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Europarat: „GRECO“: Mafia Klientel Justiz und die totale Politik Korruption in Deutschland

Dezember 16, 2020 4 Kommentare

Europarat: Deutschland muss Korruption stärker bekämpfen – besonders in der Politik

16 Dez. 2020 14:51 Uhr

Der Europarat kritisiert in Deutschland „eine mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung“ – insbesondere durch „die Lobbyarbeit von Personen“, die ehemals selbst politische Entscheidungsträger waren.

Europarat: Deutschland muss Korruption stärker bekämpfen – besonders in der Politik
Symbolbild

„Deutschland sollte strengere Regeln einführen, um Interessenkonflikte besser zu verhindern, und die Transparenz auf Regierungsebene stärken“. So lautet die Empfehlung der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in einem Bericht, der am 15. Dezember veröffentlicht wurde. Deutschland wird insbesondere mangelnde Transparenz darüber vorgeworfen, wie viel Einfluss Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung nehmen.

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Der Europarat ist eine internationale Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten. Sie ist nicht an die EU gekoppelt. Außer Belarus und Kosovo sind alle europäischen Flächenstaaten in dem Europarat vertreten. Derzeit hat Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Rates inne. Auf der Homepage der Bundesregierung wird der Europarat als „das Gewissen Europas“ bezeichnet. Die GRECO ist ein Organ innerhalb des Europarates.

In ihrem Bericht erkennt die GRECO an, dass Deutschland „Richtlinien zur Korruptionsprävention“ besitze, diese seien aber ein „auf die Bundesverwaltung zugeschnittenes Rahmenwerk“. Es fehle ein stärkerer Fokus auf „hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive“. Besonders kritisiert wird

„die mangelnde Transparenz bezüglich der Auswirkungen externer Einflussnahmen auf die Agenda der Bundesregierung, unter anderem durch die Lobbyarbeit von Personen, die selbst vormals hochrangige Entscheidungsträgerinnen und -träger der Exekutive waren“.

Um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu mindern, sei es notwendig, dass „Entscheidungsträger der Exekutive“ ihre Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Diese Auflistung müsse der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Dazu nimmt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Stellung. Er unterstützt die Forderungen der GRECO und kritisiert die Union:

„Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.“

Verhaltenskodex für Politiker – Schutz für Whistleblower

Die GRECO empfiehlt die Einführung eines Verhaltenskodex für Politiker. Es müssen „klare Bestimmungen und Orientierungshilfen für Bundesministerinnen und -minister sowie für parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre zur Verhinderung von Interessenkonflikten eingeführt werden“.

„Hochrangige Personen mit Entscheidungsverantwortung müssen Konflikte zwischen ihren privaten Interessen und ihren Amtsaufgaben ad hoc offenlegen sowie ihre finanziellen Interessen deklarieren: Derzeit besteht keine diesbezügliche Verpflichtung.“

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Außerdem empfiehlt die Organisation, die Karenzzeit zu verlängern, „die Bundesministerinnen und -minister sowie parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre einhalten müssen, bevor sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln“. Damit soll verhindert werden, dass politische Entscheidungen im Sinne der wirtschaftlichen Karrierechancen der Akteure getroffen werden.

Hinsichtlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts fordert die GRECO besseren Schutz von Whistleblowern – ein Schutz, der über die Geheimhaltung der Identität hinausgehe. Zudem solle die Überprüfung neuer Mitarbeiter der Behörden gestärkt werden.

Alle Jahre wieder

Bereits im August 2019 hat die GRECO Deutschlands Umgang mit der Thematik Korruption und Politik kritisiert. Damals wurde der Stand der Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen in Deutschland als „allgemein unbefriedigend“ eingestuft. Deutschland sollte bis Mitte 2020 einen Bericht vorlegen, wie die Empfehlungen der GRECO umgesetzt werden.

Damals wurde im Wortlaut kritisiert, es würden

„sehr wenig Fortschritte gemacht, um die Transparenz des parlamentarischen Prozesses voranzubringen, Interessenkonflikte enger zu regulieren und eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln für Abgeordnete des Bundestages sicherzustellen“.

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Fünf Jahre zuvor – im Oktober 2014 hatte die GRECO einen 75-seitigen Bericht vorgelegt über „Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte“. Darin wurden Deutschland acht Empfehlungen ausgesprochen, von denen bis 2019 nur drei zufriedenstellend umgesetzt wurden. Von den fünf nicht umgesetzten Empfehlungen betrafen vier das Parlament.

Auch andere Organisationen bemängeln den Umgang Deutschlands mit Korruption – so etwa die Organisation Transparency International. Diese hat im Oktober 2020 einen Bericht vorgestellt, worin Deutschland lediglich eine „moderate“ Verfolgung von Korruption attestiert wird. Deutschland gehe zwar gegen Einzelpersonen vor, nicht aber gegen ganze Unternehmen, denen Korruption vorgeworfen werde. Zudem habe Deutschland ein „mangelhaftes Transparenzregister“.

Mehr zum Thema – Transparency International: Deutschland lässt bei Korruptionsverfolgung seiner Unternehmen nach


 Pressemitteilung
Deutschland: GRECO fordert mehr Transparenz auf Regierungsebene, Regulierung von Lobbying und verbesserte Regeln für Interessenkonflikte [EN]

 Deutschland und die GRECO [EN]

GRECO Europarat Report beleuchtet die Politische Korruption in Deutschland im Verbund mit der Justiz

Februar 1, 2010

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland

Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

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Deutschland: Schlaraffen Land der Politischen Korruption


Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
die Bestechung von Abgeordneten ist fast überall in der Welt strafbar – nur in Deutschland nicht.
Deutschland, wirbt für die Anti Korruptions Konvention im Ausland, obwohl es als eine der wenigen Staaten, diese Konvention selber nicht ratifiziert hat.

Karte Umsetzung UN-Konvention gegen Korruption
Daher haben wir uns im letzten August der Sache angenommen. Wir haben eine Petition gestartet, einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, viele Gespräche mit Abgeordneten geführt und werden auch künftig nicht locker lassen.

Wir sind weit gekommen. Es liegt jetzt ein gemeinsamer Gesetzesentwurf von CDU, SPD, GRÃœNEN und LINKEN vor. Doch die FDP blockiert.

Heute erklärte ein FDP Bundestagsabgeordneter in seiner Lokalzeitung sogar „die Korruptionsanfälligkeit des Bundestags sei gering“, daher brauche es kein Strafgesetz gegen Abgeordnetenbestechung.

Das sehen wir anders. Bitte unterschreiben und verbreiten Sie unsere Petition hierzu.

Pervers ist im Video: Theo Waigel; dessen Kirch Verträge, wie bei Kohl ausdrücklich jede Tätigkeit ausschliessen und Seiten lang festhält, was dem Pseudo bestechlichen Berater nicht erlaubt ist.

Betrugs Maschinerie der Banken: Wall Street Banks, Money Laundering and the Drug Trade

Wie Deutschland: Österreich: Paradies für Wirtschaftskriminelle?

Die Geschäfte der SPD Politiker mit der Internationalen Drogen Mafia

Die Deutschen SPD Politiker stehen allein mit Ihrer Mafiösen Unterstützung für Edi Rama und den Enver Hodscha Gestalten Albaniens

Martin Schulz
Martin Schulz, aus der Lobby der Albaner Drogen Mafia! Gramoz Ruci ist nun Fraktions Vorsitzender im Albanischen Parlament der Opposition, was nicht verwundert, wenn man den “Prince of Darness), des Enver Hoxha Regimes unterstützt. Nichts Neues auch aus den Hamburger Partnern der Albaner Mafia um Gehard Schröder und Co.,  dem Osmani Clan.

Aber ebenso war für das BMZ, Steinmeier einer der grössten Europäischen Drogen Schmuggler Sokol Kociu (8 Tonnen Kokain, Interpol Aktion “Orinoko” in 2001) mit ihren Entwicklungs Betrugs Experten Alfred Horn, eine besonders wichtige Verbindungs Figur, obwohl bereits dem AA usw.. Berichte, über dies Gestalt vorlagen. Man kann das in BKA Reports nachlesen, welche unter Verschluß sind, aber wir haben sie hier zugänglich gemacht.

Die Gramoz Ruci, Arta Dade und Edi Rama Mafia Show in Tirana und Martin Schulz und die FES, immer dabei!

Die (SPD – FES) wollen halt ihre mafiosi an der Macht, damit die Geschäfte wieder besser laufen! Als Einzige in Europa, sogar gegen die Erklärungen der OSCE,NATO, US Erklärungen, weil man Bomben Lobby Geschäfte mit der Albaner Mafia machen will.

European Socialists voice support for Albanian opposition

An: Jörg van Essen

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

    1. abgeordnetenwatch.de
    2. Petition vonabgeordnetenwatch.de

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar – genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Unser Druck zeigt Wirkung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt im Rechtsausschuss einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt.

Doch die FDP blockiert.

Am Mittwoch, den 20 März 2013 haben wir einen Termin mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Jörg van Essen vereinbart. Er gilt als Hauptblockier. Wir wollen ihm die Petition überreichen und ihn in der Sache überzeugen.

Unterzeichnen Sie jetzt  unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.

Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.

Der Mafiös aufgebaute Deutsche Lobby und Bestechungs Apparat

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