Ein Profi kriminelles Konzept der Banken, wenn man für die eigenen Berater Consults wie „Berker“ Aufträge erpressst, für Kredit Geschäfte, was immer schief ging am Ende, die Vermögen der Firmen geplündert wurden.
![Beraterrepublik Deutschland]()
Wer versucht, genaue Zahlen über das Ausmaß des Beraterunwesens in den Bundesministerien zu erhalten, beißt schnell auf Granit. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn hat nachgefragt und ihm wurde mitgeteilt, dass im ersten Halbjahr 2019 178 Mio. Euro für “externe Berater” ausgegeben wurden. Doch das ist nur die oberste Spitze des Eisbergs. Zum einen ist der Begriff “externe Beratung” sehr vage, zum anderen beinhaltet diese Zahl weder das besonders beraterfreundliche Bundesverteidigungsministerium noch das Bundeskanzleramt. Dass die Vergabepraxis oft rechtlich fragwürdig ist und die horrenden Kosten der Beratung meist in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen, wird mittlerweile selbst von SPIEGEL und Co. angekreidet. Das Problem geht jedoch viel tiefer. Interessenkonflikte sind bei einer externen Beratung vorprogrammiert und generell muss auch die Frage erlaubt sein, ob es überhaupt zielführend sein kann, den Staat nach Regeln zu optimieren, die für renditeorientierte Unternehmen erdacht wurden. Von Jens Berger.
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Um das Problem mit der externen Beratung auf einen Punkt zu bringen, lohnt sich ein Blick auf die EU. Die lässt sich bei Steuer- und Zollfragen in steter Regelmäßigkeit von den sogenannten “Big Four” der Branche beraten – das sind die vier amerikanischen Beraterfirmen Deloitte, EY (Ernst & Young), PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG, die gemeinsam weltweit 800.000 Angestellte haben und 120 Milliarden Euro Umsatz machen. Es gibt wohl nur wenige große international tätige Unternehmen, bei denen keine dieser vier großen Beraterfirmen in irgendeiner Form tätig ist. Und das ist natürlich ein vorprogrammierter Interessenkonflikt, wie man ihn sich nicht plastischer ausmalen kann. PwC war beispielsweise im Auftrag des für Steuern und die Zollunion zuständigen EU-Kommissars Pierre Moscovici an den Konzepten zur Besteuerung international tätiger Konzerne in der EU beteiligt. Gleichzeitig berät PwC jedoch auch Amazon und andere steuerrechtlich „kreative“ Großkonzerne in Steuerfragen und unterhält in Luxemburg eine Abteilung mit 460 Spezialisten, die ausschließlich große Konzerne bei der “Steueroptimierung” in der EU beraten. Man gelangt also im Auftrag der EU an Herrschaftswissen, gibt dieses Wissen an die Privatwirtschaft weiter und kassiert dafür auch noch von beiden Seiten. Aber würde eine Bank einen Sicherheitsberater engagieren, von dem bekannt ist, dass er den größten Teil seines Umsatzes mit Beratertätigkeiten für die Mafia erzielt? Ganz sicher nicht. Die EU tut genau dies.
Derlei drastische Interessenkonflikte sind nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Und es geht dabei nicht nur um abstrakte Fälle. So waren sämtliche Beraterfirmen, die an den Steuerhinterziehungsmodellen “Luxemburg Leaks“, “Panama Leaks” und “CumEx” beteiligt waren, in irgendeiner Form auch als Berater öffentlicher Stellen tätig. Unter Ursula von der Leyen arbeiteten sogar alle vier großen Beraterfirmen im Verteidigungsministerium parallel an verschiedenen Projekten. PwC und die internationale Kanzlei Freshfields haben für das Bundesverkehrsministerium den desaströsen Toll-Collect-Vertrag mitgeschrieben. Ursprünglich sollten Freshfields und Co. dafür 8,2 Millionen Euro Honorar erhalten – am bisherigen Ende des Prozesses waren es samt der anhängigen Kosten für die Rechtsstreitigkeiten 244 Millionen Euro. Nun könnte man ja sagen, so etwas kann einmal passieren, nur sollte man dann auch die Konsequenzen ziehen. Genau das passiert jedoch nicht. Bei der Pkw-Maut waren wieder genau die Berater mit an Bord (u.a. PwC), die schon zuvor die LKW-Maut so gnadenlos in den Sand gesetzt hatten. Um diesen Wahnsinn zu verdeutlichen, hilft vielleicht ein Beispiel aus dem Alltag: Würden Sie einen Handwerker beauftragen, der bei ihrem letzten Auftrag derart gnadenlos gestümpert hat, dass sie vor Gericht gehen und immense Zusatzkosten tragen mussten? Ganz sicher nicht.
Ein Hauptgrund dafür, dass auch heute noch die Angestellten des Staates in einem besonderen Beamtenverhältnis tätig sind, ist es, Interessenkonflikte möglichst zu verhindern. Wer heute die Regeln aufstellt, darf morgen nicht die Seiten wechseln und potentiellen Regelbrechern die Hintertüren zeigen
Beratergehälter in Ministerien Bundesregierung beschäftigt Berater für 1,1 Milliarden Euro
![Digitalisierung: die unsichtbare Gefahr]()
Hält die Digitalisierung, was uns die Medien immer wieder versprechen? Zweifel sind erlaubt. Sicher hilft uns die Informationstechnologie, Inhalte zu verbreiten, auszutauschen und rasch und einigermaßen problemlos zu finden – Aktivitäten, die vor dreißig Jahren noch ausgesprochen mühevoll waren. Doch diesen Errungenschaften des Computerzeitalters stehen Gefahren gegenüber, von denen kaum gesprochen wird. Von Wolfgang Teubert.
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Die eherne Ministerin: Von der Leyen trotz aller Missstände für EU-Posten im Gespräch
Von Reinhard Werner1. Juli 2019 Aktualisiert: 1. Juli 2019 17:05
Nach mehreren Monaten der Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berateraffäre“ steigt der Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Dazu kommen Missstände bei der Ausstattung der Bundeswehr. Ein Kommentator von n-tv rechnet mit ihrem baldigen Aus als Ministerin – doch dieses könnte anders aussehen als erwartet.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.Foto: Kay Nietfeld/dpa
Seit März beschäftigt sich der dafür eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der sogenannten Berateraffäre. Das Gremium soll Fragen nachgehen wie jener, ob Ministerin Ursula von der Leyen aktiv zu einer Vervielfachung der Kosten für externen Beratungsaufwand im Bundesverteidigungsministerium beigetragen hat – deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit in vielen Fällen infrage steht.
Während der Amtszeit von der Leyens sei eine dermaßen drastische Ausweitung des Auftragsvolumens an externe Berater zu beobachten gewesen, dass aus Sicht der Opposition der Verdacht nicht erforderlicher, unwirtschaftlicher oder gar rechtswidriger Vergaben auf der Hand liege. Es gebe aus ihrer Sicht belastbare Hinweise darauf, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung missachtet worden sein könnten – etwa durch Vetternwirtschaft oder Auftragsvergabe ohne korrekte Ausschreibung.
Bereits in den Amtszeiten von der Leyens als Bundesfamilienministerin und Bundesarbeitsministerin hatten die Ausgaben für externe Expertisen einen erheblichen Zuwachs zu verzeichnen, in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin sei dieser jedoch besonders auffällig gewesen. Im Verteidigungsministerium war allein in den Jahren 2015 und 2016 dem Rechnungshof zufolge ein dreistelliger Millionenbetrag für externe Dienste veranschlagt worden. Demgegenüber klagte die Truppe selbst zunehmend über schwere Mängel im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung.
„Wer das Establishment verachtet, wird sich bestätigt sehen“
Aus dem Ministerium selbst hieß es, dass allein die Bildung von Cyberkommandos gegen Hackerangriffe und andere erforderliche softwaretechnische Generalüberholungen die Ausgaben gerechtfertigt hätten. General Ludwig Leinhos sprach von einem „riesigen Handlungsbedarf“ im Bereich der Digitalisierung…..
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-eherne-ministerin-von-der-leyen-trotz-aller-missstaende-fuer-eu-posten-im-gespraech-a2930907.ht
![Treuhand: Ein Raubzug wird auf „Fehler“ reduziert]()
Die Wut über die während der DDR-Abwicklung verübten Verbrechen und Ungerechtigkeiten bricht sich Bahn. Um das zu kanalisieren, werden verschiedene Strategien angewendet: Der politische Wille hinter der Schocktherapie nach der „Wende“ wird verleugnet, indem von „Fehlern“ gesprochen wird. Zudem ist eine Konzentration auf Einzelpersonen festzustellen. Beides setzt aktuell die ehemalige Präsidentin der Treuhand, Birgit Breuel, in einem Interview um. Von Tobias Riegel.
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