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Der SPD Mafia Club mit Geschäften mit korrupten Kriminellen: Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall


 

In Deutschland ist es mit der Ratte: Martin Schulz,

Bundesregierung weint für Al Qaida

Kopfabschneider Financier: Frank Walter Steinmeier

Terroristen als Partner: Steinmeier

vollkommen identisch und immer dabei: EADS und Co.

Alfred Gusenbauer – vom Ex-Kanzler zum Problemfall

Seitdem Kanzler Christian Kerns Wahlkampfberater Tal Silberstein in Israel verhaftet wurde, gehen in der Öffentlichkeit und in der SPÖ die Wogen hoch. Silberstein war eine Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, dem nachgesagt wird, bei Kerns Wechsel von der Spitze der ÖBB ins Kanzleramt mitgewirkt zu haben. Medien zeigen akribisch auf,  wie Gusenbauer u.a. mit Silberstein Geschäfte macht, doch die SPÖ schweigt dazu, obwohl er Präsident des Renner-Instituts ist und als Kern-Berater gilt. Gusenbauer selbst sieht sich als Opfer medialen Kesseltreibens und bezeichnet sich als „gesetzestreuer Steuerzahler und Unternehmer“, der seiner Partei auch nicht schadet. Dabei ist in Aktivitäten involviert, die man durchaus als Raubtierkapitalismus bezeichnen kann und hat Geschäftspartner, denen Geldwäsche, Bestechung, Steuerbetrug vorgeworfen wird.

Gusenbauer nimmt nicht nur als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale politisch Einfluß, es war auch seine Version vom sog. „Darabos-Vergleich“, der der Eurofighter-U-Ausschuss folgte und zu der eine Anzeige von Peter Pilz gegen Norbert Darabos passt. Dabei war es Gusenbauers früherer Klubsekretär Kammerhofer (eine „Leihgabe“ der ÖBB), der Darabos abschottete und verfassungs- und rechtswidrig fremde Befehle ausführte. Es entsteht nicht nur deshalb der Eindruck, dass u.a. Gusenbauer Darabos übelst mitspielt, sondern auch, weil dieser den Silberstein-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“, „Hier fliegt ihre Pensionserhöhung“) ausbaden musste. Wenn sich die SPÖ in den nächsten Tagen von Gusenbauer verabschiedet, um ihre letzten Wahlchancen zu retten, muss sie auch sofort von einer Gusenbauer-Linie zur Verteidigung des unter Druck stehenden Darabos umschwenken.

Das „profil“ machte eine Titelgeschichte

Es ist beinahe egal, von welcher Seite wir uns Gusenbauer ansehen, da seine problematischen Netzwerke über Tal Silberstein und Beny Steinmetz hinausgehen, die jetzt in Israel unter Hausarrest stehen. Denn inzwischen wird wieder auf Gusenbauers Tätigkeit für den kasachischen Diktator Nasarbajew wie vor zwei Jahren beschrieben verwiesen: „‚Strictly confidential‘ steht ganz oben auf dem Brief eines Wiener Star-Anwalts an den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew. In diesem Papier lobt der Jurist Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zum Kopf und Chef-Anwerber seines Lobbyisten-Clubs hoch. Das Schreiben bringt Gusenbauer noch mehr in Schwierigkeiten. Jetzt meint Anwalt Gabriel Lansky: ‚Eine Fälschung.‘ Ins gleiche Horn stieß am Abend auch Gusenbauer in der ‚ZiB 2‘.“

Das hat wohl damit zu tun, dass Lansky ihn darin als Teil eines Plans empfiehlt, der dem Engagement von Ex-Kanzler Gerhard Schröder für Russland nachempfunden ist. Wie man dem „Spiegel“ 2015 entnehmen kann, arbeiteten auch Schröder und Ex-Innenminister Otto Schily zeitweise für Kasachstan. Gusenbauers Geschäfte mit Diktaturen führen parteiintern zu immer mehr Kritik, freilich vorerst hinter vorgehaltener Hand. Dass immer wieder der Name Lansky fällt, konterkariert Kerns Bemühungen, sich von Gusenbauer abzugrenzen. Gusenbauers „persönlicher Freund“ leitete 2006 eein Personenkomitee zur Wahl und mischt heute bei der Plattform „Weil’s um was geht“ mit. „Wie Lansky gegenüber ‚profil‘ bestätigt, habe er als Anwalt auf Bitte der Initiatoren die vereinsrechtliche Gründung der Plattform abgewickelt. Daher sei seine Kanzlei auch Inhaberin des Spendenkontos der Initiative, das er treuhändig für diese verwalte. Gründer von ‚Weil’s um was geht‘ sind der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner, die frühere SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, der Autor David Schalko und die Start-up-Unternehmerin Maria Baumgartner. Die Ehefrau des Bundeskanzlers, Eveline Steinberger-Kern, gibt in einer Stellungnahme gegenüber ‚profil‘ an, ‚Teil der Runde der Erstunterstützerinnen und Erstunterstützer‘ zu sein“, heißt es in einer Aussendung.

2006 leitete Lansky Gusenbauers Personenkomitee: „Für Alfred Gusenbauer leitete er die Promi-Plattform ‚Change 06‘. Bei den jüngsten drei Nationalratswahlen kandidierte er selbst auf der SPÖ-Liste auf einem der hinteren Plätze. Und er wurde auch schon als SPÖ-Justizminister gehandelt. ‚Gespräche dieser Art gab es immer wieder‘, bestätigt er.“ Im Hypo-U-Ausschuss gaben sich Gusenbauer, sein Freund Lansky und sein Geschäftspartner Alon Sklarek praktisch die Klinke in die Hand. Dabei ging es um den Verkauf der Hypo Consultants und um Beraterhonorare in Millionenhöhe. Beim Verkauf, der der Hypo angeblich einen Verlust von 146 Millionen Euro bescherte, agierte Alon Shklarek  federführend, der später mit Gusenbauer u.a. in der Cudos Group zusammenarbeitet.

Wir finden Lansky und Shklarek auch beim Engagement für Aserbaidschan: „Gabriel Lansky hat den Vorsitz der unter seiner Mitwirkung gegründeten ATAZ selbst übernommen, Dorothea Kipperman die Funktion der Generalsekretärin. Unternehmensberater Alon Shklarek ist aus dem Präsidentenamt der Österreichisch – Aserbaidschanischen Handelskammer (ATAZ) ausgeschieden“, hieß es 2012. Rund um den Hypo-Skandal, der die Steuerzahler den Gegenwert einer neu gebauten Stadt kostet, wie Studenten mit dem Projekt Hypotopia zeigten, gab es auch parlamentarische Anfragen, Berichte über großzügige Honorare und eine „rote Spur„. 2013 geriet Gusenbauer in der Causa des zeitweise in Österreich, dann in Malta lebenden Ex-Schwiegersohn Nasarbajews Rachat Alijew (der schließlich in U-Haft in Wien starb – ermordet wurde, sagen andere) in Spionageverdacht: „Gegen den ehemaligen Bundeskanzler und nunmehrigen Berater und Investor Alfred Gusenbauer ebenso wie gegen den Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky laufen Ermittlungen wegen des Verdachts nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.“

„Österreich“ am 20. August 2017

Was dabei rauskam, können wir uns vorstellen – und ebenso, was die Justiz zur Frage sagen wird, ob die CIA in die Anzeige gegen Darabos im Juni 2017 wegen des Eurofighter-Vergleichs involviert ist. Immerhin lesen wir bei Alijews Wikipedia-Eintrag: „Rachat Alijew wurde am 6. Juni 2014 bei der Einreise nach Österreich auf dem Flughafen Wien-Schwechat verhaftet. Gegen die Anwaltskanzlei, die den kasachischen VereinTagdyr vertritt, werden schwere Vorwürfe erhoben. Die Justiz stuft den Verein als Tarnorganisation des kasachischen Geheimdienstes ein.“ Gemeint ist die Kanzlei von Gusenbauers Freund Lansky, die bekanntlich auch jetzt im Wahlkampf mitmischt. Andreas Unterberger schrieb zur Kasachstan-Connection: „Das Sittenbild ist für Österreich wie für Deutschland ein grauenhaftes: Expolitiker, die nicht gerade am Hungertuch nagen, die in ihrem Leben unzählige moralistisch-gutmenschliche Reden gehalten haben, prostituieren sich als Agenten für eine mittelasiatische Brutal-Diktatur. Ab 300.000 Euro sind sie dabei.

Wer kann da noch bei jungen Menschen irgendeine ethische Überzeugung oder den Glauben an irgendein Politikerwort erwarten? Wer zweifelt daran, dass künftig das Vertrauen in Politiker noch tief unter die jetzigen – schon katastrophalen – 26 Prozent sinken wird? Ist den Abkassierern und ihren völlig untätigen Parteien der verheerende Imageschaden nicht nur für die jeweilige Partei, sondern auch für die gesamte Demokratie noch immer nicht klar? Oder ist halt ohnedies jeder ab einer bestimmten Summe käuflich? Ist alles nur Lug und Schmäh? Mit all diesen Fragen fühlt man sich jedenfalls nach einem Blick auf die unzähligen Mails und Briefe aus den Beständen der Lansky-Kanzlei konfrontiert, die jetzt an die Öffentlichkeit kommen. Schritt für Schritt. Da kommt sogar noch mehr. Lansky hat es beim Verwischen seiner Spuren nicht einmal geholfen, dass er seine Daten in Luxemburg versteckt hat. Irgendwo gibt es halt immer ein schwaches Glied in einer Geheimorganisation. Und im IT-Zeitalter sind das fast immer EDV-Mitarbeiter, Sicherheitsleute und Systembetreuer, welche die Öffentlichkeit informieren. Früher waren es oft liebeshungrige Sekretärinnen oder homosexuelle Diplomaten.

Die Enthüllungen im ‚Spiegel‚ haben jedenfalls für Österreich und Deutschland das gleiche Gewicht wie die von Wikileaks und Edward Snowden für die USA. Wobei man den aufgedeckten Geheimaktivitäten von NSA & Co ja noch zugute halten muss, dass sie vom Patriotismus für ihr eigenes Land, damit also für eine Demokratie motiviert sind. Während Gusenbauer, Lansky, Köhler & Co für eine eindeutige Diktatur gearbeitet haben (und zum Teil noch immer arbeiten!!). Aus bloßer Geldgier.“ Übrigens war der Umweg über Deutschland notwendig, um das Wegducken und Mauern in Österreich zu durchbrechen: „Warum sind Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky noch nicht aus der SPÖ ausgeschlossen worden? Warum sind die schon lange laufenden Erhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Gabriel Lansky an geheimnisvollen Hindernissen steckengeblieben? Wie hängt das mit der guten Beziehung von Lansky und Teilen der Staatsanwaltschaft im Fall Kampusch zusammen? Warum braucht es den deutschen ‚Spiegel‘, dass die schweren und demaskierenden Vorwürfe gegen die beiden Sozialdemokraten (sowie etliche deutsche Ex-Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder, Otto Schily und Horst Köhler) endlich an die Öffentlichkeit gekommen sind? Kann es wahr sein, dass der – mutmaßliche – Auftrag Lanskys, andere Rechtsanwälte und Strafverteidiger, darunter den späteren Justizminister Brandstetter, durch Detektive zu observieren, zur erlaubten Tätigkeit eines Rechtsanwalts gehört?

Gewiss, die Unterlagen, die der ‚Spiegel‘ nun veröffentlichte, sind offensichtlich zuvor durch einen EDV-Mitarbeiter Lanskys entwendet worden. Dieser hat den EDV-Mann offensichtlich zu schlecht honoriert. Dabei hat Lansky selbst von Kasachstan – vermutlich über dessen Geheimdienst – für seine Dienste 14 Millionen Euro bekommen. Diese Farce hinter dem Drama ändert aber nichts an dem Gewicht der ‚Spiegel‘-Enthüllungen, die dieser sogar zu seiner Covergeschichte gemacht hat, also zum wichtigsten Thema. In Österreich aber tut sich bei SPÖ und Justiz weiterhin nichts.“ Unterbergers Text mit der Frage nach einem Parteiausschluss von Gusenbauer und Lansky datiert vom 18. Juni 2015 – und heute, am 22. August 2017, denkt „die SPÖ“ über Lansky noch nicht einmal nach und hofft, dass Gusenbauer das Renner-Institut irgendwie doch von selbst verlässt.

Unterberger verweist auch auf Gusenbauers Reaktion: „Besonders absurd ist Gusenbauers nunmehrige Rechtfertigung für seine Tätigkeit: Er habe zwar für Kasachstan lobbyiert, aber überhaupt nichts unternommen, um die Auslieferung oder Strafverfolgung gegen den Ex-Schwiegersohn des dortigen Diktators voranzutreiben. Dabei hat Gusenbauer den Lobby-Kreis sogar geleitet. Dabei ist völlig klar, dass der Kampf gegen Rakhat Aliyev das einzige Motiv Kasachstans gewesen ist, eine so teure Geheimaktion überhaupt zu starten und zu finanzieren. Denn (der inzwischen durch angeblichen Selbstmord in einem Wiener Gefängnis verstorbene) Aliyev galt als der gefährlichste Rivale für die Macht das Diktators. Dass Außenminister Sebastian Kurz wenige Wochen nach Amtsantritt Gusenbauer in sein neu geschaffenes Beratergremium eingeladen hat, erweist sich jetzt als besonders peinlicher Anfängerfehler. Allerdings ist dieses Beratergremium allem Anschein nach – zum Glück für Kurz – bald wieder schubladisiert worden.“

Als Gusenbauer 2007 Kanzler wurde, richtete ihm Martin Schlaff eine Feier aus: „This follows on the heels of earlier brilliant Scheuba performances, such as in the TV series ‚Living Richer with Martin Schlick,‘ in which the character of Schlick — who is obviously based on billionaire Austrian businessman Martin Schlaff — gives tips on how to buy a republic. Virtually every sentence from this television satire could come from Viennese public prosecutors and investigators. The real Schlaff threw a party with champagne and oysters for SPÖ Chancellor Alfred Gusenbauer on the evening of his inauguration in 2007. Schlaff also took ÖVP Chancellor Wolfgang Schüssel on trips in his private jet and arranged for former Vice Chancellor Hubert Gorbach to receive a position on a supervisory board. There are no current investigations into Schlaff, the grand master of cultivating politicians. After all, he only helped out a little, at most — for example as a middleman in transactions in Bulgaria and Belarus, when Telekom simply couldn’t make any progress.“

Schlaff war aber 2012 Zeuge im Korruptions-U-Ausschuss: „Mit einer tumultartigen Befragung des schillernden Investors Martin Schlaff als letzten Zeugen hat der Ausschuss getreu seiner eher unrühmlichen zweiten Halbzeit noch ein ebenso unschönes Ende gefunden. Unter anderem mit einem ‚Gag‘ Schlaffs über die Gestapo.“ Die Grünen warfen SPÖ-Klubobmann Josef Cap (heute Gusenbauers geschäftsführender Präsident im Renner-Institut)  das Abdrehen des Ausschusses vor: „‚Im Bankenausschuss lagen die Gründe dafür in der beginnenden Aufklärung der Hypo-Alpe-Adria, der Raiffeisen-Geldwäsche und vor allem des polit-mafiosen Netzwerks des Martin Schlaff‘, so Kogler weiter: ‚Und genau an dieser Stelle befinden wir uns auch heute wieder.‘ Denn: ‚Auch im Anti-Korruptions-Untersuchungsausschuss droht jetzt: Das Schlaff-Netzwerk soll wieder von Rot und Schwarz geschützt werden!’“ Gegen Schlaff wurde in der Affäre um Ost-Geschäfte der Telekom ermittelt, und in einer parlamentarischen Anfrage wurde 2006 der Konnex zwischen der Schlaff-Gruppe und PR für die Eurofighter hergestellt. 2008, als vorzeitige Neuwahlen stattfanden und nicht mehr Gusenbauer, sondern Werner Faymann SPÖ-Spitzenkandidat war, war von Wahlkampffinanzierung durch Schlaff und Al Jaber die Rede.

Es hängt wirklich alles mit allem zusammen, wenn wir an den BAWAG-Skandal denken, der die SPÖ im Wahljahr 2006 eiskalt erwischte: „Laut einem Nachrichtenmagazin ließ sich Schüssel im März 2003 von der BAWAG zu einer Reise in die bulgarische Hauptstadt Sofia einladen. Gastgeber seien der damalige BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, dessen langjähriger Geschäftspartner Martin Schlaff und der ehemalige ÖVP-Parteiobmann Josef Taus gewesen. SPÖ, Grüne und FPÖ forderten sofortige Aufklärung, Schüssels Sprecherin betonte, dass es sich um eine offizielle Reise gehandelt habe.“ Rein privat reist Gusenbauer mit Schlaff: „SPÖ-Spitzenkandidat soll im Mai von Paris nach Wien gejettet sein Wien – Auch Alfred Gusenbauer ist schon einmal in den Genuss eines Fluges mit dem Unternehmer Martin Schlaff gekommen. Wie der ‚Kurier‘ (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, reiste der SPÖ-Chef im Mai dieses Jahres vom Champions League-Finale in Paris nach einem entsprechenden Offert des Geschäftsmanns mit dessen Privatjet zurück in die Heimat, um rechtzeitig bei einer Sitzung des Nationalrats zu sein.“ Wieviele Mindestpensionisten, die man in Silbersteins „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“-Wahlkampf köderte, werden wohl zur Reise mit dem Provatjet eingeladen?

Vom 2. Eurofighter-U-Ausschuss ignorierte Aussage (Twitter)

2016 sagte Schlaff in einem Interview über Freund Gusenbauer: „Er hat sich darauf konzentriert, sein Amt als Kanzler auszuüben, und sein Amt als Parteiobmann links liegen lassen. Das haben ihm viele Funktionäre übel genommen……

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/08/22/alfred-gusenbauer-vom-ex-kanzler-zum-problemfall/

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Die Festnahmen der Israeli: Beny Steinmetz und Tal Silberstein: House of Cards in Austria

August 19, 2017 3 Kommentare

Typische Israel Bestechungs und Betrugs Mafia in Europa und im Balkan. Da mussten die Österreicher natürlich auch mitmachen, nach den vielen Skandalen. Die Betrugs Millardäre, plünderten viele Banken aus, bestachen unzählige Politiker in Europa. Real ist man Georg Soros im Wege (bei Geschäften in Afrika) also liess man die Skandale auffliegen. Auch Mitglied in den Betrugs Projekten des Bill Browder in Russland, wo es Mord, Betrug gab. Steuer Betrug ohne Ende in Russland, wie es bei Amerikanern überall normal ist.

Die geheimnisvolle Karriere des Tal Silberstein

House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielon und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 21016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann; heute ist Gusenbauer Direktor des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Direktor. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

Obwohl heereseigene Experten, die am „Urvertrag“ mit EADS 2003 mitwirkten, im Ausschuss aussagten, dass Kammerhofer sie von Darabos fernhielt, sie nie mit dem Minister sprechen konnten, behauptet Verfahrensanwalt Rohrer, es habe keine „unzulässige Beeinflussung“ des Ministers gegeben, was Bände über das Ausmaß spricht, in dem Vertuschung und Rufmord in Österreich möglich sind. Der U-Ausschuss diente dazu, Material für eine Anzeige des derzeitigen Ministers Hans Peter Doskozil (der übrigens wahlkampfmäßig von Silberstein gepusht wurde) gegen Airbus im Interesse der US-Rüstungsindustrie zu sammeln. Und er sollte Darabos für den ihm 2007 zugeschriebenen Eurofighter-Vergleich ans Messer liefern, was Kanzler Kern absolut okay findet, da er dazu schweigt (weil sonst Gusenbauer, Kammerhofer und Co. dran wären?). 2006 war Darabos Wahlkampfmanager, musste sich aber Silberstein und dessen Dirty Campaigning fügen, was beklemmend wirkt, denkt man daran, dass Medien in Rumänien und Botswana diesen dem Mossad zuordnen und die SPÖ dazu – richtig! – schweigt.

Die „roten Vier“ (wie Gusenbauer, Cap, Rudolf Edlinger, Heinz Fischer in einem Strategiepapier für EADS genannt wurden) hatten etwas im Hintergrund laufen, zu dem sie sich nicht äußern wollten und das dann Darabos ausbaden musste. Nicht von ungefähr sagte Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der 2006 auch an Silbersteins dirty tricks scheiterte, dass Darabos „gegen seinen Willen Minister wurde“ und „unter einem unglaublichen Druck stand“ (und steht!). Darabos erwarb als Abgordneter Kompetenz im Sicherheitsbereich (Landesverteidigung und Inneres) und wäre gerne Innenminister geworden. Hätte man im Verteidigungsressort besser verstanden, dass sich niemand freiwillig abschotten lässt, hätte das Heer seinen Befehlshaber wohl zu schützen gewusst. Es überfordert aber die meisten, in Situationen, in die sie involviert sind, was immer emotionale Betroffenheit bedeutet, verdeckte Aktionen zu erkennen, also Fassade und dahinter Verborgenes zu unterscheiden. Wie SPÖ Landesverteidigung und Inneres im Parlament wirklich vertreten haben will, sieht man an der Performance von Otto Pendl, der natürlich auch im U-Ausschuss war.

Kern und Rendi-Wagner a la „House of Cards“

Die SPÖ entfaltet hektische Aktivitäten, um vom Silberstein-Gate abzulenken, was die FPÖ dazu veranlasst, kritische Fragen wie diese zu stellen: „In welcher Form hat er denn die nach eigenen Angaben erfolgte Überprüfung der Geschäftspraktiken Silbersteins durchgeführt? Warum hat die SPÖ die Tatsache eines rumänischen Haftbefehls gegen ihren zentralen Wahlkampfmanager ignoriert? Wie sieht der Inhalt des Vertrages mit Silberstein aus, den die SPÖ jetzt aufgelöst hat? Wie kommt es, dass eine Randfigur des Wahlkampfes seit Jahren für die SPÖ aus dem Ausland eingeflogen werden muss? Stimmt es, dass Silberstein als angebliche Randfigur des SPÖ-Wahlkampfes eine kolportierte Jahresgage von rund 500.000 Euro kassiert hat oder ist es mehr? Wenn Randfiguren diese Summen verdienen und in Fünf-Stern-Hotels logieren, wie viel kassieren dann die Hauptakteure und wo werden diese untergebracht? Wurde und wenn ja, wie wurde das Netzwerk des Alfred Gusenbauer und seine Verbindungen zur SPÖ untersucht? Trennt sich die SPÖ auch von Gusenbauer? Welche Rolle in den wirtschaftlichen Verflechtungen spielt eigentlich Herr Haselsteiner?…“ Dazu kommt, dass Kern Sohn Niko sicher nur wegen seiner Qualifikation jetzt bei der Strabag (Haselsteiner; Gusenbauer ist Aufsichtsratsvorsitzender) in Italien arbeitet.

Die FPÖ wirft der SPÖ auch das Pensionisten-Ablenkungsmanöver vor: „Wenn der Seniorensprecher einer angeblichen Arbeiterpartei einer der Parade-Luxuspensionisten ist und wenn es auch die SPÖ war, die in der Vergangenheit ein effizientes System einer Abschaffung dieser unhaltbaren Privilegien verhindert hat, kommt die angebliche Einsicht jetzt zu spät. Nennen Sie uns sofort eine Liste aller Sonderpensionsregelungen inklusive Zahl der Betroffenen und Höhe der Pensionen im gesamten staatsnahen Bereich. Ziehen Sie als Zeichen der Ernsthaftigkeit Ihrer Ankündigung gleich Herrn Blecha ‚aus dem Verkehr‘ und berufen Sie Herrn Hundstorfer aus seinem Pensionsersatz-Versorgungsposten an der Spitze der Bundessportorganisation ab, dann können wir weiterreden, Herr Kern.“ Auch die ÖVP ist mit Silberstein verbandelt, wie die Blauen in Reaktion auf das „profil“ puncto Glücksspiel betonen. Die SPÖ hat nicht nur dubiose Verbindungen zu Kapitalisten, für die sich die Justiz interessiert, sondern wirft deswegen auch Positionen über Bord, wie man bei CETA sehen kann. „Die Enthüllungen um Tal Silberstein zeigen: Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer hat ein berufliches Interesse an den Konzernklagerechten in CETA. Selbst wenn er nicht für Kerns Zustimmung lobbyiert haben sollte, sagt der Fall viel über den Zustand der SPÖ aus.

Netzwerk laut „Österreich“

92 Prozent, das ist nahe an der Einstimmigkeit. Mit diesem eindeutigen Ergebnis sprachen sich die SPÖ-Mitglieder im September 2016 dagegen aus, dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, solange darin Konzernklagerechte enthalten sind. Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, der die Befragung gestartet hatte, stimmte CETA schließlich trotzdem zu. Wie es dazu gekommen ist, ist bis heute unklar. Bekannt ist: Die Entscheidung fiel am 14. Oktober im SPÖ-Präsidium. Wichtige Mitglieder wie ÖGB-Präsident Erich Foglar sprachen sich noch unmittelbar vor der Sitzung klar gegen das Abkommen aus – und kein einziges dafür. Dennoch verkündete Kern nach dem Treffen seinen Umfaller, sein Ja zu CETA“, schreibt Martin Konecny im Mosaik Blog. Und er führt aus: „Alfred Gusenbauer ist nicht nur ehemaliger Bundeskanzler und ein enger Vertrauter seines Nachfolgers Christian Kern. Er ist auch Präsident des Renner-Instituts, der SPÖ-Parteiakademie – und ein bestens vernetzter Geschäftsmann. Gusenbauer sitzt im Aufsichtsrat von Peter Haselsteiners Baukonzern Strabag und im Aufsichtsrat von Immobilienspekulant René Benkos Signa Holding.

Außerdem ist er Teil des Board of Directors des kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources. Das Unternehmen ist mehrheitlich im Eigentum des bereits erwähnten Benny Steinmetz, der durch Diamantenhandel reich geworden ist. Gabriel Resources ist nicht irgendein Bergbaukonzern. Er ist für eines der umstrittensten Bergbauprojekte der jüngere Vergangenheit verantwortlich. Das Unternehmen will eine gigantische offene Goldmine in Rosia Montana in Rumänien bauen, für die der namensgebende Berg gesprengt würde. Dauerhafte Umweltzerstörung durch die eingesetzten Chemikalien und die Umsiedlung von 2.000 Menschen wären die Folgen. Dagegen wehrt sich seit Jahren eine breite soziale Bewegung, die die größten Demonstration der rumänischen Geschichte seit 1990 organisiert hat. Der Widerstand war erfolgreich: Rumänische Gerichte stoppten 2013 den Bau der Goldmine. Das empfanden Benny Steinmetz und seine Gabriel Resources als Eingriff in ihr Recht auf Privateigentum. Daher bemühen sie derzeit ein ISDS-Verfahren, in dem sie von Rumänien 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz fordern.“

Posting im „Standard

Während nur die SPÖ überrascht scheint, dass Silberstein zuerst in Haft und jetzt unter Hausarrest ist, wurde er von der Justiz in Rumänien bereits gesucht, ehe Kern in auf Gusenbauers Empfehlung hin engagierte. Zu Recht postet jemand beim verlinkten „Standard“-Artikel: „Interessant wäre auch den Sumpf um den Kauf der EuroSchrottjäger auszutrocknen. Den Gruselbauer, Silberstein Darabos deal. Denn wenn man Schrottjäger um denselben Preis kauft wie neue kosten, muss man sich die Frage stellen, wem hat EADS dafür gesponsert?!“ Und ein/e andere/r reagiert: „Absolut richtig! Dieser „Vergleich“ hat für die Firma EADS einen Millionenveorteil gebracht, und niemand kann mir einreden dass dabei Darabos bzw. sein (Partei)Umfeld nicht profitiert hätten.“ Wie hier aber gegenüber der Staatsanwaltschaft dargestellt, muss man Druck auf Darabos berücksichtigen und u.a. den Verdacht der Nötigung eines Ministers (bzw. Abgeordneten und Landesrats) in Erwägung ziehen.

Die SPÖ hätte einiges über Silberstein in der „New York Times“ (2006) oder in „Haaretz“ (2008) erfahren können; so aber stammelt selbst die „kapitalismuskritische“ SJ-Chefin Julia Herr, wenn sie vor laufender Kamera befragt wird. Welche Dimensionen die Affäre um Tal Silberstein, Beny Steinmetz und andere hat, zeigen „New York Times“ und „New Yorker„. Ein User stellt interessante Fragen bei diesem Bericht: „Wieso laesst sich SPOe auf solche dubiose Menschen ein? War etwa die populaere Gesundheitsministerin R.-Wagner auch eine Einfluesterung von T.Silberstein? Sie arbeitete waehrend ihr Mann oe Botschafter in Israel war an der Universitaet in Tel Aviv. Wie vertrug sich ihr Status als Botschaftergattin mit Diplomatenpass, Gratiswohnung, Krankenmitversicherung, moeglicherweise Ehegattenzuschlag mit ihrer bezahlten Arbeit? Dies ist gar manchem Diplomaten zum Verhaengnis geworden.“ Pamela Rendi-Wagner war Sektionschefin im Gesundheitsministerium, ehe sie Ministerin wurde und jetzt hinter Christian Kern auf Platz 2 der SPÖ-Bundesliste steht.

Kern zu Silberstein

Als das neue Regierungsmitglied vorgestellt wurde, verwies man bei der „Vorzeigefrau“ immer auch auf Ehemann Michael, der Kabinettschef bei Kanzleramtsminister Thomas Drozda ist. Dass Rendi-Wagner Kern häufig flankiert, kann nicht wirklich mit Frauenförderung zu tun haben, da sexistische Äußerungen von Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler über ÖVP-Kandidatinnen hingenommen werden (und Rotraud Perner zum Parteiaustritt veranlassen). Interessant ist auch, dass Kerns Gattin Eveline eine Firma in Tel Aviv hat (siehe Ausführungen hier) und in der Haselsteiner-Plattform „Weil’s um was geht“ aktiv ist. Da Michael Rendi als „Feminist“ bezeichnet wird, wandte ich mich im März dieses Jahres (vergeblich) u.a.mit diesen Worten an ihn: „Mit echtem Sexismus habe ich reichlich Erfahrung, weil ich mich als Journalistin mit Sicherheitspolitik auseinandersetze (dies bereits getan habe, als ich vor Jahren in den Grünen war, die mir aber zu NATO-lastig waren) – daher spreche ich auch aus dieser Erfahrung, wenn ich am Ende meiner Analyse daran erinnere, was wirklich sexistisch ist.

Wenn Ihre Gattin in ihrer Funktion als SPÖ-Ministerin auch die SPÖ-Frauen von sich überzeugen muss, möchte ich darauf hinweisen, dass diese oft nichts mit weiblicher Kompetenz anzufangen wissen. So ist die frühere Frauenministerin Heinisch-Hosek stets ausgewichen, wenn ich mit ihr über ungeheuren Sexismus von Ex-BMLVS-Kabinettschef Kammerhofer mir gegenüber reden wollte. Dieser Sexismus fand nicht im luftleeren Raum statt, sondern sollte mich einschüchtern und andere davon abhalten, aufgrund meiner Analysen zu handeln. Als Kabinettschef noch dazu im für Verfassung zuständigen Kanzleramtsministerium wissen Sie, was ein Kabinettschef darf (Ministerweisungen weitergeben) und was nicht; Kammerhofer schottete aber BM Darabos ab, sodass nicht einmal der Generalstabchef direkten Kontakt zum Befehlshaber des Heeres laut Verfassung hatte. Viele andere nicht nur aus dem Bereich Bundesheer, sondern auch aus der Polktik und tw. aus den Medien haben mir meine eigenen Erfahrungen bestätigt, dass vollkommen abgeblockt wird (ich hörte mich auch in Botschaften um).“ Immerhin ging auch aus dem U-Ausschuss hervor, dass ich Recht hatte; und wenn der Silberstein-Gusenbauer-Wahlkampf Thema ist, kommt auch noch mehr…

PS:  Wie hier beschrieben werde ich von der SPÖ seit Jahren wegen kritischer Berichte fertiggemacht; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich.  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

https://alexandrabader.wordpress.com/2017/08/19/house-of-cards-in-austria/

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