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Archive for September 17, 2020

Chaos Land: Bayern mit Markus Söder Bande, dem Hirnlosen Volks Tribun

September 17, 2020 5 Kommentare

Covid-19 “Systemkriminalität”, mit Facebook „Virus“ Erfindungen und „State Capture“, mit Angela Merkel, RKI- Lother Wieler, Christian Drosten

Söder Theater Show: „Söder wäre für deutschlandweite Corona-Impfpflicht“

Charite, Christian Drosten, RKI, die Ärzte hatten grosse Probleme, weil auch 22 Millionen Grippe Impfstoff Ampullen in Deutschland nicht verkauften wurden, die Aktien Kurse der Pharma Industrie seit Monaten, im Abwärts Trend waren. Impf Stoff Empfehlungen auch Ausweitungen für Grippe,gibt es nicht. Der Chef der RKI Impfstoff Kommission, spielt bei diesen Verbrecherischen Geschäften der Politik nicht mit.

Li Wenliang, facebook Erfinder eines gefährliches Virus, der sehr gesund aussieht in Wuhan, dort wohl nie war
Außer dem unterstelle ich

der Bundesregierung im Januar/Februar bewusst die schon bekannte Grippewelle verharmlost zu haben um die erhofften Auswirkungen zu vergrößern. Leider hat das Virus in seiner Gefährlichkeit bei der gesunden Bevölkerung nicht mitgespielt und die ausgesuchten devoten aber machtgeilen Politiker sind auf einen narzisstischen und geldgierigen Virologen hereingefallen. Um sich als Pandemiehelden zu profilieren haben die Landesregierungen dann im Maßnahmenranking versucht sich gegenseitig zu übertreffen. Alles was dabei herauskahm war eine Hybris die die Verachtung des Volkes nicht mehr verbergen kann. Bayern, als CSU regiertes Land hat sich da als besonders faschistisch hervorgetan und macht nicht mal einen Hehl daraus. Aber den Politikern ist es durchaus bewusst, dass sie belangt werden könnten, denn genau das ist der Grund dafür die Dokumentation zu vermeiden bzw. zu verheimlichen.
Und das Volk schlafwandelt verängstigt, ungebildet aber maskenbedeckt in die totale Überwachung. Es steht jedem frei sich umfassend zu informieren! Noch!

Corona-Update 17. August 2020

17. August 2020 / Kommentare deaktiviert für Corona-Update 17. August 2020 Eilantrag eines Richters in Thüringen und der bayerische Offenbarungseid in Sachen Rechtstaatlichkeit – Antrag auf Vernehmung des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder

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Dieses Bild hat ein leeres alt-Attribut; sein Dateiname ist pandemie-ist-eine-fake-l-ge.jpg.
Bayerische Regierung hat angeblich keine Akten zu Corona-Beschlüssen

17. September 2020 Erika Lorenz-Löblein

Die Bayerische Staatsregierung unter Führung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 16. März rufen aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern aus. Screenshot aus dem YouTube-Video der Bayerischen Regierung

Theoretische Spurensuche nach Akten in der Staatsverwaltung über „Corona“ in Bayern

Mehrfach habe ich im Bayerischen Rundfunk einen nach meinem Eindruck verzweifelten Vertreter des Gesundheitsministeriums gehört, der in Sachen „Corona“ auf allgemein zugängliche wissenschaftliche Stellungnahmen im Internet verwiesen hat, die als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgehensweise zur „Seuchenbekämpfung“ gedient haben sollen, und dass es keine Akte „Corona“ geben würde. Auch die Gesundheitsministerin Melanie Huml hat sich so geäußert und Kritik zurückgewiesen. Man habe sich an den Lageberichten und Einschätzungen des Robert Koch-Instituts sowie des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit orientiert.

Nach den Veröffentlichungen im Internet ist dem gegenüber jedoch davon auszugehen, dass es mehrere Akten „Corona“ in verschiedenen Behörden und Ministerien geben könnte.

Es stellt sich die Frage, welche Akten zur Dokumentation von Entscheidungen im Fall „Corona“ nach Recht und Gesetz vorhanden sein müssten.

Der Pandemieplan

Es gibt einen Bayerischen Pandemieplan vom 15. Februar 2020, der nach der Angabe auf dem Titelblatt „laufend aktualisiert“ werden sollte, veröffentlicht auf der Webseite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Diese angekündigte Aktualisierung ist allerdings meines Wissens bis heute unterblieben, zumindest habe ich hierzu keine Veröffentlichung gefunden. Auf Seite 13 dieses Plans sind unter Punkt 1.4.2.2. Organisationsstrukturen zur Krisenbewältigung zu finden. Hier wird verwiesen auf die:

Richtlinien für die Bewältigung grossräumiger Gefährdungslagen und anderer koordinierungsbedürftiger Ereignisse unterhalb der Katastrophenschwelle (Koordinierungsrichtlinie – KoordR), Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 10. September 2007 Az.: B III 2 – 2122-139 (AllMBl. S. 414) . Ein wichtiges Instrument zur wirksamen Bewältigung einer Pandemiekrise auf oberster Landesebene ist die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Bayern nach der Koordinierungsrichtlinie. Damit soll das Fortschreiten der Krise bis auf die Stufe des Katastrophenfalls verhindert werden.

Die Koordinierungsgruppe Bayern wird auf Veranlassung des unmittelbar betroffenen Ressorts einberufen mit dem Ziel, die Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen. Im Falle einer Influenzapandemie ist das unmittelbar betroffene, damit fachlich federführende Ressort in der Regel das StMGP (Anmerkung d. Verfasserin: Staatsministerium für Gesundheit und Pflege). Sind Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt, kommt auch eine Einberufung durch das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Betracht.

Der Pandemieplan vom 15. Februar wurde im Rahmen der auftretenden Ereignisse von Covid-19 erstellt und ist eine erste Veröffentlichung zum Verwaltungshandeln im Umgang mit vermehrt auftretenden Erkrankungen durch ein Coronavirus. Somit ist der Plan eine erste Quelle für etwa vorhandene Akten.

Der Katastrophenfall, das Innenministerium und weitere Akten

Am 16. März wurde der Katastrophenfall für ganz Bayern bekannt gemacht. Die Ausrufung des Katastrophenfalls mit dem Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen und weiteren Verboten war das Thema, welches an diesem Tag die Medien beherrschte.

Ministerpräsident Söder verkündete den Katastrophenfall im Bayerischen Rundfunk. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen waren Nebensache, die CSU hat 5,2% an Stimmen verloren, die Grünen haben 7.1% gewonnen. Größere mediale Stellungnahmen zu den Wahlergebnissen – wie sonst üblich – entfielen, denn die Katastrophe war das wichtigste.

Das grundsätzliche Vorgehen der Verwaltung im Katastrophenfall ist im Bayerischen Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) nachzulesen. Gem. Art. 5 BayKSG leitet die Katastrophenschutzbehörde den Einsatz und stellt sicher, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. Art. 2 Absatz 1 BayKSG lautet:

Eine Katastrophe im Sinn dieses Gesetzes ist ein Geschehen, bei dem Leben oder Gesundheit einer Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet oder geschädigt werden und die Gefahr nur abgewehrt oder die Störung nur unterbunden und beseitigt werden kann, wenn unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen und die eingesetzten Kräfte zusammenwirken.

BayKSG

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann die Leitung des Katastropheneinsatzes ganz oder teilweise übernehmen oder einer anderen nachgeordneten Katastrophenschutzbehörde übertragen. Im Fall „Corona“ blieb die Leitung zur Abwehr der Katastrophe beim Innenministerium, zumindest wurde keine Übertragung auf eine nachgeordnete Behörde bekannt.

Ab dem 16. März 2020, also am Tag der Bekanntmachung des Katastrophenfalls, hat Innenminister Herrmann während des Katastrophenfalls in täglichen, später in wöchentlichen Newslettern zur „Coronakrise“ berichtet. Diese Newsletter sind eine wichtige Quelle zur Dokumentation des Verwaltungshandelns in Sachen „Corona“. Im Newsletter vom 24. Mai 2020 wird nach der üblichen Einleitung mit dem aktuellen statistischen Überblick über die Organisation in diesem Katastrophenfall berichtet:

Immer wieder erreicht mich nach zehn Wochen der Feststellung des Katastrophenfalls die Frage, wie es dazu gekommen sei und wie man sich eigentlich organisiert habe, um der Lage Herr zu werden. Das im Detail abzubilden hieße Bücher zu füllen. Ich will es mit einer Kurzdarstellung versuchen.

Die Aufbauorganisation, mit der wir arbeiten, ist eine Mischung aus bereits vorhandenen Organisationseinheiten der allgemeinen Aufbauorganisation und speziell eingerichteten Teilen einer besonderen Aufbauorganisation. Vieles hat sich aus der sich oft genug überraschend verändernden Lage heraus entwickelt und für vieles gilt, wie ein Sprichwort sagt, dass es beim Machen geworden ist. … Damit verbreiterten sich die fachlichen Betroffenheiten innerhalb der Staatsregierung. Über das StMGP hinaus waren nun insbesondere auch das Kultusministerium (Schulen), das Wissenschafts- und Kunstministerium (insbes. Hochschulen, Museen, Theater), das Wirtschaftsministerium (Wirtschaftsförderung), das Verkehrsministerium (z.B. Gütertransportwesen, Fernverkehr, ÖPNV), das Verbraucherschutzministerium (Zertifizierung von Schutzausstattung), die Staatskanzlei (vor allem politische Koordination der Staatsregierung, Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern), das Finanzministerium (alle Maßnahmen kosten Geld) und natürlich auch „mein“ Innenministerium (Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Kommunalangelegenheiten) samt der jeweils nachgeordneten Geschäftsbereiche gefordert. …

Aber auch innerhalb Bayerns stieg der Koordinationsaufwand kontinuierlich. Zieht man entsprechend einer sich verschärfenden Lage in Betracht, Schulen zu schließen, strahlt dies sogleich auf Kindergärten und KiTas aus, hat aber auch Konsequenzen für die Betreuung der Kinder zu Hause und damit das Arbeitsleben der Eltern. Soll das StMGP die Kapazitäten an Intensivbetten erhöhen, betrifft dies zu aller erst die von den Landkreisen und kreisfreien Städten, also kommunal, getragenen Krankenhäuser, die staatlich getragenen Universitätsklinika, aber auch Privatkliniken. Werden die Kliniken einer Region dem Patientenaufkommen nicht mehr Herr, muss ggf. über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinweg gesteuert werden. Müssen Ausgangsbeschränkungen erlassen und Betriebsverbote ausgesprochen, Schwerpunktpraxen eingerichtet, Quarantänemaßnahmen angeordnet werden, müssen womöglich erst Gesetze geändert sowie Allgemeinverfügungen oder Rechtsverordnungen erlassen werden. Kontrolliert der Bund die Grenzen zu Nachbarstaaten stärker, wird dies die Bayerische Grenzpolizei fordern. Kommen Ausgangsbeschränkungen, müssen diese polizeilich überwacht werden. Muss bei anderen Verwaltungszweigen Unterstützungspersonal beschafft werden, ist dieses auszuwählen und dienstrechtlich einwandfrei zuzuweisen. Für alles das braucht es ein straff organisiertes Meldewesen und eine effektive Informationssteuerung, ansonsten drohen eine überbordende Informationsflut oder der Verlust wichtiger Informationen und schlimmstenfalls Informationschaos.

Jeder kennt es von sich selbst. Hat man eine knifflige Situation zu lösen, fragt man sich, was habe ich selbst an Ressourcen, wer könnte mir ggf. helfen und was muss der können? Die Anforderungen waren klar. Ganz Bayern ist betroffen, also muss jede Lösung in das gesamte Staatsgebiet ausgreifen. Es ist nicht mit ein paar wenigen Unterstützungskräften getan, es wird tausende brauchen. Und es sind ad hoc auftretende, sich womöglich noch weiter verschärfende Lageentwicklungen wahrscheinlich, also braucht es Kräfte, die mit krisenhaften und unvorhersehbaren Situationen umgehen können. Alles das können vor dem Hintergrund ihrer originären Ausrichtung am ehesten die Sicherheitsbehörden und der Katastrophenschutz leisten. Damit war der Lösungsansatz vorgezeichnet, auch wenn diese Katastrophe völlig anders daherkommt als übliche Naturkatastrophen oder menschengemachte Großschadenereignisse.

Mit der Feststellung des Katastrophenfalles durch mich am 13. März 2020 hat sich im Ergebnis eine vierstufige Struktur ergeben. Die ministerienübergreifende politische Steuerung ressortiert bei dem in der Staatskanzlei angesiedelten Katastrophenstab. Dieser tagt meist täglich als Videokonferenz unter der Leitung des Staatskanzleiministers oder auch der Amtschefin der StK. Zugeschaltet sind hochrangige Vertreter mindestens der eingangs erwähnten Ministerien, jedenfalls die Gesundheitsministerin und ich. Hier werden strategische Dinge besprochen und Weichenstellungen, die der Ministerrat beschließen muss, etwa die Verhängung oder Lockerung von Beschränkungen sowie Gesetzesinitiativen etc., vorbereitet.

Newsletter vom 24. Mai 2020

Dieser Newsletter verweist auf mehrere Verwaltungsstellen, bei denen Akten bzw. eine Dokumentation über die Berichterstattung vorhanden sein müssten.

Dieser Newsletter enthält neben den Organisationsstrukturen noch eine erstaunliche Aussage: „Mit der Feststellung des Katastrophenfalls durch mich am 13. März 2020 …“ Der Innenminister behauptet, er habe den Katastrophenfall am 13. März 2020 bereits festgestellt. Erst am 16. März 2020 – mit einer Verzögerung von drei Tagen – wurde diese Feststellung der Bevölkerung bekanntgemacht und – zumindest nach der Ansicht des Innenministers – dringend notwendige Maßnahmen eingeleitet. Die Kommunalwahlen fanden somit nur mit dem Gefühl statt, in einem katastrophalen Zustand zu leben, eine „offizielle Bestätigung“ für das Unbehagen, das Teile der Bevölkerung erfasst hatte, fehlte.

Das „Unbehagen“ hatte verschiedene Ursachen, einige hielten schon damals den Aktionismus für übertrieben, andere waren fast schon panisch aus Angst vor dem Virus. Festzustellen ist, dass nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayKSG die Feststellung des Katastrophenfalls unverzüglich der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden soll. Wie wäre wohl die Wahl ausgegangen, wenn der Katastrophenfall bereits am Freitag bekannt gegeben worden wäre? Welchen Stellenwert hat der angeblich notwendige Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch Ausrufung des Katastrophenfalls und Einleitung von angeblich notwendigen Maßnahmen? Woran lag es, dass die Feststellung des Innenministers drei Tage bis an die Öffentlichkeit gebraucht hat?

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Anmerkung: Ich halte die Erkrankung, die durch SARS-CoV-2 ausgelöst werden kann, für eine von vielen ernsthaften Infektionskrankheiten, die manchmal zum Tode führt. Ob die Todesursache auf Schädigungen an meist gealterten Organen oder auch auf Fehlbehandlung im Medizinsystem oder dem eigenen – vielleicht auch leichtsinnigen – Umgang mit der Krankheit beruht, ist unbekannt. Es ist ebenso unbekannt, wie hoch die Sterblichkeit ist, alles beruht auf Schätzungen, bzw. unvollständigen und wenig aussagekräftigen Messungen.

Es sterben jährlich etwa 1,4 Millionen Menschen weltweit an Tuberkulose und das seit Jahrzehnten, ich habe keinen Aufschrei darüber in Erinnerung. Tuberkulose wird übrigens durch Tröpfcheninfektion übertragen, wie SARS-CoV-2 auch. Die Übertragungsmöglichkeit durch Tröpfchen und Aerosole wird allerdings nur bei SARS-CoV-2 heftig medial und politisch diskutiert. Die jährlich etwa 50.000 Menschen in Deutschland, die an unerwünschten Nebenwirkungen von Arzneimitteln sterben, bleiben von den Medien ebenso unbeachtet, wie die 20.000 Menschen, die jährlich an Infektionen mit Krankenhauskeimen sterben. Jedes Leben ist lebenswert und jeder Tod ist bedauerlich.

Einen umfassenden Überblick über den aktuellen Stand in Sachen Corona, insbesondere auch den Stellenwert der veröffentlichten Zahlen, bietet das Thesenpapier 4.0 vom 30. August, welches von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe von allgemein anerkannten Experten erstellt wurde.

In verschiedenen Newslettern von Innenminister Herrmann wird beschrieben, wer an den diversen Besprechungen teilnahm, es gab eine „Staatskanzleischalte“ und eine Sitzung der „FüGK“, das ist die Führungsgruppe Katastrophenschutz. Auch darüber müsste es Dokumentationen geben.

Im Newsletter vom 17. Juni 2020, rund drei Monate nach Ausrufung des Katastrophenfalls, wird berichtet, der Ministerrat habe beschlossen, dass die Feststellung des Katastrophenfalls mit Ablauf des 16. Juni 2020 enden soll. Dementsprechend gab es eine Aufhebung des Katastrophenfalls mit folgendem Wortlaut:

Corona-Pandemie: Feststellung des Endes der Katastrophe in Bayern

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 16. Juni 2020, Az. D4-2257-3-35
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration erlässt folgende Bekanntmachung:

Das Ende der am 16. März 2020 festgestellten Katastrophe im Freistaat Bayern gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG) wird mit Ablauf des 16. Juni 2020 festgestellt.

Begründung:

Am 16. März 2020 wurde aufgrund der Corona-Pandemie das Vorliegen einer Katastrophe im Freistaat Bayern festgestellt (BayMBl. Nr. 115). Die Infektionszahlen sind nunmehr stark rückläufig. Sie bewegen sich seit einiger Zeit ebenso wie die anderen maßgeblichen Indikatoren auf niedrigem Niveau. Die Gefahr im Sinne von Art. 1 Abs. 2 BayKSG kann daher auf andere Weise als im Zusammenwirken der im Katastrophenschutz unter Leitung der Katastrophenschutzbehörde Mitwirkenden abgewendet werden. Ein Ereignis im Sinne des Art. 1 Abs. 2 BayKSG liegt nicht mehr vor. Daher ist das Ende der Katastrophe nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG festzustellen.

Joachim Herrmann<br< Staatsminister

Bemerkenswert hierbei ist, dass im Gegensatz zur Ausrufung des Katastrophenfalls die Feststellung der Beendigung der Katastrophe in den Medien – wenn überhaupt – nur eine kleine Meldung wert war. Warum wurde dieses freudige Ereignis, die Katastrophe ist abgewendet, der bayerischen Bevölkerung mehr oder weniger verheimlicht?

Kleine Einführung ins Verwaltungsrecht zur Aktenführung – Schlussfolgerung für den Fall „Corona“

Die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden, so steht es in Art. 20 Absatz 3 Grundgesetz):

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmässige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Kurz gesagt, Verwaltung ist jedes Handeln eines Trägers öffentlicher Gewalt, wenn es keine Gesetzgebung oder Rechtsprechung darstellt. Dies bedeutet, der Umgang mit dem ausgerufenen Katastrophenfall, selbst die Feststellung des Katastrophenfalls, ist Verwaltungshandeln. Verwaltung ist von den drei Staatsgewalten die „Exekutive“, das heißt sie führt die Entscheidungen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung aus.

Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich nichtförmlich, es sei denn, es gibt Formvorschriften, so ist es im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt. Somit steht es im Ermessen der Behörde, wie sie – unter Bindung an Recht und Gesetz – ein Verwaltungsverfahren führt.

Allerdings haben Beteiligte ein Recht auf Akteneinsicht. Aus diesem Recht wiederum ergibt sich ein Gebot der Vollständigkeit der Akten. Die Behörde ist somit verpflichtet, alle wesentlichen Vorgänge zu dokumentieren. Es gibt eine Gerichtsentscheidung, dass bei mangelhafter Aktenführung eine Beweislastumkehr eintreten kann. Dies bedeutet, statt der Behörde ein Fehlverhalten nachweisen zu müssen, hat die Behörde nachzuweisen, dass sie alles richtig gemacht hat.

In Sachen Corona wäre dies ein interessanter Ansatz. Welche Entscheidungen waren politischer Art und welche Entscheidungen war Verwaltungshandeln, ausgeführt von der Exekutive, um eine Katastrophe abzuwehren?

Allein schon die Aussage im Newsletter, dass vor der Besprechung mit der Führungsgruppe Katastrophenschutz die „Staatskanzleischalte“ stattgefunden hat, wirft die Frage auf, wer wen informiert oder instruiert hat.

https://www.heise.de/tp/features/Bayerische-Regierung-hat-angeblich-keine-Akten-zu-Corona-Beschluessen-4903549.html

Am 7. August 2020 habe ich für meinen Mandanten, einen Thüringer Richter, einen Eilantrag beim Thüringer Oberverwaltungsgericht gegen die immer noch fortgeltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (im Folgenden: Maskenpflicht) und das Abstandsgebot gestellt.[1] Es handelt sich hierbei um den zweiten Eilantrag dieser Art meines Mandanten. Den ersten Antrag reichte er am 15. Juni 2020 ein, am 3. Juli 2020 wurde sein Antrag abschlägig beschieden.[2]

In Kürze unsere Argumente:

1. Es gibt unseres Erachtens – soweit ersichtlich im Einklang mit sämtlichen Vertreter*innen der Rechtslehre – für die unspezifischen, gegen sog. Nichtstörer gerichtete Maßnahmen wie die hier beanstandete Maskenpflicht und dem Abstandsgebot bereits keine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage……………

Sollen das Gericht und wir uns aus den zahlreichen Dokumenten selbst heraussuchen, was entscheidungserheblich gewesen sein könnte?

Unter dem seitens des Ministeriums genannten Link[25] hört man am 20.03.2020 Söder auf Prognosen des RKI und LGL hinweisen. Hiernach seien in Deutschland, wenn „wir nicht stärker eingreifen“ hohe Wellen an Infektionen, vielleicht in Deutschland sogar in die Millionenbereiche hinein zu erwarten.

Auf welche Prognosen sich Söder bezieht, ist unklar und hat der Antragsgegner auch nicht erläutert.

Weiter behauptet der Antragsgegner, dass die Staatsregierung ihren Entscheidungen stets eine Vielzahl weiterer (abseits von RKI und LGL) Erkenntnisquellen zugrunde gelegt hätte. Sie verweisen auf „wissenschaftliche Studien“ und „Presseberichte“. Freilich ohne diese konkret zu benennen. Außerdem hätten „Einzelgespräche mit Virologen“, wobei es sich um solche des RKI und LGL als auch um andere Sachverständige gehandelt habe, stattgefunden. Mit wem Einzelgespräche stattgefunden haben sollen, teilt das Ministerium ebenso wenig mit.

Besonders frappierend erscheint, dass das Ministerium ferner sinngemäß erklärte, nicht in der Lage zu sein, eine vollständige Zusammenstellung aller Erkenntnisse für die Lagebeurteilung erarbeiten zu können, weil diesbezügliche Erkenntnisse „auch auf informellen Wegen wie etwa in persönlichen Gesprächen mit Sachverständigen gewonnen wurden, die nicht inhaltlich dokumentiert sind.“

Das Ministerium konstatiert daher abschließend, dass es in den hiesigen Verfahren rein tatsächlich nicht möglich sei, eine Behördenakte vorzulegen, die ein umfassendes Bild über die Erkenntnis liefern könnte, welche bei der Meinungs- und Willensbildung der Staatsregierung im Vorfeld des jeweiligen Normenerlasses Berücksichtigung gefunden habe.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Regierung des Freistaats Bayern in der massivsten Weise nahezu alle Grundrechte ihrer Bürger*innen aufgehoben hat, ohne diese Vorgänge, die Entscheidungsgrundlage, die Prognosen, die Abwägungsprozesse (Stichwort: Kollateralschäden) etc. in einer Behördenakte zu dokumentieren.

Wir haben daher beantragt, die verantwortlichen Staatsminister*innen und den Ministerpräsidenten als Zeugen zu hören.

Ausweislich der Angaben des Ministeriums wurde nämlich in den Ministerratssitzungen über die Strategie der Staatsregierung zur Eindämmung der Pandemie beraten. Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören. Eine andere Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungsgrundlage und des Entscheidungsprozesses der beanstandeten Maßnahmen existiert schließlich nicht……..https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-17-august-2020/

Abschließend haben wir uns die Bemerkung erlaubt, dass es schwer fällt zu glauben, dass so etwas in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie bekannt ist, möglich sein soll. Insbesondere haben wir uns auch die Frage gestellt, wie die Entscheidungsprozesse in Bayern aussahe

Die sind einem Scharlachtan aufgesessen: Neil Ferguson, der schon öfters das machte. Mit wem arbeitete Neil Fergusen zusammen, mit Microsoft Software: also Bill Gates, verdient sogar an der Software, für die Angstmacherei und erfundenen Pandemien

Normen Kontroll Klage gegen den Bayerischen Staat, wegen dem Lockdown, Seuchen, Masken Gesetz! am 20.8.2020, war das schon bekannt,

vom 30.8.2020, diese Klage


Widerspruch gegen Ablehnung der Akzeptanz eines ärztlichen Attest (Befreiung MNB) vom 30.08.2020 (Rheinland-Pfalz)


Unterlassungs Klage einer erfahrenen Kanzlei, das endlich das RKI, mit Lothar Wieler, die ständigen Lügen Verdrehung, um Panik zumachen unterlässt und eine gefährliche Situation erfindet und vollkommen falsch, alle Zahlen für die Politik darstellt.

Markus Söder, hat keinerlei Aktenlage, noch Dokumentation wie man zu solchen Entscheidungen kommt, wie in einer Dumm Comedy Show! Da fragt man sich schon wie die Organisierte Kriminalität auch noch so dumm sein kann, und die Minister sollen nun vorgeladen werden.

Hier geht es zum Download der Schriftsätze: https://clubderklarenworte.de/skanda…n-ministerien/ Das beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof laufende Normenkontrollverfahren offenbart, dass es in der Bayerischen Staatsregierung keine Aktenlage gibt, auf deren Basis die Entscheidungen der massiven Grundrechtseinschränkung von Markus Söder durchgeführt wurden. Die prozessführende Strafrechtlerin Jessica Hamed der hessischen Kanzlei Bernhard Korn & Partner, bezeichnet das Vorgehen in einem veröffentlichten E-Mail vom 17.8. als skandalös. „Auf fünf Seiten erklärte (…) das bayerische Gesundheitsministerium, dass keine Behördenakte existiere und auch nicht zusammengestellt werden könnte“, schreibt die Juristin in Ihrer Stellungnahme, die ich Ihnen hier zum download bereitstelle. Wenn Sie möchten, dass mehr Menschen dieses Video sehen, kommentieren Sie bitte kurz unter dem Video. Der YouTube-Algorithmus rankt dann dieses Video etwas höher in der Sichtbarkeit. *** Wir verfolgen keine ideologischen oder parteipolitischen Interessen. Wir sind unabhängig und überparteilich und stellen diese Informationen aus staatsbürgerlicher Verantwortung zur Verfügung, Irrtümer können wir nicht ausschließen.*** Wir werden für unsere Arbeit nicht honoriert, von keiner Institution finanziert, nicht verdeckt finanziert. Das ist uns wichtig zu betonen, weil es unsere Unabhängigkeit garantiert. Wir investieren dennoch viel Zeit und Geld, auch in IT-Technik und Recherche.
16 Seiten!
https://clubderklarenworte.de/wp-con…C3%B6der-1.pdf


https://www.politikforen.net/showthr…1#post10349317


Fehlalarm, ohne jede Grundlage, wie Bayerische Gerichtsverfahren schon aufzeigen

Zusammenfassend sind angesichts der unwesentlichenRolle, die KiTas und Schulen für die Ausbreitung von COVID-19 spielen, die bisher ergriffenen und jetzt präzisierten Maßnahmenunverhältnismäßig. Das Recht der Kinder auf Bildung muss uneingeschränkte Priorität haben.Der mehr als fragwürdige Nutzen der von Kindern getragenen„Alltagsmasken“ steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu der damit verbundenen Belastung und den möglichen Risiken.Wir fordern Sie daher auf, -die Maskenpflicht und die Abstandsregeln abzuschaffen, -von Quarantänemaßnahmen und Schließungen von Schulklassen oder Schulenabzusehen,-den Rahmenhygieneplan komplett zu überarbeiten im Sinne der obersten Bildungsziele der Bayerischen Verfassung, der UN-Kinderrechte und der WHO-Forderung nach oberster Priorität schulischer Bildung………

https://der-rabendoktor.de/pdfs/Wide…kenpflicht.pdf


Nach Söders Corona-Logik ist fast jeder eine „Infektionsbombe“
Stand: 09.09.2020 | https://www.welt.de/debatte/kommenta…ionsbombe.html

Import von Betrugs FFP2 Masken, die natürlich verkauft werden müssen, deshalb gibt es Masken Gesetze

https://www.youtube.com/embed/LVtxjGsbAOE?wmode=opaque

Die Söder Kaspar Theater Show, einer peinlich, gefährlichen Truppe, der schon die Wohnungen der BayernLB im Edmond Stoiber Betrugs Modell an Hedge Funds verkaufte. Sein Rückhalt die Vereine, hat er ebenso für seine Roche, Ecolog Mafia und Betrugs Geschäfte ruiniert

https://www.youtube.com/embed/0T-zXv_c1dw?wmode=opaque

Seit vielen Monaten bekannt: Es gibt sogar Selbstmorde, Ärzte warnen, die besten Experten schon lange. Ist Söder egal, sein Mafiöses Geschäft


Corona-Fehlalarm? Wenn die Bundesregierung sich geirrt hat, wird sie „stürzen“


20.08.2020 14:48
Wenn sich der Verdacht erhärten sollte, dass der wirtschaftsschädliche Corona-Lockdown falsch gewesen ist, wird die Bundesregierung große Probleme bekommen. Es besteht nun die Gefahr, dass die Politik einen geschickten Kausalzusammenhang zwischen dem Virus und ethnischen „Minderheiten“ herstellt, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Mehrheitsbevölkerung könnte auf dieses Täuschungsmanöver anspringen.

Was passiert eigentlich, wenn herauskommen sollte, dass die Entscheidung zur Verhängung eines Corona-Lockdowns möglicherweise falsch gewesen ist? Diese berechtigte Frage – durch die Öffentlichkeit stark diskreditiert aber im ganzen Land hörbar – muss nun gestellt werden.

Denn die Wahrheit ist, dass nicht nur „Corona-Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“, „Rechtsradikale“, „Linksradikale“ und andere Gruppierungen an der Härte der Corona-Maßnahmen zweifeln, sondern auch viele Bürger und Unternehmer, die aufgrund des Lockdowns in existenzielle Not geraten sind
………………………………………….. …………………….

https://deutsche-wirtschafts-nachric…d-sie-stuerzen

Söder bei der Bestechungs und BetrugsFirma Roche, wo die Frage offen ist. Wieviel Geld er für diese PR erhält, für Betrugs Test, ohne jede Zulassung und Evidenz Prüfung

Grosser korrupter Auftritt von Jens Spahn, Markus Söder, bei dem Tamiflu Betrüger mit dem Verwaltungs Vorsitzneden, der natürlich auch schon bei Bilderberg Konferenzen eingeladen war.


Mit Hilfe korrupter Politiker, wie Horst Seehofer, musste Roche in Deutschland nie hohe Millarden Entschädigungen zahlen, für den Tamiflu Betrug, wo 13 Milliarden € verdient wurden, oft der Absatz mit korrupten Regierungen gesteigert wurde und mit Vorsatz Betrug betrieben wurde, wie mit GSK, dem Schweinegrippe Betrug



CORONA-MODELLIERUNG WAR „SCHLIMMSTER SOFTWARE-FEHLER ALLER ZEITEN“





Corona-Virus *18.05.2020 12:45*


Die Modellierung des Imperial College zur Corona-Epidemie, auf der umfangreich Maßnahmen und Verbote beruhen, weist massive Software-Fehler auf, sagen zwei weltweit führende Daten-Ingenieure.
Deutsche Wirtschaftsnachrichten

In Bayern passiert wohl das selbe wie in Victoria State, Australia……

Ich fuerchte das in Bayern die Regierung Soeder (und nicht nur da) die selbe Vorgehensweise bezueglich covid-19 pflegt wie das von premier Adams in Victoria State in Australien der Fall ist: Sie beruft sich auf einen Super Computer! https://www.youtube.com/watch?v=Lm_aOhl8srU . Muenchen ist die Hauptstadt der deutschen IT Industrie, alle globalen IT Unternehmen haben dort ihren Sitz. Soeder tut alles um diesen zu gefallen und hat mit Sicherheit gar keine problem deren Super Computer als alleinige „Source of Truth“ zu gebrauchen. Das diese Super Computer (mit dem tollen Marektingwort „Artificial Intelligence“) von der IT Industrie programmiert sind, in deren cloud laufen und daher nie eine policy vorschlagen werden die nicht im Interesse der IT Industrie ist, scheint ihm egal zu sein oder er ist sich dessen garnicht bewusst. Seht euch die Lockdown measures, die facemasks mandates usw. an, alles traegt zu Foerderung der IT Industrie bei denn mit Masken haben z.B. Schueler und Studenten bald keine Lust mehr auf in-class-learning und werden dann mehr on-line learning fordern, und wer wird daran verdienen? HAHAHA…. on-line healthportal>schliesst Arztpraxen und Krankenhaeuser, Masken in Geschaeften um den Leuten das shopping zu vermiesen > on-line shopping floriert! usw. Ich selber arbeite fuer ein grosses US-IT Unternehmen und die Profite die in den letzten 6 Monaten erziehlt worden sind, sind gigantisch. Und das betrifft die ganze Branche, Amazon, Microsoft, Google, Zoom,….. . Der Super Computer ist ganz Klasse…..

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