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Angela Merkel´ s 750 Milliarden EU Fund zur Erpressung vorläufig gescheitert

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug

Beute Verteilung, wer bei dem Corona Betrug mitmacht, und da kamen dann praktisch alle Ratten

„Corona-Wiederaufbaufonds“ durch Verfassungsgericht gestoppt

30. März 2021 Ralf Streck

In Deutschland wurde das angesichts der Corona-Debatte kaum zur Kenntnis genommen, doch vor allem in Südeuropa ist man besorgt

Es war nur ein kurzer Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am späten Freitag, der trotz seiner massiven Auswirkungen in Deutschland am Wochenende zunächst kaum zur Kenntnis genommen wurde:

„Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird.“

In deutschen Medien war zu dem Vorgang zunächst nichts zu lesen. In Portugal war sofort darüber berichtet worden, dass es das höchste Gericht per Eilentscheidung Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier über einen sogenannten „Hängebeschluss“ untersagt hat, mit seiner Unterschrift das Zustimmungsgesetz zum sogenannten „Corona- Wiederaufbaufonds“ abzusegnen.

„Das Bundesverfassungsgericht blockiert Schuldenaufnahme durch die EU“, titelte zum Beispiel die portugiesische Nachrichtenagentur Sapo. Das Interesse hat natürlich auch damit zu tun, dass Portugal noch gut drei Monate die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Und natürlich hofft das stark wirtschaftlich in der Corona-Krise gebeutelte Land auf Hilfsgelder aus dem „Wiederaufbaufonds“.

In Spanien sprach man zunächst sogar von einem „Schock“, da das Land nach Italien besonders von den Hilfsgeldern profitieren soll.

Der Ratifizierungsprozess läuft gerade in den EU-Ländern. Voll ratifiziert haben bisher nur Bulgarien, die Tschechische Republik, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Malta, Portugal und Slowenien.

Die Klage

In Deutschland ist der Vorgang nun über den Antrag des „Bündnis Bürgerwille“ blockiert. Hinter dem Bündnis steht eine Professorengruppe um den früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Klage wird von mehr als 2.200 Bürgern unterstützt, wie das Bündnis mitteilte.

Die Klage richtet sich vor allem dagegen, dass die EU in großem Stil eigene Schulden aufnehmen darf. Daraus resultiere ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, wenn Deutschland sich an dem Schuldenprogramm beteilige. „Laut EU-Verträgen darf die EU keine Kredite aufnehmen. Das hat den EU-Rat jedoch nicht daran gehindert, einen Eigenmittelbeschluss zu erlassen, durch den die EU erstmals Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnehmen kann“, schreibt das Bündnis.

„Die EU ist vertraglich verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, erklärt der Vorsitzende von Bündnis Bürgerwille, Ravel Meeth. „750 Milliarden Euro Schuldenfinanzierung sind ein krasser Vertragsbruch“, fügt er an.

Das Bündnis hatte den Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn damit beauftragt, die Klageschrift auszuarbeiten, die eilig am vergangenen Montag zusammen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden war. Verhindert werden sollte, dass der Bundespräsident das Gesetz absegnet, das ansonsten in dieser Woche in Kraft getreten wäre.

Denn am vergangenen Donnerstag wurde es im Bundestag beschlossen und am Freitag, kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe, hatte auch der Bundesrat grünes Licht dafür gegeben, dass die EU zukünftig Schulden aufnehmen darf.

Haftungsobergrenzen und Finanzierung

Das Bündnis wies in der Beschwerde auf die Haftungsobergrenzen hin. Die sei vom EU-Rat so hoch angesetzt worden, dass Deutschland im schlimmsten Fall sogar für den Gesamtbetrag haftbar sei. Die Verfassungsbeschwerde richte sich nicht gegen Mehrausgaben wegen der Corona-Krise: „Wir greifen nicht die Ausgaben an, sondern deren vertragswidrige Finanzierung durch eine Art Eurobonds, für die Deutschland gesamtschuldnerisch haften würde“, so Ravel Meeth.

Nichts sei dagegen einzuwenden, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellen würde. „Das wäre der normale vertraglich vorgesehene Weg.“ Stattdessen missbrauche die Kommission die Corona-Notlage, „um endlich die EU verschulden zu können“, kritisierte Meeth.

„Quasi-Eurobonds“…………

https://www.heise.de/tp/features/Corona-Wiederaufbaufonds-durch-Verfassungsgericht-gestoppt-6001300.html

PCR Test, der totale Unfug, Impfstoffe und gut geschmiert: Christian DorstenAnklage:

Die EU installierte Mafia Regierung in Italien: Conti, welche die Fake Pandemie, erpresst, durch Angela Merkel

Kategorien:Europa Schlagwörter:
  1. olga
    April 1, 2021 um 12:54 am

    Nur Kriminelle können sich sowas ausdenken, wobei schon im März 2020, die normale Grippe Kurve steil nach Unten ging, wie jedes Jahr, aber man reagierte in Panik, nachdem die USA, Einreisen verbaten. Jetzt wäre Alles gut, Alles normal wie seit 100 Jahren auch gut bekannt, aber man macht die Show weiter, für einen nie gereinigten und isolierten Virus, nur weil die Story mit Wuhan, schon vom BMI, von Horst Seehofer, Staatsekretär und Super Lobbyist: Kerber frei erfunden wurde, mit Angst, Panik Macherei, was allein schon hoch kriminell ist.

    Pandemie verschwindet, nur in Deutschland nicht:: Super Geschäftsmodell, für Forschungsgeld Diebstahl, Medien Mafia und Politik Deppen

    Notbremse eingeplant
    Bund und Länder einigen sich auf Lockdown-Fahrplan: Ab 8. März Öffnungsschritte alle 14 Tage möglich
    Epoch Times4. März 202o

    ……………………..
    In dem Papier heißt es:

    „Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft (Notbremse). Danach wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.“
    Gelockerte Kontaktbeschränkungen im Privatbereich https://www.epochtimes.de/politik/de…-a3460980.html

    Erpressung pur, nach Masken, PCR Test, nun DNA Gewinnung und dann Biometrische Impfpässe: Reine Betrugs Modelle, für Profite der Hintermänner. NTV muss man richtig lesen, es sind PR Medien der Lüge, und was man plant

    Gesetzesvorschlag noch im März „Grüner Pass“ soll europaweit kommen
    2451019d351957452b61ee4d6136404f.jpg

    In Israel wird der „grüne Pass“ bereits eingesetzt.

    Damit das Reisen innerhalb der EU einfacher wird, schwebt der EU-Kommission ein „grüner Pass“ nach israelischem Vorbild vor. Bis Ende des Monats will Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedsländern einen Gesetzesvorschlag unterbreiten. Doch die Anforderungen sind komplex. https://www.n-tv.de/politik/Gruener-…b-global-de-DE

    Neben dem Gesabber von Angela Merkel und Markus Söder, sind solche Nachrichtten viel wichtiger. 90 % der Welt, haben den Unfug beendet, nur die Deppen in Berlin und Europa nicht

    Experten schlagen Alarm Erste US-Staaten erklären Pandemie für beendet
    Grade noch beklagen die USA täglich Tausende Corona-Tote, nun lockern erste Staaten bereits die Maßnahmen. Texas prescht voran und öffnet „zu 100 Prozent“. Auch Mississippi erklärt Regeln für obsolet. Experten schlagen Alarm: Mutationen könnten sich nun ungebremst ausbreiten.

    „Das muss ein Ende haben“ Texas und Mississippi beenden Corona-Maßnahmen

    https://www.n-tv.de/mediathek/videos…e22400256.html

    Lupenreines „State Capture“, durch Dumm Kriminelle, die auch noch den Sozial Media von Christian Drosten und dem RKI glaubten: Niemand die Wuhan Story kontrollierte, Niemand die Chinesin aus Wuhan, von Webasto befragte, weil Nichts war. Heute ist die Impfstation in Gauting, bei Starnberg leer, 4 Anmeldungen, Niemand von der Firma Webasto, denn die wissen am Besten, was das für eine erfundene Lügen Show ist. Wieviele Alte, Leute, Kinder wollen die noch in die Depression und den Selbstmord treiben?

    Carl Christian Jancke / 04.03.2021 / 06:15 / Foto: Wildermann / 0
    Es muss ein Ende haben

    Schweden hat nie einen Lockdown gehabt, in den USA fallen Restriktionen wie Dominosteine, in Texas gibt’s nicht einmal mehr Maskenpflicht. Deutschland ist derweil in einer Endlosschleife. Alle Wochen wieder: Merkel liefert eine irre Beschlussvorlage, dann werden ein paar Zuckerli zur Ruhigstellung verteilt. Wie die Schulkinder darf die Nation dann zur Kenntnis nehmen, wie sie in den nächsten Wochen leben darf. Schluss damit. Wir müssen unser Leben wieder selber in die Hand nehmen. / ………………….
    Über die politische Entscheidungsfindung lässt sich nur feststellen: Ein Diskurs findet nicht statt. Ein wissenschaftliches Konzil über die richtige Maßnahmen wurde nicht einberufen……………………..mehr

    Plandemie Theater mit Markus Söder wie immer ebenso

  2. koni
    April 1, 2021 um 4:56 am

    Floridas Gouverneur im Gespräch mit Epidemiologen: Lockdowns sind der größte Fehler
    31 Mär. 2021 06:45 Uhr

    Im US-Bundesstaat Florida gab es in der Corona-Krise kaum nennenswerte Einschränkungen und dennoch liegt die COVID-19-Sterblichkeit unter dem Bundesdurchschnitt der USA. Floridas Gouverneur zog nun mit verschiedenen Wissenschaftlern Bilanz über die Corona-Politik des Bundesstaates.
    ……………..

    DeSantis ließ sich bei seiner Corona-Strategie im September von verschiedenen Wissenschaftlern wie Michael Levitt und Jay Bhattacharya von der Stanford University sowie Martin Kulldorf von der Harvard Medical Schoool beraten. Bekannt wurden Kulldorf und Bhattacharya vor allem als Initiatoren der Great Barrington Declaration, in denen sich zahlreiche Mediziner sowie Epidemiologen gegen Lockdowns und stattdessen für einen gezielten Schutz der Risikogruppen einsetzten.
    USA: Biden fordert landesweiten Stopp von Wiedereröffnungen wegen steigender Zahl an Corona-Befunden
    USA: Biden fordert landesweiten Stopp von Wiedereröffnungen wegen steigender Zahl an Corona-Befunden

    Zusammen mit den Wissenschaftlern sowie der Epidemiologin Sunetra Gupta von der University of Oxford und Scott Atlas vom Medical Center der Stanford University zog Floridas Gouverneur in einer vom American Institute of Economic Research initiierten Gesprächsrunde nun Bilanz über Floridas Abschneiden in der Corona-Krise. In der Sitzung bestätigte Kulldorf, dass mittlerweile offensichtlich sei, dass Lockdowns in der Corona-Krise weitgehend wirkungslos seien. Neben dem Lockdown seien auch die Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht nicht geeignet, um die vulnerablen Gruppen zu schützen. Auch Bhattacharya bestätigte:

    „Ich denke, Lockdowns sind der größte Fehler der öffentlichen Gesundheit in der Geschichte. Ich denke, Lockdowns haben, wie Martin sagte, versagt, die Schwachen zu schützen. Die Lockdowns haben zu vielen, vielen, vielen unnötigen Todesfällen geführt, sowohl direkt als Folge der Lockdowns als auch indirekt durch diesen falschen Glauben an die Fähigkeit der Lockdowns, die Gefährdeten zu schützen.“

    Besonders deutlich zeige sich dies laut Atlas, wenn man die Situation mit dem Bundesstaat Kalifornien vergleiche, der in der Corona-Krise auf harte Abriegelungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens setzte:

    „Wenn man also Florida mit Kalifornien vergleicht, möchte ich darauf hinweisen, dass Kalifornien wegen seiner strengen Abriegelungen 50 Prozent schlechter abschnitt als Florida. Und es gibt viele Statistiken wie diese. …………

    https://de.rt.com/nordamerika/115197-floridas-gouverneur-im-gesprach-mit/

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