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Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Dezember 3, 2011 1 Kommentar

Bush und Blair als Kriegsverbrecher schuldig gesprochen

Der Vorwurf lautete: Verbrechen gegen den Frieden. Das Strafverfahren gegen den ehemaligen US- Präsidenten George W. Bush und den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair vor der Kuala Lumpur War Crimes Commission (KLWCC) endete mit einem Schuldspruch gegen die Angeklagten. 

Bush und Blair werden nun auf die offizielle Liste der weltweit gesuchten Kriegsverbrecher gesetzt.

Die Anhörung hatte insgesamt zwei volle Tage in Anspruch genommen. Zu groß war die Flut an Beweisen, als dass diese in kürzerer Zeit hätten geprüft werden können.

Schlussendlich entschieden die Richter, dass Bush und Blair als verantwortliche Staatsoberhäupter schuldig sind, durch Betrug sowie missbräuchliche und selektive Manipulation internationalen Rechts einen völkerrechtswidrigen Akt der Aggression begangen zu haben, der letztlich zu einem Massenmord an der irakischen Bevölkerung führte.

In ihrem Urteilsspruch beriefen sich die Richter darauf, dass unter Bush Dokumente gefälscht worden seien um den Eindruck zu erwecken, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen.

Sie wiesen auch darauf hin, dass die Namen der beiden Schuldigen wie auch die Beweise gegen sie den Mitgliedern des Römischen Statuts überlassen würden, um Bush und Blair in ein internationales Register der Kriegsverbrecher aufzunehmen.

Die Linie des Hauptverteidigers Bushs konnte die Richter nicht überzeugen.

Seine Argumentationslinie: „Hätte  George W. Bush (2001 Anm. d. R.) gesagt, wir kennen Euch, wir wissen, was Ihr getan habt und wir verzeihen Euch, dann könnte die Welt heute eine andere sein. Stattdessen folgten jedoch Afghanistan, Irak und Guantanamo.

Aber wir sind fehlbare Menschen. Wir machen eben Fehler.“ Zudem stellte die Verteidigung fest, dass der Angeklagte dennoch ein Mensch sei.

An dieser Stelle warf der Richter ein, die richtige Verteidigung hätte wohl eher ‘vorrübergehender Wahnsinn’ oder ‘Provokation’ lauten sollen. Schließlich sei bereits im Rahmen der Strafverfolgung festgestellt worden, dass der 11. September 2001 (9/11) nur ein Vorwand gewesen sei für einen Krieg, der von bestimmten Persönlichkeiten bereits 1998 gewünscht worden war.

Die Verteidigung ihrerseits stellte fest, „dass das, was passiert sei, die Folge menschlicher Fehlbarkeit gewesen sei“ und dass die kriegsauslösende Information sich eben letztlich als falsch erwiesen habe.

Die Verteidigung bemühte daraufhin ein Video, welches die Zwillingstürme zeigte, kurz nach dem Einschlag der Maschinen. Jedoch ohne Erfolg. Francis Boyle, Professor für Völkerrecht an der University of Illinois im College of Law, hielt entgegen, dass dies nur der Versuch einer Fortführung der Propagandakampagne gegen den Irak unter der ehemaligen Bush Regierung sei.

Das Video sei nicht nur völlig irrelevant, es sei vielmehr der pathologische Versuch, Emotionen beim US- Verteidigungsministerium zu 9/11 zu schüren, obwohl der Irak damit nicht das Geringste zu tun habe.
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Kuala Lumpur tribunal: Bush and Blair guilty

– by Prof. Richard Falk – 2011-12-01
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Das Schröder-Blair-Papier, wo Lobby Ganoven die Sozialdemokratischen Parteien Europas übernommen

März 19, 2010 2 Kommentare

Schröder-Blair-Papier

Tony Blair ist ein Terrorist, der sogar Auftragskiller und Kriminelle als Partner hatte, wie u.a. Hashim Thaci im Kosovo ebenso:
Lt. der bekannten früheren Geheimdienst Mitarbeiterin Anne Machon, beschäftige man Auftrags Killer (im TV), plante Morde wie an Gaddafi in dieser Art der Westlichen Werte Gemeinschaft.

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Das Schröder-Blair-Papier ist ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair, welchen sie in London am 8. Juni 1999 veröffentlicht hatten. Sie haben darin einen Entwurf für ein Modernisierungskonzept für die europäische Sozialdemokratie vorgelegt.

Der Titel des Dokumentes lautet „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ [1] Das Schröder-Blair-Papier wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach und Blairs Vertrauten Peter Mandelson verfasst.[2]

…………………….

Dem Programmpapier wurde vorgeworfen, dass es einen Gegensatz zwischen Pragmatismus und Ideologie postuliere, der erkenntnistheoretisch unredlich sei. In dem Schröder-Blair-Papier werde die These, der globalisierungsbedingte Konkurrenzdruck und damit weite Teile der Wirtschaft entzögen sich der Gestaltung durch die Politik, zum Axiom erhoben. Es werde unreflektiert die Sicht transnationaler Unternehmen übernommen und der Neoliberalismus als gegeben hingenommen. Letztlich sei es eine Proklamation der Abkehr der Sozialdemokratie von der Arbeiterschaft.[4] Dem Papier wurde vorgeworfen, es übernehme Positionen der Konservativen und des Liberalismus und übersehe die in Großbritannien zu beobachtende Zunahme der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Lediglich bei der Forderung nach einer Förderung im Niedriglohnsektor würde von neoliberalen Grundsätzen abgewichen.[6]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, 8. Juni 1999, dokumentiert bei Glasnost Archiv
  2. a b c Schröder-Blair-Papier, Der Tagesspiegel vom 10. Mai 2000.
  3. Ralf Dahrendorf: Whatever happened to liberty? In: New Statesman. 6. September 1999.
  4. a b Jürgen Klute, Pragmatismus als Ideologie, Die Zeit, Heft 39/1999.
  5. Benjamin Heimerl, Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Neustrukturierungen , GRIN Verlag, 2007, ISBN 9783638820554 S. 7-10.
  6. Peter Schwarz, Dritter Weg und Neue Mitte, Worl Socialist Web Site vom 12. Juni 1999

In der Praxis sah das dann bei Toni Blair vor allem so aus, wie auch bei Bush: Reichtum durch private Profite und durch Krieg. Denn am Wieder Aufbau lässt sich nochmal so viel verdienen.


Krieg für private Öl Geschäfte! Der Meister des Betrugs, der Lüge und der Täuschung: Tony Blair

Blair wegen Öl-Deals unter Druck
18. März 2010, 15:02


Der Ex-Premier und das Öl.

Britischer Ex-Premier erhielt jahrelang geheime Zahlungen eines südkoreanischen Konzerns, der im Irak im Öl-Geschäft engagiert ist

Über mangelnde Medienandacht braucht sich der britische Ex-Premier Tony Blair dieser Tage nicht zu beklagen. Wenn auch nicht unbedingt so, wie er sich das wünscht. Laut eines Berichts des Londoner Guardian hat Blair fast zwei Jahre lang geheime Zahlungen eines südkoreanischen Ölkonzern erhalten. Besonders pikant: Die UI Energy Cooperation operiert vor allem im Norden des Irak.

Aufgedeckt hat dies das britische Advisory Committee on Business Appointments (Acoba), eine Behörde, die Geschäfte ehemaliger Minister überwacht. Im Dezember 2007, kein halbes Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit als Regierungschef, habe Blair die ersten Zahlungen erhalten. Über deren Höhe ist indes nichts bekannt.

Viel interessanter scheint dem Guardian der Umstand, dass Blairs Geschäftsbeziehungen erst jetzt bekannt wurden. Acoba-Sprecher Ian Lang, ein früherer Tory-Staatssekretär für Schottland, sagte, Blair habe mehrere Male um Aufschub angesucht, als es um die Veröffentlichung seiner Geschäfte ging. Als Grund wurde jeweils Marktsensibilität angegeben.

Jetzt beschloss Lang, Blairs Geschäftsbeziehungen öffentlich zu machen. Dessen Sprecher bestreitet im Guardian, dass Blairs Engagement im Zusammenhang mit Ölgeschäften im Irak steht. (red)

Standard

Bei Gerhard Schröder bekanntlich identisch, wie bei Joschka Fischer, Rezzo Schlauch, Bodo Hombach, Michael Steiner, Ludgar Vollmer und zahlreiche andere Grüne und SPD Politiker, welche zum abzocken in die Politik gingen und Auslands Kriege, Schweine Grippe, Klima Kathastrophe etc.. inzenierten, damit man viel Geld über „Schwarze Kassen“ und Lobby Vereine im Ausland abzocken kann.

Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

Das Lügen Gebilde von Blair im Irak Ausschuss

Januar 29, 2010 1 Kommentar


http://www.iraqinquiry.org.uk/

Ein Bild was für sich selber spricht, über den durchgeknallten Verbrecher Blair!

Kriegsverbrecher und Massenmörder:

Tony Blair in Aktion

perverser als Hitler

Untersuchungsausschuss
Jetzt live: Tony Blair auf dem heißen Stuhl über den Irak-Krieg
29. Jänner 2010, 12:46

* Artikelbild

Im Livebericht des „Telegraph“ gibt es eine Umfrage: der Großteil der Zuseher hält Blairs Rechtfertigung des Krieges nicht für glaubwürdig.

„I do not want war“: Tony Blair einen Monat vor Kriegsbeginn im britischen Parlament.
* Artikelbild

Was wusste Blair, das ist hier die Frage.

Ex-Premier muss begründen, warum 2003 der Irak angegriffen wurde – derStandard.at berichtet live

Update 13:00 Uhr

STandard.at

Tony Blair at the Iraq Inquiry – live

Published: 11:52AM GMT 29 Jan 2010

Watch Tony Blair’s long-awaited appearance before the Iraq Inquiry into the 2003 invasion of Iraq here live from 9.30am GMT, today, Friday 29 January 2010.

Viewers will also be able to vote throughout the hearing on whether they think the former PM is telling the truth or not using our on screen ‚honesty meter‘, which will show running results of public opinion.

Live blog: How the day has unfolded

Telegraph

Die selben Leute und das selbe Herum Gestammel: Wie bei Joschka Fischer im Visa Bundestags Ausschuss. Man lenkt mit einer Theater Show ab, von den Fakten und kaspert herum. Lügen, betrügen um Geschäfte zu machen. Ein erbärmlicher Auftritt!

Klaus Naumann, Merkel, die komplette Atlantik Brücke e.V. mit Klose, Glose,

Die Trennung von Ehefrau Margarita Mathiopoulos machte SchlagzeilenDie Trennung von Ehefrau Margarita Mathiopoulos machte Schlagzeilen

Friedbert Pflüger mit Ehefrau Margarita Mathiopoulos, usw.. unterstützten die Lügen und Betrugs Kriegs Treiber Orgien der Amerikaner.

Telegraph

Die selben Leute und das selbe Herum Gestammel: Wie bei Joschka Fischer im Visa Bundestags Ausschuss. Man lenkt mit einer Theater Show ab, von den Fakten und kaspert herum. Lügen, betrügen um Geschäfte zu machen. Ein erbärmlicher Auftritt!

Zu BAE System und deren Methoden!

9 Juni, 2007 – 21:12
Waffen, Prinzen, Schmiergeld – Der Jahrhundertskandal um BAE

Prinz Bandar bin-Sultan plaudert mit Präsident George W. Bush in Washington, DC
Die Zerstörung souveräner Staaten und die Schaffung privater, unkontrollierbarer Machtstrukturen war ihr Plan. Doch jetzt sind Tony Blair, Dick Cheney, Saudi Prinz Bandar bin-Sultan, Baronin Liz Symons und ihre Handlanger aufgeflogen: Einer der größten Bestechungsskandale der Geschichte verspricht das Ende des modernen Britischen Imperiums zu besiegeln.
Dieses Dossier enthält:

*
Artikel
US-Ermittler nehmen BAE-„Goldschatz“ ins Visier
*
Artikel
Die seltsamen Aktivitäten der Baronin Symons
*
26. Juni
LaRouche: Der heutige BAE Skandal und die Kräfte hinter dem 11. September
*
16. Juni
BAE Systems und der anglo-holländische imperiale Schleimpilz
*
16. Juni
Der Skandal des Jahrhunderts erschüttert die Britische Krone und die Londoner City
*
Artikel
Was steckt hinter Cheneys Besuch in Riad?

http://www.bueso.de/news/waffen-prinzen-schmiergeld-jahrhundertskandal-um-bae

Dienstag, 2. Februar 2010

Irak wird die USA und GB wegen Einsatz von Uranbomben anklagen

Das irakische Ministerium für Menschenrechte wird eine Klage gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Grossbritannien wegen ihrer Verwendung von Bomben und Granaten aus abgereicherten Uran einreichen.

Der Minister für Menschenrechte, Wijdan Mikhail Salim, sagte der Zeitung Assabah, dass die Klage auf Berichte des irakischen Ministeriums für Wissenschaft und Umwelt beruht.

Laut diesem Bericht haben die USA und GB in den fünf Jahren ihrer Invasion des Irak mehrfach Bomben eingesetzt, welche abgereichertes Uran beinhalten.

Irakische Militärexperten sagen, die USA und GB bombardierten das Land mit fast 2’000 Tonnen dieser Bomben in den Anfangsjahren des Irakkriegs.

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Blair und Bush sollen wegen Kriegsverbrechen vor Gericht

Der Ruf nach einer Klage gegen die Hauptverantwortlichen für den illegalen Krieg gegen den Irak wird immer lauter.

Über 1,3 Millionen Iraker sind getötet worden, Millionen wurden obdachlos, sind Flüchtlinge, Witwen und Weisen. Die meisten Städte sind schwer beschädigt, die ganze Infrastruktur funktioniert nicht mehr. Die Kulturschätze des Landes wurden geraubt oder zerstört. Die Umwelt ist vergiftet, das Wasser verseucht und die Landwirtschaft ist am Boden.

Irak war mal die Kornkammer der Region, einst fruchtbares Land verwandelt sich in eine Wüste. Lebensmittel müssen importiert werden. Kinder wachsen im Elend auf, bekommen keine richtige Schulbildung, leiden an Krankheiten, Unterernährung und haben schwere Schäden und Missbildungen.

Man hat bewusst das Land aufgeteilt, die einzelnen Volks- und Religionsgruppen gegeneinander aufgehetzt und sich bekriegen lassen. Die Korruption in den Behörden ist enorm und Offizielle haben sich von westlichen Konzernen mit Millionen kaufen lassen.

Die wertvollen natürlichen Ressourcen des Irak wurden an den meistbietenden verscherbelt und die Bevölkerung erhält vom Reichtum des Landes nichts. Sicherheitsfirmen die Söldnertruppen bereitstellen machen einen riesen Profit, stehen ausserhalb des Gesetzes, benehmen sich wie die Berserker und schiessen alles nieder was sich bewegt.

Die irakische Zivilbevölkerung lebt unter ständiger Gewalt und Willkür. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 50%, die Arbeitsplätze im lokalen Gewerbe und in den Fabriken wurden vernichtet.

Das Land ist nach 7 Jahren Krieg völlig am Ende. Die versprochene Demokratisierung und der Aufbau durch den Westen hat nicht stattgefunden, im Gegenteil, dem Irak ist eine von Menschen verursachte Katastrophe wiederfahren, eine die jeder Beschreibung spottet, die Tot und Verderben gebracht hat. Ein blühendes Land mit einem hohen Lebensstandard wurde grundlos platt gemacht.

Das alles haben die beiden Massenmörder Bush und Blair auf dem Gewissen, die mit Lügen und Betrug den Befehl zu einem Angriffskrieg gegeben haben. Aber sie haben nicht nur massenweise Iraker ermordet und verletzt, sondern auch ihre eigenen Soldaten, die sie in den verbrecherischen Krieg geschickt haben. Von den hunderten Milliarden an Steuergeldern, die für den Krieg bisher ausgegeben wurden, ganz zu schweigen.

Es ist mir völlig unverständlich, warum diese beiden grössten Verbrecher der Welt, nicht schon längst verhaftet und vor das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt wurden. Es ist unerträglich, dass beide unbeheligt herumlaufen können und sogar hofiert werden. Wieso wurde nur Milosevic angeklagt? Der war doch nur ein kleiner Fisch im Vergleich.

Jetzt hat Tony Blair vor dem Chilcot Untersuchungsausschuss in London, der die Ereignisse die zum Irakkrieg führten aufklären soll, sogar zugegeben, er wurde von seinen Rechtsberatern gewarnt, die Invasion des Irak wäre illegal und er hat es trotzdem gemacht. Die Beweise liegen vor, dass die angebliche Bedrohung von Massenvernichtungswaffen durch Saddam Hussein komplett erfunden wurde und Bush und Blair wussten es gab keine Gefahr, haben die ganze Welt ins Gesicht gelogen.

Blair hat sogar die Frechheit jetzt noch zu sagen, er würde alles wieder genau so machen und seine Entscheidung wäre richtig gewesen.

Blairs eigener Aussenminister Robin Cook, von 1997 bis 2001, der als Fraktionsführer der Labour-Partei am 17. März 2003, zwei Tage vor Kriegsbeginn, aus Protest gegen den Kurs von Tony Blair im Irak-Konflikt zurückrat, sagte vor dem Unterhaus bei seiner Rücktrittsrede: „Einen Krieg ohne internationale Unterstützung und ohne Rückhalt im Inland kann ich nicht unterstützen.” Und er sagte weiter: „Irak hat wahrscheinlich keine Massenvernichtungswaffen.

Jetzt versucht wenigstens ein führender britischer Jurist Tony Blair vor Gericht zu bringen. Professor Bill Bowring sagt, die neue Erkenntnis, dass die Blair-Regierung die Warnungen des Aussenministeriums, nicht den Irak zu überfallen, ignorierte hat, bieten eine gute Chance Blair wegen Kriegsverbrechen anzuklagen.

aus Schall und Rauch