Steinmeier, Gauck, Merkel, Baerbock: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine

Dezember 17, 2022 2 Kommentare

Der Internationale Betrug, von Macron, Merkel, Steinmeier mit dem MINSK II Abkommen

Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine

17 Dez. 2022 22:10 Uhr

Der Westen ignoriert Belege für ukrainische Kriegsverbrechen, auch wenn er Russland beschuldigt, solche begangen zu haben. Anlässlich des Tages der ukrainischen Streitkräfte, der am vergangenen 6. Dezember begangen wurde, lohnt es sich, an jene Verbrechen zu erinnern, die Kiew an der Zivilbevölkerung begangen hat.

Dokumentiert: Die vom Westen geduldeten Kriegsverbrechen der Ukraine

Von Olga Sucharewskaja

Am 6. Dezember feierte die Ukraine den Tag ihrer Streitkräfte. Dieser gesetzliche Feiertag wurde eingeführt, um den Tag der Roten Armee zu ersetzen, einen sowjetischen Feiertag. Ironischerweise markiert das Datum auch den Jahrestag der Eroberung von Kiew im Jahr 1240 durch die von Batu Khan angeführte mongolische Invasion. Obwohl nicht mit den Eroberungskriegen der Goldenen Horde vergleichbar, hat der Krieg, der seit dem Frühjahr 2014 in der Ukraine stattfindet, die globale Ordnung erschüttert.

Die zivile Infrastruktur von der Landkarte tilgen

Nachdem der damalige selbsternannte Interimspräsident Alexander Turtschinow eine großangelegte „Anti-Terror-Operation“ in der Ostukraine ausgerufen hatte, begannen sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch „freiwillige“ Bataillone der Neonazis, die Zivilbevölkerung des Donbass zu terrorisieren und die Infrastruktur zu zerstören.

Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

Meinung

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Schon im Frühjahr 2014 gelangten Videos an die Öffentlichkeit, in denen ukrainische Militärs zu sehen waren, die auf unbewaffnete Zivilisten schossen und mit gepanzerten Fahrzeugen gegen sie vorgingen. Die frühesten dieser Aufnahmen datieren auf Mitte März 2014, zwei Monate bevor die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ihre Unabhängigkeit erklärten.

Im April und Mai 2014 wurden zahlreiche Zivilisten getötet. Die ukrainischen Streitkräfte und „Freiwilligen“ schossen gezielt auf unbewaffnete Einheimische im Donbass. Dies geschah zum Beispiel am 9. Mai 2014 in Mariupol und am 2. Juni 2014 in der Innenstadt von Lugansk, als der zentrale Platz der Stadt von einem Militärflugzeug mit ungelenkten Raketen beschossen wurde.

Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die ausgedehnten Artillerieangriffe auf Städte und Dörfer waren keine zufälligen Ereignisse. Sie waren Teil einer bewusst angewendeten Taktik. Am 27. Juli 2014 beschossen die ukrainischen Streitkräfte Gorlowka und töteten dabei die 27-jährige Kristina Shuk und ihre zehn Monate alte Tochter Kira. An diesem Tag wurden insgesamt 20 Menschen getötet. Am 13. August 2014 feuerte das 1. Bataillon der 107. Raketenartillerie-Brigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando von Oberst Alexander Kelembet Streumunition aus einem Mehrfachraketenwerfer von Typ Smertsch auf einen Badestrand in Sugres ab.

Alexander, gebürtig in Manuilowo in der Region Donezk, erinnerte sich:

Am 15. Juli 2014 war mein Sohn in unserem Haus im Dorf Manuilowo, während seine Frau und sein Sohn in ihrer Wohnung in Sneschnoje waren. Ein Kindergartenlehrer erreichte ihn auf seinem Handy und teilte ihm mit, dass ukrainische Flugzeuge Bomben auf Sneschnoje abgeworfen und das Gebäude getroffen haben, in dem mein Enkel und meine Schwiegertochter lebten. Mein Sohn und ich eilten umgehend nach Sneschnoje, das zwölf Kilometer von Manuilowo entfernt liegt. Als wir dort ankamen, sahen wir, dass der Teil des Wohnblocks, in dem sich die Wohnung meines Sohnes befand, vollständig zerstört war. An diesem Tag wurden zwischen acht und 13 Leichen aus den Trümmern geborgen. Mein Enkel Bogdan, geboren 2009, war der einzige Überlebende. Meine Schwiegertochter starb an ihren Verletzungen. Der Junge war zwischen zwei Betonplatten eingeklemmt und es dauerte über drei Stunden, ihn daraus zu befreien. Er war schwer verletzt und hatte mehrere Brüche im Bereich des Beckens, einen Bruch des linken Oberschenkelknochens und schwere Kompressionen des Muskelgewebes.“

Die Folgen eines ukrainischen Luftangriffs auf die Stadt Sneschnoje in der Region Donezk.Sputnik / Michail Woskresenski / Sputnik
Donezk seit Monaten mit instabiler Trinkwasserversorgung – Russland plant 300-km-Wasserleitung

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Wieder war es zivile Infrastruktur, die ins Visier genommen wurde. Bereits zuvor, am 11. Juli 2014, zerstörte der Beschuss von Dserschinsk, einer Stadt in der Region Donezk, das Gebäude des Exekutivkomitees und beschädigte ein Bankgebäude, ein Standesamt, das Kaufhaus Moskwa, mehrere Wohnhäuser und eine Kirche. Laut einem Bericht der Sonderbeobachtungsmission der OSZE (SMM) für die Ukraine traf am 4. Februar 2015 eine Salve von Granaten den Bezirk Kirowski in der Stadt Donezk. Sie schlug in der unmittelbaren Umgebung des Kindergartens Nr. 381 ein und traf das Krankenhaus Nr. 27. Bei dem Beschuss des Krankenhauses Nr. 27 wurden sechs Personen getötet und 25 verletzt. Im Krankenhaus Nr. 24 sprach die SMM mit einer verwundeten Frau, die erklärte, dass sie während des Beschusses bei der Arbeit als Krankenschwester im Krankenhaus Nr. 27 von Granatsplittern getroffen wurde.

Auch die Zerstörung von Anlagen zur Wasserversorgung, die Trinkwasser vom Sewerskij Donez nach Donezk förderten, wurde in einem Bericht der UN erwähnt, die dies offen als ein von der Ukraine begangenes Kriegsverbrechen bezeichnete.

Verbotene tödliche Waffen

Die Behörden der Donezker Volksrepublik haben behauptet, dass die ukrainische Armee im Sommer 2014 wiederholt Phosphorbomben gegen Zivilisten eingesetzt habe. Human Rights Watch (HRW) bestätigte den Einsatz von Brandbomben in der Ukraine. Und obwohl die Organisation nicht im Detail erwähnte, um welche Art von Bomben es sich dabei gehandelt hat und den Begriff „weißer Phosphor“ nicht verwendete, wies HRW auf die besondere Grausamkeit des Einsatzes von Brandbomben hin.

McCain entschuldigt Einsatz von Streubomben durch Kiew: Wir hätten richtige Waffen liefern müssen

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In Bodenproben, die Augenzeugen des ukrainischen Beschusses im Dorf Semjonowka bei Slawjansk in der Region Donezk russischen Ermittlern übergaben, wurden Spuren des in Minen und Bomben verwendeten Brandgemisches vom Typ N17 gefunden. Die Mischung brennt Löcher ins menschliche Gewebe und es ist fast unmöglich, den Brand zu löschen. Daher erleiden diejenigen, die von dieser Mischung getroffen werden, unvorstellbare Schmerzen und sterben oft einen qualvollen Tod. Waffen dieser Art sind durch eine internationale UN-Konvention und die Genfer Konvention von 1949 verboten.

Die OSZE dokumentierte ebenfalls den Einsatz von Streubomben. Diese werden häufig in militärischen Konflikten eingesetzt, obwohl viele Nationen sie verboten haben. Der amerikanische Journalist Patrick Lancaster berichtete im vergangenen Juni, Zeuge eines Angriffs mit Streubomben in der Region Cherson gewesen zu sein, bei dem drei Zivilisten getötet wurden. Die Splitter einer Streubombe töteten den Vater und die Mutter eines Mannes. Ein weiterer Anwohner wurde in seinem eigenen Hinterhof getötet. Es steht außer Frage, dass es sich um einen ukrainischen Angriff handelte. 

Nach dem Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 führte die ukrainische Armee im März einen Angriff mit Streubomben auf die Innenstadt von Donezk durch, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden. In den Zielgebieten befanden sich keine militärischen Einrichtungen. Der Einsatz dieser brutalen Waffen wurde von der UN zur Kenntnis genommen. Der Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten Martin Griffiths sagte in einer Erklärung, die UN werde den Einsatz von Streumunition bei ukrainischen Angriffen auf Donezk und andere Städte des Donbass untersuchen.

Ein beschädigtes Auto infolge des Beschusses im Zentrum von Donezk.Sputnik / Maxim Blinow / Sputnik
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Eine weitere Taktik des ukrainischen Militärs zur Tötung von Zivilisten ist der Einsatz von Antipersonenminen. Seit Juli 2022 haben die ukrainischen Streitkräfte regelmäßig sogenannte „Schmetterlings“- oder „Blütenblatt“-Landminen eingesetzt, die in den zentralen Straßen von Donezk und Gorlowka aus der Luft verstreut wurden. Bis zum 7. August wurden in der Republik mindestens 29 Fälle registriert, in denen Zivilisten, darunter ein Kind, durch PFM-1-Minen verletzt wurden. Einer der Verletzten starb im Krankenhaus an seinen Wunden. Der Reporter Semjon Pegow wurde ebenfalls durch eine solche Mine verletzt. Dabei verbietet das Zweite Protokoll zur Genfer Konvention von 1996 die Verwendung von Landminen in Form von Streumunition, die keinen Mechanismus zur Selbstzerstörung haben.

Seit Anfang Mai hat die ukrainische Artillerie die Angriffe auf die zivile Infrastruktur, auf Schulen und Wohnviertel im Donbass mit Mehrfachraketenwerfern und Artillerie erheblich intensiviert. Die Ukrainer setzen aktiv vom Westen gelieferte Waffen ein, um Zivilisten im Kriegsgebiet anzugreifen. Darunter Artillerie des nur von NATO-Staaten verwendeten Kalibers 155 mm, US-Haubitzen vom Typ M777 und französische Geschütze vom Typ Caesar.

Wer sind die Opfer?

Trotz Minsker Abkommen hörte das Töten von Zivilisten in der Konfliktzone seit 2014 nicht einen Tag lang auf. Laut dem 32. Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) über die Menschenrechtslage in der Ukraine registrierte das OHCHR während des Konfliktzeitraums vom 14. April 2014 bis zum 31. Juli 2021 insgesamt 3.092 konfliktbezogene zivile Todesfälle: 1.839 Männer, 1.064 Frauen, 102 Jungen, 50 Mädchen und 37 Erwachsene, deren Geschlecht nicht mehr bestimmt werden konnte. Die Zahl der verletzten Zivilisten wurde damals auf über 7.000 geschätzt.

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Im November 2020 veröffentlichte die Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine einen Bericht, in dem es heißt, dass die Zahl der zivilen Todesfälle in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk dreimal höher war als auf ukrainischer Seite. Auch das OHCHR hatte keine Probleme festzustellen, woher der Beschuss kam – ein Bericht aus dem Jahr 2020 besagte, dass 81 Prozent der durch Artilleriefeuer verletzten Zivilisten außerhalb der von der Ukraine kontrollierten Gebiete lebten, während nur 17 Prozent der Verletzten in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten lebten…….

Folter, Gräueltaten und die Wiedereinführung von Konzentrationslagern

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Skandale rund um die Hinrichtung russischer Kriegsgefangener durch das ukrainische Militär. Neonazis wurden dabei gefilmt, wie sie russischen Kriegsgefangenen in die Beine schossen, um sie anschließend verbluten zu lassen, während ein weiteres, aktuelleres Video eine Massenerschießung von Kriegsgefangenen in der Region Lugansk zeigt. Selbst die UN konnten diese Gräueltaten nicht ignorieren. Matilda Bogner, die Leiterin der UN-Mission in der Ukraine, schrieb in einer Erklärung:

Wir haben glaubwürdige Informationen über Folter, Misshandlung und Isolationshaft von Kriegsgefangenen der russischen Streitkräfte erhalten.“

Nicht, dass dies irgendwelche Folgen für Kiew gehabt hätte, aber was war die Reaktion bei Human Rights Watch? Man forderte lediglich, dass die Folter und Misshandlung von Kriegsgefangenen nicht auf Video aufgezeichnet werden soll. Nach dem Motto: Wo keine Beweise, da keine Kriegsverbrechen.

Die Folter, Misshandlung und rechtswidrige Isolationshaft nicht nur von regulären Streitkräften, sondern auch von Zivilisten begann jedoch bereits 2014. Alexei, der am 26. August 2014 verschleppt wurde, erzählte:

Sie schlugen uns wahllos mit allen möglichen Gegenständen, zerquetschten die Zehen mit dem Stiel einer Schaufel oder einem Vorschlaghammer, schlugen mit einem Hammer auf die Kniescheiben oder sie traten uns mit den Füßen überall hin. Nachts zogen sie uns bis auf die Unterhosen aus, banden uns an einen Zaun und begossen uns die ganze Nacht über mit kaltem Wasser. Am Morgen gingen dann die Schläge wieder los. Mittags wurden wir zum Hauptquartier der Anti-Terror-Operation (ATO) gebracht, um dort erneut zusammengeschlagen zu werden. Auch wurden wir für eine Nacht in eine Grube geworfen.

Bericht: Ukrainische Armee foltert orthodoxe Christen in "zurückeroberten" Gebieten

Bericht: Ukrainische Armee foltert orthodoxe Christen in „zurückeroberten“ Gebieten

Laut einem Bericht von Amnesty International entführten ukrainische Kämpfer am 25. August vier Bergleute aus Nowodruschesk in der Region Lugansk. Einer der Männer unterzog sich gerade einer Chemotherapie gegen Lungenkrebs. Er sagte gegenüber Amnesty International aus, dass die Kämpfer bewaffnet in sein Haus eingebrochen seien und ihm befohlen hätten, sich auf den Boden zu legen. Sie schlugen ihn zusammen und brachen ihm den Kiefer. Dann fesselten sie ihn und brachten ihn in ein provisorisches Gefängnis, das irgendwo in der Stadt eingerichtet worden war, und in dem „12 bis 15 weitere Häftlinge waren“.

Mit der Zeit wuchs die Zahl dieser illegalen Haftstätten. Die berüchtigtste unter ihnen war die sogenannte „Bibliothek“, die vom neonazistischen Bataillon „Asow“ organisiert wurde. Ihre Ableger befanden sich am Flughafen von Mariupol, im Hauptquartier des Bataillons, in einer Schule und in einem Haus am Stadtrand.

Eines der Foltergefängnisse wurde vom neonazistischen Asow-Bataillon im Flughafen von Mariupol betriebenRIA Nowosti / Sputnik

Pawel Karakosow, ein Afghanistan-Veteran und Einwohner von Mariupol, berichtete:

Sie haben Menschen gefoltert, wie es die Amerikaner im Gefängnis von Guantanamo Bay getan haben. Sie haben mich mit dem Gesicht nach oben an ein Brett gefesselt, mir ein Stück Stoff über den Kopf gezogen und Wasser darüber gegossen. Es fühlte sich an, als würde man ertrinken. Man atmet intensiver, um Luft zu bekommen, aber dabei dringt auch Wasser mit in die Lunge ein und man glaubt, man würde ertrinken. Ich hatte einen kleinen Schlaganfall, während ich gefoltert wurde. Es fühlte sich an, als ob eine Million Nadeln meinen Kopf durchbohrten.

Eine andere Art von Foltermethode, die sie anwendeten, wurde ‚Schere‘ genannt. Das waren zwei Eisenbahnschienen, von denen eine über der anderen hing. Dann wurden die Hände der Opfer auf die untere Schiene gebunden und man ließ die andere auf sie fallen, um die Finger des Opfers zu zerquetschen. Mir stach man Nadeln unter die Fingernägel. Es verursachte einen entsetzlichen, stechenden Schmerz in meinem ganzen Körper. Ja, das habe ich erlebt, sie haben mich gefoltert. Sie schnitten auch Leuten mit einer Motorsäge die Füße und Hände ab, als wäre nichts weiter dabei.“

Pawel hat immer noch eine Narbe von einer Säge am Fuß. Er erklärt:

Sie haben ihn nicht abgeschnitten, sie wollten mir einfach Angst einjagen.“

"Halte durch, Kleines" – Julia, der Leidensweg einer unschuldig verhafteten jungen Frau

„Halte durch, Kleines“ – Julia, der Leidensweg einer unschuldig verhafteten jungen Frau

Kirill Filitschkin, ein 33-jähriger Einwohner von Mariupol, war einer der ersten Häftlinge, die am 7. Mai 2014 in das Geheimgefängnis auf dem Flughafen von Mariupol gebracht wurden. Er schilderte, wie sie „meine Hände auf eine Tischplatte festmachten und sie mit dem Schaft eines Gewehres zertrümmert haben. Sie haben mir mit einem Bajonett die Sehnen an meiner Hand durchtrennt, um sicherzustellen, dass ich niemals eine Waffe abfeuern kann. Mositschuk hat mich persönlich mit einem Bajonett ins Bein gestochen.“

Igor Mositschuk war Mitglied des ukrainischen Parlaments für die Radikale Partei von Oleg Liaschko. Er und sein Chef folterten Kirill Filitschkin gemeinsam.

Michail Schubin, der ebenfalls in die „Bibliothek“ gebracht wurde, erinnert sich, dass er in eine Grube voller Leichen geworfen wurde:

Sie stülpten mir einen Sack über den Kopf, dann wurde ich geschubst und fiel auf etwas Seltsames, etwas Weiches und Feuchtes. Als ich es abtastete, erkannte ich, dass es sich um menschliche Körper handelte, Männer- und Frauenkörper. Einigen war die Kehle durchgeschnitten oder der Magen aufgeschlitzt worden, anderen wurde das Genick gebrochen, alle waren schwer verstümmelt. Dort lagen ungefähr sechs oder sieben Leichen.“

Schubin sagte, die Elektroschock-Folter sei die schrecklichste Erfahrung gewesen, die er je erlebt habe:

Überlebende berichten – ukrainische Armee tötet Zivilisten bei Fluchtversuch

Überlebende berichten – ukrainische Armee tötet Zivilisten bei Fluchtversuch

Vertreter der UN dokumentierten einen Fall im Dorf Staraja Krasnianka in der Volksrepublik Lugansk, bei dem ukrainische Soldaten ein Pflegeheim besetzten, alle Straßen in der Umgebung verminten und den älteren Bewohnern nicht erlaubten, das Dorf zu verlassen. Aber diese Praxis beschränkte sich nicht bloß auf Bereiche, in denen aktiv gekämpft wurde. In Odessa wurden Panzer und militärisches Gerät in dicht besiedelten Wohnvierteln und sogar in unmittelbarer Nähe des wunderschönen Gebäudes des Operntheaters platziert.

Amnesty International veröffentlichte am 4. August 2022 einen Bericht, in dem das ukrainische Militär beschuldigt wurde, seine Truppen und Artillerie in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen und Wohngebäuden zu stationieren und diese so zu militärischen Zielen zu machen. Damit würden sie Zivilisten gefährden und gegen das humanitäre Völkerrecht und das Kriegsrecht verstoßen, so Amnesty. Nach einem aggressiven Protest der ukrainischen Regierung sah sich Amnesty gezwungen, sich für die „Empörung und die Wut“ zu entschuldigen, die die Organisation mit ihrem Bericht bei den Ukrainern verursacht habe.

Grausame Rache an Zivilisten

In den Städten, aus denen sich Russland zurückgezogen hat, finden großangelegte Säuberungsaktionen statt.

Am 17. November 2022 exekutierte das ukrainische Militär aufgrund von Denunziationen lokaler Bürgerwehren 39 Einwohner von Cherson, während 74 Personen an unbekannte Orte verschleppt wurden. Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, in dem Soldaten der 25. ukrainischen Brigade berichten, sie hätten von ihren Kommandeuren den Befehl erhalten, alle Zivilisten in den ehemals von der russischen Armee kontrollierten Gebieten zu erschießen.

Mitglieder des Bataillons Asow haben ein Video über das Massaker an den Einwohnern von Kupjansk veröffentlicht, das sie allerdings anschließend Russland in die Schuhe zu schieben versuchten, nachdem es international einen Aufschrei darüber gegeben hatte. Die Metadaten der Videodatei beweisen jedoch, dass das Video am 9. November aufgenommen wurde, wohingegen Kupjansk seit Anfang September unter ukrainischer Kontrolle steht.

Kiew nimmt grausam Rache: "Filtration" und Repressionen in den zurückeroberten Gebieten

Analyse

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Selbst diejenigen in den eigenen Reihen, die nicht kämpfen wollen, werden nicht besser behandelt als russische Gefangene. Ein ukrainischer Soldat beklagte, seine Kameraden hätten ihm ins Bein geschossen.

Am 25. April meldete der stellvertretende Leiter der Polizeiverwaltung der Region Saporoschje, Oberstleutnant Alexei Seliwanow, die Entführung der Tochter des Bürgermeisters von Kupjansk, Gennadi Matsegora, und zweier Enkelkinder von Valentina Kobelewa, einer örtlichen Unternehmerin und Abgeordneten des Stadtrats von Kupjansk für die Oppositionsplattform Partei für das Leben. „Jetzt lässt diese Regierung sogar schon Kinder entführen„, beklagte Seliwanow. Dies weckt Erinnerungen an den Mordanschlag auf Darja Dugina, der Tochter des bekannten russischen Politikwissenschaftlers Alexander Dugin, der auf russischem Territorium von einer ukrainischen Agentin verübt wurde, was sogar die USA eingestehen mussten.

https://test.rtde.me/international/156921-westen-wirft-russland-kriegsverbrechen-vor/

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Pfizer, Orgenesis und der Mafia Stile, des Heiko; Ursula von der Leyen, um EU Gelder zu stehlen

Dezember 12, 2022 6 Kommentare

 Vertrauliche Studien und Dokumente der US-Gesundheitsbehörden in einer Datenbank öffentlich zugänglich

Bis dato wurde die Veröffentlichung von 150 Dokumenten von Pfizer erstritten.


Martina Binnig, Gastautorin / 12.12.2022 / 06:00 /

Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?



Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.

In mehreren Zeitungen wurde im Lauf der letzten Monate von möglichen Interessenskonflikten des Ehepaars von der Leyen hinsichtlich der Auftragsvergabe an Pharmakonzerne berichtet. Im deutschsprachigen Raum taten sich dabei vor allem die Berliner Zeitung und die Welt hervor. So erschien am 22. Oktober in der Welt ein Artikel mit dem Titel „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit. Darin wurde auf die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hingewiesen, die diese derzeit in Bezug auf den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union betreibt. Zwar seien noch keine genaueren Einzelheiten bekannt, doch liege es nahe, dass es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Mai 2021 gehe, der nach einem privaten und geheimen SMS-Austausch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla zustande gekommen war.

Ebenfalls in der Welt wurden am 9. November 2022 dieses Jahres unter der Schlagzeile „Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“ die EU-Fördergelder thematisiert, die im Juni 2022 an die erst wenige Monate zuvor im italienischen Udine gegründete und wie Pfizer an der mRNA-Forschung beteiligte Firma Orgenesis Italia flossen. Bemerkenswert daran ist, dass die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU stammten und über die Stiftung „Gentherapie und Arzneimittelentwicklung mit RNA-Technologie der Universität Padua“ vergeben wurden, in deren Aufsichtsrat zu diesem Zeitpunkt Heiko von der Leyen saß. Darüber hinaus ist Heiko von der Leyen seit 2020 medizinischer Direktor im US-Mutterkonzern Orgenesis. Den Posten im Aufsichtsrat von Orgenesis Italia gab er Ende Oktober 2022 ab – in auffälliger Koinzidenz mit einem Brandbrief der italienischen Parlamentarierin Francesca Donato, der Vorwürfe gegen Ursula und Heiko von der Leyen enthält und weiter unten dokumentiert wird.

Zuvor schon, nämlich am 18. Oktober 2022, war in der italienischen Zeitung „Corriere del venetoauf die Aufsichtsratstätigkeit Heiko von der Leyens aufmerksam gemacht worden. Und in der Berliner Zeitung vom 28. Oktober 2022 wurde Laura Codruța Kövesi, rumänische Juristin und Chefin der Europäischen Staatsanwaltschaft, genannt, die gegen unbekannt ermittele. Außerdem wurde hervorgehoben, das die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly auf ihre Anfrage, was in den Verträgen zwischen Ursula von der Leyen und Bourla gestanden habe, keine Antwort erhalten habe, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden könne. Auch der EU-Rechnungshof, der den rechtmäßigen Gebrauch der Steuer-Milliarden überprüfen wollte, sei „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. In ihren Ausführungen bezieht sich die Berliner Zeitung unter anderem auf die englischsprachige, in Brüssel herausgegebene Wochenzeitung Politico.

„Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum“ 

Dort war am 19. Oktober die Frage gestellt worden: „Werden die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft zu COVID-Impfstoffen von der Leyen belasten?“ Und am 5. Dezember legte Politico nach: „Pfizer-Chef weigert sich erneut, vor dem COVID-Ausschuss des EU-Parlaments auszusagen.“ Bourla hatte bereits im Oktober einen Termin für eine Aussage vor dem Ausschuss abgesagt, bei dem er mit Fragen über die Art und Weise, wie die geheimen Impfstoffgeschäfte abgeschlossen wurden, konfrontiert werden sollte.




Anfrage einer Gruppe von EU-Parlamentariern

Am 17. November 2022 stellte eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine Anfrage wegen potenzieller Interessenkonflikte der Kommissionspräsidentin. Sie lautet wie folgt:

„Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der medizinische Direktor des Unternehmens Orgenesis Inc., das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet [/B]und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von auf Boten-Ribonukleinsäure basierenden mRNA-Impfstoffen, beteiligt ist. Das Unternehmen pflegt auch Geschäftsbeziehungen zu Konsortien, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten an Ausschreibungen für Mittel aus Aufbaufonds für Forschung und Entwicklung teilgenommen und diese auch gewonnen haben.

CDU Gangster hat diesen Posten
Klaus-Heiner Lehne



Impfstoffbeschaffung wird als Erfolgsgeschichte verkauft.

„In fragwürdige Geschäfte verstrickt“

Doch zurück zur gegenwärtigen Von der Leyen-Affäre. FranceSoir berichtete am 7. November:

„Im Dezember 2020 wechselte Heiko von der Leyen, ein deutscher Arzt und Ehemann der Präsidentin der Europäischen Kommission, von einer Führungsposition in einer Klinik in Hannover (Deutschland) zum medizinischen Direktor von Orgenesis Inc, einem Biotech-Unternehmen mit Sitz in den USA. Dieser berufliche Wechsel erfolgte einen Monat nach einer äußerst persönlichen Verhandlung, bei der Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Geschäftsführer von Pfizer, mit Textnachrichten, die inzwischen gelöscht wurden, verhandelt hatten. Die Verhandlungen dauerten laut Enthüllungen der New York Times von August bis November 2020.“

Zudem habe Orgenesis Inc. am 3. Mai über seine niederländische Tochtergesellschaft Mida Biotech B.V. einen Zuschuss von vier Millionen Euro im Rahmen des Programms „European Innovation Council Pathfinder Challenge Program“ erhalten, das der Europäischen Kommission untersteht. Die Frist für die Einreichung von Projekten sei dabei vom 1. März bis zum 4. Mai gelaufen, doch die Pressemitteilung von Orgenesis datiere schon auf den 3. Mai. Die griechische Zeitung Newsbreak vermeldete ebenfalls am 7. Oktober, dass Heiko von der Leyen Anteilseigner des Konsortiums Theracell Laboratories IKE sei, das in Griechenland ein 83 Millionen Euro schweres Investitionsprojekt mit dem Titel „POCare“ durchführe, wobei es jedoch auch vom griechischen Staat finanzielle Unterstützung erhalte. Das 2019 gegründete Joint Venture Theracell Laboratories IKE gehöre zu 50 Prozent Orgenesis Inc..

Ein durchaus brisantes Gesamtbild

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die New York Times, der Ursula von der Leyen im April 2021 erzählt hatte, dass sie im Vorfeld der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der EU und dem US-Pharmariesen einen Monat lang Text-Nachrichten mit dem Pfizer-Chef ausgetauscht habe. Unter der Headline „Wie Europa einen Pfizer-Impfstoff-Deal mit SMS und Telefonaten besiegelte“ wird in der Ausgabe vom 28. April vergangenen Jahres dargelegt, unter welch enormem politischen Druck Ursula von der Leyen gestanden habe, weil sie dringend Erfolge in der Impfstoffbeschaffung vorweisen musste.



Mafia Stile pure

Auch Ursula von der Leyen hat eine Interessenerklärung abgegeben, die hier zu finden ist. Unter III (Finanzielle Interessen) und IV (Finanzielle Interessen des Ehegatten) ist nichts vermerkt.
[B]

In der entsprechenden Pressemitteilung des EU-Rechnungshofes wird die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zu gewähren, mit keinem Wort erwähnt.

https://www.achgut.com/artikel/pharma_skandal_um_ursula_und_heiko



Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“

Unterzeichner sind Francesca Donato (fraktionslos), Ivan Vilibor Sinčić (fraktionslos), Sylvia Limmer (Fraktion Identität und Demokratie), Marcel de Graaff (fraktionslos), Christine Anderson (Fraktion Identität und Demokratie), Cristian Terheş (Fraktion Europäische Konservative und Reformer) und Virginie Joron (Fraktion Identität und Demokratie).

Kriegstreiber Maschine, Atlantic Counsil, ganz Vorne Weg, beim Abzocken



Die gesamte Bande, beim Atlanic Counsil, dem Kriegs Motor der NATO und Amerikaner




Profite aufteilen, als einzige Grundlage im Mafia Stile

https://ba.linkedin.com/posts/kolind…163838976-QxYI

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Indubio Folge 243 – Die Gelassenheit der Ungeimpften

Wie aufgeklärt sind wir eigentlich, wenn es um die Corona-Impfung geht? Wissen wir alles über mögliche Nebenwirkungen und können wir uns überhaupt selbstbestimmt und gelassen entscheiden? Darüber redet Gerd Buurmann mit der Rechtswissenschaftlerin Annette Heinisch und dem Journalisten Felix Perrefort. Ebenfalls in der ersten Hälfte zugeschaltet ist der Arzt und Autor Dr. Gunter Frank, Autor des Buchs „Der Staatsvirus“.Datum: 4. März 2022

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_243_22_25_09_2022_die_gelassenheit_der-ungeimpften

Rubrik: Medien

 
Pfizer listet in einem vertraulichen Bericht 1290 Nebenwirkungen seines Covid-Impfstoffs

Die Auswertung umfasst die ersten drei Monate nach der provisorischen Freigabe des Vakzins.

Datum: 4. März 2022

Rubrik: Impfstoffe/Pharmakologie

Der Internationale Betrug, von Macron, Merkel, Steinmeier mit dem MINSK II Abkommen

Dezember 9, 2022 6 Kommentare

Minsker Abkommen Putins Reaktion auf Merkel-Interview: „Wir hätten die Militäroperation früher beginnen sollen“ 9. Dezember 2022 In Russland hatten viele Experten und anscheinend auch Politiker eine hohe Meinung von Merkel. Auch Putin hat immer wieder positiv über sie gesprochen. Man in Russland hat zwar verstanden, dass Merkel eine grundsätzlich anti-russische Politik macht und dadurch eingeschränkt.

Nachdem in Verbrecherischer Weise, das Video, von den Mafia Nazi Banden in Berlin gelöscht wurde, gibt es aber genügend Artikel, auch vom Spiegel, welche die Horror Rede von Poroschenko dokumentieren

https://www.anti-spiegel.ru/2022/merkel-minsker-abkommen-2014

SS, Nazi Symbole in Deutschland, heute

Poroschenko hält Wort: Im Donbass gehen Kinder nicht zur Schule

Veröffentlicht von OggJason⋅ April 7, 2015⋅ Ein Kommentar

Abgelegt unterBürgerkrieg, Donbass, Kinder, Kinder im Krieg, P. Poroschenko, Perevalsk, Schule, Ukrainische Armee, Zorinsk

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Präambel: Es sei daran erinnert, dass im Oktober letzten Jahres Petro Poroschenko während einer Rede in Odessa die Aussichten der Ukrainer denen der Bewohner des Donbass gegenüber stellte. Insbesondere versprach der Präsident: „Unsere Kinder werden in Schulen und Kindergärten gehen, während ihre sich in Kellern verkriechen!“ Bisher hat die ukrainische Regierung ihr Bestes getan um ihr Wort zu halten. Hier ist eines der Kinder, dass gemäß dem Willen des ukrainischen Präsidenten im Keller sitzt. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ein-krieg-in-der-sackgasse-6908992.html

Krieg 8 Jahre vorbereitetMerkel: „Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben“ 7. Dezember 2022Inzwischen geben westliche Politiker offen zu, dass das Minsker Abkommen nie umgesetzt werden sollte. Es sollte der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung für einen Krieg gegen Russland geben. Es ist faszinierend, mit welcher…
46 Kommentare

Leider sieht das Verbrechen von Macron, Steinmeier, Merkel real so aus

Wer die falsche Schlange verstehen will, der sollte sich das gesamte Video anschauen. Ich will gar nicht auf die Sekunde genau angeben….woruf man achten sollte… Nur auf das TIEEEFE LUFTHOLEN von Putin auf die gößten Lügen der Merkel sei mal hingewiesen….

Gelöscht_ Pressekonferenz 2.5.2017 auf Phoenix Merkel und Putin. Einfach Betrug von Merkel

Abwarten Merkel, Abwarten Steinmeier, dass hat man euch nicht vergessen…

n einem WDR-Interview im Mai 2014 hat Merkel den völkerrechtswidrigen NATO-Eroberungskrieg und -Völkermord gegen die Ukraine ausdrücklich unterstützt:
„Deppendorf: Wenn sich Putin etwas bewegt, werden Sie dann auch die Kiewer Regierung auffordern, sich zu bewegen und die Militäraktionen einzustellen?

BK´in Merkel: Es ist ja so: Kompromisse kann man nicht finden, indem sich eine Seite überhaupt nicht bewegt. Aber jetzt sind natürlich Verhärtungen eingetreten, auch dies über viele, viele Tage hinweg. Deshalb kann man auch nicht erwarten, dass alles, was von ukrainischer Seite kommt, nun mit einem Mal sofort wieder eingestellt wird. Es ist so, dass jeder Staat das Recht hat, für sich auch das Gewaltmonopol einzuklagen. Es ist zum Zweiten so, dass man klug handeln muss. Das gilt für alle Politiker auf der Welt. Dazwischen immer den richtigen Weg zu finden, ist natürlich auch nicht einfach.“
https://web.archive.org/web/20150315022120/http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2014/05/2014-05-08-merkel-wdr-europaforum.html

Merkel lieferte den Nazi-Terroristen sogar deutsche Uniformen dafür:
„Einsatz im Osten: Ukrainische Sondertrupps erhalten deutsche Uniformen

Die ukrainischen Sondereinheiten „Omega“ und „Vega“, die an der Niederschlagung der Proteste im Osten des Landes teilnehmen, haben neue Uniformen aus Deutschland geschenkt bekommen.

„Die Soldaten loben die neuen Uniformen als ein wichtiges und rechtzeitiges Geschenk, denn sie sind bis ins Detail durchdacht“, teilte das ukrainische Innenministerium am Dienstag mit. Über die genaue Menge der Uniformen, die die Bundesrepublik geliefert hat, machte das Innenministerium keine Angaben.“
http://de.ria.ru/politics/20140513/268483830.html

Und lies die an der Ostfront verwundeten Nazis von der Bundeswehr behandeln:
„Ukrainische Faschisten im Bundeswehrkrankenhaus behandelt“
https://www.youtube.com/watch?v=J2wTWJTKcU4

Merkel 2015 in München:
„Ich bin hundert Prozent überzeugt, dass wir mit unseren Prinzipien siegen werden.“
https://www.youtube.com/watch?v=B4WQbnJz3Mc&t=47m

KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.

Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

die haben ihre Folter, Terror Aktionen weiter aufgebaut, seit 2014, und hier heute 9.12.2022, denn Baerbock, Steinmeier, Gauck bezahlen gut, für den Terror gegen die eigene Bevölkerung. Eigene Folter Keller, Lehrer und Kinder ermorden, die Deutschen Werte

Video


Die Deutschen Werte erobern die Welt, deshalb haben die Ziegenhirten in Afghanistan, diese Dumm Verbrecher Truppe aus Berlin schon zum Teufel gejagt

Guter Podcast: Lauter Experten, was nur Idioten sind und sich selbst hochloben. So ist Berlin, Brüssel und die NATO Idioten

dubio / 15.01.2023 / 06:00 / Foto: Achgut.com/0 /

Indubio Folge 259 – Der Ukraine-Krieg und die Verantwortlichen 

Über den Krieg in der Ukraine, die Schuldigen, die Verantwortlichen und die Leidtragenden spricht Gerd Buurmann mit zwei Autoren, die auf der Achse des Guten über den Krieg berichten, nämlich mit dem Historiker Christian Osthold und dem Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags, Alexander Horn.

https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_259_der_ukrainekrieg_und_die_verantwortlichen

Kategorien:Ex-Kommunistische Länder Schlagwörter:

Kolumbien: Die Steinmeier Revolution Mafia, der „Zivil Gesellschaft“ und immer mit Kriminellen Georg Soros Gestalten: Von Baerbock, bis Peter Ptassek

Dezember 5, 2022 6 Kommentare

Noch ein Land ruiniert mit Putsch, und inzenierten Wahlen, wo Deutsche ebenso eifrig vor Jahren mitmachten. CIA, Framing, Gehirnwäsche siehe (3) gehört dazu

Dieser Vogel, war dort Botschafter der kein Völkerreicht kennt, dafür in Philosophie, promoviert hat

Peter Ptassek (* 1. November 1961 in Gelsenkirchen) ist ein deutscher Diplomat. Er ist seit 2022 Beauftragter für strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt.[1] Vorher war er von 2018 bis 2022 war er Botschafter in Kolumbien.[2][3]

https://i0.wp.com/balkaninfo.files.wordpress.com/2022/10/gruene.jpg?ssl=1

In Deutschland haben wir jetzt

Peter Ptassek und Journalisten, die wissen, wen sie zu loben haben. „Das Außenministerium ist bekanntlich gut vernetzt“, schreiben Albrecht Meier und Hans Monath. Welch ein Glück. Eine Behörde auf der Höhe der Zeit und in Kontakt mit den befreundeten Generalen. Meier und Monath beruhigen das Handelsblatt-Publikum: „Niemand in der Bundesregierung will diesen Kampf verlieren.“

Nebenbei plaudern die beiden Journalisten ein wenig aus dem Nähkästchen. Punkt eins: Sie beobachten uns, mit KI und „ausgefeilten Programmen“. Objekte: „einschlägig bekannte Absender, wichtige Zielorganisationen“ und bestimmte Begriffe, Annalena Baerbock etwa. Wenn so ein Name plötzlich trendet, tritt Peter Ptassek auf den Pla

Kolumbien, ein Produkt der korrupten Deutschen Mafia, mit US Krmiinellen mit Hillary Clinton. Dumm Kriminelle wie Katharina Barley, macht da immer mit, mit dieser angeblichen Zivilgesellschaft, verhindert persönlich den Straftatbestand für Ayslanten, wenn man Mehrfach Identitäten angibt, inklusive Mord, Betrug, Drogenhandel, für diese Profi Verbrecher Banden. Kolumbien. Die US Bananen Mafia tobte dort schon herum, mit „Chiquita“ und über 4,000 Morde

https://www.rubikon.news/artikel/aufrustung-im-imagekrieg

(3) Elisabeth Wehling: Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet — und daraus Politik macht, Herbert von Halem, Köln 2015

baerbock, schwab

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das Völkerrecht

Guaidó-Rückkehr – Deutschland und die EU ignorieren einmal mehr das VölkerrechtGestern kündete der seit nunmehr zwei Wochen durch das Ausland tourende venezolanische „Schattenpräsident“ Juan Guaidó via Twitter an, am Montag ins Land zurückzukehren und rief auch gleich zu Massendemonstrationen auf. Guaidó ist sich dabei vollkommen bewusst, dass er bei seiner Rückkehr wohl inhaftiert wird. Es gibt wohl kein Land der Welt, in dem Hochverrat nicht strafbar ist. Dennoch droht die EU Venezuela bereits mit einer „entschiedenen Verurteilung“ im Falle einer Inhaftierung Guaidós und verstößt damit einmal mehr klar gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Von Jens Berger

Auf 100 Seiten die NATO Verbrechen in Afghanistan, Irak, Syrien:

allen Kriegsparteien verlangen wir die Einhaltung des Völkerrechts, das offensive Gewalt als Mittel zur Durchsetzung von eigenen Interessen verbietet. Als dringend umzusetzende Schritte fordern wir das Ende jeglicher Gewalt, den Stopp aller Waffenlieferungen und die Unterstützung lokaler Waffenstillstände. Nötig ist weiter humanitäre Hilfe im Rahmen von UN, IRK und Rotem Halbmond. Wir fordern die Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen, die Aufhebung der Sanktionen und den Einsatz für Verhandlungen zwischen allen am Konflikt beteiligten Parteien.

Die Publikation kann kostenlos als pdf-Datei heruntergeladen werden ippnw.de/bit/syrienakzente oder für 10 Euro in unserem IPPNW-Shop bestellt werden.

berbock

Die Verträge der NATO Mafia mit Kolumbien wurden für ungültig erklärt

nato eu

Das alte Revolution Modell gewählte Regierungen zu stürzen: die Ukraine und die westlichen Verbrecher Banden

Januar 25, 2014

Bezahlte Revolutions Profis, vom Westen finanziert: Eine ORF Doku, zeigt die Gestalten im Hintergrund auf, wo immer Kriminelle und Terroristen finanziert werden und zum Partner des Westens wird.Kaum bekannt, wurden Rumänische Revolutionäre schon in Zirndorf, in Österreich auch für die Rumänische Revolution 1989 ausgebildet und von Radio Europa der Amerikaner organisiert. Immer das selbe Modell: von Serbien, Kairo bis zu Kiew, sogar mit den selben Instruktionen.

Hetzer der “westlichen Wertegemeinschaft” versuchen Bürgerkrieg in Ukraine anzuzetteln

24. Januar 2014

Bereits vor rund zwei Monaten berichtete das Parteibuch, dass die aggressive Expansionspolitik der USA und der EU gegen mit Russland befreundete Staaten zu bewaffneten Sezessions- und Bürgerkriegen führen kann, insbesondere in Moladwien und der Ukraine. In der Folgezeit haben Politiker von EU-Staaten und die zum Empire der “Westlichen Wertegmeinschaft” gehörenden Medien mit aufstachelnder Propaganda alles ihnen mögliche dafür getan, um dafür zu sorgen, dass es in der Ukraine zu Blutvergießen wie in Libyen und Syrien kommt. In der Ukraine wurde von den westeuropäischen Gewaltanstachelern ein erstes Zwischenziel erreicht: bei Auseinandersetzungen zwischen von Nazis durchsetzten Mobs und Sicherheitskräften hat es bereits Tote gegeben.

Den Rest des Beitrags lesen »

Helge Schmidt mit Kriminellen aus Kiew in 2014

Kein Moral, als Terroristen Financier, wie Volker Perthes

Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt

Selektive Empörung auf höchstem Niveau: Werte-Partner Kolumbien versinkt in Gewalt

Der kolumbianische Präsident Iván Duque während einer Pressekonferenz in Bogotá, 4. Februar 2019

Medien Erpressung von „ATTAC“ bis zu den „Nachdenkseiten!

November 30, 2022 2 Kommentare

Martin Hasler, über das korrupte Medien System des „Marc Walder “ und die Mafia Braut der ARD: Patricia Schlesinger

Wie die letzten serösen Journalisten abserviert wurden: Gabor Steingart und Frank Schirrmacher

NachDenkSeiten: Zu kritisch für die Gemeinnützigkeit?

30. November 2022 Peter Nowak

Über die NachDenkSeiten reden oder mit Beteiligten? Letzteres war eher die Streitkultur des verstorbenen konkret-Herausgebers Gremliza. Symbolbild: KLAU18 auf Pixabay (Public Domain)

Zum Jahresende soll den NachDenkSeiten die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sind politische Gründe ausschlaggebend? Wo verläuft die Grenze zwischen berechtigter Kritik an dem Medium und argumentfreier Diffamierung?

Kritische Medien, die nicht durch Anzeigen großer Konzerne finanziert werden, machen in der Regel zum Jahresende Inventur und checken ihre Finanzlage. Die ist meistens schlecht und so werden die Leserinnen und Leser um Spenden gebeten.

Dass die Online-Plattform NachDenkSeiten sich dieses Mal besonders früh mit der Bitte um Unterstützung an ihre Leser wendet, diese aber bittet, erst zum Jahresanfang 2023 zu spenden, hat einen besonderen Grund: Am 24. Oktober wurde dem Trägerverein der NachDenkSeiten vom zuständigen Finanzamt Landau mitgeteilt, dass zum Jahresende ihre Gemeinnützigkeit endet. In dem auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Schreiben des Finanzamts heißt es:

Die erneute Prüfung der satzungsmäßigen Voraussetzungen führte zu dem Ergebnis, dass die in der Satzung aufgeführte Zweckverwirklichung, das Betreiben einer Website, nicht geeignet ist einen gemeinnützigen Zweck zu verwirklichen. …

Der Verein verfolgt mit dem Betrieb dieser Internetseite weder die Volksbildung noch einen anderen in § 52 AO genannten gemeinnützigen Zweck. …

Aus dem Themenspektrum der Website ist ersichtlich, dass mittels der eingestellten Artikel objektiv weder die Wissensvermittlung noch politische Bildungsaspekte im Sinne der gemeinnützigen Volksbildung primär gefördert werden.
Aus dem Schreiben des Finanzamt Landau, veröffentlicht auf NachDenkSeiten

Auferlegte Zweckentfremdung von Spenden?

Als besondere Verschärfung heißt es in dem Schreiben, dass finanzielle Mittel, die der Verein bis zum 31. Dezember 2022 eingeworben aber noch nicht ausgegeben hat, nicht mehr für die NachDenkSeiten verwendet werden dürfen sondern anderen gemeinnützigen Einrichtungen zugute kommen sollen. Das ist auch der Grund dafür, dass die NachDenkSeiten jetzt auffordern, erst im nächsten Jahr zu spenden.

Der Verein spricht zu recht von einer durch das Finanzamt auferlegten Zweckentfremdung. Schließlich wollen ja die Spenderinnen und Spender explizit die NachDenkSeiten unterstützen. Im Gespräch mit Telepolis erklärt Albrecht Müller, einer der Mentoren der NachDenkSeiten, dass man völlig überrascht über den Entzug der Gemeinnützigkeit gewesen sei.

Schließlich seien das Medium fast 20 Jahre gemeinnützig gewesen. Zudem sei er über die kurze Frist von knapp zwei Monaten überrascht, die zwischen der Ankündigung und den Entzug der Gemeinnützigkeit liege. Die Reaktionen der Leserschaft stimmen Müller allerdings auch hoffnungsvoll, dass die NachDenkSeiten ohne Gemeinnützigkeit überleben können.

Gemeinnützigkeit als Waffe

Nun ist es nicht das erste Mal, dass kritische Vereine und Organisationen mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht sind. Schlagzeilen machte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, die auch in linksliberalen Kreisen auf viel Kritik stieß. Auch nach sieben Jahren ist die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen und liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.!!!!!!!!!!!!!

Ganz klar politisch motiviert war auch die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der von Widerstandskämpfern gegen das Naziregime gegründeten VVN-BdA. Das Finanzamt Berlin hatte in diesem Fall mit dem bayerischen Verfassungsschutzbericht argumentiert. Es hatte der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit erst wieder zuerkannt, nachdem sowohl die beiden Vorsitzenden als auch die Ehrenpräsidentin und Holocaust-Überlebende Esther Bejarano eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hatten, mit der sie versicherten, nicht gegen das Grundgesetz zu agieren.

Die Allianz für Rechtssicherheit für politische Willensbildung kritisiert mit Recht, dass es hier eine Beweislastumkehr gibt, wenn die Betroffenen nach politischen Kriterien bewertet werden. Daher machte die Organisation auch den praktischen Vorschlag, die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2 der Abgabenordnung zu streichen. Dort heißt es:

Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllt sind.
Abgabenordnung (AO), Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2

Damit werde die Gemeinnützigkeit eines Vereins am Ende vom politischen Willen eines Innenministers oder einer Innenministerin abhängig, kritisiert die Allianz für Rechtssicherheit.

Gegen die „Tina“-Ideologie

Nun standen die NachdDenkSeiten nie in irgendwelchen Verfassungsschutzberichten, haben sich aber durch ihre politische Positionierung auch viele Gegner gemacht. Schließlich sind sie 2003 gegründet worden, um Alternativen zu neoliberalen Wirtschaftsdogmen aufzuzeigen. Sie leisteten damit einen Beitrag gegen das Mantra „There is no Alternative“ – das berüchtigte „Tina“-Denken, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gäbe.

Wichtiger Mentor der NachDenkSeiten ist der ehemalige SPD-Politiker und Ökonom Albrecht Müller, der schon 2006 im Interview mit konkret-Herausgeber Hermann L. Gremliza erklärte, warum er, obwohl er sich politisch nicht besonders gewandelt hat, in Zeiten der Agenda 2010 zum linken Exoten wurde.

Ich war auch zu Schillers und zu Schmidts Zeiten ein Linker in dem Sinne, dass ich versucht habe, aufklärend einzuwirken, komplexe Zusammenhänge komplex zu sehen, die soziale Verpflichtung des Grundgesetzes ernstzunehmen und ökologische Fragen zu stellen, obwohl das bei Schmidt manchmal sehr schwer war.
Albrecht Müller 2006 im Gespräch mit konkret

In dem Interview bekannte sich Albrecht Müller als Sozialdemokrat in der Linie der 1970er-Jahre und stieß damit auf viel Kritik bei Gremliza, der die SPD Ende 1989 verlassen hatte und zu einem ihrer schärfsten Kritiker geworden war. Gremliza sparte denn auch nicht mit Kritik, als er Müller populistische Anwandlungen vorwarf.

„Auf dem Rücktitel Ihres Buches heißt es über ‚die Eliten‘ in großen Lettern: ‚Wir glauben, sie wollen das Beste für unser Land, in Wahrheit verfolgen sie ihre eigenen Interessen'“, hielt der inzwischen verstorbene Gremliza im Jahr 2006 Albrecht Müller vor. „Den interessanten Menschen möchte ich kennenlernen, der glaubt, ein Vorstand oder ein Minister wolle das Beste nicht für sich, sondern für ihn“, merkte der konkret-Herausgeber an.

Wenn Kritik mit Diskreditierung verwechselt wird

„Und ich finde es schade, dass Sie mit diesem populistischen Credo den faktenreichen Beschreibungen, wer mit wem welche politischen Geschäfte macht, viel von ihrem ja auch aufklärerischen Witz nehmen“, formulierte Gremliza eine Kritik an bestimmten Beiträgen auf den NachDenkSeiten, ohne sie aber ins rechte oder verschwörungsideologische Lager zu rücken, wie es heute vor allem im Zeiten der linken Kritikunfähigkeit auch in sich links oder linksliberal gerierenden Kreisen üblich ist.

Albrecht Müller hat in seiner Replik auf die Ankündigung des Entzugs der Gemeinnützigkeit noch einmal aufgelistet, welch wichtige Beitrage die NachDenkSeiten bei der Widerlegung wirtschaftsliberaler Mythen geleistet hat. Dazu gehören auch viele gute Argumente gegen eine Rentenpolitik im Interesse des Kapitals. Auf den NachDenkSeiten war zu lesen, warum die Demographie kein Argument für Rentenkürzungen oder die Riester-Rente ist.

Genau das ist der „aufklärerische Witz“, den Gremliza im Interview anspricht. Daneben gab und gibt es auch auf den NachDenkSeiten wie in vielen anderen Medien auch viele Texte, über die man streiten kann und streiten sollte. Es ist ein Missverständnis, Medien mit straffen Organisationen oder verschworenen Gemeinschaften zu verwechseln.

Besonders bedenklich wird es, wenn vermeintlich Linke und Linksliberale sogar den Einsatz der Staatsorgane gegen scheinbar missliebige Medien verteidigen. So erklärte der Journalist Matthias Meisner in einen Tweet, die NachDenkSeiten würden Propaganda für den Kreml, für „Coronaleugner“ und Rechtsradikale verbreiten. Meisner fragte schon im August 2022, warum die NachDenkSeiten überhaupt noch gemeinnützig seien.

Das war mehr als zwei Monate vor dem Schreiben des Finanzamts, der den Entzug der Gemeinnützigkeit ankündigte. Hier wird auch der Unterschied zwischen einer notwendigen Kritik auch an Inhalten der NachDenkSeiten, wie sie Gremliza äußerte und einer Diskreditierung deutlich, wie sie nicht nur Meisner hier praktiziert.

Beispielsweise ohne nähere Erläuterung von „Propaganda für den Kreml“ zu sprechen, kann heutzutage viel heißen – von irgendwem muss sich das jeder anhören, der einigermaßen bekannt ist und angesichts der Atomkriegsgefahr für Deeskalation eintritt. Wer nicht zu einem Debattenklima beitragen will, in dem friedenspolitische Positionen generell als indiskutabel gelten und als Feindbegünstigung gebrandmarkt werden, muss für diesen Vorwurf schon eine präzise Begründung liefern und klarstellen, wo für ihn die Grenze verläuft.

Ähnliche Vorwürfe richten sich auch gegen den sicher auch in vielen Punkten kritikwürdigen Julian Assange, dessen Verdienste um die Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch Wikileaks aber deshalb nicht unterschlagen werden sollte und dessen Freilassung daher gefordert werden sollte. So kann man auch den Entzug der Gemeinnützigkeit der NachDenkSeiten ablehnen und trotzdem bestimmte Texte, die dort publiziert werden, heftig kritisieren. (Peter Nowak)

https://www.heise.de/tp/features/NachDenkSeiten-Zu-kritisch-fuer-die-Gemeinnuetzigkeit-7362299.html

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Verbrecher der Menschheit, die Weltweiten Biowaffen Labore der Amerikaner

November 29, 2022 3 Kommentare

Victoria Nuland beaufsichtigte seit 2013 die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine

Die US-Biowaffenprogramme, die schon unter Präsident Bush Junior in der Ukraine gestartet wurden, wurden seit 2013 von Victoria Nuland beaufsichtigt.

Geld stehlen als Regierungsform der Amerikaner.

Sacharowa: Berlin lenkt mit Biowaffen-Vorwürfen an Moskau von eigenen Aktivitäten in der Ukraine ab

Angela Merkel, finanziert Biowafffen über die WHO, erfinden den Covid-19 Virus auf Bestellung der Pharma Industrie

US-Biowaffenprogramme

Neue russische Erklärung über Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten.

Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert.

Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.

Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

Beginn der Übersetzung:

Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wird vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf stattfinden. Gemäß Artikel 12 der Konvention finden solche Veranstaltungen alle fünf Jahre statt und dienen der Erörterung des aktuellen Stands der Biowaffenkonvention, von Fragen der Einhaltung der Konvention sowie der Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass im September auf Initiative der Russischen Föderation eine Konsultativtagung der Vertragsstaaten der Konvention stattfand und dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober Fragen zu Verstößen gegen die Biowaffenkonvention durch die Ukraine und die USA aufgeworfen hat.

Die westlichen Länder haben die Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates über eine internationale Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine de facto sabotiert. Die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen das Dokument, während Russland und China für die Resolution stimmten. Andere Länder, darunter Indien, Mexiko und das NATO-Mitglied Norwegen, enthielten sich der Stimme.

Obwohl die Resolution nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt und der Sicherheitsrat den Untersuchungsmechanismus nicht in Gang gesetzt hat, zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen aufwerfen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Doktrinaldokumenten weiterhin Ziele für den Ausbau ihrer militär-biologischen Fähigkeiten aufführen.

So veröffentlichte das Weiße Haus am 18. Oktober die neue Strategie zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen, die eine Finanzierung in Höhe von 88 Milliarden Dollar vorsieht, davon 17 Milliarden Dollar im ersten Jahr.

Dem Dokument zufolge ist der Umgang mit biologischen Risiken für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung und die Reaktion auf deren Auftreten wird hart und unverzüglich sein. Wieder einmal versuchen die Vereinigten Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zitat: „…Aktivitäten zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen sollen unabhängig davon durchgeführt werden, ob sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder im Ausland auftreten…“

Einer der Schlüsselbereiche der Strategie ist die Verbesserung der Methoden zum individuellen und kollektiven biologischen Schutz von US-Militärpersonal in den verschiedenen militärischen Einsatzgebieten. Die gestellte Aufgabe ist es, die Erforschung der Erreger besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, die in bestimmten Gebieten endemisch sind, fortzusetzen.

Um das Pentagon vom Vorwurf militär-biologischer Aktivitäten zu entlasten, wird die offizielle Beteiligung von US-Militärbiologen an ausländischen Projekten durch ein breiteres Engagement ziviler Strukturen bei diesen Arbeiten als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums eingeschränkt. (Anm. d. Übers.: Mit „zivilen Strukturen“ sind US-amerikanische NGOs gemeint)

So wollen die USA im Rahmen der Strategie die globale Kontrolle über die biologische Situation in der Welt verstärken und sich das Recht vorbehalten, Dual-Use-Forschung zu betreiben, auch außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets.

Ein weiteres strategisches Planungsdokument ist die aktualisierte Strategie der Threat Reduction Agency (DITRA) des US-Verteidigungsministeriums bis 2027, in der ihre Doppelrolle ausdrücklich eingestanden wird. Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Kampfunterstützung von Militäreinheiten. Gemäß der Strategie besteht eine der vorrangigen Aufgaben von DITRA darin, die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber dem Feind sicherzustellen.

Dabei werden die Aktivitäten von DITRA sorgfältig verborgen, auch vor den Amerikanern selbst. So wurde am 10. November auf Ersuchen einer NGO ein 345-seitiges Dokument über die Finanzierung von Black & Veach und ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.

Beachten Sie, dass in den vom Pentagon zur Verfügung gestellten Berichten Dutzende von Seiten geschwärzt und Informationen über Auftragnehmer und die Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten Forschungsarbeiten vollständig gelöscht wurden.

Die veröffentlichten Dokumente bestätigen einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie den Versuch, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors durch die Einführung des PACS-Systems zu etablieren, dessen Elemente unter dem Etikett „Eigentum der US-Regierung“ in die Ukraine transferiert wurden.

Dies steht im Einklang mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen: der Projektregistrierungskarte und den vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigten Vertragsunterlagen.

Wie wir bereits berichtet haben, ermöglicht das PACS-System dem Pentagon, den Standort und die Verwendung hochgefährlicher Krankheitserreger in Labors auf der ganzen Welt in Echtzeit zu überwachen und auf die Ergebnisse ethisch und rechtlich zweifelhafter Experimente zuzugreifen.

Ein Beispiel für eine solche Forschung sind die in den USA durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften des Erregers von COVID-19.

So schuf die Universität Boston im Oktober einen künstlichen Coronavirus-Erreger, der auf dem Omicron-Stamm und der ursprünglichen „Wuhan“-Variante basiert.

Das von den Amerikanern gewonnene modifizierte Virus führte bei 80 Prozent der erkrankten Modelltiere zum Tod, wobei sich atypische neurologische Symptome und schwere Lungenschäden entwickelten. Die Prüfung der Schutzeigenschaften von Antikörpern ergab eine 11-fache Verringerung ihrer Fähigkeit, den neuen Erreger zu neutralisieren, und die Unwirksamkeit der bestehenden Impfstoffe.

Obwohl das US-Gesundheitsministerium eine Untersuchung der Aktivitäten der Universitätsleitung angeordnet hat, wirft das „Boston-Experiment“ ein Schlaglicht auf die mangelnde staatliche Aufsicht über Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik und der synthetischen Biologie in den Vereinigten Staaten. Trotz der hohen biologischen Risiken wurde die Forschung mit Geldern aus dem US-Haushalt ohne ordnungsgemäße Genehmigung der nationalen Behörde für biologische Sicherheit durchgeführt.

US-Forschungsarbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften von Mikroorganismen veranlassen die für die Bekämpfung biologischer Bedrohungen zuständigen Beamten der US-Regierung zum Überdenken ihrer Aussagen.

Einer von ihnen ist John Bolton, der als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Beachten Sie den von Bolton mitverfassten Bericht „Restructuring America’s Defence“ vom September 2000. In dem Dokument heißt es: „… dass die Vereinigten Staaten, um die Führungsposition in der Welt zu erlangen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte aufrechterhalten müssen, wobei eine Möglichkeit, sie zu modernisieren, in der Entwicklung von Biowaffen besteht. Dabei werden fortgeschrittene Formen von Biowaffen, die auf bestimmte Genotypen abzielen können, die Rolle dieser Art von Waffen verändern können – statt zur Abschreckung werden sie in der Politik nutzbringend einsetzbar …“

Es sei daran erinnert, dass Bolton im Jahr 2001 die US-Delegation bei der Fünften Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention geleitet hat. Als Ergebnis der Konsultationen hat die US-Seite die Arbeit an dem Verifikationsmechanismus vollständig blockiert und die vorgeschlagenen Verfahren zur Verifizierung wahrscheinlicher Lagerstätten für Biowaffen mit der Begründung abgelehnt, dass dies ihre nationalen Interessen bedrohe.

Wir haben bereits früher über Verstöße gegen die Biosicherheit in US-Labors berichtet, darunter auch über Fälle von Massenversand lebensfähiger Milzbrandsporen an ausländische Organisationen.

In Übereinstimmung mit dem US-Bundesgesetz über die Informationsfreiheit hat die US-Publikation Intersept Anfang November Dokumente der National Institutes of Health über Sicherheitsverstöße in biologischen Labors in den USA untersucht. Es wurden mehr als 5.500 Seiten von Unfallberichten aus den letzten 18 Jahren untersucht.

Es wurde festgestellt, dass die in Hochsicherheitslabors (BSL-3 und BSL-4) an Universitäten in Washington, Minnesota und Illinois durchgeführten Forschungsarbeiten zu Infektionen in den Labors geführt haben und das Risiko einer weiteren Verbreitung von gentechnisch veränderten viralen Fiebererregern, des schweren akuten Atemwegssyndroms, der hochpathogenen Vogelgrippe und verschiedener anderer Infektionen mit sich gebracht haben.

Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die Grundprinzipien des Umgangs mit Krankheitserregern, Versuche der Biolaborleitung, Fakten über Unfälle zu vertuschen, sowie Versagen von Filter-Belüftungssystemen und Schutzausrüstungen festgestellt.

Hier sind einige dieser Beispiele:

  • Am 2. September 2011 ereignete sich ein Zwischenfall in einem Labor der US National Institutes of Health in New York. Nach dem Biss eines mit einem rekombinanten Influenzavirus infizierten Versuchstiers wurde ein Forscher nach Hause geschickt, um in der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten ohne Beobachtung unter Quarantäne gestellt zu werden;
  • Zwischen April 2013 und März 2014 sind an der Universität von North Carolina Labortiere, die mit dem schweren akuten Atemwegssyndrom infiziert waren, aus den abgesperrten Räumen entwichen;
  • Bei Experimenten mit Tieren, die mit einem rekombinanten Stamm des Chikungunya-Virus infiziert waren, durchstach sich eine Doktorandin der University of Washington im September 2016 ihren Handschuh. Unter grobem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften wusch sich die Mitarbeiterin lediglich die Hände, zog ihre Schutzkleidung aus und verließ das Labor, ohne jemandem von dem Vorfall zu erzählen oder Maßnahmen zur Isolierung zu ergreifen. Vier Tage später wurde bei ihr eine akute Form der Krankheit diagnostiziert.

Insgesamt sind mehr als zweihundert solcher Vorfälle registriert worden. Wir gehen davon aus, dass die offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der Vorfälle erfassen und dass die tatsächliche Situation viel schlimmer ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das US-amerikanische System zur Überwachung von Sicherheitsverstößen in Biolaboratorien dezentralisiert ist und nur Einrichtungen erfasst, die Bundesmittel erhalten. Private Labors werden praktisch nicht beaufsichtigt, obwohl sie an hochgefährlichen Krankheitserregern forschen. Das Fehlen einheitlicher Standards für solche Anlagen birgt die Gefahr, dass die Biowaffenkonvention umgangen und die Sicherheitsanforderungen in grober Weise verletzt werden.

Das hohe Unfallrisiko in amerikanischen Biolaboratorien ist einer der Gründe dafür, dass sie der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen und in das Hoheitsgebiet von Drittländern, einschließlich der Ukraine und anderer Staaten, verlegt wurden. Das erklärt die Verschlechterung der epidemischen Situation in ihrer Nähe und das Auftreten von Krankheiten und deren Erregern, die für diese Regionen nicht typisch sind.

Wir erinnern daran, dass während der Militäroperation ans Licht kam, dass die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine unter Verletzung der Artikel 1 und 4 der Konvention durchgeführt wurden. Die Analyse von Dokumenten, die in ukrainischen Biolabors gefunden wurden, gibt Anlass zu der Behauptung, dass in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen Komponenten für Biowaffen entwickelt wurden.

Das wird durch die Arbeitsverträge, die genehmigten Registrierungskarten und die Berichtsunterlagen der Auftragnehmer des Pentagons – Black & Veach, Metabiota – bestätigt.

Die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Rahmen der „ukrainischen Projekte“ U-P und Tap untersucht wurden, hat nichts mit den Problemen zu tun, die für die öffentliche Gesundheit der Ukraine relevant sind. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erforschung von natürlich fokalen und besonders gefährlichen Infektionen, die als potenzielle Erreger für Biowaffen gelten. Ziel des Projekts Tap-2 war es beispielsweise, den Rotz-Erreger zu untersuchen, der in der Ukraine noch nie nachgewiesen wurde. (Anm. d. Übers.: Rotz ist eine in Afrika, Asien und Südamerika vorkommende Krankheit, die bei Pferden auftritt und aufgrund ihrer Tödlichkeit für den Menschen ein besonders interessanter Kandidat für Biowaffen ist, wie in einschlägigen Dokumenten seit Jahrzehnten zu lesen ist)

Besonders besorgniserregend sind die vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Tests von ansteckenden Krankheitserregern und toxischen Substanzen an ukrainischen Militärangehörigen und psychisch Kranken, die zu den am meisten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören.

Wir haben bereits auf die Entscheidung der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine vom 12. Juni 2019 hingewiesen, Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchzuführen. Obwohl das Forschungsprogramm nur ein Standard-Blutentnahmeverfahren umfasst, schreibt das Dokument vor, dass geringfügige Zwischenfälle, an denen Freiwillige beteiligt sind, dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden und schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.

In der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention schweigen die USA und die Ukraine bewusst über die gemeinsamen Aktivitäten, obwohl diese eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Weltgemeinschaft seit 2016, dem Datum der Achten Überprüfungskonferenz, mit neuen Bedrohungen konfrontiert ist, darunter die pandemische Ausbreitung von Infektionen bei Mensch und Tier (COVID-19, Affenpocken, Afrikanische Schweinepest), Risiken durch moderne Fortschritte in der Biotechnologie und synthetischen Biologie sowie militärische und biologische Aktivitäten des Pentagon in verschiedenen Regionen der Welt.

Angesichts der neuen Herausforderungen und Bedrohungen schlägt die Russische Föderation vor:

  • Erstens: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, das Listen von pathogenen Mikroorganismen, Toxinen und Spezialausrüstungen enthält, den modernen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Biologie Rechnung trägt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
  • Zweitens: Die Ergänzung der vertrauensbildenden Maßnahmen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Biosicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets sowie durch Informationen über Produktionsanlagen für Tierimpfstoffe.
  • Drittens: Die Einrichtung eines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, die für dir Konvention von Bedeutung sind, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.

Die praktische Umsetzung unserer Vorschläge wird die Transparenz der nationalen biologischen Programme und die Einhaltung der Anforderungen der Konvention durch alle Vertragsstaaten ohne Ausnahme fördern.

Die Russische Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Dual-Use-Programme außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von Biolaboratorien unter ihrer Kontrolle und von so genannten „Joint-Use“-Laboratorien, die von den Verteidigungsministerien dieser Staaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen finanziert werden.

Fragen zu den tatsächlichen Zielen der Forschungsprogramme des Pentagons wurden in verschiedenen internationalen Foren wiederholt aufgeworfen, blieben aber bisher unbeantwortet. Wir beabsichtigen, auf der bevorstehenden Neunten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention auf diese Diskussion zurückzukommen.

Ende der Übersetzung

Hier finden Sie die knapp 80 Dokumente, die der Präsentation zugrunde liegen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellb

US-Biowaffenprogramme

Neue russische Erklärung über Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine

Das russische Verteidigungsministerium hat neue Details über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und über die von Russland geplanten Schritte veröffentlicht.

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch nach Beginn der russischen Veröffentlichungen vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen, wie ich hier aufgezeigt habe. Wenn Sie nicht wissen, worum es in dem Buch geht, lesen diese beiden aufeinander aufbauenden Artikel dazu, zuerst diesen und dann diesen.

Russland hat im September eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention erwirkt, den Vertragsstaaten seine Erkenntnisse präsentiert und den USA und der Ukraine 20 Fragen gestellt, von denen sie nicht eine beantworten konnten.

Die USA sind der Staat, der sich seit 20 Jahren der Forderung widersetzt, in die Biowaffenkonvention einen Kontrollmechanismus aufzunehmen, der unabhängige internationale Kontrollen der entsprechenden Biolabore ermöglicht. Viele Länder, darunter Russland und China, fordern diesen sogenannten Verifikationsmechanismus schon lange, aber seine Einführung wird von den USA blockiert.

Gleichzeitig finanziert das Pentagon weltweit hunderte Biolabore, die von niemandem kontrolliert werden können. Die USA begründen die Finanzierung der Biolabore mit angeblicher Unterstützung der Gesundheitssysteme der entsprechenden Länder. Das ist jedoch wenig glaubwürdig, denn dann wäre nicht das Pentagon, sondern das US-Gesundheitsministerium dafür zuständig. Hinzu kommt, dass sich die Lage der Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern oft sogar verschlechtert hat, nachdem das Pentagon dort aktiv geworden ist.

Dass es weltweit Biolabore des Pentagon gibt, ist eine Tatsache, die die USA bestätigt haben. Die USA verhindern internationale Kontrollen ihrer militär-biologischen Aktivitäten und fordern von der Weltgemeinschaft stattdessen, sie solle den USA blind vertrauen. Nun hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details veröffentlicht. Ich habe die russische Erklärung übersetzt, die Folien sind aus der Originalpräsentation und am Ende der Übersetzung verlinke ich die zusätzlich dazu veröffentlichten Dokumente.

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn der russischen Militäroperation Unterlagen über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine, eine Chronologie der Veröffentlichungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

Beginn der Übersetzung:

Die neunte Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention wird vom 28. November bis 16. Dezember 2022 in Genf stattfinden. Gemäß Artikel 12 der Konvention finden solche Veranstaltungen alle fünf Jahre statt und dienen der Erörterung des aktuellen Stands der Biowaffenkonvention, von Fragen der Einhaltung der Konvention sowie der Überprüfung wissenschaftlicher und technischer Entwicklungen mit Dual-Use-Potenzial.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass im September auf Initiative der Russischen Föderation eine Konsultativtagung der Vertragsstaaten der Konvention stattfand und dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Oktober Fragen zu Verstößen gegen die Biowaffenkonvention durch die Ukraine und die USA aufgeworfen hat.

Die westlichen Länder haben die Abstimmung über die Resolution des Sicherheitsrates über eine internationale Untersuchung der Aktivitäten der US-Biolabors in der Ukraine de facto sabotiert. Die USA, Frankreich und Großbritannien stimmten gegen das Dokument, während Russland und China für die Resolution stimmten. Andere Länder, darunter Indien, Mexiko und das NATO-Mitglied Norwegen, enthielten sich der Stimme.

Obwohl die Resolution nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt und der Sicherheitsrat den Untersuchungsmechanismus nicht in Gang gesetzt hat, zeigt das Ergebnis der Abstimmung, dass die militär-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen aufwerfen.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten in ihren Doktrinaldokumenten weiterhin Ziele für den Ausbau ihrer militär-biologischen Fähigkeiten aufführen.

So veröffentlichte das Weiße Haus am 18. Oktober die neue Strategie zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen, die eine Finanzierung in Höhe von 88 Milliarden Dollar vorsieht, davon 17 Milliarden Dollar im ersten Jahr.

Dem Dokument zufolge ist der Umgang mit biologischen Risiken für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung und die Reaktion auf deren Auftreten wird hart und unverzüglich sein. Wieder einmal versuchen die Vereinigten Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Zitat: „…Aktivitäten zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen sollen unabhängig davon durchgeführt werden, ob sie innerhalb der Vereinigten Staaten oder im Ausland auftreten…“

Einer der Schlüsselbereiche der Strategie ist die Verbesserung der Methoden zum individuellen und kollektiven biologischen Schutz von US-Militärpersonal in den verschiedenen militärischen Einsatzgebieten. Die gestellte Aufgabe ist es, die Erforschung der Erreger besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, die in bestimmten Gebieten endemisch sind, fortzusetzen.

Um das Pentagon vom Vorwurf militär-biologischer Aktivitäten zu entlasten, wird die offizielle Beteiligung von US-Militärbiologen an ausländischen Projekten durch ein breiteres Engagement ziviler Strukturen bei diesen Arbeiten als Auftragnehmer des Verteidigungsministeriums eingeschränkt. (Anm. d. Übers.: Mit „zivilen Strukturen“ sind US-amerikanische NGOs gemeint)

So wollen die USA im Rahmen der Strategie die globale Kontrolle über die biologische Situation in der Welt verstärken und sich das Recht vorbehalten, Dual-Use-Forschung zu betreiben, auch außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets.

Ein weiteres strategisches Planungsdokument ist die aktualisierte Strategie der Threat Reduction Agency (DITRA) des US-Verteidigungsministeriums bis 2027, in der ihre Doppelrolle ausdrücklich eingestanden wird. Es geht nicht nur um Schutz, sondern auch um Kampfunterstützung von Militäreinheiten. Gemäß der Strategie besteht eine der vorrangigen Aufgaben von DITRA darin, die militärische Überlegenheit der US-Streitkräfte gegenüber dem Feind sicherzustellen.

Dabei werden die Aktivitäten von DITRA sorgfältig verborgen, auch vor den Amerikanern selbst. So wurde am 10. November auf Ersuchen einer NGO ein 345-seitiges Dokument über die Finanzierung von Black & Veach und ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.

Beachten Sie, dass in den vom Pentagon zur Verfügung gestellten Berichten Dutzende von Seiten geschwärzt und Informationen über Auftragnehmer und die Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten Forschungsarbeiten vollständig gelöscht wurden.

Die veröffentlichten Dokumente bestätigen einmal mehr die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie den Versuch, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors durch die Einführung des PACS-Systems zu etablieren, dessen Elemente unter dem Etikett „Eigentum der US-Regierung“ in die Ukraine transferiert wurden.

Dies steht im Einklang mit den uns zur Verfügung stehenden Unterlagen: der Projektregistrierungskarte und den vom ukrainischen Wirtschaftsministerium genehmigten Vertragsunterlagen.

Wie wir bereits berichtet haben, ermöglicht das PACS-System dem Pentagon, den Standort und die Verwendung hochgefährlicher Krankheitserreger in Labors auf der ganzen Welt in Echtzeit zu überwachen und auf die Ergebnisse ethisch und rechtlich zweifelhafter Experimente zuzugreifen.

Ein Beispiel für eine solche Forschung sind die in den USA durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften des Erregers von COVID-19.

So schuf die Universität Boston im Oktober einen künstlichen Coronavirus-Erreger, der auf dem Omicron-Stamm und der ursprünglichen „Wuhan“-Variante basiert.

Das von den Amerikanern gewonnene modifizierte Virus führte bei 80 Prozent der erkrankten Modelltiere zum Tod, wobei sich atypische neurologische Symptome und schwere Lungenschäden entwickelten. Die Prüfung der Schutzeigenschaften von Antikörpern ergab eine 11-fache Verringerung ihrer Fähigkeit, den neuen Erreger zu neutralisieren, und die Unwirksamkeit der bestehenden Impfstoffe.

Obwohl das US-Gesundheitsministerium eine Untersuchung der Aktivitäten der Universitätsleitung angeordnet hat, wirft das „Boston-Experiment“ ein Schlaglicht auf die mangelnde staatliche Aufsicht über Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik und der synthetischen Biologie in den Vereinigten Staaten. Trotz der hohen biologischen Risiken wurde die Forschung mit Geldern aus dem US-Haushalt ohne ordnungsgemäße Genehmigung der nationalen Behörde für biologische Sicherheit durchgeführt.

US-Forschungsarbeiten zur Verbesserung der pathogenen Eigenschaften von Mikroorganismen veranlassen die für die Bekämpfung biologischer Bedrohungen zuständigen Beamten der US-Regierung zum Überdenken ihrer Aussagen.

Einer von ihnen ist John Bolton, der als Nationaler Sicherheitsberater tätig war. Beachten Sie den von Bolton mitverfassten Bericht „Restructuring America’s Defence“ vom September 2000. In dem Dokument heißt es: „… dass die Vereinigten Staaten, um die Führungsposition in der Welt zu erlangen, die Überlegenheit ihrer Streitkräfte aufrechterhalten müssen, wobei eine Möglichkeit, sie zu modernisieren, in der Entwicklung von Biowaffen besteht. Dabei werden fortgeschrittene Formen von Biowaffen, die auf bestimmte Genotypen abzielen können, die Rolle dieser Art von Waffen verändern können – statt zur Abschreckung werden sie in der Politik nutzbringend einsetzbar …“

Es sei daran erinnert, dass Bolton im Jahr 2001 die US-Delegation bei der Fünften Konferenz zur Überprüfung der Biowaffenkonvention geleitet hat. Als Ergebnis der Konsultationen hat die US-Seite die Arbeit an dem Verifikationsmechanismus vollständig blockiert und die vorgeschlagenen Verfahren zur Verifizierung wahrscheinlicher Lagerstätten für Biowaffen mit der Begründung abgelehnt, dass dies ihre nationalen Interessen bedrohe.

Wir haben bereits früher über Verstöße gegen die Biosicherheit in US-Labors berichtet, darunter auch über Fälle von Massenversand lebensfähiger Milzbrandsporen an ausländische Organisationen.

In Übereinstimmung mit dem US-Bundesgesetz über die Informationsfreiheit hat die US-Publikation Intersept Anfang November Dokumente der National Institutes of Health über Sicherheitsverstöße in biologischen Labors in den USA untersucht. Es wurden mehr als 5.500 Seiten von Unfallberichten aus den letzten 18 Jahren untersucht.

Es wurde festgestellt, dass die in Hochsicherheitslabors (BSL-3 und BSL-4) an Universitäten in Washington, Minnesota und Illinois durchgeführten Forschungsarbeiten zu Infektionen in den Labors geführt haben und das Risiko einer weiteren Verbreitung von gentechnisch veränderten viralen Fiebererregern, des schweren akuten Atemwegssyndroms, der hochpathogenen Vogelgrippe und verschiedener anderer Infektionen mit sich gebracht haben.

Es wurden zahlreiche Verstöße gegen die Grundprinzipien des Umgangs mit Krankheitserregern, Versuche der Biolaborleitung, Fakten über Unfälle zu vertuschen, sowie Versagen von Filter-Belüftungssystemen und Schutzausrüstungen festgestellt.

Hier sind einige dieser Beispiele:

  • Am 2. September 2011 ereignete sich ein Zwischenfall in einem Labor der US National Institutes of Health in New York. Nach dem Biss eines mit einem rekombinanten Influenzavirus infizierten Versuchstiers wurde ein Forscher nach Hause geschickt, um in der bevölkerungsreichsten Stadt der Vereinigten Staaten ohne Beobachtung unter Quarantäne gestellt zu werden;
  • Zwischen April 2013 und März 2014 sind an der Universität von North Carolina Labortiere, die mit dem schweren akuten Atemwegssyndrom infiziert waren, aus den abgesperrten Räumen entwichen;
  • Bei Experimenten mit Tieren, die mit einem rekombinanten Stamm des Chikungunya-Virus infiziert waren, durchstach sich eine Doktorandin der University of Washington im September 2016 ihren Handschuh. Unter grobem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften wusch sich die Mitarbeiterin lediglich die Hände, zog ihre Schutzkleidung aus und verließ das Labor, ohne jemandem von dem Vorfall zu erzählen oder Maßnahmen zur Isolierung zu ergreifen. Vier Tage später wurde bei ihr eine akute Form der Krankheit diagnostiziert.

Insgesamt sind mehr als zweihundert solcher Vorfälle registriert worden. Wir gehen davon aus, dass die offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der Vorfälle erfassen und dass die tatsächliche Situation viel schlimmer ist.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das US-amerikanische System zur Überwachung von Sicherheitsverstößen in Biolaboratorien dezentralisiert ist und nur Einrichtungen erfasst, die Bundesmittel erhalten. Private Labors werden praktisch nicht beaufsichtigt, obwohl sie an hochgefährlichen Krankheitserregern forschen. Das Fehlen einheitlicher Standards für solche Anlagen birgt die Gefahr, dass die Biowaffenkonvention umgangen und die Sicherheitsanforderungen in grober Weise verletzt werden.

Das hohe Unfallrisiko in amerikanischen Biolaboratorien ist einer der Gründe dafür, dass sie der nationalen Gerichtsbarkeit entzogen und in das Hoheitsgebiet von Drittländern, einschließlich der Ukraine und anderer Staaten, verlegt wurden. Das erklärt die Verschlechterung der epidemischen Situation in ihrer Nähe und das Auftreten von Krankheiten und deren Erregern, die für diese Regionen nicht typisch sind.

Wir erinnern daran, dass während der Militäroperation ans Licht kam, dass die Biowaffenprogramme des Pentagons in der Ukraine unter Verletzung der Artikel 1 und 4 der Konvention durchgeführt wurden. Die Analyse von Dokumenten, die in ukrainischen Biolabors gefunden wurden, gibt Anlass zu der Behauptung, dass in unmittelbarer Nähe zu den russischen Grenzen Komponenten für Biowaffen entwickelt wurden.

Das wird durch die Arbeitsverträge, die genehmigten Registrierungskarten und die Berichtsunterlagen der Auftragnehmer des Pentagons – Black & Veach, Metabiota – bestätigt.

Die Nomenklatur der Krankheitserreger, die im Rahmen der „ukrainischen Projekte“ U-P und Tap untersucht wurden, hat nichts mit den Problemen zu tun, die für die öffentliche Gesundheit der Ukraine relevant sind. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Erforschung von natürlich fokalen und besonders gefährlichen Infektionen, die als potenzielle Erreger für Biowaffen gelten. Ziel des Projekts Tap-2 war es beispielsweise, den Rotz-Erreger zu untersuchen, der in der Ukraine noch nie nachgewiesen wurde. (Anm. d. Übers.: Rotz ist eine in Afrika, Asien und Südamerika vorkommende Krankheit, die bei Pferden auftritt und aufgrund ihrer Tödlichkeit für den Menschen ein besonders interessanter Kandidat für Biowaffen ist, wie in einschlägigen Dokumenten seit Jahrzehnten zu lesen ist)

Besonders besorgniserregend sind die vom US-Verteidigungsministerium kontrollierten Tests von ansteckenden Krankheitserregern und toxischen Substanzen an ukrainischen Militärangehörigen und psychisch Kranken, die zu den am meisten gefährdeten Kategorien von Bürgern gehören.

Wir haben bereits auf die Entscheidung der Ethikkommission des Zentrums für öffentliche Gesundheit der Ukraine vom 12. Juni 2019 hingewiesen, Forschung mit unbekannten Risiken für das Leben und die Gesundheit der Teilnehmer durchzuführen. Obwohl das Forschungsprogramm nur ein Standard-Blutentnahmeverfahren umfasst, schreibt das Dokument vor, dass geringfügige Zwischenfälle, an denen Freiwillige beteiligt sind, dem US-Bioethikausschuss innerhalb von 72 Stunden und schwerwiegende Zwischenfälle, einschließlich des Todes von Probanden, innerhalb von 24 Stunden gemeldet werden müssen.

In der internationalen Berichterstattung im Rahmen der Biowaffenkonvention schweigen die USA und die Ukraine bewusst über die gemeinsamen Aktivitäten, obwohl diese eindeutig militär-biologisch ausgerichtet sind.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Weltgemeinschaft seit 2016, dem Datum der Achten Überprüfungskonferenz, mit neuen Bedrohungen konfrontiert ist, darunter die pandemische Ausbreitung von Infektionen bei Mensch und Tier (COVID-19, Affenpocken, Afrikanische Schweinepest), Risiken durch moderne Fortschritte in der Biotechnologie und synthetischen Biologie sowie militärische und biologische Aktivitäten des Pentagon in verschiedenen Regionen der Welt.

Angesichts der neuen Herausforderungen und Bedrohungen schlägt die Russische Föderation vor:

  • Erstens: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Ausarbeitung eines rechtsverbindlichen Protokolls zur Biowaffenkonvention, das Listen von pathogenen Mikroorganismen, Toxinen und Spezialausrüstungen enthält, den modernen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen im Bereich der Biologie Rechnung trägt und einen wirksamen Verifikationsmechanismus vorsieht.
  • Zweitens: Die Ergänzung der vertrauensbildenden Maßnahmen durch Informationen über Forschung und Entwicklung im Bereich der Biosicherheit außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets sowie durch Informationen über Produktionsanlagen für Tierimpfstoffe.
  • Drittens: Die Einrichtung eines beratenden wissenschaftlichen Ausschusses zur Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen, die für dir Konvention von Bedeutung sind, mit breiter geografischer Vertretung und gleichberechtigter Beteiligung.

Die praktische Umsetzung unserer Vorschläge wird die Transparenz der nationalen biologischen Programme und die Einhaltung der Anforderungen der Konvention durch alle Vertragsstaaten ohne Ausnahme fördern.

Die Russische Föderation hat wiederholt auf Anzeichen dafür hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Dual-Use-Programme außerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, unter anderem durch den Betrieb von Biolaboratorien unter ihrer Kontrolle und von so genannten „Joint-Use“-Laboratorien, die von den Verteidigungsministerien dieser Staaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen finanziert werden.

Fragen zu den tatsächlichen Zielen der Forschungsprogramme des Pentagons wurden in verschiedenen internationalen Foren wiederholt aufgeworfen, blieben aber bisher unbeantwortet. Wir beabsichtigen, auf der bevorstehenden Neunten Überprüfungskonferenz der Vertragsstaaten der Biowaffenkonvention auf diese Diskussion zurückzukommen.

Ende der Übersetzung

Hier finden Sie die knapp 80 Dokumente, die der Präsentation zugrunde liegen.

Die Chronologie der russischen Veröffentlichungen

Wie versprochen, können Sie hier noch einmal alles über die russischen Veröffentlichungen zum Thema der US-Biowaffenlabore in der Ukraine finden.

Schon Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Dokumente veröffentlicht, die belegt haben, dass die Ukraine nach Beginn der russischen Militäroperation in aller Eile gefährliche Krankheitserreger vernichtet hat. Im Westen wurde derweil bestritten, dass es diese Krankheitserreger in der Ukraine überhaupt gegeben hätte. Und ebenfalls Anfang März hat das russische Verteidigungsministerium Details über die Krankheitserreger veröffentlicht, an denen geforscht wurde und auch mitgeteilt, welche amerikanischen Organisationen daran geforscht haben.

Was Anfang März noch „russische Propaganda“ war, hat die stellvertretende US-Außenministerin Nuland ein paar Tage später bei einer Anhörung im US-Parlament unter Eid indirekt bestätigt, aber die westlichen Medien hielten das nicht für berichtenswert. Auch dass die WHO Kiew wiederum nur ein paar Tage später aufgefordert hat, „hochgefährliche Krankheitserreger“ zu vernichten, die Kiew laut westlichen Medien und Politikern angeblich gar nicht hatte, fanden die westlichen Medien nicht interessant genug, um darüber zu berichten. Daher weiß davon im Westen auch kaum jemand, während russische Medien im Detail darüber berichtet haben.

Ende März hat das russische Verteidigungsministerium weitere Details und Dokumente zu dem US-Biowaffenprogramm in der Ukraine veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass unter anderem eine New Yorker Firma namens Rosemont Seneca an der Finanzierung beteiligt war. Stammlesern des Anti-Spiegel ist die Firma ein Begriff, denn sie hat in einem anderen Zusammenhang eine wichtige Rolle in der Ukraine gespielt. Die Firma gehört übrigens Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten.

Wie kurz danach öffentlich wurde, haben die US-Spezialisten in der Ukraine auch Tests an Menschen durchgeführt. Weitere Details wurden Mitte April und Anfang Mai veröffentlicht. Außerdem hat der ehemalige US-Präsident Bush Junior Mitte Mai die Existenz der unter ihm in der Ukraine begonnenen US-Biowaffenprogramme, wenn auch unfreiwillig, zugegeben.

Anfang Juni fand in Moskau eine Konferenz über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine statt, in der die der Öffentlichkeit bekannten Fakten zusammengetragen wurden und an der auch ich teilgenommen habe. Darüber habe ich in zwei Artikeln (hier und hier) berichtet. Nur wenige Tage später hat das Pentagon zugegeben, 46 Biolabore in der Ukraine finanziert zu haben, allerdings sei es dabei nur um Gesundheitsvorsorge gegangen, Details dazu inklusive Link zur Erklärung des Pentagon finden Sie hier.

Mitte Juni hat das russische Verteidigungsministerium viele Details über die US-Biowaffenprogramme und die Erreger, an denen geforscht wurde, veröffentlicht, denen Anfang Juli weitere Details folgten.

Anfang August hat das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass es Covid-19 für eine US-Biowaffe hält und Anfang September wurden weitere Details über die US-Biowaffenprogramme in der Ukraine veröffentlicht.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

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Bill Gate’s, die „Biodiversity“ Entwicklungs Mafia mit Gen Technik Müll der Agrar Mafia

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Die Deutsche Afrika Politikist mit den kriminellen Banden der Entwicklungs- Aussenpolitik nur noch Mafias aufgestellt, mit System Betrugs mit den KfW Banden.

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Ein Student der Cornell-Universität berichtet über seine Erfahrungen, die er im Studium machte. Allein Bill Gates zahlte mittels seiner Stiftung 5,6 Millionen $ an Cornell, um die GMO-Propaganda voranzutreiben: Siehe:  Informationen eines ‪Insiders‬: Die schreckliche Wahrheit über GMO! – The GMO Debate – Cornell’s GMO Propaganda Campaign

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Corbett Report, „Die geheime Geschichte von Al Qaida“

November 24, 2022 2 Kommentare

Die grösste Betrugs Maschine der Welt: WEF, Klaus Schwab . Young Leader Programm für Verbrecher: von Ernst Wolff

False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 2: 911 – (The Corbett Report – Deutsch)

False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 2: 911 – (The Corbett Report – Deutsch)

Der spektakuläre, katalysierende Terroranschlag vom 11.9. wurde nicht zugelassen. Er wurde herbeigeführt. Aber warum? Wer, außer den gläubigen muslimischen Selbstmordkriegern, die von den offiziellen 9/11-Verschwörungstheoretikern postuliert werden, würde so etwas tun? Und zu welchem Zweck?

Wer Teil eins verpasst hat:

False Flags: Die geheime Geschichte von Al Qaida – Teil 1: Die Entstehungsgeschichte -Corbett Report

Klaus Schwabs Nazi-Wurzeln: Jemand schockiert?
August 27, 2021

Schwabs Familienunternehmen Escher Wyss nutzte Sklavenarbeit und alliierte Kriegsgefangene aus und stellte für Adolf Hitler Schlüsseltechnologien zur Herstellung von Atombomben her.

Schwabs Heimatstadt – Ravensburg, Deutschland – war die erste deutsche Stadt, die Eugenik praktizierte (das Töten von „nutzlosen Essern“)

Ravensburg war ein Transportknotenpunkt für gestohlenes Nazi-Gold an die Schweizerische Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die von den Spionen der Pilgrims Society betrieben wurde, Allan W. Dulles (später CIA-Direktor, 1953-61), Edwin W. Pauley (Alliierte Reparationen) und William J. Donovan, Direktor des OSS (MI6-kontrollierter Vorläufer der CIA – Dulles‘ Boss)

Schwabs Familienunternehmen Escher Wyss nutzte Sklavenarbeit und alliierte Kriegsgefangene aus, stellte Schlüsseltechnologien zur Herstellung von Atombomben für Adolf Hitler und Südafrika her, verkaufte Schweizer Flammenwerfer an die Nazis und wurde von Adolf Hitler als nationalsozialistisches Musterunternehmen bezeichnet.

Schwabs Firma Escher Wyss wurde nicht nur von Hitler, sondern auch von der Schweiz, Großbritannien und Amerika geschützt, was Schwab in jeder Hinsicht zu einem kriminellen ausländischen Einmischer macht

…..

DIE PILGRIMS SOCIETY, DAS ÜBEL DES MARSHALL PLAN

Präsident Kennedy, ebenso wie President Eisenhower wussten sicherlich von den kriminellen Pilgrims Society-Bankgeschäften der faschistischen Industrien, die ihren Tribut hinter dem Deckmantel des Marshall Plans zahlten, um Europa bei der Erholung von einem Krieg zu „helfen“, den diese Bastarde gerade finanziert haben!

Escher-Wyss war Gastgeber zahlreicher Sir Winthrop’s Chamber-Treffen in Zürich und Ravensburg, die von dem Vater-Sohn-Stadtväterteam Eugen und Klaus Schwab gesponsert wurden.

Als Geschäftsführer von Escher-Wyss war Eugen ein Mann, dessen Gunst sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz und in der Pilgrims Society gefragt war, und der seinen Sohn Klaus darauf vorbereitete, die 216 Jahre alte Escher-Wyss-Dynastie zu übernehmen.

WAHLMANIPULATIONEN DURCH DIE WEF UND IHRE PILGRIMS SOCIETY OVERLORDS

Der Wirtschaftsprüfer der Andritz AG von Klaus Schwab ist heute die KPMG, die auch SERCO (kontrolliert von der britischen Krone) und SGO Smartmatic (auch bekannt als Dominion usw.) Voting Systems (kontrolliert von Lord Mark Malloch-Brown und Sir Nigel Knowles, Kamala Harris‘ britischem Kontaktmann) überprüft.
…………..

SOCIAL NETWORKING WURDE GESTOHLEN, UM WEF-INSIDER BEI DER GLOBALEN KOORDINIERUNG ZU UNTERSTÜTZEN

Marc Rich,
der gegen die Nuklearsanktionen verstoßen hatte, wurde von Bill Clinton bei seinem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar 2001 begnadigt. Bemerkenswerterweise begnadigte Clinton zur gleichen Zeit seinen ehemaligen C.I.A.-Direktor John M. Deutch (1995-96) und ernannte den Patentanwalt Professor James P. Chandler, III von Leader Technologies und Bill Gates von Microsoft zu Mitgliedern einer Organisation mit dem euphemistischen Namen „National Infrastructure Assurance Council (NIAC)“, die bis heute existiert und die Verwendung von Patenten als Waffe für das DoD Office of Net Assessment beaufsichtigt.

Leader Technologies, Inc. ist der Patentinhaber der Erfindung des Social Networking. James P. Chandler, III war ihr Patentanwalt, der eine Kopie von Leader’s unschätzbarem Quellcode geheim hielt und sie am 29. November 2001 an die neu gegründete IBM Eclipse Foundation weitergab, kurz nach dem 11. September 2001, der den Kongress dazu veranlasste, weitreichende Einschnitte in Freiheit, Privatsphäre und Sicherheit zu billigen, ironischerweise im Namen der Sicherheit….

https://telegra.ph/Klaus-Schwabs-Nazi-Wurzeln-Jemand-schockiert-08-27-2

Those shares rose to $1 billion at the Facebook IPO on May 18, 2012, along with other Pilgrims/WEF insiders, including James W. Breyer, Accel Partners, Peter A. Thiel, Mark Zuckerberg, Yuri Milner, Goldman Sachs, Microsoft and Meritech Management (Ann Huntress Lamont) who cashed in $13.26 billion on Day 3, much to the outrage of CNBC’s Jim Cramer.

* Bono corruptly invested in Facebook during the Leader v. Facebook social networking patent infringement trial 2008-2010. He invested concurrently with Hillary Clinton’s secret State Department contract with Facebook to build “an election winning template” to rig elections. Hillary’s contract was blatant obstruction of justice, not to mention criminal conspiracy, espionage, treason and sedition.

https://grandmageri422.me/2021/07/17/exposed-klaus-schwabs-nazi-roots-anyone-shocked/

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Weltbank, IMF, EU, KfW ein rein kriminelle Vereine, welche Covid-19 Betrug auch organisierten

November 22, 2022 5 Kommentare

Die eigenen Wissenschaftler und Experten stellen fest, da umgehend 5 % der Kredite, Projekten Kosten, durch die korrupten Partner, auf Bankkonten, in Offshore Ländern überwiesen wereden, was Nichts Neues ist.

Von den EU Geldern, werden praktisch 50 % gestohlen, zur nur Show Projekte abgerechnet. oder Bauschrott, für Foto Termine organisiert. Vertragliche Vorgaben zum Beispiel: Aufforsten, oder die Bäume beim Lungo Mare Projekt in Vlore, werden mit Vorsatz nicht erfüllt. 20 % weniger Bäume gepflanzt, oft auch nicht richtig gepflanzt, oder Show Aufforstungen des Betruges organisiert, wie im Durres, Currilla Projekt, wo man mit Bagger die Hänge rodete und Umwelt Gutachten, überhaupt nicht erstellt werden oder geflscht werden. Bei KfW Projekten wanderen 40 % in die eigenen Kanäle, welche Mafia in Betrügerischere Weise aufgebaut sind.

„Fluchtpunkt USA“>

Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

Brisantes Ergebnis : Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.

Die Forscher Jørgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers haben für ihre Untersuchung zwei Datensätze abgeglichen: Einerseits die vierteljährlichen Zahlungen der Weltbank an die 22 bedürftigsten Länder, andererseits Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die den Anstieg von Guthaben der armen Länder in Steueroasen dokumentieren.

JANE_P-2

Verantwortlich bei der Weltbank um 2010, die Verbrecher Kartelle und Drogen Barone, die Bauaufträge erhalten wie die Gjoka Mafia aus Shiak und International agierende Betrugs Firmen auch rund um Wasser Infrastruktur: Jane Amitrage, Ehefrau von Richard Amitrage, dem Welt Drogen Gangster im Langzeit Turn des  CIA und Haupt Figur auch in der Iran Contra Affärre rund um Waffen- Geldwäsche und Drogen Geschäfte.. Mafiöse Netzwerke durchziehen die Welt und über 1 Milliarde €, gehen von der EU direkt in Georg Soros NGO’s, oder andere unsinnige NGO Apparate der korruptesten Gestalten der Welt.

The World Bank and Economic Growth: 50 Years of Failure

By Report der Heritage Foundation

Insider packen aus:

worldbank

World Bank Insider Blows Whistle on Corruption, Federal Reserve By Alex Newman, May 26, 2013

Pipeline for the people?

Bilanz des Erdölprojektes Tschad/Kamerun

5 % der Gelder an Entwicklungsländer, landen kurz darauf auf Konten von Offshore Firmen und Banken, stellte eine renovierte Forscherin fest.
faz.net
Pinelopi Koujianou „Penny“ Goldberg.

Mysteriöser Abschied von der Weltbank

Die Weltbank soll Entwicklungsländern helfen, doch das Geld landet teils in Steueroasen. Darf man das laut sagen? Der Abgang einer Ökonomin weckt Zweifel.

Im Reigen der internationalen Wirtschaftsorganisationen gehört die Weltbank quasi zu den Guten: Sie hat sich der Armutsbekämpfung verschrieben und vergibt Kredite an Entwicklungsländer. Umso ärgerlicher für die Bank, wenn es Streit über ihre Methoden gibt – und wenn darüber vielleicht die Chefökonomin stolpert. Es geht um Pinelopi Koujianou „Penny“ Goldberg, eine angesehene griechisch-amerikanische Forscherin, die erste Frau an der Spitze der prestigeträchtigen Fachzeitschrift American Economic Review.

Nun gibt es noch einen zeitlichen Zusammenhang, der vielleicht purer Zufall ist – vielleicht aber auch nicht: Vergangene Woche hat Goldberg ihren Kollegen ihren vorzeitigen Abschied aus der Weltbank mitgeteilt, Anfang März will sie wieder an der Universität Yale forschen. „Es war eine schwierige Entscheidung, aber ich fand, dass jetzt die richtige Zeit für meine Rückkehr ist“, schreibt sie in der Mail, die der F.A.S. vorliegt. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ spekuliert, die beiden Vorgänge könnten zusammenhängen.

Schon Paul Romer hatte Probleme

Jedenfalls ist Goldberg nicht die erste Chefökonomin, die Probleme mit der Weltbank-Kultur bekommt. Ihr direkter Vorgänger Paul Romer hatte die Weltbank ebenfalls nach nur 15 Monaten verlassen.

Er hatte versucht, den Berichten der Weltbank mehr Relevanz einzuhauchen: Dazu verwies er auf Zählungen, dass kaum jemand das Wort „und“ so oft benutzte wie die Weltbank, und sah das als Symptom einer mangelnden Priorisierung: Viel zu oft beschränkten sich die Entwicklungshelfer darauf, dass es eben viele Gründe gebe oder dass eben vieles wichtig sei. Bald wurde Romer vorgeworfen, er sei nicht diplomatisch genug. Nur wenige Monate nach seinem Abgang bekam Romer 2018 den Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.

Patrick Bernau

Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Auslöser der Diskussion ist eine bemerkenswerte Studie aus ihrem Team, die bisher nicht veröffentlicht worden ist: Wenn die Weltbank in Geld an ein Entwicklungsland ausgezahlt hat, wird noch im gleichen Monat aus diesem Land oft besonders viel Geld in Steueroasen transferiert: Fünf Prozent der ausgezahlten Summe werden überwiesen, so haben es Ökonomen aus Goldbergs Team ermittelt.

Dabei geht es keineswegs nur um eine juristische Formalität. Die Bank fördert nachweislich immer wieder große Projekte mit Milliardensummen, bei denen Polizei, Behörden oder Unternehmen der begünstigten Länder die Grundrechte der Betroffenen missachten.

So wies das „International Consortium for Investigative Journalists“ (ICIJ) im April dieses Jahres an Hand von konkreten Projekten der Bank selbst nach, dass im vergangenen Jahrzehnt rund 3,4 Millionen Menschen gewaltsam und ohne ausreichende Entschädigung aus ihren Heimatorten vertrieben wurden, um Platz für Fabriken, Siedlungen oder Wasserkraftwerke zu schaffen, die von der Weltbank finanziert wurden. Zuvor hatten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und Urgewald nachgewiesen, dass auch die Weltbank-Tochter IFC jährlich rund neun Milliarden Euro an Finanzinvestoren vergibt, deren Projekte Hunderttausende um ihre Existenz brachten.

Palm Öl Mafia finanziert die Weltbank und Umwelt Zerstörung ohne Ende, wie Ethnische Säuberungen und Vertreibung.

https://reportage.wdr.de/weltbank

Nach 21 Jahren Tätigkeit geht die Frau, wegen der totalen Korruption in der Weltbank, ähnlich wie im UN Apparat

2014: Aktuelles Geschwätz der Weltbank zum Thema, wobei die Weltbank einer übelsten Organisationen in Albanien ist, Andere wie die EU, KfW sind noch Schlimmer, weil man nicht einmal Minimal Kompetenz hat

Karin Hudes inside

Seit 2007 gibt Karen Hudes, die frühere Topberaterin und Topjuris-tin (senior counselor) der Weltbank, Interviews und „packt“ über die Ma-chenschaften inklusive der Kontrollin-strumente der Weltbanker aus. Diese unterlassen offensichtlich nichts, um „künstlich“ weltweit Krisen herbeizu-führen.

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Taschkent.: Ami go home und der Niedergang von Europa und Deutschland

November 22, 2022 1 Kommentar

Kirgisistan nach der Wahl: Ami, go home!

Von petrapez | 1.November 2011 um 20:03 Uhr

Nach dem Sinken ihres Sternenbanners in Bischkek suchen die Vereinigten Staaten von Amerika den Aufgang ihrer neuen militärischen Morgenröte im Verbündeten in Taschkent.

Nach der kirgisischen Präsidentschaftswahl am Wochenende verkündete der Sieger Almasbek Atambajew als eine der ersten Amtshandlungen die Schliessung des US-Luftwaffenstützpunktes auf dem Flughafen Manas ausserhalb der Hauptstadt Bischkek zum Jahr 2014, der von der US Air Forceals Hauptdrehscheibe für US- und NATO-Transporte nach und aus Afghanistan für Truppen und Güter genutzt wird. Weiterlesen »

Selber Schuld, wenn dumme Leute 10 Jahre, Krieg, Bestechung, Betrug als Politik verkauften. vor allem Steinmeier und die Joschka Bande.

Europas Abstieg (III)
03.11.2011
BERLIN
(Eigener Bericht) – Ein Berliner Außenpolitik-Experte warnt vor Bestrebungen, den sich abzeichnenden weltpolitischen Abstieg Europas mit Gewalt zu verhindern. Europa befinde sich zur Zeit in einem „relativen Abstieg“, erklärt Prof. Dr. Eberhard Sandschneider gegenüber german-foreign-policy.com; politische Fehler, die in „solchen Abstiegsprozessen“ immer wieder geschähen, könnten „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Sandschneider, Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), verweist hierbei auf Strategiepapiere aus dem Pentagon, die das aufsteigende China zur zweitgrößten „militärischen Herausforderung“ der USA unmittelbar nach dem internationalen Terrorismus erklären. Er plädiert dafür, den eigenen relativen Abstieg nicht militärisch verhindern zu wollen, sondern ihn stattdessen zu akzeptieren und ihn kooperativ zu gestalten. In einer aktuellen Buchpublikation bindet er dies in ein Plädoyer für eine deutsche Führungsrolle in Europa ein; seinen Platz in der Welt soll Berlin zwar nicht mehr unbedingt an der Weltspitze suchen, doch auch weiterhin militärisch aufrüsten, um seine Interessen wenn nötig mit Gewalt durchsetzen zu können. Im Hinblick auf die Innenpolitik erklärt Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.
Europas Abstieg
Sandschneiders Thesen stehen im Kontext der aktuellen Debatte, wie mit der Verschiebung der weltpolitischen Kräfteverhältnisse umzugehen sei. Hintergrund ist der wirtschaftliche Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und Brasiliens, der langfristig mit beträchtlichem politischem Einflussgewinn verbunden ist. Vor allem die Staaten Europas inklusive Deutschland geraten dabei verschiedenen Studien zufolge ins Hintertreffen; viele sagen ein „pazifisches Jahrhundert“ voraus, das durch die USA und China und den Konflikt zwischen ihnen geprägt sei. Europa werde, heißt es häufig, weltpolitisch an den Rand gedrängt.[1]
Regelsetzung auf Europäisch
Wie Sandschneider in seiner jüngsten Buchpublikation urteilt, werden in der Tat die aufsteigenden Schwellenländer – insbesondere China, aber auch Indien und Brasilien – „in Zukunft ihren Teil der Mitsprache bei globaler Regelsetzung einfordern“. Das sei „völlig legitim“; der Westen werde „das kaum verhindern können“: „Alles Jammern hilft nichts: Die Zeiten, in denen der Westen dem Rest der Welt seine Regeln vorschreiben konnte, sind ein für alle Mal vorbei.“ Man müsse Wege finden, mit den aufsteigenden Mächten künftig „so umzugehen, dass Zusammenarbeit und Problemlösung ermöglicht werden, ohne dass es zu Versuchen einseitiger Interessendurchsetzung und damit hochgradig konfliktgeladenen Folgesituationen kommt“.[2] Dabei sei „die Bereitschaft, Platz zu machen“, eine „notwendige Voraussetzung“; dies jedoch bedeute „nichts anderes, als eigene Macht zu teilen, im Zweifelsfall auch bewusst abzugeben“. Kooperativere Politik, schreibt Sandschneider mit Blick auf die europäischen Aggressionen gegen China im 19. sowie im frühen 20. Jahrhundert, an denen auch das Deutsche Reich beteiligt war [3], führe „nicht zwangsläufig“ dazu, „dass die Chinesen mit uns genauso rüde umgehen werden, wie wir es mit ihnen getan haben, als Regelsetzung auf Europäisch mit Kanonenbooten getrieben wurde.“
Vorbild Großbritannien
Sandschneiders Warnungen richten sich insbesondere gegen die konfrontative US-amerikanische China-Politik. „Das Pentagon“, erläutert der China-Experte, „schreibt mittlerweile Positions- und Strategiepapiere, in denen ganz glasklar festgehalten wird: Eine der künftigen zentralen militärischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten wird China sein.“[4] Im Rahmen von „Abstiegsprozessen“ könnten jedoch politische Fehler „gnadenlos in die Katastrophe führen“. Das sei ein Grund, weshalb sich Europa „von den USA politisch und strategisch emanzipieren“ und – auch um den Preis eigenen Machtverlusts – kooperative Ansätze stärken müsse.[5] Als Vorbild für ein erfolgreiches „Abstiegs-Management“ nennt Sandschneider Großbritannien, „ein Land, das zu den Weltmächten der Vergangenheit gehörte, das ein Empire besaß und jetzt über fast 100 Jahre einen kontinuierlichen Abstieg in seiner internationalen Bedeutung erlebt hat“ – „ohne massive interne Umwälzungen oder gar revolutionäre Umbrüche und Katastrophen“. Zumindest relativer „Wohlstandsverlust“ sei dabei jedoch wohl kaum zu vermeiden: „‚Weltkriege um Wohlstand‘, wie sie Gabor Steingart in seinem Buch prognostizierte, wird es nur dann geben, wenn den Satten die Bereitschaft fehlt, mit den Hungrigen mehr als nur Almosen zu teilen.“
Werteimperialismus
Sandschneider wendet sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen menschenrechtlich verkleidete Aggressionen der westlichen Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Menschenrechte üblicherweise nur gegen Rivalen und Gegner in Anschlag gebracht werden: „Mit Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien oder Indien geht der Westen anders um als mit vergleichbaren Fällen in China und Russland.“ Die westlichen Staaten könnten sich deshalb „nur schwer des Vorwurfs erwehren, doppelte Standards gerade in Wertefragen zur Grundlage ihrer Politik zu machen“.[6] Außerdem kämen die Verbrechen des Westens im Anti-Terror-Krieg hinzu. „Die Glaubwürdigkeit westlicher Wertepolitik ist in Asien, in Lateinamerika und in großen Teilen Afrikas schlicht dahin“, erklärt Sandschneider; dies sei „auch das Ergebnis der europäischen Doppelbödigkeit“.[7] Längst werden, schreibt er, „nicht nur in China und Indien, sondern auch in anderen Teilen der Welt Forderungen laut, der Westen solle aufhören, Werteimperialismus zu betreiben und den Rest der Welt zu bevormunden“.
Interessenpolitik
Der Otto-Wolff-Direktor des Forschungsinstitutes der DGAP verbindet sein Plädoyer mit einer prinzipiellen Absage an die exklusiven transatlantischen Bindungen. „Das Ziel muss in einer engen Partnerschaft ohne Abhängigkeit bestehen“; es gehe darum, die Beziehungen zu den USA „auf eine neue Grundlage zu stellen“.[8] Im aus der Abhängigkeit von Washington gelösten Europa solle die Bundesrepublik „Führungsverantwortung“ übernehmen, auch wenn diesen Begriff „in Deutschland aus verständlichen historischen Gründen“ viele nicht gerne verwendeten. Militärinterventionen müssten, selbst wenn Berlin seinen weltpolitischen Abstieg akzeptiere, „auch wegen zunehmender globaler Interessen integraler Bestandteil deutscher Außenpolitik bleiben“. Die Bundeswehr müsse daher entsprechend trainiert und aufgerüstet werden. Sandschneider empfiehlt, das Eintreten für die Bedürfnisse Deutschlands und seiner Industrie offen zu gestalten und etwa die Entwicklungshilfe, die „gerne als Entwicklungszusammenarbeit schöngeredet wird“, künftig „durch eine konsequente Interessenpolitik“ zu ersetzen. Damit könne man Deutschlands Stellung langfristig vielleicht nicht an der Weltspitze, aber doch auf einer günstigen Position behaupten.
Eine Demokratiedebatte
Wie Sandschneider bestätigt, gehört zu der Diskussion um den künftigen Platz Deutschlands in der Weltpolitik auch „eine Demokratiedebatte“. Dabei gehe es darum, „auch in Demokratien effiziente Problemlösungen hervorzubringen“. Gegenüber aufsteigenden Autokratien gibt sich der DGAP-Experte skeptisch: Sie müssten „erst mal beweisen, dass sie auf Dauer in der Lage sind, stabile politische Strukturen zu schaffen“; diesbezüglich seien sie „in der Regel eher schlechter aufgestellt als Demokratien“. Über die aktuelle Debatte erklärt Sandschneider: „Wenn Demokratien auf Dauer unfähig sind“, Probleme effizient zu lösen, „dann geraten sie unter Druck. (…) Auch Demokratien können scheitern. Wir wären sicherlich gut beraten, nicht nur anderen den Spiegel vorzuhalten, sondern ihn auch einmal umzudrehen und selbst hineinzuschauen.“[9]


Sandschneider, es gebe mittlerweile ernstzunehmende Zweifel an der

Effizienz des hiesigen demokratischen Systems: „Wir kommen allmählich

hier in Deutschland in eine Demokratiedebatte“.

mehr

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58192

 


Was wir hier immer schon Sagen. Es gibt keine Aussenpolitik, ausser nachplabbern den Georg Soros NGO’s

Nun bringt „Die Zeit“ von einem echten Fach Autor hier die Fakten auf den Punkt.

Steinmeier und Merkel, betreiben nur eine dumme herum Labberei und sonst Nichts.

Bundesregierung
Außenpolitik? Nein, danke

Die außenpolitische Bilanz der Großen Koalition ist miserabel. Im Ausland wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt registriert. Von Christoph Bertram
……………………………………………
Außenminister Steinmeier könnte sich schon von Amts wegen nicht aus der Außenpolitik empfehlen. Aber ein eigenes internationales Profil hat er in seinen vier AA-Jahren nicht gefunden. Problembewusst und präsent war er immer, gewiss; alles, was der internationale Terminkalender vorgab, hat er abgearbeitet. Dennoch hat er keinen Bereich zu seinem eigenen gemacht.
……………………….

Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/bundesregierung-aussenpolitik?page=2


Christoph Bertram
© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Null Deutsche Aussenpolitik — Die Zeit (  1 2 3)

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Frankreich entlarvt – Die Ausbeutung West- und Zentralafrikas geht weit über die Kolonialzeit hinaus


Und Deutschland macht bei diesen Verbrechen eifrig mit, wie auch in Mali

NATO konform: BAT taucht auf in Afrika, Mali, Alles muss mit Zigaretten Schmuggel korrumpiert werden

Frankreich entlarvt – Die Ausbeutung West- und Zentralafrikas geht weit über die Kolonialzeit hinaus

Was die italienische Präsidentin Georgia Meloni in einer kraftvollen kurzen Erklärung über Frankreichs fortgesetzten Missbrauch der 14 west- und zentralafrikanischen ehemaligen französischen Kolonien zu sagen hat, ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – siehe dieses 1-minütige Video.

Aber es bleibt weit hinter dem vollen Ausmaß der französischen postkolonialen Ausbeutung zurück.

Die sogenannten Zentralbanken der westafrikanischen frankophonen ehemaligen Kolonien – Mauretanien, Senegal, Mali (früher Französisch-Sudan), Guinea (früher Französisch-Guinea), Elfenbeinküste, Burkina Faso (früher Obervolta), Benin (früher Dahomey) und Niger – und der ehemaligen zentralafrikanischen Kolonien – Zentralafrikanische Republik – ZAR (ehemals Oubangui-Chari); Tschad; Gabun; und die Republik Kongo (ehemals Mittlerer Kongo) – sind nur Schatteninstitutionen.

Ihre eigentliche Zentralbank ist die Bank of France bzw. das französische Finanzministerium. Bis heute zwingt die französische Zentralbank diesen ehemaligen Kolonien eine weit überbewertete Währung auf. Der Franc CFA – Communauté Financière d’Afrique („Finanzgemeinschaft Afrikas“), ist bis zu 50 % vom französischen Schatzamt – also West- und Zentralafrika – „garantiert“ (ein besserer Begriff wäre „gekapert“) Banken müssen 50 % ihrer Reserven beim französischen Finanzministerium hinterlegen, plus weitere 20 % für „Finanzverbindlichkeiten“.

Das BIP Frankreichs (Schätzung 2022) beträgt 2,82 Billionen US-Dollar; das der 14 CFA-Länder entspricht etwa 282 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zehntel des Frankreichs. Die Reserven der CFA-Zone müssen folglich einem Äquivalent von mehreren zehn Milliarden Dollar entsprechen; ein schöner Notgroschen für das französische Schatzamt.

So heißt es in der Harvard International Review (HIR) vom 18. März 2022:

„Eines der Grundprinzipien des Systems war, dass Kolonien 50 Prozent ihrer Devisenreserven im französischen Finanzministerium halten mussten, plus weitere 20 Prozent für finanzielle Verbindlichkeiten. So behielten die Mitgliedsstaaten nur 30 Prozent der Reserven innerhalb ihrer Grenzen. Zu den langfristigen direkten wirtschaftlichen Kompromissen der CFA-Währungszone gehörten sowohl ein verringertes Pro-Kopf-Wachstum als auch abgeschwächte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung.“

Siehe das .

Die jeweiligen west- und zentralafrikanischen Zentralbanken dürfen einen Teil ihrer hinterlegten Reserven nur mit Genehmigung des französischen Finanzministeriums abziehen. Das französische Finanzministerium wiederum kann diese ausländischen Gelder frei verwenden, genauso wie eine private Geschäftsbank die Einlagen ihrer Kunden für ihre eigenen Sicherheiten oder Anlagezwecke verwenden kann.

Sie fragen sich vielleicht über das Schicksal der französischen Wirtschaft ohne diese im Grunde genommen gestohlenen Reserveressourcen.

Dieses von Frankreich aufgezwungene Währungssystem wird seit der „Unabhängigkeit“ der Kolonien in den späten 1950er / frühen 1960er Jahren kritisiert, da es eine Wirtschaftsplanung für die 14 frankophonen „ehemaligen“ französischen Kolonien fast unmöglich macht, außerdem ist der CFA-Franc weitgehend überbewertet, was ihre Handel der Länder (Import und Export) vom Wohlwollen Frankreichs abhängig.

Trotz wiederholten Drucks der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) und der Führer der west- und zentralafrikanischen Länder selbst wurden Wechselkursanpassungen nur mit Erlaubnis Frankreichs vorgenommen.

Heute ist der Wert des CFA an den Euro gekoppelt und schwankt derzeit bei etwa FCFA 655 = ein Euro. Die Geldpolitik des CFA wird offiziell von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, natürlich stark, wenn nicht ausschließlich, von der Banque de France beeinflusst.

Vielleicht möchten Sie sich auch dieses Video (6 Minuten) darüber ansehen, wie Frankreich derzeit 14 afrikanische Länder dazu zwingt, für die Kolonialisierung zu zahlen.

Frankreich beraubt seine ehemaligen Kolonien vollständig ihrer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität.

Frankreich profitiert weiter vom Franc CFA, da die überbewertete Währung große Kapitalabflüsse aus den 14 ehemaligen Kolonien anregt, hauptsächlich nach Europa, hauptsächlich nach Frankreich. Dadurch werden weitere Ressourcen aus den von Armut geplagten frankophonen Ländern abgezogen, Ressourcen, die für die interne Entwicklung West- und Zentralafrikas dringend benötigt würden – Infrastruktur, Bildung, Fertigung, Verarbeitung lokal produzierter Ressourcen für lokale und Exportmärkte – und mehr.

Mit anderen Worten, Frankreich tut alles, um seine ehemaligen Kolonien so klein und so unterentwickelt und arm, also abhängig, wie möglich zu halten. Elf der 14 CFA-Staaten werden von den Vereinten Nationen als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft, und die Mitgliedsländer südlich der Sahara landen auf dem letzten Platz des UN Human Development Index.

Seit 2019 versucht die ECOWAS auf Initiative von Präsident Patrice Talon von Benin, Westafrika aus den Fängen Frankreichs und anderer Westmächte zu befreien, indem sie eine unabhängige Währung „Eco“ einführte und die Reserveeinlagen des französischen Finanzministeriums an transferierte die Westafrikanische Zentralbank im Senegal.

„Wir sind uns alle einig, dieses Modell zu beenden“, sagte Benins Präsident Patrice Talon am 15. November 2019 gegenüber französischen Medien und bezog sich dabei auf das von Frankreich kontrollierte CFA-Modell.

Präsident Macron hat die Ankündigung von Patrice Talon einfach ignoriert – und bisher ist nichts passiert, weder der Transfer westafrikanischer Reserven aus dem französischen Finanzministerium noch die Schaffung einer unabhängigen ECOWAS-Währung.

Während eine gemeinsame Währung für Länder, die politisch oder wirtschaftlich nicht verbunden sind, normalerweise keine gute Idee ist – siehe das Euro-Fiasko für 27 politisch unabhängige Länder –, ist es höchst wünschenswert, dass die ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas wirklich unabhängig und politisch und finanziell werden , sowie wirtschaftlich souveräne Nationen.

*

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Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020)

Was die italienische Präsidentin  Georgia Meloni in einer kraftvollen kurzen Erklärung über Frankreichs fortgesetzten Missbrauch der 14 west- und zentralafrikanischen ehemaligen französischen Kolonien zu sagen hat, ist die Wahrheit und nichts als die Wahrheit – siehe dieses 1-minütige Video.

Aber es bleibt weit hinter dem vollen Ausmaß der französischen postkolonialen Ausbeutung zurück.

Die sogenannten Zentralbanken der westafrikanischen frankophonen ehemaligen Kolonien – Mauretanien, Senegal, Mali (früher Französisch-Sudan), Guinea (früher Französisch-Guinea), Elfenbeinküste, Burkina Faso (früher Obervolta), Benin (früher Dahomey) und Niger – und der ehemaligen zentralafrikanischen Kolonien – Zentralafrikanische Republik – ZAR (ehemals Oubangui-Chari); Tschad; Gabun; und die Republik Kongo (ehemals Mittlerer Kongo) – sind nur Schatteninstitutionen.

Ihre eigentliche Zentralbank ist die Bank of France bzw. das französische Finanzministerium. Bis heute zwingt die französische Zentralbank diesen ehemaligen Kolonien eine weit überbewertete Währung auf. Der Franc CFA – Communauté Financière d’Afrique („Finanzgemeinschaft Afrikas“), ist bis zu 50 % vom französischen Schatzamt – also West- und Zentralafrika – „garantiert“ (ein besserer Begriff wäre „gekapert“) Banken müssen 50 % ihrer Reserven beim französischen Finanzministerium hinterlegen, plus weitere 20 % für „Finanzverbindlichkeiten“.

Das BIP Frankreichs (Schätzung 2022) beträgt 2,82 Billionen US-Dollar; das der 14 CFA-Länder entspricht etwa 282 Milliarden US-Dollar, etwa ein Zehntel des Frankreichs. Die Reserven der CFA-Zone müssen folglich einem Äquivalent von mehreren zehn Milliarden Dollar entsprechen; ein schöner Notgroschen für das französische Schatzamt.

So heißt es in der Harvard International Review (HIR) vom 18. März 2022:

„Eines der Grundprinzipien des Systems war, dass Kolonien 50 Prozent ihrer Devisenreserven im französischen Finanzministerium halten mussten, plus weitere 20 Prozent für finanzielle Verbindlichkeiten. So behielten die Mitgliedsstaaten nur 30 Prozent der Reserven innerhalb ihrer Grenzen. Zu den langfristigen direkten wirtschaftlichen Kompromissen der CFA-Währungszone gehörten sowohl ein verringertes Pro-Kopf-Wachstum als auch abgeschwächte Fortschritte bei der Armutsbekämpfung.“

Siehe das .

Die jeweiligen west- und zentralafrikanischen Zentralbanken dürfen einen Teil ihrer hinterlegten Reserven nur mit Genehmigung des französischen Finanzministeriums abziehen. Das französische Finanzministerium wiederum kann diese ausländischen Gelder frei verwenden, genauso wie eine private Geschäftsbank die Einlagen ihrer Kunden für ihre eigenen Sicherheiten oder Anlagezwecke verwenden kann.

Sie fragen sich vielleicht über das Schicksal der französischen Wirtschaft ohne diese im Grunde genommen gestohlenen Reserveressourcen.

Dieses von Frankreich aufgezwungene Währungssystem wird seit der „Unabhängigkeit“ der Kolonien in den späten 1950er / frühen 1960er Jahren kritisiert, da es eine Wirtschaftsplanung für die 14 frankophonen „ehemaligen“ französischen Kolonien fast unmöglich macht, außerdem ist der CFA-Franc weitgehend überbewertet, was ihre Handel der Länder (Import und Export) vom Wohlwollen Frankreichs abhängig.

Trotz wiederholten Drucks der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) und der Führer der west- und zentralafrikanischen Länder selbst wurden Wechselkursanpassungen nur mit Erlaubnis Frankreichs vorgenommen.

Heute ist der Wert des CFA an den Euro gekoppelt und schwankt derzeit bei etwa FCFA 655 = ein Euro. Die Geldpolitik des CFA wird offiziell von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, natürlich stark, wenn nicht ausschließlich, von der Banque de France beeinflusst.

Vielleicht möchten Sie sich auch dieses Video (6 Minuten) darüber ansehen, wie Frankreich derzeit 14 afrikanische Länder dazu zwingt, für die Kolonialisierung zu zahlen.

Frankreich beraubt seine ehemaligen Kolonien vollständig ihrer politischen, finanziellen und wirtschaftlichen Souveränität.

Frankreich profitiert weiter vom Franc CFA, da die überbewertete Währung große Kapitalabflüsse aus den 14 ehemaligen Kolonien anregt, hauptsächlich nach Europa, hauptsächlich nach Frankreich. Dadurch werden weitere Ressourcen aus den von Armut geplagten frankophonen Ländern abgezogen, Ressourcen, die für die interne Entwicklung West- und Zentralafrikas dringend benötigt würden – Infrastruktur, Bildung, Fertigung, Verarbeitung lokal produzierter Ressourcen für lokale und Exportmärkte – und mehr.

Mit anderen Worten, Frankreich tut alles, um seine ehemaligen Kolonien so klein und so unterentwickelt und arm, also abhängig, wie möglich zu halten. Elf der 14 CFA-Staaten werden von den Vereinten Nationen als „am wenigsten entwickelt“ eingestuft, und die Mitgliedsländer südlich der Sahara landen auf dem letzten Platz des UN Human Development Index.

Seit 2019 versucht die ECOWAS auf Initiative von Präsident Patrice Talon von Benin, Westafrika aus den Fängen Frankreichs und anderer Westmächte zu befreien, indem sie eine unabhängige Währung „Eco“ einführte und die Reserveeinlagen des französischen Finanzministeriums an transferierte die Westafrikanische Zentralbank im Senegal. 

„Wir sind uns alle einig, dieses Modell zu beenden“, sagte Benins Präsident Patrice Talon am 15. November 2019 gegenüber französischen Medien und bezog sich dabei auf das von Frankreich kontrollierte CFA-Modell.

Präsident Macron hat die Ankündigung von Patrice Talon einfach ignoriert – und bisher ist nichts passiert, weder der Transfer westafrikanischer Reserven aus dem französischen Finanzministerium noch die Schaffung einer unabhängigen ECOWAS-Währung.

Während eine gemeinsame Währung für Länder, die politisch oder wirtschaftlich nicht verbunden sind, normalerweise keine gute Idee ist – siehe das Euro-Fiasko für 27 politisch unabhängige Länder –, ist es höchst wünschenswert, dass die ehemaligen französischen Kolonien West- und Zentralafrikas wirklich unabhängig und politisch und finanziell werden , sowie wirtschaftlich souveräne Nationen.

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020)

https://www.globalresearch.ca/france-exposed-exploitation-west-central-africa-continues-way-beyond-colonial-times/5799736

Merkel, Macron und die EU – Das Chaos ist vorprogrammiert
Obwohl der neue West-Ost-Konflikt nachweislich von den USA mit der von ihr dominierten NATO unter Gefolgschaft der westeuropäischen Staaten verursacht worden ist, räsonierte der deutsche Außenminister Heiko Maas: „…wenn Russland sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen definiert, so mögen wir das bedauern. In jedem Fall aber verändert es die Realität unserer Außenpolitik.“ Damit befindet sich Maas im Einklang mit der von Angela Merkel nach den Vorgaben aus Washington gegenüber Russland vertretenen, wenn auch immer wieder bemäntelten, Aggressionspolitik.
Deutsche Verbrecher Politik seit 20 Jahren, vor allem auch in Afrika und dem Balkan
Landraub überall, Umwelt Zerstörung, für Palm Öl, Cannabis und Kokain
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