektoren, Anti-Terror-Pfeiler, Schranken, Zementmauern und Spiegel sollen vor Anschlägen schützen und gehören zum Alltag.

An einer typischen Kontrolle interessiert einen Soldaten am meisten, warum krone.at in einem „Softcar“ – einem nicht gepanzerten Wagen – unterwegs ist. Unüblich für Ausländer in Kabul, da Militär und internationale Entwicklungshelfer „Armoured Vehicles“ fahren, der Rest sitzt in einem Toyota Corolla.

Die österreichische „Happy Cow“
Straßenverkäufer und ihre Wagerl auf Rädern schmücken die Straßen mit frischem Obst, das zu Säften gepresst wird, und einer großen Gemüse-Vielfalt. Die Supermarktregale sind randvoll, unter anderem mit österreichischem Woerle-Streichkäse, der hier „Happy Cow“ heißt und im ganzen Land bekannt und beliebt ist.

Während des einwöchigen Aufenthalts in der islamischen Republik hat krone.at-Videoreporter Alexander Bischofberger wiederholt diese Fragen an seine Interviewpartner gestellt: Welche Zukunft sehen die Afghanen für ihr Land? Wie sicher fühlen sie sich? Warum wollen manche fliehen? Und: Wie geht es den Frauen? Die ausführlichen Antworten lesen Sie demnächst in der großen krone.at-Serie.

Fake-News-Vorwürfe gegen Claudia Roth: Angaben über Sicherheitslage in Afghanistan stimmen nicht

Von Reinhard Werner19. Februar 2019 Aktualisiert: 19. Februar 2019 17:43
Angesichts des Abschiebeflugs ausreisepflichtiger Afghanen aus Deutschland in ihre Heimat hat Bundestagspräsidentin Roth behauptet, Ausschaffungen dieser Art seien völkerrechtswidrig. Außerdem habe es im Vorjahr 40 000 Tote im Bürgerkrieg gegeben.

Das Magazin „Publico“ hat Bundestagspräsidentin Claudia Roth die Verbreitung unzutreffender Tatsachenbehauptungen vorgeworfen. Auf der Onlineplattform dokumentiert Chefredakteur Alexander Wendt einen Facebook-Beitrag der Grünen-Politikern, der sich mit Abschiebeflügen ausreisepflichtiger Personen von Deutschland nach Afghanistan befasst.

Bislang hat es erst 21 solcher Flüge gegeben, mit dem letzten davon befasste Roth sich in einem Facebook-Beitrag vom Montag (18.2.). Darin schrieb sie:

Erneut soll nach Afghanistan abgeschoben werden. Doch auch der einundzwanzigste Abschiebeflug ändert nichts an den Tatsachen vor Ort: Afghanistan ist nicht sicher, für niemanden, nirgends. Die Sicherheitslage ist katastrophal. […] In Afghanistan wütet einer der gewaltsamsten Konflikte der Welt, mit über 40 000 Toten allein im letzten Jahr.“

Höhere Opferzahlen als im Irak?

Abschiebungen nach Afghanistan seien daher unter keinen Umständen zu verantworten und würden internationales Völkerrecht untergraben.

Die von Roth genannte Zahl von 40 000 Toten im Vorjahr erschien Wendt als verhältnismäßig hoch gegriffen, weshalb er sich dazu entschloss, den Angaben nachzugehen. Diese Zahl würde in etwa jener entsprechen, die der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK im Südosten des Landes seit dessen Beginn Mitte der 1980er Jahre gefordert hatte. Selbst im Irak hatte die Zahl der Todesopfer in intensiven Bürgerkriegsjahren wie 2006, 2007 oder 2014 nie die Marke von 30 000 überschritten.

Als Quelle nannte Roth erst auf Nachfrage die Organisation Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED), die für 2018 etwas mehr als 7000 Vorfälle mit Todesopfern für Afghanistan dokumentiert hat, die sowohl militärische Kampfhandlungen als auch Anschläge und Überfälle mit zivilen Opfern umfassen. Die Quellen sind höchst unterschiedlich und werden nicht hinterfragt – auch wenn sich unter ihnen auch solche radikaler Islamisten oder anderer offensichtlich Agenda-gesteuerter Akteure befinden. Ob die Organisation eigene Mitarbeiter in Afghanistan beschäftigt, ist unklar.

El Salvador und Guatemala sind gefährlicher

Die UNO-Assistenzmission in Afghanistan (UNAMA) hingegen spricht für die ersten neun Monate des Jahres 2018 von 2798 gewaltsam ums Leben gekommenen und 5252 verletzten Zivilisten, wobei es einen deutlichen Unterschied von Region zu Region gebe. Im zentralen Bergland sei die Zahl an Todesopfern durch konfliktbezogene Gewaltakte seit Jahren gering, in der Nordostregion ging sie drastisch zurück.

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