Der Friedens-Praktiker
Die Springer-Presse attackiert Friedensforscher Daniele Ganser.
Berlin (Deutschland)
Die Springer-Presse attackiert Friedensforscher Daniele Ganser.
Der jetzige deutsche Außenminister und damalige Justizminister Heiko Maas brachte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter skandalösen Umständen auf den Weg. Die Zensurmaßnahme NetzDG wurde als „Kampf gegen den Hass im Netz“ verkauft. Klar war den Meisten allerdings, dass damit auch prima abweichende Meinungen und vor allem der allgegenwärtigen Propaganda gegenläufige Informationen aus den sozialen Netzwerken entfernt werden könnten.
Der Journalist Norbert Häring schreibt in dem Artikel „Eine Ergänzung zu Außenminister Heiko Maas und dem Atlantic Council“ über ein entsprechendes Paper: „Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der ‚transatlantischen Gemeinschaft‘ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland. Das könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien.“.
Mit der russischen Propaganda oder den „russisch infiltrieren Akteuren“ sind dabei natürlich in erster Linie Beiträge und Personen gemeint, die sich gegen die massiven westlichen Propagandalügen zum Überfall fremder Länder und zu ähnlichen Themen wenden. Wer die Mächtigen und ihre Lügen kritisiert, der ist ein „Russentroll“ und Heiko Maas‘ NetzDG, exerziert für Facebook beispielsweise von einer Tochterfirma des Bertelsmannkonzerns und der Propagandagruppe „Correctiv“, die bereits einen Comic zum Abschuss von MH17 gezeichnet hatte, mit dem sie die Schuld am Abschuss Russland zuschob und dafür mit Journalistenpreisen ausgezeichnet wurde. Correctiv bot Facebook sogar an, kostenlos zu zensieren. Gegen den Hass im Netz halt…
In dem Häring-Artikel heißt es weiter: „Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council: ‚Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammearbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.‘. In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.“.
Wir „lernen“ also: Die ganze Gesellschaft muss auf Propagandalinie gebracht werden. Abweichler sind Feindagenten. Heiko Mass NetzDG ist eine tolle Waffe der NATO gegen die widerspenstige Bevölkerung.
Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern
http://blauerbote.com/2018/04/17/atlantic-council-netzdg-gilt-dem-kampf-gegen-feindpropaganda/
Weil diese russische Einmischung aber nicht in nennenswertem Maße stattgefunden hat, schließt der Atlantic Council:
Das Problem ist breiter als Russland oder ein anderer Einzelakteur. Eine demokratische Antwort auf bösartige Einflussnahme muss die ganze Gesellschaft einbeziehen. Wir müssen zusammenarbeiten und von den gegenseitigen Fehlern und Erfolgen lernen.
In diesem Zusammenhang wird das NetzDG von Heiko Maas gelobt, mit dem erwähnten Portrait des Ministers, auf gleicher Ebene und direkt vor dem Lob für East StratCom der EU und StratComCenter of Excellence der Nato.
Interessant auch, was man in der Einleitung erfährt, dass nämlich der Atlantic Council in diesen Fragen intensiv mit europäischen Journalisten, Aktivisten und Regierungsvertretern beraten hat, und dass er im September 2017 in Washington ein von der Nato gesponsertes „transatlantisches Forum“ namens StratCom DC abhielt, zu dem mehr als 100 dieser „Experten“ und Politiker aus fast jedem europäischen Land kamen. Man wüsste zu gern, wer diese Journalisten, Regierungsvertreter und Experten waren. Das erfährt man aber leider auch auf der Website von StratCom DC nicht. Dafür erfährt man in einem Video vom Stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow, dass Desinformation ein russisches Wort sei und Stalin die Desinformation erfunden habe.
In diesem Zusammenhang empfehle ich nachdrücklich den aktuellen Text von Rechtanwalt Markus Kompa zur Lektüre: Das Oberlandesgericht Hamburg im Syrienkrieg.
*Im Englischen Original ist die Grammatik nicht stimmig: „… aim of shielding Moscow’s autocracy from liberal influence and easing Russia’s domination of its Neighbors.“
[15.4.2018]
Frühere Beiträge zum Atlantic Council
Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen 9.4.2018
Spiegel Online ist eine Schande für den deutschen Journalismus 13.1.2018
Atlantic Council wird von eigenem Autor als diffamierende Propagandaschleuder entlarvt 23.5.2017
Spiegel Online betätigt sich als Propagandaorgan des Atlantic Council 14.2.12017
Sigmar Gabriels fataler transatlantischer Fehltritt 27.1.2017
Es ist unheimlich, wie offen hier über das Aushebeln von Demokratie und Meinungsfreiheit in verstörend freudiger Weise gesprochen wird. Und noch schlimmer ist, dass sich die Menschen das bieten lassen.
15. Juni 2018 um 14:07 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
Nur noch Hetze und Feindbildaufbau. Westliche Medienmacher merken schon nicht mehr, wie sehr ihre tägliche Manipulation ihrem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Und wie wirklichkeitsfremd ihr Anspruch ist.
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik
Zwei Beispiele und Belege dafür: erstens ein Auszug aus dem heutigen Handelsblatt-Morning-Briefing des Chefredakteurs des Blattes und zweitens der Titel des „Spiegel“ dieser Woche mit einem Einführungstext des stellvertretenden Chefredakteurs des Spiegel. Albrecht Müller.
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