Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.
Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.
Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).
Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.
Das als völlige Inkompetenz aller beteiligten Behörden, Experten-Kolonnen und Fachidioten der Bundesregierung anzusehen (von allen anderen Regierungen der Vertragspartner des Atomabkommens ganz zu schweigen), wäre naiv. So unfähig kann man gar nicht sein.
Womit wir zu Javad Zarif und der iranischen Regierung kommen. Zarifs Sprecher im iranischen Außenministerium erklärte bereits am Montag letzter Woche nach dem Besuch des deutschen Bankers Per Fischer – dem Chef von INSTEX – man habe ja schon alle Hoffnung darauf verloren, dass diese Finanzgesellschaft irgendwann einmal arbeitsfähig sein werde. Das habe doch alles keinen Zweck mehr.
Die Regierung im Iran hat das für Vertragsabschlüsse notwendige Gegenstück von INSTEX, die Finanzgesellschaft „Special Trade and Financing Instrument between Iran and Europe“ (STFI), erst im April aufgesetzt – also über ein halbes Jahr nach der Absichtserklärung von New York im September 2018. Und natürlich ist auch die STFI Finanzgesellschaft immer noch nicht arbeitsfähig.
Man werde „bald“ Memoranden mit den Anteilseignern von INSTEX abschließen, hiess es am Wochenende aus dem iranischen Export-Fond. Der Chef von STFI, Ali Asqar Nuri, verkündete, seine Finanzgesellschaft sei „bereit“ einen Pilotversuch mit INSTEX zu unternehmen.
Auch das: bestenfalls lächerlich.
Anzunehmen ist vielmehr Folgendes: Jedes einzelne abgesonderte Wort aus beiden Regierungen, den beteiligten kapitalistischen Konsortien und Banken und aus dem internationalen Medienkomplex zur diesbezüglichen Situation ist entweder wertlos, nebensächlich oder Geheuchel.
Objektiv spielen alle Beteiligten weiter auf Zeit, der internationalen Kriegslobby in die Hände, sabotieren den Frieden und bereiten einem völkerrechtswidrigen (und in Deutschland verfassungswidrigen) Angriffskrieg gegen den Iran den Boden.
Die Motive dafür sind ebenso belanglos wie irgendwelches Gerede. Es zählt die Tat, sonst nichts.
(…)
Artikel zum Thema:
14.05.2019 Wie auch der nächste Anlauf zum Krieg gegen den Iran in sich zusammenfällt
Geschehen ist nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ (Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Funanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig. Gestern standen sie wieder da und redeten sich raus.
14.05.2018 Warum das Atomabkommen für den Iran von Anfang an wertlos war
04.04.2015 Das Iran-Abkommen: Wende oder Hebel
Mund halten kann er nicht, er muss auch zur festgenommenen Piratin etwas Sagen gegen Italien
https://theworldnews.net/de-news/deutsche-sea-watch-kapitanin-carola-rackete-festgenommen-grune-emport-maas-meldet-sich-zu-wort
Steinmeier identisch
https://www.welt.de/politik/ausland/article196078121/Carola-Rackete-Bundespraesident-Steinmeier-kritisiert-Italien.html
Was bitteschön ist Multilateralismus? Das Auswärtige Amt und eine erhellende Umfrage
Ganz Europa befindet sich zurzeit auf der Suche nach einem Platz in einer noch nicht klar definierten neuen Weltordnung. Mit einer repräsentativen Umfrage wollte die Körber-Stiftung von Deutschen und Franzosen wissen, wie sie diese Entwicklung wahrnehmen; mit einigen unerwarteten Antworten.
14.06.2019 14:35 Uhr
https://deutsch.rt.com/inland/89207-was-bitteschoen-ist-multilateralismus/
Die Luxus Tramperin ohne Beruf: Carola Racketa, hat selbst 5 Tote zu verantworten, man hört ihre Stimme deutlich auch auf dem Video, als man bereits Gerettete, auffordert neue Opfer dieser Mafia Organisation Sea – Watch zu werden. Und dann schwafeln die Gestalten von Seerecht, ignorieren absolut Alles, fährt in fremde Hoheits Gewässer herum.
Menschen die nicht einmal schwimmern konnten, wurde aufgefordert ins Wasser zuspringen, und Alle bezahlen viel Geld für die Schleusung. Kopfgeld wie bei Totesschwadronen, erhalten diese Steuer finanzierten Verbrecher Organisation, man braucht Leute, um Millionen stehlen zu können und damit peinliche Politiker wie Heiko Maas, Linke, STeinmeier ihre Auftritte haben
5 Menschen sterben bei Sea-Watch Aktion am 6.11.2017
Am 6.11.2017 griff ein Schiff der libyschen Küstenwache ein Schlauchboot mit 130 Migranten auf. Als die „Sea-Watch 3“ die Rettungsaktion stört, springen die bereits geretteten Migranten ins Wasser. 5 Menschen sterben, darunter 2 Kinder. Das jüngste Opfer war 2 Jahre alt.
Ein weiteres Beispiel dafür, dass es den Bessermenschen nur oberflächlich betrachtet um Seenotrettung geht. Das dient vor allem der Legitimation und es verkauft sich gut. Der Hauptgrund ist der sichere Transfer nach Europa, wenn man es schon nicht beim wahren Namen, nämlich Menschenschlepperei bzw. Schleuserkriminalität, nennen mag.
Hier der Beweis: Die selbsternanten „Retter“ von der „Sea-Watch 3“ haben Menschenleben auf dem Gewissen.
Mittlerweile wissen wir aus der Antwort des NDR, dass die beiden Reporter seit dem 9. Juni auf der Sea-Watch 3 waren, also die Übernahme der Schiffbrüchigen (?!) mitverfolgt haben müssten. Zwei kritische PI-NEWS-Kommentatoren hakten nach:
PI-NEWS hatte es im ersten Artikel zur Problematik der Sea-Watch bereits erwähnt: Der NDR antwortet nicht auf PI-NEWS-Fragen. Der Sender kann die Zurückweisung von Anfragen „normaler“ Zuschauer allerdings nur schwer damit begründen, dass das dann ja (auf PI-NEWS) veröffentlicht werden könnte, also transparent gemacht wird. Von daher baten wir un
Wann und wo kamen die Geretteten auf die Sea Watch?
Die aktuelle Rolle des NDR im Schlepperwesen
Recent ship arrivals in Bouri- Libyen
Arrival (LT) Schiff Erbaut GT DWT Größe (m)
Jul 7, 09:54
VOS ATHOS
Offshore Tug/Supply Ship
2012 1678 1314 59 x 14
Jul 7, 01:35
ASSO VENTIQUATTRO
Offshore Tug/Supply Ship
2001 2469 2154 69 x 17
Jul 6, 12:40
OOC TIGER
Offshore Tug/Supply Ship
2012 2771 3204 79 x 16
Jul 6, 02:47
OOC EMERALD
Offshore Tug/Supply Ship
2013 3832 3521 80 x 16
Jul 5, 16:37
ALAN KURDI
Research Vessel
1951 307 117 39 x 7
Jul 4, 19:19
NAVIG8 HONOR
Crude Oil Tanker
2011 42295 74996 228 x 32
Jul 4, 16:32
ALAN KURDI
Research Vessel
1951 307 117 39 x 7
https://www.vesselfinder.com/de/ports/BOURI-LIBYA-15933
Die Sea.Watch, fuhr am 12.6. in den Hafen von Bouri, /Libyen um für eine NDR Reportage Migranten aufzunehmen, weil man Kunden brauchte, als Schlepper Organisation für eine TV Show. Die Reporter holte man in Sizilien ab zuvor im Hafen Licata. Journalisten lassen durchaus auch mal Menschen ermorden, für eie TV Show, wenn man Krieg plant, Millionen braucht. wie es die BBC im Kosovo Kireg 1998/99 vormachte
Heiko Maas, der keine Ahnung von Seerecht hat, wurde wie Steinmeier nun von Etlichen deutlich gesagt, er solle endlich mal den Mund halten, von Dingen nicht reden, wo er keine Ahnung hat, und er von Nichts eine Ahnung bei der Bildung
Der Artikel bei Debka enthält interessante Informationen: Einige Tage zuvor wurde ein US-Aufklärungsflugzeug in der Gegend gesichtet, es gab zwei Angriffe im Abstand einer halben Stunde und das geschah zur selben Zeit, als die USS Boxer eine (weitere?) mysteriöse Drohne abschoss.
»The attack itself […] bears professional military fingerprints provided with good quality intelligence. This is indicated by the operation being conducted in two stages. In the first, an unidentified drone wrecked the buildings. Half an hour later, another unmarked drone made sure the buildings were razed to the ground while also liquidating the first responders coming to the site of the attack.
DEBKAfile’s military and intelligence sources report that some local witnesses had video clips taken two days earlier, which showed an aircraft identified as a US B350 reconnaissance plane making several passes over the area. […]
On Friday, US officials firmly denied any American role in the attack on the Hashd Shaabi’s 52st Brigade. It occurred at the same time as the USS Boxer amphibious assault vessel shot down an Iranian drone over the Strait of Hormuz.«
https://www.debka.com/mystery-drone-attack-on-pro-iran-iraqi-militia-was-a-gamechanger-in-the-us-iran-standoff/
Spd finanziert also Volksaufhetzung inklusive Mord und Plünderung pure
10 Sekunden für eine Entscheidung im Kriegslärm
Iranian Armed Forces Say They Inadvertently Shot Down The Ukrainian Plane – Updated
Updated below
The Iranian Armed Forces General Staff just admitted (in Farsi, English translation) that its air defenses inadvertently shot down the Ukrainian flight PS 752 shortly after it took off on January 8 in Tehran :
https://www.moonofalabama.org/2020/01/iranian-armed-forces-say-they-inadvertently-shot-down-the-ukrainian-plane.html#more
USS CVN AOTEAROA – A Lockheed Weapons Platform.
The crash is super significant to the energy sector as the planes passenger manifestos includes;
A BP senior reservoir engineer Sam Zokaei. His trip to Iran comes as US Treasury approves BP’s Iranian consortium in the North sea and occurs after the discovery of a super oil field. The find would add around 34 percent to the OPEC member’s current proven reserves, estimated by energy giant BP at 155.6 billion barrels. The new reserves, if proven, would lift it to third place, just before regional arch-rival Saudi Arabia. It would also allow Iran greater control of global oil prices. The field is located near the Iranian Iraqi border.
Also on board was Mehdi Eshaghian graduated with B.Sc. degree in Mechanical Engineering from Sharif University of Technology, the home of Iran’s nuclear program. In September 2018, Mehidi worked on designs for improving the efficiency of batteries used in electric cars and had back ground in automation and robotics.
In January 2020 Lockheed Martin took giant steps to become a major player in the energy sector announcing it plans to launch the world’s first flow battery.. A battery that could be used in large scale commercial or infrastructure projects “[We’re] talking about applications being major grid-scale, multiple megawatts, to hundreds of megawatt-sized storage. We want to do larger projects: the economies of scale certainly work out better on larger projects.
https://postmanproductions.wordpress.com/2020/01/10/uss-cvn-aotearoa-a-lockheed-weapons-platform/
Idioten an die Front, wie auch mit Libyen: Ursula von der Leyen, Heiko Maas
Nur was ist mit Deutschland? Wird Deutschland sich aus dem Untergangssog Usraels befreien können? Wer wird mit Deutschland im Orient noch Handel treiben wollen, wenn deutsche Politiker zunehmend die muslimische Welt vergraulen? Deutschland steht 150% an der Seite Israels und gehört zu der Minderheit der Länder, die Palästina nicht anerkennen wollen. Deutschland schützt und stützt die Diktaturen in Jordanien und Saudi-Arabien mit Waffenlieferungen und Militärgewalt und ist dadurch mitverantwortlich für Massenmorde in Jemen. Deutschland steht in Syrien an der Seite von diversen Terrororganisationen und der verschwörerischen Weißhelme [14]. Deutschland will seine Soldaten nicht aus dem Irak abziehen, um den USA zu gefallen und fördert den Separatismus. Deutschland stellt sich bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit gegen die türkische Regierung. Und die neue deutsche Feindschaft gegen den Iran ist trotz weltmeisterlicher Heuchelei nicht mehr zu übertünchen. Ist es da wirklich so erstaunlich, dass die Muslime in Deutschland sich in ihre eigene Welt zurückziehen? Und ist es wirklich so verwunderlich, wenn die deutsche Wirtschaft immer mehr an Boden in der Region verliert? Global betrachtet haben sich deutsche Politiker, ihre Presstituierten und ein Teil der Bevölkerung in die USraelische Parallelwelt verschanzt. Es sieht leider nicht danach aus, als wenn Deutschland im aktuellen Zustand daraus befreibar wäre. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf und schreibe weiter, so lange meine Finger tippen können und so lange mein Schöpfer es mir erlaubt, denn auch in Deutschland gibt es Menschen, die den Missstand bemerken. Mein Mailer läuft jeden Tag voll mit Mails von Deutschen, die Frieden mit der muslimischen Welt wollen. Gott schütze meine Heimat Deutschland vor den Kriegstreibern.
http://www.muslim-markt-forum.de/t1828f2-Die-deutsche-Heuchelei-wird-im-Iran-nicht-mehr-geduldet.html#msg5357