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Die Politik Kriminellen in Berlin von Geldwäsche, Betrugs Projekten wie dem BER, bis Roche, Drogen Handel


Clan-Kriminalität und Maskendeals: Auf den Spuren der Groß-Kriminalität im Sumpf Berlins

Von Steffen Munter1. Mai 2021 Aktualisiert: 1. Mai 2021 17:35 FacebookTwitternTelegramEmail15 Kommentare Denkt man an Organisierte Kriminalität in Berlin, kommt dem Betrachter ganz automatisch der Begriff „Clan-Kriminalität“ in den Sinn. Doch offenbar steckt weit mehr dahinter und vielleicht soll der politische und mediale Fingerzeig auf arabische Großfamilien vom Wesentlichen sogar ablenken.

Der Berliner Abgeordnete und ehemalige innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Marcel Luthe (Freie Wähler) ist berüchtigt und zugleich gefürchtet für seine zahlreichen Regierungsanfragen zu sensiblen Problemen in der Bundeshauptstadt. Die Epoch Times sprach mit ihm über sein neues Buch „Sanierungsfall Berlin: Unsere Hauptstadt zwischen Missmanagement und Organisierter Kriminalität“, in dessen Begleittext auf Amazon sogar von einem nur angeblichen Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität in Berlin berichtet wird.

Folge der Spur des Geldes

Laut Luthe sei sein Buch ganz allgemein eine Reise durch seine rund zweieinhalbtausend parlamentarischen Anfragen der vergangenen viereinhalb Jahre und berühre unterschiedliche Bereiche. Der rote Faden, der sich durch alles ziehe, sei die Aufgabe, der Spur des Geldes zu folgen, erklärt der Abgeordnete und bringt als prominentes Beispiel den Berliner Flughafen BER.

Warum habe ein Flughafen BER nicht 1,8 Milliarden Euro, sondern über sieben Milliarden bisher gekostet, fragt sich Luthe. „Es ist nicht einfach nur ein kleiner Fehler und es ist nicht einfach nur ein Vermögensschaden von fünf Milliarden Euro, erinnert der Abgeordnete. Sondern: „Diese fünf Milliarden Euro sind nicht einfach pulverisiert worden, sondern bei jemand anderem.“

Und dieses „bei jemand anderem“ interessiere ihn am meisten am politischen Leben in dieser Stadt, so Luthe, der dabei an den in Deutschland lebenden amerikanischen Investigativjournalisten Matthew Rose erinnert, der 1997 mit seinem Buch Berlin: Hauptstadt von Filz und Korruption“ für Aufsehen sorgte. Er habe Strukturen und Hintergründe sowie Kontakte zwischen Politikern großer Parteien und fragwürdigen Wirtschaftsunternehmen aufgedeckt. „In gewisser Weise habe ich versucht, mit ‚Sanierungsfall Berlin‘ an diese Erkenntnisse anzuknüpfen.“

Keine Mafia in Berlin?

Ein wichtiger Punkt, den Luthe anspricht, ist die Organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Er habe erst darum kämpfen müssen, dass es überhaupt ein polizeiliches Lagebild dazu gibt.

Was Luthe dabei auffällt, ist, dass man in Berlin angeblich keinerlei mafiöse Strukturen habe: „Es gibt angeblich in Berlin keine Mafia, keine Camorra, keine ‚Ndrangheta in Berlin.“ Das sei hochinteressant. Man bekäme jedoch einen ganz anderen Eindruck, wenn man mit Leuten wie Sandro Mattioli vom Berliner Verein „mafianeindanke“ spreche.

R2G-Doppel: Ausgrenzen und Ausgegrenzte benutzen

Stattdessen werde in Berlin permanent über die sogenannte Clan-Kriminalität gesprochen, bei der man hingehe und ganze Familien für kriminell erkläre. Laut Luthe sei dies eine für Rot-Rot-Grün typische perfide Aufhetzmethode, „bei der sie eine bestimmte ethnisch definierte Gruppe pauschal als kriminell darstellen“, erklärt der Innenpolitiker.

Damit sorge man dann für den Zusammenschluss dieser Ethnie, ganz automatisch, weil sie mit Verbrechern gleichgesetzt „und damit natürlich auch gleichzeitig wieder ausgegrenzt werden“. Dieses Ausgrenzungsgefühl könne man dann immer wieder bedienen.

[Diejenigen,] die diese Politik betreiben, hätten jedoch nichts davon, wenn man differenziere. Luthe nennt als Beispiel eine fiktive Großfamilie, aus der drei Leute durch Straftaten aufgefallen seien, zehn andere aber keine Straftaten begangen hätten. „Eine strafrechtliche Schuld ist in einem Rechtsstaat individuell“, erinnert der Abgeordnete. Sippenhaft habe man aus gutem Grund abgeschafft. Trotzdem werde aber genau das mit solchen Begrifflichkeiten betrieben.

„Warum sage ich das? Weil es ablenkt.“

Die „echte Organisierte Kriminalität“

„Die Definition von Organisierter Kriminalität ist es, sämtliche Strukturen von Politik, Verwaltung, Medien, Wirtschaftsunternehmen zu durchdringen – ihre Leute an die Schalthebel der Macht zu setzen und möglichst dabei nicht aufzufallen.“

Luthe verweist auf zahlreiche Serien über sogenannte arabische Clans in Online-Kanälen. Dadurch komme man schnell zu der Erkenntnis, dass es in der Organisierten Kriminalität gar kein anderes Problem gäbe als arabische Gruppierungen. Laut Luthe lenke das „von der echten Organisierten Kriminalität“ ab – von der Mafia mit weltweiten Milliardenumsätzen, die ihr Geld beispielsweise in großen Bauprojekten wasche, „ganz, ganz geschickt“ in der Berliner Müllentsorgung tätig werde oder in den letzten Monaten Maskendeals organisiert habe. Das alles fände in Berlin angeblich nicht statt.

„Die Tatsache, dass mal eben ein paar Milliarden in irgendeinem Bauprojekt versickern, ist ‚blöder Zufall‘: ‚Konnten wir auch nichts dafür. Wir wissen nicht, wo das Geld hin ist.‘ Ich bin der Überzeugung, dass wir sehr wohl wissen könnten, wo das Geld hin ist“, so Luthe, der studierter Wirtschaftswissenschaftler ist.

Zufall? – Die Schwächung der Sicherheitsorgane

Sei es Zufall oder kein Zufall, dass wir immer weniger polizeiliche und staatsanwaltliche Ressourcen bei immer mehr Verfahren haben? Diese Schwächung sei durch „tolle Wirtschaftsprüfungsgutachten“ begründet worden. Man könne doch hier und da in den Kernbereichen der Sicherheit Geld einsparen. Das könne man dann für Pop-up-Radwege ausgeben.

Die Kernaufgabe des Staates sei es, die Rechtsordnung für und gegen jedermann durchzusetzen, und nicht so wie es der Innensenator mache, sich eine Gruppe herauszupicken und gegen [diese] jede einzelne Regelung anzuwenden, die man finde. Es passiere in dieser Stadt nicht, dass das Recht gleichermaßen und an allen Stellen durchgesetzt werde.

Falsche staatliche Prioritäten

In Berlin habe der Drogenhandel nach polizeilichen Schätzungen einen Jahresumsatz von eins bis 1,2 Milliarden Euro. Nun werde ein riesiger Schauprozess betrieben, weil man bei einer Familie, einem sogenannten Clan, Immobilien und sonstiges Vermögen im Wert von zehn Millionen Euro eingezogen habe. Auch der Justizsenator habe sich kürzlich gerühmt, man habe 25 Millionen irgendwo eingezogen. „1,2 Milliarden alleine mit Drogen“, erinnert Luthe an das ungleiche Verhältnis und kommt zu dem Schluss:

Ich denke, dass wir an vielen Stellen im Bereich der Inneren Sicherheit nicht die richtigen Prioritäten setzen und dass wir insgesamt auch im staatlichen Handeln nicht die richtigen Prioritäten setzen.“

Es sei ihm persönlich vollkommen egal, ob ein Kind in der Schulmensa Hühnchen, Schweineschnitzel oder Wackelpudding esse. Das sei keine staatliche Aufgabe. „Organisierte Kriminalität zu bekämpfen ist eine staatliche Aufgabe. Und da versagen wir.“

Maskendeals im Schatten der Pandemie

Ein weiteres brandaktuelles Thema im Buch und auch im Gespräch sind die Geschäfte mit den für die Bevölkerung in allen möglichen Lebenslagen verordneten Gesichtsmasken.

Bei der Maskenbeschaffung in Berlin habe es laut Luthe unterschiedlichste Angebote gegeben, „die auf dem Tisch lagen“. Bemerkenswerterweise habe man sich aber für eines entschieden, dass „wirtschaftlich unattraktiv war“, weil es um den Faktor Vier teurer gewesen sei als ein anderes Angebot. Es habe auch ungünstigere Abwicklungskonditionen geboten: Zahlung gegen Vorkasse auf ein Konto „irgendwo am anderen Ende der Welt“, während ein anderes Angebot zahlbar bei Lieferung gewesen sei.

„Dass man sich auch da trotzdem für den einen und nicht für den anderen Anbieter entschieden hat, müsste in jedem normalen Staatswesen den Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft und die Polizei auf den Plan rufen.“ Nicht so in Berlin. Hier sei es im Moment ein „Ups. Haben wir übersehen. Haben wir nicht rechtzeitig gesehen. War ja wichtig, wegen der Pandemie.“ Aus Luthes Sicht ein sehr vermeidbarer Schaden in zweistelliger Millionenhöhe – nur in Berlin.

Es sei sicher auch das eine oder andere dem Unvermögen der handelnden Akteure geschuldet. Aber wenn so viel Geld im Spiel sei, sei er zumindest der Auffassung, dass es notwendig sei, hinter die Kulissen zu schauen, wer da zusätzlich noch wirtschaftlichen Vorteil gehabt habe.

Beim Maskenskandal bei der CDU verwundert Luthe, dass sich sämtliche Kritik an bestimmten Bundestagsabgeordneten entladen habe. Schließlich habe das Bundesgesundheitsministerium mit Minister Spahn das überteuerte Angebot angenommen. Der habe das Geld der Steuerzahler herausgegeben, nicht die Bundestagsabgeordneten.

Es sei nicht verboten, ein Angebot zu machen. Was verboten ist, sei, „ein wirtschaftlich ungünstiges Angebot anzunehmen, obwohl sie ein anderes hätten. Das ist eine Haushaltsuntreue.“ Über dieses Phänomen werde aber überhaupt nicht gesprochen. „Das wundert mich.“


Roche Super Betrugs Geschäft, nicht nur mit den Betrugs PCR Tests, schon bei Tamiflu: Partner von Jens Spahn, Markus Söder, Horst Seehofer, Angela Merkel. Test, mit Chemie die in der EU verboten sind. Nicht für Kinder geeignet. Wie immer Betrug von Roche, Weltweit berüchtigt, wie Pfizer, GFK

Corona-Krise: Pharmakonzern Roche auf dem Weg zum Monopolisten

Wie die „Welt“ am Donnerstag berichtete, handelte es sich dabei um die Testkits der koreanischen Marke SD Biosensor, die vom Schweizer Pharmahersteller Roche in Umlauf gebracht wurde. Bis April hatte die Politik in der Hansestadt insgesamt zwei Millionen dieser Tests für den Gebrauch in Schulen mit 9,9 Mio. Euro an Steuergeld geordert. Bei der bedenklichen Chemikalie handelt es sich um Octylphenol, das in der EU als „besonders bedenklicher Stoff“ gilt. Der Test ist auch in Österreich im Einsatz aus

https://www.youtube.com/embed/pULRBtdsuBY?wmode=opaque

https://www.wochenblick.at/schock-gi…ests-entdeckt/

LEPU-Test ursprünglich nur für Erwachsene

Dieser Test sollte zudem eigentlich nur bei Erwachsenen verwendet werden. „Der Test darf von volljährigen Personen in Eigenanwendung oder von medizinischem Fachpersonal an Patienten durchgeführt werden“, so die Information im Beipackzettel.

Mit Panik und Betrug Geld machen: bis 30.000 € pro Tag, wenn man Corona Kranke erfindet, in den Intensiv Stationen


Für Beatmete gibt es am meisten
Mehr als 10.000 Euro pro Tag: So cashen Krankenhäuser mit Corona-Patienten ab


https://www.wochenblick.at/bis-zu-30…-patienten-ab/

Das Organisierte Verbrechen, hat Europa und Deutschland fest im Griff

Die CDU-Abgeordneten, die gegen die EU-Abzocke der deutschen Steuerzahler gestimmt haben, haben ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.

https://www.tichyseinblick.de/daili-…ttelbeschluss/

https://www.rnd.de/politik/bundestag…ORNH2B45Y.html
Die CDU-Abgeordneten Michael von Abercron, Veronika Bellmann, Hans-Jürgen Irmer, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Hans-Jürgen Thies und Dietlind Tiemann legen Verfassungsbeschwerde gegen den EU-Eigenmittelbeschluss ein, durch den der Bundestag der EU das Recht zur Schuldenaufnahme einräumt. In einer Erklärung , die TE vorliegt, schreiben die Abgeordneten:

Es geht nur um Geld stehlen, wo Steinmeier seine Drogen und Verbrecher Banden hat, Angela Merkel ihre tiefen Verbindungen, mit ihren Camorra, Nghradeta Geschäften des Betruges mit Markus Söder, um diese Gelder. Die Deutschen Banden, haben schon geübt mit 2019, wie man 5 Milliarden € für eine angebliche Afrika Hilfe stiehlt, unter sich aufteilt. Ein Erpressungs Kartell, hat Angela Merkel und Markus Söder in Europa errichtet. Nur wer mitmacht erhält Geld, besser als Bestechung geplant, denn die Mittelverwendung wird nie kontrolliert.


Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor

1 Mär. 2021 07:53 Uhr

Die italienische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um etwa neun Prozent geschrumpft. Bald sollen Milliarden aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Dies macht sich die Mafia laut Italiens Anti-Mafia-Behörde zunutze.
Behördenbericht: Italienische Mafia bereitet sich auf Abschöpfung von EU-Wiederaufbaufonds vor


In Italien haben Mafiagruppen offenbar den Gesundheitssektor und EU-finanzierte Infrastrukturprojekte als nächste große Geldquellen im Visier, wie Italiens Anti-Mafia-Behörde (DIA) am Mittwoch warnte.

Mögliche Ziele im Gesundheitsbereich seien demnach beispielsweise der Bau und die Renovierung von Krankenhäusern, die Produktion und Lieferung von medizinischen Geräten, die Entsorgung von Krankenhausabfällen oder Sanitäts- und Bestattungsdienste.

Auch sei „sehr wahrscheinlich“, dass Mafia-Organisationen „versuchen werden, die neuen Finanzierungskanäle abzufangen“, die zur Verbesserung der italienischen Infrastruktur und zur Modernisierung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden sollen.
Italien macht hunderten Mafiosi den Prozess: Schlag gegen organisierte Kriminalität


Derzeit schnürt die EU einen milliardenschweren Aufbaufonds zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie zusammen. Rom soll im Zeitraum von 2021 bis 2026 rund 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds aus Brüssel erhalten.

Die DIA mahnte äußerste Wachsamkeit bei Bewerbungen von Unternehmen um öffentliche Ausschreibungen im Gesundheitssektor an und wies darauf hin, dass jüngste Änderungen in den Eigentumsverhältnissen, der Struktur oder dem Standort der Büros ein Zeichen für eine Infiltration durch die Mafia sein könnten


Die Mafiosi hätten im vergangenen Jahr Einzelpersonen, Familien und Unternehmen mit Geld unterstützt, die in finanzielle Not geraten waren, wie aus dem Bericht der Anti-Mafia-Behörde (DIA) über das erste Halbjahr 2020 hervorgeht.

„Der EU-Eigenmittelbeschluss ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Deshalb haben wir gemeinsam in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Wir sehen die durch das Grundgesetz garantierte Haushaltsautonomie des Bundestages in unzulässiger Weise eingeschränkt. Eine genaue Prüfung dieser Sachverhalte durch die Karlsruher Richterinnen und Richter ist daher unerlässlich. Diese Verfassungsbeschwerde ist auch eine große Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht und eine lohnende Probe für seine Unabhängigkeit.

https://de.rt.com/europa/113614-beri…bereitet-sich/

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Amerikas unglaublich schrumpfender Einfluss – NED, das legale Schaufenster der CIA

Mai 29, 2018 2 Kommentare

Im Solde der NED Verbrecher Organisation, stehen sehr viele Deutsche und EU NGOs, und die Berliner und EU Aussenpolitik sowieso, weil die Banden enorm korrupt sind und leicht einzukaufen sind. Schon die Ukraine zeigte Abgründe der Dreistigkeit und viele Staaten sind Opfer.

Hauptempfänger von Projektmitteln des NED sind vier fest mit der Organisation assoziierte Stiftungen, die bereits an ihrer Gründung beteiligt waren:

Vorbild für das NED bei der Konzeption regierungsunabhängiger außenpolitischer Aktivitäten zur Förderung demokratischer Strukturen waren die politischen Stiftungen der Bundesrepublik Deutschland.[4]

6:00 [Voltairenet]
NED, das legale Schaufenster der CIA
Seit 30 Jahren spielt das National Endowment for Democracy (NED) den Zulieferer der CIA für den rechtlichen Teil der illegalen CIA-Operationen.
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Im Jahr 2006 prangerte der Kreml die Wucherung von ausländischen Vereinigungen in Russland an, wovon manche an einem geheimen, von der US-amerikanischen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy – NED) orchestrierten Plan, zur Destabilisierung des Landes beteiligt gewesen wären. Um eine „Farbenrevolution“ zu verhindern, arbeitete Wladislaw Surkov eine strenge Regelung dieser „Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) aus. Im Westen wurden diese administrativen Einschränkungen als ein neuer Angriff des „Diktators“ Putin und seines Beraters gegen Vereinigungsfreiheit ausgelegt.

Diese Politik wurde auch von anderen Staaten umgesetzt, die von der internationalen Presse ebenfalls als „Diktaturen“ bezeichnet werden.

Die Regierung der Vereinigten Staaten versichert, dass sie zur „Förderung der Demokratie in der Welt“ beitrage. Sie behauptet, dass der Kongress das NED subventionieren könne und dass dieses, seinerseits und unabhängig, Verbänden, politischen Parteien oder Gewerkschaften, die in diesem Sinn überall auf der Welt fungieren, direkt oder indirekt helfen könne. Die NROs sind, wie der Name schon sagt, „nichtstaatlich“ und können politische Initiativen ergreifen, die die Botschaften nicht ohne Verletzung der Souveränität der Staaten unternehmen können. Daher liegt die Frage hier: sind das NED und das Netzwerk der NGOs, die der Kongress finanziert, zivilgesellschaftliche Initiativen, die vom Kreml zu Unrecht verurteilt wurden, oder nur ein Deckmantel des für Einmischung in flagranti ertappten US-Geheimdienstes?

> Verbrechen gegen den Frieden? Na und?

Die Politik der Europäischen Union gegenüber Syrien ist nicht nur scheinheilig, zynisch und menschenverachtend, sie ist ein Verbrechen gegen den Frieden. Das wird etwa durch einen durchgesickerten UNO-Bericht (>>> LINK) bestätigt (von dem Sie nicht viel hören werden …), siehe auch den vor kurzem erschienenen Bericht der US-Abgeordneten Tulsi Gabbard (LINK) und das Interview mit dem niederländischen Pater Daniel Maes (LINK)! In dem Artikel „In Syrien hungert jeder Dritte (LINK)“ finden Sie neuere Informationen. Der Bericht des Welternährungsprogramms der UNO (LINK) spricht Bände und kann daher dem breiten Medienpublikum wohl auch nicht zugemutet werden. Weitere Neuigkeiten über dieses Musterstück barbarischer Politik finden Sie >>> HIER.Das ist die Politik der Europäischen Union, die offenbar von bestimmten Interessengruppen gelenkt wird und sich aufführt wie die Vereinigte Kolonialverwaltung der europäischen Ex-Kolonialmächte. Warum unsere politischen Vertreter nicht gegen diese kranke und abwegige, für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbare Politik auftreten, fragen Sie diese am besten selbst!
> Appell der syrischen Kirchenführer im Juni 2016 (!): Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Syrien und die Syrer sind unverzüglich aufzuheben! (LINK) <
>>> Appeasement-Politik 2.0

Amerikas unglaublich schrumpfender Einfluss Ron PaulNur zwei Wochen, nachdem Präsident Trump die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem iranischen Atomabkommen herausgezogen hatte, stellte sein Außenminister Mike Pompeo 12 Forderungen an den Iran, die nie erfüllt werden konnten. Pompeo wusste, dass seine Forderungen nicht erfüllt werden konnten. Sie wurden so entworfen. Genau wie Österreich-Ungarns Ultimatum an Serbien im Juli 1914, das zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte. Und genau wie die unmöglichen Forderungen an Milosevic 1999 und an Saddam Hussein 1991 und 2003, und so viele andere Male, als Washington den Krieg wollte. Diese unerfüllbaren Forderungen sind Werkzeuge des Krieges und nicht Schritte zum Frieden.

Außenminister Pompeo wütete gegen den Iran. Die Hauptnachrichtenmedien wüteten gegen den Iran. Trump wütete gegen den Iran. Aber dann passierte etwas Seltsames: nichts. Die Iraner kündigten an, dass sie sich weiterhin zur Diplomatie bekennen und ihren Teil des Atomabkommens aufrechterhalten würden, wenn die Europäer und andere Partner bereit wären, dasselbe zu tun. Iranische und europäische Regierungsvertreter suchten dann unter Missachtung Washingtons Kontakte in der Hoffnung, gegenseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten.

Washington reagierte auf die europäische Brüskierung mit der Androhung sekundärer Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die weiterhin Geschäfte mit einem Iran machten, der weiterhin seinen Teil des Abkommens einhielt. Jede unabhängige europäische Beziehung zum Iran würde bestraft, drohte Washington. Aber dann ist wieder sehr wenig passiert.

Anstatt auf Washingtons Zug aufzuspringen, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Mai zwei Reisen nach Russland, um engere Beziehungen und einen Lösungsansatz für den Iran zu finden.

Russland und China wurden in der jüngsten Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika als unsere Hauptfeinde genannt, aber beide Länder werden von dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Iran-Geschäft profitieren. Als die französische Ölgesellschaft Total sich von den Drohungen Washingtons verschreckt aus dem Iran zurückzog, übernahm eine chinesische Firma begeistert ihren Platz.

Es scheint, dass die Welt der neokonservativen Bedrohungen aus Washington müde geworden ist. Ironischerweise scheinen die „kommunistischen“ Chinesen besser zu verstehen als die USA, dass man im Kapitalismus seine Kunden nicht bedroht. Während die USA Wirtschaftsbeziehungen bedrohen, sanktionieren und verbieten, sind ihre Konkurrenten im Ausland damit beschäftigt, die Früchte des wahren Isolationismus Amerikas zu ernten.

Wenn das von Präsident Trump abgesagte Treffen mit Kim Jong Un aus Nordkorea abgesagt bleibt, haben Nord- und Südkorea gezeigt, dass sie ihre Friedensbemühungen fortsetzen werden. Als ob Washington nicht mehr relevant wäre.

Ich habe oft von den unbeabsichtigten Folgen unserer aggressiven Außenpolitik gesprochen. Zum Beispiel hat die Invasion von Präsident Bush im Irak nur dazu beigetragen, dass der Iran – unser „Feind“ – im Nahen Osten dominanter wurde. Aber es scheinen sich neue Konsequenzen abzuzeichnen, und für die Neokonservativen müssen sie sehr unbeabsichtigt sein: der Rest der Welt ignoriert immer mehr die Forderungen Washingtons und kümmert sich um sein eigenes Geschäft.

Während ich über diese Entwicklung etwas überrascht bin, begrüße ich als Freidenker und Gegner der Einmischungspolitik die wachsende Bedeutungslosigkeit der Washingtoner Interventionisten. Wir haben eine weitaus bessere Philosophie, und wir müssen hart daran arbeiten, um sie zu verbreiten, damit sie endlich zum Zug kommen kann, nachdem das Versagen der Neokonservativen für alle offensichtlich wird. Das ist unsere große Chance!

erschienen am 28. Mai 2018 auf > Ron Paul Institute for Peace and Prosperity > Artikel

Archiv > Artikel von Ron Paul auf antikrieg.com

NEU > EU verlängert Sanktionen gegen Syrien

 

Iran, das Öl und der Dollar

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Finanzen und Währung, Ressourcen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Seit einigen Wochen kriegen wir von einigen Lesern wieder verstärkt Hinweise auf Artikel, die davon berichten, Iran plane, seine Ölverkäufe künftig nicht mehr in US-Dollar abrechnen und dies sei für die USA der „wahre“ Kriegsgrund, da eine Abkehr vom „Petrodollar“ die USA in den sicheren Ruin stürzen würde. Diese Geschichte geistert in verschiedenen Variationen nun schon seit 2004 durch das Netz und wird leider immer häufiger auch von redaktionellen Medien kritiklos aufgegriffen. Das ist ärgerlich, da so ein Teil der gerechtfertigten Kritik an der unfairen Außenwirtschaftspolitik der USA auf eine ökonomisch falsche und daher unproduktive Schiene gelenkt wird. Zeit für einen unaufgeregten Blick hinter die Kulissen. Von Jens Berger.

In Nachhinein ist es nicht mehr so einfach, die genaue Herkunft der Geschichte vom „Kriegsgrund Petrodollar“ zu bestimmen. Ungefähr zeitgleich haben um das Jahr 2005 herum die beiden amerikanischen Autoren F. William Engdahl und William R. Clark begonnen, den „wahren“ Grund für den Angriffskrieg der von den USA geführten Koalition gegen Saddam Husseins Irak in einer angeblich von den Irakern geplanten Umstellung der Transaktionswährung ihrer Ölexporte von Dollar auf Euro zu sehen. Diese Aussage war übrigens schon damals schlicht falsch, da Irak aufgrund der internationalen Sanktionen seit 1996 offiziell sein Öl über das „Oil-For-Food-Programme“ der UN und dabei zu großen Teilen ohnehin in Euro verkaufte. Das konnte aber auch nicht verhindern, dass Engdahls „Century of War“ (2004) und besonders Clarks „Petrodollar Warfare“ (2005) zu Bestsellern wurden, die auch heute noch von Autoren aus diesem Spektrum als Quellen genannt werden. Seitdem zieht sich die Geschichte von einem Land, das plant seine Exporte künftig in Euro (oder neuerdings in der chinesischen Währung Renminbi) abzurechnen, und daher wie Irak bald Opfer eines amerikanischen Angriffskriegs werden soll, wie ein roter Faden durch die Artikelspalten bestimmter Medien. Seit 2006 geht es dabei vor allem um Iran, der angeblich plant, sein Öl künftig nur noch gegen harte Euro zu verkaufen. Nebenbei: Iran stellt bereits seit 2003 für seine europäischen und asiatischen Kunden die Ölrechnungen in Euro aus und seit 2016 akzeptiert man generell keine Dollarzahlungen mehr – Grund dafür sind die US-Sanktionen. Doch bevor man zu sehr ins Detail geht, ist ein kleiner Ausflug in die ökonomischen Grundlagen angebracht – welche Rolle spielen Transaktionswährungen überhaupt im internationalen Handel?

Auf die Transaktionswährung kommt es nicht an

Dazu ein einfaches Beispiel: Wenn ein ungarischer Ölimporteur eine Lieferung über 100.000 Barrel Rohöl aus Iran ordert, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie er die Rechnung dafür bezahlt. Die erste Variante wäre die Bezahlung in US-Dollar. Der Ungar tauscht also seine Forint gegen Dollar ein und überweist sie an den Exporteur in Iran. Der führt seine Konten jedoch in iranischen Rials und tauscht seinerseits die Dollar, die er von seinem ungarischen Geschäftspartner überwiesen bekommen hat, daher in Rial um. Und welche Auswirkungen hat dieses Geschäft nun auf den Dollar? Die Antwort ist: Gar keine, da der Iraner die gleiche Menge an Dollar wieder auf den Markt wirft, die der Ungar zuvor vom Markt eingekauft hat – ein Nullsummenspiel. Und würde sich dies ändern, wenn der Handel nun in Euro abgerechnet wird? Nein. In diesem Falle tauscht der Ungar lediglich seine Forint in Euro um, die der Iraner dann wieder in Rial umtauscht. Die Transaktionswährung spielt bei solchen Geschäften erst einmal keine Rolle.

Wichtiger ist die Reservewährung

Natürlich ist die reale Welt etwas komplexer als dieses Grundlagenbeispiel. Volkswirtschaftlich ist es vor allem für kleinere Staaten ungemein wichtig, die eigene Währung gegenüber den Währungen für strategisch und ökonomisch wichtige Importe stabil zu halten. Denn wenn die eigene Währung gegenüber der Währung, in der man z.B. seine Öl- oder Gaslieferungen importiert, auf Dauer an Tauschwert verliert, verteuern sich diese Importe. Daher betreiben nahezu alle Zentralbanken dieser Welt eine Art aktives Währungsmanagement – man interveniert, wenn der Wechselkurs einen zuvor bestimmten Korridor verlässt. Aus diesem Grund macht es natürlich vor allem bei langfristigen Importverträgen Sinn, die Abrechnung in einer Währung festzulegen, die von der eigenen Zentralbank gegenüber der heimischen Währung aktiv abgesichert wird. Und hier kommt die sogenannte „Reservewährung“ ins Spiel. Dies ist die Währung, in der die nationalen Zentralbanken ihre Devisenreserven halten, um bei Kursschwankungen eingreifen zu können. Weltweit bestehen die Währungsreserven derzeit zu 64% aus US-Dollar und zu 20% aus Euro – dahinter kommen dann noch Schweizer Franken, Japanische Yen und das Britische Pfund. Der chinesische Renminbi stellt zur Zeit nur ein einziges Prozent der Währungsreserven dar.

Der Dollar ist also nicht deshalb Weltwährungsreserve Nummer Eins, weil Öl oft in Dollar gehandelt wird, sondern Öl wird oft in Dollar gehandelt, weil der Dollar Weltwährungsreserve Nummer Eins ist. Würde unser Ungar sein Öl aus Iran nämlich nicht in Dollar oder Euro, sondern beispielsweise Schweizer Franken bezahlen, wäre dies freilich ebenfalls ein Nullsummenspiel. Anders sieht es jedoch bereits bei einem Warentermingeschäft aus. Kauft der Ungar heute das Öl, das jedoch zum heute fixierten Preis (in Franken) erst am 1. August abgewickelt wird, müsste er sich bis zu diesem Zeitpunkt gegen Kursschwankungen zwischen dem Forint und dem Franken absichern. Das sind Zusatzkosten, die er natürlich scheut. Darum wird der Ungar im konkreten Fall bei einem Warentermingeschäft die Zahlung in Euro bevorzugen, da die ungarische Zentralbank den Forint gegenüber Kursschwankungen zum Euro absichert. Warentermingeschäfte sind bei Rohstoffimporten übrigens neben langfristigen Handelsverträgen die Regel. Und bei langfristigen Verträgen ist es noch wichtiger, eine Transaktionswährung zu wählen, gegen die die eigene Währung aktiv abgesichert ist….

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=44020

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NATO: Military Planning for Berlin Emergency (1961-1968)


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Files On-line

Military Planning for Berlin Emergency (1961-1968)

Administrative history/Scope and content:

Following the Soviet note of 27 November 1958 which challenged the status quo established by the Potsdam Agreement, the Three Western Powers decided on 4th April 1959 to set up a Planning Group, named Live Oak, to prepare plans on land and in the air which would guarantee West Berlin’s access and would help assess Soviet’s intentions.

On 2nd April 1959 and 21st September 1960 respectively , the French and UK Representatives to the North Atlantic Council presented the Three Powers’ view on the measures to be taken in case of a crisis and on the need for coordination between NATO and Live Oak.

The crisis of 13 August 1961 and the erection of the Berlin wall, resulted in an acceleration of NATO’s plans for Berlin Emergency and the adoption of temporary measures to strengthen the Alliance’s military machinery.

More…

  • Arrangement note:

Conditions of Access and Use:

 

 

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Europäische und Deutsche Aussenpolitik: nur mit Verbrechern

Februar 23, 2011 6 Kommentare

Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

47 Seiten secret NATO Report, über die Partner der US und Deutschen Politiker: lauter Mörder, Terroristen, Drogenbosse, Chefs der Todesschwadronen gegen Albaner und Mafia Konkurrenz = Deutsche Politik

Rund um kriminelle Deutsche Diplomaten in Tirana, was identisch mit Deutscher Joschka Fischer Aussenpolitik ist und war: Partner sucht man gezielt bei Verbrechern, und wer Anzeige erstattet, wird ermordet und Mund tod gemacht. siehe Visa Skandal, wo sogar Tschetschenische Terroristen nach Deutschland geholt wurden. Und als Partner der verbrecherischen Banken und kriminellen Lobby Zirkel, sind die Deutschen Diplomaten und Politiker, als Mafiösen Zirkel dokumentiert und System Auslands Bestecher.

Europa hätschelte Diktatoren bis zum Erbrechen.

Stephan Fuchs – Ob Tunesiens Ben Ali, Ägyptens Mubarak oder Libyens Oberst al-Gaddafi und wohl ein Dutzend anderer Tyrannen, eines haben sie sich gleich: Sie alle wurden von europäischen und amerikanischen Politikern, Bankiers und Regierungschefs

und gestärkt.

Ohne Europa und den damit verbundenen Drang nach Macht, den Durst nach Ressourcen und einer perversen Hassliebe zu verdeckten Geldern und Bestechungen wären die Diktatoren nie an die Macht gekommen. Sie hätten sich nie an der Macht halten können.

gada
Von Paranoia, Kokain und Machthunger getrieben. Von Europa unterstützt bi zum Erbrechen: Afrikanische Diktatoren.

Dank den afrikanischen Ländern konnte gefoltert, geraubt, getötet, vergewaltigt und geplündert werden. Jeder Despot mit Rang und Namen hat seine Konten und Briefkastenfirmen in der Schweiz, in Liechtenstein und auf den Jersey Islands. Millionen, wenn nicht Milliarden an Dollars und Euros wurden von europäischen, nett gekleideten grauen Herren verwaltet und gehortet. Investiert in Blasen, in Firmen, in Immobilien. Mit Tricks, mit Halblegalitäten, mit Schwarzgeldern und Bestechungsgeldern.

Die Klans der Despoten reisten mit privat Jets zwischen Genf, London, Paris und Tripolis. Trotz den strikten religiösen Keuschheitsgürteln für das Volk, trieben sich die Diktatoren und deren Familien mit Kokain, Nutten und fetten Kontos auf dem Hof der Perversitäten. Sie hatten die Narrenfreiheit von Sodom und Gomorra. Sie durften sich benehmen wie es gerade so praktisch war: Sie flogen mit Tonnagen an Kokain im Jet nach Paris, sie prügelten die Angestellten, sie ließen Sexarbeiterinnen bittere Tränen weinen. Wer sich wehrte wurde Opfer. Sie haben ihre Völker unterdrückt, gepeinigt und versklavt. In unserem Namen. Sie haben gefoltert unter unserer Flagge.

Im zweiten Weltkrieg unter Adolf Hitler und der Todesmaschinerie der SS wussten unsere Regierungen und viele belesene Europäer, welche Gräuel geschehen. Schweizer Militärärzte haben berichtet, was sie an der Ostfront und in den Konzentrationslagern erlebt haben. Besorgniserregende Depeschen von Diplomaten wurden übermittelt. Auch in England und Amerika. Deutsche Bürger haben sich engagiert und sich für die Ängste der Opfer eingesetzt. Die Regierungen haben totgeschwiegen, haben nicht geglaubt. Zu gut war das Geschäft. Auch das haben wir gelernt vom zweiten Weltkrieg.

…………….

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/14648534/#comments

 

Und vom Idioten Club CIA, kann man nur dieses Sagen.

 

von James Petras – http://www.informationclearinghouse.infohttp://www.luftpost-kl.de 23.02.2011 – bisherige Aufrufe: 981

cia regime.jpgJames Petras, ein emeritierter Soziologie-Professor aus den USA, untersucht das Versa­gen der CIA und des Mossad beim Volksaufstand in Ägypten und leitet daraus hoffnungs­volle Perspektiven für die Zukunft ab.

Die Massenbewegungen, die Mubarak zum Rücktritt zwangen, offenbarten sowohl die Stärken als auch die Schwächen spontaner Aufstände. Einerseits demonstrierten sie die Fähigkeit sozialer Bewegungen, Hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen zu einem erfolgreichen, anhaltenden Kampf zu mobilisieren, der im Sturz eines Diktators gipfelte, zu dem die vorhandenen Oppositionsparteien oder oppositionellen Persönlichkeiten nicht fä­hig oder bereit waren.

Andererseits waren die sozialen Bewegungen in Ermanglung einer führenden nationalen politischen Kraft nicht in der Lage, die politische Macht zu übernehmen und ihre Forderun­gen durchzusetzen; deshalb mussten sie zulassen, dass Mubaraks militärisches Ober­kommando die Macht ergriff und nun über den „Entwicklungsprozess nach Mubarak“ be­stimmen wird, um die Unterordnung Ägyptens unter die USA und den illegal erworbenen Reichtum des Mubarak-Clans, der auf 70 Milliarden Dollar geschätzt wird, zu sichern und die zahlreichen Firmen der militärischen Elite und die Privilegien der herrschenden Klasse zu erhalten.

Die von sozialen Bewegungen zum Sturz des Diktators mobilisierten Millionen Ägypter wurden von der Militärjunta, die sich selbst als „revolutionär“ bezeichnet, von allen politischen Institutionen und der Festlegung einer neuen Politik ausgeschlossen und kön­nen deshalb auch keine sozioökonomischen Reformen durchsetzen, die zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung notwendig wären. [40 Prozent der Ägypter müssen von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent.] In Ägypten zeigt sich – wie bei dem Widerstand von Studenten und sozialen Bewegungen gegen die Diktaturen in Südkorea, Taiwan, auf den Philippinen und in Indonesien – dass beim Fehlen einer nationalen politischen Organisation neoliberale und konservative „oppositionelle“ Kräfte und Parteien das Regime einfach übernehmen und mit Hilfe speziell dazu geschaffener Wahlgesetze durchsetzen können, dass der Staatsapparat erhalten bleibt und weiterhin den imperialen Interessen (der USA) dient.

In einigen Fällen werden einfach nur alte Kapitalisten-Spezis durch neue ersetzt. Es ist kein Zufall, dass die Massenmedien (bei der Volkserhebung in Ägypten) nur den „spontanen Charakter“ des Aufstandes, nicht aber die sozioökonomischen Forderungen der Demons­tranten hervorhoben und die Rolle des Militärs priesen, das sich 30 Jahre lang als verläss­lichste Stütze der Diktatur erwiesen hat. Die Demonstranten wurden für ihren „Mut“ und die Jugend für ihren „Idealismus“ gelobt; sie wurden aber niemals als zentrale politische Akteure in einem neuen Staat dargestellt. Sobald der Diktator abgetreten war, „feierten“ das Militär und die auf einen Wahlsieg hoffenden „Oppositionellen“ den Erfolg der Revolu­tion und taten alles, um die spontane Aufstandsbewegung zu demobilisieren und zu de­montieren und den Weg für Verhandlungen zwischen der herrschenden militärischen Elite, liberalen Wahlkandidaten und Washington freizumachen.Wenn es opportun ist , wird das Weiße Haus auch soziale Bewegungen tolerieren oder sogar fördern und Diktatoren opfern, es wird aber alles daran setzen, die bestehenden Machtstrukturen der betroffenen Staaten zu erhalten. Im Fall Ägyptens war nicht Mubarak der Hauptverbündete des US-Imperialismus, es war und bleibt das Militär, mit dem Wa­shington vor, während und nach dem Sturz Mubaraks ununterbrochen kollaboriert hat, um sicherzustellen, dass auch nach dem „Übergang zur Demokratie“ (!) die Unterordnung Ägyptens unter die Politik und die Interessen der USA und Israels im Nahen Osten beste­hen bleibt.

Die Revolte des Volkes: Das Versagen der CIA und des Mossad

Bei der arabischen Revolte hatten die vielgepriesenen Geheimpolizeien, Spezialkräfte und Geheimdienste des US-amerikanischen und israelischen Staatsapparates wieder einmal strategische Misserfolge zu verzeichnen, denn keine dieser Organisationen hatte ihre Re­gierungen vor den erfolgreichen Volksaufständen warnen, geschweige denn Interventio­nen zur (rechtzeitigen) Unterstützung der bedrohten Diktatoren veranlassen können.

Das (positive) Bild, das die meisten Autoren, Wissenschaftler und Journalisten von dem unbezwingbaren israelischen Mossad (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad ) und der all­mächtigen CIA entworfen haben, hat durch deren eingestandene Fehleinschätzungen schwer gelitten, weil beide weder den Umfang, die Tiefe noch die Intensität des mehrere Millionen Menschen mobilisierenden Aufstandes erkannten, der zum Sturz des Diktators Mubarak führte. Der Mossad, der schon in vielen Hollywood-Filmen einflussreicher zionis­tischer Produzenten als „Musterbeispiel für Effizienz“ dargestellt wurde, war noch nicht einmal im Stande, rechtzeitig das Anwachsen einer Massenbewegung in einem Nachbar­land zu entdecken. Der israelische Premierminister Netanjahu war schockiert und bestürzt, weil ihn der Mossad nicht über die fatale Situation Mubaraks informiert und vor dem (dro­henden) Sturz seines prominentesten arabischen Kollaborateurs gewarnt hat. Auch Wa­shington wurde von der schnell anwachsenden Aufstandsbewegung total überrascht, ob­wohl 27 US-Geheimdienste und das Pentagon mit ihren Milliardenbudgets Hunderttausen­de Spitzel bezahlen.

Daraus können mehrere Schlüsse gezogen werden. Die Erwartung, äußerst repressive Diktatoren, die Milliarden Dollars US-Militärhilfe erhalten und über etwa eine Million Poli­zisten, Soldaten und paramilitärische Milizionäre verfügen, seien die besten Garanten der imperialen Vorherrschaft der USA, hat sich als falsch erwiesen. Die Annahme, enge, auf Dauer angelegte Beziehungen zu Diktatoren dienten den imperialistischen Interessen der USA, wurde widerlegt.

Die israelische Arroganz und die Meinung, die Juden seien den Arabern organisatorisch, strategisch und politisch überlegen, wurde schwer erschüttert. Der israelische Staat, seine Experten, seine Geheimagenten und seine führenden Wissenschaftler blieben den sich entwickelnden Realitäten gegenüber blind, ignorierten die tiefe Unzufriedenheit und waren unfähig, die Massenopposition gegen ihren wertvollsten Kollaborateur zu verhindern. Die israelischen Publizisten in den USA, die sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, die „Bril­lianz“ der Sicherheitskräfte Israels herauszustreichen – sei es bei der Ermordung eines führenden arabischen Politikers im Libanon oder in Dubai oder bei der Bombardierung ei­ner Militäranlage in Syrien – waren vorübergehend sprachlos.

Der Sturz Mubaraks und eine möglicherweise unabhängige und demokratische Regierung in Ägypten könnten bedeuten, dass Israel seinen wichtigsten Hilfspolizisten verliert. Eine demokratisch eingestellte Bevölkerung wird es nicht mehr zulassen, dass Ägypten bei der Blockade des Gaza-Streifens mit Israel kooperiert und mithilft, die Palästinenser auszu‑

hungern, um ihren Widerstand zu brechen. Israel kann nicht damit rechnen, dass eine de­mokratische Regierung (in Ägypten) seinen Landraub auf der West Bank duldet und die Nachgiebigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde gutheißt. Auch die USA können nicht davon ausgehen, dass ein demokratisches Ägypten ihre Intrigen im Libanon, ihre Kriege im Irak und in Afghanistan und ihre Sanktionen gegen den Iran einfach hinnimmt. Außerdem könnte der ägyptische Aufstand als Beispiel für Volkserhebungen in anderen US-Marionettenstaaten – zum Beispiel in Jordanien, im Jemen und in Saudi-Arabien – die­nen. Aus allen genannten Gründen unterstützte Washington die Machtübernahme des Mi­litärs (in Ägypten), weil nur so ein politischer Übergang möglich ist, der den USA und ihren Interessen dient.

Die Schwächung der Hauptsäule der imperialistischen Macht der USA und der kolonialen Macht Israels in Nordafrika und im Nahen Osten offenbart die wesentliche Aufgabe von Regimen, die mit dem Imperialismus kollaborieren. Der diktatorische Charakter dieser Re­gime ist das direkte Ergebnis der Rolle, die sie bei der Durchsetzung imperialer Interessen spielen. Und die großen Militärhilfe-Pakete, an denen sich die korrumpierten herrschenden Eliten bereichern, sind die Belohnungen dafür, dass sie bereitwillig mit imperialistischen und und kolonialistischen Staaten kollaborieren. Wie lässt sich in Anbetracht der strategi­schen Bedeutung der ägyptischen Diktatur erklären, dass es den Geheimdiensten der USA und Israels nicht gelungen ist, die Volkserhebung zu verhindern?

Sowohl die CIA als auch der Mossad haben eng mit den ägyptischen Geheimdiensten zu­sammengearbeitet und sich auf deren Informationen verlassen; in ihren eigenen Berichten haben sie deshalb nur weitergemeldet, alles sei „unter Kontrolle“: Die Oppositionsparteien seien schwach und durch Unterdrückung und Infiltration gut zu beherrschen, ihre Wortfüh­rer schmachteten im Gefängnis oder hätten wegen grausamer Verhörmethoden „tödliche Herzanfälle“ erlitten. Die Wahlen seien so manipuliert worden, dass nur Kandidaten durch­kamen, die bereit seien, mit den USA und Israel zu kollaborieren, und in naher oder ab­sehbarer Zukunft sei nicht mit demokratischen Überraschungen zu rechnen.

Weil die Agenten der ägyptischen Geheimdienste von Ausbildern aus den USA oder Israel trainiert und auch von diesen beiden Staaten bezahlt werden, wollen sie ihren Herren und Meistern gern gefällig sein. Deshalb haben auch sie nur berichtet, was ihre Mentoren hö­ren wollten, und Anzeichen einer wachsenden Unruhe in der Bevölkerung und im Internet kursierende Aufforderungen zum Widerstand einfach ignoriert. Die CIA und der Mossad sind so sehr in den riesigen Sicherheitsapparat Mubarak eingebettet, dass sie unfähig wa­ren, selbst Informationen über die wachsenden, dezentralisierten Graswurzelbewegungen zu sammeln, die außerhalb der „kontrollierten“, nur bei Wahlen in Erscheinung tretenden Opposition entstanden.

Als die außerparlamentarische Massenbewegung zu demonstrieren begann, verließen sich der Mossad und die CIA darauf, dass es dem Staatsapparat Mubaraks bald gelingen werde, die Volksmassen mit der typischen Methode „Zuckerbrot und Peitsche“ wieder un­ter Kontrolle zu bringen: durch unverbindliche Scheinzugeständnisse und einen massiven Einsatz der Polizei, der Armee und der bewährten Killerkommandos. Auch als die Bewe­gung von mehreren zehntausend, auf hunderttausende und schließlich sogar auf Millionen Menschen anschwoll, drängten der Mossad und führende Israel-Lobbyisten im US-Kon­gress Mubarak immer noch zum „Durchzuhalten“. Gleichzeitig wurde aber die CIA vom Weißen Haus angewiesen, politische Profile von zuverlässigen ägyptischen Offizieren und formbaren „Übergangs“-Politikern zu erstellen, die in Mubaraks Fußstapfen treten könn­ten. Wieder demonstrierten die CIA und der Mossad ihre Abhängigkeit von Mubaraks Ge­heimdienst-Apparat, ließen sich von ihm den USA und Israel genehme Alternativen zu Mu­barak vorschlagen, ohne die elementaren Forderungen der Volksmassen auch nur zu beachten. Der Versuch, den (ägyptischen) Vizepräsidenten Suleiman wenigstens mit der Muslim-Bruderschaft über deren Einbeziehung verhandeln zu lassen, scheiterte, weil die Bruderschaft die Volksbewegung nicht unter Kontrolle hatte, und weil Israel und seine US­Unterstützer Einspruch erhoben. Außerdem bestand die Jugendorganisation der Bruder­schaft auf einem Abbruch der Verhandlungen.

Das Versagen der Geheimdienste komplizierte auch die Bemühungen Washingtons und Tel Avivs, das diktatorische Regime zu opfern, um wenigstens die staatlichen Strukturen zu retten: Die CIA und der Mossad hatten es nämlich versäumt, Verbindungen zu mögli­chen Mubarak-Nachfolgern zu knüpfen. Die Israelis konnten auf die Schnelle kein „neues Gesicht“ mit entsprechender Anhängerschaft vorweisen, das bereit gewesen wäre, die Rolle des Kollaborateurs bei der kolonialen Unterdrückung (der Palästinenser) zu spielen. Die CIA war nur damit beschäftigt, ihre illegal entführten „Terrorverdächtigen“ von der ägyptischen Geheimpolizei foltern zu lassen und benachbarte arabische Staaten zu über­wachen. Infolgedessen akzeptierten Washington und Tel Aviv die Machtergreifung des Mi­litärs, um eine weitere Radikalisierung der Volksmassen zu verhindern.

Schließlich offenbart das Versagen der CIA und des Mossad bei der rechtzeitigen Entde­ckung und Verhi nderung der demokratischen Volksbewegungen die unzulänglichen Unter­drückungsmechanismen des imperialistischen oder kolonialistischen Machtapparates. Auf lange Sicht werden nicht Waffen, Milliarden, Geheimdienste und Folterkammern die Ge­schichte bestimmen.

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http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=10458&Itemid=1

Deutschlands Europolitik: Masoschistisch, dumm, verlogen und arrogant


global news 1956 17-03-10: Deutschlands Europolitik: Masoschistisch, dumm, verlogen und arrogant

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In der heutigen Financial Times überschreibt der Chefökonomist Martin Wolf seinen Kommentar: „China und Deutschland vereinigen sich, um die Weltwirtschaft zu schwächen“. Er warnt vor deflationären Gefahren in beiden Ländern, indem sie ihren inneren Sparkurs fortsetzen und damit den Abnehmerländern ihrer Waren die Möglichkeit nehmen, die Defizite durch eigenen Export nach Deutschland und China auszugleichen, was dann am Ende auch die Exporte zusammenbrechen lassen muß. Und er beendet seinen Kommentar mit einem alten Sprichwort: „Wen die Götter zerstören wollen, den treiben sie zuerst zum Wahnsinn.“ Wie wahr.

Das Codewort für Wolf ist „Chermany“ aus China und Germany, weil beide glauben, daß ihre Abnehmer weiter ihre Waren kaufen und zugleich ihre eigene unverantwortliche Verschuldung stoppen können. Doch wenn die Schuldnerländer nicht mehr zahlen können, weil sie zuviel deutsche oder chinesische Waren gekauft haben, werden die so sehr gepriesenen Ersparnisse von Deutschland und China zu Illusionen und ihre Finanzforderungen zu offenen Subventionen ihres bereits erfolgten Exportes. Allein die drei Länder China, Deutschland und Japan haben ihre zusammengefaßten Leistungsbilanzüberschüsse von 108 Mrd Dollar im Jahr 2000 auf 833 Mrd Dollar in 2007 vor Ausbruch der Krise hochgefahren und sollen nach IWF-Schätzungen bis 2014 noch auf 964 Milliarden Dollar, also fast eine Billion Dollar, kommen (Abb. 15070).


Martin Wolff zitiert dann auch die Verteidigungssprüche von Schäuble und Wen Jiabao. In einem Satz: Deutschland versteckt sich im Euro und China hinter dem Renmimbi. Dessen reale effektive Wechselkursrate wertet seit der Wiederanbindung an den Dollar Mitte 2008 immer weiter ab und gilt heute bereits als um 25 % unterbewertet, gegenüber dem Dollar sogar um 40 % (Abb. 15071, hierzu ein interessanter Video-Link mit Paul Krugman in Englisch). Soweit zu Martin Wolf, dem Masochismus und der Dummheit.

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http://www.jjahnke.net/rundbr69.html#1956

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