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„Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern“, sagt Noam Chomsky
Nichts Neues von der Faschisten NATO Kriegs Front!
Noam Chomsky
Auszug aus Chomskys Rede zum 25. Jubiläum von FAIR
Amy Goodman:
Das war ein Auszug aus der Rede des weltbekannten politischen Dissidenten und Linguisten Noam Chomsky, die er anlässlich des 25. Jubiläums der Organisation FAIR (die sich für Fairness und Genauigkeit in der Berichterstattung einsetzt) gehalten hat.
Noam Chomsky:
Die USA und deren Verbündete werden alles tun, um echte Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern. Der Grund ist simpel: Überall in der Region glaubt die Mehrheit der Bevölkerung, dass die USA die größte Bedrohung für ihre Interessen sind. Die Opposition gegen die US-Politik ist so enorm, dass eine beträchtliche Mehrheit sogar der Meinung ist, die Region wäre sicherer, wenn der Iran im Besitz von Atomwaffen wäre. Im wichtigsten Land – Ägypten – glauben dies 80 Prozent. In anderen Ländern lassen sich ähnliche Zahlen finden. Nur Wenige in der Region sehen im Iran eine Bedrohung – rund 10 Prozent. Es ist offensichtlich, dass die USA und deren Verbündete keine Regierungen wollen, die auf den Willen des Volkes hören, denn falls dies geschieht, werden die USA nicht nur die Kontrolle über diese Region verlieren sondern auch hinausbefördert werden. Natürlich wäre ein solches Resultat für sie nicht zu tolerieren.
Zum Thema WikiLeaks: Es gibt einen interessanten Nebenaspekt, was die WikiLeaks-Veröffentlichungen zu diesem Thema angeht. Die Veröffentlichungen durch WikiLeaks, die am meisten Verbreitung fanden – euphorisch kommentiert wurden, Schlagzeilen machten und so weiter – waren jene, in denen stand, arabische Staaten würden die amerikanische Iranpolitik unterstützen. Es ging um angebliche Zitate arabischer Diktatoren. Die arabische Bevölkerung wurde nicht erwähnt; schließlich spielte sie ja keine Rolle. Was ist das Problem – wenn diese Diktatoren uns unterstützen? Solange sie ihre Bevölkerung im Zaum halten? So ist er nun einmal, der Imperialismus. Was ist das Problem – solange es funktioniert? Solange diese Leute ihre Bevölkerungen in Schach halten, ist doch alles okay, oder? Gönnt ihnen ihre Hasskampagnen. Ihre Diktatoren halten sie ja unter Kontrolle, und diese Diktatoren sind uns (den USA) freundlich gesinnt. Das (was ich eben geschildert habe,) war nicht nur die Reaktion des diplomatischen Dienstes im US-Außenministerium – beziehungsweise die der Medien in ihrer Berichterstattung -, auch die intellektuelle Gemeinde hat im Allgemeinen so reagiert. Kommentare finden sich nicht. Im Grunde wird über die oben erwähnten Umfragen in den USA nichts, aber auch gar nichts gebracht – buchstäblich nichts. In England gab es einige Kommentare, aber auch hier hielt es sich sehr, sehr in Grenzen. Es scheint einfach unerheblich zu sein, was die (arabische) Bevölkerung denkt. Hauptsache, sie ist unter Kontrolle.
Anhand dieser Betrachtungen fällt es nicht schwer – ist es ein kleiner Schritt – um zu verstehen, wie die künftige Politik aussehen wird. Man könnte sie praktisch vorhersagen: Ein Land, in dem es reiche Ölvorkommen gibt und in dem ein gehorsamer Diktator herrscht, hat freie Hand. Hier kommt Saudi-Arabien die wichtigste Rolle zu. Saudi-Arabien ist das Zentrum des islamischen Fundamentalismus und in dieser Hinsicht das extremste und repressivste Beispiel. Von Saudi-Arabien schwärmen Missionare aus, die einen ultraradikalen Islamismus verbreiten. Er kommt von Dschihadisten usw.. Andererseits hat Saudi-Arabien eine gehorsame, verlässliche Regierung. Folglich können sie tun, was sie wollen. Auch in Saudi-Arabien war eine Demonstration geplant. Doch die Polizeipräsenz war so massiv und so einschüchternd, dass sich buchstäblich niemand auf die Straße wagte – in Riad. Das ist okay, oder? Nicht anders ist die Situation in Kuwait. Dort kam es zu einer kurzen Demo, die im Handumdrehen unterdrückt wurde. Kein Kommentar.
Der interessanteste Fall, in meinen Augen, ist Bahrain. Aus zwei Gründen ist das Land ein ziemlich interessantes Beispiel. Der erste Grund ist, dass hier der Heimathafen der U. S. Fifth Fleet (Fünfte Flotte der US Navy) liegt. Sie ist ein wichtiger militärischer Faktor in der Region. Der zweite, grundlegendere, Grund ist die Tatsache, dass rund 70 Prozent der Bevölkerung des Inselstaates Schiiten sind. Bahrain liegt Saudi-Arabien (Ost-Saudi-Arabien) direkt gegenüber. Auch dort leben Schiiten. Die größten Ölvorkommen Saudi-Arabiens liegen im Osten des Landes. Saudi-Arabien ist natürlich der größte Ölproduzent – seit den 40ger Jahren. Es ist eine seltsame Laune der Natur beziehungsweise der Geschichte, dass die meisten Energievorkommen in Regionen mit schiitischer Bevölkerung liegen. Die Schiiten sind im Mittleren Osten eine Minderheit. Allerdings leben sie zufällig dort, wo das Öl ist, nämlich rund um den nördlichen Golf: im Osten Saudi-Arabiens, im Süden des Irak und im Südwesten des Iran. Sein langem sorgen sich die Planer (Strategen), dass sich die Schiitenregionen zu einer stillschweigenden Allianz verbinden könnten – für eine Entwicklung in Richtung Unabhängigkeit und Kontrolle über die größten Ölreservern der Erde. Natürlich wäre dies nicht zu tolerieren.
Kommen wir zurück zu Bahrain, wo es zu einem Aufstand gekommen ist. Auf dem zentralen Platz (dem Kairoer Tahir-Platz vergleichbar) wurde eine Zeltstadt errichtet. Doch dann marschierten Truppen – unter saudischer Führung – in Bahrain ein. Die Sicherheitskräfte des Inselreiches bekamen auf diese Weise die Chance, die Sache gewaltsam niederzuschlagen. Sie zerstörten die Zeltstadt. Sie zerstörten sogar die ‚Perle‘, das Wahrzeichen Bahrains. Sie stürmten das größte Krankenhaus, zerrten Patienten und Ärzte hinaus. Regelmäßig, Tag für Tag, werden Menschenrechtsaktivisten verhaftet und gefoltert. In manchen Fällen bekommen sie Schläge auf die Handgelenke – was soll’s, oder? In dieser Hinsicht gelten in erster Linie die ‚Carothers-Prinzipien‘: Wenn eine Handlungsweise unseren ökonomischen und strategischen Zielen nützt, ist sie okay. Man könnte es eleganter umschreiben, doch was zählt, sind Fakten.
Soviel zu den gehorsamen Diktatoren in Staaten mit großen Ölvorkommen. Doch was ist mit Ägypten? Ägypten ist ein wichtiges Land. Andererseits ist es kein Zentrum der Ölförderung. Für Ägypten, Tunesien und andere Staaten dieser Kategorie gelten bestimmte Spielregeln, die regelmäßig angewendet werden – so regelmäßig, dass man schon fast ein Genie sein müsste, um sie NICHT zu sehen. Was die Lieblingsdiktatoren angeht: Falls Sie vorhaben, in den diplomatischen Dienst zu gehen, nehmen Sie sich folgende Lektion zu Herzen: Wenn ein Lieblingsdiktator (der USA) in Schwierigkeiten gerät, gilt es, ihn zu unterstützen, solange es möglich ist – mit aller Kraft, solange es möglich ist. Ist es nicht mehr möglich, ihn zu unterstützen, weil sich zum Beispiel die Armee oder die Geschäftswelt gegen ihn gewendet hat, schicken Sie ihn in die Wüste. Das ist der Zeitpunkt für vollmundige Erklärungen. Sagen Sie, wie sehr Sie die Demokratie lieben. Gleichzeitig sollten sie versuchen, das alte Regime wiederherzustellen – vielleicht mit anderen, neuen, Namen. So lief und läuft es ständig. Natürlich gibt es keine Erfolgsgarantie, aber sie versuchen es immer wieder – siehe Somoza in Nicaragua, siehe der Schah im Iran, siehe Marcos auf den Philippinen, siehe Duvalier auf Haiti, siehe Chun in Südkorea, siehe Mobutu im Kongo, siehe Ceausescu in Rumänien (ein früherer Liebling des Westens) oder Suharto in Indonesien. Es ist absolute Routine. Genau dasselbe spielt sich nun in Ägypten und Tunesien ab. Wir haben Mubarak bis zum Schluss unterstützt – bis zu allerletzt. Als es nicht mehr ging, schickten wir ihn nach Sharm el-Sheikh. Wir verlegen uns auf Rhetorik, während wir gleichzeitig versuchen, das alte Regime wiederherzustellen. Darum geht es, darum dreht sich der aktuelle Konflikt. Wie Amy (Goodman) schon gesagt hat: Wir wissen nicht, in welche Richtung das Pendel letztendlich ausschlagen wird, aber dies ist der augenblickliche Stand der Dinge.
Es gibt noch eine weitere Kategorie. Stellen Sie sich den Diktator eines Landes mit reichen Ölvorkommen vor, der nicht mehr zurechnungsfähig ist, ein unberechenbarer Hassardeur. Gemeint ist Libyen. In diesem Falle kommt eine andere Politik zur Anwendung: Versuche, einen verlässlicheren Diktator zu finden. Genau das geschieht derzeit. Natürlich wird es als ‚humanitäre Intervention‘ verbrämt. Auch das ist – historisch gesehen – fast schon eine Allzweckwaffe. Werfen Sie einen Blick auf die Geschichte. Fast immer, wenn Gewalt ins Spiel kam – gleichgültig durch wen -, war dies von sehr hehrer Rhetorik begleitet: Es ging natürlich einzig und allein um das Humanitäre, als Hitler in der Tschechei einmarschierte, als das faschistische Japan in den Nordosten Chinas einfiel, als Mussolini in Äthopien einfiel. (historische Ausnahmen sind dünn gesät). Man fabriziert sie (diese Rechtfertigungen), und die Medien beziehungsweise Kommentatoren verbreiten es und tun so, als ob sie nicht wüssten, dass diese Rhetorik keinerlei Informationsgehalt hat und rein reflexiv ist.
In Fällen wie diesen kann noch eine weitere Zutat hinzukommen – auch dies wurde und wird immer wieder praktiziert, vor allem von den USA und deren Verbündeten: Gemeint ist die Intervention als Reaktion auf eine Bitte, zum Beispiel der Arabischen Liga. Natürlich müssen wir uns über die Bedeutung im Klaren sein. Die Bitte der Arabischen Liga (im Falle Libyens) war sehr verhalten, und wurde rasch zurückgezogen, weil der Arabischen Liga nicht gefiel, was wir unternahmen. Davon abgesehen, hatte die Arabische Liga noch eine zweite Bitte. Eine Zeitung brachte folgende Schlagzeile: ‚Arab League Calls for Gaza No-Fly Zone‘ (Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza‘). Dieses Zitat habe ich der britischen ‚Financial Times‘ entnommen. In den USA wurde darüber nicht berichtet. (Nun, um korrekt zu sein, die ‚Washington Times‘ berichtete darüber.) Im Grunde wurde sie (die Information) in den USA abgeblockt – so wie die Ergebnisse der Meinungsumfragen in der arabischen Öffentlichkeit (siehe oben). Nachrichten dieser Art wollen wir nicht. ‚Die Arabische Liga fordert Flugverbotszone für Gaza‘ – so eine Nachricht passt nicht zur US-Politik. Wir müssen ihr keine Beachtung schenken und ihr nicht gerecht werden. Sie verschwindet enfach.
Über andere Meinungsumfragen wird durchaus berichtet. Erst vor wenigen Tagen berichtete die ‚New York Times‘ über eine solche. Ich zitiere: „Die Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine Mehrheit der Ägypter den Friedensvertrag mit Israel, von 1979, annullieren wollen, (und) dies ist ein Eckstein der ägyptischen Außenpolitik und der Stabilität in der Region.“* Nein, das ist nicht ganz korrekt. Im Grunde ist (dieser Friedensvertrag) ein Eckstein der Instabilität in der Region. Das ist auch der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung ihn abschaffen will. Im Grunde ging es bei diesem Abkommen darum, Ägypten aus dem israelisch-arabischen Konflikt herauszuhalten: Der einzige potentielle Abschreckungsfaktor für Israels Militäraktionen wurde aus dem Spiel genommen. Dadurch bekam Israel freie Hand, um seine Operationen – illegale Operationen – in den Besetzten Gebieten auszuweiten und das nördliche Nachbarland Libanon anzugreifen. Kurze Zeit nach Abschluss des Friedensvertrages griff Israel den Libanon an und tötete 20 000 Menschen. Israel zerstörte den Südlibanon und versuchte dort ein Klientenregime zu installieren. Das hat nicht ganz geklappt. Man zeigte Verständnis. Die unmittelbare Reaktion in Israel auf das Friedensabkommen mit Ägypten war folgende: Es enthält Punkte, die uns nicht behagen – zum Beispiel, dass wir unsere Siedlungen auf dem Sinai aufgeben müssen, auf dem ägyptischen Sinai, wohlgemerkt -, aber er hat auch sein Gutes, weil wir den einzigen Abschreckungsfaktor losgeworden sind; von nun an können wir gewaltsam und brutal vorgehen, um unsere übrigen Ziele zu verwirklichen. Genauso ist es gekommen. Das ist exakt der Grund, weshalb die ägyptische Bevölkerung gegen ihn (den Friedensvetrag mit Israel) ist. Sie haben es begriffen – wie alle anderen in der Region auch.
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Anmerkung d. Übersetzerin
*siehe New York Times vom 26. April http://www.nytimes.com/2011/04/26/world/middleeast/26poll.html
Alte Tradition: Israel zerstört die Deutschen Entwicklungshilfe Projekte im Gaza und in der Westbank
von Deutschland bezahlte, Wasser Projekte, Energie Projekte, Verwaltungs Gebäude, werden mit System von Israel nach kurzer Zeit wieder zerstört, was in Milliarden inzwischen geht. Deutschland schweigt.
Damit finanziert Deutschland den Terror der Ethnischen Säuberungen, durch die Israelis, und U-Boot Finanzierung erhält Israel sowieso und andere Waffen Finanzierungen. siehe Ethnische Säuberungen durch Uni Prof. Pappe – Uni Haifa, was historisch bewiesen ist und bis heute weiter geht.
Der Baby Mord der Israel Faschisten als man dem Gaza KZ den Strom abdreht
Warum die Palästinenser gegen die Israelischen Lebensraum Faschisten kämpfen
Der Genozid in Gaza, durch die Israelis
Israel threatens to demolish German-funded solar energy systems in West Bank
Die kriminelle NATO Politik: Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben?
Warum können die Amerikaner keine Demokratie haben? Paul Craig Roberts
Syrien hat eine säkulare Regierung wie der Irak vor der amerikanischen Invasion. Säkulare Regierungen sind wichtig in arabischen Ländern, in denen eine Spaltung zwischen Sunniten und Schiiten besteht. Säkulare Regierungen halten die gespaltene Bevölkerung davon ab, sich gegenseitig umzubringen.
Nachdem die amerikanische Invasion, ein Kriegsverbrechen nach dem Nürnberger Standard, der von den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt wurde, die säkulare Regierung Saddam Husseins stürzte, gingen die irakischen Sunniten und Schiiten gegeneinander los. Der Bürgerkrieg unter den Irakern rettete die amerikanische Invasion. Nichtsdestotrotz fanden genügend Sunniten die Zeit, um die amerikanischen Okkupanten des Irak zu bekämpfen, so dass die Vereinigten Staaten von Amerika nie imstande waren, Bagdad zu besetzen, vom Irak gar nicht zu reden, ungeachtet dessen, wie gewalttätig und rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Macht einsetzten.
Die Folge der Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika waren nicht Demokratie und Frauenrechte im Irak, schon gar nicht die Zerstörung von Waffen der Massenvernichtung, die es ja nicht gegeben hat, wie Inspektoren schon davor eindeutig geklärt hatten. Die Folge war die Übertragung politischer Macht von den Sunniten zu den Schiiten. Die schiitische Version des Islam ist die iranische Version. Somit verlagerte die Invasion Washingtons die Macht im Irak von einer säkularen Regierung zu Schiiten, die mit dem Iran verbündet sind.
Jetzt will Washington diesen Narrenstreich in Syrien wiederholen. Laut der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton ist Washington sogar bereit, sich mit al-Qaeda zu verbünden, um die Regierung Assad zu stürzen. Wird die Regierung in Washington jetzt unter den anti-Terror-Gesetzen verhaftet werden, wo Washington selbst Verbindungen zu al-Qaeda hat?
Washingtons Feindseligkeit gegenüber Assad ist heuchlerisch. Am 26. Februar hielt die syrische Regierung eine Volksabstimmung ab über eine neue Verfassung für Syrien, welche zeitliche Befristungen für künftige Präsidenten einführt und das politische Monopol beseitigte, dessen die Ba’ath-Partei sich bisher erfreuen konnte.
Die Wahlbeteiligung der Syrer betrug 57,4%, was der Wahlbeteiligung bei der Wahl Obamas im Jahr 2008 entspricht. Die Wahlbeteiligung war höher (trotz der bewaffneten vom Westen unterstützten Rebellion) als bei den neun Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika von 1972 bis 2004. Die Zustimmung für die neue syrische Verfassung betrug 89,4%.
Aber Washington verurteilte die demokratische Abstimmung und bleibt dabei, dass die syrische Regierung gestürzt werden muss, damit Syrien demokratisch werden kann.
Washingtons Alliierte in der Region, nicht gewählte Erdölmonarchien wie Saudiarabien und Qatar, haben Erklärungen abgegeben, dass sie willens sind, die islamistischen Rebellen mit Waffen zu versorgen, um Demokratie – etwas, was sie zu Hause nicht tolerieren – nach Syrien zu bringen.
Für Washington ist „Demokratie” eine Waffe der Massenvernichtung. Wenn Washington einem Land „Demokratie“ bringt, bedeutet das die Zerstörung des Landes, wie in Libyen und Irak. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Libyen befindet sich im Chaos, einem menschenrechtlichen Alptraum ohne effektive Regierung.
Washington hat Nouri al-Maliki zum Präsidenten des Irak gemacht. Er hat eine Wahl verloren, blieb aber an der Macht. Er erklärte, sein Vizepräsident sei ein Terrorist, ordnete seine Verhaftung an und benutzt die Staatspolizei, um sunnitische Politiker zu verhaften. Syriens Assad ist demokratischer als Iraks Maliki.
Ein Jahrzehnt lang hat Washington seine Kriege der nackten Aggression falsch dargestellt als „Demokratie und Menschenrechte in den Mittleren Osten bringen.” Während Washington Demokratie in den Mittleren Osten brachte, hat Washington die Demokratie in den Vereinigten Staaten von Amerika zerstört. Washington hat mittelalterliche Folter und Selbstbezichtigung wiederbelebt. Washington hat den rechtsstaatlichen Prozess und Habeas Corpus zerstört. Auf Obamas Antrag hin beschloss der Kongress mit überwiegender Mehrheit ein Gesetz, welches erlaubt, dass amerikanische Bürger unbefristet ohne Verfahren oder ohne Vorlage von Beweisen einsperrt werden. Unbefugte Durchsuchungen und Ausspionieren, am Beginn des 21. Jahrhunderts illegal und verfassungswidrig, sind jetzt Routine.
Obama hat sich sogar das Recht angeeignet, für das keinerlei gesetzliche Grundlage besteht, jeden Amerikaner wo auch immer umzubringen, wenn die Exekutive das beschließt, ohne einen Beweis dafür vorzulegen, dass die Person eine Bedrohung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bildet. Jeder Amerikaner wo auch immer kann umgebracht werden aufgrund der subjektiven Meinung des exekutiven Bereichs, der in zunehmendem Ausmaß der einzige Bereich der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Die beiden „gleichwertigen” Bereiche (Legislative – Gesetzgebung und Judikative – Rechtssprechung, d.Ü.) sind unter dem „Krieg gegen den Terror“ zusammengeschrumpft.
Warum ist Washington so entschlossen, Demokratie in den Mittleren Osten (ausgenommen Saudiarabien, Bahrain, Qatar und die Emirate), nach Afrika, in den Iran, nach Afghanistan, Russland und China zu bringen, steht jedoch auf Kriegsfuß mit den verfassungsmäßigen Rechten in Amerika?
Die Rechte, die die Amerikaner durch die erfolgreiche Revolution gegen König George III im 18. Jahrhundert errungen haben, wurden alle von Bush/Obama im 21. Jahrhundert abgeräumt. Man möchte annehmen, dass das wenigstens eine Meldung in den Nachrichten wert wäre, aber das ist es nicht.
Erwarten Sie nicht, dass das Wahrheitsministerium irgend etwas darüber sagt.
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