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Historisch verblödete und korrupte Politiker regieren Berlin, Europa und die USA

Juni 28, 2022 8 Kommentare

Zu den Gestalten der EU Mafia, welche Berichte fälschen und das Ukraine Debakel in ihrer kriminellen Hirnlosigkeit organisierten.

Wolfgang Hetzer: Zu den EU – Beamten, der EU Commission und Deutschen – und EU Politikern: aus Polizei News Letters: Wolfgang Hetzer

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reichwirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.
„Putin“ als Ausrede für deutsches Politikversagen

Von Cora Stephan

Es war ja nicht weiter schwer, das vorherzusagen: Im Zweifelsfall ist jetzt alles, was in Deutschland schief gelaufen ist und immer schiefer laufen wird, auf Putins Schuldkonto abgelegt.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/stephans-spitzen/putin-als-ausrede-fuer-deutsches-politikversagen/

Die Verräter sitzen in Berlin und der Feind in Washington

von Freeman am Sonntag, 3. Mai 2015 ,

Es gibt 16 Bundesländer, welche die Bundesrepublik Deutschland ausmachen, aber nur ein Ministerpräsident hat sich bisher kritisch über den Spionageskandal und gegen das Bundesregime in Berlin geäussert, nämlich Stephan Weil aus Niedersachsen (SPD). Offensichtlich wird Deutschland in Berlin und in den Landeshauptstädten mehrheitlich von Duckmäusern und Verrätern regiert….

G7-Gipfel in Elmau – der Westen gegen den Rest der Welt

G7-Gipfel in Elmau – der Westen gegen den Rest der WeltWährend die Führer der G7-Staaten im bayerischen Elmau Einigkeit demonstrierten, steht der von ihnen repräsentierte Westen mittlerweile im globalen Maßstab isoliert da. Kecke Fotos in schöner Alpenkulisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Zeiten vorbei sind, in denen die sieben mehr oder weniger wichtigen Nationen des Westens der Welt ihre Regeln diktieren konnten. Das gilt nicht nur für die Fragen des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen gegen Russland. Rund um das Staatenbündnis der BRICS entsteht aktuell ein Gegenblock, der nicht nur die Mehrheit der Weltbevölkerung umfasst, sondern durch seine Wachstumsdynamik das 21. Jahrhundert eher charakterisiert als die stagnierenden Mächte der G7. Von Jens Berger.

Club der Krieg geilen, Welt Doofis

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Das Hohe Haus in voller Aktion
30. Januar 2015

max. eine Komiker Figur, wie der Banken Experte Jörg Asmussen, Steinbrück – Motoren und Promoter der Banken Gangster.

Dirk Becker

Dirk Becker, Wirtschafts Experte der SPD, produziert sich als Voll Depp, identisch wie ständig Frank Walter Steinmeier im Bundestag, versteht nicht einmal einfachste Fragen und Wirtschafts Zusammenhänge.

Nun ist ja noch nicht ganz Karneval, aber es ist doch schön, dass der Bundestag sich schon einmal auf die närrischen Tage einstimmt. In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Zusehen (ab Minute 4.50 geht es richtig los und dauert vier bis fünf Minuten).

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Titel: Europas Hauptproblem: Die mangelnde Qualität der führenden Leute in Politik und Medien. Es fehlt der ökonomische Sachverstand.

Datum: 2. Februar 2015 um 13:30 Uhr
Rubrik: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Manipulation des Monats, Medienkritik
Verantwortlich:

Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.

Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes. Zur Sache: Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Wenn man als Ökonom unverblendet an die Analyse der zentralen Schwierigkeit der Europäischen Union und insbesondere der Eurozone herangeht, dann stößt man unabwendbar auf das Problem, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Länder der Eurozone seit 15 Jahren auseinander entwickeln. Deutschland hat in dieser Zeit 2 Billionen (!) Euro an Leistungsbilanzüberschüssen und damit Forderungen angesammelt, die wiederum zwangsläufig Schulden in gleicher Höhe bei anderen Volkswirtschaften auslösen müssen.

Der Bundestagsabgeordnete und Ökonom Michael Schlecht hat in der Debatte am 29. Januar in einer Zwischenfrage den gerade redenden SPD-Abgeordneten Dirk Becker auf dieses zentrale Problem aufmerksam gemacht. Deutschland muss über längere Zeit Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, damit andere Volkswirtschaften ihre Schulden zurückzahlen können. Das geht nur, wenn Deutschland seinen verheerenden Exportweltmeister-Kurs aufgibt.

Heiner Flassbeck hat auf den Vorgang aufmerksam gemacht und ein Video des Deutschen Bundestags zu diesem Schlagabtausch ins Netz gestellt. Siehe hier.

Wenn Sie die Zeit aufbringen können – es lohnt sich, diesen Disput um die zentrale Frage der weiteren Entwicklung im Euro-Raum anzuschauen. Die einschlägige Passage beginnt bei Minute 4:50.

Der SPD-Abgeordnete – Mitglied im Wirtschaftsausschuss und immerhin im konkreten Fall Sprecher der SPD-Fraktion zum Jahreswirtschaftsbericht – versteht das Problem nicht. Er erklärt: „Wir wünschen uns kein Außenhandelsdefizit“ und schwärmt davon, Deutschlands Stärke sei der Außenhandel und es müsse alles getan werden, um diese Stärke zu sichern. Das ist angesichts des wirklichen Problems in der Eurozone eine Bankrotterklärung und ein Beleg für das Fehlen des hier wahrlich „Not-wendigen“ Sachverstandes.

Dem Sprecher der SPD fehlt nicht nur das Wissen um die makroökonomische und währungspolitische Problematik fortlaufender Exportüberschüsse. Er hat vermutlich auch noch nie etwas von der „welfare-ökonomischen“ Seite des Problems gehört. Mit den 2 Billionen angesammelten Exportüberschüssen hat Deutschland für 2 Billionen mehr Güter und Dienstleistungen nach außen geschafft, als in die deutsche Volkswirtschaft importiert. Mit einem vermuteten Exportüberschuss von 200 Milliarden im Jahr 2015 verschenken wir wieder 200 Milliarden €. Exportüberschüsse sind ein reales Geschenk an andere Volkswirtschaften.

Das versteht man nur, wenn man gelernt hat oder bereit ist zu lernen, in real terms zu denken, also sich vorzustellen, dass hinter solchen Exportüberschüssen die Tatsache steht, dass die Arbeitskraft von Menschen kombiniert mit investierten Maschinen und Anlagen für die 200 Milliarden des Überschusses aufkommen, also hierzulande geleistet werden und anderswo verbraucht oder investiert werden. Es ist ein Wohlstandsverlust für uns. Wir leben unter unseren Verhältnissen und wir machen anderen Völkern Schwierigkeiten, weil sie ihre Schulden nicht bezahlen können. Ich wiederhole: das können sie nur, wenn wir für eine mittlere Frist Leistungsbilanzdefizite akzeptieren.

Wenn wir das nicht endlich kapieren, wenn wir, d.h. Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Gabriel, Herr Schulz und die führenden Journalisten beim Spiegel, bei der Zeit, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der FAZ, bei der Tagesschau, bei heute und allen sonstigen führenden Publikationen, wenn wir nicht kapieren, dass wir die Geisterfahrer sind, dann wird das Leiden in Europa weitergehen und der Euro wirklich scheitern – was wir nun wahrlich nicht wollen.

Der griechische Ministerpräsident ist nicht der Geisterfahrer und die dort mit ihm Verantwortlichen wie etwa der Finanzminister Griechenlands sind nicht die Zerstörer Europas. Sie könnten die Retter werden, wenn die andern endlich begreifen, dass sie auf der falschen Fahrbahn fahren.

Die SPD hat einmal großen ökonomischen Sachverstand in ihren Reihen gehabt. Der Verlust dieses Sachverstandes ist ein Symbol des Niedergangs dieser großen Partei.

Als Sozialdemokrat muss ich ein bitteres Bekenntnis anfügen: Ich bin von einem ausweislich hoch qualifizierten Makroökonomen, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Klaus Dieter Arndt 1968 nach Bonn geholt worden – als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Professor Karl Schiller. Im gleichen Ministerium arbeiteten damals noch Herbert Ehrenberg und ein bisschen später dann auch noch Dieter Hiss. In der SPD Bundestagsfraktion gab es eine Reihe weiterer guter Ökonomen: Helmut Schmidt, Hans Apel, Claus Noe (als Mitarbeiter). – Wenn man diese Fülle von talentierten sozialdemokratischen Ökonomen vor Augen hat, dann begreift man, wie dürftig die Ausstattung heute ist. Die SPD ist, was den ökonomischen Sachverstand betrifft, auf den Hund gekommen. Auch das erklärt ihren Niedergang. Im konkreten Fall ist dieser Unverstand in Kombination mit dem Mangel an Verstand bei der CDU/CSU und in den Medien eine der Hauptursachen für unsere heutigen Schwierigkeiten.

P.S.: Heiner Flassbecks einschlägige Belege zum Thema

Er hat in den letzten Tagen, vom 28. Januar bis 30.1. mehrmals den Mangel an Sachverstand, auch im Falle Sigmar Gabriels, aufgedeckt. Schauen Sie einfach mal auf seine Seite, siehe hier:

Tpyisch höchst bezahlte Lügner im Erpressungs Monopol des Deutschen Staats Fernsehen am Beispiel von Klaus Kleber im ZDF

Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. …
BND Chef weiß Nichts, was herum spioniert wird in seinem Amte.

„Ich muss mir überlegen, was ich dazu sage“

BND-Chef Schindler vor dem NSA-Ausschuss

Sonntag, 3. Mai 2015

Russland/NATO: Warum ARD und ZDF vor dem 9. Mai schweigen

Wir nähern uns dem 9. Mai der in Russland – mit allem Recht – als Tag des Sieges begangen wird. Russland wird den 70. Jahrestag des Sieges im 2. Weltkrieg, der für die Russen der „Große Vaterländische Krieg“ ist, mit einer bedeutenden Militärparade begehen. Eine Demonstration der Macht. Die einzige Sprache die das Imperium versteht. Die deutschen Konzern- und Staatsmedien werden die Siegesfeiern mit Krawall begleiten.
………………………..

USA – selbsternannte Führer der Welt

Aufgabe der NATO ist die Durchsetzung der Weltherrschaft der USA. In Europa soll Russland von der NATO direkt an seinen Grenzen eingekreist werden. Was kann man daran nicht erkennen? Russland hingegen sucht stets den Dialog und hat seine Militärdoktrin, was selbst Leute mit NATO-adäquatem IQ nicht bestreiten können, defensiv ausgerichtet: Die überarbeitete russische Militärdoktrin spiegelt wider, dass Moskau danach strebt, „den Dialog über die Europäische Sicherheit zu erhalten – auf Augenhöhe mit der EU und der NATO.“

„Aggression“: ARD verbreitet unverhohlene Poroschenko-Lügen

Entgegen der von den deutschen Konzern- und Staatsmedien verbreiteten Hetze von einer russischen Aggression räumte der französische Militär-Geheimdienstgeneral DRM Gomart vor der Nationalversammlung nebenher ein, dass die US-Geheimdienste in der NATO mit erfundenen Berichten über eine Invasion russischer Truppen in die Ukraine um sich werfen und realistische Berichte wie die der Franzosen unterdrücken. Frankreichs Geheimdienst DRM habe dem Kommando der NATO gemeldet, Russland habe keine militärische Intervention vorbereitet. Die Russen hätten weder Kommandostellen noch Hinterland-Einrichtungen, etwa Feldspitäler, organisiert.

Dei unglaublichen Lügen Geschichten des Spiegels, auch über den Terrorismus erregen Internationalen Aufsehen

Der Spiegel Is Worried

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Der Spiegel is wondering what’s keeping the MH17 investigators from publishing preliminary results and speaks of a “strange silence”. Well, well, well, de(a)r Spiegel… where is the need for ‘results from investigators’ anyway? Wasn’t it you, who trumpeted that the catastrophe was the work of Putin’s Russia? Where is the certainty? The moral outrage? Gone silent, no?

Der Spiegel, who meanwhile has understood that a true free press exists out there (the internet), parallel to the so-called ‘main-stream media’

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Julia Timoschenko, die Blutsaugerin aus der Ukraine und mit der CDU verbunden

Dezember 12, 2013 Kommentare aus

update: 12.12.2013
Die KAS und Konrad Adenauer Stiftung ist so eine Art Beschäftigungs Politik, für die Unfähgisten CDU Gestalten, welche OK-Reporting, Betrug und fälschen von Fakten gerne üben.
Die militärische Seite der Integration
11.12.2013

KIEW/BERLIN
(Eigener Bericht) – Eine ausführliche Analyse aus Kiew bestätigt die Absicht, die geplante Anbindung der Ukraine an die EU mit einer Nutzung ukrainischer Truppen für deutsch-europäische Kriege zu verbinden. Wie es in einer Untersuchung heißt, die die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer „Center for Army, Conversion and Disarmament Studies“ veröffentlicht hat, gehe es bei der zur Debatte stehenden EU-Assoziierung „unzweifelhaft“ auch um die Integration der Ukraine „in die Sicherheitskomponente der EU“, die „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP). Seit 1991 hat Kiew regelmäßig mit der NATO kooperiert und auch Soldaten in NATO-Kriege entsandt. Der NATO-Beitritt des Landes ist jedoch unter anderem auf deutsches Betreiben verhindert worden. Inzwischen werden ukrainische Militärs zunehmend in EU-Truppen (Battle Groups) und EU-Interventionen (Atalanta) eingesetzt. Jenseits des Nutzens für deutsch-europäische Kriege weisen US-Spezialisten darauf hin, dass die militärpolitische Anbindung der Ukraine an die EU und ihre Lösung von Russland strategisch hohe Bedeutung hat: Ohne die Ukraine sei Russland, heißt es, nicht zu verteidigen.
Security-Integration
Bereits zu Jahresbeginn hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit dem Kiewer „Center for Army, Conversion and Disarmament Studies“ eine ausführliche Analyse über eine künftige Security-Kooperation zwischen der EU und der Ukraine publiziert. Darin heißt es, es sei „mit der Zeit immer offensichtlicher“ geworden, „dass die Integration in die EU bedeutet, nicht nur ökonomische und soziopolitische Gesichtspunkte“ in Betracht zu ziehen. „Unzweifelhaft“ gehe es auch um die „Integration“ der Ukraine „in die Sicherheitskomponente der EU“, genauer: in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).[1]
Die militärpolitische Agenda
Wie die Autoren der Analyse in Erinnerung rufen, ist die geplante Einbeziehung der Ukraine in die GSVP in der „EU-Ukraine Association Agenda“ beschrieben worden, deren jüngste Fassung am 24. Juni 2013 in Luxemburg verabschiedet worden ist. Das Dokument sieht etwa „regelmäßige Konsultationen der EU und der Ukraine zum Krisenmanagement“ vor. Des weiteren sollen „konkrete Aktivitäten“ zur Kooperation zwischen ukrainischen Institutionen und Einrichtungen der GSVP ermutigt werden – etwa Kooperationen mit dem „European Security and Defence College“ oder auch der „European Defence Agency“. Auch müssten Gelegenheiten für die Ukraine gesucht werden, an laufenden oder künftigen GSVP-Interventionen teilzunehmen, heißt es. Dazu sollten vergangene gemeinsame Operationen evaluiert werden, etwa die ukrainische Beteiligung an der European Union Police Mission in Bosnien-Herzegowina.[2]
In NATO-Kriegen
Militärisch und militärpolitisch hat die Ukraine in der Vergangenheit regelmäßig mit der NATO kooperiert, zu der sie seit 1991 offizielle Beziehungen unterhält. 1994 ist sie der NATO-„Partnership for Peace“ beigetreten; 1999 eröffnete das westliche Militärbündnis ein Verbindungsbüro in Kiew. In der Amtszeit von Wiktor Janukowitschs Amtsvorgänger Wiktor Juschtschenko strebte die Ukraine sogar den Beitritt zur NATO an, was jedoch nicht zuletzt an deutschem Widerstand scheiterte.[3] Die Streitkräfte der Ukraine führen gemeinsam mit der NATO nicht nur Manöver durch, etwa die Übung „Sea Breeze“, die seit 1997 regelmäßig am Schwarzen Meer abgehalten wird – immer wieder mit deutscher Beteiligung. Ukrainische Soldaten wurden, wie die Analyse der Adenauer-Stiftung festhält, auch in NATO-Einsätze entsandt, etwa in das Kosovo und nach Afghanistan, wo sie vorwiegend an der Seite litauischer und polnischer Militärs operieren. Seit 2007 beteiligt sich die Ukraine außerdem an der NATO-Operation „Active Endeavour“, die der Kontrolle des Mittelmeers dient. Mittlerweile ist sie auch in die NATO-Anti-Piraterie-Operation „Ocean Shield“ involviert.
Teil einer Battle Group
Betrachte man die ukrainische Kooperation mit der NATO, dann „wäre es logisch zu erwarten, dass (…) die militärische Kooperation mit der EU genauso produktiv werden kann“, urteilen die Autoren der Analyse der Adenauer-Stiftung.[4] Dies gelte umso mehr, als einige EU-Staaten, insbesondere auch die Bundesrepublik, bereits seit den 1990er Jahren mit den ukrainischen Streitkräften zusammenarbeiten. Ein Beispiel hierfür ist neben Bundeswehr-Maßnahmen der „Streitkräftedialog“, den die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) seit 1993 regelmäßig mit ukrainischen Offizieren abhält. Er biete „Gelegenheit“, einen „erfolgversprechenden Zugang zu hochrangigen, wenn möglich noch jungen militärischen Führern der Streitkräfte zu schaffen“, erläutert die SWP.[5] Mittlerweile nehmen auch die gemeinsamen Militär-Aktivitäten von EU und Ukraine zu. Zum 1. Juli 2011 wurden erstmals ukrainische Soldaten in eine EU-Battle Group integriert; Kiew entsandte eine Kompanie mit gepanzerten Fahrzeugen und einem IL-76-Transportflugzeug. Auch an der EU-Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ nehmen Militärs aus der Ukraine teil. Die Zusammenarbeit sei durchaus noch ausbaufähig, heißt es bei der Adenauer-Stiftung.
Nicht mehr zu verteidigen
Zur Bedeutung der westlichen Militärkooperation mit der Ukraine hat sich der US-Dienst Stratfor geäußert, der US-amerikanischen Nachrichtendiensten nahestehen soll. „Für Russland ist die Zukunft der Ukraine eng an seine eigene Zukunft gebunden“, urteilt Stratfor. Die Ukraine sei „ein Gebiet, das tief im Herzen Russlands liegt“; im Falle eines „Verlusts der Ukraine aus seiner Einflusssphäre“ sei Russland „nicht mehr zu verteidigen“.[6]
Washingtons Gegenschlag
Zu den aktuellen Massendemonstrationen, die nicht nur von Berlin, sondern auch von Washington unterstützt werden, heißt es bei Stratford: „Für die Vereinigten Staaten ist die Unterstützung für politische Kräfte in der Ukraine der wirksamste Weg, gegen Russland zurückzuschlagen.“ Moskau habe Washington in jüngster Zeit mehrere Niederlagen beschert, etwa in Syrien oder in der Affäre um Edward Snowden. „US-Unterstützung für die Protestbewegungen in der Ukraine ist ein Weg, Russland in seiner eigenen Region zu binden und von der Offensive gegen die USA abzuhalten“, urteilt Stratfor.[7]
Berlins Offensive
Anders gestalten sich die Dinge aus deutscher Perspektive. An einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte die Bundesrepublik kein Interesse, da er den US-Einfluss in Kiew gestärkt hätte. Nun aber geht es darum, die Ukraine per Assoziierungsabkommen fest in die Hegemonialsphäre Berlins einzubinden, die militärische Nutzung für EU-Battle Groups und EU-Interventionen inklusive. Der politischen Hauptverbündeten des Westens nach dem politischen Aus von Wiktor Juschtschenko, Julia Timoschenko, wurden stets beste Beziehungen nicht nur nach Berlin, sondern besonders auch nach Washington nachgesagt. Witali Klitschko hingegen gilt in Washington – zu Recht – als „Mann der Deutschen“.[8] Berlin setzt auf ihn, um im alten Kampf gegen Moskau um die Hegemonie im östlichen Europa endlich Kiew politisch zu erobern [9] – nicht im transatlantischen Verbund, sondern auf eigene Faust.
Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Protestbündnis für Europa, Probleme der Ostexpansion, Ein breites antirussisches Bündnis, Termin beim Botschafter, Expansiver Ehrgeiz, Zukunftspläne für die Ukraine und Unser Mann in Kiew.
[1] Valentyn Badrak, Vasyl‘ Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19
[2] EU-Ukraine Association Agenda to prepare and facilitate the implementation of the Association Agreement, Luxembourg 24.06.2013
[3] s. dazu Kaukasische Rivalitäten
[4] Valentyn Badrak, Vasyl‘ Laptiychuk, Leonid Polyakov, Zergiy Zgurets: Potentials for Cooperation between Ukraine and the European Union in the Sphere of Security; KAS Policy Paper 19
[5] Streitkräftedialog; http://www.swp-berlin.org. S. auch Außer Kontrolle
[6], [7] Ukraine’s Demonstrations Heat Up; Stratfor Geopolitical Diary 10.12.2013
[8] s. dazu Der Schlag des Boxers und Unser Mann in Kiew
[9] s. dazu Expansiver Ehrgeiz
Foto: APA/EPA/Dolzhenko

Ukraine

Tumulte bei Timoschenko-Prozess

vor 11min | 10 Postings

Vorwurf des Amtsmissbrauches gegen Ex-Regierungschefin – 50-Jährige erkennt Gericht nicht an – Verfahren könnte Monate dauern

Frau Timoschenko, war vor wenigen Tagen, beim CDU Mitglied Club in Europa dem PPE

Aktuell dürfen sich dann die Deutschen Idioten austoben, für solche Gestalten !

das sieht so aus live

Michael Gahler, Verfasser. − Herr Präsident! Es gibt leider Anlass, die politische Situation in der Ukraine deutlich zu kritisieren, insbesondere die Mittel, mit denen die verfassungsmäßigen Rechte von Oppositionspolitikern beschnitten werden.

Mit politisch motivierten Strafverfahren und einem rückständigen Prozessrecht werden die Oppositionsführerin Timoschenko und andere Persönlichkeiten in ihren Rechten verletzt und an der politischen Arbeit gehindert. Wer das verfassungsmäßige Recht eines Beschuldigten auf Akteneinsicht in das Gegenteil verkehrt – nämlich in den Zwang zur Akteneinsicht – wer dies, wie im Fall Luzenko durch Haft erzwingt und im Fall von Frau Timoschenko durch bisher 44fache Vorladungen, der zeigt, wes Geistes Kind er ist und wie er in altem Stil die Justiz für politische Auseinandersetzungen missbraucht.

Präsident Janukowitsch und seine Strukturen müssen diese Verfolgung stoppen. Er ist persönlich verantwortlich für das Wohlergehen von Frau Timoschenko, Juri Luzenko und deren Mitarbeiter und Unterstützer.

Herr Janukowitsch, Ihr Verhalten in diesen Fällen ist der Lackmustest für Ihre Glaubwürdigkeit und Ihren tatsächlichen Willen zur Verwirklichung europäischer Werte in der Ukraine!

(Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten (Artikel 149 Absatz 8 GO).)

Ein gut dokumentierter Grund, für die Ost Ausweitung: Sklaven Arbeiter, die nach Deutschland gekarrt werden, bis sie zusammen brechen.

 

Arbeitssklaverei für osteuropäische Wanderarbeiter
Von ANNA ROMBACH, 27. August 2013 – Eine wachsende Zahl von rumänischen und bulgarischen Arbeitern sieht sich gezwungen, in Deutschland nach einer Beschäftigung zu suchen. Die globale… mehr…
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