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Archive for the ‘NATO – Gladio’ Category

Bundes Marine, als „Blaue Reise“ für Abzocker, Betrug und einer PR Show vor dem Libanon


15 Jahre steht die Bundes Marine vor der Küste des LIbanon’s, um die Waffenlieferungen an die IS Terroristen, welche vom Auswärtigem Amte, der GTZ finanziert werden. Es gibt hohe Auslands Zulagen pro Tag, Steuerfrei und noch nie wurde eine Waffenlieferung gestoppt. Ursula von der Leyen, hat das Verteidigungs MInisterium vollkommen korrumpiert, die Bundeswehr runiert und die Marine ist schwer kritisiert und Schrott.

Im Solde von Terroristen ist die Bundes Marine und Kopfabschneider.  Volker Perthes immer dabei und andere gekaufte Deutsche Terroristen und Verbrecher.

Ursula von der Leyen vollkommen korrupt und peinlich, was ein Marine Kommandeur kritisierte.

Bundeswehr-Schiff beinahe von eigener Rakete zerstört – VIDEO

Mit sowas will man Krieg führen?

Harm Rakete

Neueste  Raketen System, welche man nach einem Abschuss kühlen muss.

Videos

Nachdem Einsatz der Bundes Marine, der Steinmeier Mafia mit dem Richter Mehlis, ist der Libanon unter Kontrolle der IS Terroristen

Bundeswehr im Libanon: Der Einsatz beginnt

  • Aktualisiert am

Die italienische Marine gibt das Kommando ab Bild: dpa

Die deutsche Marine hat das Kommando über den internationalen Flottenverband vor der libanesischen Küste übernommen. Die Kriegsschiffe sollen Waffenschmuggel an die schiitische Hizbullah-Miliz unterbinden, notfalls mit Waffengewalt.

  • MerkenWachwechsel auf See: Die Führung der maritimen Task Force vor dem Libanon im Rahmen der UN-Mission Unifil hat am Sonntag der deutsche Admiral Andreas Krause übernommen. Die Zeremonie vor Beirut fand auf dem italienischen Flugzeugträger „Giuseppe Garibaldi“ statt, von dem aus bislang eine interimistische Marinegruppe geführt wurde.

Sie hatte die Aufgabe wahrgenommen, das Seegebiet vor dem Libanon zu überwachen und möglichen Waffenschmuggel zu unterbinden. Israel hatte das zur Voraussetzung gemacht, seine Seeblockade aufzuheben, die es während des Krieges im Nachbarland im Sommer gebildet hatte. Der Kommandeur von Unifil, der französische General Alain Pellegrini, dankte Italien dafür, daß es kurzfristig eingesprungen war. Deutschland wäre das wegen des notwendigen parlamentarischen Verfahrens, aber auch wegen der zweiwöchigen Anmarschzeit unmöglich gewesen.

„Robust, aber nicht offensiv“

Neben zwei Fregatten, vier Schnellbooten und zwei Versorgungsschiffen der Deutschen Marine werden voraussichtlich auch dänische, norwegische und schwedische Marineeinheiten nun die maritime Unifil-Task-Force bilden. Ob noch weitere Länder, die ihre Beteiligungsbereitschaft angezeigt hatten, dazustoßen, ist einstweilen ungewiß. Dazu gehören etwa Griechenland, das Schiffe schon für die Interim-Task-Force bereitgestellt hatte, die Türkei, Bulgarien oder die Niederlande. Möglicherweise werden sie auch für Ablösungen gebraucht. Derzeit gehören nach Angaben eines Sprechers in Limassol, der zyprischen Basis der Gruppe, noch zwei dänische Schnellboote dem Verband an, vier norwegische Schnellboote sollen Ende dieser Woche hinzustoßen, außerdem eine schwedische Korvette.

Derzeit sind etwa tausend deutsche Marinesoldaten auf den acht Schiffen im Einsatz. Nach dem vom Bundestag am 20. September gebilligten Mandat kann die Bundeswehr bis zu 2400 Soldaten zur Absicherung der libanesischen Grenze vor Waffenschmuggel entsenden. Das als „robust, aber nicht offensiv“ bezeichnete Mandat gilt zunächst bis August 2007. Die Aufgaben der Bundeswehr sind die Führung der maritimen Operation, Aufklärung und Kontrolle der Seewege und die Umleitung von Schiffen im Verdachtsfall. Außerdem beteiligt sie sich am Lufttransport, humanitären Hilfeleistungen, technischer Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe für libanesische Sicherheitskräfte und an militärischer Beratung des Libanon. Eingeplant sind: 1500 Soldaten der maritimen Task Force, zwei Fregatten mit Bordhubschraubern, ein Einsatzgruppenversorger und ein Tender sowie vier Schnellboote, 100 Soldaten für den Lufttransport, 400 Soldaten zur Führung der maritimen Task Force und 100 Soldaten für Beratung und Ausbildung der libanesischen Sicherheitskräfte. 300 Soldaten sind als Reserve vorgesehen.

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Die LGPT Mafia des Auswärtigen Amtes stiehlt Milliarden mit Kriminellen im Ausland

August 7, 2018 1 Kommentar

Die KfW die Entwicklungspolitik: immer mit Kriminellen, Profi Todesschwadronen, Bin Laden Leute, Terroristen sind die Partner und Drogen Schmuggler und Verbrecher.

Die Tagesschau nutzt ihre hohe Glaubwürdigkeit für dreiste Manipulation und Kriegspropaganda. Tun wir etwas dagegen!
Gestern Abend kam als zweite Meldung zur besten Zeit um 20:00 Uhr eine geballte Ladung von Manipulationen – ergänzt um Propaganda für Aufrüstung und Krieg. Schauen Sie sich bitte hier die zweieinhalb Minuten an, von Minute 2:56 bis Minute 5:22. Es geht um angebliche Cyberattacken Russlands. Die britische und die niederländische Regierung haben alte Vorwürfe neu belebt. Das Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel wurde benutzt, um diese Vorwürfe neu zu beleben und als aktuell darzustellen. Im Schauspiel wurden diese Vorwürfe als real und belegt dargestellt. Man sei empört und entschlossen, verkündete der NATO Generalsekretär.

Gemeinsam werden ungeheure hohe Geldsummen gestohlen, wo man sich im Kosovo bis Afghanistan schon bediente, direkt War Lords finanzierte.

Dienstag, 07. August 2018, 15:00 Uhr
~8 Minuten Lesezeit

Die Falschmünzer

Das Ukraine-Bild der ARD ist manipulativ und hetzerisch.

Der Staat Ukraine steht am Rande des Zusammenbruchs. Das bis ins Mark korrupte Regime des Oligarchen Poroschenko hält sich nur mithilfe der USA, der EU und besonders Deutschlands sowie per Kollaboration mit faschistoidem Gesindel mühsam im Amt. Wie lange noch? Der ukrainische Außenminister ließ wissen, monatlich verließen 100000 Ukrainer das Land. (1,2) Und pflichtwidrig schweigt ARD-aktuell (Tagesschau, Tagesthemen & Co.) eisern darüber.

Laut Oleksandr Vilkul, dem Vizevorsitzenden des Oppositionsblocks, haben bisher 8 Millionen Ukrainer ihre Heimat auf der Flucht vor Armut und Arbeitslosigkeit verlassen. Das Land ist mit 13 Milliarden Euro bei der EU und mit weiteren 11 Milliarden US-Dollar beim Internationalen Währungsfond verschuldet. Diese Last wäre nur zu tragen, wenn ihr ein angemessenes Bruttosozialprodukt gegenüberstünde. Wie das Poroschenko-Regime jedoch die im nächsten Jahr fälligen ersten Rückzahlungsraten aufbringen und seinen Tilgungsverpflichtungen nachkommen will, ist völlig unklar.

Die roten Nullen im Berliner Finanzministerium wissen das offenkundig ebenfalls nicht. Man will angeblich „einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung des Landes leisten“, in Wahrheit jedoch bedeutet das, dass nichts dergleichen geschieht und das Geld im riesigen Korruptionssumpf verschwindet.

Die Westliche Wertegemeinschaft, in anderen Fällen rücksichtslos auf ihren Profit bedacht und darauf, dass ihre Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen – auch wenn das Volk dabei ausblutet –, tritt im Fall der Ukraine nicht als gewaltsamer Geldeintreiber auf.

Die Pläne zur Ausplünderung des Landes wurden schon vor dem Maidan-Putsch geschmiedet und zielen auf mehr ab als die Unterwerfung unter finanziellen Frondienst.

Die EU und der IWF machen Druck, dass die ukrainische Regierung endlich die Beschränkungen für den Verkauf von Ackerland aufhebt, an dem internationale Investoren der Agrarindustrie großes Interesse haben. Außerdem soll das Ausfuhrverbot für Rundhölzer demnächst abgeschafft werden. Die ukrainischen Wälder dürften bald Vergangenheit sein.

Die Ukraine verfügt über 43 Millionen Hektar an fruchtbaren Schwarzerde-Böden, nicht von ungefähr war sie einst die Kornkammer der Sowjetunion.

Derzeit ist der Einzelverkauf von mehr als zwei Hektar Anbaufläche noch verboten, und Ausländer dürfen überhaupt kein Land kaufen. Die ukrainischen Bauern bewirtschaften die riesigen Flächen auf Basis von Pachtverträgen, Eigentum an Agrarflächen gibt es kaum. Die EU, der IWF und die Weltbank üben seit Monaten auf das ukrainische Parlament massiven Druck aus, dieses „Moratorium für den Verkauf von Ackerland“ abzuschaffen.

Poroschenko und seine Spießgesellen werden dem nachgeben müssen, sobald sie nicht mehr in der Lage sind, die Schulden zurückzuzahlen. Die Alternative wäre, die Ukraine für zahlungsunfähig zu erklären; dann aber fiele das Ackerland erst recht in die Hände der Spekulanten.

Über diese desaströse Situation und die gierige Plünderungsabsicht der Geldelite in der Westlichen Werte-Gemeinschaft schweigt nicht nur die ARD-aktuell, sondern de facto sind die korporierten Massenmedien insgesamt in einem Kartell zur Unterdrückung alarmierender Nachrichten verbunden. Vor mehr als einem Jahr (1. Juni 17) haben wir gegen Dr. Gniffkes Qualitätsjournalistentruppe wegen der Unterschlagung entsprechender Informationen Beschwerde erhoben:

„Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der ‚Westlichen Wertegemeinschaft’ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates und seiner wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Unterwerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice: ‚creative chaos’) unmittelbar an der Grenze zu Russland. ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, ‚umfassend’ zu informieren und den Bürgern die ‚Einordnung’ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise.“

Die Reaktion war gleich null. Weder NDR-Intendant Marmor noch die unfähigen NDR-Rundfunkräte aus Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbänden und Parteien sahen sich veranlasst, die permanenten Verstöße gegen die Programmrichtlinien zu unterbinden. Die Ukraine betreffend übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine illegitime Chefin, Kanzlerin Merkel, nicht wegen ihrer verfehlten Politik in Misskredit gerate.

Tagesschau-Konsumenten sollen in der Überzeugung weiterschlafen, dass der Maidan ein prächtiger demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte, ein verdienter Schlag gegen den bösen Russen.

Es soll verhindert werden, dass der deutsche Staatsbürger sich fragt, warum im eigenen Land kein Geld für Rentenerhöhungen da ist, aber für ein korruptes Regime in Kiew und für den Profit multinationaler Konzerne Milliarden rausgeworfen werden.

Schon gar nicht darf die Frage aufkommen, warum Kanzlerin Merkel auch im Fall der Ukraine dramatische Fluchtursachen erzeugt, anstatt sie zu bekämpfen. Die Nachrichtenunterschlagung der Hamburger Gniffke-Truppe ist nicht zufällig, sondern hat System. Beleg: In den vergangenen sieben Wochen berichteten die Nachrichtensendungen der ARD-aktuell gerade fünf Mal über die Ukraine, Tendenz: unpolitisch, boulevardesk.

  • 17. Juli: Bericht über einen angeblichen Spionage-Fall in der OSCE, die das Minsker Abkommen begleitet. Wer was wo und in welchem Umfang ausspionierte wurde, blieb ungesagt. Statt Information nur Spekulation, nicht anders vom Gniffke-Laden zu erwarten: Die Spur führt zum russischen Geheimdienst FSB.
  • 29. Juni: Beitrag über die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Faktenwidrig behauptet „tagesschau. de“, der Grund für die EU-Maßnahme sei, dass Russland zu wenig zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung unternehme. Objektiv hintertreibt Präsident Poroschenko unter dem Druck seiner rechtsextremistischen Strippenzieher die Umsetzung des Minsker Abkommens.
  • 18. Juni: ein ähnlicher Beitrag über die Verlängerung der Krim-Sanktionen, mit dem Tenor: Der böse Russe hat die Krim „annektiert“. Prominente Gegenmeinungen von Völkerrechtlern (zum Beispiel der Professoren Reinhard Merkel und Norman Paech), hier läge keine gewaltsame und rechtswidrige Aneignung vor, bleiben unerwähnt, der Wunsch von mehr als 90 Prozent der Krim-Bewohner, in die Föderation russischer Republiken aufgenommen zu werden, wird im Westen sowieso ignoriert.
  • 17. Juni: ARD-aktuell berichtet über eine Demonstration in Kiew für die Gleichstellung der Schwulen und über die Ausschreitungen rechtsradikaler Gruppen dagegen. Ein Mini-Ereignis mit gerade einmal 3000 Beteiligten, aber für Gniffkes Leute ausreichend, es zur Welt-Nachricht aufzublasen und damit das Schweigen über die riesigen echten Probleme der Ukraine zu tarnen.
  • 12. Juni: Bericht in ARD-aktuell über „winzige Schritte“ bei der Umsetzung des Minsker Abkommens, unerwähnt blieb, welche Schritte und inwiefern winzig. Kein Wort über Poroschenko und sein Doppelspiel bei der vorgeblichen Befriedung der Ukraine.

Diese dürftige, unkritische und regelrecht desinformative Nachrichtengebung über die Ukraine ist kennzeichnend für die Berichterstattung der letzten vier Jahre. Kein Wort über den desaströsen wirtschaftlichen Zustand des Landes, nichts über das soziale Elend der Bevölkerung, nichts über den nazistischen Terror, den Verfall des Justizwesens. Keine Nachrichten über die zunehmende Rechtlosigkeit und die um sich greifende Anarchie.

Und auch dies unterschlug die ARD-aktuell: Der UN-Sonderbeauftragte gegen Folter, der Schweizer Nils Melzer, berichtete Anfang Juni nach einer Rundreise, in der Ukraine seien Folter und Misshandlung von Gefangenen an der Tagesordnung. Verdächtige verschwänden in unbekannten Haftzentren, die vom Geheimdienst SBU oder von informellen Milizen betrieben würden. Die Täter hätten keine Strafverfolgung zu befürchten.

Schweigen in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber, dass faschistoide Gewalttäter in jüngerer Zeit wiederholt Lager der Roma angegriffen, die Ärmsten der Armen in der Ukraine terrorisiert und einen von ihnen erschlagen haben. Wenn dergleichen Verbrechen sich in Deutschland ereignen, herrscht mediale Empörung. Ukrainische rechtsextreme Mordbrenner gelten offenbar als nicht so bemerkenswert.

Das vollständige Versagen in der Berichterstattung beschönigen Gniffke und seine Gehilfen so:

„Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. … aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. … wir gehen so verantwortungsvoll wie möglich damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. … frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat“ (3).

https://www.rubikon.news/artikel/die-falschmunzer

Alles Lüge, Betrug es gab rund um Volker Perthes, sogar den Plan „The Day After“ die Plünderung des Vermögens von Syrien, wie Bodenschätze, Telekom Lizensen usw..

 

2011, gab die vollkommen korrupte Berliner Regierung mit Westerwelle, die EU natürlich auch noch Sanktionen gegen Syrien, finanzierte die Verbrecher ohne Ende und die Staaten Zerstörung mit Kriminellen. Die USA immer vorneweg und Georg

 

„Weißhelme“: Die offizielle Version des Syrien-Kriegs bricht vor unseren Augen zusammen – endlich

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege

Über Ursprung und Wirkung der „Weißhelme“ und ähnlich durchschaubarer Konstrukte der Medien-Kampagnen gegen den syrischen Staat kann es kaum noch Zweifel geben. Und so verhält es sich mit der medialen Verklärung des westlich initiierten Angriffskriegs gegen Syriens Regierung mutmaßlich so wie mit dem Feindbildaufbau gegen Russland: Auf weite Teile der Bevölkerung wirkt die auf Gefühlen beruhende Propaganda nicht mehr. Das Eingeständnis, Teil eines sich gerade auflösenden Propaganda-Coups gewesen zu sein, ist von den großen westlichen Medien dennoch nicht zu erwarten. Von Tobias Riegel.
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Kategorien:Europa, Geo Politik, NATO - Gladio Schlagwörter:

China Marine Stützpunkte von „Vanuatu“, Pakistan bis Dujibouti

April 23, 2018 1 Kommentar

Der US Marine Schrott, ist heute auf allen Gebieten den Russischen und Chinesischen Marine Einheiten unterlegen, mit Ausnahme bei Flugzeug Trägern. Und diese Schrott Eimer kann man leicht versenken. Luganville, war im 2 WK eines der wichtigsten US Marine Stützpunkte mit Tiefwasser Hafen, wo die Amerikaner ihren MIlitär Schrott im Meer versenkten. Neben Pearl Harbour der wichtigste Hafen der Amerikaner im 2 WK

Espiritu Santo

Viel Lärm um nichts? USA schicken unfähige Flotte nach Nordkorea – Bloomberg

Peinlichkeiten aus der Waffenkammer des Guten

Zurück ins Jahr 2018. Unsere Drohnen fliegen nicht, unsere Hubschrauberpiloten üben beim ADAC, weil sie kein einsatzfähiges Fluggerät haben, der „Jäger90“ wurde mit zehn Jahren Verspätung ein überfrachteter Eurofighter, unsere U-Boote sind sämtlich kaputt, und von der A400M, dem neuen Transportflugzeug, redet schon gleich niemand mehr, weil es einfach nur noch peinlich ist. Nun kommt ein weiteres Fiasko hinzu, über welches das „Wallstreet Journal“ am 12. Januar 2018 berichtet: Die neuen Fregatten vom Typ F-125, welche unsere Marine bestellt hat, sind Schrott. Abnahme verweigert. Die Diagnose, die man in den USA den deutschen Verbündeten stellt, ist niederschmetternd. Ich kann zwar nicht behaupten, ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet militärischer Ausrüstung zu sein, aber selbst einem Laien stellen sich beim Anblick der Fähigkeiten der neuen Schiffe einige Fragen.

„Nach Dujibouti, errichten die Chinesen eine zweite grosse Marine Basis in Pakistan“

Nach Dujibouti, errichten die Chinesen eine zweite grosse Marine Basis in Pakistan
Die Gesamte US Flotte, ist Militär Schrott, ein technisches Desaster seit langem, uralter Elektronischer Schrott wo Nichts mehr funktioniert. PR Betrugs Verkäufe, Entwicklungen wie der Tarnkappen Bomben F-35, eine reine PR Verkaufs Maschine, ein sinnloser technischer Schrott, korrupter Politiker und Militärs.
China wirft die US Schrott Firmen wie IBM Spionage Server: Boston Consulting und McKinsey raus

Vanuatu on the globe (small islands magnified) (Polynesia centered).svg

Vanuatu, Insel Staat

Military base rumors stoke Western allies’ fear of losing the Pacific to China

Military base rumors stoke Western allies’ fear of losing the Pacific to China
In early April, reports began emerging that China was seeking to build a military base in the Pacific. Are these reports “fake news,” or are we witnessing the early stages of a regional showdown between Western powers and China?

The unsubstantiated rumor of a Chinese military base in the Pacific was first reported on by Fairfax media this month, which cited unnamed sources while affirming that no formal proposal had yet been made. However, the report stated that the prospect of a Chinese military post close to Australia had been discussed at the “highest levels in Canberra and Washington.

According to the report, a “base less than 2000 kilometres from the Australian coast would allow China to project military power into the Pacific Ocean and upend the long-standing strategic balance in the region, potentially increasing the risk of confrontation between China and the United States.

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  Vanuatu (Vanuatu)

The prospective Pacific island nation in question is Vanuatu, a country with a noticeably close relationship with China. While the Western powers, especially Australia, have become increasingly concerned by China’s growing military capacity in the South China Sea through its reclaimed reefs and artificial islands, Vanuatu has been one of the very few countries who have openly supported Beijing’s island-building program. China has also donated military vehicles to Vanuatu, invested millions of dollars in infrastructure, and reportedly accounts for nearly half of Vanuatu’s $440 million foreign debt.

The Allies’ Response

As one can imagine, the report of a looming Chinese military base was not welcomed at all by US allies in the region, particularly New Zealand and Australia.

Australian Prime Minister Malcolm Turnbull said at the time that he viewed “with great concern the establishment of any foreign military bases in those Pacific Island countries and neighbours of ours.

The maintenance of peace and stability in the Pacific is of utmost importance to us, to Australia — it’s one of the key priorities of the foreign policy white paper,” the prime minister also reportedly said.

In other words, Australia may seek to use this threat to justify a renewed militaristic foreign policy strategy of its own. After all, Australia has been sending warships to the South China Sea for military exercises even as recently as last year, and even felt it necessary to openly consider sending more vessels to confront China’s expanding influence just a few months ago. Australia also facilitated the proposal for a British warship, the HMS Sutherland, to depart Australia and voyage to the South China Sea to assert its so-called “freedom of navigation rights.” The US, for its part, sent warships to the South China Sea just this past month, as well as in January of this year, saber-rattling China in the process. Not to mention that Trump’s nominee for the US ambassador to Australia is a known anti-Chinese war hawk.

In solidarity with Australia, New Zealand’s prime minister, Jacinda Ardern, also voiced her opposition to what she termed the “militarization” of the Pacific, even though she hadn’t even been formally briefed on the issue at the time.

According to a prominent New Zealand outlet, the country’s government was seeking further information on the report and considering ways to respond. Deputy Prime Minister Winston Peters, a notorious anti-Chinese politician who just about rattles Chinese people any chance he gets, also said there are a “number of players doing certain things in the Pacific that are not good for the peace and security” of the Pacific. He also believed that it was time for New Zealand to “step up” and “do a whole lot more in the Pacific.

In March of this year, Peters spoke about the Pacific becoming a “contested strategic space” which was “creating a degree of strategic anxiety.” He also vowed to pour more money and resources in the Pacific region, further indicating that New Zealand would back away from supporting China’s monumental Silk Road project even after New Zealand’s former government had already signed a memorandum of understanding in support of the project.

All this being said, both Vanuatu and China have already heavily denied the veracity of the report, rejecting the claim that China will be building a military base in Vanuatu.

No one in the Vanuatu government has ever talked about a Chinese military base in Vanuatu of any sort,” Vanuatu’s foreign minister, Ralph Regenvanu, told Australian media. “We are a non-aligned country. We are not interested in militarisation.”..

https://www.rt.com/op-ed/424685-china-australia-military-pacific/

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Behind Colin Powell’s Legend – My Lai: Colin Powell’s Tolerance of Murder Ex-Gen. Colin Powell,


Colin Powell’s Tolerance of Murder
Ex-Gen. Colin Powell, who excused the murder of Vietnamese, might have thoughts on a new Afghan case, says Robert Parry. September 21, 2010

After returning from Vietnam in 1969, Powell helped in the defense of an Americal Division general who was accused by the Army of murdering unarmed civilians while flying over Quang Ngai province. Helicopter pilots who flew Brig. Gen. John W. Donaldson had alleged that the general gunned down civilian Vietnamese for sport.

Behind Colin Powell’s Legend – My Lai

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From the Archive: With mediafocus on the 50th anniversary of the Vietnam War’s My Lai massacre, Colin Powell’s role as a military adviser has continued to elude scrutiny, so we’re republishing a 1996 article by Robert Parry and Norman Solomon.

By Robert Parry and Norman Solomon (first published in 1996)

On March 16, 1968, a bloodied unit of the Americal division stormed into a hamlet known as My Lai 4. With military helicopters circling overhead, revenge-seeking American soldiers rousted Vietnamese civilians — mostly old men, women and children — from their thatched huts and herded them into the village’s irrigation ditches.

Photos of victims of the My Lai massacre in Vietnam galvanized public awareness about the barbarity of the war. (Photo taken by U. S. Army photographer Ronald L. Haeberle)

As the round-up continued, some Americans raped the girls. Then, under orders from junior officers on the ground, soldiers began emptying their M-16s into the terrified peasants. Some parents desperately used their bodies to try to shield their children from the bullets. Soldiers stepped among the corpses to finish off the wounded.

The slaughter raged for four hours. A total of 347 Vietnamese, including babies, died in the carnage that would stain the reputation of the U.S. Army. But there also were American heroes that day in My Lai. Some soldiers refused to obey the direct orders to kill.

A pilot named Hugh Clowers Thompson Jr. from Stone Mountain, Ga., was furious at the killings he saw happening on the ground. He landed his helicopter between one group of fleeing civilians and American soldiers in pursuit. Thompson ordered his helicopter door gunner to shoot the Americans if they tried to harm the Vietnamese. After a tense confrontation, the soldiers backed off. Later, two of Thompson’s men climbed into one ditch filled with corpses and pulled out a three-year-old boy whom they flew to safety.

A Pattern of Brutality

While a horrific example of a Vietnam war crime, the My Lai massacre was not unique. It fit a long pattern of indiscriminate violence against civilians that had marred U.S. participation in the Vietnam War from its earliest days when Americans acted primarily as advisers.

In 1963, Capt. Colin Powell was one of those advisers, serving a first tour with a South Vietnamese army unit. Powell’s detachment sought to discourage support for the Viet Cong by torching villages throughout the A Shau Valley. While other U.S. advisers protested this countrywide strategy as brutal and counter-productive, Powell defended the “drain-the-sea” approach then — and continued that defense in his 1995 memoirs, My American Journey.

After his first one-year tour and a series of successful training assignments in the United States, Maj. Powell returned for his second Vietnam tour on July 27, 1968. This time, he was no longer a junior officer slogging through the jungle, but an up-and-coming staff officer assigned to the Americal division.

By late 1968, Powell had jumped over more senior officers into the important post of G-3, chief of operations for division commander, Maj. Gen. Charles Gettys, at Chu Lai. Powell had been “picked by Gen. Gettys over several lieutenant colonels for the G-3 job itself, making me the only major filling that role in Vietnam,” Powell wrote in his memoirs.

But a test soon confronted Maj. Powell. A letter had been written by a young specialist fourth class named Tom Glen, who had served in an Americal mortar platoon and was nearing the end of his Army tour. In a letter to Gen. Creighton Abrams, the commander of all U.S. forces in Vietnam, Glen accused the Americal division of routine brutality against civilians. Glen’s letter was forwarded to the Americal headquarters at Chu Lai where it landed on Maj. Powell’s desk.

“The average GI’s attitude toward and treatment of the Vietnamese people all too often is a complete denial of all our country is attempting to accomplish in the realm of human relations,” Glen wrote. ”Far beyond merely dismissing the Vietnamese as ‘slopes’ or ‘gooks,’ in both deed and thought, too many American soldiers seem to discount their very humanity; and with this attitude inflict upon the Vietnamese citizenry humiliations, both psychological and physical, that can have only a debilitating effect upon efforts to unify the people in loyalty to the Saigon government, particularly when such acts are carried out at unit levels and thereby acquire the aspect of sanctioned policy.”

Glen’s letter contended that many Vietnamese were fleeing from Americans who “for mere pleasure, fire indiscriminately into Vietnamese homes and without provocation or justification shoot at the people themselves.” Gratuitous cruelty was also being inflicted on Viet Cong suspects, Glen reported.

“Fired with an emotionalism that belies unconscionable hatred, and armed with a vocabulary consisting of ‘You VC,’ soldiers commonly ‘interrogate’ by means of torture that has been presented as the particular habit of the enemy. Severe beatings and torture at knife point are usual means of questioning captives or of convincing a suspect that he is, indeed, a Viet Cong…

“It would indeed be terrible to find it necessary to believe that an American soldier that harbors such racial intolerance and disregard for justice and human feeling is a prototype of all American national character; yet the frequency of such soldiers lends credulity to such beliefs. … What has been outlined here I have seen not only in my own unit, but also in others we have worked with, and I fear it is universal. If this is indeed the case, it is a problem which cannot be overlooked, but can through a more firm implementation of the codes of MACV (Military Assistance Command Vietnam) and the Geneva Conventions, perhaps be eradicated.”

Glen’s letter echoed some of the complaints voiced by early advisers, such as Col. John Paul Vann, who protested the self-defeating strategy of treating Vietnamese civilians as the enemy. In 1995, when we questioned Glen about his letter, he said he had heard second-hand about the My Lai massacre, though he did not mention it specifically. The massacre was just one part of the abusive pattern that had become routine in the division, he said.

Maj. Powell’s Response

The letter’s troubling allegations were not well received at Americal headquarters. Maj. Powell undertook the assignment to review Glen’s letter, but did so without questioning Glen or assigning anyone else to talk with him. Powell simply accepted a claim from Glen’s superior officer that Glen was not close enough to the front lines to know what he was writing about, an assertion Glen denies.

After that cursory investigation, Powell drafted a response on Dec. 13, 1968. He admitted to no pattern of wrongdoing. Powell claimed that U.S. soldiers in Vietnam were taught to treat Vietnamese courteously and respectfully. The Americal troops also had gone through an hour-long course on how to treat prisoners of war under the Geneva Conventions, Powell noted.

“There may be isolated cases of mistreatment of civilians and POWs,” Powell wrote in 1968. But “this by no means reflects the general attitude throughout the Division.” Indeed, Powell’s memo faulted Glen for not complaining earlier and for failing to be more specific in his letter.

Powell reported back exactly what his superiors wanted to hear. “In direct refutation of this [Glen’s] portrayal,” Powell concluded, “is the fact that relations between Americal soldiers and the Vietnamese people are excellent.”

Powell’s findings, of course, were false. But it would take another Americal hero, an infantryman named Ron Ridenhour, to piece together the truth about the atrocity at My Lai. After returning to the United States, Ridenhour interviewed Americal comrades who had participated in the massacre.

On his own, Ridenhour compiled this shocking information into a report and forwarded it to the Army inspector general. The IG’s office conducted an aggressive official investigation and the Army finally faced the horrible truth. Courts martial were held against officers and enlisted men implicated in the murder of the My Lai civilians.

But Powell’s peripheral role in the My Lai cover-up did not slow his climb up the Army’s ladder. Powell pleaded ignorance about the actual My Lai massacre, which pre-dated his arrival at the Americal. Glen’s letter disappeared into the National Archives — to be unearthed only years later by British journalists Michael Bilton and Kevin Sims for their book Four Hours in My Lai. In his best-selling memoirs, Powell did not mention his brush-off of Tom Glen’s complaint.

MAM Hunts

Powell did include, however, a troubling recollection that belied his 1968 official denial of Glen’s allegation that American soldiers “without provocation or justification shoot at the people themselves.” After mentioning the My Lai massacre in My American Journey, Powell penned a partial justification of the Americal’s brutality. In a chilling passage, Powell explained the routine practice of murdering unarmed male Vietnamese.

“I recall a phrase we used in the field, MAM, for military-age male,” Powell wrote. “If a helo spotted a peasant in black pajamas who looked remotely suspicious, a possible MAM, the pilot would circle and fire in front of him. If he moved, his movement was judged evidence of hostile intent, and the next burst was not in front, but at him. Brutal? Maybe so. But an able battalion commander with whom I had served at Gelnhausen (West Germany), Lt. Col. Walter Pritchard, was killed by enemy sniper fire while observing MAMs from a helicopter. And Pritchard was only one of many. The kill-or-be-killed nature of combat tends to dull fine perceptions of right and wrong.”

While it’s certainly true that combat is brutal, mowing down unarmed civilians is not combat. It is, in fact, a war crime. Neither can the combat death of a fellow soldier be cited as an excuse to murder civilians. Disturbingly, that was precisely the rationalization that the My Lai killers cited in their own defense.

But returning home from Vietnam a second time in 1969, Powell had proved himself the consummate team player.

For more on Colin Powell’s real record, please check out the “Behind Colin Powell’s Legend” series.

https://consortiumnews.com/2018/03/17/behind-colin-powells-legend-my-lai/

The Clinton Scandals
The story behind President Clinton’s impeachment

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Peinlichkeit der Deutschen Aussenpolitik: Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?

April 4, 2018 4 Kommentare

Auf Beutezug, möglichst viele Milliarden zustehlen mit Kriminellen, wird schon lange das Auswärtige Amte mit „useful idiots“ besetzt. Und dann nach einem geplanten TV Giftgas Auftritt erneut, die von Verbrechern im Auswärtigen Amte finanzierten „White Helms“. Raketen willkürlich auf ein fremden Land schicken. White Helms Show in einem Krankenhaus, ohne Zustimmung der Ärzte dort, welche von einem Giftgas Angriff, oder Verletzten Nichts wissen.

NEUES VIDEO > GIFTGAS IN SYRIEN – Die ARD HETZER rudern zurück

Politik

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Tilo Gräser
0 4642

Mit deutlichen Worten kritisiert der Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, den jüngsten westlichen Angriff auf Syrien. Die Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel bezeichnet er als „besonders zynisch“. Der Linken-Politiker kündigt Proteste gegen die Angriffe an.

„Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien sind falsch und völkerrechtswidrig.“ Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, Tobias Pflüger, am Samstag erklärt. Die Begründungen dafür seien „an den Haaren herbeigezogen“, sagte er gegenüber Sputnik.

Pflüger verwies darauf, dass die Organisation für das Verbot der Chemiewaffen (OPCW) erst am Samstag begann, den angeblichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien, mit dem der westliche Angriff begründet wurde, zu untersuchen. „Die Bomben mussten offensichtlich vorher sein.“Merkel Russland

Der Linken-Politiker und Bundestagabgeordnete nannte es „falsch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Angriffe als ‚erforderlich und angemessen‘“ ansehe. Er bezeichnete gegenüber Sputnik die offizielle Stellungnahme der Kanzlerin und auch die Äußerungen von Bundesaußenminister Heiko Maas als „hanebüchen“. „Bombardierungen heißt nicht, wie sie erklärt ‚Verantwortung übernehmen‘“, so Pflüger in seiner Erklärung. „Das genaue Gegenteil ist der Fall, diese Bombardierungen sind völlig unverantwortlich, denn mit ihnen wird die Situation in Syrien unverantwortlich weiter eskaliert.“

Es gibt keinerlei Hinweis, das das Gift aus Russland kommt, mussten die Britten inzwischen sogar zugeben.

Geheimlabor Porton Down: Wir können keinen russischen Ursprung des Salisbury-Nervengases nachweisen

Das Giftgas Forschungs Institut der Britten, neben Salisbury, konnte keinen Bezug zu Russland finden.

Alles war erneut eine Phantom Nummer der Geheimdienste, so auch in Salisbury und konstruiert. Die Peinlichkeit des Heiko Maas, des AA Staatsekrrtär: Niels Annen einem Transatlantiker und Angela Merkel musste auch hier mitmachen. Dumm und Selbstdarsteller übernahmen in einem Coup das Auswärtige Amt, wo Milliarden verschwinden in den aufgeblähten Botschaften, wo die Dümmsten Parteigänger in Deutschland noch einen Job bekommen.

DAESH

Die Peinlichkeit der NATO, Deutschen Regierung im Falle des Salisbury-Skripal-Giftanschlag

Parallelen zwischen Salisbury und dem deutschen Plutonium-Skandal 1994?

Ehemaliger russischer Geheimdienst-General erinnert sich an Treffen mit dem früheren deutschen Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer 1994 in Moskau

An einem Runden Tisch mit Experten für Außen- und Sicherheitspolitik in Moskau, veranstaltet von der Tageszeitung Moskowski Komsomolez , ging es am vergangenen Freitag um die Folgen des Giftgas-Anschlages in Salisbury.

Einer der Referenten war der ehemalige General des russischen Inland-Geheimdienstes FSB, Aleksandr Michailow. Der Ex-General, der jetzt Mitglied des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik ist, meinte, „die britische Führung muss ihren Geheimdiensten die Frage stellen, wie der Giftstoff aus Russland auf das Territorium Großbritanniens gelangen konnte“. Die zweite Frage sei, warum der britische Geheimdienst nicht bemerkte, „dass ein Verbrechen vorbereitet wird“. Dass das gefährliche Material über die russische Botschaft nach Großbritannien gelangt sei, schloss Michailow aus. „In der heutigen international turbulenten Zeit“ hätten Geheimdienste „begrenzte Möglichkeiten“. Jede Person, die eine Botschaft verlasse – ob sie nun zu einem Geheimdienst gehört oder nicht -, „wird sofort beschattet“.

Michailow hält es für möglich, dass es sich bei dem Giftgas-Anschlag in Salisbury um eine vom britischen Geheimdienst eingefädelte Provokation gegen Russland handelt. Der ehemalige FSB-General erinnert an den Plutonium-Skandal in Deutschland. Am 10. August 1994 befanden sich in einer Lufthansa-Maschine auf dem Weg von Moskau nach München 363 Gramm Plutonium-239. Drei Plutonium-Schmuggler wurden nach ihrer Ankunft in München verhaftet. Die deutschen Experten hätten damals sofort gesagt, dass das Plutonium aus Russland stamme, meint der ehemalige FSB-General. Das sei schon merkwürdig gewesen, denn „Deutschland ist keine Atommacht und war nicht in der Lage, innerhalb eines Tages eine Analyse durchzuführen, um die Herkunft des Plutoniums festzustellen“.

Wie der Spiegel am 10. April 1995 aufdeckte, war der Schmuggel „ein großangelegter Schwindel, Moskau unter Druck zu setzen – inszeniert vom Bundesnachrichtendienst in Pullach“. Die Operation trug den Tarnnamen „Hades“.

Offizielle Vertreter der deutschen Geheimdienste rechtfertigten die Beteiligung der deutschen Dienste an dem Schmuggel mit dem Ziel, dem internationalen Handel mit nuklearen Material auf die Schliche zu kommen und zu stoppen. Bundeskanzler Helmuth Kohl nutzte den Skandal ausgiebig für seinen Wahlkampf. An seinen Freund, den russischen Präsidenten Boris Jelzin, schrieb der damalige Kanzler, doch bitte dafür zu sorgen, „dass kein spaltbares Material in der Welt herumvagabundiert“. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl schickte Kohl den Koordinator der deutschen Geheimdienste, Staatsminister Bernd Schmidbauer, nach Moskau.

Der Spiegel kommentierte damals: „Deutscher Ordnungssinn, das war die Botschaft, musste den Russen, die in ihrem chaotischen Land nichts mehr unter Kontrolle hatten, den Weg weisen.“

Der ehemalige FSB-General Aleksandr Michailow erinnert sich an das Treffen mit Schmidbauer. Man habe sehr wohl gewusst, dass es sich bei dem Plutonium-Skandal um eine von den deutschen Diensten eingefädelte Aktion handelte. Russland sollte an den Pranger gestellt werden. „Wir verstanden sehr gut, welche Ziele sie verfolgten“, sagt Michailow, „aber mit Rücksicht auf die guten Beziehungen zwischen Boris Jelzin und Kohl haben wir auf den (deutschen, U.H.) Geheimdienst keinen Druck ausgeübt.“…………….

Dass es zwischen Salisbury 2018 und München 1994 eine Parallele gibt, liegt für den ehemaligen Geheimdienst-General Michailow auf der Hand. „Was wir jetzt im Fall Skripal sehen, ist das gleiche Schema.“ Wie damals werde Russland „als der größte Feind der Menschheit dargestellt, weil wir angeblich Menschen auf der ganzen Welt vergiften“. Michailow ist sich sicher, dass „der britischen Führung ein ähnliches Schicksal widerfahren wird, wie dem damaligen deutschen Geheimdienst-Koordinator Schmidbauer“. Man könne schon Wetten abschließen, „wie lange Theresa May auf ihrem Posten bleibt, drei Monate, sechs Monate?“ (Ulrich Heyden)

https://www.heise.de/tp/features/Parallelen-zwischen-Salisbury-und-dem-deutschen-Plutonium-Skandal-1994-4009728.html

The ex-Pink Floyd singer

FILE PHOTO: Roger Waters performs during his "The Wall Tour 2010/2011" in Milan, Italy.

Roger Waters denounced the White Helmets, a Syrian volunteer group and a 2017 Nobel Peace Prize nominee, during a concert last Friday in Barcelona, calling them a „fake organization“ that prompted propaganda for “jihadists and terrorists.”

The former Pink Floyd frontman claimed that listening to “propaganda of the White Helmets and others we would be encouraged to encourage our governments to go and start dropping bombs on people in Syria,” in a video posted on YouTube by a group called Hands off Syria.

In the video, Waters begins by addressing the audience with a claim that someone wanted to come on stage and make a speech about last week’s chemical gas attack in Douma.

https://www.haaretz.com/middle-east-news/syria/roger-waters-slams-fake-white-helmets-as-a-terrorist-front-1.6007488

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Die Peinlichkeit der NATO, Deutschen Regierung im Falle des Salisbury-Skripal-Giftanschlag

März 31, 2018 6 Kommentare

Prominente Journalisten kritisierten diese ständigen Kriegs Treibereien mit ihren konstruierten Lügen Geschichten, wie Heribert Prantl sogar.

Irren Anstalt der Kriminellen, denn die Bundeswehr hat im Baltikum Nichts zusuchen, die NATO ebenso wenig, weil das die Verträge rund um die Wiedervereinigung von Deutschland mit Russland verbieten.

Mutiger deutscher General Domröse, muss Deutschland vor Russenangriff mit nur 4 Panzern verteidigen!

Wenn jemand sturzdumm ist, sagt er sowas: Neuer Außenminister Maas schimpft über Russland: „Inakzeptabel, dass auf der Krim gewählt wurde“

Auf so einen Britischen Unfug, dreiste Lügen baut die Skripal Affäre auf.
Bildschirmfoto vom 2018-04-01 11-58-39

https://i1.wp.com/www.moonofalabama.org/images6/novichokbook2-s.jpg

That is simply their business,” says an initiate. „The properties of all potential toxins are investigated.” A chemist like Julian Perry Robinson assumes this. „For years, it was only about two things: novichoks and peptides”, he said in an interview with this newspaper in 2014. In February 2006, the then chairman of the scientific advisory board of the OPCW, the Czech Jiri Matousek, said it plainly: in Edgewood, novichoks are being developed.

It appears from ‘secret’ classified telegrams (WikiLeaks: Cablegate) that the Americans have made sure that he would not dare to say that again.
(cable links here: https://search.wikileaks.org/plusd/cables/06PRAGUE319_a.html and here: https://search.wikileaks.org/plusd/cables/09STATE32931_a.html noticed it is signed by CLINTON!)

The article itself by Karel Knip on March 21st which revealed that is very interesting and well worth a read:

https://www.nrc.nl/nieuws/2018/03/21/unknown-newcomer-novichok-was-long-known-a1596490

My take was that they were trying to avoid information getting into Terrorist hands as it is relatively easy to make and inexpewnsive as well as being deadly (in some cases :)) But, it could be for other reasons, that’s open to conjecture.

Posted by: Billy Bostickson | Mar 31, 2018 9:04:33 AM | 10

http://www.moonofalabama.org/2018/03/clinton-state-department-discouraged-novichok-discussion.html

Salisbury-Skripal-Giftanschlag: Britische Polizei bringt britische Regierung in Bedrängnis

Nach Angaben der britischen Polizei soll sich die hochgiftige Substanz, die den Agenten Sergey Skripal und seine Tocher ins Koma versetzt haben soll, an der Wohnungstür seines Hauses befunden haben. Damit wird die bisher von der britischen Regierung verbreitete Geschichte des Attentats völlig unglaubwürdig. Und die lautet: Skripal und seine Tochter sollen nach dem Verlassen des Hauses über drei Stunden unterwegs gewesen sein – unter anderem waren sie essen – und dann plötzlich bewusstlos zusammengebrochen sein. Hätten sie sich tatsächlich an der Haustür des eigenen Hauses vergiftet, wäre es sofort danach zu Vergiftungserscheinungen gekommen beziehungsweise zum dem (angeblichen) Koma. Tatsächlich zeigten sie in den Stunden nach dem Kontakt mit der Haustür keinerlei Vergiftungssymptome – bis eben zum angeblichen Kollaps. Das ist nicht möglich.

Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens auch ein Bild, welches einen Polizeibeamten zeigt, der nach dem vorgeblichen Anschlag an der Haustür des Skripal-Hauses postiert ist. Dass die Polizei hier einfach so ohne jeglichen Schutz vor der hochgiftigen Substanz steht (und im Haus auch ein- und ausgeht), macht aber in Kombination mit der Tatsache, dass keiner dieser Polizisten auch nur die geringsten Vergiftungserscheinungen zeigte, auch das Skripal-Haustür-Szenario reichlich fragwürdig.

Man könnte spekulieren, dass die Haustür-Spur erst nachträglich gelegt wurde (oder die entsprechende Untersuchung gleich ganz frei erfunden wurde), um etwas vorweisen zu können. Dass damit die komplette Geschichte an sich unglaubwürdig wird, wurde vielleicht weniger in Betracht gezogen. Nun, die Medien berichten ja auch nicht kritisch zu dieser Tatsache und dieser Widerspruch wird von ihnen unter der Decke gehalten. Lapidar wird eine Vergiftung durch die Haustür gemeldet. Wissenschaftliche Unmöglichkeiten werden nicht thematisiert.

Dass die verbreitete Geschichte von einem Angriff Russlands auf den Agenten Skripal nicht glaubwürdig ist, hatte sich schon relativ schnell gezeigt. Was zu erwarten war, angesichts der seit Jahren laufenden bizarren Propagandawelle gegen Russland. Beweise wurden ohnehin keine präsentiert und unter anderem weigerte sich die britische Regierung, der OPCW eine Probe zur Verfügung zu stellen. Beschuldigt wurde trotzdem auf Basis einer mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit selbst fabrizierten Lügengeschichte.

Warum erinnert mich die Salisbury-Skripal-Sache nur so verdammt an dieser James-Bond-Filme, bei der der britische Geheimdienst zu Beginn des Films den Tod von James Bond vortäuscht… Tatsächlich soll es auch im wirklichen Leben Geheimdienste, Regierungen und Co geben, die Dinge vortäuschen… Über den tatsächlichen Hergang beziehungsweise die Umsetzung des Ereignisses muss man spekulieren. Klar ist bei dem Fall bisher, dass die von der britischen Regierung präsentierte Geschichte nicht stimmen kann und dass die Anschuldigungen gegen Russland ohne jeglichen Beweis stattfinden.

Für einen Überblick zu Ungereimtheiten des Falles Skripal hänge ich hier noch den Artikel „Beweise, bitte!“ von Andreas von Westphalen vom 20. März 2018 an, der als Erstveröffentlichung im Rubikon-Magazin erschienen ist. Dieses folgende Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Beweise, bitte!

Eine nüchterne Analyse des Mordversuchs an Sergej und Yulia Skripal.

Bei dem Mordversuch am 4. März, bei dem auch ein Polizist vergiftet wurde, kam angeblich das Nervengas Nowitschok zum Einsatz. Die britische Regierung geht davon aus, dass Russland „höchstwahrscheinlich schuldig sei“ und stellte Russland ein Ultimatum, sich zu erklären. Nachdem Russland das Ultimatum verstreichen ließ, wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus. Russland antwortete mit der Ausweisung 23 britischer Diplomaten.

Die diplomatischen Drohungen waren damit jedoch noch lange nicht beendet. Am 15. März gaben Deutschland, Frankreich und die USA eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie Großbritannien unterstützen und deren Verdächtigung teilen. Der britische Außenminister Boris Johnson, der nicht unbedingt für seinen diplomatischen Ton bekannt ist, geht sogar noch einen Schritt weiter und spricht öffentlich von einer direkten Schuld des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei „äußerst wahrscheinlich, dass es seine Entscheidung war“ (1).

Keine Frage, die Lage ist derzeit sehr angespannt und es ist gewiss nicht die schlimmste zu erwartende Konsequenz, wenn Boris Johnson seiner Mannschaft nicht bei der Fußball-WM im Stadion zujubelt. Seriöse Medien wie Die Zeit und die Tagesschau fragen sogar, ob der Einsatz von Chemischen Waffen auf dem Gebiet der NATO nicht den Bündnisfall auslösen wurde — wobei diese Frage auf der Webseite der Tagesschau inzwischen gelöscht wurde (2).

Harte Anschuldigungen bedürfen harter Beweise

Der Ton der Anschuldigungen ist hart. Aber worauf begründet sich die Schuldzuweisung genau und welche Beweise liegen auf dem Tisch? Nach dem Blick auf die gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich und den USA lässt sich zusammenfassen, dass diesen Ländern keine Beweise seitens Großbritanniens vorgelegt wurden. Es heißt schlicht:

„Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt“ (3).

Das erinnert ein wenig an die USA, die dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 25 Minuten Zugang zu ausgewählten Akten gewährten, um ihn von dem angeblich eindeutigen Beweis, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen, zu überzeugen. Aber der Reihe nach.

Das Opfer

Wer liest oder hört, dass auf einen ehemaligen russischen Spion ein Mordversuch unternommen wurde, hat schnell eine instinktive Schuldzuweisung parat: Er macht dafür das Land verantwortlich, für das er spioniert hat. Wer sonst sollte Interesse am Tod eines ehemaligen Spions haben?

Die Lage ist aber deutlich komplizierter. Im Jahr 2006 wurde Skripal in Russland verurteilt, weil er als russischer Spion dem britischen Geheimdienst MI6 die Identitäten von russischen Spionen verraten hatte, die undercover in Europa arbeiteten. Er wurde daraufhin für 13 Jahre verurteilt und 2010 vom damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew begnadigt. Skripal kam im Rahmen eines Gefangenenaustausches frei und lebt seitdem in London (4).

Waleri Morosow, ein Exil-Russe, der in Russland um sein Leben fürchtete und nach Großbritannien floh, um dort Asyl zu erhalten, zweifelt an dem Interesse Russlands, seinen Ex-Spion zu ermorden:

„Für Moskau war Skripal nicht besonders bedeutend. Davon bin ich überzeugt. Das wird jetzt nur so dargestellt.“

Seine Erklärung hierzu ist einleuchtend:

„Er hat nur 13 Jahre Arbeitslager als Strafe erhalten. Das hätte wesentlich schlimmer für ihn ausgehen können. Ich war im Militär und Diplomatischen Dienst tätig und bin mir daher auch sicher: Mit dem Austausch nach Großbritannien war der Fall für den russischen Geheimdienst erledigt. Skripal hatte seine Strafe erhalten und diese akzeptiert. Daher konnte er auch danach weiter Kontakte nach Russland pflegen, etwa in die Botschaft. Ich bin daher der Meinung, sie hatten keinen Grund, ihn nun zu vergiften. In Russland interessiert sich doch niemand mehr für Agenten wie ihn“ (5).

Betrachtet man die genannten Fakten nüchtern, bleibt die Frage bestehen: Aus welchem Grund sollte Russland nun den Tod Skripals wünschen, der sein inzwischen veraltetes Wissen über die Identität von russischen Spionen bereits vor mehr als einem Jahrzehnt dem MI6 preisgegeben hatte? Was ist das Motiv?

Das Motiv

In der gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs und der USA heißt es:

„Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt.“

Diese Begründung macht – gelinde gesagt – etwas sprachlos. Welcher Richter würde eine Anklage annehmen, nur weil als einziger Mörder der eifersüchtige Ehemann in Frage kommt?

Waleri Morosow sieht die Täterfrage keineswegs alternativlos:

„Die Täter profitieren von einer günstigen weltpolitischen Lage: Wenn etwas in Großbritannien in dieser Art geschieht, wird direkt Putin verantwortlich gemacht. In dieser Hinsicht ist Großbritannien der Himmel für Kriminelle aus Russland. Und von denen gibt es hier viele“(6).

Der Journalist Misha Glenny, Mafiaspezialist und Autor einer BBC-Serie über die russische Mafia, findet den Vorwurf gegen Russland ebenfalls keineswegs alternativlos:

„Skripal war Teil eines Agentenaustauschs; über seinen Fall haben die britische wie die russische Seite ein Protokoll unterzeichnet. In der Theorie heißt es, wer Teil eines Agentenaustauschs war, ist geschützt vor Attacken der anderen Seite. Ich sehe vier Möglichkeiten. Entweder der Kreml hat beschlossen, dieses Protokoll bewusst zu missachten, was ich für unwahrscheinlich halte. Oder innerhalb des russischen Geheimdienstes hat jemand auf eigene Faust gehandelt. Oder es war ein anderer Geheimdienst. Oder Skripal selbst hat das Protokoll missachtet und war wieder geheimdienstlich tätig“ (7).

Genauso nahe liegend wie Russland als erster Verdächtiger erscheint, so widersinnig erscheint die These aus einer anderen Perspektive: Warum sollte die russische Regierung nur wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl, bei der laut Umfragen Putin quasi uneinholbar vorne steht, einen Mordauftrag in Großbritannien ausführen lassen?

Warum nur wenige Monate vor einem für das Land so wichtigen Ereignis wie die Fußball-WM? Warum mit einem Nervengas, das angeblich eindeutig Russland als Schuldigen ausmacht? Warum führt das Nervengas nicht zum sofortigen Tod? Warum ist „Nowitschok“, das seit 1970 unter der Prämisse entwickelt wurde, von NATO-Ländern nicht identifizierbar zu sein, innerhalb von drei Tagen von britischen Wissenschaftlern identifiziert worden?

Das Nervengas

Die Tagesschau erklärt sehr prägnant die Hintergründe zu dem angeblich benutzten Nervengas: „Nowitschok“ („Neuling“) wurde in den 1970er- und 1980er-Jahren in der Sowjetunion als chemischer Kampfstoff entwickelt. Es soll rund 100 Varianten geben. Das als feines Pulver eingesetzte Gift besteht vermutlich aus zwei für sich harmlosen Komponenten, die beim Mischen hoch gefährlich werden. Es soll vielfach stärker wirken als herkömmliche militärische Giftgase. Ein beteiligter Wissenschaftler, Wil Mirsajanow, enthüllte 1992 die Existenz des Nowitschok-Programms. Er emigrierte 1994 in die USA“ (8).

Folgt man dieser Darstellung erscheint die Schlussfolgerung zwingend, dass es Russland war (weil nur dieses Land das Nervengas besitzt) oder Nowitschok aus ihrem Bestand verloren gegangen sein muss. Ganz in diesem Sinne argumentiert die Premierministerin Theresa May:

„Entweder war dies eine direkte Handlung des russischen Staates gegen unser Land oder die russische Regierung hat die Kontrolle über ihr Nervengas verloren, das katastrophalen Schaden anrichten kann, und erlaubt, dass es in die Hände anderer gerät“ (9).

Der Ton in der eingangs erwähnten gemeinsamen Erklärung ist nur auf den ersten Blick identisch:

„Der Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs eines Typs, wie er von Russland entwickelt wurde.“ Die Formulierung macht stutzig. Denn es heißt hier ausdrücklich nicht, dass das im Mordversuch verwendete Nervengas in Russland hergestellt und gelagert wurde, sondern ausschließlich, dass es sich um einen Typ handelt „wie er von Russland entwickelt wurde“.

Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray weist zu Recht darauf hin, dass auch in allen Verlautbarungen der britischen Regierung stets genau diese Formulierung verwendet wird, wenn sie die Herkunft des verwendeten Nervengases genauer bestimmt (10).

Das Prozedere

Das von der britischen Regierung gewählte Prozedere zur Aufklärung des Mordversuches ist merkwürdig. Da es sich hier um den Einsatz einer Chemiewaffe handelt, müsste Großbritannien eigentlich ein Verfahren bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einreichen. Daraufhin müsste die OPCW Russland innerhalb von 24 Stunden um Aufklärung bitten, für die dem Land zehn Tage gewährt werden (12).

Zwar hat London die OPCW am 8. März informiert und Russland aufgefordert, dem OPCW „eine vollständige und komplette Offenlegung“ zu geben (13). Aber London hat kein Verfahren beim OPCW eingeleitet. Jens Berger hat in einem detaillierten Artikel diesen besonderen Aspekt herausgearbeitet:

„Großbritannien hat also entgegen des klar festgelegten Verfahrensablaufs der Chemiewaffenkonvention die Phasen der Klarstellung und Feststellung übersprungen und geht gleich zu einem Verfahrensschritt über, der im Maßnahmenkatalog eigentlich erst viel später auftaucht“ (14).

Stattdessen hat Großbritannien den UN-Sicherheitsrat angerufen (15).

Interessanterweise besteht Russland wiederum genau auf der Einhaltung des Verfahrens. Daher erklärte der russische Botschafter bei der OPCW:

„Unsere britischen Kollegen sollten sich daran erinnern, dass Russland und das Vereinigte Königreich Mitglieder der OPCW sind, das einer der erfolgreichsten und wirksamsten Mechanismen zur Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung darstellt. Wir rufen sie auf, die Ultimaten und Drohungen zu unterlassen und zum rechtlichen Rahmen der Chemiewaffenkonvention zurückzukehren, der es ermöglicht, diese Art von Situation zu lösen. Wenn London ernsthafte Gründe für den Verdacht hat, Russland würde die CWC (Chemical Weapons Convention) verletzen – und die Erklärung des angesehenen Botschafters Peter Wilson zeigt, dass dem so ist –, empfehlen wir, dass Großbritannien sofort das Verfahren nach Absatz 2 von Artikel 9 der CWC in Anspruch nimmt. Dieses ermöglicht, uns auf einer bilateralen Grundlage offiziell zu kontaktieren, um Fragen, Zweifel oder Bedenken jeglicher Art auszuräumen“ (16).

Darüber hinaus formuliert der russische Botschafter zwei Forderungen, die nachvollziehbar erscheinen:

„Eine faire Warnung: Wir benötigen substanzielle Beweise für die angebliche russische Spur in diesem bedeutenden Fall. Großbritanniens Behauptungen, sie hätten alles, und ihre weltberühmten Wissenschaftler hätten unwiderlegbare Informationen, die sie uns aber nicht geben werden, werden nicht akzeptiert. (…) Darüber hinaus wäre es in diesem speziellen Fall legitim für die britische Seite, Hilfe vom Technischen Sekretariat der OPCW zu ersuchen, um die Analyse der verfügbaren Proben, die angeblich Spuren einer Chemiewaffe in Salisbury aufweisen, in einem unabhängigen Labor durchführen zu lassen.“

Die britische Regierung hat nun bei der OPCW angefragt, eine unabhängige Untersuchung des benutzten Nervengases durchzuführen. Am 19. März – also mehr als zwei Wochen nach dem Mordversuch – wird die Ankunft der Wissenschaftler in London erwartet (17).

………………

Russland hat offiziell keine Chemiewaffen mehr………

https://www.rubikon.news/artikel/beweise-bitte

und

http://blauerbote.com/2018/03/30/salisbury-skripal-giftanschlag-britische-polizei-bringt-britische-regierung-in-bedraengnis/

Das war sogar bekannten Deutschen Journalisten extrem peinlich, wie der bescheuerte Selbstdarsteller sich produziert, weil er nun mal Null Verstand hat. Rüdiger von Fritsch, Botschafter in Moskau, musste heute seinen Hirnlosen Müll auch abgeben am 30.3.), wo er als Vize BND Chef ab 2004, den BND mit Wichtigtuern, denn sogenannten Karrieristen bestückte und nur noch Skandale produzierte.

Kann nicht einmal den Mund halten, obwohl man beim BND war: Rüdiger von Fritsch, dümmer geht es nicht mehr mit Parteibuch, aber Steuerfreier Höchst Verdiener für die korruptesten, kriminellsten Gestalten, welche man in Deutschland finden konnte.

Jetzt ist Deutschland noch tiefer gesunken als es eh schon war. Wer so einen Außenminister hat, der braucht keine „Kriegsministerin“ mehr… https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/henryk-m-broder-ueber-heiko-maas-er-ist-die-dekonstruktion-des-deutschen-a2378419.html?meistgelesen=1

Mit 2 Milliarden € finanzierte das korrupte Auswärtige Amt, Verbrecher NGO’s in Syrien, den Krieg mit Terroristen wie den „White Helms“ und dann gibt es weitere Milliarden für Erdogan, damit weniger Flüchtlinge kommen, was das Chaos der korrupten Hirnlosen in Berlin zur aufzeigt.

Kaum zuglauben die Null, ein Berufs Betrüger, mit schlechtesten Jura Diplom, so das er in die Politik ging, weil keine Kanzlei ihn wollte

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Kriegs Vorbereitungen der NATO Verbrecher, für ihre privaten Profite

März 2, 2018 4 Kommentare

Britannien bereitet sich offiziell auf den Krieg gegen Russland vor Eric Zuesse Deshalb steht die Bundeswehr in Mali, um die Saudis auch bei dem Ausbau ihre Terroristen Schulen zu unterstützen****

Muammar Gaddafi – Rede vor der Generalversammlung der UNO am 1. Oktober 2009 für diejenigen, die genau wissen wollen, was Muammar Gaddafi propagiert hat. Gaddafis Website ist mittlerweile wohl der Demokratie zum Opfer gefallen, jedenfalls funktioniert sie nicht mehr …

Am Mittwoch, den 21. Februar, kündigte der britische Verteidigungsminister, der konservative Gavin Williamson, an, dass das Vereinigte Königreich seine grundlegende Verteidigungsstrategie von einer Strategie, die gegen nichtstaatliche Terroristen (Al Qaida, etc.) gerichtet ist, zu einer Strategie ändert, die stattdessen gegen drei Länder gerichtet ist: Russland, China und Nordkorea. Er räumte ein, dass dafür eine massive Erhöhung der Militärausgaben notwendig ist und dass „Einsparungen“ in anderen Bereichen der Staatsausgaben, wie z.B. im Gesundheitswesen und bei den Militärausgaben gegen den Terrorismus, gefunden werden müssten.

Die Schlagzeile in der London Times vom 22. Februar lautete: „Russland ist eine größere Bedrohung für unsere Sicherheit als Terroristen“. Ihre Verteidigungsredakteurin Deborah Haynes schrieb:

Die Bedrohung Großbritanniens durch Staaten wie Russland und Nordkorea ist größer als die Bedrohung durch den Terrorismus, sagte der Verteidigungsminister gestern und markierte damit einen bedeutenden Wandel in der Sicherheitspolitik.

Gavin Williamson schlug den Abgeordneten vor, dass mehr Geld und eine Änderung in der Struktur der Streitkräfte als Teil einer Neuorientierung der Verteidigung erforderlich sein würden, um der Herausforderung eines Konflikts zwischen Staaten zu begegnen, etwas, das Großbritannien seit einer Generation nicht mehr in Betracht ziehen musste. …

Es ist eine Abkehr von der 2015 veröffentlichten nationalen Sicherheitsstrategie, in der der internationale Terrorismus an erster Stelle aufgeführt wurde, und es passt zusammen mit der Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika im vergangenen Monat, den „strategischen Wettbewerb“ mit Ländern wie China und Russland zu ihrem Hauptaugenmerk anstatt der Terrorismusbekämpfung zu deklarieren. …

Er beschrieb die „erhöhte Einsatzbereitschaft“ des Kremls, wie etwa eine Verzehnfachung der U-Boot-Aktivitäten im Nordatlantik, eine wachsende russische Präsenz im Mittelmeerraum und deren Beteiligung am Krieg in Syrien. „Aber dann sehen Sie neue Nationen, die beginnen, eine größere Rolle in der Welt zu spielen, wie z.B. China. …“

Auf die Frage, ob Herr Williamson akzeptierte, dass dies einen Anstoß für die Strukturierung des britischen Militärs und seine Kriegsbereitschaft geben würde, antwortete Herr Williamson: „Ja, das tut es“.

So wie seinerzeit der britische Premierminister Tony Blair sein Land zum Schoßhund des US-Präsidenten George W. Bush bei der Invasion des Irak im Jahr 2003 machte, so macht die britische Premierministerin Theresa May ihr Land zum Schoßhund des US-Präsidenten Donald Trump, der nun in den kommenden Invasionen Nordkoreas, Russlands und Chinas eingesetzt werden soll.

Die Presse in den USA und ihren verbündeten Ländern (wie dem Vereinigten Königreich) könnte es schwer haben, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ausweitung der Militärausgaben, um Russland, China, Nordkorea und – wie Präsident Trump wünscht – auch den Iran zu erobern (aber er wird wahrscheinlich Amerikas Verbündeten Israel für diesen Teil der Operation benutzen), weil, zum Beispiel, am selben Tag, dem 22. Februar, Gallup berichtete, dass mit einer Marge von 59% zu 37% die Amerikaner Trump in der Frage der „Beziehungen mit Russland“ mißbilligen. Am 23. März 2017 titelte Public Integrity mit der Überschrift „Die Öffentlichkeit will die Verteidigungsausgaben kürzen und nicht weitere Milliarden hinzufügen, das ergibt eine neue Umfrage“ und berichtete:

Präsident Trump’s Haushaltsentwurf für 2018 folgt nicht der öffentlichen Meinung, findet eine neue Umfrage.

Die Untersuchung, die durch das Programm für öffentliche Konsultation (PPC) der Universität von Maryland durchgeführt wurde, ergab, dass während Trump eine Erhöhung der Bundesausgaben für das Militär um 54 Milliarden Dollar vorgeschlagen hat, die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um 41 Milliarden Dollar vorzieht. Während Trump eine Steigerung von $ 2,8 Milliarden für die Heimatlandsicherheit vorgesehen hat, befürwortet die Mehrheit der Amerikaner eine Kürzung um $ 2 Milliarden. …

Trumps Vorschläge standen im Widerspruch zu den Präferenzen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten. …

Eine Mehrheit der GOP-Befragten sagte, dass sie den so genannten „Basis“- oder Haupt-Verteidigungshaushalt auf dem aktuellen Niveau halten wollten, obwohl sie eine Kürzung der Ausgaben um 5 Milliarden Dollar aus einem Budget für „Auslands-Kontingenzoperationen“ bevorzugten, insbesondere in Afghanistan und Irak. …

Diese Ergebnisse wiederum waren auffallend ähnlich den Ergebnissen einer Umfrage des Center for Public Integrity, PPC, und des Stimson Centers, einer gemeinnützigen Policy Study Group in Washington, D.C., aus dem Jahr 2012. Als die Befragten in dieser Umfrage gefragt wurden, was sie mit Obamas Verteidigungshaushalt machen würden, sprach sich die Mehrheit dafür aus, ihn um mindestens 65 Milliarden Dollar zu kürzen, von 562 Milliarden Dollar auf 497 Milliarden Dollar.

Noch schwieriger dürfte die Situation im Vereinigten Königreich sein, wo laut der Gallup-Umfrage im Jahr 2017, wie in ihrem „Rating World Leaders: 2018“ berichtet wurde, die Einwohner des Vereinigten Königreichs, die gefragt wurden, ob sie die Leistungsfähigkeit der Führungsspitze der Vereinigten Staaten billigen oder missbilligen würden, 63% „ablehnend“ und 33% „zustimmend“ antworteten, und die Nettozustimmung (-30%) um 26% gegenüber dem Rating des früheren Präsidenten Obama (-4%) im Jahr 2016 zurückging.

Folglich wird es, damit die Führer das tun können, ein völliges Abgehen von der Behauptung geben müssen, dass sie „Demokratien“ sind, denn bei einer so bedeutsamen Entscheidung, ob es einen Dritten Weltkrieg geben sollte oder nicht (und wenn ja, ob der Iran ein Ziel darin sein sollte), wäre es nicht möglich, gegen die überwältigende öffentliche Meinung vorzugehen, außer in einer Diktatur (wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wie wissenschaftlich erwiesen ist). Also: das wird ein langer Weg sein, aber zumindest in den Vereinigten Staaten – einer bewährten Diktatur – ist das möglich.

Während die Presse, sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich, bereitwillig die Lügen der Regierung aufblies, dass Saddam Hussein nach Angaben der IAEO nur sechs Monate davon entfernt war, Atomwaffen zu besitzen, werden sie es diesmal anders machen, weil es gegen tatsächlich atomar bewaffnete Nationen gehen würde, und weil es wahrscheinlich noch nicht genügend Bunker der Milliardäre tief unter der Erde gibt und auch nicht so bald geben wird – wie hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, und hier, um sie auch nur vor den nuklearen Sprengungen zu schützen, geschweige denn vor dem daraus resultierenden nuklearen Winter und der globalen Hungersnot. Vielleicht stößt die Gier also endlich an ihre Grenzen: schiere Selbsterhaltung.

Es ist eine Sache, wenn ein fremdes Land wie der Irak – oder Libyen oder Syrien oder Jemen – zerstört wird, aber eine ganz andere, wenn die Welt selbst zerstört wird. Der Grad des Wahnsinns, den der militärisch-industrielle Komplex jetzt in der breiten Öffentlichkeit vermutet, ist vielleicht gar nicht vorhanden. Schließlich müssen sich die Rüstungsunternehmen der westlichen Regierungen möglicherweise mit den drastischen Rückgängen ihrer Aktienwerte auseinandersetzen, die sie alle so reichlich verdienen, und das wird schon seit Jahrzehnten – zumindest seit 1991 – zu lange hinausgezögert, als die Sowjetunion und ihr Kommunismus und ihr militärisches Bündnis im Warschauer Pakt zu Ende gingen, und alles, was als Feindbilder übrig geblieben ist, die getötet werden müssen, um „die Welt zu retten“, Russland, China, Nordkorea – und vielleicht (wenn es nach den Saudis und Israel gehen soll) der Iran ist.

Es ist noch nicht klar, wann – wenn überhaupt – die „demokratischen“ Länder im Westen (die USA und ihre Verbündeten, die Milliardäre dort) an die Grenze ihrer imperialen Gier stoßen werden. Aber wenn die Welt ihre Grenze ist, dann gibt es überhaupt keine Grenze, denn die Welt selbst wird enden, bevor diese Grenze erreicht ist. Und jetzt führt nicht nur Donald Trump den Weg dorthin, sondern auch Theresa May hat sich seinem luxuriösen Marsch in die globale Vergessenheit angeschlossen.

Influence on Hollywood by the military exploits and glorifies violence and is a major propaganda tool. Video games, supported by the military and corporate interests, teach young people that killing is fun. A major purpose of the military is to provide the muscle for stealing other nations’ resources.

erschienen am 26. Februar 2018 auf REAL INDEPENDENT NEWS & FILM > Artikel, Original auf > Strategic Culture Foundation  >>> Wie die Medien den Menschen einen Krieg einreden wollen >>> „Wir vergöttlichen die eigene Kultur“ – „Krieg als Barbarei“ – Dr. Eugen Drewermann – Warum Krieg?

Einige Lesetips aus dem Archiv:

Robert Parry – UNO als Wegbereiter des Angriffskriegs Robert Parry – Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine Robert Parry – Washingtons einzige Moral ist die Doppelmoral John V. Walsh – Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ismael Hossein-zadeh – Warum Regimewechsel in Libyen?

John Philpot – Versagen des Internationalen Rechts und der Menschenrechtsinstitutionen: Palästina, Syrien und Irak im Jahr 2014 Jean-Paul Pougala – Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

 

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Die Militarisierung des Sahel (IV)

BERLIN/BAMAKO (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung stockt das deutsche Kontingent der UN-Truppe in Mali (MINUSMA) weiter auf und forciert damit einmal mehr die Militarisierung des Sahel. Wie das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, wird der deutsche MINUSMA-Anteil von knapp 1.000 auf bis zu 1.100 Soldaten vergrößert. Dabei räumt die Regierung selbst ein, dass sich die „Sicherheitslage“ in Mali im Laufe des mehr als fünfjährigen Einsatzes „verschlechtert“ hat. In der Tat haben jihadistische Milizen im Sahel, gegen die seit Jahren diverse Truppen im Rahmen der EU sowie der UNO operieren, die Zahl ihrer Anschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt und dabei 400 Menschen getötet – mehr als je zuvor. Zivile Organisationen aus dem Sahel üben scharfe Kritik an der westlichen Intervention. Berlin und Paris treiben zusätzlich zu ihren eigenen Einsätzen den Aufbau der „G5 Sahel“-Eingreiftruppe voran, die unter anderem von Saudi-Arabien finanziert wird. Das stärkt die Stellung Riads, das im Sahel mit dem Aufbau salafistischer Strukturen gegen die schiitische Minderheit vorgehen will.

Truppenaufmarsch im Sahel

Der Einsatz europäischer Streitkräfte in Mali, den die Bundesregierung nun mit ihrer jüngsten Truppenaufstockung stärkt, geht mittlerweile in sein sechstes Jahr. Begonnen hat er Anfang 2013 mit einem französischen Kampfeinsatz gegen Jihadisten („Opération Serval“), der inzwischen als „Opération Barkhane“ mit rund 4.000 Soldaten weitergeführt wird. Die EU hat damals ihre EU Training Mission (EUTM) Mali gestartet, um die malischen Streitkräfte für eine eigenständige Kriegführung gegen Jihadisten und sonstige Milizen im Sahel auszubilden; damit sind heute rund 570 Militärs befasst, darunter 160 deutsche. Um den Norden des Landes nach dem – vorläufigen – Sieg über die Jihadisten (2013) zu stabilisieren, ist dort im Namen der UNO die Blauhelmtruppe MINUSMA (Mission multidimensionelle intégrée des Nations Unis pour la stabilisation au Mali) stationiert worden; sie umfasst derzeit gut 13.000 Soldaten und Polizisten, darunter in Zukunft bis zu 1.100 deutsche Militärs. Hinzu kommen zwei EU-Polizeieinsätze (EUCAP Sahel Mali sowie EUCAP Sahel Niger) und rund 800 US-Soldaten, die unter nationalem Kommando im Niger operieren. Das gewaltige militärische Dispositiv wird aktuell um eine afrikanische Sahel-Truppe („G5 Sahel“) ergänzt.

Immer mehr Anschläge

Trotz des massiven Einsatzes von Militär ist es nicht gelungen, die jihadistischen Milizen zu besiegen – im Gegenteil: Diese haben ihre Anschläge im Sahel von rund 75 im Jahr 2016 auf über 150 im Jahr 2017 mehr als verdoppelt. Die Zahl der Todesopfer ist dabei von mehr als 220 (2016) auf beinahe 400 (2017) gestiegen. Zuletzt verübten Jihadisten in der vergangenen Woche einen Anschlag in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou, der der französischen Botschaft und dem Hauptquartier der burkinischen Armee galt, in dem die Armeeführung gerade ein „G5 Sahel“-Arbeitstreffen durchführte. Acht Angehörige der burkinischen Repressionskräfte und acht Terroristen kamen zu Tode. Auch in Mali wurden in den vergangenen Tagen schwerste Anschläge mit mehreren Todesopfern verübt, die sich gegen UN-Blauhelme und die malischen Streitkräfte richteten. „Leider sind derartige Ereignisse in Mali nahezu jede Woche zu verzeichnen“, berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in einem Bericht aus der Region; „auch Zivilisten geraten immer mehr ins Fadenkreuz“.[1] Dabei weiteten sich die Angriffe „zunehmend“ auch auf Nachbarländer wie Niger aus. Die MINUSMA-Truppe, gegen die sich ein Teil der Anschläge richtet, gilt mit rund 150 Todesopfern als der zur Zeit gefährlichste Blauhelmeinsatz überhaupt.

„Sehr negativ wahrgenommen“

Nichtregierungsorganisationen im Sahel üben längst scharfe Kritik an der Militarisierung der Region, die von der EU mit Macht vorangetrieben wird. „Die Errichtung von Militärbasen in der Sahelzone durch Frankreich, Deutschland oder Italien wird in der Bevölkerung sehr negativ wahrgenommen“, wird der Generalsekretär der Association Alternative Espaces Citoyens (AEC) aus dem Niger, Moussa Tchangari, zitiert: Die fortdauernden „Anschläge bewaffneter Gruppen gegen die Zivilbevölkerung mit vielen Toten“ belegten, dass das Militär „die Menschen hier nicht vor dem Terror“ schütze.[2] Amadou M’Bow, Generalsekretär der Association Mauritanienne des Droits de l’Homme (AMDH), urteilt, der massive Truppenaufmarsch im Sahel ziele ohnehin „in erster Linie“ darauf ab, „die Migration von Afrika nach Europa einzudämmen“.[3]

Die „G5 Sahel“

Tatsächlich ist die Abwehr von Migranten neben dem Kampf gegen jihadistische Milizen das Hauptziel insbesondere der Eingreiftruppe „G5 Sahel“, deren Aufbau aktuell von Berlin und Paris vorangetrieben wird. Die Truppe soll sieben Bataillone von jeweils 550 Soldaten und 100 Polizisten umfassen und im gesamten Sahel eingesetzt werden. Perspektivisch soll sie die französische „Opération Barkhane“ entlasten und womöglich deren Abzug ermöglichen: Afrikanische Einheiten sind erheblich billiger als europäische, Todesopfer unter afrikanischen Truppen verursachen in Europa auch auf lange Sicht keinen Unmut in der Öffentlichkeit. Die „G5 Sahel“-Truppe, der Personal aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad angehört, wird von EU-Staaten aufgerüstet; die Bundeswehr etwa hat den Streitkräften Nigers unlängst 100 Pickups, sieben Truppentransporter, drei Tankwagen, 115 Motorräder und weiteres militärisches Gerät übergeben.[4] Einige Teilverbände der „G5 Sahel“-Truppe haben mittlerweile erste Operationen durchgeführt. Auf Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wird die „G5 Sahel“-Eingreiftruppe von MINUSMA bei der Versorgung mit Wasser, Nahrung und Treibstoff sowie bei der Evakuierung von Verwundeten unterstützt; für letztere ist aktuell unter anderem die Bundeswehr an ihrem Einsatzort in Gao zuständig. Um die Finanzierung der Eingreiftruppe sicherzustellen, ist im Februar in Brüssel eine Geberkonferenz abgehalten worden; 100 Millionen Euro kommen von der EU, 60 Millionen US-Dollar von den Vereinigten Staaten, 100 Millionen US-Dollar von Saudi-Arabien, 30 weitere Millionen von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Einzelne EU-Staaten steuern weitere Millionenbeträge bei.

Die saudische Mission

Dabei droht der neue Einfluss Saudi-Arabiens auf die Region, der mit der Beteiligung an der „G5 Sahel“-Finanzierung verbunden ist, die Spannungen dort noch weiter anzuheizen. Schon vor Jahren sind geleakte E-Mails bekannt geworden, aus denen hervorgeht, dass Riad die schiitische Minderheit in Mali – sie wird auf maximal 10.000 Familien geschätzt, während 95 Prozent der Bevölkerung der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam angehören – als strategischen Gegner betrachtet, weil sie punktuell Unterstützung aus Iran unterhält. Iranische Einrichtungen finanzieren für die Minderheit in Mali zehn bis 15 Schulen.[5] Saudische Diplomaten drangen demnach schon 2009 darauf, den eigenen Einfluss in dem Land durch die Finanzierung weiterer Schulen, Moscheen und sonstiger Einrichtungen auszubauen und für sie gezielt um Anhänger zu werben. Saudi-Arabien hat bereits mit seinen bisherigen Einrichtungen in Mali gezielt den – historisch dort unbekannten – Salafismus gestärkt; salafistisch-jihadistische Milizen lösten 2012 mit der Eroberung weiter Teile Nordmalis den anhaltenden und zuletzt immer stärker eskalierenden bewaffneten Konflikt im Sahel aus. Für Formen der Radikalisierung, zu denen die saudische Mission in der Lage ist, finden sich Beispiele in den salafistischen Spektren etwa Syriens [6], historisch im Aufbau jihadistischer Strukturen im Afghanistan der 1980er Jahre [7]. Die Folgen sind allgemein bekannt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7556/

[1] Thomas Schiller: Anschläge in Ouagadougou. kas.de 05.03.2018.

[2], [3] Politische Lösungen statt weitere Militarisierung der Sahelzone. medico.de 22.02.2018.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Sahel (II).

[5] Paul Raymond, Jack Watling: The Iranian-Saudi Proxy Wars Come to Mali. foreignpolicy.com 19.08.2015.

[6] S. dazu Religion und Interesse.

[7] S. dazu Vom Nutzen des Jihad (II).

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