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Heiko Maas, der neue Hitler, nur ohne jeden Verstand im Iran

Syrien und die kriminellen Umtriebe der Deutschen, EU, USA mit Sanktionen

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Köpfen von Christen, Kindern : Terroristen Motor: Guido Westerwelle und Frank Walter Steinmeier, Clemenz von Goetze

 

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

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Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

Das als völlige Inkompetenz aller beteiligten Behörden, Experten-Kolonnen und Fachidioten der Bundesregierung anzusehen (von allen anderen Regierungen der Vertragspartner des Atomabkommens ganz zu schweigen), wäre naiv. So unfähig kann man gar nicht sein.

Womit wir zu Javad Zarif und der iranischen Regierung kommen. Zarifs Sprecher im iranischen Außenministerium erklärte bereits am Montag letzter Woche nach dem Besuch des deutschen Bankers Per Fischer – dem Chef von INSTEX – man habe ja schon alle Hoffnung darauf verloren, dass diese Finanzgesellschaft irgendwann einmal arbeitsfähig sein werde. Das habe doch alles keinen Zweck mehr.

Die Regierung im Iran hat das für Vertragsabschlüsse notwendige Gegenstück von INSTEX, die Finanzgesellschaft „Special Trade and Financing Instrument between Iran and Europe“ (STFI), erst im April aufgesetzt – also über ein halbes Jahr nach der Absichtserklärung von New York im September 2018. Und natürlich ist auch die STFI Finanzgesellschaft immer noch nicht arbeitsfähig.

Man werde „bald“ Memoranden mit den Anteilseignern von INSTEX abschließen, hiess es am Wochenende aus dem iranischen Export-Fond. Der Chef von STFI, Ali Asqar Nuri, verkündete, seine Finanzgesellschaft sei „bereit“ einen Pilotversuch mit INSTEX zu unternehmen.

Auch das: bestenfalls lächerlich.

Anzunehmen ist vielmehr Folgendes: Jedes einzelne abgesonderte Wort aus beiden Regierungen, den beteiligten kapitalistischen Konsortien und Banken und aus dem internationalen Medienkomplex zur diesbezüglichen Situation ist entweder wertlos, nebensächlich oder Geheuchel.

Objektiv spielen alle Beteiligten weiter auf Zeit, der internationalen Kriegslobby in die Hände, sabotieren den Frieden und bereiten einem völkerrechtswidrigen (und in Deutschland verfassungswidrigen) Angriffskrieg gegen den Iran den Boden.

Die Motive dafür sind ebenso belanglos wie irgendwelches Gerede. Es zählt die Tat, sonst nichts.

(…)

Artikel zum Thema:

14.05.2019 Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt
Geschehen ist nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Funanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig. Gestern standen sie wieder da und redeten sich raus.
14.05.2018 Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war
04.04.2015 Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel

https://www.radio-utopie.de/2019/06/10/maas-und-zarif-um-die-wette-heucheln-in-teheran/

Kategorien:Europa Schlagwörter:
  1. navy
    Juni 30, 2019 um 7:51 pm

    Mund halten kann er nicht, er muss auch zur festgenommenen Piratin etwas Sagen gegen Italien

    https://theworldnews.net/de-news/deutsche-sea-watch-kapitanin-carola-rackete-festgenommen-grune-emport-maas-meldet-sich-zu-wort

    Steinmeier identisch
    https://www.welt.de/politik/ausland/article196078121/Carola-Rackete-Bundespraesident-Steinmeier-kritisiert-Italien.html

    Was bitteschön ist Multilateralismus? Das Auswärtige Amt und eine erhellende Umfrage
    Ganz Europa befindet sich zurzeit auf der Suche nach einem Platz in einer noch nicht klar definierten neuen Weltordnung. Mit einer repräsentativen Umfrage wollte die Körber-Stiftung von Deutschen und Franzosen wissen, wie sie diese Entwicklung wahrnehmen; mit einigen unerwarteten Antworten.
    14.06.2019 14:35 Uhr

    https://deutsch.rt.com/inland/89207-was-bitteschoen-ist-multilateralismus/

    • balkansurfer
      Juli 8, 2019 um 6:32 pm

      Die Luxus Tramperin ohne Beruf: Carola Racketa, hat selbst 5 Tote zu verantworten, man hört ihre Stimme deutlich auch auf dem Video, als man bereits Gerettete, auffordert neue Opfer dieser Mafia Organisation Sea – Watch zu werden. Und dann schwafeln die Gestalten von Seerecht, ignorieren absolut Alles, fährt in fremde Hoheits Gewässer herum.

      Menschen die nicht einmal schwimmern konnten, wurde aufgefordert ins Wasser zuspringen, und Alle bezahlen viel Geld für die Schleusung. Kopfgeld wie bei Totesschwadronen, erhalten diese Steuer finanzierten Verbrecher Organisation, man braucht Leute, um Millionen stehlen zu können und damit peinliche Politiker wie Heiko Maas, Linke, STeinmeier ihre Auftritte haben

      5 Menschen sterben bei Sea-Watch Aktion am 6.11.2017

      Am 6.11.2017 griff ein Schiff der libyschen Küstenwache ein Schlauchboot mit 130 Migranten auf. Als die „Sea-Watch 3“ die Rettungsaktion stört, springen die bereits geretteten Migranten ins Wasser. 5 Menschen sterben, darunter 2 Kinder. Das jüngste Opfer war 2 Jahre alt.

      Ein weiteres Beispiel dafür, dass es den Bessermenschen nur oberflächlich betrachtet um Seenotrettung geht. Das dient vor allem der Legitimation und es verkauft sich gut. Der Hauptgrund ist der sichere Transfer nach Europa, wenn man es schon nicht beim wahren Namen, nämlich Menschenschlepperei bzw. Schleuserkriminalität, nennen mag.

      Hier der Beweis: Die selbsternanten „Retter“ von der „Sea-Watch 3“ haben Menschenleben auf dem Gewissen.

      Mittlerweile wissen wir aus der Antwort des NDR, dass die beiden Reporter seit dem 9. Juni auf der Sea-Watch 3 waren, also die Übernahme der Schiffbrüchigen (?!) mitverfolgt haben müssten. Zwei kritische PI-NEWS-Kommentatoren hakten nach:

      Ole Pederson 3. Juli 2019 at 23:40:

      Wirklich interessant wäre dann doch gewesen, wie denn genau man sich die „Seenot“ vorzustellen hat. Die Reporter haben das ja wohl gesehen. Bei Danisch gelesen, jemand hätte die Sea Watch zum fraglichen Zeitpunkt im lybischen Hafen (?) Bouri gesichtet

      Frage 4: Genaue Antwort? Auf vesselfinder.com wurde in der Tat der Libysche Hafen Bouri am 12. 06. 21:06 mit „Actual Time of Arrival (UTC)“ als Letzter Hafenanlauf für das Schlepperschiff Sea-Watch 3 genannt.

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      SEA-WATCH 3 – Search & Rescue Vessel
      IMO: 7302225, MMSI: 244140096

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      SEA-WATCH 3

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      SEA-WATCH 3 (IMO: 7302225, MMSI: 244140096) ist Search & Rescue Vessel. Es fährt unter der Flagge von Netherlands. Es wurde gebaut in 1973.

      Letze Häfen

      Current AIS Destination
      Estimated Time of Arrival

      Licata
      2019-07-02 22:00

      Letzter Hafenanlauf
      Actual Time of Arrival (UTC)

      Licata
      2019-07-02 22:20

      Lampedusa
      2019-06-28 23:35

      Bouri
      2019-06-12 21:06

      Licata
      2019-05-20 11:32

      Marseille
      2019-02-26 20:12

      Historical AIS Data

      Nach NDR Angaben ging das NDR Personal 4 Tage vorher, in Italien am 9.6. an Bord von Sea-Watch 3 und kurvte dann lt. vesselfinder vier Tage lang an der Küste vor Libyen und fuhr sogar am 12.06. libysches Festland in Bouri an.
      Man könnte daher auch annehmen, die „Schiffsbrüchigen“ sind direkt im Hafen von Bouri auf Sea-Watch 3 gestiegen.


      Dass das Ereignis der Hafenanlaufs von Bouri bei Anwesenheit des NDR Personals bei den NDR „Berichten“ nun gar keine Rolle spielt, ist mehr als verwunderlich.

      Warum gibt es kein Bildmaterial von den embedded NDR Personal über das Takeover vom arabischen zum deutschen Schlepperboot?

      Wo genau fand dies statt und warum wurde nicht die näher liegende tunesische Küste angefahren?

      PI-NEWS hatte es im ersten Artikel zur Problematik der Sea-Watch bereits erwähnt: Der NDR antwortet nicht auf PI-NEWS-Fragen. Der Sender kann die Zurückweisung von Anfragen „normaler“ Zuschauer allerdings nur schwer damit begründen, dass das dann ja (auf PI-NEWS) veröffentlicht werden könnte, also transparent gemacht wird. Von daher baten wir un

      Wann und wo kamen die Geretteten auf die Sea Watch?

      Die aktuelle Rolle des NDR im Schlepperwesen

      Recent ship arrivals in Bouri- Libyen

      Arrival (LT) Schiff Erbaut GT DWT Größe (m)
      Jul 7, 09:54
      VOS ATHOS
      Offshore Tug/Supply Ship
      2012 1678 1314 59 x 14
      Jul 7, 01:35
      ASSO VENTIQUATTRO
      Offshore Tug/Supply Ship
      2001 2469 2154 69 x 17
      Jul 6, 12:40
      OOC TIGER
      Offshore Tug/Supply Ship
      2012 2771 3204 79 x 16
      Jul 6, 02:47
      OOC EMERALD
      Offshore Tug/Supply Ship
      2013 3832 3521 80 x 16
      Jul 5, 16:37
      ALAN KURDI

      Research Vessel
      1951 307 117 39 x 7
      Jul 4, 19:19
      NAVIG8 HONOR
      Crude Oil Tanker
      2011 42295 74996 228 x 32
      Jul 4, 16:32
      ALAN KURDI
      Research Vessel

      1951 307 117 39 x 7

      https://www.vesselfinder.com/de/ports/BOURI-LIBYA-15933

      Die Sea.Watch, fuhr am 12.6. in den Hafen von Bouri, /Libyen um für eine NDR Reportage Migranten aufzunehmen, weil man Kunden brauchte, als Schlepper Organisation für eine TV Show. Die Reporter holte man in Sizilien ab zuvor im Hafen Licata. Journalisten lassen durchaus auch mal Menschen ermorden, für eie TV Show, wenn man Krieg plant, Millionen braucht. wie es die BBC im Kosovo Kireg 1998/99 vormachte

      Ekkehart Rackete. Früherer Offizier, Experte für Waffensysteme, und 7 Jahre lang gutbezahlter Berater der Mehler Engineered Defense GmbH„, einer weltweit agierenden Waffenschmiede.

      Da braucht es keine NGO-Spendensammlung (wo man ja nie genau weiß, ob da auch Steuergelder dabei sind) denn Papa war ja hoher Offizier und danach „Berater“ einer Waffenschmiede. Die Jungs verdienen echt ein Schweinegeld , da dürften die Kosten der Verteidigung fürs Töchterchen bestimmt nicht ins Gewicht fallenOb sich unter den armen Flüchtlingen, die uns Käptin Rackete vor die europäischen Sozialsystem-Füße schippert, auch welche sind, die vor Mehler-Kriegsgerät mit Ekkehart Beratungssiegel, flüchten, kann ich nicht beurteilen Denkbar wäre es….im Familienbetrieb Rackete.

      Für ihre Mafia Schleuser Schiffe, machen die Verbrecher Organisationen von Heiko Maas, Steinmeier Alles, denn es geht um viele Millionen und Milliarden, welche man stehlen kann. Die Sea Watch- 3, war im Hafen von Bouri/Libyen am Abend den 12.5.2019, nahm dort für eine NDR TV Show (NDR-Reporter Jonas Schreieck) im Mafia Stile diese Migranten auf. https://www.vesselfinder.com/de/vessels/SEA-WATCH-3-IMO-7302225-MMSI-244140096 Aber auch die Alban Kurti, ist und war am 4,5, Juli in Bouri, nahm dort Migranten für Geld auf, reine Mafia organisatioonen Die Ankunfts Registrierungen der Schiffe im Hafen von Bouri/ Libyen…Mehr sehen

      Die aktuelle Rolle des NDR im Schlepperwesen
      Am Donnerstag ist die Sea-Watch 3 in italienische Hoheitsgewässer eingedrungen, entgegen einem ausdrücklichen…

    • balkansurfer
      Juli 15, 2019 um 5:14 pm

      Heiko Maas, der keine Ahnung von Seerecht hat, wurde wie Steinmeier nun von Etlichen deutlich gesagt, er solle endlich mal den Mund halten, von Dingen nicht reden, wo er keine Ahnung hat, und er von Nichts eine Ahnung bei der Bildung

      • balkansurfer
        Juli 21, 2019 um 7:58 am

        Der Artikel bei Debka enthält interessante Informationen: Einige Tage zuvor wurde ein US-Aufklärungsflugzeug in der Gegend gesichtet, es gab zwei Angriffe im Abstand einer halben Stunde und das geschah zur selben Zeit, als die USS Boxer eine (weitere?) mysteriöse Drohne abschoss.

        »The attack itself […] bears professional military fingerprints provided with good quality intelligence. This is indicated by the operation being conducted in two stages. In the first, an unidentified drone wrecked the buildings. Half an hour later, another unmarked drone made sure the buildings were razed to the ground while also liquidating the first responders coming to the site of the attack.

        DEBKAfile’s military and intelligence sources report that some local witnesses had video clips taken two days earlier, which showed an aircraft identified as a US B350 reconnaissance plane making several passes over the area. […]

        On Friday, US officials firmly denied any American role in the attack on the Hashd Shaabi’s 52st Brigade. It occurred at the same time as the USS Boxer amphibious assault vessel shot down an Iranian drone over the Strait of Hormuz.«

        https://www.debka.com/mystery-drone-attack-on-pro-iran-iraqi-militia-was-a-gamechanger-in-the-us-iran-standoff/

      • balkansurfer
        September 24, 2019 um 6:08 pm

        Spd finanziert also Volksaufhetzung inklusive Mord und Plünderung pure

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