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Betrugs Finanz Imperien von Rene Benko, Steinhoff, Benny Steinmetz als Geldwäsche System

Wie vorbestrafte Betrüger, ein billiger AWO Betrugs Verkäufer mit Isralischen Gangstern Weltweite Betrugs Imperien im Stile von Georg Soros errichteten.

Der Steinhoff Skandal rund um die Betrugs Maschine des Georg Soros

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Ex-Novomatic CoE, Profi Betrüger Johannes Hahn, mit Georg Soros

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Im Stile der „Georg Soros“ Mafia: „Katharina Barley“, gefährlich dumm will noch viele Milliarden stehlen
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Die Festnahmen der Israeli: Beny Steinmetz und Tal Silberstein: House of Cards in Austria

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Betrugs Kartenhaus, wo auch Pension Funds geplündert wurden.

Das Benko-Reich: Liechtenstein, Luxemburg, Delaware

Er ist umtriebig, mächtig und gewinnt mit dem Einstieg bei der Krone Zeitung weiter an Einfluss. Addendum schildert erstmals die Anfänge des Tiroler Investors. Und stößt bei der Analyse des Netzwerks seiner Signa-Gruppe auf Privatstiftungen und eine Briefkastenfirma. Das Protokoll einer Recherche auf dem Finanzmarkt.

Höher, weiter, reicher. René Benko ist omnipräsent. Kürzlich listete das Magazin Forbes den 41 Jahre alten Tiroler als drittreichsten Österreicher mit einem geschätzten Vermögen von 4,9 Milliarden Dollar. Nach Immobiliendeals in Österreich, Deutschland und Italien wird er nun auch in den USA aktiv. Mit seinem Netzwerk verbindet er Politik und Business. Sein jüngster Einstieg bei Krone und Kurier lässt ihn zum maßgeblichen medialen Player werden. René Benko ist ein einflussreicher, verschwiegener Mann, der längst über Österreichs Grenzen hinaus zu einem gewichtigen Akteur wurde.

Und doch ist abseits der offiziellen, von seiner Signa veröffentlichten Biografie und deren zumeist gefälliger medialen Wiedergabe wenig darüber Hinausgehendes über seine Vita bekannt. Addendum hat sich über Monate mit René Benko und seinem Signa-Firmengeflecht auseinandergesetzt. Hier die zentralen Erkenntnisse der Recherche.

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  • René Benkos Anfänge liegen beim Finanzdienstleister AWD. Dieser sollte später in Verruf geraten und tausende Kleinanleger in Österreich und Deutschland um ihr Erspartes bringen. (zum Kapitel)
  • Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich (Stellungnahme Signa). René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen. (zum Kapitel)
  • Finanzflüsse führen auch zu Privatstiftungen – zwei davon wurden von René Benko in Österreich eingerichtet, eine weitere existiert im Fürstentum Liechtenstein. (zum Kapitel)
  • Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht. (zum Kapitel)
  • Ein US-Immobilientycoon hält verdeckt Anteile an der Signa – und das über eine Gesellschaft in Luxemburg und einen Briefkasten im US-Steuerparadies Delaware. Jetzt taucht er als Benkos Co-Investor beim Kauf des New Yorker Chrysler-Buildings auf. (zum Kapitel)
  • Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben. (zum Kapitel)
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René Benko – der AWD-Mann

Es ist die Mitte der 1990er Jahre, im Fernsehen läuft „Beverly Hills 90210“ und im Skifahren macht ein gewisser Hermann Maier erstmals auf sich aufmerksam. René Benko taucht zu dieser Zeit immer seltener an der Handelsakademie in der Innsbrucker Karl-Schönherr-Straße auf. Seine Fehlstunden häufen sich, zur Matura wird er erst gar nicht mehr antreten. Den jungen Mann aus der Gumppstraße im Arbeiterstadtteil Pradl umtreibt Größeres. Er legt die ersten Bausteine zu seinem späteren Imperium. Blickt man genau hin, lassen sich bereits damals erste Muster und Handlungsweisen erkennen, die ihn bis ganz nach oben begleiten werden. Noch aber lebt er mit der jüngeren Schwester und den Eltern – die Mutter ist Kindergärtnerin, der Vater arbeitet bei der Gemeinde – im vierten Stock auf sechzig Quadratmetern. René Benko verlässt den ockergelben Bau meist früh am Morgen. Statt in die Schule geht er auf Kundenfang.

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Es ist ein frühes Kapitel, das später nie mehr Erwähnung finden soll. In seiner Biografie wird es einfach verschwiegen werden, so als habe es gar nie existiert. Und doch gibt es Menschen, die sich genau daran erinnern. Erstmals spricht einer von ihnen darüber. „Das wissen echt die Allerwenigsten“, sagt der Mann am anderen Ende der Telefonleitung anfangs nur verblüfft. Seine Stimme stockt kurz, er räuspert sich, dann sagt er, „aber ja, es stimmt, René Benko war bei der AWD.“ Die Stimme gehört Gregor Heiss. Er war Benkos damaliger Chef bei dem deutschen Finanzdienstleister, der in den 90er Jahren nach Österreich expandierte. Das Geschäftsmodell der Deutschen schien so einfach wie gefährlich zugleich. Verkauft wurden Lebensversicherungen, Bausparverträge, aber auch höchst riskante Finanzprodukte wie geschlossene Schiffs- und Immobilienfonds. Alles ganz sicher, absolut seriös, ohne besonderes Risiko. So versprachen es zumindest die Mitarbeiter der AWD ihren gutgläubigen Kunden.

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Sie nannten sich „Finanzberater“, was vornehm und verhalten klang, und waren dazu angehalten, im Freundes- und Bekanntenkreis ihre Fühler nach Kundschaft auszustrecken. Von dort mussten sie sich weiter verzweigen. Wer in dieses Netz geriet, dem drohte mitunter ein unschönes Erwachen. Doch es sollten Jahre vergehen und viele Menschen erst ihr gesamtes Erspartes verlieren, bevor von „Drückern“ und „Keilern“ die Rede sein würde. Dann aber bereits vor Gericht, in Prozessen und Sammelklagen, welche auch in Österreich tausende geprellte Kleinanleger anstrengen würden. Zu diesem Zeitpunkt war René Benko bei der AWD freilich nicht mehr an Bord.

Zuvor aber gedieh die sektenartige Struktur prächtig. Gier und Großmannssucht galten als deren Konstanten. Interne Videos aus den 90er Jahren zeigen, wie sich die „Berater“ gegenseitig aufputschten, am eigenen Erfolg berauschten und sich darin perfektionierten, die „Kunden“ einzukochen, ihnen Produkte aufzuschwatzen, von denen sie selbst oft wenig Ahnung hatten.

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Risiko – Der schnellste Weg zum Reichtum

Gregor Heiss war für den Aufbau der AWD im Westen Österreichs verantwortlich. Er erinnert sich, dass ein blutjunger Benko dort bei ihm auftauchte. Anfangs hatte Heiss Vorbehalte, hielt wenig davon, dass Teenager Menschen erklären wollten, wie sie mit ihrem Geld umgehen sollen. Aber Benkos Führungskräfte warben beim Boss für ihren Sprössling und so stieg dieser bei der AWD ein, durchlief die Schulungen und stieg auf in der internen Hierarchie der Keilerkolonnen. Doch bald wurde ihm deren Welt zu eng. „Er hat damals schon größer gedacht, wollte Altersheime und Gesundheitszentren finanzieren, Dinge, die für uns als AWD nicht drinnen waren.“ Heiss hatte unter der AWD-Fahne etwa 400 Mitarbeiter im Westen Österreichs unter sich. Benko blieb ihm in Erinnerung mit seinem selbstbewussten Auftreten und der Gabe, raschest mit großen Zahlen zu hantieren. Besonders eine Szene grub sich ihm ins Gedächtnis. Sie spielte erst in Hollywood und fand später in Innsbruck ihre reale Wiederholung. Sie entstammt dem Film „Risiko – Der schnellste Weg zum Reichtum“. Ben Affleck gibt darin den jungen, unverschämt reichen, aalglatten Boss, der angehende Broker richtig hungrig macht. Bei einem Meeting schmeißt er ihnen den Schlüssel zu seinem Ferrari auf den Tisch und erklärt, wie sie die Gier lieben lernen und selbst Millionäre werden würden. „René Benko könnte diesen Film gesehen haben“, sagt Heiss, „denn der Vorstandsdirektor der Tiroler Sparkasse hat mir einmal von einer Begegnung mit ihm erzählt. Da ließ sich Benko wohl von einem Bekannten hinfahren. Dann hat er den Autoschlüssel auf den Tisch geknallt und gemeint, der könne jetzt seinen Ferrari einparken.“

Bald gab Benko weiter Gas. Er ließ die Welt der AWD hinter sich, nahm mit, was es dort zu lernen gab, und spazierte mit Anfang 20 im Kamelhaarmantel an seinem einstigen Boss im Flugzeug nach Wien vorbei. Der flog Economy, Benko bereits Business.

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Ein Bruch in der Biografie

Von den Anfängen jettete René Benko im Fast-Forward-Modus in die Gegenwart. Die ist glänzend, gleißend, golden und getrieben von immer größeren und gewagteren Investitionen. Dazwischen aber liegt ein Bruch. Ein Moment, der das Davor und Danach des Investors klar voneinander abgrenzt und der öffentlich doch kaum wahrgenommen wird.

Wer einen Blick auf das weit verzweigte Netzwerk von Benkos Signa-Imperium wirft, kann rasch erkennen, was sich änderte. Wer hingegen nur die offiziellen Pressemitteilungen der Signa verfolgt und deren mitunter willfährige mediale Widerspiegelung betrachtet, ahnt davon nichts. Denn dort gilt René Benko weiterhin als der Mastermind, der Macher, der Mann, der da wie dort einsteigt, investiert, baut, betoniert, planiert – kurz: als derjenige, bei dem die Fäden zusammenlaufen.

Bloß: Gesellschaftsrechtlich ist er das längst nicht mehr. René Benko sitzt weder in Aufsichtsgremien der Signa noch in Geschäftsführungspositionen irgendwelcher ihrer Tochterunternehmen und schon gar nicht im Vorstand der Signa Holding GmbH oder deren Aushängeschild, der Signa Prime Selection AG. René Benko nimmt auch keine Rolle als Gesellschafter wahr. In keiner der hunderten Gesellschaften, die unter dem Dach der Signa bzw. der Privatstiftungen zu finden sind. Wirft man einen Blick ins Firmenbuch, scheint Benko also nirgendwo namentlich auf.

Und das seit dem Jahr 2013. Damals kam es zu besagtem Bruch: Benko verlor letztinstanzlich ein Strafverfahren und wurde verurteilt. Die Causa ist getilgt, Benko klagt Medien, die sie weiter inhaltlich ausbreiten. Nach außen hin wirkt es so, als stünde er weiter an der Spitze seines Imperiums, als sei nichts geschehen, alles beim Alten geblieben. Medien tun ihm meist den Gefallen, diese Erzählung nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Auffallend ist: Benko gab nach erfolgter Verurteilung das Steuer ab. Der vermeintliche Alleinherrscher kann so rechtlich seither keinen Einfluss mehr ausüben, seinen Geschäftsführern weder Weisungen erteilen, noch im Fall einer möglichen Schieflage seines weitverzweigten Imperiums korrigierend eingreifen. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt nicht länger bei ihm.

Bei den größten Signa-Deals der vergangenen Jahre hatte Benko offiziell keine Funktion mehr, wie diese interaktive Timeline zeigt:

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René Benkos Signa-Funktionen und seine wichtigsten Deals

René Benko, der Schattenfürst

Wie gelingt es René Benko trotzdem, zwar gesellschaftsrechtlich nicht zu haften, aber alles unter Kontrolle zu halten? Die Antwort auf diese Frage führt zu einem weiteren zentralen Prinzip seines Handelns, und das lautet Vertrauen. Denn René Benko wurde seit dem einschneidenden Bruch zu so etwas wie einem Schattenfürsten. Einem, der Vorstände und Aufsichtsräte mit engsten Vertrauten besetzt, die in seinem Sinne schalten und walten. Der prominenteste von ihnen ist Alfred Gusenbauer: der gut vernetzte Ex-Kanzler hat selbst bei Benko investiert, sitzt in drei Aufsichtsräten, unter anderem beim Flaggschiff Signa Prime Selection AG, und auch im Beirat der Signa.

Benko selbst gibt sich gesellschaftsrechtlich weit bescheidener und begnügt sich mit dem Posten als Vorsitzender des Beirats der Signa Holding GmbH. Als solcher verfügt er über keinerlei rechtlichen Durchgriffsrechte. Laut Eigendarstellung handelt es sich lediglich um einen „strategischen Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, der Politik und der Wirtschaft“. Die Signa weist ausdrücklich darauf hin, dass dies kein statutarisches Organ im rechtlichen Sinne sei. Da aber auch die Aufsichtsräte der Signa-Gruppe darin vertreten sind, kann spekuliert werden, dass es jener Ort ist, an dem der „Gründer“ die eigentlichen Order erteilt – nur eben nun im vertrauten, informellen Rahmen.

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René Benko, der Stifter

Das Bild des „Schattenfürsten“ Benko erfährt Bestätigung, wenn man der Spur des Geldes weiter folgt und letztlich bei zwei österreichischen Privatstiftungen landet. Eine läuft auf die Familie Benko, die andere auf seine Tochter. Letztere wurde 2016 gestiftet. In beiden ist Benkos Mutter Ingeborg die Co-Stifterin. Auch hier erinnert die Konstruktion an das Firmengeflecht: Die offiziellen Einflussmöglichkeiten des Stifters Benko und seiner Mutter sind begrenzt. Erneut dürfte sich Benko daher auch dort seiner Vertrauensleute behelfen und deren uneingeschränkte Loyalität bemühen. Unklar bleibt, wer aber letztlich die Gelder bekommt, welche in die Stiftung fließen. Öffentlich zugängliche Register geben darüber keine Auskunft, nur die sogenannte Zusatzurkunde würde Antworten liefern. Doch diese bleibt geheim. Erst der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat 2018 dafür gesorgt, dass zumindest die Finanzbehörden ein wenig mehr erfahren. Alle anderen tappen weiter im Dunkeln. Die Signa-Gruppe erteilt auf Addendum-Anfrage dazu keine Auskunft.

Plötzlich sind die 8,5 Milliarden verschwunden

Gleiches gilt für die Frage, wozu René Benko eigentlich gleich zwei Privatstiftungen braucht. Auch dazu bleiben Addendum-Anfragen an die Signa in den letzten Wochen unbeantwortet. Eine mögliche Antwort könnte in der Vermeidung von Konsolidierungspflichten zu finden sein. Denn die Signa-Gruppe hinterlegt im Firmenbuch keine Konzernbilanz. Daher fällt es von außen schwer, den finanziellen Zustand der Gruppe zu bewerten. So weist die Signa Holding GmbH für 2017 eine Bilanzsumme von etwa 780 Millionen Euro aus. Dies entspricht jedoch bei weitem nicht dem Gesamtvolumen der Signa-Gruppe. Allein ihrem Flaggschiff, der Signa Prime Selection AG, schrieb sie auf ihrer Webseite ein Immobilienvermögen von 8,5 Milliarden Euro zu. Addendum fragte Ende Februar bei der Signa an, woraus sich diese Differenz ergibt. Antwort kam damals keine zurück. Dafür war eine Woche später die Zahl – 8,5 Milliarden Euro – von der Signa-Webseite verschwunden.

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Die Signa und die Geld-Pipeline

Was letztlich zur Schlüsselfrage führt, die sich jeder stellt, der sich mit René Benko und seinem Imperium eingehender beschäftigt. Ein Tiroler Unternehmer, der Benko seit langem kennt und beobachtet, bringt es prägnant auf den Punkt: „Alle fragen sich bei ihm doch: Woher kommt der Sprit? Wo steht seine Raffinerie?“

Die Antwort auf diese Finanzierungsfrage hängt mit einer besonderen Fähigkeit Benkos zusammen, auf die bei der Recherche fast alle verweisen, die je mit ihm zu tun hatten. Es ist sein Talent, wohlhabende Menschen für sich einzunehmen, sie zu begeistern, sie so weit zu bringen, dass sie ihm ihr Geld anvertrauen. Das galt für die Anfänge, als der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik mit einem dreistelligen Schilling-Millionenbetrag bei ihm einstieg. Und das gilt bis in die Gegenwart. Nur dass aus Schillingmillionen solche in Euro wurden. Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.

Nach dem Ausstieg des griechischen Reeders George Economou als weiterem Investor erwies sich auch die Nachfolge als wenig glücklich. Die Schweizer Falcon Private Bank taumelte nur ein Jahr nach ihrem Einstieg bei der Signa in einen millionenschweren Geldwäscheskandal. Ihr Eigentümer, ein Investmentfonds aus dem Ölscheichtum Abu Dhabi, verlor dabei fast seine Schweizer Banklizenz. Die Anfrage von Addendum, ob die Falcon Private Bank weiterhin in Gesellschaften der Signa investiert ist, blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Es kann aber vermutet werden, dass eine gewisse Verbundenheit bestehen geblieben ist. Denn ein gewisser Markus Beck ist nicht nur CEO eines Falcon-Tochterunternehmens, sondern zugleich auch Geschäftsführer von zwei Signa-Gesellschaften. Über seine Schweizer Firma Global Investment GmbH ist Beck zudem an einer Signa-Sparte beteiligt, die in deutsche Kindertagesstätten investiert. Selbst der einstige Falcon-Verwaltungsratspräsident Christian Wenger ist auch jetzt noch Teil des Signa-Imperiums: sowohl als Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer Signa-Tochter wie auch als „Delegierter des Verwaltungsrates“ der Schweizer Chemolio AG, die wiederum ebenso in der deutschen Kita-Sparte der Signa investiert ist. Nach Veröffentlichung des Artikels teilte Signa mit, dass es keine Verbindung zwischen der Falcon Bank und der Signa gibt.

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Die Verbindung zu Beny Steinmetz

Selbst der Kontakt zum gefallenen Beny Steinmetz dürfte nicht ganz abgerissen sein, auch wenn Benko öffentlich gern das Gegenteil beteuert. Ein Indiz dafür findet sich in der Teinfaltstraße 4 in Wiens erstem Bezirk. Unweit der Signa-Zentrale im noblen Palais Harrach, ist dort die Signa Informationstechnologie GmbH untergebracht. Diese teilt sich wiederum die Adresse mit einer gewissen Beratungsfirma namens Barkston Advisors GmbH. Und deren zwei Geschäftsführer sind seit Jahren Fixsterne im Universum des Beny Steinmetz. Dies zeigte sich zuletzt bei Recherchen in der Causa des Steinmetz-Freundes Tal Silberstein. Schon im Februar 2018 wurde klar, dass die Barkston-Leute weiter in Kontakt mit René Benko und der Signa standen. Nach Veröffentlichung dieses Artikels dementiert ein Sprecher eine Verbindung zwischen den beiden. Um das Zufallsprinzip zusätzlich zu bemühen, hat auch der Novomatic-Gründer Johann Graf, ein weiterer gewichtiger Signa-Investor, eine der Firmen aus seinem Umfeld an besagter Adresse beheimatet: der Teinfaltstraße 4.

René Benko sitzt weder in Aufsichtsgremien der Signa noch in Geschäftsführungspositionen irgendwelcher ihrer Tochterunternehmen und schon gar nicht im Vorstand der Signa Holding GmbH oder deren Aushängeschild, der Signa Prime Selection AG. René Benko nimmt auch keine Rolle als Gesellschafter wahr. In keiner der hunderten Gesellschaften, die unter dem Dach der Signa bzw. der Privatstiftungen zu finden sind. Wirft man einen Blick ins Firmenbuch, scheint Benko also nirgendwo namentlich auf.

Und das seit dem Jahr 2013. Damals kam es zu besagtem Bruch: Benko verlor letztinstanzlich ein Strafverfahren und wurde verurteilt. Die Causa ist getilgt, Benko klagt Medien, die sie weiter inhaltlich ausbreiten. Nach außen hin wirkt es so, als stünde er weiter an der Spitze seines Imperiums, als sei nichts geschehen, alles beim Alten geblieben. Medien tun ihm meist den Gefallen, diese Erzählung nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Auffallend ist: Benko gab nach erfolgter Verurteilung das Steuer ab. Der vermeintliche Alleinherrscher kann so rechtlich seither keinen Einfluss mehr ausüben, seinen Geschäftsführern weder Weisungen erteilen, noch im Fall einer möglichen Schieflage seines weitverzweigten Imperiums korrigierend eingreifen. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt nicht länger bei ihm.

Bei den größten Signa-Deals der vergangenen Jahre hatte Benko offiziell keine Funktion mehr, wie diese interaktive Timeline zeigt:

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René Benkos Signa-Funktionen und seine wichtigsten Deals

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René Benko, der Schattenfürst

Wie gelingt es René Benko trotzdem, zwar gesellschaftsrechtlich nicht zu haften, aber alles unter Kontrolle zu halten? Die Antwort auf diese Frage führt zu einem weiteren zentralen Prinzip seines Handelns, und das lautet Vertrauen. Denn René Benko wurde seit dem einschneidenden Bruch zu so etwas wie einem Schattenfürsten. Einem, der Vorstände und Aufsichtsräte mit engsten Vertrauten besetzt, die in seinem Sinne schalten und walten. Der prominenteste von ihnen ist Alfred Gusenbauer: der gut vernetzte Ex-Kanzler hat selbst bei Benko investiert, sitzt in drei Aufsichtsräten, unter anderem beim Flaggschiff Signa Prime Selection AG, und auch im Beirat der Signa.

Benko selbst gibt sich gesellschaftsrechtlich weit bescheidener und begnügt sich mit dem Posten als Vorsitzender des Beirats der Signa Holding GmbH. Als solcher verfügt er über keinerlei rechtlichen Durchgriffsrechte. Laut Eigendarstellung handelt es sich lediglich um einen „strategischen Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, der Politik und der Wirtschaft“. Die Signa weist ausdrücklich darauf hin, dass dies kein statutarisches Organ im rechtlichen Sinne sei. Da aber auch die Aufsichtsräte der Signa-Gruppe darin vertreten sind, kann spekuliert werden, dass es jener Ort ist, an dem der „Gründer“ die eigentlichen Order erteilt – nur eben nun im vertrauten, informellen Rahmen.

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René Benko, der Stifter

Das Bild des „Schattenfürsten“ Benko erfährt Bestätigung, wenn man der Spur des Geldes weiter folgt und letztlich bei zwei österreichischen Privatstiftungen landet. Eine läuft auf die Familie Benko, die andere auf seine Tochter. Letztere wurde 2016 gestiftet. In beiden ist Benkos Mutter Ingeborg die Co-Stifterin. Auch hier erinnert die Konstruktion an das Firmengeflecht: Die offiziellen Einflussmöglichkeiten des Stifters Benko und seiner Mutter sind begrenzt. Erneut dürfte sich Benko daher auch dort seiner Vertrauensleute behelfen und deren uneingeschränkte Loyalität bemühen. Unklar bleibt, wer aber letztlich die Gelder bekommt, welche in die Stiftung fließen. Öffentlich zugängliche Register geben darüber keine Auskunft, nur die sogenannte Zusatzurkunde würde Antworten liefern. Doch diese bleibt geheim. Erst der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat 2018 dafür gesorgt, dass zumindest die Finanzbehörden ein wenig mehr erfahren. Alle anderen tappen weiter im Dunkeln. Die Signa-Gruppe erteilt auf Addendum-Anfrage dazu keine Auskunft.

Plötzlich sind die 8,5 Milliarden verschwunden

Gleiches gilt für die Frage, wozu René Benko eigentlich gleich zwei Privatstiftungen braucht. Auch dazu bleiben Addendum-Anfragen an die Signa in den letzten Wochen unbeantwortet. Eine mögliche Antwort könnte in der Vermeidung von Konsolidierungspflichten zu finden sein. Denn die Signa-Gruppe hinterlegt im Firmenbuch keine Konzernbilanz. Daher fällt es von außen schwer, den finanziellen Zustand der Gruppe zu bewerten. So weist die Signa Holding GmbH für 2017 eine Bilanzsumme von etwa 780 Millionen Euro aus. Dies entspricht jedoch bei weitem nicht dem Gesamtvolumen der Signa-Gruppe. Allein ihrem Flaggschiff, der Signa Prime Selection AG, schrieb sie auf ihrer Webseite ein Immobilienvermögen von 8,5 Milliarden Euro zu. Addendum fragte Ende Februar bei der Signa an, woraus sich diese Differenz ergibt. Antwort kam damals keine zurück. Dafür war eine Woche später die Zahl – 8,5 Milliarden Euro – von der Signa-Webseite verschwunden.

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Nach Veröffentlichung dieses Artikels teilt die Signa mit: „Die angesprochene Änderung auf unserer Website beruht auf einer derzeit laufenden Aktualisierung des Zahlenmaterials. Die zunächst veröffentlichten Zahlen haben sich im positiven Sinn überholt; die neuen Daten werden in Kürze bekanntgegeben werden.“

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Die Signa und die Geld-Pipeline

Was letztlich zur Schlüsselfrage führt, die sich jeder stellt, der sich mit René Benko und seinem Imperium eingehender beschäftigt. Ein Tiroler Unternehmer, der Benko seit langem kennt und beobachtet, bringt es prägnant auf den Punkt: „Alle fragen sich bei ihm doch: Woher kommt der Sprit? Wo steht seine Raffinerie?“

Die Antwort auf diese Finanzierungsfrage hängt mit einer besonderen Fähigkeit Benkos zusammen, auf die bei der Recherche fast alle verweisen, die je mit ihm zu tun hatten. Es ist sein Talent, wohlhabende Menschen für sich einzunehmen, sie zu begeistern, sie so weit zu bringen, dass sie ihm ihr Geld anvertrauen. Das galt für die Anfänge, als der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik mit einem dreistelligen Schilling-Millionenbetrag bei ihm einstieg. Und das gilt bis in die Gegenwart. Nur dass aus Schillingmillionen solche in Euro wurden. Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.

Nach dem Ausstieg des griechischen Reeders George Economou als weiterem Investor erwies sich auch die Nachfolge als wenig glücklich. Die Schweizer Falcon Private Bank taumelte nur ein Jahr nach ihrem Einstieg bei der Signa in einen millionenschweren Geldwäscheskandal. Ihr Eigentümer, ein Investmentfonds aus dem Ölscheichtum Abu Dhabi, verlor dabei fast seine Schweizer Banklizenz. Die Anfrage von Addendum, ob die Falcon Private Bank weiterhin in Gesellschaften der Signa investiert ist, blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Es kann aber vermutet werden, dass eine gewisse Verbundenheit bestehen geblieben ist. Denn ein gewisser Markus Beck ist nicht nur CEO eines Falcon-Tochterunternehmens, sondern zugleich auch Geschäftsführer von zwei Signa-Gesellschaften. Über seine Schweizer Firma Global Investment GmbH ist Beck zudem an einer Signa-Sparte beteiligt, die in deutsche Kindertagesstätten investiert. Selbst der einstige Falcon-Verwaltungsratspräsident Christian Wenger ist auch jetzt noch Teil des Signa-Imperiums: sowohl als Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer Signa-Tochter wie auch als „Delegierter des Verwaltungsrates“ der Schweizer Chemolio AG, die wiederum ebenso in der deutschen Kita-Sparte der Signa investiert ist. Nach Veröffentlichung des Artikels teilte Signa mit, dass es keine Verbindung zwischen der Falcon Bank und der Signa gibt.

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Die Verbindung zu Beny Steinmetz

Selbst der Kontakt zum gefallenen Beny Steinmetz dürfte nicht ganz abgerissen sein, auch wenn Benko öffentlich gern das Gegenteil beteuert. Ein Indiz dafür findet sich in der Teinfaltstraße 4 in Wiens erstem Bezirk. Unweit der Signa-Zentrale im noblen Palais Harrach, ist dort die Signa Informationstechnologie GmbH untergebracht. Diese teilt sich wiederum die Adresse mit einer gewissen Beratungsfirma namens Barkston Advisors GmbH. Und deren zwei Geschäftsführer sind seit Jahren Fixsterne im Universum des Beny Steinmetz. Dies zeigte sich zuletzt bei Recherchen in der Causa des Steinmetz-Freundes Tal Silberstein. Schon im Februar 2018 wurde klar, dass die Barkston-Leute weiter in Kontakt mit René Benko und der Signa standen. Nach Veröffentlichung dieses Artikels dementiert ein Sprecher eine Verbindung zwischen den beiden. Um das Zufallsprinzip zusätzlich zu bemühen, hat auch der Novomatic-Gründer Johann Graf, ein weiterer gewichtiger Signa-Investor, eine der Firmen aus seinem Umfeld an besagter Adresse beheimatet: der Teinfaltstraße 4.

Die Liste von Benkos sonstigen Investoren (siehe weiter unten) liest sich in weiterer Folge ein wenig wie ein Get-together von Teilen der heimischen Prominenz beim Hahnenkamm-Rennen. Allesamt sind es reiche Menschen, die in der Signa ein Vehikel sehen, ihren Wohlstand zu mehren.

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Eine Briefkastenfirma in Delaware

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Ein Briefkasten in Delaware

Wer tiefer in die Beteilungsstruktur von Benkos Signa-Imperium vordringt, stößt aber nicht nur auf bekannte Namen, sondern auch deren krasses Gegenteil. Salopp formuliert: eine Gesellschaft in Luxemburg und einen Mikro-Briefkasten in einer US-Steueroase. Dessen Eigentümer hält jedoch 4,56 Prozent an Benkos Signa Prime Selection AG. Das mag nach wenig klingen, vertraut man jedoch auf die Signa-Angaben, wäre es ein Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Konkret handelt es sich beim mysteriösen Anteilseigentümer um die sogenannte A&M SP Invest aus Luxemburg. Blickt man dort in das entsprechend diskret geführte Handelsregister, führt die Spur weiter über den Atlantik nach Delaware. Der zweitkleinste US-Bundesstaat, zwei Autostunden südlich von New York gelegen, erfreut die Milliardäre und Multis dieser Welt mit zwei Dingen: äußerste Diskretion und Steuerfreiheit für alles, was außerhalb des Bundesstaats erwirtschaftet wird.

Wer via Google Maps die Adresse Orange Street 1209 im Städtchen Wilmington ansteuert, stößt dort auf einen unscheinbaren einstöckigen Backsteinbau mit einer ausgebleichten grünen Markise über dem Eingang. Es ist der Sitz der Corporation Trust Company – und die Heimat von über 200.000 Briefkastenfirmen. Realen Briefkasten dürfte es an der Adresse zwar keinen einzigen geben. Auch fehlen Büros, Sekretärin, Telefone, Drucker oder Papier. Die Firmen dort existieren nur virtuell, erfüllen damit aber umso besser ihren realen Zweck – und das nach US-Recht ganz legal. Eine von diesen Firmen trägt den Namen A&M Signa Invest LLC. Sie ist es, die über den Umweg Luxemburg den entsprechenden Anteil bei Benko hält.

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Das geheime Portfolio

All das ist neu und lässt eine Reihe von Fragen aufkommen. René Benko dürfte wissen, wer hinter dem Luxemburg-Delaware-Konstrukt steckt, und er wird wohl auch ahnen, weshalb dieser Weg gewählt wurde. Der Öffentlichkeit bleibt aber selbst nach entsprechenden Anfragen von Addendum der Blick verwehrt. Es lässt sich nicht feststellen, ob es sich um eine Methode zur Steuervermeidung handelt oder eine bestimmte Person öffentlich nicht als Aktionär des Signa-Aushängeschilds aufscheinen will.

Eine Vermutung für die große Verschwiegenheit gibt es jedoch. Sie führt zu Deutschlands größtem Immobiliendeal des Jahres 2017. Damals erwarb die Signa Objekte im Wert von 1,5 Milliarden Euro aus dem Portfolio einer gewissen RFR Holding. Unter den gekauften Immobilien befinden sich so klingende Adressen wie die Alsterarkaden in Hamburg oder das „Upper West“-Hochhaus in Berlin. Besagte RFR Holding gehört den deutschstämmigen Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs. Rosen, in Frankfurt geboren und aufgewachsen, ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Fuchs gründete er in New York die RFR Holding und legte den Grundstein für einen kometenhaften Aufstieg. Bald galt er als Tycoon, der Donald Trump persönlich kennt und mit dessen Schwiegersohn Jared Kushner so manchen Deal einfädelte.

Addendum-Recherchen zeigen nun erstmals, dass auch Aby Rosens RFR in besagtem Backsteingebäude in Delaware über einen „Briefkasten“ verfügt. Von ihm führt der Weg wiederum zurück nach Luxemburg. Und dort zu einem Auszug aus dem Handelsregister, wonach die RFR ihrer Luxemburger Tochter über den Umweg Delaware einen Kredit in Höhe von 149 Millionen Euro gewährte. Ein Immobilienportfolio – einmal Luxemburg, Delaware und wieder retour. Der Kreis schließt sich und eine Vermutung bleibt: Stecken in Wahrheit die Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs hinter der A&M? Die Initialen ihrer Vornamen wären ein Indiz oder einfach blanker Zufall? Und der wahre Lohn für deren 1,5 Milliarden-Portfolio in Deutschland nicht nur Cash, sondern auch ein 4,56 Prozent-Anteil an der Signa Prime Selection? Addendum fragte bei der Signa an, ob diese Annahmen korrekt sind und weshalb hier der verschwiegene Weg über Luxemburg und Delaware gewählt wurde. Eine Antwort blieb aus.

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Die Investoren der Signa-Holding:

Benkos Firmenimperium besteht aus hunderten Gesellschaften. Diese darzustellen, würde den Rahmen sprengen, weshalb wir die wichtigsten Signa-Sparten und ihre Investoren kompakt dargestellt haben:

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Zwei Bekannte, ein Deal in New York

Erstaunlich ist dieser Hang zur Diskretion aufgrund eines weiteren Ereignisses, das René Benko erst kürzlich viele Schlagzeilen bescherte. Der Tiroler Investor bestätigte, das Chrysler Building in New York zu erwerben. Das 1930 fertiggestellte Hochhaus ist eine echte Ikone, ein Must-See für jeden Besucher Manhattans und der Einstieg des Österreichers in Übersee. Sein Partner beim Chrysler-Deal? Ein gewisser Aby Rosen. Diesmal aber vor dem Vorhang. Der Preis? 150 Millionen Dollar. Auf dem Papier klingt das wie ein Schnäppchen. Gerade weil die Vorbesitzer, das Abu Dhabi Investment Council, 2008 noch satte 800 Millionen Dollar für den Wolkenkratzer hingeblättert hatten. Der Haken? New Yorker Immobilienexperten orten einen Investitionsbedarf von 250 Millionen Dollar, um die in die Jahre gekommene Sehenswürdigkeit zu erhalten. Zudem ist der Grund, auf dem es steht, nur gepachtet, was hohe und weiter steigende Ausgaben mit sich bringt.

Das Bündnis Benko-Rosen geht demnach in die nächste Runde. Insidern zufolge soll der New Yorker Magnat schon bei Benkos Einstieg in die deutsche Kaufhof-Kette mit an Bord gewesen sein und persönlich die Verhandlungen vorangetrieben haben. Rosens RFR Holding verfügt zudem über eine weitere interessante Signa-Verbindung. So erwarb sie nur einen Monat nach dem Verkauf ihres deutschen Portfolios selbst wiederum eines in Liechtenstein. Der Verkäufer damals: eine Anstalt namens Tivolino. Deren Eigentümer: Beny Steinmetz. Mitglied des dortigen Verwaltungsrates ist ein gewisser Gregg Blackstock. Und dieser ist zugleich auch Geschäftsführer bei Barkston Advisors, jener Gesellschaft, die in der Wiener Teinfaltstraße gemeinsam mit der Signa residiert. Auch hier schließt sich demnach ein weiterer Kreis.

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Benkos neues Projekt: das Chrysler-Gebäude in Manhattan

Benko und der „seriöse Investor“

So verwundert es kaum mehr, dass der Liechtensteiner Finanzplatz auch René Benko vertraut ist. Er und seine Mutter Ingeborg haben nicht nur in Österreich zwei Privatstiftungen eingerichtet, sondern verfügen im Fürstentum über eine weitere. Ihr Name: die Ingbe Stiftung. Den Beirat dieser Stiftung führt Heinz Peter Hager, Benkos Statthalter in Bozen.03 Recherchen fördern zutage, dass über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg viel Geld in Benkos Liechtensteiner Stiftung geflossen ist. Mit Jahresende 2014 waren es 61 Millionen Euro. Dabei handelt sich unter anderem um Anteile an Gesellschaften, die im Firmennamen die Anschriften bekannter Signa-Immobilien tragen, etwa das Luxus-Kaufhaus KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg.

Das deutsche Magazin Wirtschaftswoche erfuhr von der Signa, dass hinter der Ingbe-Stiftung „ein seriöser Investor“ stehen soll. Mehr wollte man dazu aber nicht sagen. Mittlerweile ist das Vermögen der Luxemburger Tochtergesellschaft auf etwa 20 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Denn 2016 wurde eine „Vorabdividende“ in Höhe von 76 Millionen Euro an den geheimnisvollen Investor nach Liechtenstein ausgeschüttet. Die Liquidität dafür dürfte aus dem österreichischen Teil der Signa stammen, denn dorthin wanderten auch die Gesellschaftsanteile – zumindest indirekt. Weshalb man für den Erwerb der Prestigeobjekte den Umweg über Liechtenstein wählte, und wer am Ende hinter der Stiftung dort steht, wollte die Signa auf Addendum-Nachfrage nicht offenlegen.

Update. Nach Veröffentlichung dieses Artikels lässt Signa mitteilen: „Es ist ein weiteres Familiy Office der Familie Benko und dient als Investmentvehikel der Familie Benko. Das Investmentvehikel entspricht den Anforderungen des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein und ist der Österreichischen Finanzverwaltung offengelegt. Ebenso kommt für das Investmentvehikel das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein zur Anwendung.“

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Die Russland-Finanzierung

Doch nicht nur private und institutionelle Investoren vertrauen René Benko ihr Geld an, auch eine Vielzahl von Bankhäusern finanziert seine Expansion. Mit dem ehemaligen Chef der Raiffeisenbank International (RBI) Karl Sevelda ist ein ausgewiesener Fachmann bei Benko an Bord – sowohl im Aufsichtsrat der Signa-Prime-Sparte wie auch im informellen Signa-Beirat. Raiffeisen ist ein wesentlicher Financier des Signa-Netzwerks. Auch die mittlerweile aufgelassene Europazentrale der russischen VTB-Bank in Wien war bei der Signa mit von der Partie, als es etwa darum ging, Benkos Luxusresidenzen am Gardasee zu finanzieren.

Aber der Wind am Hypothekarsektor beginnt sich allmählich zu drehen. Anfangs trieb die Europäische Zentralbank (EZB) in Folge der Finanzkrise die Zinsen gegen null. Das nützte nicht nur Häuslbauer, sondern auch Großinvestoren im Immobiliensektor in der Liga eines René Benko. Nun zeichnet sich eine Trendwende ab. Die Bankenaufsichten nehmen die großen Häuser enger an die Kandare. Gerade die Finanzierungspolitik von Immobilien durch signifikante Institute gerät ins Visier der neu etablierten Bankenaufsicht in Frankfurt unter dem Kommando der EZB. Deren Prüfer agieren dabei mit deutlich größerer persönlicher Distanz als jene der österreichischen Nationalbank vor Jahren. Und das wird spürbar.

Im Februar 2019 verhängte die EZB eine Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro gegen die Europa-Tochter der russischen Sberbank mit Sitz am Wiener Schwarzenbergplatz. Das Vergehen: die mehrmalige Überschreitung der Obergrenze bei Großkrediten. Mit dem strengeren Aufsichtsregime der EZB dürfte nun auch die Signa-Gruppe ihre Mühen haben. Immerhin ist sie eine der wichtigsten Kunden der Europa-Tochter der russischen Sberbank. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf ist René Benko seit Jahren freundschaftlich verbunden. Auch die Übernahme eines führenden Großkundenbetreuers der Sberbank durch Signa im Herbst 2018 zeugt von einer gewissen Vertrautheit beider Unternehmen.

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Rauer Wind

Wie Addendum-Recherchen ergaben, konnte das die Fälligstellung eines dreistelligen Millionenkredits der Signa durch die Sberbank im zweiten Halbjahr 2018 dennoch nicht verhindern. Der Druck der Aufsichtsbehörden auf das russische Bankhaus war offensichtlich zu groß. Portfoliobereinigungen waren die Folge und die Signa-Gruppe die Leidtragende. Die Sprecherin der Sberbank gibt sich auf Addendum-Anfrage geläutert (vollständige Stellungnahme). 

Auch bei Österreichs Raiffeisenbanken sitzt das Geld für René Benkos Signa-Gruppe nicht mehr derart locker. So berichten Insider, dass das Kreditvolumen in der letzten Zeit deutlich reduziert wurde. Signa teilte diesbezüglich nach Veröffentlichung des Artikels mit: „Wir befinden uns in sehr guten und langjährigen, vertrauensvollen sowie erfolgreichen Beziehungen zu unseren Partnern (Banken, Institutionelle Investoren, etc). Dennoch können wir nicht beurteilen, ob unsere Partner interne „Restrukturierungen“ umsetzen oder umgesetzt haben. Signa genießt innerhalb unserer Industrie bei Banken und institutionellen Investoren einen extrem guten Ruf für unsere hohen Standards an Transparenz und Detailinformationsgrad. Bitte nehmen Sie jedoch zur Kenntnis, dass wir eine private Industriegruppe sind, nicht an der Börse notieren und daher nicht alle Unternehmensdetails veröffentlichen müssen.“  

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Addendum Investigativ Podcast

Das Benko-Prinzip erklärt: Das Addendum-Investigativ-Team fasst die Recherchen rund um René Benko in der ersten Podcast-Ausgabe zusammen – mit Interviewausschnitten, Hintergründen und der komplexen Firmenstruktur simpel erklärt. Jetzt anhören (und bei Spotify und iTunes abonnieren):

https://www.addendum.org/benko/luxemburg/

Kategorien:Europa Schlagwörter: , , ,
  1. März 29, 2019 um 7:41 pm

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

  2. geopolitiker
    April 14, 2019 um 7:19 pm

    WElt Geldwäsche Verbrecher Firmen, wie auch Blockrock, Vonovia und Signa

    Bergmann löste im Mai 2018 auf dem Sessel des ULI Germany Chairman einen gewissen Jürgen Fenk ab, der auf den Sessel des Chairman von ULI Europe wechselte. Fenk ist Mitglied des Vorstandes der österreichischen Signa-Holding, die hierzulande sicherlich wahrscheinlich bekannter ist als neue Eigentümerin der beiden Kaufhauskonzerne Karstadt und Kaufhof. Vor allem aber ist Jürgen Fenk Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Wohnen AG. Und wenn man dann noch weiß, dass der Vorstandschef der Deutsche Wohnen, Michael Zahn, im Wirtschaftsrat der CDU als Vorsitzender der „Bundesfachkommission Bau, Immobilien und Smart Cities“ fungiert,

    Mietsteigerungsexzesse mit Methode – Wie die „Betongoldmafia“ die Politik infiltriert
    © REUTERS / Michaela Rehle
    Wirtschaft
    19:29 14.04.2019Zum Kurzlink
    Andreas Peter
    16325

    Das Berliner Landgericht hat dem Deutsche Wohnen Konzern in einem Mieterhöhungsstreit Recht gegeben und damit für den Konzern den Berliner Mietspiegel gekippt. Das ist kein Zufall, sondern hat System. Die Immobilienlobby hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, ein Netzwerk mit einem unverfänglichen Namen über die Welt gespannt: Urban Land Institute.

    Auf den ersten Blick scheint es ein eher lächerlicher Rechtsstreit zu sein. Es geht um eine Mieterhöhung von nicht einmal 50 Euro. Doch das wirklich Dramatische ist die Tatsache, dass der Konzern Deutsche Wohnen mit dem Urteil (Sputnik berichtete) endlich geschafft hat, was er seit Jahren versucht. Mit Gutachten die örtlichen Mietspiegel auszuhebeln und damit legal deutlich mehr kassieren zu können. Dabei ist interessant, was der Berliner Mieterverein zur Urteilsbegründung sagt, wonach der Berliner Mietspiegel „keine geeignete Schätzgrundlage“ darstelle. Die Berliner Mieterschützer schütteln darüber nur den Kopf und erinnern daran, dass das Berliner Landgericht umgekehrt nicht darlegen konnte oder wollte, wieso ausgerechnet das von der Deutsche Wohnen vorgelegte Gutachten diese geforderte Qualität einer „geeigneten Schätzgrundlage“ darstellen soll, wo doch nachweislich in den Berliner Mietspiegel mehr Datensätze einfließen als in ein solches Gutachten.

    Kräne auf einer Baustelle in Berlin (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA / Silas Stein
    Kauft sich die „Betongoldmafia“ die Gunst von Parteien? – Liste der Großspenden 2018
    Aber es ist kein Zufall, dass es so kam, wie es nun kam, denn die Deutsche Wohnen AG verfolgt seit Jahren hartnäckig und verbissen eine Gewinnmaximierungsstrategie. Dazu zählt auch, Mietspiegel anzufechten. Das hat der Konzern, dem alleine in Berlin rund 100.000 Wohnungen gehören, in der deutschen Hauptstadt mehrfach versucht, scheiterte aber bislang an den Gerichten. Ob die dagegen erhobenen Revisionen strategischer Art waren, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber interessant ist Folgendes. Erst im Januar 2019 scheiterte die Deutsche Wohnen vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof mit einer Beschwerde gegen den Berliner Mietspiegel. Damals ging es um ein Revisionsurteil des Landgerichtes (in diesem Fall war es die 18. Kammer), in dem die Behauptung der Deutsche Wohnen AG zurückgewiesen wurde, der Berliner Mietspiegel stelle keine „geeignete Schätzgrundlage“ dar.

    63. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bekannt für mieterfeindliche Urteile

    Das aber kümmerte die 63. Kammer des Landgerichtes jetzt nicht im Geringsten. Und es steht der Verdacht im Raum, die Deutsche Wohnen habe so lange prozessiert, bis sie vor genau dieser Kammer landete. Denn diese Kammer hat in der Immobilienbranche in Berlin den Ruf, ihr besonders wohlgesonnen zu sein und besonders mieterfeindliche Urteile zu fällen. Der Mieterverein Berlin berichtete schon 2015, dass die besagte 63. Kammer dem Mietspiegel die Relevanz aberkannte. Und betroffene Mieter berichten im Netz immer wieder davon, wie diese Kammer ganz offen Vermieterinteressen vertritt.

    Kräne auf der Baustelle in Berlin (Archiv)
    © AFP 2019 / ODD ANDERSEN
    Dubiose Spende aus Holland: Hat CDU sich für Bauprojekte schmieren lassen?
    Beispielsweise 2012, als sich Mieter am Ostkreuz gegen jahrelange rechtswidrige Lärmbelästigungen durch die Deutsche Bahn mit Mietminderungen zu wehren versuchen. Obwohl die Deutsche Bahn, die am Ostkreuz den dortigen S-Bahnhof komplett umbaut, sich permanent über Auflagen hinwegsetzt, die sogar vom Oberverwaltungsgericht festgestellt wurden, wischte die 63. Kammer des Landgerichtes die Mietminderungen einfach weg. 2018 ließ die 63. Kammer die klar erkennbare Entmietungsstrategie der Immobilienfirma Padovicz durchgehen, die mit Luxus-Modernisierungen Mieterhöhungen um sage und schreibe 600 Euro für angemessen hielt.

    Es sei nur am Rande erwähnt, dass die 63. Kammer des Berliner Landgerichtes auch in anderen Fällen immer für Urteile gut ist, die auffallen. So war es der Richter dieser Kammer, Michael Vaterrodt, der im November 2018 mit einer einstweiligen Verfügung zugunsten von Hubertus Knabe kurzzeitig in den politischen Kampf um die Führung der Stasi-Gedenkstätte in Hohenschönhausen eingriff. Vaterrodt war es auch, der 2016 einem Škoda-Besitzer aus Zossen, der sein Fahrzeug wegen des Dieselskandals gegen ein neues tauschen wollte, kurz und bündig erklärte, er sehe keine Täuschung. Überdies sei, wenn überhaupt, der VW-Konzern der Schuldige, nicht das verklagte Autohaus. Erst der Klägeranwalt musste den Richter darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine 100-prozentige VW-Tochter handele.
    https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20190414324693653-miete-immobilienbau-politik-analyse/

  3. politic
    Mai 18, 2019 um 11:17 pm

    Der Strache Skandal, zeigt das alle Parteien von Reno Benko, Glock, Heidi Horten (zweifelhafte Behauptunt)von der Novomatic, von der Strabag geschmiert werden, was nicht überrascht. Das erklärt Strache im Video, als vollkommen normale Standard Sache, auch wie man ohne Steuern, einer Partei über eine NGO Millionen zukommen lassen kann

    https://www.bild.de/video/clip/oesterreich/strache-video-ibiza-affaere-61998292.bild.html

    siehe IBIZA Gate

    https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/IbizaGate-Wie-dumm-sind-unsere-Politiker/forum-426187

    und

    https://www.msn.com/de-at/news/other/strache-video-ibiza-hd-1920×1080/vi-AABxSMp

  4. konrad
    Juni 18, 2019 um 1:44 pm

    Bestechung und Betrug auf allen Ebenen, Reno Benko, der vorbestrafte Drücker König

    Vertuschen für den Mossad in der „Krone“

    Außerdem scheint sie sich in einem Machtrausch zu befinden, weil angeblich Jetzt/Pilz die Regierung gestürzt habe und sogar die „New York Times“ berichtete; sie bildet sich siehe unten auf Facebook mit dem alten Pilz-Verbündeten Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Sie glaubt, ein Misstrauensantrag sei duchgegangen, wenn er gestellt wird; außerdem wollte sie eine „Plattform“ mit den Grünen bilden, was vom Wahlrecht her eine gemeinsame Kandidatur wäre und ist furchtbar enttäuscht, weil die Grünen nicht mitspielen. Mit der „Macht“ habe sie sich „sehr rasch angefreundet“, erzählt sie Journalisten, die niemals auch nur ansatzweise kritisch nachfragen, geschweige denn die Rolle von Pilz z.B. als Handlanger der US-Rüstungsindustrie gegen Airbus ansprechen. Die Liste Pilz weist die Charakteristika einer Frontorganisation auf und Stern erweckt den Eindruck, unter posthypnotischer Suggestion zu stehen – alles Tabuthemen für „unabhängige“ Medien. Natürlich sollen die bei der Wahl chancenlosen Pilze noch ein paar Monate den Focus auf das in Ibiza Gesagte lenken und Hintermänner aus dem Spiel lassen. Dabei muss man sich immer fragen, welchen Spielraum die frühere Regierung hatte, etwa wenn wir zum Erwerb des Leiner-Hauses in der Mariahilferstraße 10 – 18 in Wien-Neubau durch Benko lesen: „Sebastian Kurz und Josef Moser lassen, so wird es später medial berichtet werden, zwischen den Weihnachtsfeiertagen eigens das zuständige Bezirksgericht aufsperren und einen leitenden Beamten aus dem Urlaub zurückholen, um diesen Benko-Deal grundbücherlich besichern zu lassen.

    msvdb

    Benko und seine Anwälte arbeiten sowieso rund um die Uhr, weil sie nur wenige Tage Zeit haben, um die 60 Millionen Euro – im Sinne einer österreichischen Lösung – bereitzustellen. Noch am 29. Dezember 2017 wird eine Tochterfirma einer von Benko gegründeten Privatstiftung als neue Eigentümerin mit Brief und Siegel eingetragen. Erst Tage später erfährt die Öffentlichkeit von dieser ‚hochdramatischen Rettungsaktion‘, die beinahe einem verspäteten Weihnachtswunder gleiche.“ Im Bericht wird auch auf ein höheres Gebot verwiesen, das jedoch nicht zum Zug kam; Benko klagte mitterweile mit einer auch von Wolfgang Fellner von oe24 engagierten Kanzlei „Addendum“, das auch auf den Aufenthalt von Benkos Yacht RoMa vor Ibiza im schicksalsträchtigen Juli 2017 hinwies. Benko startete seine „Selfmade“-Karriere 1999 im Alter von 22 Jahren mit der Gründung der Immofina (klingt nach Immofinanz, daher Umbenennung in Signa 2006 für den Börsegang). Was einen Deal mit der Wiener Wirtschaftskammer 2019 betrifft, so wurde ein Bericht darüber schon entfernt. Unter anderem Signa wirbt übrigens seitenweise bei Fellner, der Presserat rügte das Blatt inzwischen, dass „Beiträge zu Wohnbauprojekten“ „nicht ausreichend als Werbung gekennzeichnet“ seien. Fellner feiert gerne in Signas Park Hyatt und ließ Silberstein interviewen, als die Facebook-Gruppen 2017 aufflogen. Silberstein ist nicht nur mit Zoltan Aczel, sondern auch mit Peter Puller befreundet, der die Facebook-Gruppen einrichtete; außerdem mit Robert L., dem Signa-Konzernsprecher, der das Dossier über Christian Kern für ihn verfasste. In der Auseinanderstezung zwischen Benko und den Dichands gab es in oe24, das sonst nicht viel Worte macht, oft detaillierte Infos mit unschwer erkennbarer Parteilichkeit für Benko.

    Mariahilferstraße Immobilien GmbH seit 2011? (= umbenannt?)

    Die Rolle Fellners ist auch dann fragwürdig, wenn wir bedenken, wie sehr er Pilz und deswegen ebenfalls Maria Stern pusht.

  1. Mai 18, 2019 um 11:46 pm

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