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Der Bundesgerichtshof in Deutschland die korrupteste Mafia Organisation mit SPD Ministern, vor Allem

Bundesgerichthof abschaffen, die wurden von Verbrechern gekauft, machen Urteile das Pharma Verbrechen, Bestechung Straffrei ist. Reine primitive Mafia Organisation, schlimmer wie Camorra und Co.

Und dann gibt es als Bonus noch höchstrichterlichen Flankenschutz:

„Ende Juni (2010) hatte der der Bundesgerichtshof (BHG) entschieden, dass Vertragsärztinnen und -ärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile gewähren, nicht wegen Bestechung zu belangen.“ © mis/aerzteblatt.de vom 2.10.2010

Was in den USA, im ‚Land der unbegrenzten Möglichkeiten‘, strafbar ist, wird hier in Deutschland höchstrichterlich abgesegnet und durchgewunken. Kann man Corporate Deutschland also als eine ganz große Vereinigung verstehen, die von Pharmakonzernen, über Ärzte zu Kliniken, über Regierungen bis hin zum Bundesgerichtshof reicht? https://www.nachdenkseiten.de/?p=78199

Seite 2: Heiko Maas:

Deutschlands Justizminister will jetzt Bestechung im Gesundheitswesen ahnden. Was ist mit den Zulassungsbehörden? Die sollen sicherstellen, dass nur nützliche Mittel auf den Markt kommen.

https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631

die Johns Hopkins Uni Mafia, Lauren Gardner und US Lachnummer, des Angela Merkel Besuches

Die Corona-Spirale: Aufgeblasene Zahlen und falsche Werte

Bei Corona wird nach wie vor nach Herzenslust gemogelt: Positive Infektionen werden aufgeblasen, während Impfschäden versucht werden zu verschleiern. Weiter hilft hier nur die Mathematik./….Ein Blick ins Zentralregister der Europäischen Arzneimittel-Agentur bezüglich der Pfizer-Impfung gäbe vermutlich tatsächlich Anlass zur Panik, würden dabei die Maßstäbe des Corona-Zahlenwerks angelegt….. mehr Bayern macht schon lange bei jedem Pharma Betrug mit

Die organisierte Kriminalität, mit Roche, Labore, PCR Test in Bayern der CSU, heute mit den Betrugs Export Geschäften

Der Corman Report

Medizinprofessor Schrappe: Infektionszahlen des RKI sind nichts wert, Drosten, RKI, Charite bis zum Betrug von Pfizer, Biontech

Der Krisenstab wurde demnach bereits am 6. Januar 2020 einberufen – zu einem Zeitpunkt, als in der öffentlichen Kommunikation des RKI, und auch der Bundesregierung insgesamt, noch keine Rede vom Coronavirus war.… 25 Namen von Verantwortlichen Multipolar veröffentlicht die 25 Teilnehmer des Krisenstabes in einer Grafik (die fraglichen Namen der Mitglieder sind dort dunkel hinterlegt), basierend auf dem offiziellen Organigramm, so dass auch die Funktionen der Verantwortlichen in der Behörde sichtbar werden. Von allen Unterbereichen des RKI am stärksten im Krisenstab vertreten ist die Abteilung für Infektionsepidemiologie unter Leitung von Dr. Osamah Hamouda. Die entscheidende fachliche Zuständigkeit und somit größte Verantwortung für die Risikobewertung tragen, so darf man vermuten, neben Hamouda wohl die beiden ihm unterstellten Fachgebietsleiter Dr. Ute Rexroth (Fachgebiet 38: Infektionsepidemiologisches Krisenmanagement, Ausbruchsuntersuchungen und Trainingsprogramme) und Prof. Dr. Walter Haas (Fachgebiet 36: Respiratorisch übertragbare Erkrankungen) sowie der Leiter der am RKI angesiedelten IBBS (Informationsstelle des Bundes für Biologische Gefahren und Spezielle Pathogene), Dr. Christian Herzog und der Leiter von Projektgruppe 4 (Epidemiologische Modellierung von Infektionskrankheiten), Prof. Dr. Dirk Brockmann. Die entscheidende Frage allerdings bleibt offen: Aufgrund welcher Fakten haben diese Personen, mit den Behördenleitern Prof. Dr. Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Prof. Dr. Lars Schaade an der Spitze, am Dienstag, dem 17. März 2020 entschieden, die Risikobewertung mit Blick auf das Coronavirus in Deutschland von „mäßig“ auf „hoch“ anzuheben? ………… Politischer Druck statt wissenschaftlicher Fakten? Das RKI ist allerdings bis heute nicht in der Lage, konkrete Kennziffern zu nennen, die die Änderung der Risikobewertung begründet haben sollen. Zwar erklärte die Behörde bereits im Juli 2020:………………https://multipolar-magazin.de/artike…tab-offenlegen

Kategorien:Europa Schlagwörter:
  1. Dezember 6, 2021 um 1:24 am

    „Dürftig, gefährlich, feige“ – Heribert Prantl über Corona-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
    5 Dez. 2021 14:30 Uhr …

    Das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl vertritt eine dezidiert andere Meinung und äußerte diese in einem am Samstag erschienenen Interview mit der Berliner Zeitung. Die nun ergangenen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts beurteilt Prantl als „dürftig in ihrer Begründung“.

    „Sie sind oberflächlich in der juristischen Argumentation. Sie sind gefährlich in der Reduzierung des Rechtsschutzes. Und sie sind feige in ihrer Grundhaltung.“

    Zunächst, so der Jurist, sei er angesichts der richterlichen Entscheidung „nur enttäuscht“ gewesen. Nach wiederholter Lektüre des Karlsruher Urteils habe sich diese Enttäuschung jedoch gewandelt: „Dann habe ich gelesen und noch mal gelesen. Und ich war, in dieser Reihenfolge: ungläubig, empört und zornig.“ Ob des peinlichen Urteils habe er sich fremdgeschämt, fährt Prantl fort.

    „Es ist ein peinliches Urteil. Wenn man das Bundesverfassungsgericht so schätzt, wie ich es tue, weil es sich große und größte Verdienste erworben hat – dann hat man ein Fremdscham-Gefühl. Ich habe mich gefragt, wo die intellektuelle Kraft dieses Gerichts geblieben ist.“

    Neben Prantl stieß die Grundsatzentscheidung mit womöglich weitreichenden politischen Folgen auch bei weiteren Experten auf scharfe Kritik. „Irritiert“ zeigte sich am 30. November etwa auch der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler in einem Gastbeitrag für die Zeit. Karlsruhe erkenne die den Menschen auferlegten Kontaktbeschränkungen als „Beschneidung zwischenmenschlicher Kontakte“, es werde von den Richtern zudem darauf verwiesen, dass die Maßnahmen das Potenzial besäßen, „erheblich zur Vereinzelung“ beizutragen. „Die Schulschließungen waren (und sind wieder) ein tiefer Eingriff in dieses Grundrecht auf Bildung und gleichzeitig in das Familiengrundrecht, so lautet die Einschätzung des Gerichts.“
    https://de.rt.com/inland/128024-durftig-gefahrlich-feige-heribert-prantl/

    • Dezember 11, 2021 um 7:37 am


      Im April dieses Jahres veröffentlichte die New York Times einen Artikel, der für wenig Begeisterung bei der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesorgt haben wird. Die Überschrift lautete: „Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Deal mit SMS-Texten und Anrufen besiegelte“.


      Das US-Blatt berichtete über einen erstaunlichen Vorgang, ausgehend von einem Deal zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der Europäischen Kommission. Der Verhandlungsinhalt: 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde ein Milliardengeschäft für den sich anbahnenden und dringend benötigten Impfstoff. Besonders pikant: Das Geschäft wurde laut New York Times-Recherchen über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Text-Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla vorbereitet, eingeleitet und finalisiert.


      Weltgrößter Corona-Impfstoffhersteller halbiert Produktion


      Demnach habe sich Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla auf diesem eher unkonventionellen Weg intensiv ausgetauscht. Dabei könnten die Messenger-Dienste Signal oder WhatsApp zum Einsatz gekommen sein. Die New York Times berichtet: „Während beide miteinander sprachen, wurden zwei Dinge klar: Pfizer könnte der EU-Kommission eine deutlich höhere Anzahl von Impfdosen anbieten. Und die Europäische Union wäre bereit, das Angebot anzunehmen.“


      Mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty machte schlussendlich das Konsortium aus Pfizer und der deutschen Firma BioNTech tatsächlich das begehrte Rennen und wurde damit zum wichtigsten Impfstofflieferanten der EU. Weiterhin vollkommen unbekannt bleiben jedoch die Details des Deals, zum Beispiel die genauen Preise für die Impfstofflieferung und welche Länder bei der Lieferung bevorzugt wurden.


      Netzpolitik.org wollte bereits im Sommer Näheres erfragen: „Anträge auf Offenlegung werden abgeschmettert: Nicht nur die Verträge, selbst die Anbahnung des Geschäfts bleibt im Dunklen. Eine Informationsfreiheitsanfrage von netzpolitik.org zu den Nachrichten zwischen Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla lehnte die EU-Kommission bereits im Juli ab: ‚Es konnten keine Dokumente gefunden werden, die in den Geltungsbereich Ihrer Anfrage fallen‘, heißt es in der Antwort der Generalsekretärin der Kommission, Ilze Juhansone.“


      Es folgten mehrere konkrete Anfragen an das Büro von der Leyens. „Dieses habe wiederholt bekräftigt, dass es keine Dokumente gebe, die ‚die für die Registrierung (im Archiv) erforderlichen Kriterien erfüllen'“, so Netzpolitik.org in einem aktuellen Artikel. Der Artikel resümiert:

      „Mit dieser nebulösen Antwort entzieht sich die Kommission neuerlich der Frage, ob es den direkten Nachrichtenaustausch zwischen Bourla und von der Leyen überhaupt gab – und wenn ja, was drinstand.“


      Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung könnte sein, dass von der Leyen und ihr Team rechtliche Folgen fürchten.

      „Geben sie zu, dass die Nachrichten noch auf dem Handy der Kommissionschefin liegen, oder dort gelöscht wurden, macht sie das womöglich für Klagen angreifbar.“


      Für seine Geschäfte mit Pfizer hat die Kommission mittlerweile, wie bei Verträgen mit anderen Herstellern, eine Vorvereinbarung und einen Kaufvertrag offengelegt und veröffentlicht. Darin sind allerdings wesentliche Details wie der Lieferpreis und Haftungsfragen geschwärzt.


      Wall Street beflügelt: Neues Vakzin von BioNTech/Pfizer bietet angeblich Schutz gegen Omikron


      Eine aktuelle Antwort der EU-Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly wurde nun von netzpolitik.org veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die Europäische Kommission auch weiterhin mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen möchte. Es handelt sich um die Ergebnisse eines Meetings zwischen dem Untersuchungsteam des Europäischen Bürgerbeauftragten und Vertretern der Europäischen Kommission.


      Zweck des Treffens war es, dass das Untersuchungsteam des Bürgerbeauftragten weitere Informationen über den Fall der praktizierenden Politik der Kommission „zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen über Texte“ erhält.

      „Bereits in früheren Antworten auf Informationsfreiheitsanfragen hatte die Kommission erklärt, Kurznachrichten würden nur ‚in außergewöhnlichen Umständen‘ als Dokumente gelten – ohne allerdings klarzustellen, wie solche Umstände aussehen könnten.“


      In dem Artikel von Netzpolitik.org heißt es daher: „Ombudsfrau O’Reilly schrieb in ihrer Antwort auf eine Beschwerde der Transparenz-NGO FragdenStaat.de, es sei klar, dass Messenger-Apps und SMS für die professionelle Kommunikation genutzt werden, auch für wichtige Angelegenheiten. ‚Wenn der Inhalt dieser Nachrichten jedoch nicht von der Institution aufbewahrt und gespeichert wird, kann die Öffentlichkeit niemals darauf zugreifen.'“

      • balkansurfer
        Dezember 17, 2021 um 7:52 pm


        17. Dezember 2021 um 12:42


        Scholz & Friends – SPD-Parteitag mit freundlicher Unterstützung von Pfizer


        Der US-Pharmariese hat als einer von 30 Partnern das jüngste Bundesdelegiertentreffen der Sozialdemokraten gesponsert. Das ließ sich nicht ändern, heißt es von der SPD-Pressestelle, schließlich sei der Konzern „regelmäßig“ als Aussteller zu Gast. Dass der gerade Milliardenprofite mit dem BioNTech-Impfstoff Comirnaty einfährt, den Neubundeskanzler Olaf Scholz allen Bürgern im Land im Halbjahresrhythmus in den Oberarm befördern will, erzeugt bei den Genossen kein bitteres Geschmäckle. Schamlos ist irgendwie auch ehrlich, findet Ralf Wurzbacher in seiner Glosse.Weiterlesen

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