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Archive for Oktober 21, 2020

Die korrupte EU, Berliner Unfähigkeit, vernichtete die Glaubwürdigkeit der EU

Oktober 21, 2020 4 Kommentare

Bestechung, Betrug, Finanierung von Mördern, Kopfabschneidern und Todes Nazi Schwadronen, als einzige Berliner Politik, in der Ukraine, Syrien zuletzt, konnte nicht gut gehen, diese Art von Verbrecherischer Politik

Der Absturz des westlichen Modells
von Thierry Meyssan Paris (Frankreich)

Das westliche Modell, das auf Kapitalismus und Demokratie basiert, schafft es nicht mehr, das Allgemeinwohl zu verteidigen, noch die Souveränität des Volkes zu garantieren. Mit der Kombination dieser beiden Misserfolge vereint es die beiden Bestandteile für eine generelle Revolution. Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) | 20. Oktober 2020 JPEG - 33.8 kBDie Französische Revolution wurde nicht durch einen königlichen Missbrauch ausgelöst. Die Franzosen dachten nicht daran, die Monarchie zu stürzen. Es waren die Pariser, die überzeugt waren, dass die Hauptstadt von ausländischen Armeen angegriffen würde und dass der König sie nicht verteidigen würde, die die Waffen ergriffen, die im Gefängnis der Bastille lagerten.

Die Krise des Kapitalismus

Historisch gesehen begann die Krise des Westens mit der Krise des amerikanischen Kapitalismus im Jahr 1929. Damals wurde in den Büchern und Zeitungen mehrheitlich behauptet, dass die Konzentration des Kapitals die Wirtschaft lahmlegt, indem sie den Wettbewerb in vielen Bereichen verhindert. Während in den USA die Hungersnot herrschte, wurden von der damaligen Presse drei politische Modelle vorgeschlagen, um aus dieser wirtschaftlichen Sackgasse herauszukommen:
- den Leninismus mit der Verstaatlichung aller Produktionsmittel auf die Gefahr hin, dass jegliche persönliche Initiative zunichte gemacht wird;
- den Faschismus des ehemaligen Vertreters von Lenin in Italien, Benito Mussolini, der vorsah, nicht die Konzentration des Kapitals zu bekämpfen, sondern sie in Konzernen zu organisieren, auf die Gefahr hin, dass die Arbeiter jegliche Möglichkeit verlieren, sich dem Missbrauch von Arbeitgebern zu widersetzen;
- den Progressismus von Franklin Roosevelt, für den die Technologie die Wirtschaft ankurbeln und die Lösung bringen sollte, sofern der Wettbewerb durch die Zerschlagung der großen Unternehmen (nach der Doktrin von Simon Patten) wiederhergestellt wird.

Es war Lenin selbst, der das Scheitern seiner Wirtschaftstheorie in Zeiten des Bürgerkriegs feststellte. Damals liberalisierte er den Außenhandel und erlaubte sogar einige private Unternehmen in der Sowjetunion (die Neue Wirtschaftspolitik – NEP). Der Faschismus konnte sich nur um den Preis schrecklicher Unterdrückung entwickeln. Er wurde vom Zweiten Weltkrieg weggefegt. Der Progressismus blieb die Regel bis in die 1980er Jahre, als er durch die Deregulierung von Ronald Reagan und Margaret Thatcher in Frage gestellt wurde.

Auch dieses vierte Modell ist nun durch die durch die Globalisierung hervorgerufene Zerstörung der Mittelschicht in Frage gestellt. Präsident Bush Senior dachte, dass mit dem Ende der UdSSR das Streben nach Wohlstand die militärische Rivalität zwischen Washington und Moskau ersetzen würde. Er erlaubte einigen US-Unternehmen, sich mit der Kommunistischen Partei Chinas zu verbünden und Fabriken an die chinesische Küste zu verlagern. Obwohl die chinesischen Arbeiter überhaupt nicht ausgebildet waren, die Arbeitskosten in China aber zwanzigmal niedriger waren als in den USA, sammelten diese Unternehmen enorme Profite, die es ihnen ermöglichten, in einigen Sektoren eine noch viel stärkere Konzentration als in 1929 zu erzwingen. Darüber hinaus erwirtschafteten sie den größten Teil ihrer Gewinne nicht mehr aus der Produktion von Waren und aus Dienstleistungen, sondern aus den Einnahmen aus ihrer Liquidität. Der Kapitalismus veränderte sich erneut. Er war nicht mehr produktiv, sondern wurde ein Finanzkapitalismus.

Die chinesischen Arbeiter, die nach und nach dazulernten, sind heute genauso teuer geworden wie die US-Arbeiter, so dass die Auslagerungen jetzt ihr eigenes Land betreffen, dieses Mal zugunsten von Vietnam und Indien. Wir sind wieder am Ausgangspunkt angelangt.

Den US-Unternehmen, deren Geschäftsmodell in der Verlagerung ihrer Arbeitsplätze nach China und der Ausnutzung der Möglichkeiten des Finanzsystems bestand, ist es gelungen, ihre Ideologie der „wirtschaftlichen Globalisierung“ mit der Globalisierung des Einsatzes neuer Technologien zu vermischen; Zwei Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Die neuen Techniken können zwar überall auf der Welt eingesetzt werden, können aber nicht überall zugleich eingesetzt werden, da sie so viel Energie und Rohstoffe benötigen.

Sie haben daher Verteidigungsminister Donald Rumsfeld überzeugt, die Welt in zwei Teile zu gliedern: auf der einen Seite eine globale Konsumzone um die USA, Russland und China herum, auf der anderen Seite ein Ressourcengebiet, das die erste Zone versorgen soll. Das Pentagon beschloss darauf, die staatlichen Strukturen des erweiterten Mittleren Ostens zu zerstören, damit die Bevölkerung dieser Region keinen Widerstand gegen dieses Projekt leisten konnte; das war, was George W. Bush den „endlosen Krieg“ nannte. In der Tat begannen ewige Kriege in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, im Jemen, jedes Mal, angeblich aus verschiedenen Gründen, aber immer mit denselben Aggressoren, den Dschihadisten.

2017 beschlossen Donald Trump und Xi Jinping gleichzeitig, dieses Phänomen zu bekämpfen, der erste durch den protektionistischen Nationalismus und der zweite durch den wirtschaftlichen Nationalismus. Die von Trump vorgeschlagene Steuerreform wurde jedoch vom Kongress abgelehnt: Der Border Adjustment Act sah vor, die Ausfuhren zu liberalisieren und alle Einfuhren mit 20 Prozent zu besteuern. Xi Jinping gründete seinerseits auf dem 19. Parteitag der KPC ein Gremium, die Vereinigte Front, die die Übereinstimmung der Unternehmensziele mit den Zielen der Nation überwacht. Ein Vertreter des Staates wurde im Vorstand jedes großen Unternehmens eingesetzt.

Trumps Scheitern, sein Steuerprojekt durchzubringen, veranlasste ihn zum Versuch, die gleichen Vorteile zu erzielen, indem er einen Zollkrieg allein gegen China ausrief. Die KPC reagierte darauf und versuchte, sowohl ihren Binnenmarkt auszubauen als auch ihre Überproduktion auf Europa auszurichten. Europa zahlte sofort den Preis dafür. Wie immer, wenn die Regierenden nicht auf die Not ihres Volkes achten, verursacht das wirtschaftliche Problem eine politische Krise.

Die Krise der Demokratie

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https://www.voltairenet.org/article211287.html

13Okt

Nachbarschaft in Flammen (II)

EU ohne Einfluss auf den Krieg um Berg-Karabach; Kooperation mit Russland nach den jüngsten Sanktionsbeschlüssen kaum noch möglich.

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Mit hilflosen Appellen fordert die EU Armenien und Aserbaidschan zu einem Waffenstillstand auf. Die Kämpfe um Berg-Karabach müssten umgehend beendet werden, hieß es gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister. Konkrete Maßnahmen wurden nicht bekannt. Berliner Außenpolitik-Experten raten, mangelnden eigenen Einfluss auf die Konfliktparteien durch koordinierte EU-Aktivitäten sowie durch Absprachen mit Russland wettzumachen.

In der zweiten Welle

Politiker und Unternehmer sprechen von Niederlage gegen China im „Wettstreit der Systeme“ beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.

BERLIN (Eigener Bericht) – Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im „Wettstreit der Systeme“ gegen China ein. „Europäer wie Amerikaner“ sähen „im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus“, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, „dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war“. US-Medien sprechen von einer neuen „Kluft“ zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite: Während die Infektionszahlen beispielsweise in Japan, Südkorea und Singapur schon lange recht niedrig liegen und in China sogar gegen Null tendieren, schnellen sie in Europa und Nordamerika erneut in die Höhe. Schon im Februar rief, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler berichtet, Europas planloser Umgang mit der Pandemie in den Ländern Afrikas „Erstaunen“ hervor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Pandemiebekämpfung der EU auch in Ostasien als miserabel eingestuft wird und das Bild vom mächtigen Westen schwächt. Weiterlesen

Nicolas Sarkozy hatte die Ermordung von Hugo Chavez gesponsert.
Caracas (Venezuela) | 4. Januar 2013
Die venezolanische Ministerin der Strafanstalten, Iris Varela, kündigte auf ihrem Twitter-Konto die Ausweisung am 29. Dezember 2012 des unter dem Namen Frédéric Laurent Bouquet bekannten Franzosen.


Herr Bouquet (Foto) wurde in Caracas am 18. Juni 2009 mit drei Dominikanischen Staatsangehörigen im Besitz eines Waffenarsenals verhaftet. Die wissenschaftliche Polizei hatte in der Wohnung, die er gekauft hatte, beschlagnahmt: 500 Gramm C4 Sprengstoff, 14 Sturmgewehre worunter 5 mit Zielfernrohr, 5 (…)

15Okt

Osteuropas geostrategische Drift

Berliner Regierungsberater sorgen sich über US-Einflussarbeit in Ost- und Südosteuropa mit Hilfe der „Drei-Meere-Initiative“.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit Sorge beobachten Berliner Regierungsberater zunehmende US-Aktivitäten in Ost- und Südosteuropa. Im Rahmen der sogenannten Drei-Meere-Initiative baut Washington seit einigen Jahren seinen Einfluss in zwölf Ländern vom Baltikum bis zur Adria und zum Schwarzen Meer systematisch aus. Zentrales Instrument ist die Energiepolitik. Ziel ist es zum einen, Russlands Einfluss auf dem Erdgasmarkt zu schwächen; dazu fördert die Trump-Administration den Bau von Flüssiggasterminals und Erdgaspipelines und den Absatz von US-Frackinggas. Zum anderen ist Washington bemüht, China abzudrängen, das im Rahmen der Neuen Seidenstraße zunehmend mit der Region kooperiert. Vergangene Woche hat Rumänien den Bau zweier Atomreaktoren, den es zuvor mit der Volksrepublik vereinbart hatte, den Vereinigten Staaten übertragen. Bei alledem bleibt Berlin, das Ost- und Südosteuropa als sein exklusives Einflussgebiet betrachtet, außen vor. Es gelte, erklären Regierungsberater, einer „geostrategischen Drift“ der Drei-Meere-Initiative entgegenzuwirken und die EU „gegenüber externen Akteuren zu stärken“. Weiterlesen

Sarkozy und Libyen: eine Information kann eine andere ausblenden
28. Juni 2018
Dschamahirija den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy 2007 finanziert hatte: dieser hatte versprochen, die Verurteilung durch die französische Justiz des Chefs des libyschen Geheimdienstes, Abdallah Senussi (Schwager von Muammar Gaddafi) zu lebenslanger Haft rückgängig zu machen.
Während des Tschad Krieges, im Jahr 1989, hatte Senussi das Attentat auf die DC10 der UTA organisiert, das 171 Tote forderte. Er leugnete nicht die Fakten, aber hielt sich strafrechtlich für nicht (…)
Die Operation Sarkozy : Wie die CIA einen ihrer Agenten zum Präsidenten der Republik Frankreich machte
von Thierry Meyssan Almaty (Kasachstan)  | 21. August 2008
Vorbemerkung: Man soll Nicolas Sarkozy an seinem Handeln messen, nicht an seiner Persönlichkeit. Wenn aber sein Verhalten selbst seine eigenen Wähler überrascht, ist es gerechtfertigt, sich eingehend mit seiner Biographie zu befassen und nach den Verbindungen zu fragen, die ihn an die Macht gebracht haben. Thierry Meyssan hat sich entschieden, die Wahrheit über die Herkunft des Präsidenten der Französischen Republik niederzuschreiben. Alle Informationen des vorliegenden Artikels sind nachprüfbar, mit Ausnahme zweier Behauptungen, die vom Autor als solche kenntlich gemacht sind und für die er die volle Verantwortung übernimmt.

Hinter den Sarkozy- und Lafarge-Affären
von Serge Marchand Damaskus (Syrien) | 21. Oktober 2017
Wenn die Presse sich auch seit dem Fall von Raqqa, den sie fälschlicherweise als Niederlage des Dschihadismus interpretiert, nicht mehr an den Erweiterten Nahen Osten interessiert, arbeiten französische Richter jetzt an zwei aus dem Orient stammenden Fällen: die angebliche Finanzierung durch Libyen von Nicolas Sarkozys Wahlkampf und den angeblichen Kauf von Öl bei Daesch durch Lafarge. Zwei Untersuchungen, die bis jetzt noch nicht zum Kern der Sache gedrungen sind.

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