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Hitler Nachfolger: Steinmeier fordert deutsch-europ. Großmachtpolitik

 Steinmeir der Gottvater, des Betruges, der Bestechung, Schirmherr für die Drogen Clans in Europa und jeder Art von Frauen-, und Kinderhandel!

Es ist vor allem nicht seine Aufgabe, solche Sprüche zu verbreiten, aber der korrupte und gekaufte Verbrecher, hat mit seinen Idioten das Auswärtige Amt, zerstört, wo man auch das Völkerrecht nicht mehr kennt.

Steinmeier fordert deutsch-europ. Großmachtpolitik

von Johannes Stern

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Kriegsoffensive-Kriegsrhetorik-Kriegstreiber Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

Zu seinen internationalen Kontrahenten zählt der deutsche Imperialismus neben Russland und China 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder die USA. „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“, kritisierte Steinmeier.

 Frank-Walter-Steinmeier-Transatlantiker-transatlantische-Buendnistreue-Heuchelei-Heuchler-Schwafelpraesident-Kritisches-Netzwerk-Weisskopfseeadler-Kriegsrhetorik-KriegstreiberSeine Schlussfolgerung: die Etablierung einer unabhängigen deutsch-europäischen Militär- und Großmachtpolitik, die es Berlin ermöglicht, in den kommenden Konflikten eine Rolle zu spielen und seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen. „Europa ist für Deutschland eben nicht nur ‚nice to have‘, wenn andere Partnerschaften verblassen“, erklärte er. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.“

Steinmeier ließ keinen Zweifel daran, dass diese „Selbstbehauptung“ wie in der Vergangenheit massive Aufrüstung, Krieg und imperialistische Verbrechen bedeutet. „Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“, schärfte Steinmeier seinen Zuhörern im Hotel Bayrischer Hof ein. „Die Anstrengung“, das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, halte er „für richtig und notwendig“. Insgesamt dürfe man die Außenpolitik „nicht mit zu viel Heilserwartung überfrachten“, da „moralisch begründete Positionen uns den Blick auf die Notwendigkeit und die tatsächlichen Möglichkeiten unseres Handelns eher verstellen als öffnen“.

Das ist unmissverständlich: um die deutschen Interessen weltweit durchzusetzen, muss man sich die Hände schmutzig machen. „Wer Frieden in Libyen schaffen will, muss viele Hände schütteln, nicht nur saubere“, erklärte Steinmeier provokativ. „Wer den Terror im Sahel bekämpfen will – und wir haben einige Jahre Erfahrung in Mali –, der kann das nicht auf die Frage ‚Militär ja oder nein?‘ reduzieren, sondern muss sich für erfolgreiche Stabilisierung vor allem den komplizierten Konfliktursachen vor Ort zuwenden. Anders ist Konfliktlösung, geschweige denn Verständigung nicht zu erreichen.“

Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) äußerte sich in seiner anschließenden Rede genauso bellizistisch. „Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch“, verkündete er. „Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik… Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Brüssel.“

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Zynisch versuchten Steinmeier und Maas ihre aggressiven Plädoyers für eine deutsch-europäische Weltpolitik in engem Bündnis mit Brüssel und Frankreich als Antwort auf die „Lehren der deutschen Geschichte“ und die Wiederkehr faschistischer und rechtsextremer Kräfte zu verkaufen. „Heute zeigen sich bei uns die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand: völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus. So sind wir – in Deutschland, aber bei weitem nicht nur in Deutschland – aufs Neue gefordert“, sagte Steinmeier.

In Wirklichkeit unterstreichen die Reden von Steinmeier und Maas sowie die gesamte politische Entwicklung in Deutschland, dass die herrschende Klasse nicht das Geringste aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt hat. Auf die tiefe Krise des [neoliberal verseuchten; H.S.] Kapitalismus reagiert sie wie in den 1930er Jahren mit Militarismus, Krieg und Faschismus.

In der vergangenen Woche hat die Entscheidung der Thüringer CDU, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, sichtbar gemacht, wie direkt die deutsche Bourgeoisie bereits wieder auf rechtsextreme Kräfte setzt, um ihren militaristischen und arbeiterfeindlichen Kurs gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Steinmeier selbst spielt dabei eine zentrale Rolle.

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Bereits kurz nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 paktierte er als damaliger Außenminister in der Ukraine offen mit faschistischen Kräften. Während des von Berlin unterstützten Putsches empfing er in der deutschen Botschaft in Kiew Oleh Tjahnybok, den Führer der faschistischen Allukrainische Vereinigung „Swoboda“, die bis dahin vor allem als Bündnispartner der NPD aufgetreten war. Tjahnybok ist berüchtigt für seine anti-semitischen Tiraden, in denen er „gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel“ hetzt. Seine Vorbilder sind Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, die am Massenmord an tausenden ukrainischen Juden beteiligt waren…..

https://kritisches-netzwerk.de/forum/msc-2020-steinmeier-fordert-deutsch-europaeische-grossmachtpolitik

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:
  1. lustono
    Februar 23, 2020 um 8:03 pm

    nur Korruption und Mord bringen kennt Steinmeier überall

    Ausflug in den Tod
    Longread Wie ein Fährunglück im Irak, bei dem über 100 Menschen sterben, die Korruption ans Licht bringt, die das Land ruiniert
    Ghaith Abdul-Ahad | Ausgabe 04/2020 9

    https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ausflug-in-den-tod

    • balkansurfer
      Februar 24, 2020 um 4:56 am

      Steinmeier, hat die systematische Bestechung im Kopf als System, über die KfW. Und wer nicht mitmacht, wird durch korrupte Gestalten ersetzt

    • balkansurfer
      März 8, 2020 um 8:45 am

      Präsident Assad im Interview im russischen Fernsehen: „Über Europa zu reden, ist sinnlos“
      Veröffentlicht von LZ ⋅ 7. März 2020 ⋅ Ein Kommentar

      von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

      Der syrische Präsident Assad hat dem russischen Fernsehen ein Interview gegeben. Da in Deutschland über das, was Assad sagt, praktisch nichts bekannt ist, habe ich die Kernaussagen übersetzt.

      In dem einstündigen Interview des russischen Fernsehens wurde Assad unter anderem gefragt, wie sich das Verhältnis Syriens zu den arabischen und europäischen Ländern verändert hat und ob es Verbesserungen gibt. Nach dem Verhältnis zu den USA hat der Journalist ausdrücklich nicht gefragt, denn, wie er sagte, „ist da leider alles auch so offensichtlich“. Assads Antwort war interessant. Er sagte:

      „Viele arabische Staaten haben ihr Verhältnis zu Syrien belassen, wie es war. Aber nicht offiziell. Sie stehen unter großem Druck. Der Druck des Westens, vor allem der USA, auf die Länder, war sehr groß. Vor allem auf die Länder des Persischen Golfs. Von ihnen wurde gefordert, sich von Syrien fernzuhalten, keine Botschaften in Syrien zu eröffnen.
      Was Europa angeht, so ist die Lage ganz anders. Schon vor dem Beginn des Krieges gab es Europa in der internationalen Politik gar nicht mehr. Europa gibt es politisch seit 2003 nicht mehr, seit dem Überfall der USA auf den Irak. Europa hat komplett vor den USA kapituliert. Sie sind zu reinen Erfüllungsgehilfen der USA geworden. Über Europa zu reden ist sinnlos. Darüber zu reden, ob sie bei uns Botschaften eröffnen oder nicht, ist sinnlos.
      Wir haben uns mit offiziellen Vertretern der meisten europäischen Geheimdiensten getroffen und konstruktiv mit ihnen gesprochen. Sie können nichts ändern. Manche haben uns ganz offen gesagt: „Wir können nichts ändern. Unsere Politiker können ihre Politik nicht unabhängig von der europäischen Politik machen und die europäische Politik ist abhängig von der amerikanischen.“
      Sie sind auf einen Baum geklettert und kommen nicht mehr herunter. Wegen dieser Tatsache verschwenden wir keine Zeit mit Gesprächen über Europa. Der Herr und Meister sind die Amerikaner. Wir können über die Amerikaner reden und das bedeutet, dass wir automatisch über die Europäer reden. https://linkezeitung.de/2020/03/07/praesident-assad-im-interview-im-russischen-fernsehen-ueber-europa-zu-reden-ist-sinnlos/

  2. agronkrasniqi
    Februar 24, 2020 um 6:44 am

    Nur Hohn für Steinmeier und Maas
    Der amerikanische Außenminister verbittet sich die Kritik der deutschen Gastgeber und ihrer Freunde. Präsident Trump sei nicht der Untergang des Westens. Sondern der Retter. Mike Pompeo hat am Samstag in München nicht nur Frank-Walter Steinmeier in den Senkel gestellt.

    https://www.faz.net/aktuell/

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