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Bananen Republik Deutschland und die Verfassungsrichterin: Susanne Baer, Geistes gestörte Betrugs Wissenschaftlerin im „GENDER“ Wahn


Das Sprachrohr der Internationalen Mafia und Terroristen Partner, outet sich heute als Verfassungs Richterin in Kassel, ohne je Richterin gewesen zusein, oder als Jura Professorin tätig gewesen zu sein, sondern nur mit extra für die gute Frau geschaffene Unfugs Institute innerhalb von Universitäten. Damit ist Frau Susanne Baer, Mitglied im grössten Verbrecher Kartell der Welt, was durch die Clinton’s, Georg Soros, dem US Mafia Clans Gambino installiert wurde und die komplette Rote und Grüne Partei in Deutschland kaufte. Das zeigen 177 Seiten geleakte Dokumente der „Open Society, welche auch führend in der Auslands Bestechung, dem Betrug und beim Drogen Handel ist. Ebenso alle EU Delegationen, wo Susanne Baer direkt ebenso für die Banden arbeitete ***

Der Betrug ohne Ende: Milllionen erhalten vom Familien Ministerium, als angebliche Beratung!

Außerdem ist das Bundes­verfassungs­gericht ein Verfassungs­organ, hat oberste Staatsgewalt, und alle Staatsgewalt muss vom Volke ausgehen und demokratisch legitimiert sein.

Das ist sie aber nicht, wenn sich da eine Betrügerin reinschwindelt. Denn es kann nicht angehen, dass durch Täuschung eine Betrügerin mit höchster und unbrechbarer Gesetzeskraft und ohne demokratische Legitimation ihr Unwesen treibt und dabei auch Bundestag und Bundeskanzler überstimmen kann.

Eine Verfassungs­richterin als Schwindlerin zu entlarven und nach 6 Jahren aus dem Boden zu reißen hätte enorme Auswirkungen. Da wären eine ganze Menge Entscheidungen futsch. Genau mein Ding.

In den Auskunftsklagen gegen die Humboldt-Universität kam schon heraus, dass man nie in die Personalakte Baers eingetragen hat, dass sie in Wirklichkeit nicht als Professorin, sondern für das BMFSFJ – als was auch immer – tätig war.

Und beides war faul. Im Lebenslauf stand „Direktorin des GenderKompetenzZentrums„, und die Personalakte sah so aus, als wäre sie Professorin an der Jura-Fakultät. Nichts von der Tätigkeit für das BMFSFJ und der gekauften Pseudo-Professur.

So etwas dürfte als Wahl wohl kaum haltbar sein.

Orginal Rot-Grün Murks Gestalten, vollkommen korrupt, Berufs Betrüger und mit Georg Soros Gehirnwäsche. Selbst Darstellung, wo man vor Betrug nicht zurückschreckt, gesponsert mit Millionen, aus korrputen Deutschen Ministerien, um jeden Unfug zuverbreiten. Eine Person, in der langen Reihe der Pädophilen Kriegs Treiber, Partner der Internationalen Schleuser, Drogen Mafia der Grünen Partei.

Wie die Georg Soros Mafia den „Helfer Komplex“ Hirnloser Frauen ausnützen: Wenn Frauen Flüchtlinge bemuttern oder: so geht PsyOp

BND: Jean-Charles Brisard warnt das die Terroristen geschult über die Balkanroute kommen

Die selbst ernannte Professorin, Susanne Baer. mit Alibi Lehrstühlen rund um Gender Unfug und natürlich direkt auf der Georg Soros Central European University in Budapest, wo die Dümmsten einen Lehrstuhl für Gehirnwäsche erhalten, bevor man sie im Staatsbetrieb unterbringt. Die Frau hat mit ihrem Unfug Millionen erhalten. In den USA studierte die Frau nicht, sondern war eine einfache Übersetzung, ohne je einen Minimal Anteil einer Wissenschaftlichen Arbeit aufzuzeigen. Die Alibi Lüge, direkt von der Georg Soros Uni in Ungarn: Von 2000 bis 2010 hat sie an der Central European University in Budapest vergleichendes Verfassungsrecht unterrichtet. Man fälscht sich was zusammen, dann ist man bei Frau: Susanne Baer und darf weiter Unfug verbreiten.

Deshalb ist die EU Commission so vermurkst: Kurz-Lebenslauf (englisch) als Mitglied der Europäischen Kommission zum Recht der sexuellen Orientierung (ESOL) (Memento vom 29. April 2014 im Internet Archive)

Neues zur Verfassungsrichterin Susanne Baer

von Hadmut Danisch

Vier Kapitel über Korruption, Anstellungsbetrug und Lüge im Namen des Volkes und das Urteilen in eigener Sache am Bundesverfassungsgericht.

Manche Leser fragten mich, ob die MDR-Streitsache künstlich inszeniert war, um mich von anderen Recherchen abzuhalten. Hier ist eine Antwort.

1. Was Baer unter Wissenschaft versteht

Leser wissen, dass der Grund, warum ich mich überhaupt mit der Verfassungsrichterin Baer beschäftigt habe, der ist, dass sie sich selbst mit enormen Grundrechtsverletzungen und massiv manipulierten Gerichtsverfahren nicht befassen will und ihre feministischen Ziele über die Verfassung stellt, das zum Maßstab ihrer Entscheidungen macht. Hintergrund war, dass der Bundesnachrichtendienst die Finger in der Ablehnung meiner Dissertation drin hatte, da so ziemlich alles massiv gefälscht und mit Falschaussagen von Gutachtern gespickt war, der Richter (der sich später als Ex-Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts herausstellte) sogar die Tonbandaufnahmen der Sachverständigenvernehmung gefälscht und später heimlich durch neu aufgesprochene ausgetauscht hatte, und nach dem Wechsel des zuständigen Verfassungsrichters zu Baer dieselbe die Beschwerde einfach – unzulässig, das darf sie so nicht – ohne Begründung nicht annahm.

Ein Jurist unter meinen Lesern, der das auch weiß, hat mich auf einen Artikel von Susanne Baer in der Professorenpostille Forschung & Lehre, Ausgabe 3/17, Seite 214 ff. aufmerksam gemacht, der eigentlich kein Aufsatz, sondern die Schriftversion eines Tagungsvortrages ist: „Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung“. Sie will dazu „sechs Prinzipien“ aufstellen.

Es liest sich, als hätte sie darin versucht, sich gegen mich zu verteidigen – oder zumindest irgendjemanden, der sie in gleicher Weise angreift.

Schon am Anfang des Textes schmeckt man (oder jedenfalls ich) das alte Baer-Feindbild sofort heraus. Denn es geht ihr nicht um „Wissenschaftsfreiheit“, sondern darum, die Freiheit anderer gegen die Wissenschaft und Männer zu verteidigen, sie sieht – wie auch schon in früheren Schriften – Wissenschaft als Feind, als das, was zu bekämpfen ist. Ihr in früheren Schriften geäußertes Ziel ist, jede wissenschaftliche Qualität abzuschaffen, weil sie das für Frauen für zu schwierig und zu anstrengend hält (formuliert wird sowas dann mit Work-Life-Balance), und deshalb meint, dass Gleichstellung die Abwesenheit von Qualitätskriterien erfordert.

Qualität sei ohnehin nur ein Mythos, erschaffen um Männer zu bevorzugen. Sie will „Wissenschaftlerin“ und „Forscherin“ sein, doch dreht sich immer alles darum, dass sie von Wissenschaft befreit werden will, dass sie sie – in einem vor Jahren veröffentlichten Text – als „Truth Regime“ ablehnt. Und damit Wissenschaft im wissenschaftlichen und im verfassungsrechtlichen Sinne schlechthin.

………………………

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2017/03/16/neues-zur-verfassungsrichterin-susanne-baer/#comment-789249

Susanne Baer

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Susanne Baer

Susanne Baer (2010)

Geboren 16. Februar 1964
Beruf Richter, Lobbyist

Susanne Baer (* 1964 in Saarbrücken) ist eine deutsche Rechtswissenschaftlerin und seit dem 2. Februar 2011 Richterin am Bundesverfassungsgericht.

Baer war seit 2002 Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, von 2003-2010 war sie Direktorin[1] des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt-Universität Berlin, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert war.

Baer beschäftigt sich in ihren Werken und ihrer Forschung unter anderem mit den Themen Grundrechte und vergleichendes Verfassungsrecht, Genderstudien, Antidiskriminierungsrecht, feministische Rechts­wissen­schaft und Gleich­stellungs­recht.

Baer hat vier Geschwister.[2] Ihr Bruder Martin Baer wurde Dokumentarfilmer.[3] Dieser beschäftigt sich in seinen Filmen mit den Opfern des deutschen Kolonialismus in Afrika.[4] Möglicherweise ist auch Ulrich C. Baer[wp] (geboren am 15. Februar 1966 ebenfalls in Saarbrücken) ein weiterer Bruder.[5]

Ulrich C. Baer (* 1966)

Qualifikation zum Verfassungsrichteramt

Hadmut Danisch bezeichnet das GenderKompetenzZentrum als ein von Susanne Baer „selbstgebautes Nicht­schwimmer­becken“.[6] Nach seiner „Einschätzung ist Susanne Baer als Verfassungsrichterin für ihre Zuständigkeits­bereiche weder fachlich befähigt, noch charakterlich geeignet, denn ihre bisher vertretenen Standpunkte sind mit Verfassungs-, insbesondere Prüfungsrecht unvereinbar. Sie stellt ihre feministische Ideologie nicht nur über die geschriebene Verfassung, sondern vertritt dies auch in ihren Schriften“.[7]

Zitat: «Ich halte Baer für eine als Juristin getarnte Lobbyistin, die soziologisch und politisch unterwegs ist.» – Hadmut Danisch[8]

Im Gespräch mit HR2 (ab 08:30) fragte sie der Moderator, ob sie ihren Feminismus mit ins Amt nehme. Darauf sagte sie:

„Mein Glück ist ja, dass ich das Grundgesetz auf meiner Seite habe. Da für mich Feminismus das Engagement für Gleichstellung ist, steht im Grundgesetz praktischerweise, dass der Staat die Aufgabe hat, die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen zu verwirklichen, und dass auch noch drinsteht – soviel zu Gender und nicht nur Geschlecht – dass niemand diskriminieren darf aufgrund der Herkunft und, und, und.“[9]

Dazu kommentiert Hadmut Danisch:

„Und das ist gleich dreifach falsch.
Denn erstens redet sie oben von Gleichberechtigung (gleiche Startbedingungen, d. Red.), während Gleichstellung (gleicher Zieleinlauf, d. Red.) das Gegenteil davon ist. Zweitens steht das nicht im Grundgesetz. Das behaupten die Genderisten – und speziell Susanne Baer – zwar seit Jahren, aber richtiger wird es dadurch nicht. Im Gegenteil muss man das als systematische Desinformation und Täuschung werten. Eine Verfassungs­richterin, die über die Grundrechte täuscht, ist bemerkenswert. Und drittens stimmt es nicht, dass ’niemand‘ gegen das Grundgesetz verstoßen darf, denn das Grundgesetz bindet nur die drei Staatsgewalten, und sonst niemanden.[10]

Zur Person Susanne Baer untersucht Hadmut Danisch in seinem Buch „Frauenquote“ drei Hauptfragen:

  • Ist Susanne Baer zur Verfassungsrichterin befähigt?
  • Wie (und warum) wurde Susanne Baer Verfassungsrichterin?
  • Was sind Baers Ansichten über Männer, Recht und Wissenschaft?[11]
Zitat: «Mir ist generell schon bei Baers Werken, soweit ich sie gelesen habe, aufgefallen, dass man praktisch alle ihrer Aussagen in der englischsprachigen Gender-Literatur findet und sie alle wesentlichen Aussagen nur übernommen und eigentlich nichts selbst gedacht hat. […] Baer [ist] zwar formal Juristin, [bewegt] sich aber gemessen an ihren Publikationen nur im soziologischen, philo­sophischen und literatur­wissen­schaft­lichen Bereich.

Die haben dort aber eine ganz katastrophale Auffassung von Wissenschaft, denn sie überprüfen und verargumentieren gar nichts, sondern beweisen alles nur durch Zitate. Bei denen gilt etwas schon als wahr und bewiesen, wenn man angibt, dass irgendwer bekanntes, „rezipiertes“ (ganz wichtiges Wort bei denen, um der Sache Gewicht zu verleihen) das geschrieben hat. Praktisch jede feministische Publikation „beweist“ die Behauptung, dass man zur Frau nicht geboren, sondern gemacht wird, durch Verweis auf Simone de Beauvoir, als ob es dadurch wahr würde, dass man es immer wieder wiederholt. […] Während in anderen Fächern und bei den Juristen betrogen wird, indem man die Quellen nicht so genau oder gar nicht angibt, erfolgt bei den Soziologen und Literatur­wissen­schaftler der Wissen­schafts­schwindel durch Überzitieren. Falsche Behauptungen werden durch exzessives Zitieren als wahr ausgegeben. […]

Dieser ganze soziologische-philosophische-literatur­wissen­schaft­liche Komplex beruht auf Wissen­schafts­schwindel in einem ganz enormen Ausmaß. Das ist so frei erfunden wie gefälschte Laborwerte bei Chemikern oder Physikern. […]

Das Problem bei den Gender-„Wissen­schaftlern“ ist ja gerade, dass sie gar nichts tun außer sich ständig immer wieder und im Kreis herum zu zitieren. Mit dieser Methode wird jede noch so falsche und willkürliche Behauptung, spätestens wenn sie das dritte Mal irgendwo auftaucht, als wahr angesehen. So funktioniert das bei denen.

[… Und es ist] auch eine Folge dieser feministischen Wissen­schafts­auffassung, wonach es gar keine wissen­schaft­lichen Qualitäts­anforderungen mehr geben darf, mit der Quoten­professorinnen sich dann ein einfaches Leben machen, und sich geistig auf ein Niveau sinken lassen (oder nie darüber hinaussteigen), das nicht mehr über dem liegt, was sie aus der Literatur zitieren, also praktisch keine eigene Geistesleistung mehr dazukommt.» – Hadmut Danisch[12]

Weiß nichts, kann nichts und wird Verfassungsrichterin:

Zitat: «Ich habe viel von dieser „Professorin“ Susanne Baer gelesen, aber bisher nichts, was Zeit und Papier, geschweige denn Geld wert gewesen wäre. Ich habe aus ihren Schriften den Eindruck gewonnen, dass diese Frau noch nie irgendetwas Vernünftiges, Brauchbares zustande gebracht hat und es auch niemals zustande bringen wird. Und ich habe aus ihren Schriften den Eindruck gewonnen, dass ich mit diesem Eindruck nicht alleine stehe, sondern dass ihre ganze Vita darauf aufbaut, dass sehr viele Leute von ihr diesen Eindruck hatten. Und dass jemand von so umfangreich tiefgreifender Vernunft- und Denk­un­fähig­keit nirgendwo anders landen konnte als in Politik oder an der Universität. Bei ihr sogar beides. Dass so jemand in Deutschland Professorin wurde, ist zwangsläufig, denn Professuren sind in Deutschland längst zum Auffang­becken derer geworden, die gar nichts können. Dass sie aber auch Verfassungs­richterin wurde, ist allerdings tragisch.» – Hadmut Danisch[13]
Zitat: «Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Rechtsprofessorin Recht überhaupt als etwas anzuwendendes auffasst, sondern es nur noch als Objekt feministischer Kritik auffasst und gar nichts anderes mehr damit macht.» – Hadmut Danisch[13]
Zitat: «Eine Qualifikation als Richterin wurde bei Susanne Baer nie geprüft, nie danach gefragt. Die hat sie auch nicht. Sie hat vor ca. 20 Jahren ihr Staatsexamen gemacht und eine Dissertation geschrieben, die man getrost als Plagiat abstempeln müsste, wenn sie nicht über 2000 Fußnoten mit Quellen­angaben drin hätte – fast die Hälfte der Dissertation besteht aus der Wiedergabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellen­angaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlang­hangelt. In den Schriften Baers habe ich jedoch nur Emotional-Geblubber gefunden. Bisher habe ich keine einzige juristische Auseinander­setzung, keine einzige juristische Begründung, keine Klärung einer Rechtsfrage gefunden. Immer nur die Darstellung ihrer absurden Standpunkte und die Ignoranz gegenüber des Rests der Welt.
Woher die angebliche Qualifikation kommen soll? Für mich nicht nachvollziehbar.» – Hadmut Danisch[14]
Zitat: «Susanne Baer kündigt in ihren Schriften ja an, geschriebenes Recht – und damit auch die Verfassung – systematisch und subversiv unterwandern zu wollen. Sie bricht aus eigenem Interesse heraus Verfassungsrecht. Die Frage, wer die Verfassung vor den Verfassungs­richtern schützt, ist daher sehr gut und berechtigt. Absurd ist nur, dass ausgerechnet Volker Beck[wp] sie stellt, nachdem die Grünen mit Susanne Baer eine Verfassungs­saboteurin eingeschleust haben.» – Hadmut Danisch[14]
Zitat: «Sie [ist] eigentlich nicht in der Lage, einen vernünftigen Text zu einem Thema zu schreiben und zu argumentieren. Alles, was sie von sich gibt, wird zu einem inhaltslosen, aufgeblasenen Sozio-Geschwurbel über das immer gleiche Thema – Feindbildweißer hetero­sexueller Mann. Alles wird zu einem geistlosen und inhaltslosen Brei um den Begriff der „Gerechtigkeit„, hinter dem sich eigentlich nur Willkür[wp] und Korruption verbindet.

Ich habe bis heute von ihr nicht einen einzigen Text gefunden, in dem sie irgendeine Rechtsfrage gutachterlich oder richterlich (eben wie ein Jurist) untersucht und beantwortet. Es geht immer nur um das endlose Repetieren der immer gleiche Vorwürfe, dass der böse weiße heterosexuelle Mann Schuld an allem ist. Oder eben dass Qualität ein Mythos und nur von Männern zum Zweck der Ausgrenzung erfunden sei, und dass es auch Wissenschaft nicht gäbe, sie nur eine Art Schablone sei, um Männer, die gerne nächtelang in Labors arbeiten, zu bevorzugen. Auch die Idee der Berufs­aus­bildung an sich sei am Bild des Mannes ausgerichtet, weil Frauen Wert auf Work-Life-Balance legten und Berufe gerne spontan, ohne mühselige Ausbildung ergreifen würden. Deshalb dürften an Frauen keinerlei Qualitäts- oder Wissenschafts- oder Ausbildungs­anforderungen gestellt werden, sie müssten aus Gleichstellungs­gründen stets als gleich gut bewertet werden, egal was sie liefern.» – Hadmut Danisch[15]

Hinterfragung des Wahlverfahrens

Bundestagspräsident Norbert Lammert[wp] (CDU) hat die vertrauliche Hinter­zimmer­wahl von Verfassungs­richtern in einem Wahlgremium kritisiert.[16] Hadmut Danisch hat nachgehakt. Er hat alle Mitglieder des Wahlausschusses per Mail zur Wahl befragt und auch bei der Bundestagsfraktion der Grünen angefragt.

Zitat: «Hintergrund meiner Anfrage ist, dass ich Susanne Baer auf Grundlage ihrer Äußerungen und Publikationen sowie ihres Lebenslaufes weder als Verfassungs­richterin noch als Rechtsprofessorin für qualifiziert halte. Einmal weil sie Politik und Wissenschaft nicht aus­einander­halten kann und Politik als Wissenschaft ausgibt. Zweitens weil sie formal Juristin, faktisch aber fast nur im soziologisch-philosophischen Bereich tätig ist und sich nach meinem Eindruck aus der Rechtswissenschaft ziemlich heraushält und ich von ihr keine ernstlichen juristischen Leistungen gefunden habe. Drittens weil sie extrem ideologisch ausgerichtet ist und man ihren Publikationen die Unwissen­schaft­lich­keit sehr deutlich anmerkt, da ist alles willkürlich, unbewiesen, nicht nachvollziehbar, esoterisch. Sie erklärt sogar, wissenschaftliche Qualitäts­kriterien schlechthin abzulehnen und propagiert im Rahmen der Gleichstellung qualitätslose Beliebigkeit, die Abschaffung jeglicher Anforderungen an Frauen. Viertens weil sie ausdrücklich erklärt, ihr willkürliches und selbst ernanntes Gerechtigkeits­gefühl über gedrucktes Recht zu stellen, und damit ihre Eigen­interessen über das Grundrecht zu stellen. Fünftens weil sie anscheinend nur Artikel 3 Grundgesetz kennt und ich der Meinung bin, dass Verfassungsrichter sie alle kennen müssen.» – Hadmut Danisch[17]

Die Einzigen, von denen eine Antwort kam, waren die beiden Ausschuss­mitglieder der FDP. Alle anderen reagieren erst gar nicht auf eine Anfrage. Die Antworten der FDP waren allerdings bemerkenswert. Was Hadmut Danisch negativ aufgefallen ist, ist diese neopolitische Unsitte, sich formal und im Tonfall sehr gewählt und sehr höflich auszudrücken, aber den Gesprächs- oder Korrespondenz­partner inhaltlich abzubügeln. Höflichkeit und Unhöflichkeit scheint sich immer mehr auf Form und Wortwahl zu reduzieren. Hadmut Danisch empfindet es persönlich als grob unhöflich, wenn ihn jemand inhaltlich verschaukeln will, egal wie gewählt die Wortwahl ist. So wurden ihm nur Standardpositionen mitgeteilt.

Zitat: «Offenbar teilen die Leute von der FDP durchaus die Ansicht Lammerts, dass das mit dieser geheimen Hinter­zimmer-Wahl nicht gut ist. Zur Wahl Baers sagen sie nichts greifbares, offenbar auch, weil sie nichts sagen dürfen. Man hört sehr deutlich heraus, dass man das Ansehen von Verfassungsrichtern als überragendes Gut ansieht und damit zweifelhafte Eigenschaften der Öffentlichkeit ganz bewusst vorenthält. Es ist nicht erwünscht, dass der Bürger hinterfragt, ob, oder in Abrede stellt, dass die Verfassungsrichter qualifiziert und geeignet sind. Das ist beachtlich, denn das Bundes­verfassungs­gericht selbst hat mehrfach die öffentliche Diskussion und Meinungs­bildung als zwingende Voraussetzung für demokratische Ausübung der Bürger­pflichten und -rechte gesehen. Offenbar ist das hier eine Grenze, an der Demokratie endet und das Volk, sogar die eigene Fraktion, dumm gehalten wird. Höflich aber eindeutig ist die Aussage „Das geht Dich nichts an!“ (…)
An die FDP sei derweil die Frage gestellt, wie sie es eigentlich miteinander vereinbaren will, dem Bürger einerseits jede Information vorzuenthalten und andererseits „differenzierte“ Betrachtungen zu erwarten. Denn dazu braucht man Informationen. Klarzustellen ist aber, dass ich die FDP hier als das geringste Problem ansehe – immerhin haben sie geantwortet und lassen erhebliches Unbehagen erkennen. Das Problem sind hier die anderen Parteien, die selbst gar nicht antworten und hinter dieser Geheimniskrämerei stehen – CDU, SPD, Grüne. Die, die Baer parteiübergreifend und hinter­zimmer­mäßig gewählt haben.» – Hadmut Danisch[17]

Wissenschaftsverständnis

Ist dem Leser aufgefallen, dass Wissenschaft nach Baers Sichtweise einzig und allein der Ausgrenzung von Frauen dient und dafür geschaffen ist? Dass sie da gar nichts übrig lässt, was irgendwie einer Wahrheits­findung oder einem wissenschaftlichen Zweck dienen könnte? Dass sie sogar die Wahrheit selbst als männliches Regime zur Ausgrenzung von Frauen ansieht? Dass es überhaupt nichts gibt, was an der Wissenschaft in ihren Augen Bestand haben könnte?

Ist dem Leser auch aufgefallen, dass Baer die jahrelange Arbeit, die es braucht, um Wissenschaftler zu werden, ablehnt, weil sie auch das nur als künstlichen Vorwand zur Ausgrenzung von Frauen und zur Bevorzugung privatlebenloser Männer ansieht?

Ist dem Leser dabei aufgefallen, dass Baer überhaupt nicht weiß, was Wissenschaft ist, und worum es dabei geht? Dass sie das als eine Art Kinderspiel im Sandkasten ansieht, bei dem Mutti darauf achten muss, dass das Nachbarskind auch mitspielen darf?

Und ist dem Leser aufgefallen, dass Baers gesamte Argumentation darauf hinausläuft, dass Gleichstellung bedeutet, dass man von Frauen keinerlei Qualität und keinerlei Lernarbeit mehr verlangen dürfte, weil sie unterstellt, dass Frauen von Natur aus dümmer, unsachlicher und emotionaler als Männer wären und damit alles, was irgendwie nach Lernen oder Leisten aussieht, als frauendiskriminierend abgeschafft werden muss?[18][19]

Berufung und Tätigkeit als Professorin

Zitat: «[Susanne Baers] Berufung als Professorin ist schon fragwürdig, denn sie wurde – soweit ich bisher durch das Dickicht dringen konnte, da wird massiv gemauert – nicht regulär und nach Art. 33 II GG berufen, sondern ihre Stelle irgendwie feministisch „erkämpft“, durch eine Sonder­finanzierung bisher unbekannten Ursprungs finanziert und der juristischen Fakultät aufgepropft.

Sie wird zwar als Rechts­professorin ausgegeben, faktisch aber ist sie keine Wissenschaftlerin, sondern ein politische Beamtin. Politische Beamten darf es aber nur in Regierungs- und regierungs­nahen Einrichtungen wie Ministerien, Kreis­verwaltungen usw. geben. In Universitäten sind sie unzulässig und verfassungs­widrig.

Nach dem, was ich bisher zusammen­getragen habe (siehe Buch und Blog), war und ist ihre Rolle an der Humboldt-Universität die einer Polit­offizierin[wp], wie es sie im Marxismus-Leninismus gab, und die der politischen Erziehung der Wissenschaftler und Studentin im Sinne einer ideologischen Doktrin und der Kontrolle dient, ob alle linientreu sind.

Damit passt sie ideal in die Humboldt-Universität, denn die HU war die Kaderschmiede der DDR, und daran hat sich nicht viel geändert. Sie ist auch heute noch stramm marxistisch-leninistisch und ein Inkubator für linke Ideologen der übelsten Sorte. Es bestehen enge Verflechtungen sowohl mit der Berliner Lesben- und Schwulen­szene, als auch mit der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen: Kader­personal wird in die eine Richtung, Geld in die andere Richtung durchgereicht.» – Hadmut Danisch[15]

Zitat: «Nach dem, was mir bisher von der Humboldt-Universität und vom Bundes­familien­ministerium an Informationen vorgelegt wurde, handelt es sich bei der Professur [Baers] um eine Tarnidentität und Legende.

Obwohl sie seit 2002, also seit 13 Jahren, Professorin ist, habe ich bisher keinerlei wissenschaftliche Tätigkeit gefunden – nicht einmal in den von ihr selbst verfassten jährlichen Tätigkeits­berichten ihres Instituts an das Ministerium ist eine wissen­schaftliche Tätigkeit zu finden. Es gibt keine Forschung, keine Experimente, keine Ergebnisse, einfach gar nichts.» – Hadmut Danisch[15]

Tätigkeit als Beraterin des Familienministeriums

Zitat: «Wie sich aus den Akten des Familienministeriums ergibt, war Baer praktisch fast nur für das Familien­ministerium tätig. Sie wurde fast nur von dort mit fast drei Millionen Euro durchfinanziert, und hat dafür ungefähr 1.700 Beratungs­dienst­leistungen pro Jahr – das entspricht ungefähr einer Beratungs­leistung pro Dienststunde – durchgeführt. […] Was genau sie dabei gemacht hat, wird streng geheim gehalten. Soviel ist bekannt, dass sie im Auftrag des Ministeriums andere Ministerien, Minister, Behörden usw. feministisch „beriet“. Wie sie dabei selbst in ihren Berichten an das Ministerium erwähnte, nutzte sie dabei ihre Professur, um als wissenschaftlich und neutral zu erscheinen.

Faktisch war sie eine Ministeriums­mitarbeiterin, die zur Täuschung anderer als Professorin getarnt wurde. Das Ministerium hat die Tarn­professur bei der Humboldt-Universität als Dienstleistung eingekauft.» – Hadmut Danisch[15]

Zitat: «Susanne Baer war keine richtige Professorin, sondern eine nach dem Geldwäsche­prinzip finanzierte politische Mitarbeiterin des Frauen­ministeriums, für die man die „Professur“ nur bei der ebenso korrupten wie finanz­klammen Humboldt-Universität eingekauft hat. Tätig war Baer für das Frauen­ministerium und berichtete artig (und jährlich), wie schön sich diese Professur nutzen lasse, um den Eindruck von Neutralität und Wissenschaftlichkeit zu vermitteln.

Und weil das Rechtsgutachten „Rechtliche Grundlagen für Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit in der Wissenschaft“ von vorne bis hinten zusammen­gelogen und verfassungs­widrig war, hat man – Simsalabim – den Bundestag auch noch betrogen und getäuscht und Baer gleich zur Verfassungsrichterin mit der Zuständigkeit für ihren eigenen Verfassungsbetrug gemacht.

Ein kompletter Verfassungs­schwindel in mehreren Akten bis hin zur betrügerischen Unterwanderung des Bundesverfassungsgerichts. […]

Und ausgerechnet auf deren Tisch landet meine Verfassungs­beschwerde mit dem Ziel, Prüfungsrecht auf Promotionen anzuwenden und gesetzliche, einheitliche, gleiche Anforderungen und Bewertungs­maßstäbe für alle Doktoranden durchzusetzen.[20]» – Hadmut Danisch[21][22]

Verfassungsrichterin und Geschlechtsneurose

  • [Der Aufsatz „Hat das Grundgesetz ein Geschlecht? – Gender und Verfassungsrecht“ lohnt sich inhaltlich nicht.] „Denn wie bei Genderisten im Allgemeinen und Susanne Baer im Besonderen notorisch, ist das substanzloses und willkürliches Geplauder. Sie redet – wie immer – von ihrer bzw. der Gender Studies selbst ernannten Wissen­schaft­lich­keit, davon, dass man die anderen Fächer kritisch hinterfragen wolle und müsse, davon, dass die Frau an sich geknechtet und unterjocht ist. Und wie immer sagt sie immer das Gleiche. Kennt man eine ihrer Publikationen, kennt man sie alle. Sie hat ein paar auswendig gelernte Grundthesen, und wiederholt diese seit Jahren in einer festen Endlos­schleife ohne jeden Fortschritt, ohne jede Prüfung. Wie immer wird nichts begründet, nichts plausibel gemacht, nichts hergeleitet, und trotz der ständigen Wiederholung, dass man kritisch hinterfrage, keine einzige erkennbare Frage gestellt. Es ist das Manifest einer Frau, die sich seit 20 Jahren in geistigem Stillstand festgefressen hat und wie eine Platte mit Sprung die immer gleiche Stelle endlos wiederholt. Sie kann nur eines, und das ist in einer geradezu zwangs­neurotischen Weise alles und jedes als frauen­diskriminierend auszulegen. Sie hält diese Neurose[wp] für ‚Kompetenz‘ und deren Weitergabe für ‚Wissenschaft‚. […] ich würde bei einer so zwanghaften Fixierung auf ein einziges universelles Weltbild­motiv schon die Frage nach der Dienst­tauglich­keit als Wissenschaftlerin und Richterin stellen. Denn was Susanne Baer als ihre selbst ernannte Kompetenz ausgibt, ist in Wirklichkeit der völlige Verlust der Fähigkeit, noch irgendwem zuzuhören, sich ein objektives Bild einer Sache zu machen oder den Standpunkt eines anderen Menschen nachzuvollziehen. Sie macht nur noch eines, nämlich in allem was passiert oder nicht passiert, die Benachteiligung und Unterdrückung der Frau zu sehen. Deshalb ist sie darauf fixiert, dass jegliche Form von Gleichbehandlung immer Frauen benachteiligt und deshalb echte Gleichbehandlung zwangsläufig eine Ungleich­behandlung von Mann und Frau voraussetzt. Deshalb lehnt sie aus Prinzip jedes schriftliche Gesetz ab und ruft zu dessen Bruch auf. Denn Gesetze sind in ihrer nötigen Abstraktheit immer eine Verallgemeinerung, eine formale Gleichbehandlung, und damit in Baers Sichtweise eine Frauen­diskriminierung. In meinen Augen ist das nicht nur eine Zwangs­vorstellung, sondern auch außerhalb einer Diskussions­fähigkeit.“ – Hadmut Danisch[13]
  • „Ich befasse mich seit inzwischen über 10 Jahren mit Wissen­schafts­betrug und Hochschul­kriminalität. Doch ist mir bisher kein Fall eines so ausschweifenden, umfangreichen, kompletten und weitgehenden Forschungs- und Wissen­schafts­betrugs[23] untergekommen.“ – Hadmut Danisch[13]
  • „[Susanne Baer] brandmarkt wissenschaftliche Rationalität als frauen­aus­grenzend, unterstellt also selbst, dass Frauen emotional­lastig und rational unterbelichtet seien. Spätestens bei der Lektüre ihres Buches über Rechts­soziologie wird klar, dass Ursache ihre abgrundtiefe Abneigung, ihre Unfähigkeit, ihr enormer Hass gegenüber allem Rationalen ist, und dass sie rationales Denken ablehnt, dass sie – auch als Richterin – emotionales Denken priorisiert und fordert. Sie versucht dabei ständig, das Emotionale, das Kommunikative als die weibliche Gegen­kompetenz gegenüber männlicher Rationalität hinzustellen, die man als gleichwertig bewerten müsse, um Frauen einen fairen Ausgleich für fehlende Ratio und damit Chancen­gleichheit zu gewähren.
    Allein: Emotionalität ist angeboren, sie setzt keinen Verstand, keine Bildung, keine Denkarbeit, einfach gar nichts voraus. Emotionalität ist keine Leistung, kein Verdienst, keine Qualifikation, kein Können und kein Haben. Sie ist das, was man in der Windel findet und dazu­bekommen hat. Emotionalität ist sogar ein Zeichen für die Abwesenheit von Bildung und Erfahrung, denn das menschliche Gehirn beruht auf angeborenen und von den älteren Gehirnteilen gesteuerten Verhaltensweisen, die man durch Lernen überdecken kann. Ein Schwerpunkt auf Emotionalität ist nichts anderes als die auf völliger Leere beruhende Transparenz der neueren Hirnteile, die den Menschen zum Homo Sapiens[wp] machen. […]
    Es erscheint als erschreckend und unvertretbar, aus diesen Vorgaben schließen zu wollen, dass Frauen weniger wüssten und könnten als Männer, dass sie einfach unter einem schweren Lerndefizit litten. Und doch vertritt Baer genau diese These in einigen anderen ihrer Publikationen und Vorträge, um die Forderung nach Wissen, Können und der damit verbundenen jahrelangen Aneignung als männertypisch und damit frauenausgrenzend abzutun.“
    – Hadmut Danisch[13]

Baer vertritt – in ihrem Aufsatz „Hat das Grundgesetz ein Geschlecht?“, aber ausdrücklicher noch in ihrem Buch über Rechtssoziologie – die Auffassung, dass

  • Jedes, jegliches Recht Gender betrifft.
  • Gender die alles überragende und beherrschende Universal­kompetenz sei, mit der man alles lösen und verbessern könnte.
  • Dass jedes neutrale, für alle gleiche Recht daher frauen­benachteiligend sei, weil alles, was entsteht, alles was nicht gegendert ist, immer und zwingend am Norm-Mann ausgerichtet und damit zwangsläufig frauenunterdrückend sei, weil die Frau das von vornherein als benachteiligt konstruierte Geschlecht und damit qua Konstruktion immer benachteiligt sei.

Das ist ein geschlossenes, argumentativ nicht mehr aufzubrechendes Weltbild, das Hadmut Danisch als Psychologie-Laie durchaus für eine Neurose[wp], für einen krankhaften Verfolgungswahn, für Realitäts­verlust hält. Baer lehnt jegliches neutrales, für alle gleiches, geschriebenes Gesetz ab und ruft Richter dazu auf, sich über geschriebenes Recht hinwegzusetzen und nach individuellem Gerechtigkeits­gefühl zu entscheiden. Baer verlangt den richterlichen Rechtsbruch, macht den Richter zum Ausübenden einer willkürlichen Selbstjustiz, weil sie mit der Ablehnung geschriebenen neutralen Rechts die für den Rechtsstaat fundamentale Gewaltenteilung, die Demokratie und die Bindung der Rechtsprechung an die Gesetzgebung aushebelt. Denn das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist so gebaut, dass der Souverän, das Volk, durch Wahlen und Abstimmungen die Regierung wählt, diese wiederum durch geschriebene Gesetze Recht macht und damit der Rechtsprechung vorgibt, welches Recht sie zu sprechen hat. Baer bricht dies auf und schneidet damit den demokratischen Einfluss auf die Rechtsprechung komplett ab. Stattdessen bildet sie ein Kastenwesen[wp], in dem die Richter zu einer quasi allein und individuell herrschenden Kaste werden. Man merkt daran auch, dass Baer ihr juristisches Weltbild in den USA erhalten hat, wo Richter deutlich stärker willkürlich und allein­herrschend agieren als bei uns, aber dort nur auf Zeit ernannt und direkt gewählt werden, der demokratische Einfluss auf die Rechtsprechung dort also auf andere Weise ausgeübt wird als bei uns. Baer hat diesen fundmentalen verfassungs­rechtlichen Unterschied nicht erkannt oder will ihn nicht erkennen, eine beachtliche Inkompetenz für eine Verfassungsrichterin. Es passt aber dazu, dass man von Baer eigentlich auch nie etwas Eigenes findet, sondern immer nur das, was man ihr in den USA an der Universität von Michigan[wp] im Umfeld von MacKinnon eingetrichtert hat. Das spult sie stur ab. Sie übersetzt es nur sprachlich, merkt aber nicht, dass es wegen des anderen Rechtssystems hier nicht passt. Eigenes Denken ist da nur selten zu finden.[13]

Baer und die USA

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Susanne Baer erhielt im Jahr 1993 den Master of Laws[wp] (LL.M.)[24] von der University of Michigan Law School[wp][25], an der auch die Radikal­feministin Catharine MacKinnon seit 1990 Professorin ist.[26][27] Seit 2009 hat sie dort eine Gastprofessur als James W. Cook Global Law Professor inne.[28] Das Schaffen Baers beschränkt sich im Wesentlichen darauf, Aussagen aus der englisch­sprachigen Gender-Literatur zu übernehmen, diese ins Deutsche übersetzt und hier weiter­verbreitet. Die Hälfte ihrer Dissertation besteht aus der Wieder­gabe fremder Texte, fast eine weitere Hälfte aus den Quellen­angaben dazu. Eigene Leistung ist kaum erkennbar, außer dass sie im Rahmen ihrer Ideologie alles einsammelt und sich an amerikanischer Rechtsprechung entlang­hangelt.[12][13][14] Das wirft zwei Fragen auf:

  1. Wofür brauchen die Amerikaner eine deutsche Gastprofessorin, die bislang nichts anderes gemacht hat, als die Ideologie des amerikanischen Radikal­feminismus ins Deutsche zu übersetzen und wiederzukauen?[29]
  2. Was macht eine Gender-Aktivistin, deren Kompetenz sich im Wesentlichen auf das Gedankengut der Radikal­feministin Catharine MacKinnons beschränkt, am deutschen Verfassungsgericht?

Die aus Baers Schriften hervorstechende Ablehnung des Leistungs­prinzips und des Qualitäts­gedankens, sowie ihre Ausrichtung auf Frauenförderung und Frauenquote sind der deutschen Wirtschaft bestimmt nicht zuträglich und die Frage liegt nahe, wem das nützt. Ex-Gesundheits­minister Daniel Bahr[wp] (FDP) wird Berater der US-Regierung für Gesundheits­reformen und erhält eine Gastprofessur an derselben Universität wie Baer.[30] Das schürt Vermutungen in Richtung Unterwanderung und Spionage.[29] Es ist bekannt, dass die amerikanische Feministin Gloria Steinem Verbindungen zur CIA hatte. In diesem Sinne passen der Lebenslauf und die Verbindungen in die USA und zur University of Michigan[wp] der Feministin und Verfassungs­richterin Susanne Baer verblüffend gut ins Beuteschema, die Vorgehensweise und die Tarnmethoden der CIA für angeworbene Mitarbeiter.[31] Die Tatsache, dass die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland hochgradig aktiv sind, ist ja nun auch kein Geheimnis (mehr).[32]

Wenn sich die Vermutung erhärtet, dass Ulrich C. Baer[wp] Susanne Baers Bruder ist, ergeben sich weitere Bezüge in die USA.

Zitat: «Der Altersunterschied beträgt 2 Jahre, und beide sind in Saarbrücken geboren. Und schaut man sich das Foto (siehe oben) an, sehen die sich sogar ähnlich.

Auffällig seien gewisse Parallelen in den Lebensläufen:

Bezug zu Berlin, Bezug zur Humboldt-Universität, Studium in den USA. Und das gleich ziemlich fett: Berkeley, Harvard und Yale (und noch mit Auszeichnungen überhäuft). Da muss man erst mal aufgenommen werden. Normalerweise braucht man für so einen Hattrick sehr viel Geld und sehr viel Beziehungen. Und wenn man das eine nicht hat, vom anderen noch viel mehr. Der Hang zu Psychoanalyse, Literatur- und Rechtswissenschaft. Beide haben eine Professur.

Aufgefallen ist dem Leser der Zusammenhang über eine Webseite, die Ulrich Baers Einleitung zu dem Buch „Niemand zeugt für den Zeugen“, dessen Herausgeber er ist, auszugsweise in vier Teilen wiedergibt. Es geht darin um die Schoah, auch unter dem Namen Holocaust bekannt. Im vierten Teil dankt er darin einer „Dr. Susanne Baer“.

Beide sind offenbar ganz massiv im „Opferlobbyismus“ unterwegs – ich nenn’s mal provisorisch so, bis mir ein besserer Begriff einfällt. Denn beide geben sich als Vertreter unterdrückter Minderheiten und als deren Verteidiger aus, ohne selbst Teil der Gruppen (oder selbst Opfer) zu sein.

Beide haben offenbar tiefreichende Beziehungen in die USA und scheinen mühelos an Universitäten und sogar Professuren zu kommen. Nun gibt’s ja tatsächlich Koryphäen und geniale Leute, deren Intelligenz meilenweit voraus leuchtet. Wie […] aber schon öfters zum Ausdruck gebracht habe, ist meine Meinung von Susanne Baer eine andere. Ich halte sie für alles andere als helle, und ich frage mich schon die ganze Zeit, wie jemand, der solchen Stuss absondert, und von dem ich bisher keinerlei Leistung entdecken konnte, gleich an zwei Professuren kommen konnte. (Nur zur Anmerkung: In meinem aktuellen Verwaltungs­gerichts­streit gegen die HU Berlin kann die HU nicht mal ansatzweise irgendwelche Belege über Baers „Gender Studies“ vorlegen, keine Forschungs­ergebnisse, keine Skripten, keine Literatur­verzeichnisse – die können nicht mal sagen, was Inhalt des Studiums und vermittelte Befähigung sein soll, und tragen allen Ernstes vor, dass ich von ihnen nicht verlangen könnte, dass sie erst an anderen Universitäten nachfragen müssten, was hinter Gender Studies steckt. Und obwohl sie seit inzwischen drei Jahren Verfassungs­richterin für Hochschul- und Prüfungs­recht ist, geht aus den Schriftsätzen der HU hervor, dass nicht nur ihr Studiengang Gender Studies nicht ansatzweise Prüfungsrecht entspricht, sondern dass die dort von Prüfungsrecht nie etwas davon gehört zu haben scheinen.)

Wie kann so jemand eine solche Karriere hinlegen – Studium in USA, Professur in Deutschland, Professur in USA, massive Geldeinläufe aus der Regierung, Verfassungsrichterin?

Und wenn das der Bruder ist – wie kommt’s dann gleich zweimal? Und warum machen die so auf Opferindustrie und Diversität[5]

…………………………..
http://de.wikimannia.org/Susanne_Baer

***

„Zuverlässige Verbündete im EU-Parlament“

„Mapping
Reliable allies in the European Parliament (2014 – 2019)“

EU Delegationen, vollkommen von Georg Soros korrumpiert, inklusive der jeweiligen Länder

Schöne Auflistung nach Ländern geordnet, aussagekräftige Steckbriefchen der „Verbündeten“. Ausschnittsbild:


http://soros.dcleaks.com/fview/Europ.

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Die Rot – Grüne Abzock Mafia, welche mit Krieg, Mord, Ethnischen Säuberungen hohe Millionen Profite machten mit Flüchtlingsheimen

Mai 10, 2017 1 Kommentar

Das Geschäfts Modell könnte sich nicht einmal die „Camorra“ und „Nghradeta“ ausdenken, so hoch korrupt und kriminell ist das Modell, wo die Osterweiterung und die Zerstörung der Bildung, Wirtschaft im Balkan, Ost Europa und in der Welt ebenso dazu gehört mit den Privatisierungen.

Alles bezahlte Georg Soros Ratten und von Mafiösen Think Tanks, Steuer finanziert mit Gehirnwäsche versehen, denn Verstand braucht man heute nicht mehr als Politiker, oder Deutscher Aussenminister. Mentor, für ausländische Verbrecher Banden, welche ihre Traditionellen Raubzüge nach Europa ausdehnen können, wie es früher die „Hunnen“ und „Vandalen“ schon machten.

Höhepunkte in Deutschland, waren kriminelle und Hirnlose Schulleitungen aus der Grünen und Roten Müll Tonne, wenn man Schüler (nur weibliche natürlich) mit Migranten (nur männliche) zu Festen und Meetings, Workshops einlud, wo Lehrer eine Zuhälter Rolle einnahmen, für minderjährige und naive Schülerinnen, auch rund um die absurde „Gender“ Politik, der Abzocker einer angeblichen Bildungs Politik.

Wie die Georg Soros Mafia den „Helfer Komplex“ Hirnloser Frauen ausnützen: Wenn Frauen Flüchtlinge bemuttern oder: so geht PsyOp

Mai 7, 2017

Das Geschäfts Modell der SPD mit Frank-Walter Steinmeier, Martin Schulz den anderen Profi kriminellen Constructen, welche mit Krieg und Mord auch noch Profite machen:

https://i0.wp.com/www.pi-news.net/wp/uploads/2009/02/steini_irak.jpg

Eigene , welche vor Afrika direkt die sogenannte Flüchtlinge abholen. Berliner, Regensburger Verbrecher NGO’s sind ebenso dabei, Steuer finanziert, wie aus Holland und England

  • Migranten aus Libyen: Vorwürfe gegen NGOs und Schleuser

    Ein italienischer Staatsanwalt ermittelt gegen die freiwilligen Seenotretter unter dem Verdacht, dass sie heimlich mit Schleusern zusammenarbeiten würden. Die NGOs wehren sich gegen eine Hetzkampagne, die ihre Arbeit kriminalisiert*

 

Absolute Ratten, was im Visa Skandal schon sichtbar wurde. Die SPD haben vollständig Kriminelle übernommen, wo sogar eigene Migranten Heime und NGO’s betrieben werden in Betrügerischer Absicht. Heiko Maas, ist als Betrüger schon schllimm, wird aber von Hirnlosen Gangstern wie Kraft, oder Ralf Jäger getopt. Das LKA habe deshalb vorgeschlagen, eine Abschiebung des Tunesiers anzuordnen. Diese kam allerdings nie in Kraft. Das Innenministerium in NRW kam dabei zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Sogar nach dem Berliner Anschlag äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mehrmals, dass es rechtlich nicht möglich gewesen sei, Amri abzuschieben.x

SPD Hofschranzen Club in NRW, ein Langzeit Unternehmen. Immer mehr Details werden bekannt, wie man als Lehrmeister der Mafiösen Klientel Politik auch für das Ausland, Alles manipuliert, herum lügt wo man viel Erfahrung hat, was man sich zusammen fälscht, wie das Auswärtige Amt, ebenso von den Hofschranzen gründlichst ruiniert wurde. Im Solde ausländicher Mächte, wie die Prominenz der US Medien schreibt, denn kapieren können diese Hofschranzen, ihre eigenen Umtriebe schon lange nicht mehr. Die gehören ganz einfach hinter Gittern und aus dem Verkehr gezogen.

Ralf Jäger: Inkompetenz der SPD Hofschranzen Mafia

Ist Linksextremismus eine Geisteskrankheit?

Die Frage beschäftigt uns schon lange. Je weiter links sich Linke verorten, desto eindimensionaler scheint ihr Denken zu werden. Eindimensionalem Denken wiederum fehlen die Grundbestandteile, die Denken zu einem sozialen, jenseits der Grenzen des jeweiligen Gehirns noch verstehbaren und mitteilbaren Akt machen. Entsprechend bleibt der eindimensionale Denker in seinem Gehirn und seiner Geisteswelt gefangen – […]

über Ist Linksextremismus eine Geisteskrankheit? — ScienceFiles

Ralf Jäger: Inkompetenz der SPD Hofschranzen Mafia
Doch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt dies ab: eine solche Studie sei politisch inkorrekt:

„Weitere Datenerhebung ist rechtlich nicht zulässig. Intern wie extern muss jede Einstufung vermieden werden, die zur Abwertung von Menschen missbraucht werden könnte. Insofern verbietet sich aus polizeilicher Sicht auch die Verwendung des Begriffs ‚Familienclan’“, so Jäger.

Die schlimmsten Ratten ohne Hirn in Europa: Geschäft machen mit geplanten Kriegen

Der Fall „Amri“ und die Förderung des Verbrechens und Betruges in Deutschland

Hohe Positionen im Deutschen Staat, haben diese Leute bereits, siehe auch Cheblis, bei Steinmeier und Co.. Alles diese Familien betreiben eigene Schleuser Organisationen, zocken Millionen ab, für Migrations Hilfen. Besonders peinlich:

Abzock Mafia: Bundespsychotherapeutenkammer und der Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Robert Koch Institut

Mittelmeer-Mission: Kurz will „NGO-Wahnsinn beenden“ von Deutscher Seite hört man Nichts, denn man stiehlt gemeinsam hohe Millionen Summen unter Anleitung der SPD Mafia.

Im Solde krimineller Georg Soros Banden, einer fremden Macht. Oft wegen Mangel Ernährung in der Kindheit, auch Gehirn geschädigt, im Bereich „functional illerate“ und weil die Eltern keine Bildung hatten.

Bildergebnis für Aydan Özoğuz

Aydan Özoğuz, wo der Polizei Gewerkschaft Sprecher Wendt sagt, die schwätzt nur dummes Zeug, aber wie kommt sowas in solche Stellungen.

Die schlimmsten Ratten ohne Hirn in Europa: Geschäft machen mit geplanten Kriegen

SPD Auflösung des Staatsvolkes?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung will Ausländer wählen lassen. Mit diesem Vorschlag geht die SPD auf Stimmenfang – und greift das große Ganze an.

Inkompetenz der Peinlichkeit, mit der Allgemeinbildung einer Kakerlake.Sprecherin der Hirnlosen Banden des Frank Walter Steinmeier: Körper Sprachen Analyse. Andere Presse Konferenzen, wo man in einem Verblödungs Film, Nichts weiß, sich nicht vorbereitet hat, typisch „functional illerate“. Naive Kinder Vorstellungen bei Pelzig.

 

Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft

Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. „Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da“, sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach…

Ursprünglichen Post anzeigen 876 weitere Wörter

Das Land der Kinder Heiraten, Null Bildung, der AA Regierungs Sprecherin: Sawsan Chebliaus: Palästina, Schwuchtel Joschka Fischer, versenckte schon viel Geld dort, mit der Arafat Mafia. Kindergarten Niveau heute als Regierungs System in der PR.

Der Fall „Amri“ und die Förderung des Verbrechens und Betruges in Deutschland

Den gesamten Artikel gibt es hier. Zwar hatte ich einen eigenen Artikel zu der Sache geplant, doch wäre der mit Sicherheit nicht so diplomatisch formuliert worden. Es geht hier um nichts anderes als die Schaffung von de facto Enklaven für Mohammedaner und die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

 

In Deutschland setzte der Tunesier nicht nur seine kriminelle Karriere nahtlos fort, sondern unternahm auch sonst alles, um im radikalislamistischen Milieu Fuß zu fassen.

Der Fall „Amri“ und die Förderung des Verbrechens und Betruges in Deutschland

Wirklich der Richtige als Bundespräsident?

Im Anschluss an den verweigerten Glückwunsch breitete Steinmeier seine Sorgen und Befürchtungen, die sich mit einem US-Präsidenten Trump verbinden, öffentlich aus. Das ist töricht, kurzsichtig und unprofessionell.

Das Papier zur feindlichen Übernahme Deutschlands wurde von folgenden Personen ausgearbeitet und vorgestellt:

karatetigerblog

Jörg Heydorn ist Sozialexperte der SPD und sitzt im Schweriner Landtag. Jörg Heydorn ist aber auch Unternehmer. Ihm gehört die Firma Comtact – Gesellschaft für Dienstleistungen, Infrastruktur und Bauten mbH.Diese Firma bietet soziale Dienstleistungen an – vom betreutem Wohnen über einen Pflegedienst bis hin zur Gebäudepflege.

Seit Oktober 2015 betreibt die Firma von Jörg Heydorn aber auch eine Notunterkunft für Flüchtlinge in der Schweriner Werkstraße. Für diese Unterkunft bekommt er vom Land Mecklenburg-Vorpommern 125.000 Euro. Jeden Monat.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Abgeordneter-verdient-an-leerem-Fluechtlingsheim,panoramadrei2144.html

Verdienen an einer leerstehenden Flüchtlingsunterkunft

Seit Ende November steht die Unterkunft leer. Kein einziger Flüchtling ist mehr dort. Die 125.000 Euro fließen trotzdem. „Wir sind im 3-Schicht-System vor Ort mit mehreren Leuten und erfüllen unseren Vertrag. Es ist ja nicht so, dass 125.000 Euro auf der einen Seite gezahlt werden und auf der anderen Seite kein Aufwand damit verbunden ist. Der Aufwand ist ja da“, sagte Jörg Heydorn. Die Frage danach…

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Vorsitz

  • Staatsministerin Aydan Özoğuz (49, SPD)

Ko-Vorsitz

16.02.2017, von Reinhard Müller

von der SPD Mafia finanziert: Liste der Schläger und Berufs Demonstranten der AntiFA

Cloppenburger Anwalt soll Aufnahmeanträgefür Migranten gefälscht haben

23.03.2017
Sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Adem Ortac, SPD-Ratsherr in Cloppenburg
Bild: Archiv
Gewerbsmäßiger Betrug

Cloppenburger SPD-Chef soll Aufnahmeanträge gefälscht haben

Cloppenburg Wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 18 Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen den Cloppenburger SPD-Fraktionschef Adem Ortac (38). Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass sie ein entsprechendes Verfahren gegen einen Cloppenburger Rechtsanwalt führt.

Der Jurist und Fraktionsvorsitzende der SPD im Cloppenburger Stadtrat soll Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3000 und 5000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft haben. Aufgrund ihrer bisherigen Erkenntnisse hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass sich der Beschuldigte durch sein rechtswidriges Handeln zusätzliche Einkünfte „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollte.

Eine Einreise mit den gefälschten Aufnahmebescheiden sei den Betroffenen in der Folgezeit nicht möglich gewesen. Das war nach bisherigem Ermittlungsstand mutmaßlich dem Beschuldigten – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewusst, so die Staatsanwaltschaft.

Gegen Ortac hat das Amtsgericht Oldenburg bereits am 2. Februar ein vorläufiges Berufsverbot verhängt. Unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen in diesem Verfahren teilte die Staatsanwaltschaft keine weiteren Details mit.

Ein vorläufiges Berufsverbot wird in der Regel nur verhängt, wenn es gute Gründe dafür gibt, dass daraus ein dauerhaftes Berufsverbot werden kann. Das hat Rechtsanwalt Jan Kramer, Pressesprecher der Anwaltskammer Oldenburg, betont. Bei serienmäßiger Beihilfe zum Sozialbetrug, wie sie im aktuellen Fall offensichtlich vorliege, hält er einen solchen Ausgang „für nicht ganz unwahrscheinlich“.

Für die Dauer des Verfahrens, darauf verwies Kramer, wurde Ortac aus dem Anwaltsregister gestrichen. Die Kammer hat ihm einen Vertreter gestellt. Dieser nimmt Ortacs laufende Mandate wahr. Arbeitet der Beschuldigte trotzdem als Rechtsanwalt, zieht das – laut Kramer – für ihn „schwerwiegende Folgen“ nach sich.

Ist ein Urteil in dem Strafverfahren gefällt, prüft die Kammer in einem nächsten Schritt mögliche berufsrechtliche Folgen. Im äußersten Fall kann das die Aberkennung der Zulassung des 38-Jährigen bedeuten.

Die von Ortac gegen das vorläufige Berufsverbot eingelegte Beschwerde hat das Landgericht Oldenburg per Beschluss am 9. März als unbegründet verworfen. Ortac selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Offensichtlich kalt erwischt hat der Fall die Cloppenburger SPD…..

https://www.nwzonline.de/cloppenburg/cloppenburger-anwalt-soll-aufnahmeantraegefuer-migranten-gefaelscht-haben_a_31,2,2819312014.html

Asylindustrie immer dreister: FH Dortmund bietet Studiengang „Flüchtlingshilfe“ an

Die Immigrationsindustrie boomt. An der Fachhochschule in Dortmund kann man – insofern man über einen Migrationshintergrund verfügt und eine Fremdsprache aus den »Top-Flüchtlingsländern« beherrscht – auf Steuerzahlerkosten den dualen Studiengang »Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Armut und Migration« belegen und nach Studienende sofort als staatlich geprüfter »Master of Refugee« in die Sozialindustrie einsteigen. Weiterlesen

Bundestag: SPD-Abgeordnete Hinz räumt Lügen im Lebenslauf ein

Bundestag SPD-Abgeordnete Hinz räumt Lügen im Lebenslauf ein

Petra Hinz sitzt für die Essener SPD im Bundestag, in ihrem Lebenslauf schrieb sie unter anderem von ihrem Abitur, ihrem Studium und ihrer Juristen-Tätigkeit. Nun teilt sie über ihre Anwälte mit: alles erfunden. mehr…

Helmut Schmidt: 2008: „Wer die Zahlen der Moslems in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährung unseres inneren Friedens in Kauf“ aus
Besonders akut ist die Problematik der No-go-Areas im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Ein Artikel der Rheinischen Post nennt Problemviertel u.a. in folgenden Städten bzw. Kreisen:

Aachen, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bottrop, Dorsten, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Euskirchen, Gelsenkirchen-Süd, Gladbeck, Hagen, Hamm, Heinsberg, Herne, Iserlohn, Kleve, Köln, Lippe, Lüdenscheid, Marl, Mettmann, Minden, Mönchengladbach, Münster, Neuss, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Rhein-Erft-Kreis, Rhein-Sieg-Kreis, Solingen, Unna, Witten und Wuppertal.

In Duisburg habe die immer weiter um sich greifende, von Migranten aus dem Nahen Osten und dem Balkan verübte Kriminalität Teile der Stadt zu „No-go-Areas“ für die Polizei gemacht, heißt es in einem vertraulichen Polizeibericht, der dem Spiegel zugespielt wurde.

Deutscher Verfassungsrichter mahnt: «Der Kern des Rechtsstaates, die Bindung der Politik durch das Recht, hat an Wirkmächtigkeit verloren»Es führt kein Weg vorbei am Einsatz für mehr direkte Demokratie | von Karl Müller

20151002_Asyl_Immigration_Merkel_USA_Gehilfe

Original Bundestag Bericht der Deutschen Regierung, wo man sich als Super Schleuser Organisation vorstellt, wo Dumm Kriminellen sogar weitere Schleuser Netzwerke finanziert werden, um Bildungs lose Afghanen nach Deutschland zuholen, welche in der Heimat schon zu dumm waren für jeden Beruf.

Das LKA habe deshalb vorgeschlagen, eine Abschiebung des Tunesiers anzuordnen. Diese kam allerdings nie in Kraft. Das Innenministerium in NRW kam dabei zu dem Schluss, dass solche Maßnahmen rechtlich nicht durchsetzbar seien. Sogar nach dem Berliner Anschlag äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger mehrmals, dass es rechtlich nicht möglich gewesen sei, Amri abzuschieben.

Fortschrittsbericht Afghanistan
zur Unterrichtung des Deutschen Bundestags
Zwischenbericht Juni 2014

aus Seite 21:

Bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der
Reduzierung der deutschen Präsenz in Afghanistan wird außerdem eine
angemessene Abfindung gewährt.
Diese richtet sich nach der Dauer des Beschäftigung sverhältnisses
und wird unabhängig von einer möglichen Ausreise nach Deutschland
gezahlt.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung die Weiterbildung und
Vermittlung ihrer Ort skräfte, mit dem Ziel, ihnen bestmögliche
Voraussetzungen für die rasche Aufnahme einer Anschlussbeschäftigung
zu schaffen.

Die afghanischen Ortskräfte erhalten für ihre Einreise nach
Deutschland zunächst ein nationales Visum mit einer Gültigkeitsdauer von 90 Tagen. Innerhalb dieser 90 Tage müssen sich
die Ortskräfte dann bei der für sie zuständige nAusländerbehörde
melden, wo ihnen eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt wird.
!!!!!!!Die Aufenthaltserlaubnis wird von den Ausländerbehörden in der
Regel auf zunächst zwei Jahre befristet und ist verlängerbar.
Nach sieben Jahren kann den Betroffenen bei Vorliegen der
entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere Sicherung des Lebensunterhalts und
ausreichende Deutschkenntnisse) eine Niederlassungserlaubnis, also
ein unbefristeter Aufenthaltstitel, erteilt werden. !!!!!!
……………….

http://www.bmi.bund.de/

 

Skandal in Sachsen: ANTIFA und Asylindustrie kassieren 6,8 Millionen Euro Steuergeld

Wenn Sie sich fragen, warum Sie als kritisch denkender Bürger, der gegen Asylbetrug und illegale Zuwanderung argumentiert, immer die gleichen Vereine als Gegner haben, warum der örtliche Sportverein auf einmal auf der Asylwelle mitschwimmt oder warum der Jugendclub vor Ort nur noch für „umA“ (unbegleitete minderjährige Ausländer) offensteht, dann hat das einen Grund – sie wurden ganz einfach gekauft.

Wir zeigen Ihnen die absurdesten und unglaublichsten Fälle aus Sachsen.

Sie kommen nicht aus heiterem Himmel, sondern erwachsen aus dem Unmut der Bürger über die unkontrollierte Masseneinwanderung, über die staatliche Behörden längst keine Verfügungsgewalt mehr haben. Die jüngsten Wahlergebnisse und Umfragewerte bereiteten den Regierenden daraufhin immer mehr Sorge und man reagierte auf die einzige Weise, die man wirklich beherrscht – mit Bestechung.

Wer den Bestechungsvorwurf für übertrieben oder „populistisch“ hält, sollte sich die Antwort auf die AfD-Anfrage mit der Drucksache 6/6913 aus dem Sächsischen Landtag anschauen, die sich nach der Mittelvergabe für Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten erkundigt.

Immerhin wurden im Freistaat 6.837.818,49 Euro Steuergelder an Vereine und Initiativen bewilligt, die sich angeblich für die Förderung von Flüchtlingen einsetzen. Beantragt wurden hingegen 29.175.494,52 Euro.

Wer hat Geld beantragt?

1. Das umstrittene Kulturbüro Sachsen will 158.208,29 € für ein „Projekt zur Bildung von Strukturen für die Unterstützung von Privaten, Verbänden, Vereinen etc., die sich solidarisch mit geflüchteten Menschen erklären und ihre Unterstützung anbieten.“ [Fehler im Original] Was das heißt, kann sich jeder denken.

2. Das ebenfalls bei Innenpolitikern aufgrund seiner linken Bündnispartner umstrittene NdK Wurzen will über 40.000 € für ein ominöses „Unterstützernetzwerk“ abgreifen.

3. Im Verein Buntes Meißen ist man kreativer. Hier sollen von den 102.164,45 € fast 50.000 € für einen Garten ausgegeben werden, in dem man sich mit „Refugees“ treffen kann. Bei so viel Einfallsreichtum fallen die geforderten 45.000 € für die eigene Geschäftsstelle fast gar nicht ins Gewicht…

4. Der Verein Dresden für Alle behauptet immer wieder, daß PEGIDA Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gefährdet. Wenn man sich die Daten aus dem Staatsministerium anschaut, dann weiß man auch, daß vor allem die eigenen Jobs damit gemeint sind. Denn der ausgesprochen linke Verein will allein 138.800 € Steuermittel aus dem Landeshaushalt kassieren. Weitere Zuschüsse aus anderen staatlichen Quellen sind hier noch nicht berücksichtigt!

Diese Aufzählung der Mittel an Vereine mit zweifelhaftem Ruf läßt sich leider beliebig fortsetzen: Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V. will fast 160.000 € u.a. für eine Umfrage unter „Diskriminierten“. Die Landesarbeitsgemeinschaft politisch-kulturelle Bildung Sachsen e.V. macht sich gegen „Rassismus“ stark und beantragt dafür fast 142.000 € Steuergelder.

Die linke Aktion Zivilcourage Pirna möchte auch was vom Integrationstopf abgreifen und beantragt für ihr Projekt fast 70.000 €. So zieht sich die lange Liste der politisch korrekten Geldwünsche mit linksradikalem Einschlag bis in die kleinsten sächsischen Orte. Denn auch das winzige Alternative Jugendzentrum Leisnig will für seine „Integrationsarbeit“ unglaubliche 12.000 €.

Es finden sich unter den Steuermittelempfängern neben linken Strukturen auch allerhand Kuriositäten. Oder wußten Sie, daß die Firma Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur gGmbH aus Berlin für das Vorlesen von Märchen in Sachsen anscheinend unglaubliche 133.035 € braucht? Oder daß die Verkehrswacht Dresden fast 50.000 € für die „Fahrradausbildung für Migranten“ abrechnen will?

Nach Märchen und einer Runde mit dem Fahrrad bekommt man sicher Hunger – kein Problem, denn Anika Preuße aus Dresden bietet mit ihrem Verein mehrere „interkulturelle Brunche“ an und möchte dafür nur 16.500 € vom Steuerzahler. Freilich ist das nichts im Vergleich zu den fast 850.000 €, die der Palais Sommer für ein „Musikfestival für kulturelle Integration“ beantragt.

Die Antwort aus dem Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz löst aber auch andere Rätsel. Wer sich gefragt hat, warum das Staatsschauspiel Dresden immer so vehement gegen asylkritische Bürgerinitiativen und PEGIDA auftritt, der sollte ebenfalls in das Schreiben aus dem Sozialministerium schauen und wird feststellen, daß der Förderverein Staatsschauspiel Dresden e.V. 58.300 € haben möchte, um das Theater als Begegnungsstätte anbieten zu können.

Buchtipp zum Thema: Die Asylindustrie von Udo Ulfkotte

Aber auch viele Sportvereine schwenken beim Thema Asyl um und wollen mit den Geldern aus der Integrationsarbeit ihre Haushaltslöcher stopfen. So veranschlagt das Schwimmteam Erzgebirge e.V. u.a. für ein „integratives Badefest“ und Kurse 135.600 €. Aber auch kleinere Vereine wie der FC Eilenburg wollen richtig zuschlagen und Mittel einstreichen. Unter dem knappen Hinweis auf Integrationsprojekte beantragt der Verein 51.470 €. Nur zwei von unzähligen Beispielen aus dem Sportbereich.

Die Liste der Bittsteller ließe sich ewig fortführen. Vereine wie die AWO, Kirchenorganisationen, Stadt- und Kreisverwaltungen, Bibliotheken und wollen sich über die Asylkrise und durch zusätzliche Steuergelder konsolidieren.

Diese wenigen Beispiele sind nur ein kleiner Teil der Projekte, die sich hinter der Kostenstelle „Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber und Migranten“ im aktuellen Haushalt des Freistaates Sachsen verbergen. Andere staatliche Quellen auf Landes-, Bundes- und Europaebene stehen den Vereinen ebenfalls zur Verfügung, um die Kritik an der Asylpolitik mit Geld zu ersticken.

Wenn Sie das nächste Mal ein Vereins- oder Politfunktionär maßregeln möchte, weil Sie kritisch Ihre Meinung äußern, dann erkundigen Sie sich bitte, mit wieviel Geld diese Haltung wohlmöglich erkauft wurde.

http://www.anonymousnews.ru/2016/12/13/skandal-in-sachsen-antifa-und-asylindustrie-kassieren-68-millionen-euro-steuergeld/

Profite ohne Ende und die Kosten einmal aufgelistet, was diese kriminellen Banden abzocken.

Goldene Zeiten für die Asylindustrie

Lager für Europa (I)
07.06.2016

BERLIN/ATHEN
(Eigener Bericht) – Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage. Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als „sicheren Drittstaat“ ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel „und einigen europäischen Hauptstädten“ „meist im Sinne der Migranten“. Gleichzeitig geben jedoch immer mehr Flüchtlinge auf und nehmen an Programmen zur angeblich „freiwilligen“ Rückkehr in die Armuts- und Kriegsgebiete ein, denen sie unter erheblichen Risiken entflohen sind. Ursache sind zum einen die Lebensbedingungen in den griechischen Flüchtlingslagern, die eine menschenwürdige Existenz kaum zulassen und viele in die Resignation treiben; hinzu kommt, dass eine Weiterreise in die west- und nordeuropäischen Wohlstandszentren inzwischen beinahe ausgeschlossen scheint. Dies liegt nicht zuletzt an bürokratischen Schikanen und an der Nichterfüllung von Verpflichtungen zur Übernahme von Flüchtlingen – gerade auch auf Seiten der Bundesrepublik.
Der Geist des Abkommens
Die Tätigkeit der griechischen Asylentscheider ist von offiziellen Stellen in Deutschland wie auch in Brüssel seit dem Inkrafttreten des Abschiebepakts mit der Türkei am 20. März sehr skeptisch begleitet worden. Bereits Anfang April wurde berichtet, „dem Vernehmen nach“ werde „die griechische Asylbehörde derzeit aus Brüssel und einigen europäischen Hauptstädten unter starken Druck gesetzt, Anträge rasch abschlägig zu bescheiden und dabei zur Not einige Schritte des vorgesehenen Procedere zu überspringen“.[1] Wer jedoch die Leiterin der Behörde, Maria Stavropoulou, kenne, „wird das nicht für aussichtsreich halten“, hieß es weiter: „Auf Einmischungsversuche in die Arbeit der Asylbehörde reagiert deren Direktorin unmissverständlich.“ Zwar könne der griechische Innenminister „sie natürlich zum Rücktritt drängen“; doch machten die Mitarbeiter der Asylbehörde ebenfalls nicht den Eindruck, sich gegen ihren Willen von außen steuern zu lassen. Vergangene Woche wurde nun gemeldet, die griechischen Beamten entschieden „meist im Sinne der Migranten“ – „und damit anders, als es der Geist des Flüchtlingsabkommens vorsieht“.[2] So seien „nur etwa 30 Prozent der Asylanträge von Syrern … in erster Instanz abgelehnt“ worden. Darüber hinaus dauerten die Verfahren länger, als man es in Berlin und Brüssel wünsche: Stavropoulou weise „immer wieder“ darauf hin, „dass die nötigen Ressourcen und der Zeitaufwand für ein angemessenes Asylverfahren größer seien als gemeinhin vermutet“. Zudem herrsche Personalmangel. Letzteres stimmt, ist allerdings auf den Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst zurückzuführen, den Athen auf Druck Berlins und Brüssels verhängen musste, um zu sparen….
Sprachkurse sind besonders beliebt bei den Profi Kriminellen Partei Hofschranzen

Deutsch für Säuglinge: Arbeitsagentur veruntreut hunderte Millionen Euro für Sprachkurse

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs hat die Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit Deutschkursen für Flüchtlinge hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt. Dies lag unter anderem an mangelnden Vorgaben, fehlerhafter Ausführung und Doppelabrechnungen. Weiterlesen

Wie FRONTAL am 9.5.2017 berichtete:

Flüchtlingsheime bis 2042 vermietet, reine leer Gewerbe Immobilien, welche man extra zuvor kaufte. 54 % aller Flüchtlingsheime wurden nie gebraucht.

Asyl-Kritiker der SPD Essen vermietet Asyl-Unterkünfte

Wolfgang Kintscher

29.06.2016 – 08:00 Uhr

Als Sozialdemokrat ein Geschäft mit der Asyl-Unterbringung machen – warum nicht? „Eine Interessenkollision sehe ich für mich nicht“, sagt Ratsherr Arndt Gabriel. Er hat der Stadt für zehn Jahre die im Hintergrund zu sehenden Gewerbebauten an der Münchener Straße vermietet – und den Deal frühzeitig transparent gemacht.

Foto: WK

Als Sozialdemokrat ein Geschäft mit der Asyl-Unterbringung machen – warum nicht? „Eine Interessenkollision sehe ich für mich nicht“, sagt Ratsherr Arndt Gabriel. Er hat der Stadt für zehn Jahre die im Hintergrund zu sehenden Gewerbebauten an der Münchener Straße vermietet – und den Deal frühzeitig transparent gemacht.

Essen. Weil der SPD-Ratsherr Arndt Gabriel der Stadt zwei Bürobauten in Holsterhausen als Asylheime vermietet, sieht er sich in der Partei kritischen Vorwürfen ausgesetzt. Und erfährt ein schier unglaubliches Angebot.

Der Katernberger SPD-Ratsherr Arndt Gabriel steht unter schwerem Druck, weil er zwei von ihm erworbene große Gewerbeimmobilien an der Münchener Straße in Holsterhausen als Flüchtlingsunterkünfte an die Stadt vermietet hat. Parallel hat er sich jedoch im Essener Norden, wo er gewählt wurde, zeitweilig als scharfer Kritiker der deutschen Asylpolitik und als Mahner vor zu hohen Flüchtlingszahlen profiliert.

Dies focht ihn bei seinen geschäftlichen Interessen allerdings nicht an: Am 6. April dieses Jahres wurde ein zehnjähriger Mietvertrag mit der Stadtverwaltung unterzeichnet, die voraussichtlich ab September in Gabriels Gebäuden auf 5960 Quadratmetern 449 Flüchtlinge unterbringen will – für 600.000 Euro Miete pro Jahr.

Für den 54-jährigen Fensterbau- und Reinigungs-Unternehmer womöglich ein einträgliches Geschäft, das aber die heimischen Genossen am Dienstagstern in helle Aufregung versetzte: Sie baten – ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Ratsgeschichte – Oberbürgermeister Thomas Kufen darum, den Deal durch das städtische Rechnungsprüfungsamt kritisch unter die Lupe zu nehmen.

SPD-Ratsherr demonstrierte noch gegen Unterkünfte im Norden…

https://www.waz.de/staedte/essen/asyl-kritiker-der-spd-essen-vermietet-asyl-unterkuenfte-id11959756.html

  • Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden. Das führt dazu, dass die Schleuser noch mehr Migranten als in den Jahren zuvor auf die seeuntüchtigen Boote zwingen, ohne genug Wasser und Treibstoff.

    Fabrice Leggeri

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