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Die pervese NATO und Deutsche Politik

In keinem Land, hat je die EU, Deutschland nachhaltig, Polizei und Justiz aufgebaut, und die Milliarden der Infrastrukut Projekte, stiehlt direkt die KfW, GIZ, mit eigenem Tochter Firmen, wo man Ex-Mitarbeiter einsetzt, im Mafia Stile.

Ein Verbrechen ohne Ende, die EU und Berliner Sanktionen gegen Syrien (seit 2011), wenn man Zeitgleich Terroristen und Kopfabschneider mit Milliarden finanzierte. Reine Verbrecher Regime in Berlin, in den USA, Brüssel

Zerstörung der Gesellschaft

Sanktionen befördern den Schwarzmarkt und so findet man außerhalb der Städte entlang der großen Verbindungsstraßen Jungen, die neben Kanistern sitzen und Benzin zu einem schwindelerregenden Preis von fast 1,50 US-Dollar verkaufen. In Damaskus wurde erstmals offiziell der Verkauf von Benzin zu diesem hohen Preis von der Regierung genehmigt, eine „Ausnahmemaßnahme in einer Ausnahmesituation“. Geschäftsleute erhalten die Genehmigung, Öl und Gas zu kaufen und in Syrien zu verkaufen, wie immer sie es ermöglichen können.

Pervers: NATO verhöhnt Libyer

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Die NATO, die Libyen im Jahr 2011 zerstört hat, Kriegsverbrechen beging, gegen den Willen des Volkes Gaddafi absetzte und tötete und mindestens 60.000 Libyer in den Tod bombte, will dem Land jetzt beim Aufbau der Sicherheit helfen.

Die NATO ist bereit, Libyen beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen zu «helfen», wenn die Bedingungen günstig sind, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten in Libyen Gassan Salama.

Stoltenberg traf sich am Montag mit Salama, um die Lage in Libyen zu erörtern, zu deren Verschlechterung die NATO in einem immensen Umfang beigetragen hat. Stoltenberg brachte die Besorgnis des Kriegs-verbrecherischen Bündnisses über die Lage in Libyen zum Ausdruck und betonte, dass es weiterhin alle Parteien auffordern wird, die Feindseligkeiten einzustellen und sich dem politischen Prozess anzuschliessen.

Thema

Libyen-Krieg basierte auf Lügen

Trump: Mittlerer Osten wäre mit Saddam und Gaddafi sicherer

NATO in Libyen: Kriegsverbrecher und Völkermörder

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter: ,
  1. Mai 21, 2019 um 7:28 pm

    Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    • balkansurfer
      Mai 29, 2019 um 4:22 pm

      Korrupte Idioten überall und die Amerikaner finanzieren Kriminelle mit hohen Millionen Summen, wie schon früher in Bosnien, Tschetenien, Georgien, Irak, Afghanistan immer noch in Syrien, wie das Auswärtige Amt.

      Eine Idiotin darf sich outen, mit immer neuer PR in den Medien.

      Podcast: Der Salon mit Sawsan Chebli
      2 um acht Angriffe auf die Demokratie – Was tun gegen rechte Hetze im Netz? Jakob Augstein diskutiert mit der Berliner Staatssekretärin im radioeins und Freitag Salon in Berlin

      Freitag-Veranstaltungen

      May 28, 2019
      U.S. Government Seeks NGO Help For Removing Iran From Syria
      The U.S.Department of State is offering a grant of $75,000,000 to non-government-organizations to help it to further meddle in Syria.

      The grant SFOP0005916 – Supporting Local Governance and Civil Society in Syria will go to „Nonprofits having a 501(c)(3) status with the IRS, other than institutions of higher education“.

      biggerThe task description is quite interesting as the NGOs which will eventually get the grant will have to commit to counter one of Syria’s military allies:

      The purpose of this notice of funding opportunity (NOFO) is to advance the following U.S. Government policy objectives in Syria:

      Ensure the enduring defeat of ISIS and counter violent extremism, including other extremist groups in Syria;
      Achieve a political solution to the Syrian conflict under the auspices of United Nations Security Council Resolution (UNSCR) 2254; and,
      End the presence of Iranian forces and proxies in Syria.

      The Department of State’s Bureau of Near Eastern Affairs, Office of Assistance Coordination (NEA/AC) aims to advance these policy objectives by supporting the following assistance objectives:

      Strengthen responsive and credible governance and civil society entities to capably serve and represent communities liberated from ISIS.
      Advance a political solution to the Syrian conflict under the auspices of United Nations Security Council Resolution (UNSCR) 2254; and,
      Counter extremism and disinformation perpetuated by Iranian forces, designated terrorist organizations, and other malign actors through support for local governance actors and civil society organizations.

      The operational field for the grant is not only the Syrian northeast which U.S. troops currently occupy, but also the al-Qaeda infested Idleb governorate as well as all government controlled areas.

      The related Funding Opportunity Description (available through the above link) does not explain what an NGO could do to advance the highlighted U.S. government goals.

      Work on the three year project is supposed to start on January 1 2020. It must be applied for by August 2 2019.


      h/t @domihol
      Posted by b at 02:13 PM | Comments (67)

      • balkansurfer
        Juli 20, 2019 um 5:05 am

        Die NATO seit Ende des Kalten KriegsVon der Geschichte eines Bündnisses, das angetreten war, Europas Freiheit und Sicherheit zu garantieren und dabei selbst zum Sicherheitsrisiko wurde

        Kurt Gritsch
        heute, 00:00 Uhr

        Fazit: Die NATO-Wandlung birgt Krisenpotenzial
        „To keep the Americans in“: Diese Devise wurde mit dem Ende des Warschauer Pakts zuallererst von Washington selbst verfolgt, da die Europäer auf stärkere Emanzipation setzten. Die Jugoslawien-Kriege zeigten allerdings, dass die USA durch ihre überlegene Militärmacht internationale Konfliktlösungen wesentlich effizienter beeinflussen können – auch auf Kosten einer ohnehin hinsichtlich einer gemeinsamen Außenpolitik nach wie vor instabilen EU.

        Fakt ist, dass es nach dem Ende des Kalten Kriegs mehrere Möglichkeiten gegeben hätte, Sicherheit und Frieden in Europa zu stärken: Die erste war die Auflösung des Transatlantischen Bündnisses analog zu seinem östlichen Pendant. Diese Option war die unrealistischste, nicht zuletzt deshalb, weil die NATO das wichtigste Instrument der US-amerikanischen Europa-Politik ist und es den USA ermöglicht, ihre Verbündeten ein Stück weit unter Kontrolle zu halten.

        Die Frage der NATO-Erweiterung ist damit auch eine des ungleichen Machtkampfs innerhalb des Militärpakts, „to keep the Germans down“ wurde auf aufgrund von Spannungen zwischen den USA und der EU ob der Lösung der Kosovo-Frage (die USA drängten auf rasche Bombardierung Serbiens, die EU, insbesondere Frankreich und Großbritannien, auf eine diplomatische Lösung) in der International Herald Tribune schon 1999 mit „to keep the EU down“ ersetzt.16 Insbesondere die ökonomischen Spannungen der letzten Jahre zwischen Europa und Amerika verstärken diesen Eindruck.

      • balkansurfer
        August 18, 2019 um 5:15 am

        Es gibt keine EU Sanktion, was den Import von Öl von Syrien verbietet, wo die ganze Sanktion schon hoch kriminell ist seit 2011.

        Dumm, unfähig und korrupt der NATO Hofschranzen trifft sich mit AKK. Links die Mafia Braut und Tochter aus Albanien: Olga Ychaka, aus Albanien, wo die Mutter schon übelsten Kinder Handel betrieb, Edi Rama finanzierte vor über 15 Jahren

        Piraterie, ohne Ende weil der Tanker in Internationalen Gewässern fuhr, man keine Beweise hatte, dies erst durch die Elektronischen Systeme des Schiffes finden wollte, wo und wann er war und Hinweise über Herkunft und Ziel finden wollte.

        Iranischer Gibraltar-Tanker: Beschlagnahmt oder bereit zur Weiterfahrt?
        Offizielle und inoffizielle Gründe
        Ob die britischen Behörden so eine Weiterfahrt zulassen werden, ist bislang unklar. Offiziell hatten sie das Festhalten des Tankers in Gibraltar bisher mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen das 2012 verhängte Syrienembargo der EU begründet. Die Tauglichkeit dieser Rechtsgrundlage ist jedoch umstritten.

        Der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestages kam in einem heute bekannt gewordenen Gutachten zum Ergebnis, dass die Vorschrift nicht ausreichte und das Festhalten von Grace 1 ein Verstoß gegen das Völkerrecht war. „Maßnahmen auf der Grundlage des EU-Sanktionsregimes“ heißt es darin, „sind insofern nur statthaft, als sie auch mit den einschlägigen völkerrechtlichen Rahmenvorgaben vereinbar sind“. EU könnten sich jedoch „nicht auf eine Autorisierung ihrer Sanktionen durch eine externe, übergeordnete Ebene berufen“. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, „letztlich eigene (nationale oder regionale) Interessen zu verfolgen“, was die “ Glaubwürdigkeit des Sanktionsregimes […] unterminier[e]“….

        Der Iran hat allerdings noch eine Art „Geisel“, mit der er Druck auf die britische Staatsführung ausüben kann: Den britischen Tanker Stena Impero, den er zwei Wochen nach dem Stopp der Grace 1 an der Meerenge von Hormus festhielt (vgl. Persischer Golf: Iran verschärft die „abgestufte Reaktion“). Als Begründung dafür nannte Teheran offiziell ein Abweichen von der Fahrspur und Fahrerflucht nach der Kollision mit einem Fischerboot. Inoffiziell legen vorherige Äußerungen iranischer Politiker nahe, dass man auf so eine Gelegenheit zumindest gewartet hat.

        Der Richter: in Gibraltar: Anthony Dudley, hat die Blockade aufgehoben, gegen den Iranischen Tanker: „grace 1“ der in einem Piraten Akt, von einem Britischen Sonder Kommando gekapert war. Er sagt ausserdem, das keinerlei US Intervention vorlag, kein Vertreter der USA vor Gericht erschein. Der Kapitän, Offiziere waren vorher schon frei gelassen worden

        Also erstunken und erlogen durch den Spanischen Auassenminister: der Main Stream presse, wie Spiegel und Co.

        https://www.presstv.com/Detail/2019/

      • balkansurfer
        August 25, 2019 um 5:40 pm

        Die Geheimdienste deckten den Kinder Missbrauch, oft auch sogenannte Diplomaten und Politiker, woran viele Skandale erinnern.
        Censorship, Secrecy, U.S., United Kingdon, Until This Day–Historical Perspectives on the News
        Long Before Epstein: Sex Traffickers & Spy Agencies
        August 23, 2019 • 28 Comments

        Elizabeth Vos reviews the unsavory history of intelligence agencies providing protection to child sex-trafficking rings.

      • balkansurfer
        September 18, 2019 um 6:41 pm

        Im Jemen liefert die NATO Daesch Waffen
        Voltaire Netzwerk | 18. September 2019
        français italiano Español
        +

        Eine Untersuchung von Dilyana Gaytandzhieva, veröffentlicht von Arms Watch, stellte gestützt auf Dokumente fest, dass die NATO-Mission in Afghanistan (Resolute Support Mission) als Deckmantel für einen US-Waffenhandel dient, um Daesh im Jemen zu beliefern.

        Die Untersuchung ergab nebenbei, dass die US-Spezialeinheiten (Task Force Smoking Gun in Kroatien) auch Waffen an Al-Qaida (Al-Nusra Front) in Syrien transportiert haben.

        Viele Unternehmen sind daran beteiligt, darunter Sierra Four Industries, Orbital ATK, Global Ordnance und UDC in den Vereinigten Staaten, sowie die aserbaidschanische, serbische und saudische Regierung.

        Vor zwei Jahren machte sich die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandzhieva einen Namen, indem sie Dokumente veröffentlichte, die den größten Waffenhandel der Geschichte, die Operation Timber Sycamore, bezeugen. [1].

        – 1. “Islamic State weapons in Yemen traced back to US Government: Serbia files”;
        – 2. “US Task Force Smoking Gun smuggles weapons to Syria: Serbia files”;
        – 3. “Leaked arms dealers’ passports reveal who supplies terrorists in Yemen: Serbia files”.
        by Dilyana Gaytandzhieva, Arms Watch, September 15, 2019.

        Übersetzung

      • balkansurfer
        Dezember 15, 2020 um 3:33 pm


        Die NATO-Kriegs-Strategie und ihre Vorkriegspropaganda 15. Dezember 2020 um 9:20 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion


        Die NATO misst für ihre Meinungsmache mit zweierlei Maß, um die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen: Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern. Dennoch werden aktuelle Pläne zur Aufrüstung mit einer „Annexion“ durch Russland begründet. Von Bernhard Trautvetter.Die NATO erklärt seit Jahren, dass das Handeln Russlands in der Krim-Krise den Bruch markiert, an dem sich für den sogenannten freien Westen ein neues Sicherheitsumfeld ergab. Am 1. April 2014 las man in der Süddeutschen Zeitung:

        “Durch die Krim-Annexion habe Moskau die Prinzipien der Partnerschaft untergraben, erklärt die Allianz. Und setzt die militärische Zusammenarbeit mit Russland aus.”


        Gebetsmühlenartig hämmern die Militärs ihre Narrative in die Gehirne der Menschen, um ihre Hochrüstung, ihre Abschreckungs- und Kriegsstrategie-Planung vor der Öffentlichkeit und den Verantwortlichen in den Staatsführungen zu rechtfertigen, wie die WELT am 8.11.2017 berichtete:

        “Rund drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges verstärkt die NATO erstmals wieder ihre Kommandostrukturen. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten berieten in Brüssel über die Pläne für den Aufbau von zwei neuen Hauptquartieren. Sie sind Reaktion auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. ‚Die Kommandostruktur muss sich verändern, wenn sich das Sicherheitsumfeld verändert‘, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg.”


        Hierbei geht es nicht nur um Kommando-Strukturen, sondern auch Rüstungsprogramme, denen sich auch noch die Europäische Union anschloss: Der sogenannte Europäische Vereidigungsfonds, die militärische Kooperation von EU-Staaten im Pesco-Pakt, EU-Battlegroups und weitere Militär-Projekte wie die militärische Mobilität, all das ist darauf gerichtet, gemeinsam mit der NATO das EU-Gebiet zu „verteidigen“. Der Blick auf die Landkarte macht deutlich: Diese Militarisierung richtet sich gegen Russland. Erhärtet wird dies durch verschiedene NATO- und Bundeswehr-Strategiepapiere wie dieses zur NATO-Vorne-Präsenz EWFP:

        “Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und eine fortgesetzte Destabilisierung der Ukraine wurde auf dem NATO-Gipfel in Warschau im Juli 2016 beschlossen, ab 2017 im Rahmen der Enhanced Forward Presence (EFP) in den drei baltischen Staaten und in Polen jeweils … eine sogenannte Battlegroup einzusetzen.”


        Die NATO-Propaganda rechtfertigt mit der Krim auch noch die nukleare Hochrüstung, wie Medien berichten:

        “… so bestätigen die Experten: Ein neuer Präsident könnte das Arsenal schnell ausbauen und aufstocken. Auslöser für das Wettrüsten: Die Ukraine-Krise.”


        Die NATO hatte demgegenüber die von ihr ‘Modernisierung’ genannte Weiterentwicklung der nuklearen Arsenale in Europa schon lange vor der Zuspitzung der Ukraine-Krise beschlossen, wie Studien von 2012 beweisen (etwa hier oder hier). Die Desinformation der NATO-Militärs wirft die Frage auf, welche militärische Strategie dahinter steckt. Der Spiegel schrieb dazu am 16. Mai 2012:

        “Im Kriegsfall könnten Tornados des Jagdbombergeschwaders 33 der Bundeswehr mit ihnen bestückt werden und sie unter der Kontrolle der USA einsetzen.”


        Aktuelle NATO-Pläne, „Annexionen“ und die Zypern-Frage


        Aktuell plant die Bundeswehr die Anschaffung von F18-Jagdbombern von Boeing, deren wesentlicher Zweck der Einsatz im Atomkrieg ist: Diese Luftwaffen-Jets können die neuen nuklearen Arsenale aufnehmen und in Reichweite eines Zielgebietes ausklinken. Das kostet in der Anschaffung an die zehn Milliarden Euro und zieht weit höhere Nachfolgekosten nach sich. Das Geld für das Damoklesschwert über der Existenz jedes Menschen fehlt dann in der Daseinsvorsorge, Gesundheit, Ökologie, Infrastruktur und Bildung.


        Nun implodiert auch noch die NATO-Legende, derzufolge man nur auf die „Veränderung des Sicherheitsumfeldes nach der Krim-Krise“ reagiere, ganz aktuell und erneut: Die NATO misst für ihre Propaganda mit zweierlei Maß, um die Meinungsbildung in ihrem Sinn zu manipulieren und die Bevölkerung näher an den nuklearen Untergang heranzuführen:Was die NATO Russland vorwirft, praktiziert der NATO-Staat Türkei seit 1974 auf Zypern: Die gewaltsame Landnahme Nordzyperns will die türkische Staatsführung aktuell in die Richtung einer Annexion weiter ausbauen: Recep Tayyip Erdogan erklärte kürzlich, eine “Wiedervereinigung der Insel sei chancenlos. Jetzt müsse über die Etablierung zweier souveräner, international anerkannter Staaten verhandelt werden.” (Frankfurter Rundschau, 14.12.2020)


        Er eröffnet seine Salami-Taktik zur Umsetzung seines Rechtsbruches mit dem Plan zur Besiedelung der Badestadt Varosha im türkisch besetzten Teil Zyperns. Dazu stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer von Sevim Dagdelen (LINKE) aufgetragenen juristischen Studie fest:

        “…Die Öffnung und türkisch-zyprische Besiedlung Varoshas erscheint dann in diesem Sinne als ein unzulässiger Schritt in Richtung einer Zementierung der Teilung Zyperns….”

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=68004

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