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Archive for Februar 24, 2019

Das nächste Milliarden Grab der EU Kommission: der Fehmarnbelt-Tunnel


Immer die alte Methode, wenn 30.000 Fahrzeuge hoch gerechnet werden, ohne Wartungskosten, wo heute 7.000 Fahrzeuge unterweges sind, bei abnehmender Bevölkerung: Korruption als System

 

Milliardengrab unter der Ostsee?

Kiel gibt grünes Licht für umstrittenen Fehmarnbelt-Tunnel – Gegner stellen Wirtschaftlichkeit infrage

19.02.19

Vogelfluglinie bei Puttgarden: Der Tunnel wird dem Fährverkehr Konkurrenz machen Bild: ddp

In der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sind die Planungen für die Hinterlandanbindung des geplanten Fehmarnbelttunnels unter der Ostsee abgeschlossen. Kiel erteilte dem Milliardenprojekt am 28. Dezember 2018 nach wiederholten Verzögerungen die Baugenehmigung.

Durch die Feste Fehmarnbelt-Querung (FFBQ) soll der Fehmarnbelt zwischen den Inseln Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite untertunnelt werden. Die Wasserstraße mit Fährverkehr bildet das einzige Nadelöhr auf dem TEN-T-
Streckennetz von Skandinavien durch Deutschland bis Süditalien. Mit den TEN-Strecken (Trans-European Networks/Transeuropäische Netze) hat die Europäische Union einen „Beitrag zur Ent­wick­lung des Binnenmarktes und zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes der Union“ geschaffen.
Die EU-Kommission will das Tunnelprojekt als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit 1,4 Milliarden Euro fördern, immerhin mehr als 20 Prozent der Gesamtsumme. Durch den Festlandanschluss Skandinaviens nach dem Tunnelbau wären die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen vollends für den europäischen Transitverkehr erschlossen.
Der Baubeginn des 18,6 Kilometer langen, mautpflichtigen Absenktunnels unter dem Fehmarnbelt verzögert sich seit Jahren durch das aufwendige Planungsverfahren in Deutschland für die verkehrstechnische Anbindung des Hinterlands (zweigleisige elektrifizierte Schienenanbindung Puttgarden–Lübeck, Ausbau der B 207 zwischen Puttgarden und Heiligenhafen). Die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahme auf deutscher Seite leistet Deutschland laut Staatsvertrag von 2008 durch Steuermittel.
Anfang Dezember gab der Bundesrechnungshof eine Kostensteigerung von ursprünglich 840 Millionen auf über vier Milliarden Euro bekannt. Mit einem weiteren Anstieg der Kosten ist zu rechnen. Hinzu kommen mehrere Millionen Euro für eine neue Fehmarnsund-Querung. Dänemark obliegen der mit 7,4 Milliarden Euro veranschlagte Bau und die Finanzierung des Ostseetunnels.
Für Aufsehen hatte am 13. Dezember zudem ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gesorgt. Das EuG hatte den Klagen der Reedereien Scandlines und Stena Line stattgegeben. Diese hatten aufgrund des dänischen Finanzierungsmodells für das Tunnelprojekt mit Staatsbeihilfen wegen Wettbewerbsverzerrung geklagt. Innerhalb von zwei Monaten kann die EU-Kommission Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Die schleswig-holsteinische Industrie- und Handelskammer (IHK) sieht im Tunnelbau und dem Ausbau der Verkehrswege ein großes Potenzial. Europa werde durch eine feste Fehmarnbelt-Querung „zusammenwachsen“. Vor allem große Unternehmen in Deutschland und Dänemark erhoffen sich Vorteile durch eine Verkürzung der Transportzeiten zwischen Hamburg und Kopenhagen.
Dass sich auch für Pendler bessere Bedingungen durch verkürzte Fahrzeiten nach dem Tunnelbau ergeben, erscheint allerdings fraglich. Wegen der Zunahme des Straßenverkehrs auch auf den Autobahnen ist ein Szenario von Staus und Stockungen während des Berufsverkehrs durchaus realistisch.
Indessen argumentieren die Gegner der FFBQ, der Belttunnel habe keinen volkswirtschaftlichen Nutzen. Er werde auf der sogenannten Vogelfluglinie nicht gebraucht, da es eine voll funktionsfähige und emissionsreduzierte Fährverbindung zwischen Rødby und Puttgarden gebe, die im 30-Minuten-Takt den Fehmarnbelt in 45 Minuten quert. Das heutige Verkehrsvolumen werde dadurch völlig abgedeckt.
Mit Umweltschäden und wirtschaftlichen Nachteilen für die Region Ostholstein rechnen die selbsternannten „Beltretter“. We­gen des Bahnlärms durch die pro Tag prognostizierten 120 Züge, davon 78 Güterzüge, befürchtet das Aktionsbündnis einen dramatischen Rück­gang des Tourismus in Ostholstein.
Die Verkehrsprognosen zur Rechtfertigung des Milliardenprojektes sind nicht schlüssig. Die IHK Lübeck sagt für die „Wachstumsregion“ eine Zunahme des Verkehrs über den Fehmarnbelt von 4220 (im Jahr 2015) auf 7900 Pkw täglich bei der avisierten Betriebsöffnung des Tunnels im Jahr 2028 voraus, bei Lkw von 1070 auf 1520 und bei Bussen von 79 auf 93. Später werde der „zunehmende Verkehr über Fehmarn eher über Züge“ erfolgen. Auch die Dänen rechnen mit 9500 Fahrzeugen täglich nach Eröffnung des Tunnels. Erst nach 25 Jahren werde diese Zahl auf 15000 wachsen.
Bei den Zahlen zum erwarteten Zugverkehr ruderte der Vorhabenträger Femern A/S hingegen stark zurück. Banedanmark, die dänische Gesellschaft für Eisenbahninfrastruktur, geht von nur 17 Güterzügen und 24 Personenzügen täglich ab Betriebsöffnung aus. Aus diesem Grund wurde der Amortisierungszeitraum auf 36 Jahre verlängert.
Intern rechnen die dänischen Planer aber schon für einen früheren Zeitpunkt als verlautbart mit einer deutlichen Verdreifachung des derzeitigen Fahrzeugtransports auf der Fährroute Rødby-Puttgarden. In einem Interview mit dem Radiosender Deutschlandfunk Kultur im Juli 2017 verglich der Vorsitzende der dänischen Organisation Femern Belt Development, Holger Rasmussen, die kontroverse Diskussion in Dänemark vor dem Bau der Storebælt-Brücke über den Großen Belt (zwischen Fünen und Seeland) mit mautpflichtiger Autobahn und Eisenbahnverbindung mit der in Deutschland über die seit Jahren umstrittene FFBQ. Die Storebælt-Brücke wurde 1998 eröffnet.
„Zuvor war der Transportkorridor (mit Fähren) über den Großen Belt nur 8000 Fahrzeuge jeden Tag. Jetzt sind es über 34000 Autos jeden Tag, die diese Querung machen. (2010 waren es bereits 30000.) Und das wird auch hier (gemeint ist der Fehmarnbelt) passieren“, erklärte Rasmussen dem Sender. Für den Verkehr über die FFBQ ergäbe sich damit eine Frequenz von 17000 Fahrzeugen vielleicht schon wenige Jahre nach Inbetriebnahme des Tunnels. Tendenz steigend.
Bei der EU-Kommission dürfte dennoch die Wirtschaftlichkeit des Mega-Bauprojekts und damit die Milliardenförderung erneut auf den Prüfstand kommen. Geprüft werden müsste auch ein möglicher Verstoß gegen den EU-Grundsatz „From road to rail“, also die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das EU-Geld für die TEN-Strecken ist ausdrück­lich für eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene vorgesehen.    D. Jestrzemski

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/milliardengrab-unter-der-ostsee.html

Giffey in Not

Zwei Berliner Bundespolitiker sind mit Plagiatsvorwürfen zu ihren Doktorarbeiten..

 

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FBI Anklage: Hillary Clinton und die Diktatur der Dummen, welche Pseudo Studien Gänge hatten zerbricht


Idioten übernahmen mit Pseudo Wissen, hohe Staatsämter, was mit Susanne Baer, etlichen Dummen Ministern und Ministerinnen anfängt,

Bananen Republik Deutschland und die Verfassungsrichterin: Susanne Baer, Geistes gestörte Betrugs Wissenschaftlerin im „GENDER“ Wahn

Tödliche Soziologie – Tödlicher Marxismus – Tödliche Dummheit

15.3.2019 23:57

Wie die Welt an Geisteswissenschaften zerbricht. Weiterlesen »

Wirbel in den USA – 30 Prominente angeklagt

Durch «Bestechung und andere Formen des Betrugs» hätten die Betroffenen versucht, die Annahme ihre Kinder für renommierte US-Colleges zu erwirken, heisst es in der Anklage. Betroffen seien neben Yale und Stanford die Universitäten Georgetown in Washington, die University of Texas sowie die UCLA in Kalifornien.

Ich hatte es schon oft beschrieben, dass die Geisteswissenschaften längst zu einem großen Kettenbetrugssystem verkommen sind, einen Schneeballbetrug.

Scheint, als platzt es in den USA gerade. Weiterlesen »

Es ist keine Krise. Es ist das Ende der von denen produzierten allgemeinen Verblödungskrise.

Kürzlich machte die Universität von Stevens Point in Wisconsin landesweit Schlagzeilen, weil sie die Möglichkeit, einen Master in Geschichte, Philosophie, Spanisch, Deutsch, Französisch und Soziologie zu erwerben, abschaffte. Institutsgebäude werden geschlossen, Professoren entlassen – ein Prozess, den eine Geschichtsstudentin gegenüber der «New York Times» zum ungläubigen Kommentar veranlasste: «Was ist eine Universität ohne Geschichte als Hauptfach?»

Antwort: Befähigter.

Es ist das Erstaunen darüber, dass Fächer, die einst im Zentrum der universitären Formung standen, plötzlich irrelevant werden für die höhere Bildung in den USA; in Stevens Point wollte man ursprünglich gar die Möglichkeit, einen Englisch-Master zu erwerben – also die Landessprache –, eliminieren.

Das allerdings ist so nicht ganz richtig. Es sind nicht die Fächer an sich, die das Problem darstellen, sondern deren von linken Betrügern verursachte Verblödung. Der ganze Gender-Quatsch hat die alle in eine Klapsmühle unterhalb von Kindergartenniveau verwandelt, das sich nach dem Schneeballsystem und nicht nach dem Nutzen finanzierte, und irgendwann gab’s halt nicht mehr genug frische Dumme, die deren kriminellen Schwachsinn finanziert haben.

In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten stieg das Interesse an stärker berufsorientierten Studienrichtungen, während in wirtschaftlich guten Phasen auch die Geisteswissenschaften erblühten.

Eben. Ein reines Luxusphänomen. So wie sich reiche Unternehmen Quotenfrauen leisten können und nicht etwa durch sie reich werden.

Die dummen Frauen: Genoveva Ruiz Calavera, Agnes Bernhard stehen vor einem Scherbenhaufen der EU Justiz Mission EURALIUS

Die dumme SPD Tussi: Andres Nahles in Aktion (Video)

Zum Zustand der SPD

17.3.2019 11:33

Wohlgemerkt: Die halten sich für die Schlauesten und meinen, sie könnten uns regieren und die zukünftige Gesellschaft entwerfen. Weiterlesen »

 

Während von Rep befragt wird. John Radcliffe (R-TX), Baker, war klar, dass er der Meinung war, dass Clinton strafrechtlich verfolgt werden sollte.

FBI’s Top Lawyer Thought Hillary Clinton Should Be Criminally Prosecuted – Was „Persuaded“ To Change His Mind

The FBI’s top lawyer, General Counsel James Baker, initially thought that Hillary Clinton should face criminal charges for transmitting classified information over her insecure, private email server, according to transcripts from a 2018 closed-door Congressional testimony reviewed by The Hill’s John Solomon.

James Baker

While being questioned by Rep. John Radcliffe (R-TX), Baker was clear that he thought Clinton should face criminal charges.

„I have reason to believe that you originally believed it was appropriate to charge Hillary Clinton with regard to violations of law – various laws, with regard to mishandling of classified information. Is that accurate?“ asked Ratcliffe, a former federal prosecutor.

After a brief pause to consult with his attorney, Baker responded: „Yes.“

Baker later explained how he arrived at his conclusion, and how he was „persuaded“ to change his mind.

„So, I had that belief initially after reviewing, you know, a large binder of her emails that had classified information in them,“ said Baker. „And I discussed it internally with a number of different folks, and eventually became persuaded that charging her was not appropriate because we could not establish beyond a reasonable doubt that – we, the government, could not establish beyond a reasonable doubt that – she had the intent necessary to violate (the law).

Baker says he was persuaded to change his mind „pretty late in the process, because we were arguing about it, I think, up until the end.

Recall that in December, 2017 we learned that James Comey’s original exoneration letter was drafted in a way that would have required criminal charges – changing Clinton’s conduct from the legally significant „gross negligence“ to „extremely careless“ – which is not a legal term of art. This language – along with several other incriminating components was altered by former FBI counterintelligence agent and attorney, Peter Strzok.

Baker made clear that he did not like the activity Clinton had engaged in: „My original belief after – well, after having conducted the investigation and towards the end of it, then sitting down and reading a binder of her materials – I thought that it was alarming, appalling, whatever words I said, and argued with others about why they thought she shouldn’t be charged.

His boss, Comey, announced on July 5, 2016, that he would not recommend criminal charges. He did so without consulting the Department of Justice, a decision the department’s inspector general (IG) later concluded was misguided and likely usurped the power of the attorney general to make prosecutorial decisions. Comey has said, in retrospect, he accepts that finding but took the actions he did because he thought „they were in the country’s best interest.“ –The Hill

Baker noted that had he been more convinced that there was evidence that Clinton intended to violate the law, „I would have argued that vociferously with him [Comey] and maybe changed his view.“   https://www.zerohedge.com/news/2019-02-21/fbis-top-lawyer-thought-hillary-clinton-should-be-criminally-prosecuted-was

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