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Internationaler Betrug, mit den „Sanktionen“ der EU, der Deutschen Regierung, Treuhand, gegen Russische Firmen rund um Energie

September 17, 2022

Selten kriminell und Verbrecherisch ist die Sanktion Politik der EU, der Deutschen, was das Internationale Handelssystem, Abitrage Garantie Verträge zum Einsturz brachte, für  Investoren verlagern ihre Produktionen ins Ausland, niemand investiert mehr in eine solche Bananenrepublik.

Hitlers Phantasien, wie mit der Ukraine Politik, oder im Balkan, Syrien, bis Afrika sind wichtig. Nur mit Kriminellen, Terroristen und Oligarchen Verbrechern.

Schwachsinn ist Programm, bei der Deutschen Politik, nicht nur beim Corona Betrug, sondern bei der Afrika, Balkan Politik ebenso, wo man schon aus Afghanistan rausgeworfen wurde. Noch nie hat ein Land, so dumme und korrupte Politiker regiert, wie die depperten EU Banden ebenso.

Griechen verhaften 33 Mitglieder von Deutschen NGOs Milliarden Betrug der „Grünen“ von Habeck, Patrick Graichen, mit den Hohen Strom, Gas, Öl Preisen, einer Fake Energie Wende

UNIPER, Agora Energie, Mafiöse Abzocker Firmen rund um Energie

Die Treuhandverwaltung wird an diesem Freitag wirksam und ist zunächst auf sechs Monate befristet. Die Kosten dafür haben die betroffenen Unternehmen zu tragen.

Rosneft unter Treuhandverwaltung – Zukunft von Raffinerie in Schwedt weiter unklar

17. September 2022 Bernd Müller

Bundesnetzagentur übernimmt die Geschäfte von Rosneft in Deutschland. Zur Zukunft der PCK- Raffinerie gibt es weiterhin nur vage Pläne und Versprechen, für Beschäftigte gibt es Kurzarbeit.

Nach Monaten des Bangens herrscht in Schwedt nun in einem Punkt Gewissheit: Die PCK-Raffinerie wird jetzt durch die Bundesregierung verwaltet. Am Freitag gab sie bekannt, dass sie die Bundesnetzagentur als Treuhänderin über die Firmenanteile des russischen Energiekonzerns Rosneft einsetzte.

Sie berief sich dabei auf einen Passus im Energiesicherheitsgesetz, den sie erst im Mai in das Gesetz hat schreiben lassen.

Sollte die „konkrete Gefahr“ bestehen, dass ein Unternehmen im Energiesektor seine Aufgaben nicht erfüllt und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann kann es unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt oder auch enteignet werden.

„Zentrale kritische Dienstleister wie Zulieferer, Versicherungen, IT-Unternehmen und Banken, aber auch Abnehmer“ seien nicht mehr bereit gewesen, mit Rosneft zusammenzuarbeiten, argumentierte jetzt die Bundesregierung. Und das hätte den weiteren Geschäftsbetrieb in Gefahr gebracht.

Am Freitagnachmittag traten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor die Presse, um ihr Vorgehen zu erklären – und um Zweifel daran auszuräumen.

Diese blieben allerdings, auch weil die zentrale Frage nach wie vor nicht geklärt ist: Wie soll die Raffinerie in Zukunft versorgt werden?

Die Versorgung sei gesichert, behaupteten Scholz und Habeck. Man habe die Reserven noch einmal gefüllt, auch für den Fall, dass nun Russland die Öllieferungen einstellen könnte.

Für die künftige Versorgung der Raffinerie spielt die Pipeline vom Hafen in Rostock nach Schwedt eine zentrale Rolle. Sie solle ertüchtigt werden, sagte Scholz und Habeck fügte hinzu: Unter anderem dafür würden 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Endlich könnten die Investitionen auf den Weg gebracht werden.

Was sie nicht sagten: Das ist keine Lösung, um ab Januar die Versorgung zu gewährleisten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte Anfang September erklärt, der Ausbau der Pipeline sei ein Vorgang, der zwei bis drei Jahre dauern werde. Erst dann werde über diese Leitung eine Auslastung der Raffinerie möglich, wie sie aktuell über die Druschba-Pipeline gewährleistet wird.

Aktuell wären mit der Leitung aus Rostock nur eine Auslastung von 45 bis 60 Prozent möglich. Allerdings – und darauf wies das Handelsblatt am Freitag hin – ist eine Auslastung von mindestens 70 Prozent notwendig, um die Raffinerie am Laufen zu halten.

Versorgung über Polen kaum möglich

Die Bundesregierung hofft scheinbar immer noch, die zusätzlichen Lieferungen aus Polen über den Hafen Danzig beziehen zu können. Scholz erklärte bei der Pressekonferenz, man werde nun auch besser mit Polen reden können, um einen Teil der Versorgung der PCK-Raffinerie über den Hafen Danzig zu gewährleisten.

Damit nahm er Bezug auf die Haltung der polnischen Regierung. Schon im Mai hatte Energieministerin Anna Moskwa deutlich gemacht: Hilfe aus Polen könne es nur geben, wenn sich die Raffinerie nicht mehr in russischem Eigentum befinde. „Unsere Grundvoraussetzung für die Umsetzung einer Lösung ist das Ende der russischen Beteiligung der Schwedter Raffinerie“, hatte sie gesagt. Ohne dies werde kein Geschäft möglich sein.

Diese Grundbedingung ist aber immer noch nicht erfüllt. Scholz betonte auf Nachfrage eines Journalisten, man habe Rosneft nicht enteignet, sondern man verwalte nur dessen Eigentum. Ob sich die polnische Regierung damit zufriedengibt, wird sich zeigen müssen.

Es gibt allerdings einen weiteren Punkt, der es unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass die PCK-Raffinerie zeitnah über Danzig versorgt wird: Die Kapazitäten des Seehafens Danzig und der Stichleitung Pomorski von Danzig zur Druschba-Pipeline reichen dafür nicht aus.

Das hatte zumindest die Betreibergesellschaft erklärt, wie die Märkische Oderzeitung (MOZ) Anfang Juli berichtete. Die Kapazität sei auf 30 Millionen Tonnen im Jahr begrenzt.

Nach der Kappung der russischen Ölzufuhr reicht diese Leistung gerade einmal für die Orlen- Raffinerie Plock, die Lotos-Raffinerie in Danzig und die Total-Raffinerie in Leuna aus. Die Franzosen hatten sich an den Investitionen am Seehafen in Danzig beteiligt und sich so die Rechte zur Nutzung der Pipeline rechtzeitig gesichert.Märkische Oderzeitung (09.07.2022)

Dass sich etwas an dieser Situation geändert hat, wurde am Freitag nicht mitgeteilt. Es wurde lediglich erklärt, man sei in den Verhandlungen mit der polnischen Seite weit fortgeschritten.

PCK-Beschäftigte werden wohl auf Kurzarbeit gesetzt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte in den letzten Monaten immer wieder gefordert, dass Arbeitsplätze und Einkommen in Schwedt gesichert sein müssten. Nun relativierte die Aussage: Es müsse eine vernünftige Kurzarbeiterregelung gefunden werden, sagte er, damit die Menschen auch weiterhin ihre Rechnungen bezahlen könnten.

Um das Wort „Kurzarbeit“ hatte sich auch Steinbach zuletzt versucht zu drücken. In den letzten Wochen hatte er versichert, dass es eine Beschäftigungsstrategie für alle Mitarbeiter der Raffinerie geben solle. Und dafür solle die Bundesregierung aufkommen. „Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein“, hatte er im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags gesagt. Und dabei solle es nicht um Kurzarbeit gehen. Jetzt ist es offenbar doch anders gekommen.

In der MOZ hieß es kürzlich, es seien diverse Optionen für den Weiterbetrieb der Raffinerie in der Diskussion. Die Zeitung berief sich dabei auf ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem es heiße: Die Konsequenzen für die Beschäftigung seien noch nicht absehbar.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke fand das verantwortungslos. Das Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, aus dem die MOZ zitierte, kommentierte er mit den Worten: „Die Antwort der Bundesregierung ist das endgültige Eingeständnis, dass sie die Beschäftigten der PCK im Regen stehen lässt“. Angesichts der Preissteigerungen werde das Kurzarbeitergeld für viele nicht zum Leben reichen.

Olaf Scholz versprach bei der Konferenz zwar: „Kein Arbeitnehmer muss Angst um seinen Job haben“. Ob ihm das in Schwedt noch jemand glaubt, steht auf einem anderen Blatt. (Bernd Müller)

https://www.heise.de/tp/features/Rosneft-unter-Treuhandverwaltung-Zukunft-von-Raffinerie-in-Schwedt-weiter-unklar-7267138.html
Woidke begrüßt Übernahme

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die Übernahme der Shell-Anteile durch den russischen Konzern Rosneft. Das sei „eine gute Nachricht für das Unternehmen, die Stadt Schwedt und die gesamte Region“. Damit sei der Standort und auch viele Arbeitsplätze langfristig gesichert.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2021/11/pck-raffinerie-schwedt-rosneft-shell-aktien-anteile.html


Professor Dr. Klaus-Dieter Maubach
Vorstandsvorsitzender der Uniper SE


https://www.agora-energiewende.de/ue…rat-der-agora/



Robert Habeck machte nicht nur besagten Patrick Graichen zu seinem Staatsekretär, sondern auch Michael Kellner, der wiederum mit Verena Graichen, Patrick Graichens Schwester verheiratet ist. Das fiel sogar der Taz auf, die unter der Überschrift: „Energiewende als Familienprojekt“ am 19.12.2021 schrieb: „Verena Graichen wiederum arbeitet als ‚Senior Researcher‘ beim Öko-Institut zu den Themen Klimapolitik und Emissionshandel und ist gleichzeitig Vorsitzende des Umweltverbands BUND in Berlin. Und als wäre das noch nicht genug Öko-Power, arbeitet auch das dritte Kind der Eltern Graichen, Jakob, als ‚Senior Researcher‘ zu Klima- und Energiefragen beim – genau – Öko-Institut, Seite an Seite mit seiner Schwester, der Ehefrau und Schwester der Staatssekretäre.“ Marco Gallina wies auf TE darauf hin, welche Mitglieder der Bundesregierung zum Netzwerk der Agora Denkfabrik gehören:

Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019–2021); und
Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018–2021);
dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014–2018) war.“

Der Journalist Frank Lübberding hat, was wichtig zum Verständnis ist, getwittert: „Die Energiewende ist kein Idealismus, sondern ein Multi-Milliarden-Markt. Das ist längst big business, wo die wirtschaftliche Zukunft ganzer Netzwerke von abhängen. Vom Umweltverband über Pseudo-NGO bis zur Industrie, von der Wissenschaft über Medien bis zur Politik.“
https://www.tichyseinblick.de/meinun…ektra-antwort/
Lothar Schulze
Leiter Politik der Windwärts Energie GmbH
Wissenschaft

Professor Dr. Andreas Löschel
Lehrstuhl für Umwelt-/Ressourcenökonomik und Nachhaltigkeit, Ruhr-Universität Bochum

Kategorien:Europa

Abzocker mit Posten

Philipp Rösler ist Vorstand im Energie-Konzern Fortum.
Fortum wiederrum ist das Mutter-Unternehmen des Energie-Unternehmens Uniper. https://politikforen.net/showthread….1#post11300395

https://politikforen.net/showthread….1#post11300339

der Erste Artikel hier

https://politikforen.net/showthread….1#post11300238

Der Banditen Verein, der Vollidioten

Kategorien:SpezialSchlagwörter: Patrick Graichen

Kategorien:Europa, Spezial Schlagwörter:
  1. SUM
    September 17, 2022 um 12:27 am

  2. navy
    September 17, 2022 um 12:34 am

  3. politic
    September 17, 2022 um 6:28 am

    07:39 Uhr

    Rosneft will gegen „Zwangsenteignung“ deutscher Töchter vorgehen
    Auf dem Bild: Der Rosneft-Stand beim 14. Eurasischen Wirtschaftsforum in Verona, 28. Oktober 2021.ALEXEI WITWIZKI / Sputnik

    Der staatliche russische Ölkonzern Rosneft hat der Bundesregierung eine „Zwangsenteignung“ seiner deutschen Tochterfirmen vorgeworfen. Das Unternehmen sprach in einer Mitteilung am Freitagabend in Moskau von einem „illegalen“ Zugriff auf sein Vermögen und kündigte an, zum Schutz seiner Aktiva vor Gericht gegen die Aktion Berlins vorzugehen.

    „Rosneft sieht darin eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut.“

    Der Konzern betonte, dass er zu jeder Zeit seine Verpflichtungen erfüllt habe. Das Unternehmen werde alles tun, um die Interessen seiner Aktionäre zu schützen, hieß es.

    Zugleich machte Rosneft deutlich, durch die Entscheidung der Bundesregierung nun keine Möglichkeit mehr zu haben, „die industrielle und ökologische Sicherheit des Werkes zu gewährleisten“. Der Konzern sei allerdings auch bereit, einen möglichen neuen Vertrag auszuhandeln – unter der Bedingung, dass es eine Garantie gebe für die Bezahlung der Öllieferungen, für die Investitionen und die Rechte der Beschäftigten des Unternehmens.

    https://de.rt.com/inland/149148-bund-verstaatlicht-rosneft-deutschland-sachsens/

  4. emmi
    September 18, 2022 um 7:12 pm

    Tichys Einblick Kolumnen Gastbeitrag Daili|es|sentials Meinungen Feuilleton Wirtschaft

    So, 18. Sep 2022

    INTERVIEW Michael Shellenberger
    „Wenn Nationen in eine Krise geraten wollen, sollten sie dem deutschen Modell folgen“
    Von Alexander Wendt
    So, 18. September 2022

    Michael Shellenberger gehört zu den prominentesten Stimmen einer rationalen Umweltpolitik. Sein Buch „Apokalypse, niemals!“ stand in den USA auf der Bestsellerliste, als Journalist erreicht er ein Millionenpublikum. Tichys Einblick traf den Autor in Berlin zum Gespräch über das Scheitern der deutschen Energiewende, menschenfeindliche Umweltideologie, die Vorteile der Kernkraft – und die Frage, wohin die USA politisch treiben.

    Tichys Einblick: Herr Shellenberger, in unserer Nachbarschaft sitzen ein Kanzler und seine Kabinettsmitglieder, die Deutschland als globales Vorbild anpreisen und beweisen wollen, dass es möglich ist, demnächst mit Energie aus Wind, Sonne und Biogas ein hochindustrialisiertes Land zu versorgen. In Ihrem Buch, das vor Kurzem unter dem Titel „Apokalypse, niemals!“ auf Deutsch erschienen ist, machen Sie auch Vorschläge zum Umgang mit der Klimakrise. Allerdings andere als die Bundesregierung. Warum folgt die Welt nicht dem deutschen Beispiel?

    Michael Shellenberger: Das deutsche Modell ist darauf ausgerichtet, zu einer Niedrigenergiegesellschaft zurückzukehren, wie sie vor der industriellen Revolution existierte. Sie müssen bedenken, dass das Wort „Energiewende“ die deutsche Übersetzung eines englischen Ausdrucks ist, der von dem amerikanischen Verfechter erneuerbarer Energien namens Amory Lovins stammt. Seine Vorstellung bestand im Übergang zu einer energiearmen Gesellschaft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Und die Atomkraft war der Feind dieser Vorstellung, weil sie eine Gesellschaft mit hohem Energieverbrauch schuf. Außerdem war sie seiner Ansicht nach mit einer Reihe von … ich würde sagen, paranoiden Ansichten verbunden.

    Welche?

    Seine Idee lief darauf hinaus, dass Atomkraftwerke die Existenz von Atomwaffen ermöglichen.

    In Deutschland hält man ja auch nichts von Kernkraft.

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/interview-michael-shellenberger/

  5. emmi
    September 20, 2022 um 5:57 pm

  6. navy
    Oktober 23, 2022 um 6:52 pm

  7. navy
    Oktober 23, 2022 um 11:09 pm

    Ein Abkommen sollte einst die Energiewirtschaft postsowjetischer Staaten schützen. Heute ist er eine Goldgrube für Konzerne und bedroht die Europäische Rechtsordnung. Aktivisten klagen nun.

    Eine Handvoll junger Menschen aus Europa klagt gegen den Energiecharta-Vertrag. Sie wollen verhindern, dass multinationale Energiekonzerne zukünftig Staaten, die sich in der sozialökologischen Transformation befinden, vor internationalen Sondergerichten verklagen können.

    Auch zahlreiche NGO und mehrere EU-Regierungen kritisieren den Ende des Jahres auf europäischer Ebene zur Abstimmung stehenden Vorschlag der EU-Kommission eines modernisierten ECT.

    Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit unterzeichneten unter anderem die EU-Staaten rechtsverbindlich 1994 einen 1998 in Kraft getretenen internationalen Vertrag, der insbesondere dazu diente, Investitions- und Handelssicherheit für multinationale Energiekonzerne zu schaffen, die damals in den rechtlich unsicheren Verhältnissen in Osteuropa und Zentralasien investieren wollten.

    Inzwischen sind dem Energy Charter Treaty (ECT) 51 Staaten aus Europa und Asien sowie die EU und die Agentur Euratom beigetreten.

    Der Vertrag bezieht sich – entgegen seiner ursprünglichen Intention – nun auch maßgeblich auf die energiewirtschaftliche Investitionstätigkeit innerhalb der EU.

    Der Vertrag, der das Risiko für eine Investitionstätigkeit im Bereich der Energiewirtschaft postsowjetischer Staaten vermindern sollte, führte vor allem zu Klagen gegen EU-Staaten in Milliardenhöhe.

    Besonders strittig ist hierbei die im Vertrag verankerte Funktion internationaler Sondergerichte, die zum Teil in den USA sitzen und EU-Recht nicht anerkennen. Sie entscheiden in intransparenten Verfahren, wenn ein Konzern einen Staat verklagt, der ökologische Reformen vornimmt, von denen sich dieser Konzern benachteiligt fühlt. So verklagte RWE den niederländischen Staat, da dieser den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen wollte.

    Auch die hohen Abfindungssummen des deutschen Staates für den schwedischen Konzern Vattenfall im Zuge des deutschen Ausstiegs aus den Kernkraftwerken sind vor dem Hintergrund des ECT zu sehen. So klagte beispielsweise auch der britische Ölkonzern Rockhopper Explorations den Staat Italien aufgrund verweigerter Bohrgenehmigungen vor der italienischen Küste (Region Abruzzen).

    Slowenien wurde verklagt, da es von Konzernen ein Gutachten zur Umweltverträglichkeit von Fracking verlangte. Bis heute sind 150 Investorklagen vor dem Hintergrund des ECT bekannt.

    Absatz 16 des Vertrags über die Energiecharta legt die Bestimmungen zu den Sondergerichten fest:

    Ist ein Investor einer anderen Vertragspartei der Auffassung, daß eine Regierung ihren nach den Investitionsschutzbestimmungen zu erfüllenden Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, dann kann der Investor vorbehaltlich der bedingungslosen Zustimmung der Vertragspartei im Hinblick auf die Beilegung entweder das nationale Gericht befassen oder eine internationale Schiedsstelle (ICSID, die Zusatzeinrichtung des ICSID, das UNCITRAL oder die Stockholmer Handelskammer) einschalten.https://www.heise.de/tp/features/Julia-gegen-den-Energiecharta-Vertrag-7317343.html

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