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Wenn ein Verbrecher, Europa, die Welt terrorisiert mit illegalen Lockdown’s: Markus Söder

Oktober 6, 2021 5 Kommentare

2020


Ausgangssperre rechtswidrig – Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 31. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 162) unwirksam war”. (Aktenzeichen: 20 N 20.767)

Damit schließt sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof, der im Januar noch Eilanträge gegen die Ausganssperre zurückgewiesen hatte, nun der Auffassung des OVG Lüneburg an (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 06.04.2021, Az.: 13 ME 166/21).

Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien zum einen nicht erforderlich, da andere geeignete Mittel der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stünden, etwa eine weitere Beschränkung der zulässigen Kontaktpersonen. Zum anderen sei die Ausgangssperre nicht angemessen, also verhältnismäßig im engeren Sinne, da der allenfalls geringe Effekt, der von ihr ausgeht, in keinem Verhältnis zu den damit verbundenen Beschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger steht.

Wenn Verbrecher einen Staat übernehmen: Markus Söder’s Ausgangssperren: RechtswidrigDie Entscheidung ist zu begrüßen. Es stellt sich jedoch die Frage, mit welcher Begründung das Bundesverfassungsgericht die mit Bundesgesetz eingeführte Ausgangssperre (“Bundesnotbremse”) rechtfertigen will. Dazu sind wahrscheinlich parteipolitisch interessierte Richter und Geschäftsessen mit der Bundesregierung erforderlich. Ansonsten dürften im Bundesgebiet dieselben Tatsachen vorherrschen wie in Bayern und in Niedersachsen. Nur die rechtlichen Auffassungen könnten abweichen.

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Rechtsanwalt
Strafverteidiger

Stand: 13:29 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten Von Thorsten Jungholt Politischer Korrespondent

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Nach eineinhalb Jahren der Pandemie stehen in den kommenden Wochen und Monaten Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag zum Beispiel bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html

Al Capone von Europa, mit Absatz Erpressung, bei Roche – natürlich mit twitter Verblödungs account

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Söder bei Roche (u.a. Tamiflu Betrugs Firma) für wieviel Bestechungsgeld? Nun Test Betrug! Für Bestechung von Politikern, gut bekannt. Export Erpressung im Balkan, für den Betrug

https://www.roche.de/aktuelles/news/bundesgesundheitsminister-spahn-und-bayerischer-ministerpraesident-soeder-besuchen-roche/

Kategorien:Europa