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Posts Tagged ‘Benny Steinmetz’

Betrugs Finanz Imperien von Rene Benko, Steinhoff, Benny Steinmetz als Geldwäsche System

März 29, 2019 5 Kommentare

Wie vorbestrafte Betrüger, ein billiger AWO Betrugs Verkäufer mit Isralischen Gangstern Weltweite Betrugs Imperien im Stile von Georg Soros errichteten.

Der Steinhoff Skandal rund um die Betrugs Maschine des Georg Soros

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Ex-Novomatic CoE, Profi Betrüger Johannes Hahn, mit Georg Soros

Die korrupte Deutsche Justiz Ministerin, will im Stile von Georg Soros, weitere Milliarden stehlen. So weden die Dümmstn beschäftigt.

Im Stile der „Georg Soros“ Mafia: „Katharina Barley“, gefährlich dumm will noch viele Milliarden stehlen
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Die Festnahmen der Israeli: Beny Steinmetz und Tal Silberstein: House of Cards in Austria

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Betrugs Kartenhaus, wo auch Pension Funds geplündert wurden.

Das Benko-Reich: Liechtenstein, Luxemburg, Delaware

Er ist umtriebig, mächtig und gewinnt mit dem Einstieg bei der Krone Zeitung weiter an Einfluss. Addendum schildert erstmals die Anfänge des Tiroler Investors. Und stößt bei der Analyse des Netzwerks seiner Signa-Gruppe auf Privatstiftungen und eine Briefkastenfirma. Das Protokoll einer Recherche auf dem Finanzmarkt.

Höher, weiter, reicher. René Benko ist omnipräsent. Kürzlich listete das Magazin Forbes den 41 Jahre alten Tiroler als drittreichsten Österreicher mit einem geschätzten Vermögen von 4,9 Milliarden Dollar. Nach Immobiliendeals in Österreich, Deutschland und Italien wird er nun auch in den USA aktiv. Mit seinem Netzwerk verbindet er Politik und Business. Sein jüngster Einstieg bei Krone und Kurier lässt ihn zum maßgeblichen medialen Player werden. René Benko ist ein einflussreicher, verschwiegener Mann, der längst über Österreichs Grenzen hinaus zu einem gewichtigen Akteur wurde.

Und doch ist abseits der offiziellen, von seiner Signa veröffentlichten Biografie und deren zumeist gefälliger medialen Wiedergabe wenig darüber Hinausgehendes über seine Vita bekannt. Addendum hat sich über Monate mit René Benko und seinem Signa-Firmengeflecht auseinandergesetzt. Hier die zentralen Erkenntnisse der Recherche.

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  • René Benkos Anfänge liegen beim Finanzdienstleister AWD. Dieser sollte später in Verruf geraten und tausende Kleinanleger in Österreich und Deutschland um ihr Erspartes bringen. (zum Kapitel)
  • Die Strukturen der Signa-Gruppe wirken vollkommen unübersichtlich (Stellungnahme Signa). René Benko steht mitnichten weiterhin an deren Spitze, er verfügt über keine Geschäftsführungsfunktionen und trägt dadurch keinerlei Haftungen. (zum Kapitel)
  • Finanzflüsse führen auch zu Privatstiftungen – zwei davon wurden von René Benko in Österreich eingerichtet, eine weitere existiert im Fürstentum Liechtenstein. (zum Kapitel)
  • Die Verbindung zum Umfeld des einstigen Mitinvestors Beny Steinmetz dürfte nach wie vor bestehen. Recherchen lassen vermuten, dass der 2017 wegen des Verdachts der Geldwäsche vorübergehend in Gewahrsam genommene Steinmetz über Geschäftspartner in Wien weiter in Beziehung zur Signa steht. (zum Kapitel)
  • Ein US-Immobilientycoon hält verdeckt Anteile an der Signa – und das über eine Gesellschaft in Luxemburg und einen Briefkasten im US-Steuerparadies Delaware. Jetzt taucht er als Benkos Co-Investor beim Kauf des New Yorker Chrysler-Buildings auf. (zum Kapitel)
  • Die Signa gerät in ein raueres Investitionsumfeld. Die Sberbank dürfte vor einigen Monaten Finanzierungslinien fällig gestellt haben. (zum Kapitel)
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René Benko – der AWD-Mann

Es ist die Mitte der 1990er Jahre, im Fernsehen läuft „Beverly Hills 90210“ und im Skifahren macht ein gewisser Hermann Maier erstmals auf sich aufmerksam. René Benko taucht zu dieser Zeit immer seltener an der Handelsakademie in der Innsbrucker Karl-Schönherr-Straße auf. Seine Fehlstunden häufen sich, zur Matura wird er erst gar nicht mehr antreten. Den jungen Mann aus der Gumppstraße im Arbeiterstadtteil Pradl umtreibt Größeres. Er legt die ersten Bausteine zu seinem späteren Imperium. Blickt man genau hin, lassen sich bereits damals erste Muster und Handlungsweisen erkennen, die ihn bis ganz nach oben begleiten werden. Noch aber lebt er mit der jüngeren Schwester und den Eltern – die Mutter ist Kindergärtnerin, der Vater arbeitet bei der Gemeinde – im vierten Stock auf sechzig Quadratmetern. René Benko verlässt den ockergelben Bau meist früh am Morgen. Statt in die Schule geht er auf Kundenfang.

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Es ist ein frühes Kapitel, das später nie mehr Erwähnung finden soll. In seiner Biografie wird es einfach verschwiegen werden, so als habe es gar nie existiert. Und doch gibt es Menschen, die sich genau daran erinnern. Erstmals spricht einer von ihnen darüber. „Das wissen echt die Allerwenigsten“, sagt der Mann am anderen Ende der Telefonleitung anfangs nur verblüfft. Seine Stimme stockt kurz, er räuspert sich, dann sagt er, „aber ja, es stimmt, René Benko war bei der AWD.“ Die Stimme gehört Gregor Heiss. Er war Benkos damaliger Chef bei dem deutschen Finanzdienstleister, der in den 90er Jahren nach Österreich expandierte. Das Geschäftsmodell der Deutschen schien so einfach wie gefährlich zugleich. Verkauft wurden Lebensversicherungen, Bausparverträge, aber auch höchst riskante Finanzprodukte wie geschlossene Schiffs- und Immobilienfonds. Alles ganz sicher, absolut seriös, ohne besonderes Risiko. So versprachen es zumindest die Mitarbeiter der AWD ihren gutgläubigen Kunden.

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Sie nannten sich „Finanzberater“, was vornehm und verhalten klang, und waren dazu angehalten, im Freundes- und Bekanntenkreis ihre Fühler nach Kundschaft auszustrecken. Von dort mussten sie sich weiter verzweigen. Wer in dieses Netz geriet, dem drohte mitunter ein unschönes Erwachen. Doch es sollten Jahre vergehen und viele Menschen erst ihr gesamtes Erspartes verlieren, bevor von „Drückern“ und „Keilern“ die Rede sein würde. Dann aber bereits vor Gericht, in Prozessen und Sammelklagen, welche auch in Österreich tausende geprellte Kleinanleger anstrengen würden. Zu diesem Zeitpunkt war René Benko bei der AWD freilich nicht mehr an Bord.

Zuvor aber gedieh die sektenartige Struktur prächtig. Gier und Großmannssucht galten als deren Konstanten. Interne Videos aus den 90er Jahren zeigen, wie sich die „Berater“ gegenseitig aufputschten, am eigenen Erfolg berauschten und sich darin perfektionierten, die „Kunden“ einzukochen, ihnen Produkte aufzuschwatzen, von denen sie selbst oft wenig Ahnung hatten.

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Risiko – Der schnellste Weg zum Reichtum

Gregor Heiss war für den Aufbau der AWD im Westen Österreichs verantwortlich. Er erinnert sich, dass ein blutjunger Benko dort bei ihm auftauchte. Anfangs hatte Heiss Vorbehalte, hielt wenig davon, dass Teenager Menschen erklären wollten, wie sie mit ihrem Geld umgehen sollen. Aber Benkos Führungskräfte warben beim Boss für ihren Sprössling und so stieg dieser bei der AWD ein, durchlief die Schulungen und stieg auf in der internen Hierarchie der Keilerkolonnen. Doch bald wurde ihm deren Welt zu eng. „Er hat damals schon größer gedacht, wollte Altersheime und Gesundheitszentren finanzieren, Dinge, die für uns als AWD nicht drinnen waren.“ Heiss hatte unter der AWD-Fahne etwa 400 Mitarbeiter im Westen Österreichs unter sich. Benko blieb ihm in Erinnerung mit seinem selbstbewussten Auftreten und der Gabe, raschest mit großen Zahlen zu hantieren. Besonders eine Szene grub sich ihm ins Gedächtnis. Sie spielte erst in Hollywood und fand später in Innsbruck ihre reale Wiederholung. Sie entstammt dem Film „Risiko – Der schnellste Weg zum Reichtum“. Ben Affleck gibt darin den jungen, unverschämt reichen, aalglatten Boss, der angehende Broker richtig hungrig macht. Bei einem Meeting schmeißt er ihnen den Schlüssel zu seinem Ferrari auf den Tisch und erklärt, wie sie die Gier lieben lernen und selbst Millionäre werden würden. „René Benko könnte diesen Film gesehen haben“, sagt Heiss, „denn der Vorstandsdirektor der Tiroler Sparkasse hat mir einmal von einer Begegnung mit ihm erzählt. Da ließ sich Benko wohl von einem Bekannten hinfahren. Dann hat er den Autoschlüssel auf den Tisch geknallt und gemeint, der könne jetzt seinen Ferrari einparken.“

Bald gab Benko weiter Gas. Er ließ die Welt der AWD hinter sich, nahm mit, was es dort zu lernen gab, und spazierte mit Anfang 20 im Kamelhaarmantel an seinem einstigen Boss im Flugzeug nach Wien vorbei. Der flog Economy, Benko bereits Business.

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Ein Bruch in der Biografie

Von den Anfängen jettete René Benko im Fast-Forward-Modus in die Gegenwart. Die ist glänzend, gleißend, golden und getrieben von immer größeren und gewagteren Investitionen. Dazwischen aber liegt ein Bruch. Ein Moment, der das Davor und Danach des Investors klar voneinander abgrenzt und der öffentlich doch kaum wahrgenommen wird.

Wer einen Blick auf das weit verzweigte Netzwerk von Benkos Signa-Imperium wirft, kann rasch erkennen, was sich änderte. Wer hingegen nur die offiziellen Pressemitteilungen der Signa verfolgt und deren mitunter willfährige mediale Widerspiegelung betrachtet, ahnt davon nichts. Denn dort gilt René Benko weiterhin als der Mastermind, der Macher, der Mann, der da wie dort einsteigt, investiert, baut, betoniert, planiert – kurz: als derjenige, bei dem die Fäden zusammenlaufen.

Bloß: Gesellschaftsrechtlich ist er das längst nicht mehr. René Benko sitzt weder in Aufsichtsgremien der Signa noch in Geschäftsführungspositionen irgendwelcher ihrer Tochterunternehmen und schon gar nicht im Vorstand der Signa Holding GmbH oder deren Aushängeschild, der Signa Prime Selection AG. René Benko nimmt auch keine Rolle als Gesellschafter wahr. In keiner der hunderten Gesellschaften, die unter dem Dach der Signa bzw. der Privatstiftungen zu finden sind. Wirft man einen Blick ins Firmenbuch, scheint Benko also nirgendwo namentlich auf.

Und das seit dem Jahr 2013. Damals kam es zu besagtem Bruch: Benko verlor letztinstanzlich ein Strafverfahren und wurde verurteilt. Die Causa ist getilgt, Benko klagt Medien, die sie weiter inhaltlich ausbreiten. Nach außen hin wirkt es so, als stünde er weiter an der Spitze seines Imperiums, als sei nichts geschehen, alles beim Alten geblieben. Medien tun ihm meist den Gefallen, diese Erzählung nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Auffallend ist: Benko gab nach erfolgter Verurteilung das Steuer ab. Der vermeintliche Alleinherrscher kann so rechtlich seither keinen Einfluss mehr ausüben, seinen Geschäftsführern weder Weisungen erteilen, noch im Fall einer möglichen Schieflage seines weitverzweigten Imperiums korrigierend eingreifen. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt nicht länger bei ihm.

Bei den größten Signa-Deals der vergangenen Jahre hatte Benko offiziell keine Funktion mehr, wie diese interaktive Timeline zeigt:

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René Benkos Signa-Funktionen und seine wichtigsten Deals

René Benko, der Schattenfürst

Wie gelingt es René Benko trotzdem, zwar gesellschaftsrechtlich nicht zu haften, aber alles unter Kontrolle zu halten? Die Antwort auf diese Frage führt zu einem weiteren zentralen Prinzip seines Handelns, und das lautet Vertrauen. Denn René Benko wurde seit dem einschneidenden Bruch zu so etwas wie einem Schattenfürsten. Einem, der Vorstände und Aufsichtsräte mit engsten Vertrauten besetzt, die in seinem Sinne schalten und walten. Der prominenteste von ihnen ist Alfred Gusenbauer: der gut vernetzte Ex-Kanzler hat selbst bei Benko investiert, sitzt in drei Aufsichtsräten, unter anderem beim Flaggschiff Signa Prime Selection AG, und auch im Beirat der Signa.

Benko selbst gibt sich gesellschaftsrechtlich weit bescheidener und begnügt sich mit dem Posten als Vorsitzender des Beirats der Signa Holding GmbH. Als solcher verfügt er über keinerlei rechtlichen Durchgriffsrechte. Laut Eigendarstellung handelt es sich lediglich um einen „strategischen Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, der Politik und der Wirtschaft“. Die Signa weist ausdrücklich darauf hin, dass dies kein statutarisches Organ im rechtlichen Sinne sei. Da aber auch die Aufsichtsräte der Signa-Gruppe darin vertreten sind, kann spekuliert werden, dass es jener Ort ist, an dem der „Gründer“ die eigentlichen Order erteilt – nur eben nun im vertrauten, informellen Rahmen.

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René Benko, der Stifter

Das Bild des „Schattenfürsten“ Benko erfährt Bestätigung, wenn man der Spur des Geldes weiter folgt und letztlich bei zwei österreichischen Privatstiftungen landet. Eine läuft auf die Familie Benko, die andere auf seine Tochter. Letztere wurde 2016 gestiftet. In beiden ist Benkos Mutter Ingeborg die Co-Stifterin. Auch hier erinnert die Konstruktion an das Firmengeflecht: Die offiziellen Einflussmöglichkeiten des Stifters Benko und seiner Mutter sind begrenzt. Erneut dürfte sich Benko daher auch dort seiner Vertrauensleute behelfen und deren uneingeschränkte Loyalität bemühen. Unklar bleibt, wer aber letztlich die Gelder bekommt, welche in die Stiftung fließen. Öffentlich zugängliche Register geben darüber keine Auskunft, nur die sogenannte Zusatzurkunde würde Antworten liefern. Doch diese bleibt geheim. Erst der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat 2018 dafür gesorgt, dass zumindest die Finanzbehörden ein wenig mehr erfahren. Alle anderen tappen weiter im Dunkeln. Die Signa-Gruppe erteilt auf Addendum-Anfrage dazu keine Auskunft.

Plötzlich sind die 8,5 Milliarden verschwunden

Gleiches gilt für die Frage, wozu René Benko eigentlich gleich zwei Privatstiftungen braucht. Auch dazu bleiben Addendum-Anfragen an die Signa in den letzten Wochen unbeantwortet. Eine mögliche Antwort könnte in der Vermeidung von Konsolidierungspflichten zu finden sein. Denn die Signa-Gruppe hinterlegt im Firmenbuch keine Konzernbilanz. Daher fällt es von außen schwer, den finanziellen Zustand der Gruppe zu bewerten. So weist die Signa Holding GmbH für 2017 eine Bilanzsumme von etwa 780 Millionen Euro aus. Dies entspricht jedoch bei weitem nicht dem Gesamtvolumen der Signa-Gruppe. Allein ihrem Flaggschiff, der Signa Prime Selection AG, schrieb sie auf ihrer Webseite ein Immobilienvermögen von 8,5 Milliarden Euro zu. Addendum fragte Ende Februar bei der Signa an, woraus sich diese Differenz ergibt. Antwort kam damals keine zurück. Dafür war eine Woche später die Zahl – 8,5 Milliarden Euro – von der Signa-Webseite verschwunden.

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Die Signa und die Geld-Pipeline

Was letztlich zur Schlüsselfrage führt, die sich jeder stellt, der sich mit René Benko und seinem Imperium eingehender beschäftigt. Ein Tiroler Unternehmer, der Benko seit langem kennt und beobachtet, bringt es prägnant auf den Punkt: „Alle fragen sich bei ihm doch: Woher kommt der Sprit? Wo steht seine Raffinerie?“

Die Antwort auf diese Finanzierungsfrage hängt mit einer besonderen Fähigkeit Benkos zusammen, auf die bei der Recherche fast alle verweisen, die je mit ihm zu tun hatten. Es ist sein Talent, wohlhabende Menschen für sich einzunehmen, sie zu begeistern, sie so weit zu bringen, dass sie ihm ihr Geld anvertrauen. Das galt für die Anfänge, als der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik mit einem dreistelligen Schilling-Millionenbetrag bei ihm einstieg. Und das gilt bis in die Gegenwart. Nur dass aus Schillingmillionen solche in Euro wurden. Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.

Nach dem Ausstieg des griechischen Reeders George Economou als weiterem Investor erwies sich auch die Nachfolge als wenig glücklich. Die Schweizer Falcon Private Bank taumelte nur ein Jahr nach ihrem Einstieg bei der Signa in einen millionenschweren Geldwäscheskandal. Ihr Eigentümer, ein Investmentfonds aus dem Ölscheichtum Abu Dhabi, verlor dabei fast seine Schweizer Banklizenz. Die Anfrage von Addendum, ob die Falcon Private Bank weiterhin in Gesellschaften der Signa investiert ist, blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Es kann aber vermutet werden, dass eine gewisse Verbundenheit bestehen geblieben ist. Denn ein gewisser Markus Beck ist nicht nur CEO eines Falcon-Tochterunternehmens, sondern zugleich auch Geschäftsführer von zwei Signa-Gesellschaften. Über seine Schweizer Firma Global Investment GmbH ist Beck zudem an einer Signa-Sparte beteiligt, die in deutsche Kindertagesstätten investiert. Selbst der einstige Falcon-Verwaltungsratspräsident Christian Wenger ist auch jetzt noch Teil des Signa-Imperiums: sowohl als Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer Signa-Tochter wie auch als „Delegierter des Verwaltungsrates“ der Schweizer Chemolio AG, die wiederum ebenso in der deutschen Kita-Sparte der Signa investiert ist. Nach Veröffentlichung des Artikels teilte Signa mit, dass es keine Verbindung zwischen der Falcon Bank und der Signa gibt.

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Die Verbindung zu Beny Steinmetz

Selbst der Kontakt zum gefallenen Beny Steinmetz dürfte nicht ganz abgerissen sein, auch wenn Benko öffentlich gern das Gegenteil beteuert. Ein Indiz dafür findet sich in der Teinfaltstraße 4 in Wiens erstem Bezirk. Unweit der Signa-Zentrale im noblen Palais Harrach, ist dort die Signa Informationstechnologie GmbH untergebracht. Diese teilt sich wiederum die Adresse mit einer gewissen Beratungsfirma namens Barkston Advisors GmbH. Und deren zwei Geschäftsführer sind seit Jahren Fixsterne im Universum des Beny Steinmetz. Dies zeigte sich zuletzt bei Recherchen in der Causa des Steinmetz-Freundes Tal Silberstein. Schon im Februar 2018 wurde klar, dass die Barkston-Leute weiter in Kontakt mit René Benko und der Signa standen. Nach Veröffentlichung dieses Artikels dementiert ein Sprecher eine Verbindung zwischen den beiden. Um das Zufallsprinzip zusätzlich zu bemühen, hat auch der Novomatic-Gründer Johann Graf, ein weiterer gewichtiger Signa-Investor, eine der Firmen aus seinem Umfeld an besagter Adresse beheimatet: der Teinfaltstraße 4.

René Benko sitzt weder in Aufsichtsgremien der Signa noch in Geschäftsführungspositionen irgendwelcher ihrer Tochterunternehmen und schon gar nicht im Vorstand der Signa Holding GmbH oder deren Aushängeschild, der Signa Prime Selection AG. René Benko nimmt auch keine Rolle als Gesellschafter wahr. In keiner der hunderten Gesellschaften, die unter dem Dach der Signa bzw. der Privatstiftungen zu finden sind. Wirft man einen Blick ins Firmenbuch, scheint Benko also nirgendwo namentlich auf.

Und das seit dem Jahr 2013. Damals kam es zu besagtem Bruch: Benko verlor letztinstanzlich ein Strafverfahren und wurde verurteilt. Die Causa ist getilgt, Benko klagt Medien, die sie weiter inhaltlich ausbreiten. Nach außen hin wirkt es so, als stünde er weiter an der Spitze seines Imperiums, als sei nichts geschehen, alles beim Alten geblieben. Medien tun ihm meist den Gefallen, diese Erzählung nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Auffallend ist: Benko gab nach erfolgter Verurteilung das Steuer ab. Der vermeintliche Alleinherrscher kann so rechtlich seither keinen Einfluss mehr ausüben, seinen Geschäftsführern weder Weisungen erteilen, noch im Fall einer möglichen Schieflage seines weitverzweigten Imperiums korrigierend eingreifen. Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung liegt nicht länger bei ihm.

Bei den größten Signa-Deals der vergangenen Jahre hatte Benko offiziell keine Funktion mehr, wie diese interaktive Timeline zeigt:

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René Benkos Signa-Funktionen und seine wichtigsten Deals

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René Benko, der Schattenfürst

Wie gelingt es René Benko trotzdem, zwar gesellschaftsrechtlich nicht zu haften, aber alles unter Kontrolle zu halten? Die Antwort auf diese Frage führt zu einem weiteren zentralen Prinzip seines Handelns, und das lautet Vertrauen. Denn René Benko wurde seit dem einschneidenden Bruch zu so etwas wie einem Schattenfürsten. Einem, der Vorstände und Aufsichtsräte mit engsten Vertrauten besetzt, die in seinem Sinne schalten und walten. Der prominenteste von ihnen ist Alfred Gusenbauer: der gut vernetzte Ex-Kanzler hat selbst bei Benko investiert, sitzt in drei Aufsichtsräten, unter anderem beim Flaggschiff Signa Prime Selection AG, und auch im Beirat der Signa.

Benko selbst gibt sich gesellschaftsrechtlich weit bescheidener und begnügt sich mit dem Posten als Vorsitzender des Beirats der Signa Holding GmbH. Als solcher verfügt er über keinerlei rechtlichen Durchgriffsrechte. Laut Eigendarstellung handelt es sich lediglich um einen „strategischen Beraterkreis von angesehenen Persönlichkeiten aus dem Bankenwesen, der Politik und der Wirtschaft“. Die Signa weist ausdrücklich darauf hin, dass dies kein statutarisches Organ im rechtlichen Sinne sei. Da aber auch die Aufsichtsräte der Signa-Gruppe darin vertreten sind, kann spekuliert werden, dass es jener Ort ist, an dem der „Gründer“ die eigentlichen Order erteilt – nur eben nun im vertrauten, informellen Rahmen.

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René Benko, der Stifter

Das Bild des „Schattenfürsten“ Benko erfährt Bestätigung, wenn man der Spur des Geldes weiter folgt und letztlich bei zwei österreichischen Privatstiftungen landet. Eine läuft auf die Familie Benko, die andere auf seine Tochter. Letztere wurde 2016 gestiftet. In beiden ist Benkos Mutter Ingeborg die Co-Stifterin. Auch hier erinnert die Konstruktion an das Firmengeflecht: Die offiziellen Einflussmöglichkeiten des Stifters Benko und seiner Mutter sind begrenzt. Erneut dürfte sich Benko daher auch dort seiner Vertrauensleute behelfen und deren uneingeschränkte Loyalität bemühen. Unklar bleibt, wer aber letztlich die Gelder bekommt, welche in die Stiftung fließen. Öffentlich zugängliche Register geben darüber keine Auskunft, nur die sogenannte Zusatzurkunde würde Antworten liefern. Doch diese bleibt geheim. Erst der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat 2018 dafür gesorgt, dass zumindest die Finanzbehörden ein wenig mehr erfahren. Alle anderen tappen weiter im Dunkeln. Die Signa-Gruppe erteilt auf Addendum-Anfrage dazu keine Auskunft.

Plötzlich sind die 8,5 Milliarden verschwunden

Gleiches gilt für die Frage, wozu René Benko eigentlich gleich zwei Privatstiftungen braucht. Auch dazu bleiben Addendum-Anfragen an die Signa in den letzten Wochen unbeantwortet. Eine mögliche Antwort könnte in der Vermeidung von Konsolidierungspflichten zu finden sein. Denn die Signa-Gruppe hinterlegt im Firmenbuch keine Konzernbilanz. Daher fällt es von außen schwer, den finanziellen Zustand der Gruppe zu bewerten. So weist die Signa Holding GmbH für 2017 eine Bilanzsumme von etwa 780 Millionen Euro aus. Dies entspricht jedoch bei weitem nicht dem Gesamtvolumen der Signa-Gruppe. Allein ihrem Flaggschiff, der Signa Prime Selection AG, schrieb sie auf ihrer Webseite ein Immobilienvermögen von 8,5 Milliarden Euro zu. Addendum fragte Ende Februar bei der Signa an, woraus sich diese Differenz ergibt. Antwort kam damals keine zurück. Dafür war eine Woche später die Zahl – 8,5 Milliarden Euro – von der Signa-Webseite verschwunden.

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Nach Veröffentlichung dieses Artikels teilt die Signa mit: „Die angesprochene Änderung auf unserer Website beruht auf einer derzeit laufenden Aktualisierung des Zahlenmaterials. Die zunächst veröffentlichten Zahlen haben sich im positiven Sinn überholt; die neuen Daten werden in Kürze bekanntgegeben werden.“

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Die Signa und die Geld-Pipeline

Was letztlich zur Schlüsselfrage führt, die sich jeder stellt, der sich mit René Benko und seinem Imperium eingehender beschäftigt. Ein Tiroler Unternehmer, der Benko seit langem kennt und beobachtet, bringt es prägnant auf den Punkt: „Alle fragen sich bei ihm doch: Woher kommt der Sprit? Wo steht seine Raffinerie?“

Die Antwort auf diese Finanzierungsfrage hängt mit einer besonderen Fähigkeit Benkos zusammen, auf die bei der Recherche fast alle verweisen, die je mit ihm zu tun hatten. Es ist sein Talent, wohlhabende Menschen für sich einzunehmen, sie zu begeistern, sie so weit zu bringen, dass sie ihm ihr Geld anvertrauen. Das galt für die Anfänge, als der Tankstellen-Erbe Karl Kovarik mit einem dreistelligen Schilling-Millionenbetrag bei ihm einstieg. Und das gilt bis in die Gegenwart. Nur dass aus Schillingmillionen solche in Euro wurden. Mit Benkos Wachstum wuchs auch die Notwendigkeit, die Geld-Pipeline gefüllt zu halten. Das ließ ihn früher in den Dunstkreis ominöserer Personen geraten. Der Diamantenhändler Beny Steinmetz war so einer. Vermittelt von Benkos Freund Alfred Gusenbauer, wurde der israelische Milliardär 2017 wegen Geldwäsche-Vorwürfen in Gewahrsam genommen und dem Gericht vorgeführt.

Nach dem Ausstieg des griechischen Reeders George Economou als weiterem Investor erwies sich auch die Nachfolge als wenig glücklich. Die Schweizer Falcon Private Bank taumelte nur ein Jahr nach ihrem Einstieg bei der Signa in einen millionenschweren Geldwäscheskandal. Ihr Eigentümer, ein Investmentfonds aus dem Ölscheichtum Abu Dhabi, verlor dabei fast seine Schweizer Banklizenz. Die Anfrage von Addendum, ob die Falcon Private Bank weiterhin in Gesellschaften der Signa investiert ist, blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Es kann aber vermutet werden, dass eine gewisse Verbundenheit bestehen geblieben ist. Denn ein gewisser Markus Beck ist nicht nur CEO eines Falcon-Tochterunternehmens, sondern zugleich auch Geschäftsführer von zwei Signa-Gesellschaften. Über seine Schweizer Firma Global Investment GmbH ist Beck zudem an einer Signa-Sparte beteiligt, die in deutsche Kindertagesstätten investiert. Selbst der einstige Falcon-Verwaltungsratspräsident Christian Wenger ist auch jetzt noch Teil des Signa-Imperiums: sowohl als Verwaltungsratsmitglied einer Schweizer Signa-Tochter wie auch als „Delegierter des Verwaltungsrates“ der Schweizer Chemolio AG, die wiederum ebenso in der deutschen Kita-Sparte der Signa investiert ist. Nach Veröffentlichung des Artikels teilte Signa mit, dass es keine Verbindung zwischen der Falcon Bank und der Signa gibt.

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Die Verbindung zu Beny Steinmetz

Selbst der Kontakt zum gefallenen Beny Steinmetz dürfte nicht ganz abgerissen sein, auch wenn Benko öffentlich gern das Gegenteil beteuert. Ein Indiz dafür findet sich in der Teinfaltstraße 4 in Wiens erstem Bezirk. Unweit der Signa-Zentrale im noblen Palais Harrach, ist dort die Signa Informationstechnologie GmbH untergebracht. Diese teilt sich wiederum die Adresse mit einer gewissen Beratungsfirma namens Barkston Advisors GmbH. Und deren zwei Geschäftsführer sind seit Jahren Fixsterne im Universum des Beny Steinmetz. Dies zeigte sich zuletzt bei Recherchen in der Causa des Steinmetz-Freundes Tal Silberstein. Schon im Februar 2018 wurde klar, dass die Barkston-Leute weiter in Kontakt mit René Benko und der Signa standen. Nach Veröffentlichung dieses Artikels dementiert ein Sprecher eine Verbindung zwischen den beiden. Um das Zufallsprinzip zusätzlich zu bemühen, hat auch der Novomatic-Gründer Johann Graf, ein weiterer gewichtiger Signa-Investor, eine der Firmen aus seinem Umfeld an besagter Adresse beheimatet: der Teinfaltstraße 4.

Die Liste von Benkos sonstigen Investoren (siehe weiter unten) liest sich in weiterer Folge ein wenig wie ein Get-together von Teilen der heimischen Prominenz beim Hahnenkamm-Rennen. Allesamt sind es reiche Menschen, die in der Signa ein Vehikel sehen, ihren Wohlstand zu mehren.

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Eine Briefkastenfirma in Delaware

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Ein Briefkasten in Delaware

Wer tiefer in die Beteilungsstruktur von Benkos Signa-Imperium vordringt, stößt aber nicht nur auf bekannte Namen, sondern auch deren krasses Gegenteil. Salopp formuliert: eine Gesellschaft in Luxemburg und einen Mikro-Briefkasten in einer US-Steueroase. Dessen Eigentümer hält jedoch 4,56 Prozent an Benkos Signa Prime Selection AG. Das mag nach wenig klingen, vertraut man jedoch auf die Signa-Angaben, wäre es ein Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Konkret handelt es sich beim mysteriösen Anteilseigentümer um die sogenannte A&M SP Invest aus Luxemburg. Blickt man dort in das entsprechend diskret geführte Handelsregister, führt die Spur weiter über den Atlantik nach Delaware. Der zweitkleinste US-Bundesstaat, zwei Autostunden südlich von New York gelegen, erfreut die Milliardäre und Multis dieser Welt mit zwei Dingen: äußerste Diskretion und Steuerfreiheit für alles, was außerhalb des Bundesstaats erwirtschaftet wird.

Wer via Google Maps die Adresse Orange Street 1209 im Städtchen Wilmington ansteuert, stößt dort auf einen unscheinbaren einstöckigen Backsteinbau mit einer ausgebleichten grünen Markise über dem Eingang. Es ist der Sitz der Corporation Trust Company – und die Heimat von über 200.000 Briefkastenfirmen. Realen Briefkasten dürfte es an der Adresse zwar keinen einzigen geben. Auch fehlen Büros, Sekretärin, Telefone, Drucker oder Papier. Die Firmen dort existieren nur virtuell, erfüllen damit aber umso besser ihren realen Zweck – und das nach US-Recht ganz legal. Eine von diesen Firmen trägt den Namen A&M Signa Invest LLC. Sie ist es, die über den Umweg Luxemburg den entsprechenden Anteil bei Benko hält.

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Das geheime Portfolio

All das ist neu und lässt eine Reihe von Fragen aufkommen. René Benko dürfte wissen, wer hinter dem Luxemburg-Delaware-Konstrukt steckt, und er wird wohl auch ahnen, weshalb dieser Weg gewählt wurde. Der Öffentlichkeit bleibt aber selbst nach entsprechenden Anfragen von Addendum der Blick verwehrt. Es lässt sich nicht feststellen, ob es sich um eine Methode zur Steuervermeidung handelt oder eine bestimmte Person öffentlich nicht als Aktionär des Signa-Aushängeschilds aufscheinen will.

Eine Vermutung für die große Verschwiegenheit gibt es jedoch. Sie führt zu Deutschlands größtem Immobiliendeal des Jahres 2017. Damals erwarb die Signa Objekte im Wert von 1,5 Milliarden Euro aus dem Portfolio einer gewissen RFR Holding. Unter den gekauften Immobilien befinden sich so klingende Adressen wie die Alsterarkaden in Hamburg oder das „Upper West“-Hochhaus in Berlin. Besagte RFR Holding gehört den deutschstämmigen Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs. Rosen, in Frankfurt geboren und aufgewachsen, ist der Sohn von Holocaust-Überlebenden. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Fuchs gründete er in New York die RFR Holding und legte den Grundstein für einen kometenhaften Aufstieg. Bald galt er als Tycoon, der Donald Trump persönlich kennt und mit dessen Schwiegersohn Jared Kushner so manchen Deal einfädelte.

Addendum-Recherchen zeigen nun erstmals, dass auch Aby Rosens RFR in besagtem Backsteingebäude in Delaware über einen „Briefkasten“ verfügt. Von ihm führt der Weg wiederum zurück nach Luxemburg. Und dort zu einem Auszug aus dem Handelsregister, wonach die RFR ihrer Luxemburger Tochter über den Umweg Delaware einen Kredit in Höhe von 149 Millionen Euro gewährte. Ein Immobilienportfolio – einmal Luxemburg, Delaware und wieder retour. Der Kreis schließt sich und eine Vermutung bleibt: Stecken in Wahrheit die Investoren Aby Rosen und Michael Fuchs hinter der A&M? Die Initialen ihrer Vornamen wären ein Indiz oder einfach blanker Zufall? Und der wahre Lohn für deren 1,5 Milliarden-Portfolio in Deutschland nicht nur Cash, sondern auch ein 4,56 Prozent-Anteil an der Signa Prime Selection? Addendum fragte bei der Signa an, ob diese Annahmen korrekt sind und weshalb hier der verschwiegene Weg über Luxemburg und Delaware gewählt wurde. Eine Antwort blieb aus.

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Die Investoren der Signa-Holding:

Benkos Firmenimperium besteht aus hunderten Gesellschaften. Diese darzustellen, würde den Rahmen sprengen, weshalb wir die wichtigsten Signa-Sparten und ihre Investoren kompakt dargestellt haben:

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Zwei Bekannte, ein Deal in New York

Erstaunlich ist dieser Hang zur Diskretion aufgrund eines weiteren Ereignisses, das René Benko erst kürzlich viele Schlagzeilen bescherte. Der Tiroler Investor bestätigte, das Chrysler Building in New York zu erwerben. Das 1930 fertiggestellte Hochhaus ist eine echte Ikone, ein Must-See für jeden Besucher Manhattans und der Einstieg des Österreichers in Übersee. Sein Partner beim Chrysler-Deal? Ein gewisser Aby Rosen. Diesmal aber vor dem Vorhang. Der Preis? 150 Millionen Dollar. Auf dem Papier klingt das wie ein Schnäppchen. Gerade weil die Vorbesitzer, das Abu Dhabi Investment Council, 2008 noch satte 800 Millionen Dollar für den Wolkenkratzer hingeblättert hatten. Der Haken? New Yorker Immobilienexperten orten einen Investitionsbedarf von 250 Millionen Dollar, um die in die Jahre gekommene Sehenswürdigkeit zu erhalten. Zudem ist der Grund, auf dem es steht, nur gepachtet, was hohe und weiter steigende Ausgaben mit sich bringt.

Das Bündnis Benko-Rosen geht demnach in die nächste Runde. Insidern zufolge soll der New Yorker Magnat schon bei Benkos Einstieg in die deutsche Kaufhof-Kette mit an Bord gewesen sein und persönlich die Verhandlungen vorangetrieben haben. Rosens RFR Holding verfügt zudem über eine weitere interessante Signa-Verbindung. So erwarb sie nur einen Monat nach dem Verkauf ihres deutschen Portfolios selbst wiederum eines in Liechtenstein. Der Verkäufer damals: eine Anstalt namens Tivolino. Deren Eigentümer: Beny Steinmetz. Mitglied des dortigen Verwaltungsrates ist ein gewisser Gregg Blackstock. Und dieser ist zugleich auch Geschäftsführer bei Barkston Advisors, jener Gesellschaft, die in der Wiener Teinfaltstraße gemeinsam mit der Signa residiert. Auch hier schließt sich demnach ein weiterer Kreis.

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Benkos neues Projekt: das Chrysler-Gebäude in Manhattan

Benko und der „seriöse Investor“

So verwundert es kaum mehr, dass der Liechtensteiner Finanzplatz auch René Benko vertraut ist. Er und seine Mutter Ingeborg haben nicht nur in Österreich zwei Privatstiftungen eingerichtet, sondern verfügen im Fürstentum über eine weitere. Ihr Name: die Ingbe Stiftung. Den Beirat dieser Stiftung führt Heinz Peter Hager, Benkos Statthalter in Bozen.03 Recherchen fördern zutage, dass über eine Tochtergesellschaft in Luxemburg viel Geld in Benkos Liechtensteiner Stiftung geflossen ist. Mit Jahresende 2014 waren es 61 Millionen Euro. Dabei handelt sich unter anderem um Anteile an Gesellschaften, die im Firmennamen die Anschriften bekannter Signa-Immobilien tragen, etwa das Luxus-Kaufhaus KaDeWe in Berlin oder das Alsterhaus in Hamburg.

Das deutsche Magazin Wirtschaftswoche erfuhr von der Signa, dass hinter der Ingbe-Stiftung „ein seriöser Investor“ stehen soll. Mehr wollte man dazu aber nicht sagen. Mittlerweile ist das Vermögen der Luxemburger Tochtergesellschaft auf etwa 20 Millionen Euro zusammengeschrumpft. Denn 2016 wurde eine „Vorabdividende“ in Höhe von 76 Millionen Euro an den geheimnisvollen Investor nach Liechtenstein ausgeschüttet. Die Liquidität dafür dürfte aus dem österreichischen Teil der Signa stammen, denn dorthin wanderten auch die Gesellschaftsanteile – zumindest indirekt. Weshalb man für den Erwerb der Prestigeobjekte den Umweg über Liechtenstein wählte, und wer am Ende hinter der Stiftung dort steht, wollte die Signa auf Addendum-Nachfrage nicht offenlegen.

Update. Nach Veröffentlichung dieses Artikels lässt Signa mitteilen: „Es ist ein weiteres Familiy Office der Familie Benko und dient als Investmentvehikel der Familie Benko. Das Investmentvehikel entspricht den Anforderungen des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein und ist der Österreichischen Finanzverwaltung offengelegt. Ebenso kommt für das Investmentvehikel das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein zur Anwendung.“

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Die Russland-Finanzierung

Doch nicht nur private und institutionelle Investoren vertrauen René Benko ihr Geld an, auch eine Vielzahl von Bankhäusern finanziert seine Expansion. Mit dem ehemaligen Chef der Raiffeisenbank International (RBI) Karl Sevelda ist ein ausgewiesener Fachmann bei Benko an Bord – sowohl im Aufsichtsrat der Signa-Prime-Sparte wie auch im informellen Signa-Beirat. Raiffeisen ist ein wesentlicher Financier des Signa-Netzwerks. Auch die mittlerweile aufgelassene Europazentrale der russischen VTB-Bank in Wien war bei der Signa mit von der Partie, als es etwa darum ging, Benkos Luxusresidenzen am Gardasee zu finanzieren.

Aber der Wind am Hypothekarsektor beginnt sich allmählich zu drehen. Anfangs trieb die Europäische Zentralbank (EZB) in Folge der Finanzkrise die Zinsen gegen null. Das nützte nicht nur Häuslbauer, sondern auch Großinvestoren im Immobiliensektor in der Liga eines René Benko. Nun zeichnet sich eine Trendwende ab. Die Bankenaufsichten nehmen die großen Häuser enger an die Kandare. Gerade die Finanzierungspolitik von Immobilien durch signifikante Institute gerät ins Visier der neu etablierten Bankenaufsicht in Frankfurt unter dem Kommando der EZB. Deren Prüfer agieren dabei mit deutlich größerer persönlicher Distanz als jene der österreichischen Nationalbank vor Jahren. Und das wird spürbar.

Im Februar 2019 verhängte die EZB eine Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro gegen die Europa-Tochter der russischen Sberbank mit Sitz am Wiener Schwarzenbergplatz. Das Vergehen: die mehrmalige Überschreitung der Obergrenze bei Großkrediten. Mit dem strengeren Aufsichtsregime der EZB dürfte nun auch die Signa-Gruppe ihre Mühen haben. Immerhin ist sie eine der wichtigsten Kunden der Europa-Tochter der russischen Sberbank. Deren Aufsichtsratsvorsitzender Siegfried Wolf ist René Benko seit Jahren freundschaftlich verbunden. Auch die Übernahme eines führenden Großkundenbetreuers der Sberbank durch Signa im Herbst 2018 zeugt von einer gewissen Vertrautheit beider Unternehmen.

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Rauer Wind

Wie Addendum-Recherchen ergaben, konnte das die Fälligstellung eines dreistelligen Millionenkredits der Signa durch die Sberbank im zweiten Halbjahr 2018 dennoch nicht verhindern. Der Druck der Aufsichtsbehörden auf das russische Bankhaus war offensichtlich zu groß. Portfoliobereinigungen waren die Folge und die Signa-Gruppe die Leidtragende. Die Sprecherin der Sberbank gibt sich auf Addendum-Anfrage geläutert (vollständige Stellungnahme). 

Auch bei Österreichs Raiffeisenbanken sitzt das Geld für René Benkos Signa-Gruppe nicht mehr derart locker. So berichten Insider, dass das Kreditvolumen in der letzten Zeit deutlich reduziert wurde. Signa teilte diesbezüglich nach Veröffentlichung des Artikels mit: „Wir befinden uns in sehr guten und langjährigen, vertrauensvollen sowie erfolgreichen Beziehungen zu unseren Partnern (Banken, Institutionelle Investoren, etc). Dennoch können wir nicht beurteilen, ob unsere Partner interne „Restrukturierungen“ umsetzen oder umgesetzt haben. Signa genießt innerhalb unserer Industrie bei Banken und institutionellen Investoren einen extrem guten Ruf für unsere hohen Standards an Transparenz und Detailinformationsgrad. Bitte nehmen Sie jedoch zur Kenntnis, dass wir eine private Industriegruppe sind, nicht an der Börse notieren und daher nicht alle Unternehmensdetails veröffentlichen müssen.“  

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Addendum Investigativ Podcast

Das Benko-Prinzip erklärt: Das Addendum-Investigativ-Team fasst die Recherchen rund um René Benko in der ersten Podcast-Ausgabe zusammen – mit Interviewausschnitten, Hintergründen und der komplexen Firmenstruktur simpel erklärt. Jetzt anhören (und bei Spotify und iTunes abonnieren):

https://www.addendum.org/benko/luxemburg/

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Die Festnahmen der Israeli: Beny Steinmetz und Tal Silberstein: House of Cards in Austria

August 19, 2017 3 Kommentare

Typische Israel Bestechungs und Betrugs Mafia in Europa und im Balkan. Da mussten die Österreicher natürlich auch mitmachen, nach den vielen Skandalen. Die Betrugs Millardäre, plünderten viele Banken aus, bestachen unzählige Politiker in Europa. Real ist man Georg Soros im Wege (bei Geschäften in Afrika) also liess man die Skandale auffliegen. Auch Mitglied in den Betrugs Projekten des Bill Browder in Russland, wo es Mord, Betrug gab. Steuer Betrug ohne Ende in Russland, wie es bei Amerikanern überall normal ist.

Die geheimnisvolle Karriere des Tal Silberstein

House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielon und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 21016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann; heute ist Gusenbauer Direktor des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Direktor. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

Obwohl heereseigene Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS 2003 mitwirkten, im Ausschuss aussagten, dass Kammerhofer sie von Darabos fernhielt, sie nie mit dem Minister sprechen konnten, behauptet Verfahrensanwalt Rohrer, es habe keine „unzulässige Beeinflussung“ des Ministers gegeben, was Bände über das Ausmaß spricht, in dem Vertuschung und Rufmord in Österreich möglich sind. Der U-Ausschuss diente dazu, Material für eine Anzeige des derzeitigen Ministers Hans Peter Doskozil (der übrigens wahlkampfmäßig von Silberstein gepusht wurde) gegen Airbus im Interesse der US-Rüstungsindustrie zu sammeln. Und er sollte Darabos für den ihm 2007 zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich ans Messer liefern, was Kanzler Kern absolut okay findet, da er dazu schweigt (weil sonst Gusenbauer, Kammerhofer und Co. dran wären?). 2006 war Darabos Wahlkampfmanager, musste sich aber Silberstein und dessen Dirty Campaigning fügen, was beklemmend wirkt, denkt man daran, dass Medien in Rumänien und Botswana diesen dem Mossad zuordnen und die SPÖ dazu – richtig! – schweigt.

Die „roten Vier“ (wie Gusenbauer, Cap, Rudolf Edlinger, Heinz Fischer in einem Strategiepapier für EADS genannt wurden) hatten etwas im Hintergrund laufen, zu dem sie sich nicht äußern wollten und das dann Darabos ausbaden musste. Nicht von ungefähr sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der 2006 auch an Silbersteins dirty tricks scheiterte, dass Darabos „gegen seinen Willen Minister wurde“ und „unter einem unglaublichen Druck stand“ (und steht!). Darabos erwarb als Abgordneter Kompetenz im Sicherheitsbereich (Landesverteidigung und Inneres) und wäre gerne Innenminister geworden. Hätte man im Verteidigungsressort besser verstanden, dass sich niemand freiwillig abschotten lässt, hätte das Heer seinen Befehlshaber wohl zu schützen gewusst. Es überfordert aber die meisten, in Situationen, in die sie involviert sind, was immer emotionale Betroffenheit bedeutet, verdeckte Aktionen zu erkennen, also Fassade und dahinter Verborgenes zu unterscheiden. Wie SPÖ Landesverteidigung und Inneres im Parlament wirklich vertreten haben will, sieht man an der Performance von Otto Pendl, der natürlich auch im U-Ausschuss war.

Kern und Rendi-Wagner a la „House of Cards“

Die SPÖ entfaltet hektische Aktivitäten, um vom Silberstein-Gate abzulenken, was die FPÖ dazu veranlasst, kritische Fragen wie diese zu stellen: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?…“ Dazu kommt, dass Kern Sohn Niko sicher nur wegen seiner Qualifikation jetzt bei der Strabag (Haselsteiner; Gusenbauer ist Aufsichtsratsvorsitzender) in Italien arbeitet.

Die FPÖ wirft der SPÖ auch das Pensionisten-Ablenkungsmanöver vor: „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern.“ Auch die ÖVP ist mit Silberstein verbandelt, wie die Blauen in Reaktion auf das „profil“ puncto Glücksspiel betonen. Die SPÖ hat nicht nur dubiose Verbindungen zu Kapitalisten, für die sich die Justiz interessiert, sondern wirft deswegen auch Positionen über Bord, wie man bei CETA sehen kann. „Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus.

Netzwerk laut „Österreich“

92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, solange darin Konzernklagerechte enthalten sind. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die Befragung gestartet hatte, stimmte CETA schließlich trotzdem zu. Wie es dazu gekommen ist, ist bis heute unklar. Bekannt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Wichtige Mitglieder wie ÖGB-Präsident Erich Foglar sprachen sich noch unmittelbar vor der Sitzung klar gegen das Abkommen aus – und kein einziges dafür. Dennoch verkündete Kern nach dem Treffen seinen Umfaller, sein Ja zu CETA“, schreibt Martin Konecny im Mosaik Blog. Und er führt aus: „Alfred Gusenbauer ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler und ein enger Vertrauter seines Nachfolgers Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat von Immobilienspekulant René Benkos Signa Holding.

Außerdem ist er Teil des Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten Benny Steinmetz, der durch Diamantenhandel reich geworden ist. Gabriel Resources ist nicht irgendein Bergbaukonzern. Er ist für eines der umstrittensten Bergbauprojekte der jüngere Vergangenheit verantwortlich. Das Unternehmen will eine gigantische offene Goldmine in Rosia Montana in Rumänien bauen, für die der namensgebende Berg gesprengt würde. Dauerhafte Umweltzerstörung durch die eingesetzten Chemikalien und die Umsiedlung von 2.000 Menschen wären die Folgen. Dagegen wehrt sich seit Jahren eine breite soziale Bewegung, die die größten Demonstration der rumänischen Geschichte seit 1990 organisiert hat. Der Widerstand war erfolgreich: Rumänische Gerichte stoppten 2013 den Bau der Goldmine. Das empfanden Benny Steinmetz und seine Gabriel Resources als Eingriff in ihr Recht auf Privateigentum. Daher bemühen sie derzeit ein ISDS-Verfahren, in dem sie von Rumänien 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.“

Posting im „Standard

Während nur die SPÖ überrascht scheint, dass Silberstein zuerst in Haft und jetzt unter Hausarrest ist, wurde er von der Justiz in Rumänien bereits gesucht, ehe Kern in auf Gusenbauers Empfehlung hin engagierte. Zu Recht postet jemand beim verlinkten „Standard“-Artikel: „Interessant wäre auch den Sumpf um den Kauf der EuroSchrottjäger auszutrocknen. Den Gruselbauer, Silberstein Darabos deal. Denn wenn man Schrottjäger um denselben Preis kauft wie neue kosten, muss man sich die Frage stellen, wem hat EADS dafür gesponsert?!“ Und ein/e andere/r reagiert: „Absolut richtig! Dieser „Vergleich“ hat für die Firma EADS einen Millionenveorteil gebracht, und niemand kann mir einreden dass dabei Darabos bzw. sein (Partei)Umfeld nicht profitiert hätten.“ Wie hier aber gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt, muss man Druck auf Darabos berücksichtigen und u.a. den Verdacht der Nötigung eines Ministers (bzw. Abgeordneten und Landesrats) in Erwägung ziehen.

Die SPÖ hätte einiges über Silberstein in der „New York Times“ (2006) oder in „Haaretz“ (2008) erfahren können; so aber stammelt selbst die „kapitalismuskritische“ SJ-Chefin Julia Herr, wenn sie vor laufender Kamera befragt wird. Welche Dimensionen die Affäre um Tal Silberstein, Beny Steinmetz und andere hat, zeigen „New York Times“ und „New Yorker„. Ein User stellt interessante Fragen bei diesem Bericht: „Wieso laesst sich SPOe auf solche dubiose Menschen ein? War etwa die populaere Gesundheitsministerin R.-Wagner auch eine Einfluesterung von T.Silberstein? Sie arbeitete waehrend ihr Mann oe Botschafter in Israel war an der Universitaet in Tel Aviv. Wie vertrug sich ihr Status als Botschaftergattin mit Diplomatenpass, Gratiswohnung, Krankenmitversicherung, moeglicherweise Ehegattenzuschlag mit ihrer bezahlten Arbeit? Dies ist gar manchem Diplomaten zum Verhaengnis geworden.“ Pamela Rendi-Wagner war Sektionschefin im Gesundheitsministerium, ehe sie Ministerin wurde und jetzt hinter Christian Kern auf Platz 2 der SPÖ-Bundesliste steht.

Kern zu Silberstein

Als das neue Regierungsmitglied vorgestellt wurde, verwies man bei der „Vorzeigefrau“ immer auch auf Ehemann Michael, der Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda ist. Dass Rendi-Wagner Kern häufig flankiert, kann nicht wirklich mit Frauenförderung zu tun haben, da sexistische Äußerungen von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler über ÖVP-Kandidatinnen hingenommen werden (und Rotraud Perner zum Parteiaustritt veranlassen). Interessant ist auch, dass Kerns Gattin Eveline eine Firma in Tel Aviv hat (siehe Ausführungen hier) und in der Haselsteiner-Plattform „Weil’s um was geht“ aktiv ist. Da Michael Rendi als „Feminist“ bezeichnet wird, wandte ich mich im März dieses Jahres (vergeblich) u.a.mit diesen Worten an ihn: „Mit echtem Sexismus habe ich reichlich Erfahrung, weil ich mich als Journalistin mit Sicherheitspolitik auseinandersetze (dies bereits getan habe, als ich vor Jahren in den Grünen war, die mir aber zu NATO-lastig waren) – daher spreche ich auch aus dieser Erfahrung, wenn ich am Ende meiner Analyse daran erinnere, was wirklich sexistisch ist.

Wenn Ihre Gattin in ihrer Funktion als SPÖ-Ministerin auch die SPÖ-Frauen von sich überzeugen muss, möchte ich darauf hinweisen, dass diese oft nichts mit weiblicher Kompetenz anzufangen wissen. So ist die frühere Frauenministerin Heinisch-Hosek stets ausgewichen, wenn ich mit ihr über ungeheuren Sexismus von Ex-BMLVS-Kabinettschef Kammerhofer mir gegenüber reden wollte. Dieser Sexismus fand nicht im luftleeren Raum statt, sondern sollte mich einschüchtern und andere davon abhalten, aufgrund meiner Analysen zu handeln. Als Kabinettschef noch dazu im für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerium wissen Sie, was ein Kabinettschef darf (Ministerweisungen weitergeben) und was nicht; Kammerhofer schottete aber BM Darabos ab, sodass nicht einmal der Generalstabchef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres laut Verfassung hatte. Viele andere nicht nur aus dem Bereich Bundesheer, sondern auch aus der Polktik und tw. aus den Medien haben mir meine eigenen Erfahrungen bestätigt, dass vollkommen abgeblockt wird (ich hörte mich auch in Botschaften um).“ Immerhin ging auch aus dem U-Ausschuss hervor, dass ich Recht hatte; und wenn der Silberstein-Gusenbauer-Wahlkampf Thema ist, kommt auch noch mehr…

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/08/19/house-of-cards-in-austria/

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