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Posts Tagged ‘bahrain’

Die NATO Mafia schweigt: Festnahme des Oppositions Führer in Bahrain

Dezember 29, 2014 1 Kommentar

Bahrain ist nicht nur die wichtigste US Marine Basis, auch die Britten aktivieren dort ihren Stützpunkt nach vielen Jahren. Terroristen, Kopf Abschneider wurden dort direkt vom CIA angeheuert und dann als Terroristen ausgebildet, was eine weitere wichtige Funktion dieses Verbrecher Staates ist, wie Katar, Dubai, Kuwait.

‘Ashamed to have served criminals’: Czech veteran returns NATO medals 11

Anführer der größten Oppositionsbewegung in Bahrain festgenommen – Der Westen schweigt

Anführer der größten Oppositionsbewegung in Bahrain festgenommen – Der Westen schweigt

Scheich Ali Salman, Anführer der Oppositionsbewegung Al-Wefak ist am Sonntag festgenommen und über neun Stunden verhört wurden. RT spricht mit dem Leiter der Menschenrechtsabteilung von Al-Wefak, Sayed Hadi Amosawi, zu …

Der NATO Terror mit dem Faschisten Regime: Bahrain

Das grosse Schweigen der Frau Merkel und US Politiker: seit 2 Monaten – Massaker in Bahrain

US – NATO Partner: Bahrain police on rooftop brutally beat detained protesters
Der kriminelle Faschismus der NATO-USA, in den Arabischen Ländern

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:

„Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern“, sagt Noam Chomsky

Mai 16, 2012 4 Kommentare

Nichts Neues von der Faschisten NATO Kriegs Front!

Noam Chomsky  

Noam Chomsky

„Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern“, sagt Noam Chomsky

 

Auszug aus Chomskys Rede zum 25. Jubiläum von FAIR

 

 

Amy Goodman:

Das war ein Auszug aus der Rede des weltbekannten politischen Dissidenten und Linguisten Noam Chomsky, die er anlässlich des 25. Jubiläums der Organisation FAIR (die sich für Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung einsetzt) gehalten hat.

 

Noam Chomsky:

Die USA und deren Verbündete werden alles tun, um echte Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern. Der Grund ist simpel: Überall in der Region glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA die größte Bedrohung für ihre Interessen sind. Die Opposition gegen die US-Politik ist so enorm, dass eine beträchtliche Mehrheit sogar der Meinung ist, die Region wäre sicherer, wenn der Iran im Besitz von Atomwaffen wäre. Im wichtigsten Land – Ägypten – glauben dies 80 Prozent. In anderen Ländern lassen sich ähnliche Zahlen finden. Nur Wenige in der Region sehen im Iran eine Bedrohung – rund 10 Prozent. Es ist offensichtlich, dass die USA und deren Verbündete keine Regierungen wollen, die auf den Willen des Volkes hören, denn falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren sondern auch hinausbefördert werden. Natürlich wäre ein solches Resultat für sie nicht zu tolerieren.

Zum Thema WikiLeaks: Es gibt einen interessanten Nebenaspekt, was die WikiLeaks-Veröffentlichungen zu diesem Thema angeht. Die Veröffentlichungen durch WikiLeaks, die am meisten Verbreitung fanden – euphorisch kommentiert wurden, Schlagzeilen machten und so weiter – waren jene, in denen stand, arabische Staaten würden die amerikanische Iranpolitik unterstützen. Es ging um angebliche Zitate arabischer Diktatoren. Die arabische Bevölkerung wurde nicht erwähnt; schließlich spielte sie ja keine Rolle. Was ist das Problem – wenn diese Diktatoren uns unterstützen? Solange sie ihre Bevölkerung im Zaum halten? So ist er nun einmal, der Imperialismus. Was ist das Problem – solange es funktioniert? Solange diese Leute ihre Bevölkerungen in Schach halten, ist doch alles okay, oder? Gönnt ihnen ihre Hasskampagnen. Ihre Diktatoren halten sie ja unter Kontrolle, und diese Diktatoren sind uns (den USA) freundlich gesinnt. Das (was ich eben geschildert habe,) war nicht nur die Reaktion des diplomatischen Dienstes im US-Außenministerium – beziehungsweise die der Medien in ihrer Berichterstattung -, auch die intellektuelle Gemeinde hat im Allgemeinen so reagiert. Kommentare finden sich nicht. Im Grunde wird über die oben erwähnten Umfragen in den USA nichts, aber auch gar nichts gebracht – buchstäblich nichts. In England gab es einige Kommentare, aber auch hier hielt es sich sehr, sehr in Grenzen. Es scheint einfach unerheblich zu sein, was die (arabische) Bevölkerung denkt. Hauptsache, sie ist unter Kontrolle.

Anhand dieser Betrachtungen fällt es nicht schwer – ist es ein kleiner Schritt – um zu verstehen, wie die künftige Politik aussehen wird. Man könnte sie praktisch vorhersagen: Ein Land, in dem es reiche Ölvorkommen gibt und in dem ein gehorsamer Diktator herrscht, hat freie Hand. Hier kommt Saudi-Arabien die wichtigste Rolle zu. Saudi-Arabien ist das Zentrum des islamischen Fundamentalismus und in dieser Hinsicht das extremste und repressivste Beispiel. Von Saudi-Arabien schwärmen Missionare aus, die einen ultraradikalen Islamismus verbreiten. Er kommt von Dschihadisten usw.. Andererseits hat Saudi-Arabien eine gehorsame, verlässliche Regierung. Folglich können sie tun, was sie wollen. Auch in Saudi-Arabien war eine Demonstration geplant. Doch die Polizeipräsenz war so massiv und so einschüchternd, dass sich buchstäblich niemand auf die Straße wagte – in Riad. Das ist okay, oder? Nicht anders ist die Situation in Kuwait. Dort kam es zu einer kurzen Demo, die im Handumdrehen unterdrückt wurde. Kein Kommentar.

Der interessanteste Fall, in meinen Augen, ist Bahrain. Aus zwei Gründen ist das Land ein ziemlich interessantes Beispiel. Der erste Grund ist, dass hier der Heimathafen der U. S. Fifth Fleet (Fünfte Flotte der US Navy) liegt. Sie ist ein wichtiger militärischer Faktor in der Region. Der zweite, grundlegendere, Grund ist die Tatsache, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung des Inselstaates Schiiten sind. Bahrain liegt Saudi-Arabien (Ost-Saudi-Arabien) direkt gegenüber. Auch dort leben Schiiten. Die größten Ölvorkommen Saudi-Arabiens liegen im Osten des Landes. Saudi-Arabien ist natürlich der größte Ölproduzent – seit den 40ger Jahren. Es ist eine seltsame Laune der Natur beziehungsweise der Geschichte, dass die meisten Energievorkommen in Regionen mit schiitischer Bevölkerung liegen. Die Schiiten sind im Mittleren Osten eine Minderheit. Allerdings leben sie zufällig dort, wo das Öl ist, nämlich rund um den nördlichen Golf: im Osten Saudi-Arabiens, im Süden des Irak und im Südwesten des Iran. Sein langem sorgen sich die Planer (Strategen), dass sich die Schiitenregionen zu einer stillschweigenden Allianz verbinden könnten –  für eine Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit und Kontrolle über die größten Ölreservern der Erde. Natürlich wäre dies nicht zu tolerieren.

Kommen wir zurück zu Bahrain, wo es zu einem Aufstand gekommen ist. Auf dem zentralen Platz (dem Kairoer Tahir-Platz vergleichbar) wurde eine Zeltstadt errichtet. Doch dann marschierten Truppen – unter saudischer Führung – in Bahrain ein. Die Sicherheitskräfte des Inselreiches bekamen auf diese Weise die Chance, die Sache gewaltsam niederzuschlagen. Sie zerstörten die Zeltstadt. Sie zerstörten sogar die ‚Perle‘, das Wahrzeichen Bahrains. Sie stürmten das größte Krankenhaus, zerrten Patienten und Ärzte hinaus. Regelmäßig, Tag für Tag, werden Menschenrechtsaktivisten verhaftet und gefoltert. In manchen Fällen bekommen sie Schläge auf die Handgelenke – was soll’s, oder? In dieser Hinsicht gelten in erster Linie die ‚Carothers-Prinzipien‘: Wenn eine Handlungsweise unseren ökonomischen und strategischen Zielen nützt, ist sie okay. Man könnte es eleganter umschreiben, doch was zählt, sind Fakten.

Soviel zu den gehorsamen Diktatoren in Staaten mit großen Ölvorkommen. Doch was ist mit Ägypten? Ägypten ist ein wichtiges Land. Andererseits ist es kein Zentrum der Ölförderung. Für Ägypten, Tunesien und andere Staaten dieser Kategorie gelten bestimmte Spielregeln, die regelmäßig angewendet werden – so regelmäßig, dass man schon fast ein Genie sein müsste, um sie NICHT zu sehen. Was die Lieblingsdiktatoren angeht: Falls Sie vorhaben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, nehmen Sie sich folgende Lektion zu Herzen: Wenn ein Lieblingsdiktator (der USA) in Schwierigkeiten gerät, gilt es, ihn zu unterstützen, solange es möglich ist – mit aller Kraft, solange es möglich ist. Ist es nicht mehr möglich, ihn zu unterstützen, weil sich zum Beispiel die Armee oder die Geschäftswelt gegen ihn gewendet hat, schicken Sie ihn in die Wüste. Das ist der Zeitpunkt für vollmundige Erklärungen. Sagen Sie, wie sehr Sie die Demokratie lieben. Gleichzeitig sollten sie versuchen, das alte Regime wiederherzustellen – vielleicht mit anderen, neuen, Namen. So lief und läuft es ständig. Natürlich gibt es keine Erfolgsgarantie, aber sie versuchen es immer wieder – siehe Somoza in Nicaragua, siehe der Schah im Iran, siehe Marcos auf den Philippinen, siehe Duvalier auf Haiti, siehe Chun in Südkorea, siehe Mobutu im Kongo, siehe Ceausescu in Rumänien (ein früherer Liebling des Westens) oder Suharto in Indonesien. Es ist absolute Routine. Genau dasselbe spielt sich nun in Ägypten und Tunesien ab. Wir haben Mubarak bis zum Schluss unterstützt – bis zu allerletzt. Als es nicht mehr ging, schickten wir ihn nach Sharm el-Sheikh. Wir verlegen uns auf Rhetorik, während wir gleichzeitig versuchen, das alte Regime wiederherzustellen. Darum geht es, darum dreht sich der aktuelle Konflikt. Wie Amy (Goodman) schon gesagt hat: Wir wissen nicht, in welche Richtung das Pendel letztendlich ausschlagen wird, aber dies ist der augenblickliche Stand der Dinge.

Es gibt noch eine weitere Kategorie. Stellen Sie sich den Diktator eines Landes mit reichen Ölvorkommen vor, der nicht mehr zurechnungsfähig ist, ein unberechenbarer Hassardeur. Gemeint ist Libyen. In diesem Falle kommt eine andere Politik zur Anwendung: Versuche, einen verlässlicheren Diktator zu finden. Genau das geschieht derzeit. Natürlich wird es als ‚humanitäre Intervention‘ verbrämt. Auch das ist – historisch gesehen – fast schon eine Allzweckwaffe. Werfen Sie einen Blick auf die Geschichte. Fast immer, wenn Gewalt ins Spiel kam – gleichgültig durch wen -, war dies von sehr hehrer Rhetorik begleitet: Es ging natürlich einzig und allein um das Humanitäre, als Hitler in der Tschechei einmarschierte, als das faschistische Japan in den Nordosten Chinas einfiel, als Mussolini in Äthopien einfiel. (historische Ausnahmen sind dünn gesät). Man fabriziert sie (diese Rechtfertigungen), und die Medien beziehungsweise Kommentatoren verbreiten es und tun so, als ob sie nicht wüssten, dass diese Rhetorik keinerlei Informationsgehalt hat und rein reflexiv ist.

In Fällen wie diesen kann noch eine weitere Zutat hinzukommen – auch dies wurde und wird immer wieder praktiziert, vor allem von den USA und deren Verbündeten: Gemeint ist die Intervention als Reaktion auf eine Bitte, zum Beispiel der Arabischen Liga. Natürlich müssen wir uns über die Bedeutung im Klaren sein. Die Bitte der Arabischen Liga (im Falle Libyens) war sehr verhalten, und wurde rasch zurückgezogen, weil der Arabischen Liga nicht gefiel, was wir unternahmen. Davon abgesehen, hatte die Arabische Liga noch eine zweite Bitte. Eine Zeitung brachte folgende Schlagzeile: ‚Arab League Calls for Gaza No-Fly Zone‘ (Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza‘). Dieses Zitat habe ich der britischen ‚Financial Times‘ entnommen. In den USA wurde darüber nicht berichtet. (Nun, um korrekt zu sein, die ‚Washington Times‘ berichtete darüber.) Im Grunde wurde sie (die Information) in den USA abgeblockt –  so wie die Ergebnisse der Meinungsumfragen in der arabischen Öffentlichkeit (siehe oben). Nachrichten dieser Art wollen wir nicht. ‚Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza‘ – so eine Nachricht passt nicht zur US-Politik. Wir müssen ihr keine Beachtung schenken und ihr nicht gerecht werden. Sie verschwindet enfach.

Über andere Meinungsumfragen wird durchaus berichtet. Erst vor wenigen Tagen berichtete die ‚New York Times‘ über eine solche. Ich zitiere: „Die Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Ägypter den Friedensvertrag mit Israel, von 1979, annullieren wollen, (und) dies ist ein Eckstein der ägyptischen Außenpolitik und der Stabilität in der Region.“* Nein, das ist nicht ganz korrekt. Im Grunde ist (dieser Friedensvertrag) ein Eckstein der Instabilität in der Region. Das ist auch der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung ihn abschaffen will. Im Grunde ging es bei diesem Abkommen darum, Ägypten aus dem israelisch-arabischen Konflikt herauszuhalten: Der einzige potentielle Abschreckungsfaktor für Israels Militäraktionen wurde aus dem Spiel genommen. Dadurch bekam Israel freie Hand, um seine Operationen – illegale Operationen – in den Besetzten Gebieten auszuweiten und das nördliche Nachbarland Libanon anzugreifen. Kurze Zeit nach Abschluss des Friedensvertrages griff Israel den Libanon an und tötete 20 000 Menschen. Israel zerstörte den Südlibanon und versuchte dort ein Klientenregime zu installieren. Das hat nicht ganz geklappt. Man zeigte Verständnis. Die unmittelbare Reaktion in Israel auf das Friedensabkommen mit Ägypten war folgende: Es enthält Punkte, die uns nicht behagen – zum Beispiel, dass wir unsere Siedlungen auf dem Sinai aufgeben müssen, auf dem ägyptischen Sinai, wohlgemerkt -, aber er hat auch sein Gutes, weil wir den einzigen Abschreckungsfaktor losgeworden sind; von nun an können wir gewaltsam und brutal vorgehen, um unsere übrigen Ziele zu verwirklichen. Genauso ist es gekommen. Das ist exakt der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung gegen ihn (den Friedensvetrag mit Israel) ist. Sie haben es begriffen – wie alle anderen in der Region auch.

………..

Anmerkung d. Übersetzerin

*siehe New York Times vom 26. April http://www.nytimes.com/2011/04/26/world/middleeast/26poll.html

Noam Chomsky Noam Chomsky ist Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT) und hat in den 60er Jahren die Vorstellungen über Sprache und Denken revolutioniert. Zugleich ist er einer der prominentesten und schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung und des US-Imperialismus.
Übersetzt von: Andrea Noll

Alte Tradition: Israel zerstört die Deutschen Entwicklungshilfe Projekte im Gaza und in der Westbank

von Deutschland bezahlte, Wasser Projekte, Energie Projekte, Verwaltungs Gebäude, werden mit System von Israel nach kurzer Zeit wieder zerstört, was in Milliarden inzwischen geht. Deutschland schweigt.

Damit finanziert Deutschland den Terror der Ethnischen Säuberungen, durch die Israelis, und U-Boot Finanzierung erhält Israel sowieso und andere Waffen Finanzierungen. siehe Ethnische Säuberungen durch Uni Prof. Pappe – Uni Haifa, was historisch bewiesen ist und bis heute weiter geht.

Der Baby Mord der Israel Faschisten als man dem Gaza KZ den Strom abdreht

Warum die Palästinenser gegen die Israelischen Lebensraum Faschisten kämpfen

Der Genozid in Gaza, durch die Israelis

Israel threatens to demolish German-funded solar energy systems in West Bank

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Der NATO Terror mit dem Faschisten Regime: Bahrain

April 9, 2012 1 Kommentar

In Bahrain, hat die US Flotte, einen Haupt Flotten Stützpunkt! no comment

Dort ist für die NATO, USA, Hillary Clinton, Merkel: Menschenrechte unerwünscht und Demokratie sowieso.

 

ARCHIVE PHOTO: Riot police detain a protester during clashes in the village of Shakhoora, west of Manama, August 14, 2013. (Reuters / amad I Mohammed) Bahrain’s human rights abuses worse than ever – HRW report
A damning report on Bahrain’s justice system was released by Human Rights Watch, detailing its selective application, broken promises and a further descent into savage violence by the security state in the three years since the country’s own Arab Spring. 6

Montag, 09 April 2012 06:24

Bahrainscher Aktivist in Todesgefahr

Manama (Fars News) – Ein bahrainscher Menschenrechtsaktivist sagte, dass der bahrainsche Aktivist Abdulhadi al-Khawaja nach zweimonatigem Hungerstreik nun in Lebensgefahr schwebe.
Montag, 09 April 2012 05:59
London (IRNA) – Die englische Königin hat den bahrainschen Diktator Scheich Hamd Bin Isa Ale Khalifa zu ihrem 60. Krönungsjubiläum nach London eingeladen.
Kategorien:Allgemein Schlagwörter:

US – NATO Partner: Bahrain police on rooftop brutally beat detained protesters


Bahrain police on rooftop brutally beat detained protesters with batons (Cakhurh,Bahrain)
(December 16th, 2011) (HD) — Video out of a small village called Cakhurh,Bahrain showing detained protesters on rooftop getting a truly brutal beating by Bahrain police. They were on the roof and thought they were out of view but someone on another highrise had a cam and i must say, this looks like they aren’t showing any mercy, even though it’s half behind a wall you can tell this is a pretty nasty beating. End of vid shows one of the bloody victims.

http://www.liveleak.com/e/46a_1324118518

How police in Bahrain end an argument (Manama,Bahrain)
(December 16th, 2011) A man arguing with a Bahraini police officer gets his answer as the officer casually lobs a flash bang grenade at the mans feet.
http://www.liveleak.com/e/1f4_1324117280

Bahrain Riot Police in Full Retreat as Protesters Throw Molotov Cocktails and Rocks (Bani Jamra, Bahrain)
(November 20th, 2011) Released only moments ago, a video showing Bahrain police in Bani Jamra in full retreat as a volley of rocks and firebombed come hurling toward them, the demonstrators giving chase the whole time.
http://www.liveleak.com/e/caf_1321841473

 

 

Opposition supporters and police clash in Bahrain for third day along highway west of capital
Associated Press + Videos


— Witnesses say opposition supporters in Bahrain have clashed with police for a third straight day along a main highway west of the capital. Police used tear gas and stun grenades to disperse thousands of protesters gathered Saturday along Budaiya highway, which connects a string of largely Shiite villages west of the capital, Manama…

  continua / continued avanti - next    [83994] [ 18-dec-2011 06:14 ECT ]

 

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Der kriminelle Faschismus der NATO-USA, in den Arabischen Ländern


Wer wird die arabische Welt umgestalten – die Völker der Region oder Amerika? Drucken
Geschrieben von von Tariq Ali – The Guardian
Donnerstag, 5. Mai 2011
Die politische Landkarte der arabischen Welt ist ein Flickenteppich, bestehend aus degenerierten nationalistischen Diktaturen, Klienten-Monarchien und Tankstellen des Imperiums, (Golfstaaten‘ genannt). Sie sind das Resultat des britischen und französischen Kolonialismus, der eine intensive Erfahrung war. Nach dem ‚Zweiten Weltkrieg‘ änderte sich das Szenario.Die Rebellionen gehen weiter Nach diesem Krieg setzte ein komplexer Prozess ein, in dessen Verlauf die imperiale Macht an Amerika überging. Eine der Folgen war ein radikaler, antikolonialistischer arabischer Nationalismus, eine andere die Expansion des Zionismus. Dies alles ereignete sich – im weitesten Sinne – im Rahmen des ‚Kalten Krieges‘ .Als der ‚Kalte Krieg‘ zu Ende war, übernahm Washington die Kontrolle über die Region – zunächst mittels regionaler Potentaten, später durch direkte Besatzungen und die Installation von US-Militärbasen. Raum für Demokratie war in diesem Rahmen nie. Die Israelis protzten, sie seien eine Oase des Lichts im Herzen der arabischen Dunkelheit. Wie haben diese Faktoren die arabische Intifada (1) beeinflusst, die vor vier Monaten begann?Im Januar vibrierten die Straßen Arabiens. Der Slogan, der die Massen verband – unabhängig von Religion und Klassenzugehörigkeit – lautete: „Al-Sha’b yurid isquat al-nizam!“ (Das Volk will, dass das Regime stürzt!). Die Szenen in Tunis wiederholten sich in Kairo, in Saana und Bahrain. Jetzt machte die arabische Bevölkerung auch in diesen Ländern mobil. Am 14. Januar (2) war die Menge skandierend vor das tunesische Innenministerium gezogen. Daraufhin entschloss sich Präsident Ben Ali, mit seiner Familie nach Saudi-Arabien zu fliehen. Am 11. Februar stürzte eine nationale Erhebung die Mubarak-Diktatur in Äypten. Auch in Libyen und im Jemen rebellierten mittlerweile die Massen.

Im besetzten Irak (3) protestierten die Demonstranten gegen die Korruption des Maliki-Regimes und später gegen die Präsenz der amerikanischen Truppen beziehungsweise gegen deren Basen. In Jordanien kam es zu landesweiten Streiks und zu Aufständen mehrerer Stämme. In Bahrain steigerten sich die Proteste spiralförmig – bis der Ruf nach dem Sturz der Monarchie ertönte. Diese Entwicklung versetzte die benachbarten saudischen Kleptokraten und deren Herren im Westen (die sich ein Arabien ohne Sultanate nicht vorstellen können) in Angst und Schrecken. Während ich dies hier schreibe, kämpft der korrupte und brutale Bathisten-Klüngel in Syrien ums Überleben. Das eigene Volk hat über diese Leute den Belagerungszustand verhängt.

Zwei Faktoren waren ausschlaggebend für die Rebellionen. Erstens ökonomische Gründe (Massenarbeitslosigkeit, steigende Preise, Mangel an wichtigen Gütern), zweitens politische Gründe, wie Vetternwirtschaft, Korruption, Unterdrückung und Folter. Ägypten und Saudi-Arabien sind zwei unentbehrliche Eckpfeiler der US-Strategie in der Region. Das bestätigte vor kurzem auch der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, als er sagte, er mache sich mehr Sorgen um Ägypten als um Libyen.Doch die größte Sorge betrifft Israel. Man fürchtet, eine nicht kontrollierbare, demokratische Regierung könnte den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen. Bislang ist es Washington gelungen, die politischen Prozesse (in Ägypten) zu steuern. Mit äußerster Vorsicht orchestriert Amerika den Übergang. An der Spitze stehen Mubaraks ehemaliger Verteidigungsminister sowie der Generalstabschef. Letzterer steht den Amerikanern besonders nahe.

Das alte ägyptische Regime ist überwiegend intakt geblieben. Die wichtigste Botschaft lautet: Wir brauchen Stabilität. Geht wieder an eure Arbeit und beendet die Streikwelle. Hinter den Kulissen gehen die hektischen Verhandlungen zwischen Washington und der Moslembrüderschaft weiter (4). Die alte Verfassung bleibt – mit wenigen kleinen Änderungen -inkraft. Die arabische Welt ist weit davon entfernt, das südamerikanische Modell zu leben. In Südamerika bewegen Sozialbewegungen die Massen. Aus den Sozialbewegungen sind neue politische Organisationen hervorgegangen. Sie triumphieren an den Wahlurnen und setzen Sozialreformen durch. Die arabische Welt ist noch weit davon entfernt. Aus diesem Grund ist auch der ökonomische Status quo in der Region nicht gefährdet.

Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten sind die Massenbewegungen noch immer hellwach, doch mangelt es ihnen an den nötigen politischen Instrumenten, die den Volkswillen widerspiegeln. Die erste Phase ist vorbei. Dies hier ist Phase Zwei: der Rückgang der Bewegungen.

Die Nato-Bomben auf Libyen (5) waren ein Versuch des Westens, in Sachen „Demokratie“ wieder die Initiative zu ergreifen (nachdem „seine“ Diktatoren andernorts gestürzt wurden). Die Bombardements haben die Situation jedoch weiter verschlimmert. Der so genannte Versuch, „einem Massaker“ präemptiv zuvorzukommen, hat hunderten libyischen Soldaten das Leben gekostet, von denen viele gezwungenermaßen gekämpft haben. Auf diese Weise gelang es dem abscheulichen Muammar Gaddafi (6), in der Maskerade eines Antiimperialisten aufzutreten.

Im Falle Libyens ist leider zu konstatieren, dass das libysche Volk in jedem Fall der Verlierer sein wird – unabhängig vom Ausgang des Ganzen. Das Land wird geteilt werden (in einen Gaddafi-Staat und ein mieses westliches Protektorat, an dessen Spitze ausgewählte Geschäftsleute stehen werden). Vielleicht gelingt es dem Westen aber auch, Libyen und dessen reiche Ölvorkommen insgesamt unter seine Kontrolle zu bringen. Soviel zur Schau gestellte „Demokratie“-Liebe (wie bei der Libyen-Intervention) wird anderen Schauplätzen der Region nicht zuteil.

Bahrain: Die USA gaben den Saudis ‚grünes Licht‘, einzumarschieren und die Demokraten zu zerschmettern. Sie gaben ‚grünes Licht, um die religiöse Spaltung voranzutreiben, um Geheimprozesse zu organisieren und Demonstranten zum Tode zu verurteilen. Bahrain ist heute zu einem Gefangenenlager geworden – zu einer toxischen Mischung aus Guantanamo und Saudi-Arabien.

In Syrien tötet der Sicherheitsapparat unter Führung der Assad-Sippe nach Gutdünken. Dennoch gelingt es ihm nicht, die Demokratiebewegung zu stoppen. In Syrien wird die Opposition nicht von Islamisten kontrolliert. Sie besteht aus einem breiten Bündnis, in dem sämtliche soziale Schichten vertreten sind (außer der Kapitalistenkaste, die weiterhin treu zum Regime hält).

Im Unterschied zu vielen anderen arabischen Staaten sind die syrischen Intellektuellen im Land geblieben. Sie sitzen in Haft beziehungsweise werden gefoltert. Säkulare Sozialisten, wie Riad Turk (7) und viele andere, sind in einer Untergrundbewegung – in Damaskus und Aleppo – weiter aktiv.
Niemand will eine Militärintervention des Westens. Sie wollen keinen zweiten Irak und kein zweites Libyen. Den Israelis und den Amerikanern wäre es lieber, wenn Assad an der Macht bliebe. So hielten sie es ja auch im Falle Mubaraks. Doch die Würfel sind noch nicht gefallen.

Im Jemen hat der herrschende Despot (Ali Abdullah Saleh) Hunderte von Zivilisten ermorden lassen. Doch die Armee ist gespalten. Die Amerikaner und Saudis versuchen im Jemen verzweifelt, eine neue Koalition zusammenzubasteln (siehe Ägypten). Doch die Massenbewegung widersetzt sich allen Deals mit dem Herrscher.

Die USA müssen mit den neuen politischen Verhältnissen in der arabischen Welt zurechtkommen. Wie wird das Ende aussehen? Für eine Prognose ist es zu früh. Wir wissen nur: Es ist noch nicht vorbei.

Anmerkungen:

(1) http://www.guardian.co.uk/world/arab-and-middle-east-protests

(2) http://www.guardian.co.uk/global/blog/2011/jan/14/tunisia-wikileaks

(3) http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/apr/25/united-states-troop-presence-iraq-long-term

(4) http://en.wikipedia.org/wiki/Muslim_Brotherhood

(5) http://www.guardian.co.uk/world/libya

6) http://www.guardian.co.uk/world/muammar-gaddafi

7) http://en.wikipedia.org/wiki/Riyad_al_Turk

Tariq Ali

Tariq Ali ist ein britischer Autor, Filmemacher, und Historiker. Er ist außerdem Langzeitmitglied der Redaktion der New Left Review und wirkt regelmäßig in The Guardian, CounterPunch (USA) und der London Review of Books mit. Er lebt in London.

Orginalartikel: Who Will Reshape the Arab World: Its People, or the US? Übersetzt von: Andrea Noll

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Das grosse Schweigen der Frau Merkel und US Politiker: seit 2 Monaten – Massaker in Bahrain


US-Flottenstützpunkt in Bahrain garantiert Königshaus Narrenfreiheit

Von petrapez | 6.Mai 2011 um 1:41 Uhr

Kontrolle der Seewege durch eine absaufende Supermacht wichtiger als Menschenleben:

“We the People of the United States, in Order to form a more perfect Union, establish Justice, insure domestic Tranquility, provide for the common defence, promote the general Welfare, and secure the Blessings of Liberty to ourselves and our Posterity, do ordain and establish this Constitution for the United States of America. (Preamble to the United States Constitution)

In Bahrain sind siebenundvierzig Ärzte und Krankenhauspersonal angeklagt, mit den Feinden des Landes kollaboriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung durch ein Militärgericht droht ihnen im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Weiterlesen »

Bahrain: Regierung geht weiter gnadenlos gegen Opposition vor
Nun klagt die Staatsanwaltschaft Ärzte an
24 Ärzte und 23 Krankenschwestern und medizinische Helfer müssen sich in Bahrain vor Gericht verantworten, weil sie verletzte Demonstranten während der Proteste in Bahrain behandelt haben, berichtet die britische Zeitung Independent, das sich dabei, wie ähnliche Berichte an anderer Stelle, auf Aussagen von Nabeel Rajab, dem Präsidenten des Bahrain Center for Human Rights stützt.

Vorgeworfen wird ihnen Mithilfe bei der „Verschwörung gegen den Staat“, so die offizielle Sprachregelung der Regierung zu den Protesten, die Mitte März mit rücksichtsloser Gewalt niedergeschlagen wurden (siehe Auslöschungskrieg gegen Opposition). Seither führt man – mit Rückhalt der Golf-Kooperationsstaaten – einen gnadenlosen Feldzug gegen alle, die woanders Oppositionelle genannt werden und in Bahrain Verschwörer, Verbrecher und Staatsfeinde. Neuerdings werden also auch Zahnärzte verhaftet, wie die neuesten Anklagen von amerikanischen Nahost-Experten bitter kommentiert werden.
…………….

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149788

Bahrain und Oman – Revolten und Tode

In Geo Politik am März 3, 2011 von geopolitiker Mit Tag(s) versehen: , Bearbeiten

Ian Henderson – Der Schlächter von Bahrain

von Freeman am ,
Seit 1998 stand ein britischer Agent namens Ian Henderson (Foto), der heute der „Schlächter von Bahrain“ genannt wird, an der Spitze des Sicherheits- apparats, einschliesslich der bahrainischen Polizei. Der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway (2003 aus der Labour Partei wegen seines Widerstands gegen Tony Blairs Irakkrieg ausgeschlossen) sagte schon 1997 vor…

Auch in Oman gibt es eine Revolte

von Freeman
Kommentar: Menschenrechte? Ein Schlagwort, für kriminelle Politiker, rund um die NATO, Öl und den Betrugs Entwicklungshilfe NGO’s
Kommentar: Bahrain, ist der Haupt Flotten Stützunkt im Pazik, für die US Flotte: Alles klar
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Bahrain und Oman – Revolten und Tode

März 3, 2011 3 Kommentare

Ian Henderson – Der Schlächter von Bahrain

von Freeman am ,
Seit 1998 stand ein britischer Agent namens Ian Henderson (Foto), der heute der „Schlächter von Bahrain“ genannt wird, an der Spitze des Sicherheits- apparats, einschliesslich der bahrainischen Polizei. Der ehemalige Labour-Abgeordnete George Galloway (2003 aus der Labour Partei wegen seines Widerstands gegen Tony Blairs Irakkrieg ausgeschlossen) sagte schon 1997 vor…

Auch in Oman gibt es eine Revolte

von Freeman am , unter , | Kommentare (12)
Im nächsten engen Verbündeten der USA brodelt es und die Bevölkerung von Oman protestiert gegen die 40-jährige absolute Macht des Sultans Kabus bin Said. Zwei Menschen starben laut Augenzeugen am Sonntag, als die Polizei mit Regierungsgegnern in Sohar zusammenstiess. Weitere 10 Personen wurden durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In Oman sind Parteien verboten…
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