Chinas gigantische Fischereiflotte geht rücksichtslos gegen Konkurrenten vor
von Ian Urbina
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Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.
Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1
Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3
Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.
Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.
Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.
Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.
Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.
Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.
Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.
Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.
Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.
Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.
China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.
Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.
„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.
China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.
Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“
Jagd auf den Bogenstirn-Hammerhai
In den letzten 20 Jahren hat Peking Milliardensummen ausgegeben, erläutert Tabitha Grace Mallory, Professorin an der University of Washington und Expertin für die chinesische Fischereipolitik. 2018 betrugen die weltweiten Subventionen für die Fischereiindustrie schätzungsweise 35,4 Milliarden Dollar, 7,2 Milliarden US-Dollar davon entfielen auf China. Die Subventionen umfassen Treibstoffzuschüsse und Beihilfen für die Inbetriebnahme neuer Fangboote. Nur ein verschwindend kleiner Teil fließt in die Abwrackung ausgedienter Schiffe, was die Flotte weiter anwachsen lässt.
Die Subventionen tragen auch dazu bei, dass die Trawler mit neuen Motoren und langlebigeren Stahlrümpfen ausgestattet werden können. Außerdem decken sie einen Teil der Kosten für bewaffnete Sicherheitsleute und Krankenhausschiffe, die in den Fanggründen stationiert werden, damit die Kapitäne länger auf See bleiben können. Obendrein versorgt der Staat die chinesischen Seeleute mit Daten, anhand derer sie besonders fischreiche Gebiete lokalisieren können.
Für den Forscher Daniel Pauly, der das Projekt „Sea Around Us“ am Institute for the Oceans and Fisheries der University of British Columbia leitet, trägt die staatliche Unterstützung „maßgeblich zur Erschöpfung der Fischbestände bei, weil sie den Weiterbetrieb von Schiffen ermöglicht, die eigentlich verschrottet gehören“. Diese Meinung wird von zahlreichen Experten geteilt: Solange mit finanziellen Hilfen die Überfischung möglich gemacht wird, bleibt das Ziel einer nachhaltigeren Fischerei außer Reichweite.
Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sind 90 Prozent der kommerziell bedeutenden Fischbestände schon jetzt überfischt oder sogar erschöpft, können sich also nicht mehr regenerieren. Das gilt vor allem für die zehn meistverzehrten Fischarten der Welt.
China ist beileibe nicht das einzige Land, das seiner Flotte finanziell unter die Arme greift. Mehr als die Hälfte aller Fischfangaktivitäten weltweit wären in ihrer heutigen Größenordnung ohne staatliche Unterstützung nicht profitabel.7
Was die Hochseefischerei betrifft – also die Fangaktivitäten außerhalb staatlicher Hoheitsgebiete –, ist Japan mit 841 Millionen US-Dollar an Subventionen am verschwenderischsten; das entspricht 20 Prozent des weltweiten Subventionsvolumens in diesem Bereich. Es folgen Spanien mit 14 Prozent und China mit 10 Prozent. Auf Platz vier und fünf liegen Südkorea und die USA.
Was jedoch die Zahl der aktiven Boote angeht, lässt China alle anderen Länder weit hinter sich. 2014 konnte die Volksrepublik in der Hochseefischerei 35 Prozent der weltweit gemeldeten Fangmenge für sich verbuchen. Zum Vergleich: Auf Taiwan mit seinen 593 Schiffen entfielen rund 12 Prozent der Fangmenge, während Japan mit 478 Schiffen auf weniger als 5 Prozent kam.
Einige Hundert Uiguren, welche irrtümlich in Afghanistan festgenommen wurden, haben die Amerikaner in Albanien, eine neue Heimat gegeben, ähnlich wie ihre 3.000 Kurdischen MEk Terroristen, ein neues Ausbildungs Zentrum nahe dem Ort Manze, Albanien erhielten, wo sie gegen den Iran agieren.
Uraltes System der Lügen: von Syrien, Kosovo, Bosnien, Irak bis Libyen
Chinas Antwort auf die „China Cables“ nimmt einen Umweg über die Terrorbekämpfung. Instrumentalisierung der Menschenrechte – Teil 2
Die Propagandaschlacht gegen China ist voll im Gange. Auf Reddit gab sich eine CIA-Agentin als verfolgte Uigurin in Xinjiang aus, um von den Zuständen in den „Konzentrationslagern“ zu berichten. Die geleakten Dokumente der China Cables sollen voller grammatischer Fehler sein, die bezweifeln lassen, ob es sich überhaupt um offizielle Dokumente handelt oder um ein fabriziertes Imitat. Die chinesische Regierung reagiert scharf auf die laufenden Anschuldigungen der westlichen Medien (vgl. Teil 1: Instrumentalisierung der Menschenrechte). Es handle sich um Fake News basierend auf haltlosen Gerüchten. Dabei zeigt sich allerdings auch, dass China immer wieder gleich argumentiert.
Auf die China Cables und die Beschuldigungen westlicher Medien reagierte CGTN, der englischsprachige Ableger von CCTV, interessanterweise mit einer Veröffentlichung von zwei Dokumentarfilmen (Fighting Terrorism in Xinjiang & The Black Hand) zu einer Reihe von Anschlägen in den Jahren 2009 bis 2015, die uigurische Extremisten begangen haben sollen. ……………
„Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.“
Die Uiguren: Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: „Da haben wir überall die Finger drin.“Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.“(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten.“Margolis äußerte auch:
„Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden.“
In einem andern Interview sagte Margolis:
„Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, der westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt.
Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit.“
Die Galerie der Schurken Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden:
Unter dem Titel „Sibel Edmonds‘ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse“ veröffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitäten beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte.(3) Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte „Exil-Präsident von Ost-Turkestan“, womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte „Exilregierung“ wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) „gegründet“ – unter scharfem Protest Chinas.Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der „ehemalige“ (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der „Exilregierung von Ost-Turkestan“ eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (4) erstelltes „Xinjiang Projekt“ lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (5)
Die Susurluk Connection Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als „Tiefer Staat“ bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einem aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (6)Sibel (Edmonds) berichtete, dass „einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‚bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten“.Auch einer der Hauptakteure des „Tiefen Staates“, Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds‘ Schurken-Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den „tiefen Staat“ enthüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, ebenso wie sein Untergebener, Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (7)Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds‘) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Staatsorgane in den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen.
Tschetschenien, Albanien und der Kosovo Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen Sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Know-how und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.Natürlich kann unter besonderen Umständen „der Feind meines Feindes mein Freund“ sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11. September (2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.September) hätte eigentlich genau des tun müssen.http://www.hintergrund.de/20090814466/
Das Ganze ist nur ein erneuter Schwindel, was man schon daran erkennt, wenn der Spiegel Storys bringt.
Die korrupten Idioten aus Berlin, Brüssel oder Washington, der NATO werden von den gut ausgebildeten Experten aus China, überall an die Wand gefahren. Deutschland finanziert unnötige sinnlose Projekte wie Stuttgart 21, in Gips Böden, ist zu blöde und korrupt für einen Flugplatz Bau in Berlin.
Die Welt hat von den NATO Verbrechern auch die Nase voll.
Der US Marine Schrott, ist heute auf allen Gebieten den Russischen und Chinesischen Marine Einheiten unterlegen, mit Ausnahme bei Flugzeug Trägern. Und diese Schrott Eimer kann man leicht versenken. Luganville, war im 2 WK eines der wichtigsten US Marine Stützpunkte mit Tiefwasser Hafen, wo die Amerikaner ihren MIlitär Schrott im Meer versenkten. Neben Pearl Harbour der wichtigste Hafen der Amerikaner im 2 WK
Chinas Belt and Road Initiative – die „Neue Seidenstraße“ soll verbinden, was zusammengehört.
Folge uns auf
Während der Westen mit den Vereinigten Staaten von Amerika als selbsternannter globaler Führungsmacht auf Konfrontation zur Behauptung seiner „Full Spectrum Dominance“ setzt, fusst die neue Macht Chinas in der Welt auf seiner jahrtausendealten Kultur der Kooperation.
von Jochen Mitschka
Im ersten Teil der Artikelserie wurde näher auf die Politik der USA gegenüber dem aufstrebenden China eingegangen und wie China darauf antwortet. Dabei ging es in erster Linie um den Aspekt der wirtschaftlichen Hegemonie, welche die Erpressbarkeit von Staaten bedingt, welche durch Sanktionen und Wirtschaftskriege der USA bedroht sind. Das ist eine Hegemonieform, welche durch China langsam aber sicher unterlaufen wird. Im zweiten Teil wird dieses Thema fortgesetzt, aber auch über die zweite Säule eines Imperiums, das der Welt seinen Willen aufzwingt, über das Militär gesprochen. Und natürlich über Reaktionen in der deutschen Politik.
Der größte Schlag gegen die Ansprüche der USA auf eine globale Hegemonie gelang durch die Finanzierung der gigantischsten Infrastrukturmaßnahmen, welche die Welt je gesehen hat. Haben die USA sowohl die Weltbank als auch den Internationalen Währungsfonds und andere globale Finanzorganisationen unter ihrer Kontrolle, so haben nun die Herausforderer dieses Hegemonieanspruchs eigene Finanzorganisationen gegründet, um Finanzierungen zu sichern. Dazu gehört die „Silk Road International Bank“ und die Entwicklung einer neuen Welt-Währungseinheit.
Nach der globalen Finanzkrise kündigte Zhou Xiaochuan, Gouverneur der Bank of China (Anm.: der Chinesischen Volksbank von 2002 bis 2018), an: ‚Die Welt braucht eine internationale Reservewährung, die unabhängig von einzelnen Nationen ist, und langfristig stabil bleiben kann, um die inhärenten Mängel zu beseitigen, die durch die Verwendung kreditbasierter nationaler Währungen entstehen‘. Er schlug Sonderziehungsrechte vor, SZRs, die ihren Wert aus einem Korb von Weltwährungen ableiten. Die Nobelpreisträger C. Fred Bergsten, Robert Mundell und Joseph E. Stiglitz unterstützten: ‚Die Schaffung einer globalen Währung würde die notwendige Kohärenz des internationalen Währungssystems wiederherstellen, dem IWF eine Funktion geben, die ihm helfen würde, die Stabilität zu fördern und ein Katalysator für internationale Harmonie zu sein. Um die Stabilität des Systems zu demonstrieren, begann China, seine eigene Währung, den RMB, gegen einen Korb von Dollar, Euro, Yen und Pfund Sterling zu bewerten, und fast sofort hörten Beschwerden über die Bewertung des RMB auf. (Quelle)
Natürlich ist das ein Frontalangriff gegen die dominante Stellung des US-Dollar, dem sich – nach dem in den letzten Jahren immer deutlicher werdenden Missbrauch durch die USA für ihre Wirtschaftskriege – immer mehr Nationen zuneigen.
Nachdem 2014 die „New Development Bank“ bereits deutlich gemacht hatte, dass die USA nicht mehr in der Lage waren, ihr Monopol über das Weltfinanzsystem aufrecht zu erhalten und sich sogar einige ihrer treuesten Vasallen – entgegen der dringenden Warnungen der USA – an diesem neuen Finanzinstrument beteiligten, folgte ein Jahr später die Gründung der „Asian Infrastructur Investment Bank“ (AIIB) und damit endgültig ein Erdbeben, das drastische Veränderungen in der globalen Finanzwirtschaft einleitete. In der Washington Post vom 5. April 2015 konnte man die Äußerung des ehemaligen US- Finanzministers Larry Summers lesen, der erklärte:
An diesen letzten Monat kann man sich als den Moment erinnern, in dem die Vereinigten Staaten ihre Rolle als Underwriter des globalen Wirtschaftssystems verloren haben. (…) Ich kann mir kein Ereignis vorstellen, seit Bretton Woods, das vergleichbar ist mit der Kombination aus Chinas Bemühungen, eine große neue Institution zu gründen, und dem Versagen der USA, Dutzende ihrer traditionellen Verbündeten, angefangen bei Großbritannien, davon zu überzeugen, sich da rauszuhalten.
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China dagegen – dank hervorragend gebildeter und befähigter Politiker – ist in der Lage, wirtschaftliche, diplomatische, rechtliche und militärische Aspekte der Politik optimal zu koordinieren:
Die Macht des Nationalstaates besteht keineswegs nur in seinen Streitkräften, sondern auch in seinen wirtschaftlichen und technologischen Ressourcen; in der Geschicklichkeit, Weitsicht und Entschlossenheit, mit der seine Außenpolitik betrieben wird; in der Effizienz seiner sozialen und politischen Organisation. Sie besteht vor allem in der Nation selbst, den Menschen, ihren Fähigkeiten, Energie, Ehrgeiz, Disziplin, Initiative, Glauben, Mythen und Illusionen. Und es besteht weiterhin darin, wie alle diese Faktoren miteinander in Beziehung stehen. (Quelle)
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Aber immer auch in der Hoffnung, einen Brosamen – im Fall von Bolivien das Lithium – für sich selbst abstauben zu können. Aber wie auch im Falle der Förderung eines Putsches in der Ukraine – etwa auch durch die Finanzierung von Vitali Klitschko durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (also mit Steuergeldern) – wird es am Ende immer heißen: „Fuck the EU“ oder gar „Fuck Germany“.
Aber natürlich erkennt „man“ die Wichtigkeit der immer weiter fortgesetzten finanziellen „Förderung“ – oder Investition? So verspricht Bundeskanzlerin Merkel der Atommacht Indien eine Förderung von einer Milliarde Euro, als ob man dafür die Loyalität, Sympathie oder Gefolgschaft eines der Länder mit der größten Bevölkerungszahl der Welt erkaufen könnte. Aber schließlich will man „einen Fuß in der Tür haben“, wenn die USA demnächst immer mehr mit sich selbst als mit Außenpolitik zu tun haben werden.
Und so schreibt das Handelsblatt zutreffend:…….Züge aus China sind doppelt so schnell wie Schiffe und transportieren Waren für ein Fünftel der Kosten per Flugzeug. Die neue Seidenstraße rechnet sich, doch politisch ist Deutschland weder dafür noch dagegen.
Lauter Verrückte regieren die Welt und immer vollkommen korrupt! Und deshalb haben die Chinesen, mit ihren Professionellen Botschaften leichtes Spiel in der Welt und im Balkan*** in Brüssel und Berlin sitzen nur noch Idioten
Waschen & Schminken: Paranoia ist die eine Sache. Eine überragende Selbstüberschätzung die nächste. Bei den inzwischen als „normal“ zu bezeichnenden US-Wahnvorstellungen lässt sich das eine vom anderen nur schwer trennen. Zur Aufrechterhaltung der Paranoia braucht es unter anderem die Geheimdienste. Um die gesamte Panikmache parlamentarisch und damit öffentlich zu begleiten (legitimieren), gibt es die entsprechenden „Geheimdienstausschüsse“. Die Einzahl dieser Einrichtung, ohne den führenden „Geheimdienst“, ist sicherlich die bei weitem treffendste Umschreibung für das, was die Menschheit damit erleben darf.
Die USA bezeichnen sich (noch) als die Weltmacht schlechthin auf diesem Planeten. Dabei macht sie nicht einmal 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, verballert aber fast 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für Mord & Totschlag(ugs. Militäretat). Allein diese Zahlen belegen schon, dass dort massive Wahnvorstellungen im Spiel sein müssen. Insoweit ist es nicht abwegig, die gesamte Rest-Welt als ernsthafte „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, zu begreifen. Folgt man den vielfältigen Verlautbarungen der US-Administration, wird ihre nationale Sicherheit nahezu an jedem Platz auf diesem Globus gefährdet.
Dementsprechend sehen die USA sich gezwungen überall präsent zu sein. Rund 1.000 Basen rund um den Globus untermauern diesen Wahnsinn Sicherheitsanspruch. Angriffsbasen weltweit 💣 Immer kriegsorientierter 🇺🇸 Die USA weiten ihr Stützpunktnetz aus … [AG Friedensforschung]. Das sogenannte Gewaltpotenzial für den Frieden dürfte allein durch seine Anwesenheit soviel Aggression schüren, dass dadurch die militärische Präsenz in so einer Art Selbstrechtfertigungsschlaufe mündet. Wir kennen dieses herrliche Spiel zumeist noch aus der Schule, mit dem unlösbaren Paradoxon von der Henne und dem Ei.
Typisch amerikanische Begriffsverwirrungen
Machtverlust, schwindende Dominanz, Dollarverfall, Importabhängigkeit und Potenzstörungen aller Art, gepaart mit der Furcht vor einer absoluten Bedeutungslosigkeit, sind die Triebfeder des US-Wahns. Egal was da kommt, es kratzt standardmäßig an der nationalen Sicherheit und endet dann in einem generösen Akt ultimativer Kraftmeierei. Es gibt kein besseres Sinnbild dafür als den aktuellen Präsidentendarsteller, Donald Trump. Der kann vor verbaler Gewalt schon gar nicht mehr aufrecht gehen. Kurzum, die ganze Welt, sogar die USA selbst, sind eine große Bedrohung für die nationale Sicherheit. Spätestens seit Trump die US-Geschäfte führt, kann sich niemand mehr auf diesem Planeten irgendeiner Sache sicher sein.
Zugegeben, wir haben jetzt geringfügig übertrieben. Der US Geheimdienstausschuss hat sich bei der Negativeinschätzung der ganzen Welt noch ein wenig Zeit gelassen. Aber der bescheidene Auftakt wird hier gesetzt: US-Geheimdienstausschuss stuft China als „überragende Bedrohung“ ein … [RT Deutsch]. Die Frage danach, in wie viele Länder China in den letzten Jahrzehnten einmarschiert, ist natürlich unfair. Sowas darf man aus US-Sicht nicht vergleichen. Die USA marschieren traditionell lieber mit militärischer Gewalt ein, wohingegen die Chinesen, nicht minder aktiv, andere Länder mit großen Bündeln von US-Dollar überfallen und sie sich auf diese Art und Weise dann aneignen. Aber diese unblutige Methode ist den USA einfach zuwider. Richtige Helden brauchen Blut an den Händen.
Ausdeutung bestehender Wahrnehmungsdifferenzen
Es gestaltet sich ausgesprochen schwierig, einem psychisch total gestörten Menschen seine Störung näherzubringen. Aus dessen Sicht ist aller Regel die Welt total ungerecht, gestört und zumeist total gegen ihn eingestellt. Kein geringeres Problem haben die USA, als Nation, mit Blick auf diese Welt. Überwiegend können sie zwar Tschechien und Tschetschenien oder Slovenien und Slowakei nicht auseinanderhalten, sind aber jederzeit bereit ihre Freiheit dort zu verteidigen oder Demokratie zu liefern (sofern auch Rohstoffe zu befreien sind). Dank GPS, soweit sie zumindest ansatzweise der Rechtschreibung mächtig sind, besteht sogar die Chance dass sie dort ankommen…………
While the EU has kept busy with its economic and political crises, China has become a main financier in the eastern part of the continent.
China’s far-reaching Belt and Road initiative to create mega connectivity corridors on land and by sea, including from China to Europe, is made viable with Chinese financing and development of big ticket infrastructure projects in wider Europe’s key strategic transport and energy sectors.
But there’s more going on. China is financing at least five new coal plants in the Western Balkans that would not qualify for financing from multilateral development banks and export credit agencies, which have stepped away from coal in the last years.
China is increasing its ties not only with the Western Balkans but also with investment-hungry eastern EU member states, mainly through a China-led platform, the so-called Central and Eastern Europe-China “16+1” framework, that comprises annual signing of trade agreements.
In the rush for Chinese cash, the Western Balkans are agreeing to business deals that could prove problematic for the countries’ path towards EU accession.
The trouble is, there are insufficient mechanisms to ensure that Chinese investments in the Western Balkans adhere to EU standards. In the Western Balkans, not yet members of the union, the EU has fewer tools at its disposal, and those which it does have, it does not use sufficiently.
Take for example the nine or so new coal-fired power plants planned by Western Balkan countries at the moment. Of these, at least five – Kostolac B3 in Serbia, and Tuzla 7, Banovići, Gacko II and Kamengrad in Bosnia-Herzegovina – are expected to involve Chinese companies and receive financing from the China Exim Bank, the Industrial Commercial Bank of China and potentially other Chinese banks.
Only one of the projects has been subject to a tender procedure which appeared to be regular. For Kostolac B3 in Serbia there was none at all – with Serbia and China instead signing an intergovernmental agreement to waive this requirement.
The Chinese loans discussed so far would be backed by state guarantees with unknown conditions, thus potentially clashing with the countries’ state aid commitments under the Energy Community Treaty. In the case of Kostolac B3 the Serbian state actually took the loan instead of the state-owned company Elektroprivreda Srbije (EPS), thus shielding EPS from any real risk. Other forms of state aid eg. subsidies for coal mining also plague the sector in these countries.
Even with the state aid, most of the projects are unlikely to be profitable. Their proponents are too optimistic about likely electricity sales prices and coal production prices, and hardly any of them have taken future CO2 costs into account. Adding even low CO2prices for plants like Kostolac B3 and Gacko II results in the plants being unprofitable.
One Chinese-financed coal plant, Stanari, in Bosnia-Herzegovina, has already been built in the region and started operating in 2016. EU pollution control legislation for new plants has been updated twice since the Large Combustion Plants Directive which Stanari was designed to comply with, rendering it out of date before it even started to operate. In May 2017 media reported that project promoter EFT may sell the Stanari plant or a share in it to Croatia’s state-owned Hrvatska Elektroprivreda, raising questions about its profitability.
Current Chinese financing in the Western Balkans’ energy sector is enabling non-compliant coal projects to thrive, thus putting European regulatory harmonisation at risk.
At the same time, the EU and the Western Balkans are caught in a chicken-and-egg situation: The EU has not been able to offer a quick enough accession perspective to motivate the Western Balkans countries to comply with EU law, while the countries have not made enough progress for the EU to promise rapid accession.
The only way to solve this conundrum is for the EU to step in and ensure its legislation is adhered to when Chinese investors offer deals to the Western Balkans.
At this week’s EU-Western Balkans summit in Sofia, Bulgaria, the EU is expected to reaffirm its commitment towards its Western Balkans partners and strengthen connectivity with and within the region. This follows its Western Balkans Strategy issued on 6 February this year, which constituted the EU’s clearest statement in years on the prospects for accession.
This summit constitutes a clear opportunity for the EU to assert its position and clearly let China and the Western Balkans countries know what it expects.
To ensure the Chinese-financed projects in the Western Balkans are in line with EU standards, the EU has several tools at its disposal. For one, it has funding, which can be redirected, increased or withdrawn. It also has the Energy Community Treaty (a mechanism to integrate energy markets of pre-accession countries), which needs to be strengthened to make enforcement more credible. And it could also develop mechanisms to assist countries – for example in case of energy shortages – or to dis-incentivise them from certain policy routes – for example limitations on imports of energy from sources that don’t comply with EU law.
The Western Balkans’ governments will only become interested in EU standards when they see there are serious consequences to not following them and when they see what they can gain by doing so.
It is very much in China’s interest too to be more interested in adherence to EU standards, however, as failure to do so will eventually result in more and more doors being closed to its involvement in projects in the EU. Declaratively, China is committed to doing so, but in reality we have found its regulators and banks too ready to believe the assurances of Western Balkans’ governments without carrying out sufficient independent due diligence.
Der US Marine Schrott, ist heute auf allen Gebieten den Russischen und Chinesischen Marine Einheiten unterlegen, mit Ausnahme bei Flugzeug Trägern. Und diese Schrott Eimer kann man leicht versenken. Luganville, war im 2 WK eines der wichtigsten US Marine Stützpunkte mit Tiefwasser Hafen, wo die Amerikaner ihren MIlitär Schrott im Meer versenkten. Neben Pearl Harbour der wichtigste Hafen der Amerikaner im 2 WK
Zurück ins Jahr 2018. Unsere Drohnen fliegen nicht, unsere Hubschrauberpiloten üben beim ADAC, weil sie kein einsatzfähiges Fluggerät haben, der „Jäger90“ wurde mit zehn Jahren Verspätung ein überfrachteter Eurofighter, unsere U-Boote sind sämtlich kaputt, und von der A400M, dem neuen Transportflugzeug, redet schon gleich niemand mehr, weil es einfach nur noch peinlich ist. Nun kommt ein weiteres Fiasko hinzu, über welches das „Wallstreet Journal“ am 12. Januar 2018 berichtet: Die neuen Fregatten vom Typ F-125, welche unsere Marine bestellt hat, sind Schrott. Abnahme verweigert. Die Diagnose, die man in den USA den deutschen Verbündeten stellt, ist niederschmetternd. Ich kann zwar nicht behaupten, ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet militärischer Ausrüstung zu sein, aber selbst einem Laien stellen sich beim Anblick der Fähigkeiten der neuen Schiffe einige Fragen.
Nach Dujibouti, errichten die Chinesen eine zweite grosse Marine Basis in Pakistan
Die Gesamte US Flotte, ist Militär Schrott, ein technisches Desaster seit langem, uralter Elektronischer Schrott wo Nichts mehr funktioniert. PR Betrugs Verkäufe, Entwicklungen wie der Tarnkappen Bomben F-35, eine reine PR Verkaufs Maschine, ein sinnloser technischer Schrott, korrupter Politiker und Militärs. China wirft die US Schrott Firmen wie IBM Spionage Server: Boston Consulting und McKinsey raus
In early April, reports began emerging that China was seeking to build a military base in the Pacific. Are these reports “fake news,” or are we witnessing the early stages of a regional showdown between Western powers and China?
The unsubstantiated rumor of a Chinese military base in the Pacific was first reported on by Fairfax media this month, which cited unnamed sources while affirming that no formal proposal had yet been made. However, the report stated that the prospect of a Chinese military post close to Australia had been discussed at the “highest levels in Canberra and Washington.”
According to the report, a “base less than 2000 kilometres from the Australian coast would allow China to project military power into the Pacific Ocean and upend the long-standing strategic balance in the region, potentially increasing the risk of confrontation between China and the United States.”
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The prospective Pacific island nation in question is Vanuatu, a country with a noticeably close relationship with China. While the Western powers, especially Australia, have become increasingly concerned by China’s growing military capacity in the South China Sea through its reclaimed reefs and artificial islands, Vanuatu has been one of the very few countries who have openly supported Beijing’s island-building program. China has also donated military vehicles to Vanuatu, invested millions of dollars in infrastructure, and reportedly accounts for nearly half of Vanuatu’s $440 million foreign debt.
The Allies’ Response
As one can imagine, the report of a looming Chinese military base was not welcomed at all by US allies in the region, particularly New Zealand and Australia.
Australian Prime Minister Malcolm Turnbull said at the time that he viewed “with great concern the establishment of any foreign military bases in those Pacific Island countries and neighbours of ours.”
“The maintenance of peace and stability in the Pacific is of utmost importance to us, to Australia — it’s one of the key priorities of the foreign policy white paper,” the prime minister also reportedly said.
In other words, Australia may seek to use this threat to justify a renewed militaristic foreign policy strategy of its own. After all, Australia has been sending warships to the South China Sea for military exercises even as recently as last year, and even felt it necessary to openly consider sending more vessels to confront China’s expanding influence just a few months ago. Australia also facilitated the proposal for a British warship, the HMS Sutherland, to depart Australia and voyage to the South China Sea to assert its so-called “freedom of navigation rights.” The US, for its part, sent warships to the South China Sea just this past month, as well as in January of this year, saber-rattling China in the process. Not to mention that Trump’s nominee for the US ambassador to Australia is a known anti-Chinese war hawk.
In solidarity with Australia, New Zealand’s prime minister, Jacinda Ardern, also voiced her opposition to what she termed the “militarization” of the Pacific, even though she hadn’t even been formally briefed on the issue at the time.
According to a prominent New Zealand outlet, the country’s government was seeking further information on the report and considering ways to respond. Deputy Prime Minister Winston Peters, a notorious anti-Chinese politician who just about rattles Chinese people any chance he gets, also said there are a “number of players doing certain things in the Pacific that are not good for the peace and security” of the Pacific. He also believed that it was time for New Zealand to “step up” and “do a whole lot more in the Pacific.”
In March of this year, Peters spoke about the Pacific becoming a “contested strategic space” which was “creating a degree of strategic anxiety.” He also vowed to pour more money and resources in the Pacific region, further indicating that New Zealand would back away from supporting China’s monumental Silk Road project even after New Zealand’s former government had already signed a memorandum of understanding in support of the project.
All this being said, both Vanuatu and China have already heavily denied the veracity of the report, rejecting the claim that China will be building a military base in Vanuatu.
“No one in the Vanuatu government has ever talked about a Chinese military base in Vanuatu of any sort,” Vanuatu’s foreign minister, Ralph Regenvanu, told Australian media. “We are a non-aligned country. We are not interested in militarisation.”..
China is planning to build its second foreign naval base in Pakistan following the ribbon cutting ceremony for its first overseas base in Djibouti last July.
Sources close to the People’s Liberation Army have confirmed to the South China Morning Post that a Chinese naval port is being built at a strategic location on Pakistan’s southern coast.
„China needs to set up another base in Gwadar for its warships because Gwadar is now a civilian port,“ Zhou Chenming, a Chinese military analyst, told the South China Morning Post on Friday. „Gwadar port can’t provide specific services for warships,“ Zhou said; hence the need for a new base.
Gwadar is less than 50 miles east of the Pakistan-Iran border and sits in Balochistan Province, where fiercely independent Baloch nationalists have waged guerrilla wars against both the Pakistani and Iranian governments. „Public order there is a mess,“ Zhou said.
„China and Pakistan have found common ground in terms of maritime interest in the region,“ Pakistani analyst Sheikh Fahad says. „Gwadar port can be used for joint naval patrols in the Indian Ocean, further increasing the naval outreach of China and Pakistan in the region. Gwadar port will increase the countries‘ naval movements and further expand defense cooperation, especially in the naval field,“ Fahad noted.
In mid-December, Lawrence Sellin, a retired US Army Reserve colonel, reported for the Daily Caller that high-ranking Chinese and Pakistani officials had met in Beijing to discuss future projects.
Last June, a Pakistani diplomat said China’s help was needed as an „equalizer,“ pointing to the naval base as all-but-inevitable. „Previously it was the US and Saudi Arabia… Now it’s China,“ the diplomat told NBC. A Chinese Defense Ministry spokesman later dismissed the report as „pure guesswork,“ but now it seems the port will, in fact, be built.
Experts have noted that India is keeping a close eye on the development of China-Pakistan relations. „China finds it very useful to use Pakistan against India and ignore India’s concerns, particularly on terrorism issues. That has created a lot of stress in the relationship between Beijing and Delhi,“ Rajeev Ranan Chaturvedy, a researcher at the National University of Singapore, told SCMP.
But „Indian naval capabilities and experience in the Indian Ocean region are fairly good — much better than Pakistan and China,“ Chaturvedy said.
It is probably not in Gwadar itself but close to it Jiwani peninsula https://www.washingtontimes.com/news/2018/jan/3/china-plans-pakistan-military-base-at-jiwani/ China building military base in Pakistan
Chinese planes will be flying from a facility at Jiwani, Pakistan — a port close to the Iranian border on the Gulf of Oman — as part of a push for greater power projection capabilities along strategic sea routes. (Associated … more > Bill Gertz – – Wednesday, January 3, 2018
China is constructing its second overseas military base in Pakistan as part of a push for greater power projection capabilities along strategic sea routes.
The facility will be built at Jiwani, a port close to the Iranian border on the Gulf of Oman, according to two people familiar with deal.
Plans call for the Jiwani base to be a joint naval and air facility for Chinese forces, located a short distance up the coast from the Chinese-built commercial port facility at Gwadar, Pakistan. Both Gwadar and Jiwani are part of Pakistan’s western Baluchistan province.
Plans for the base were advanced during a visit to Jiwani on Dec. 18 by a group of 16 Chinese People’s Liberation Army officers who met with about 10 Pakistani military officers. Jiwani is located on a peninsula about 15 miles long on a stretch of land with one small airfield.
According to sources, the large naval and air base will require the Pakistani government to relocate scores of residents living in the area. Plans call for their relocation to other areas of Jiwani or further inland in Baluchistan province.
The Chinese also asked the Pakistanis to undertake a major upgrade of Jiwani airport so the facility will be able to handle large Chinese military aircraft. Work on the airport improvements is expected to begin in July.
The naval base and airfield will occupy nearly the entire strategic peninsula.
Jiwani will be China’s second major overseas military base. In August, the PLA opened its first foreign base in Djibouti, a small African nation on the Horn of Africa.
The Pentagon has dubbed China’s foreign military basing ambitions the “string of pearls” strategy. The Chinese are planning to set up bases along a line of states stretching from the Persian Gulf through the Indian Ocean and Southeast Asia.
Pentagon officials, however, regard the Djibouti base and the future second base at Jiwani as part of efforts to control oil shipping in and out of the Persian Gulf and the Red Sea. Both Chinese bases are located near strategic chokepoints — Djibouti near the Bab el Mandeb on the Red Sea and Jiwani close to the Strait of Hormuz on the Persian Gulf.
Pakistan’s military also has been moving additional troops and security forces into nearby Gwadar, where China has invested heavily in building a commercial port and other infrastructure projects.
President Trump on Monday issued a harsh rebuke of Pakistan, tweeting that the United States “foolishly” supplied Pakistan with $33 billion in aid over 15 years and stating that “they have given us nothing but lies & deceit.”
“They give safe haven to the terrorists we hunt in Afghanistan, with little help. No more!” Mr. Trump tweeted.
Reuters reported that China’s investment has included $500 million in grants and $230 million for an international airport.
China is also promoting what Beijing calls the Belt and Road Initiative, a development program of land and sea routes over 60 nations in Asia, Europe and Africa.
As part of that initiative, China plans to turn Gwadar into a megaport for transshipping goods worldwide, along with energy pipelines, roads and rail links connecting to western China. Chinese naval and air forces at nearby Jiwani would then provide protection for that base.
China also has leased a port on the Indian Ocean island of Sri Lanka that recently opened at Hambantota. The facility has raised concerns in India that views China as a growing regional and global threat.
Überall in Afrika, Balkan, in China selbst sieht man das China eine glaubwürdige Wirtschafts Politik, Aussenpolitik betreibt und nicht die Ausplünderung und Zerstörung ganzer Staaten, im Sinne der Banken- Finanz- ,Rüstungs Mafia, was heute die grösste Terror Organisation ist. Hitler zeigte das schon vor 70 Jahren auf.**
Der gesamte US Apparat mit seinem Militär Schrott, ist schon peinlich. Jetzt schoss eine uralte S-200 Batterie sogar den neuen F-35 US Bomber ab, der Israelis, was der grössten Schrott aller Zeiten ist. Ebenso gehört 60 % der US Flotte abgefrackt, weil über 40 Jahre Schiffe noch fahren.
Chinas Kommunisten zeigen der Welt, wie Industrie-Politik geht
Chinas Kommunisten haben auf dem 19. Parteitag eine Wirtschaftsstrategie beschlossen, die im Westen ihresgleichen sucht.
Chinas Staatschef Xi Jinping auf dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei. (Foto: dpa)
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Der Aufstieg Chinas ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte seit dem radikalen Umbruch von 1978 mit der Machtergreifung von Deng Xiaoping. Nach Jahrzehnten teils katastrophaler Experimente unter Mao Zedong gelang seit 1980 ein gewaltiger Aufschwung – zunächst in die Breite, in den letzten 15 Jahren auch in die Tiefe. Der ganz große Sprung gelang China durch den Beitritt zur WTO im Dezember 2001. Seither ist China zur Fabrik der Welt geworden, und zwar nicht nur in arbeitsintensiven Bereichen, sondern auch in technologisch fortgeschrittenen Industrien und Spitzentechnologien. Parallel dazu hat sich auch die Binnenwirtschaft modernisiert – vor allem durch den Infrastruktur- und Wohnungsbau, den Aufschwung der Automobilwirtschaft mit all ihren Kopplungseffekten und durch die Telekommunikation. Vergleicht man die Entwicklung Chinas mit Indien, so sind riesige Differenzen sichtbar.
Dieser beispiellose Erfolg wird als Verdienst der Kommunistischen Partei Chinas angesehen und auch so verkauft. Der wirtschaftliche Boom legitimiert die an sich anachronistische Alleinherrschaft der Partei. Und doch sollen am Parteitag wichtige Weichenstellungen erfolgen. Sie sollen die Macht der Partei nicht nur zementieren, sondern in spezifischer Weise ausbauen. Darüber hinaus soll vor allem innerparteilich eine enorme Zentralisierung der Macht in einer Figur erfolgen: dem Vorsitzenden Xi Jinping. Dieser würde auf einer Stufe mit Mao stehen, was seine Machtbefugnisse angeht. Warum diese Transformation in eine Richtung, die nicht unbedingt dem entspricht, was im Westen erwartet worden ist?
Auf einen kurzen Nenner gebracht, entwickelt China sein Wachstumsmodell in eine neue Richtung weiter – und zwar im Export wie in der Binnenwirtschaft. Die Führung strebt einerseits eine Zentralisierung der Entscheidungsprozesse an. Sie hat eine zentralstaatliche Industriepolitik entwickelt, welche China beziehungsweise chinesische Unternehmen in den globalen Wachstumsindustrien technologisch in die Spitzenposition bringen soll. Darüber hinaus will China seine in der Binnenwirtschaft aufgebaute Entwicklungs-Kompetenz für den Außenhandel nutzen – dies hauptsächlich, aber nicht exklusiv, in der ‚Belt and Road-Initiative‘, auch Seidenstraße genannt.
Andererseits soll die Kontrolle und Überwachung der Wirtschaft, der Gesellschaft und auch der Partei massiv gestärkt werden. Alle Geheimnisse, Abläufe und Prozesse sollen auf mikro- und makroökonomischer Ebene durchdrungen sowie für die Führung verständlich und nutzbar gemacht werden. Damit sollen Ineffizienzen eliminiert und Politikfehler vermieden werden. Fehlverhalten soll transparent und korrigierbar gemacht werden. Die Kontrolle soll einheitlich und koordiniert stattfinden – deshalb die innerparteiliche Zentralisierung der Machtbefugnisse auf eine Person und seine Gefolgschaft.
Die Exporte Chinas haben seit dem Beitritt zur WTO phänomenal zugenommen. In Dollar ausgedrückt haben sie sich von 2001 bis 2014 fast verzehnfacht. Dabei stand in den 2000er Jahren der Export ausländischer Firmen im Vordergrund. Diese nutzten die Sonderwirtschaftszonen zur Plattform für Produktionsverlagerungen und exportierten in ihre traditionellen Märkte. Der Beitrag dieser westlichen multinationalen Unternehmen zum Gesamtexport Chinas erreichte in diesem Zeitraum etwa 60 Prozent. Chinas Rolle beschränkte sich in diesem Zeitraum für den Großteil der Exporte auf eine effiziente Bereitstellung der Infrastruktur, des regulatorischen Rahmenwerks und der administrativen Abläufe. Der Rest war Sache der multinationalen Unternehmen.
Exporte Chinas nach Ursprung. (Quelle: China Custom Statistics, National Bureau of Statistics)
Zum genaueren Verständnis: Diese Exporte ausländischer Unternehmen sind nicht zu verwechseln mit der Produktionstätigkeit ausländischer Unternehmen für den chinesischen Binnenmarkt. Dort unterliegen ausländische Unternehmen ganz anderen regulatorischen und steuerlichen Bedingungen. In vielen Bereichen müssen sie etwa Joint-Ventures mit staatlichen einheimischen Unternehmen eingehen. Außerdem zahlen sie viel höhere Steuern und Abgaben. Es sind effektiv die Exportzahlen spezialisiert für den Weltmarkt außerhalb Chinas arbeitender Unternehmen, die von gezielten Exportbeihilfen profitieren. Es kann keine Frage sein, dass diese Produktionsauslagerung nach China massiv zur Desindustrialisierung in den USA und in Europa seit der Jahrtausendwende beigetragen hat.
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Deshalb kommt nun eine neue Phase, die von einer zentralisierten Industriepolitik gekennzeichnet ist. Der chinesische Staat definiert Zukunftstechnologien und -felder, reorganisiert seine Industrien zu nationalen Champions und fördert diese mit allen erdenklichen Mitteln. Ressourcen werden bereitgestellt, gezielt Unternehmen mit spezialisiertem Know-how in diesen Schwerpunkten im Ausland zugekauft. Schwerpunkt und Zielsetzung werden ganz klar die Hochtechnologie und sogar Weltmarkt-Führerschaft in diesen Bereichen sein. Fabrikautomatisierung, Robotik, künstliche Intelligenz, ‚Big Data’ und Telekommunikation stehen auf dem Entwicklungsprogramm. Die Zwangs-Elektrifizierung der Autoindustrie gehört auch in dieses Kapitel. Damit werden viele bisherige Wettbewerbsvorteile der ausländischen Hersteller beseitigt, die auf der Verbrennungstechnologie beruhen.
Die staatseigenen Unternehmen sind unter Parteichef Xi Jinping somit zur Speerspitze geworden, mit denen China technologisch zur Weltspitze aufschließen und diese übernehmen soll. Die staatlichen Unternehmen (engl. State Owned Enterprises, kurz SOE) erleben nicht nur eine Renaissance, sondern eine tiefgreifende Modifikation ihres Auftrages. Ursprünglich waren sie vor allem für die Binnenwirtschaft zuständig. Mit Joint Ventures sollte der Know-how Transfer in möglichst vielen Bereichen gesichert werden.
Doch inzwischen hat sich das umgekehrt: China hat heute eine staatliche Industriepolitik wie europäische Länder in der Nachkriegszeit – vor allem in den 1960er und 1970er Jahren. Nur hat China nicht nur und nicht mehr eine staatliche Industriepolitik auf Provinz- oder Regionen-Ebene, vergleichbar den einzelnen europäischen Ländern damals, sondern nunmehr eine hochzentralisierte für das ganze Land mit seinen 1.3 Milliarden Einwohnern. Vorher, vor allem in den Jahren 2009-2013 waren die Provinzen und Städte federführend gewesen. Seither hat sich das Gewicht zunehmend auf die nationale Ebene verlagert. Dabei werden gezielt die Spitzensektoren identifiziert und gefördert. Es werden alle Hebel – menschliche und sachliche Ressourcen, Regulation, Außenpolitik, Kredite – in Bewegung gesetzt, um diesen Spitzensektoren zum Durchbruch zu verhelfen. Einer der Hebel ist der selektive Marktzugang in der Binnenwirtschaft. Durch die enorme Größe des Binnenmarktes können chinesische Unternehmen Skaleneffekte erzielen, die ihnen im zukünftigen Wettbewerb auf dem Weltmarkt bedeutende Wettbewerbsvorteile verschaffen und sichern. Sie können dann auch andere Anbieter mit Dumping-Praktiken aus dem Markt befördern. Durch ihre Position im Binnenmarkt können sie so hohe Gewinne einfahren, dass sie sich einige Zeit Verlust im Auslandgeschäft problemlos leisten können.
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Anzufügen ist, dass die Pharmaindustrie auch die Forschung für Impfstoffe und Pharmazeutika weitgehend aufgegeben hat. Dies obschon die Verseuchung mit Antibiotika in den USA und in Westeuropa inzwischen weit fortgeschritten ist. Antibiotikaresistenzen sind ein hohes Risiko, und können bei an sich harmlosen Erkrankungen oder operativen Eingriffen in Krankenhäusern zu gravierenden Konsequenzen führen.
Für sehr junge, kinderreiche Bevölkerungen wie in Schwellen- und Entwicklungsländern sind Impfstoffe und Antibiotika zentral für die Versorgung der Bevölkerung – China kann und wird sie liefern. Auch hat China neben der westlichen Schulmedizin eine eigene chinesische Medizin, die ohne teure Apparate auskommt und für viele Krankheiten und Gebrechen sehr effektiv und kostengünstig ist. Die Apparatemedizin westlicher Industrieländer dagegen ist angesichts der finanziellen Erfordernisse für Entwicklungsländer wenig erfolgversprechend und eher auf eine alternde Bevölkerung ausgerichtet.
Hitler über die Kriminellen, welche den Neolibermus verkauften und die Internationale Banken, Pharma Mafia, wo Krankheiten erfunden werden, wie die Schweine Grippe und die Umwelt mit Glyptosat vergiftet wird.
Closer Ties: China And Saudi Arabia Sign $70 Billion in New Deals
China says its bilateral relations with Saudi Arabia have entered a new era.
Chinese Vice Premier Zhang Gaoli made a three-day visit to Saudi Arabia from August 23 to August 25. During his visit, China and Saudi signed a series of deals worth nearly $70 billion. Zhang said that China-Saudi Arabia cooperation was going to enter a new, more robust, sustainable, and fruitful era.
China and Saudi Arabia’s relationship is getting significantly warmer recently. Days Before Zhang’ visit, Saudi Minister of Energy, Industry, and Mineral Resources Khalid Al-Faleh had just visited Beijing and met with Zhang on August 18. In the meeting, both sides vowed to strengthen economic ties.
Soon, Zhang met Khalid Al-Faleh again in Jeddah on August 24. During the meeting, Al-Faleh revealed that China and the Kingdom had signed 60 various agreements and memoranda of understanding worth nearly $70 billion, according to Saudi Arabian news agency SPA. China’s news agency Xinhua said the agreements covered investment, trade, energy, postal service, communications, and media.
The meeting with the crown prince is particularly noteworthy. As King Salman’s favorite son, Mohammed was just appointed crown prince in June 2017. As first deputy prime minister, minister of defense, and president of the Council for Economic and Development Affairs, the crown prince, 31, is the de facto person in charge of Saudi foreign policy, security and the oil industry—the country’s main source of wealth. He is also known for his ambition, or—from perspective of his critics—aggression.
Showing his ambition for the country, the crown prince in 2016 initiated a national strategy called “Vision for 2030,” aiming to make the Kingdom a global investment powerhouse and the heart of the Arab and Islamic world while also diversifying the country’s economy, which is heavily dependent on oil.
His vision seems to match well with China’s Belt and Road Initiative, which was put forward by Chinese President Xi Jinping in 2013.
Since 2016, the crown prince has started to pave the road to cooperating with China. In August 2016, he led a committee to Beijing, met President Xi Jinping and signed 15 agreements with his Chinese counterpart. The trip was seen as the start of a closer relationship between China and Saudi Arabia.
Man will wie bei allen Groß Projekten beteiligt sein, agiert nur noch als Erpresser Kartell, wo Milliarden EU Gelder verschwinden. siehe TAP-Gas Pipeline, South-Stream, Windparks. Willkommene Investoren sind nur Verbrecher Staaten, wie Aserbeischan, VAE, Katar, die Saudis, Georgische und Ukrainische Mafia und Gelder der Drogen Kartelle.
Pakistan ist heute ebenso der neuen „Silk Road“ beigetreten, also Millionen werden wohl an dem Projekt arbeiten, wo die wertlosen US Staatsanleihen eingesetzt werden.
The Southern Gas Corridor, a system of mega-pipelines meant to bring gas from the Caspian region to Europe, is unnecessary in light of gas demand projections but will boost Azerbaijan’s dictatorial regime and cause damage to local communities and the environment.
Die Regierung in Beijing will in Asien, Ostafrika und Südosteuropa mit viel Geld Entwicklungskorridore schaffen
Chinas Jahrhundertprojekt
15.05.2017
BEIJING/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin und Brüssel legen China bei seinem Großprojekt „Neue Seidenstraße“ Steine in den Weg. Am gestrigen Sonntag hat die EU sich geweigert, auf einem internationalen Gipfeltreffen in Beijing mit Vertretern aus mehr als 100 Staaten, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, eine Erklärung zu dem Projekt zu unterzeichnen. Für das Vorhaben, das den Ausbau von Verkehrskorridoren aus Ostasien nach Europa auf dem Land- sowie auf dem Seeweg vorsieht, stellt Beijing Billionensummen bereit; es gilt als eine der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Unternehmungen der Gegenwart. An einem vergleichbaren, schon 1993 gestarteten Projekt sind Berlin und Brüssel gescheitert. China zielt darauf, neue Absatzmärkte für seine Wirtschaft zu erschließen, aber auch instabile Regionen im Westen der Volksrepublik zu stabilisieren; zudem soll die „Neue Seidenstraße“ Europa und Asien ökonomisch eng verknüpfen – ohne die Vereinigten Staaten. Diese stehen dem Vorhaben deshalb ablehnend gegenüber. Deutsche Interessen sind widersprüchlich: Während Wirtschaftskreise von einer intensiveren Kooperation neue Profite erhoffen, steht der mit dem Projekt verbundene weitere Aufstieg Chinas den machtpolitischen Interessen Deutschlands und der EU entgegen. Berlin und Brüssel verhalten sich entsprechend ambivalent.
Ein Billionenprojekt
Die „Neue Seidenstraße“, offiziell meist „One Belt, One Road“ („Ein Gürtel, eine Straße“) genannt, ist gegenwärtig eines der bedeutendsten ökonomisch-strategischen Großprojekte der Welt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping hat es im September und im Oktober 2013 bei Besuchen in Kasachstan und in Indonesien offiziell bekanntgemacht. „One Belt, One Road“ sieht vor, die Verkehrskorridore aus China in Richtung Westen systematisch auszubauen: zum einen auf dem Landweg über Zentralasien und Russland bzw. Iran/Türkei bis nach Europa; zum anderen auf dem Seeweg durch das Südchinesische Meer, die Straße von Malakka und den Indischen Ozean bis nach Ostafrika bzw. durch das Rote Meer und den Suezkanal ins Mittelmeer. Das Projekt, das unter anderem Straßen, Schienennetze, Hochgeschwindigkeitszüge und Häfen umfasst, soll den Handel beleben und den beteiligten Staaten dadurch ökonomisch Aufschwung bringen. Die Dimensionen sind gewaltig: Inzwischen haben sich der „Neuen Seidenstraße“ mehr als 65 Staaten angeschlossen, die rund ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung erbringen und mit 4,4 Milliarden Menschen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung stellen. Beijing hat bislang Kredite in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro vergeben; langfristig wird mit einem noch viel höheren Volumen gerechnet.
Eurasien
Beijing verfolgt mit „One Belt, One Road“ mehrere Ziele. Zum einen geht es darum, Absatzmärkte für chinesische Unternehmen zu erschließen und auszubauen. Zum anderen sollen wirtschaftlich schwache, instabile Regionen insbesondere in Westchina und in Zentralasien ökonomisch gestärkt werden, um sie langfristig auch politisch zu konsolidieren; damit könnten für die Volksrepublik gefährliche Unruheherde etwa in der chinesischen Region Xinjiang sowie in den westlich an China grenzenden Ländern beseitigt werden. Überlagert wird all dies von der Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ auf lange Sicht geeignet ist, Europa und Asien ökonomisch eng zu verknüpfen – und zwar ohne der Vereinigten Staaten. Washington steht dem Projekt deshalb ablehnend gegenüber. Beijing wiederum bietet den teilnehmenden Staaten eine planerische Partizipation auf sämtlichen Ebenen bis hin zu Gipfeltreffen an; die aktuelle Zusammenkunft in der chinesischen Hauptstadt ist ein Beispiel. Gleichzeitig verspricht es, seiner Praxis in den vergangenen Jahrzehnten folgend, den Verzicht auf politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden Staaten. „One Belt, One Road“ soll damit nicht zuletzt die Abkehr von der militärischen Dominanz der westlichen Mächte mit sich bringen.[1] Das Vorhaben wird in Beijing als „Jahrhundertprojekt“ eingestuft.
Machtverschiebungen
Wie kaum ein anderes Projekt verdeutlicht die „Neue Seidenstraße“ die Verschiebung der globalen Machtzentren weg vom Atlantik hin zum Pazifik. Vor fast einem Vierteljahrhundert, im Mai 1993, hatte die EU in der politischen Aufschwungphase nach dem Ende des Kalten Kriegs auf deutsches Drängen ein Vorhaben gestartet, dessen Ziel es war, die Transportkorridore zwischen Europa und Asien auszubauen. Das EU-Projekt TRACECA (Transport Corridor Europe-Caucasus-Asia), das ebenfalls „Neue Seidenstraße“ genannt wurde, zielte darauf ab, die Verkehrswege aus Europa nach Zentralasien sowie womöglich weiter nach China auszubauen – und zwar zwischen Russland und Iran hindurch, also über den Kaukasus und durch das Kaspische Becken; es ging darum, deutsch-europäischen Konzernen Zugänge zu den zentralasiatischen Rohstoffen und zum ostasiatischen Markt zu öffnen, die weder über russisches noch über iranisches Territorium führten. TRACECA, das von Berlin und Brüssel zeitweise mit großspuriger PR vorangetrieben wurde [2], hat keine nennenswerten Ergebnisse hervorgebracht. Unter chinesischer Führung hingegen schreitet der Ausbau der eurasischen Verkehrskorridore, an dem Deutschland und die EU gescheitert sind, nun mit bemerkenswertem Tempo voran.
Wirtschaftsboom
„One Belt, One Road“ besitzt für das bundesdeutsche Establishment eine ambivalente Bedeutung. Einerseits haben deutsche Unternehmen ein starkes Interesse daran, den Austausch mit China, dem wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik, weiter auszubauen. Im vergangenen Jahr hieß es deshalb auf einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz in Berlin, die „Neue Seidenstraße“ werde „mehrheitlich positiv eingeschätzt“.[3] Der konkrete Nutzen lässt sich an Einzelbeispielen verdeutlichen. So profitiert der Duisburger Hafen, der größte Binnenhafen Europas, stark davon, dass dort inzwischen 25 Containerzüge pro Woche aus China ankommen; es sollen noch viel mehr werden. Die Fahrtzeit ist bereits jetzt mit 16 bis 19 Tagen nur noch halb so lang wie die Fahrt auf dem Seeweg; sie soll mit dem Ausbau der Strecke auf acht Tage reduziert werden. Duisburg könne „Chinas Tor zu Europa“ werden, heißt es bereits.[4] Mittlerweile nutzen Konzerne wie BMW die Option, Autoteile per Zug aus Deutschland in chinesische Fabriken zu transportieren; die Deutsche Bahn AG führt solche Transporte gewinnbringend durch. Das ökonomische Interesse hat dazu geführt, dass die Bundesrepublik sich an der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beteiligt, die zur Jahreswende 2015/16 in Beijing eröffnet wurde und zu den Hauptfinanziers von „One Belt, One Road“ zählt.
Rivalitäten
Andererseits bringt „One Belt, One Road“ neue Konkurrenzlagen in Europa hervor. Bekanntestes Beispiel ist, dass die „China Ocean Shipping Company“ (COSCO) 2009 begonnen hat, Anteile am Hafen von Piräus zu übernehmen; mittlerweile verfügt sie dort über starken Einfluss.[5] Piräus ist für Schiffe, die aus China kommen und durch den Suezkanal ins Mittelmeer einfahren, die erste Anlaufmöglichkeit in Europa; Beijing hat den dortigen Hafen deshalb zu einem Ziel der Seeroute der „Neuen Seidenstraße“ gewählt. Inzwischen haben Unternehmen wie etwa HP, die Computer in China endmontieren, ihren Europavertrieb aus anderen Hafenstädten wie Rotterdam nach Piräus verlegt; sogar aus dem Hamburger Hafen sind jetzt Konkurrenzängste wahrzunehmen. Darüber hinaus hat Beijing begonnen, nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Staaten Ost- und Südosteuropas Infrastrukturmaßnahmen anzuschieben, die geeignet sind, Chinas dortigen Einfluss deutlich zu vergrößern – und den deutschen Einfluss in Europa zu mindern. Dies läuft dem machtpolitischen Interesse Berlins ebenso zuwider wie die Tatsache, dass die „Neue Seidenstraße“ geeignet ist, Chinas Einfluss auch in der Weltpolitik weiter zu stärken; der große Rivale steigt ungebrochen auf.
Doppelstrategie
Entsprechend ambivalent verhalten sich Berlin und Brüssel aktuell in Beijing. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zu dem heute zu Ende gehenden Gipfeltreffen eingeladen worden, jedoch nicht angereist, um es nicht weiter aufzuwerten; in abwertender Absicht heißt es in deutschen Medien, in der chinesischen Hauptstadt finde derzeit ein Gipfeltreffen mit „Putin und Erdoğan“, den aktuellen Hauptfeindbildern Berlins, statt. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden in Beijing zwar von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vertreten. Zugleich hat die EU aber erklärt, die geplante gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnen zu wollen. Vorgeschoben werden Differenzen bei Umwelt- und Sozialstandards.[6] Tatsächlich droht Brüssel damit Beijings Großprojekt zumindest punktuell zu schädigen. Diese Doppelstrategie macht es möglich, wirtschaftlichen Profit mit dem Bemühen zu vereinen, China politisch einzudämmen – und auf diese Weise ökonomische wie machtpolitische Interessenten in Deutschland gleichermaßen zu bedienen.
Man übernimmt Teile der US Gesetze, womit der NED, Georg Soros Demonstrations und Sabotage Industrie auch das Leben in China schwerer gemacht wird. Open Society, wird wohl wie die NED, dubose Deutsche Stiftungen das Land verlassen
In 2015, China’s People’s Congress revised and ratified a controversial foreign non-governmental organisation (NGO) management law that is set to take effect in 2017. According to reports, the new law will directly affect approximately 7,000 foreign NGOs operating within the country’s borders as well as local NGOs who receive financial support from overseas donors. These groups include foundations, social groups, NGOs and think tanks. Strict government control toward these groups will likely manifest from the law.
Whilst the Chinese government may have their own reasoning for the new regulations (concerns about foreign NGOs harming national security), at a time when environmental problems are only increasing in the country and around the world (often with Chinese involvement), this law can only do more harm than good. Globally and in China, often it is international environmental NGOs that do most of the work in trying to address vast environmental challenges.
According to experts, the actual consequences of this new law remain unknown since it will not be implemented until 2017. Yet, it will undoubtedly strengthen the Chinese government’s control over foreign NGOs and their room to maneuver. Many foreign NGOs are now considering limiting their operations or closing down their China branches altogether. This may have major consequences for the many domestic NGOs that depend on overseas support for the running of their organisations.
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