Archiv
Europarat: „GRECO“: Mafia Klientel Justiz und die totale Politik Korruption in Deutschland
Europarat: Deutschland muss Korruption stärker bekämpfen – besonders in der Politik
16 Dez. 2020 14:51 Uhr
Der Europarat kritisiert in Deutschland „eine mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung“ – insbesondere durch „die Lobbyarbeit von Personen“, die ehemals selbst politische Entscheidungsträger waren.
„Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken“. So lautet die Empfehlung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem Bericht, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde. Deutschland wird insbesondere mangelnde Transparenz darüber vorgeworfen, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung nehmen.
Steinmeier – Achmetow: Ukrainischer Oligarach und Verbrecher 
Terroristen als Partner: Steinmeier 
Elmar Brok mit den Mord Nazis in Kiew: Andrej Parubi
Agierte Laschets Sohn als Lobbyist beim Kauf von Corona-Schutzausrüstung in NRW?
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten. Sie ist nicht an die EU gekoppelt. Außer Belarus und Kosovo sind alle europäischen Flächenstaaten in dem Europarat vertreten. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Rates inne. Auf der Homepage der Bundesregierung wird der Europarat als „das Gewissen Europas“ bezeichnet. Die GRECO ist ein Organ innerhalb des Europarates.
In ihrem Bericht erkennt die GRECO an, dass Deutschland „Richtlinien zur Korruptionsprävention“ besitze, diese seien aber ein „auf die Bundesverwaltung zugeschnittenes Rahmenwerk“. Es fehle ein stärkerer Fokus auf „hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive“. Besonders kritisiert wird
„die mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung, unter anderem durch die Lobbyarbeit von Personen, die selbst vormals hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive waren“.
Um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu mindern, sei es notwendig, dass „Entscheidungsträger der Exekutive“ ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Diese Auflistung müsse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Dazu nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Stellung. Er unterstützt die Forderungen der GRECO und kritisiert die Union:
„Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.“
Verhaltenskodex für Politiker – Schutz für Whistleblower
Die GRECO empfiehlt die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker. Es müssen „klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden“.
„Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.“
Trotz Lobbyismus-Vorwürfen: Amthor kandidiert erneut für den Bundestag
Außerdem empfiehlt die Organisation, die Karenzzeit zu verlängern, „die Bundesministerinnen und -minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre einhalten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln“. Damit soll verhindert werden, dass politische Entscheidungen im Sinne der wirtschaftlichen Karrierechancen der Akteure getroffen werden.
Hinsichtlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts fordert die GRECO besseren Schutz von Whistleblowern – ein Schutz, der über die Geheimhaltung der Identität hinausgehe. Zudem solle die Überprüfung neuer Mitarbeiter der Behörden gestärkt werden.
Alle Jahre wieder
Bereits im August 2019 hat die GRECO Deutschlands Umgang mit der Thematik Korruption und Politik kritisiert. Damals wurde der Stand der Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen in Deutschland als „allgemein unbefriedigend“ eingestuft. Deutschland sollte bis Mitte 2020 einen Bericht vorlegen, wie die Empfehlungen der GRECO umgesetzt werden.
Damals wurde im Wortlaut kritisiert, es würden
„sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen“.
„Bundesregierung ausgeklammert“: Gefeiertes „Lobbyregister“ nicht mehr als eine Mogelpackung
Fünf Jahre zuvor – im Oktober 2014 hatte die GRECO einen 75-seitigen Bericht vorgelegt über „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“. Darin wurden Deutschland acht Empfehlungen ausgesprochen, von denen bis 2019 nur drei zufriedenstellend umgesetzt wurden. Von den fünf nicht umgesetzten Empfehlungen betrafen vier das Parlament.
Auch andere Organisationen bemängeln den Umgang Deutschlands mit Korruption – so etwa die Organisation Transparency International. Diese hat im Oktober 2020 einen Bericht vorgestellt, worin Deutschland lediglich eine „moderate“ Verfolgung von Korruption attestiert wird. Deutschland gehe zwar gegen Einzelpersonen vor, nicht aber gegen ganze Unternehmen, denen Korruption vorgeworfen werde. Zudem habe Deutschland ein „mangelhaftes Transparenzregister“.
Mehr zum Thema – Transparency International: Deutschland lässt bei Korruptionsverfolgung seiner Unternehmen nach
Deutschland und die GRECO [EN]
GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz
Februar 1, 2010
Pressemitteilung – 937(2009)
Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland
Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:
Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.
Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.
Deutschland: Schlaraffen Land der Politischen Korruption
Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen.
Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÃœNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert.
Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar „die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering“, daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Das sehen wir anders. Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition hierzu.
Pervers ist im Video: Theo Waigel; dessen Kirch Verträge, wie bei Kohl ausdrücklich jede Tätigkeit ausschliessen und Seiten lang festhält, was dem Pseudo bestechlichen Berater nicht erlaubt ist.
Betrugs Maschinerie der Banken: Wall Street Banks, Money Laundering and the Drug Trade
Wie Deutschland: Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia
Die Deutschen SPD Politiker stehen allein mit Ihrer Mafiösen Unterstützung für Edi Rama und den Enver Hodscha Gestalten Albaniens
Martin Schulz, aus der Lobby der Albaner Drogen Mafia! Gramoz Ruci ist nun Fraktions Vorsitzender im Albanischen Parlament der Opposition, was nicht verwundert, wenn man den “Prince of Darness), des Enver Hoxha Regimes unterstützt. Nichts Neues auch aus den Hamburger Partnern der Albaner Mafia um Gehard Schröder und Co., dem Osmani Clan.
Aber ebenso war für das BMZ, Steinmeier einer der grössten Europäischen Drogen Schmuggler Sokol Kociu (8 Tonnen Kokain, Interpol Aktion “Orinoko” in 2001) mit ihren Entwicklungs Betrugs Experten Alfred Horn, eine besonders wichtige Verbindungs Figur, obwohl bereits dem AA usw.. Berichte, über dies Gestalt vorlagen. Man kann das in BKA Reports nachlesen, welche unter Verschluß sind, aber wir haben sie hier zugänglich gemacht.
Die Gramoz Ruci, Arta Dade und Edi Rama Mafia Show in Tirana und Martin Schulz und die FES, immer dabei!
Die (SPD – FES) wollen halt ihre mafiosi an der Macht, damit die Geschäfte wieder besser laufen! Als Einzige in Europa, sogar gegen die Erklärungen der OSCE,NATO, US Erklärungen, weil man Bomben Lobby Geschäfte mit der Albaner Mafia machen will.
European Socialists voice support for Albanian opposition
An: Jörg van Essen
Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt
-
-
- Petition vonabgeordnetenwatch.de
-
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Unser Druck zeigt Wirkung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt im Rechtsausschuss einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt.
Doch die FDP blockiert.
Am Mittwoch, den 20 März 2013 haben wir einen Termin mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen vereinbart. Er gilt als Hauptblockier. Wir wollen ihm die Petition überreichen und ihn in der Sache überzeugen.
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.
Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.
Der Mafiös aufgebaute Deutsche Lobby und Bestechungs Apparat
Deutschland will die Syrische Wirtschaft ebenso durch Privatisierung zerstören
Trotz aller Negativ Erfahrungen, der Zerstörung der Volks Wirtschaften überall, von Null Funktionen der Justiz und Polizei (siehe Irak, Kosovo, Albanien usw..), macht Deutschland mit dem alten Modell der Zerstörung von Volks Wirtschaften weiter.
Man wird erneut die Intelligenz ausschalten und primitive Banditen, Mörder in Position bringen, denn nur mit Kriminellen lässt sich ein Staat leichter ausplündern. Wie ja auch beschlagnahmten Antiken Gütern auch des Kosovo bekannt ist in Deutschland, können die sogenannten Aufbauhelfer, erneut auch Antike Stätten plündern und Soveniers nach Hause nehmen und ungestraft die Entwicklungsgelder stehlen mit Fake Profekten und Rechnungen, welche niemand mehr kontrolliert.
30.05.2012 – Marktwirtschaft für Syrien
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Berlin startet Vorbereitungen für
den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft. Ende letzter
Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale „Working Group“
die Arbeit aufgenommen; sie soll unmittelbar nach dem Sturz des
Assad-Regimes ökonomische Sofortmaßnahmen in die Wege leiten, darunter
die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von
Wirtschaftsreformen. Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
richtet die Bundesregierung dazu nun ein „Sekretariat“ ein. Es wird
von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die
Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in
Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert; die beginnende
Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott,
was zum Aufstand gegen das Regime beitrug. Erste Entwürfe für eine
neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor.
Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von
zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die
Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende
SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine
westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die
syrische Opposition die UÇK benennen.
mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58338
Kofi Annan met Bashar Assad and expressed him his appreciation
CNTV English
Babylon’s undiscovered treasures threatened by new oil pipeline
Stéphane Foucart
Dubiose Geschäfte mit den Leopard Panzern nach Saudi Arabien
Wozu wollen die Saudis 200 Leopard 2 Kampfpanzer?
Es wird derzeit viel darüber geredet, ob die deutsche Bundesregierung das richtige “Fingerspitzengefühl” zeigt, indem sie jetzt die Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern des Typs “Leopard 2 A7” nach Saudi Arabien grundsätzlich genehmigt hat. Was bei dieser Diskussion leider völlig zu kurz kommt, ist die Frage, warum die Saudis die 200 Leopard 2 Kampfpanzer überhaupt wollen und warum sie gerade jetzt genehmigt wurden.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Saudi-Arabien keine Panzer braucht, um ein paar Dutzend irakische Grenzgänger und Kinder oder indonesiche Dienstmädchen zu köpfen. Dazu bedarf es, wie Bilder zeigen, lediglich eines scharfen Schwertes. Auch um friedliche Demonstrationen zusammenzuschießen, wie Saudi Arabien das in Bahrain gemacht hat, sind teure Kampfpanzer, obwohl Fefe diesbezüglich gerade einen realitätsnahen Scherz gemacht hat, vergleichsweise ungeeignet. Kampfpanzer sind mit ihren kilometerweit reichenden schweren Kanonen vor allem dazu da, bewegliche gepanzerte Ziele zu bekämpfen. Mit Kampfpanzern Demonstrationen zusammenzuschießen ist wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Um Demonstrationen brutalstmöglich zusammenzuschießen, sind vergleichsweise preiswerte Schützenpanzer mit eher kleinkalibrigen Waffen wie Maschinengewehren deutlich besser geeignet als Kampfpanzer mit großen Kanonen.
Wenn die Saudis die pi mal Daumen 10 Mio Euro pro Stück teuren deutschen Kampfpanzer also sicherlich nicht brauchen, um auch zukünftig indonesische Dienstmädchen fachgerecht zu köpfen, und vergleichsweise preiswerte Schützenpanzer zum Zusammenschießen von friedlichen Demonstrationen besser geeignet sind, wozu brauchen die Saudis dann die teuren deutschen Kampfpanzer, die sogar vom russischen Militär kürzlich lobend herausgestellt wurden?
Der iranische Nachrichtensender Press TV weist in seiner jüngsten Meldung über den deutschen Panzerverkauf nach Saudi Arabien darauf hin, dass Saudi Arabien vor etwa eineinhalb Jahren eine Militäroffensive gegen aufständische Houthis in der nordjemenitischen Provinz Saada durchgeführt hat. Dabei ist es tatsächlich zu so etwas wie Artilleriegefechten und Panzerduellen gekommen, also militärischen Situationen, in denen der Leopard 2 sicherlich recht nützlich ist. Und auch der saudische Grenzposten zur Saada-Provinz des Jemen wäre sicherlich nicht so ohne weiteres vorübergehend von Kämpfern der Houthis überrannt worden, wenn der mit ein paar Kampfpanzern gesichert gewesen wäre. Andererseits ist die Saada-Provinz, in der Saudi-Arabien gemeinsam mit der jemenitischen Regierung gegen die aufständischen Houthis gekämpft hat, extrem gebirgig, was den Nutzen von Kampfpanzern stark einschränkt. Im Berggelände sind Flugzeuge und Hubschrauber, so wie sie Saudi Arabien letztes Jahr massenhaft in den USA bestellt hat, die wesentlichen Waffen einer hochgerüsteten Armee. So viele Kampfpanzer würde Saudi Arabien im bergigen Land der Houthis kaum sinnvoll nutzen können. Und 200 Kampfpanzer zur Sicherung eines kleinen Grenzpostens einzukaufen, wäre auch für saudische Verhältnisse arg übertrieben.
Bemerkenswert ist hingegen ein Halbsatz in einem Artikel der süddeutschen Zeitung, in dem erläutert wird, dass Israel und die USA den Panzerverkauf an Saudi Arabien abgesegnet haben. Da heißt es, Saudi Arabien sei ‘nach den Umwälzungen in Ägypten und Tunesien der “letzte und wichtigste Stützpfeiler” in der Nahost-Region’ und der deutsche Panzerverkauf an Saudi Arabien sei unter anderem deswegen genehmigt worden, weil es in Kreisen der schwarz-gelben Koalition “große Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel” gebe.
Die Aussage, der Panzerverkauf an Saudi Arabien geschehe unter anderem aus “Sorge vor einer Militäraktion Irans gegen Israel” ist äußerst interessant.
………………………
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2011/07/06/wozu-wollen-die-saudis-200-leopard-
- Hans-Christian Ströbele zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien — „Die Regierung verstößt gegen ihre eigenen Richtlinien“
Schwarz-Gelb schweigt beharrlich zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien, in der Opposition wächst der Unmut. Nach Ansicht des grünen Rechtsexperten Hans-Christian Ströbele muss das Geschäft gestoppt werden, denn die Bundesregierung trage damit zur Unterdrückung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern bei. Interview: Kathrin Haimerl
Die wahren Gründe warum es Krieg in Libyen gibt2-kampfpanzer/
Warum sich Deutschland permanent lächerlich macht!
Donnerstag, 12.08.2010
Selten peinlich: Merkels Masken für Moskau
Moskauerinnen mögen lieber Swarowski-Schutzmasken. Hoffentlich trifft die Berliner Lieferung den Geschmack … (Foto. Archiv)
Gisbert Mrozek, Moskau. Heute Nacht kommt sie, die Berliner Hilfslieferung, teilt die halbverlassene Deutsche Botschaft stolz mit. 1.250 Atemschutzmasken und 20 „Tragkraftspritzen“. Nicht kleckern, sondern klotzen! Hauptsache rechtzeitig. Wenn das nicht die Wende bringt!
Vor einer Woche teilte Aussenminister Westerwelle mit, man prüfe, wie man Russland gegen die Brandkatastrophe helfen könnte. Kanzlerin Merkel versprach Dmitri Medwedew am Telefon Hilfe. Und dann begann man zu prüfen …
Derweil schickt Berlusconi kurzerhand zwei Löschflugzeuge, da es bekanntlich in Russland ja ein wenig an Feuerlöschtechnik mangelt. Kurz danach zog Sakorzy mit zwei Wasserbombern und einem Hubschrauber nach.
Die Aserbaidschaner und die Armenier schickten Feuerwehreinheiten, die Bulgaren liessen sich nicht lumpen. Berlin prüfte derweil sorgfältig.
Das Aussenministerium der grossmächtigen USA teilte mit, man werde ganze 55.000 Dollar spenden, das klitzekleine Estland spendete 100.000 Euro für die Opfer der Brandkatastrophe. Berlin war noch mit Prüfung beschäftigt.
Vor allem aber prüften die deutschen Diplomaten in Moskau sorgfältigst den Thermometerstand und die Luftqualität, erschraken sich dabei so sehr vor den Medienberichten über die Gesundheitsgefahren von Smog und Radioaktivität, dass als erste konkrete Hilfsmassnahme beschlossen wurde, das Botschaftspersonal auszudünnen. (Denn wenn es mal so richtig anfangen würde zu brennen bei Brjansk und der Wind aus Südwest wehen würde, könnte ja wirklich Radioaktivtität in kleinen Dosen auch in Moskau ankommen. Und dann muss man schneller sein, als der Wind.)
Wer nicht zur Kernmannschaft gehöre, solle besser nach Deutschland ausreisen, hiess es. (Schliesslich ist man doch Diplomat und muss sich nicht persönlich für die deutsch-russischen Beziehungen auch noch opfern)
Ungerechterweise wurde diese humanitäre Hilfsmassnahme in manchen Medien als Evakuierung der Deutschen Botschaft missinterpretiert, wobei doch in Wirklichkeit die Kernmannschaft trotz Smog und Hitze heldenhaft und selbstlos weiter die Hilfsmöglichkeiten prüfte.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: 1.250 Atemschutzmasken und 20 „Tragkraftspritzen“ werden am frühen Freitagmorgen in Moskau eintreffen.
Natürlich generalstabsmässig geprüft und geplant und perfekt getimed: nachdem die russischen, italienischen und französischen Wasserbomber, die 155.000 russischen Katastrophenschützer, die russischen Militärs und die Feuerwehreinheiten aus Armenien, Aserbaidschan und Bulgarien in wochenlangem Einsatz zwischen Moskau und dem Ural die Feuersbrünste stark reduziert haben, sind wahrscheinlich Tragkraftsspritzen genau das, was jetzt noch gebraucht wird, für die entscheidende Feinarbeit.
Der Symbolwert dieser Berliner Geste liesse sich nur noch erhöhen, wenn Guido Westerwelle und Angela Merkel persönlich mit Tragkraftspritze, Feuerpatsche und Atemschutzmaske an die Front gehen würden.
Aber soviel Einsatz entspräche doch nicht der vornehmen Zurückhaltung des deutschen Spitzenpersonals, das degustiert die Nase rümpft, wenn sich wieder einmal dieser Macho-Putin persönlich als Co-Pilot in einem Löschflugzeug betätigt hat.
Das, mit Verlaub, ist doch übelster Populismus! Es ist also nicht zu erwarten, dass Aussenminister Westerwelle morgen früh dem Hilfsflugzeug in Moskau entsteigt.
Balkan
Wo man die EU schätzt und wo sie nicht ernst genommen wird
Jüngste Umfragen zeigen, dass die EU vor allem auf dem West-Balkan mehr und mehr kühle Ablehnung, ja hohnvolle Verachtung erfährt. Wie es eine Union verdient, die seit mindestens einem Jahrzehnt sich selber und andere über die eigenen Ziele und Prinzipien täuscht. Die Menschen wollen ihre Länder nach wie vor in der Europäischen Union sehen, allerdings nicht um jeden Preis. Dazu ist die EU in ihren Leistungen nicht mehr attraktiv genug, in ihren politischen Methoden zu rüde, zu erpresserisch, zu feige gegenüber Unruhestiftern wie Griechenland.
Be-200 fliegen Wasserangriffe auf Waldbrandherde bei Togliatti
http://de.rian.ru/video/20100812/257094119.html
und
Wie Deutschland: Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
Wie Deutschland (Schweine Grippe Betrug, Leuna Skandal, Kirch Verträge mit Waigel und Kohl, Preussag Bilanz Fälschungen, Staats Banken, Babcock Milliarden Betrug usw..) ist ja auch Österreich in Hand einer kriminellen Gruppe aus der Politik, was bei einer Weisungs gebundenen Justiz nicht verwundert. Die EADS Bestechungs Orgien in Österreich, wie auch in Griechenland, um den Militär Müll wie den Eurofighter zu verkaufen.
-
National 15.07.2010 | Online
Eurofighter: „Österreich wurde gewaltig reingelegt“Während Österreich für 15 gebrauchte Eurofighter 1,56 Milliarden Euro zahlte, werden Rumänien nun 24 gebrauchte Eurofighter des gleichen Typs um eine Milliarde Euro angeboten.
Pressemitteilung – 937(2009)
Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland
Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:
Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?
Dr. Alexander von Paleske — Im Mittelalter hiess es “In Nürnberg hängen sie keinen, es sei denn, sie hätten ihn”
In Österreich muss es heute wohl eher heissen, „Wir verfolgen keine Wirtschaftsverbrecher, es sei denn wir hätten genügend Staatsanwälte.
Eine ganze Reihe von Skandalen haben sich in der Alpenrepublik mittlerweile angesammelt, die alle der strafrechtlichen Aufarbeitung harren – jahrelang – wobei die Skandalgeschädigten keinesweg nur in Österreich, sondern oftmals auch in Deutschland zu finden sind: Kleinanleger, die ihr Geld – oftmals die Lebensersparnisse – verloren haben.
Werfen wir also einen näheren Blick darauf, insbesonderes wie sie von der austrischen Strafjustiz aufgearbeitet wurden.
Merkwürdige Bemerkungen
Bereits in dem AMIS-Skandal, über den wir hier ausführlich berichtet hatten, 16.000 Geschädigte, davon 6000 in Deutschland, gab es im Strafprozess gegen die Hauptbeschuldigten, der 2007 statfand, recht merkwürdige Bemerkungen seitens des Gerichts und der Staatsanwaltschaft:
Sowohl Richterin Setz-Hummel alsauch Staatsanwalt Krakow erklärten
„
„Aufgabe des Strafverfahrens ist es im konkreten Fall nicht, die gesamte Entwicklung und Geschichte der Firmengruppe AMIS aufzuarbeiten“……
Unter den Tisch gekehrt wurde daher:
– die hochverdächtige Bawag-AMIS-Connection:
– dass Wolfgang Flöttl ein AMIS– Finanzier war
– oder dass die Kanzlei des Bawag -Gerichtsgutachters Thomas Keppert jahrelangals AMIS-Buchhalter fungierte,
Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft klärt nicht den Sachverhalt vollständig auf, sondern greift sich offenbar diejenigen raus, die an vorderster Front standen Das dient zwar der Arbeitsvereinfachung, aber nicht dem Rechtsstaat.
Die zwei Hauptverantwortlichen, Böhmer und Loidl, sind mittlerweile zu Haftstrafen verurteilt, aber es gab ausserdem verdächtige Connections zum Arbeiterbank-BAWAG-Skandal, die dringend aufklärungsbedürftig waren, und möglicherweise zu weiteren Anklagen und Angeklagten geführt hätten
Die investigative austrische Zeitung „Format“ hatte bereits Sitzungsprotokolle zitiert, aus denen hervorging, dass die AMIS– Vorgänger recht merkwürde, angeblich schmiergeldbehaftete, Beziehungen zur Skandalbank BAWAG unterhielten.
Und so blieb es dann im Riesenskandal AMIS bisher bei zwei Verurteilungen. Akte zu, Fall erledigt.
Ein Einzelfall? Nein, ganz im Gegenteil.
Der Fall (Skandal ) FirstInEx
FirstinEx war eine Firma, die noch nicht einmal an der Börse gelistet, und der eine relativ kurze, aber verlustreiche Lebensdauer beschieden war, welche im Konkurs endete.
Auch bestanden Verbindungen zur AMIS, Anleihen der FistInEx wurden von der AMIS als“Investment‘ aufgekauft.
FirstInEx, bekam zu Lebzeiten auch einen schönen Auftrag vom damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Zögling des Rechtsaussen Jörg Haider, zugeschanzt.
Inhalt des Auftrags: Erstellung einer Homepage für das Finanzministerium. Wert: 50.000 Euro.
Ausserdem war – rein zufällig selbstverständlich – der Vater des Finanzministers Grasser, namens Karl Grasser – Aktionär bei der Softwareschmiede FirstInEx
…………………..
All in the Family
Auch den Auftrag für die die private Homepage des Sohnes bekam FirstInEx. Rein zufällig war deren Chef , Dieter Jandl, auch ein Schulfreund des Finanzministers. Wert des Auftrags für eine respektable private Homepage: 114.000 Euro. Donnerwetter.
Sponsor: der „ Verein zur Förderung der New Economy“ . Dessen Gründer und Obmann – rein zufällig selbstverständlich – der Kabinettschef des Finanzministers, Matthias Winkler.
So läuft das offenbar in Österreich, wie geschmiert, und nicht nur dort, siehe jetzt auch Frankreichs Sarkozy.
Später ging dann der Auftrag an die PR-Agentur Hochegger weiter, auch der ein Freund Grassers, und den kennen wir schon aus der Grasser Satire im Zusammenhang mit weiteren angeblichen Skandalen.
FirstInex ist natürlich mittlerweile längst pleite, genau wie AMIS, und die einstige Mutter von FirstInEx namnes Y-Line, die gesamte Buchhaltiung der Firma zerstört, wie praktisch.
Der Staatsanwalt ermittelt, bislang ohne sichtbares Ergebnis.
Der Finanzminister Grasser hielt bei Amtsantritt Anteile an der Firma Y-Line, ohne das offenzulegen.
In der Causa Y-Line, auch die bereits im Jahre 2001 in Konkurs geschlittert, ermittelt die Staatsanwaltschaft, wegen Verdacht des Betrugs, Insiderhandels und Untreue – bisher ohne jegliches greifbares Endergebnis (Anklage oder Einstellung) – seit immerhin stolzen 9 Jahren.
Geduld erbeten, es kommt der Immofinanz-Constantia Skandal
Geduld, wir sind noch nicht am Ende der unvollendeten Justiz-Werke.
Weiter gehts mit der Immofinanz, auch diese Firma bestens bekannt aus der Grasser Satire.
Man möchte fast von einer angeblichen Skandal-Aera Grasser sprechen.
Um die Immofinanz zu verstehen, müssen wir etwas weiter ausholen, das lohnt sich aber, weil der Schaden ja auch in die Milliarden ging, fast so wie bei der Skandalbank Hypo-Alpe (Skandalpe), und die Schadensbeseitigung keineswegs vollständig abgeschlossen ist.
Fangen wir also mit einem Selfmademan namens Herbert Turnauer an. Der startete nach dem 2. Weltkrieg in Österreich aus dem Nichts, und machte eine kleine Hinterhofklitsche zur grössten Lackfabrik Österreichs, Stollack.
Daraus wuchs dann durch Zukauf weiterer Firmen das Industrieimperium Constantia.
Einer der Direktoren war ein gewisser Josef Taus, mit der ÖVP eng verbunden, später einmal deren Obmann, und den kennen wir bereits aus dem Mobitel-Skandal (Ein Apo-Mann namens Schlaff). Sein Chef Turnauer war eher dem Rechtsaussen und Auländerfeind Jörg Haider und seiner FPÖ zugeneigt.
Taus flüsterte dem alten Herrn Turnauer ins Ohr „Banke Banke dann Kuchen“ und so gründete er die Privatbank Constantia für Reiche und / oder Blaublütige.
…………………
Zum AMIS-Skandal
Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
Zu Ex Finanzminister Grasser (Satire)
Guten Morgen Deutschland, ich bin KHG, der Karl-Heinz Grasser aus Wien
Zur Strafverfolgung allgemeinJustiz in der Krise oder Krisenjustiz?
Zu BAWAG und Mobitel
Ein APO-Mann aus Wien – Martin Schlaff
BAWAG -Es war einmal eine Arbeiterbank in Wien
Die lange Reise der Finanzjongleure in den Knast
Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen
…zu Meinl dem Kaffee-Fünften
Julius Meinls kurze Knast-Reise – dank 100 Millionen Euro
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Republik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
….und zur Hypo-Alpe
Skandal-Update: Hypo-Alpe-Adria Bank (Skandalpe)
BayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
Zentraler Artikel für alle bis Dezember 2008 angelaufenen Hypo-Alpe Skandale
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale
Zum Lucona und Noricum Skandal
BayernLB-Tochter Hypo Alpe, Privatdetektiv Guggenbichler und ein nachwirkender Skandal
Eine Geburtstagsfeier, die nicht stattfand
Zur deutschen Finanzaufsicht BaFin
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
Neueste Kommentare