Die eigenen Wissenschaftler und Experten stellen fest, da umgehend 5 % der Kredite, Projekten Kosten, durch die korrupten Partner, auf Bankkonten, in Offshore Ländern überwiesen wereden, was Nichts Neues ist.
Von den EU Geldern, werden praktisch 50 % gestohlen, zur nur Show Projekte abgerechnet. oder Bauschrott, für Foto Termine organisiert. Vertragliche Vorgaben zum Beispiel: Aufforsten, oder die Bäume beim Lungo Mare Projekt in Vlore, werden mit Vorsatz nicht erfüllt. 20 % weniger Bäume gepflanzt, oft auch nicht richtig gepflanzt, oder Show Aufforstungen des Betruges organisiert, wie im Durres, Currilla Projekt, wo man mit Bagger die Hänge rodete und Umwelt Gutachten, überhaupt nicht erstellt werden oder geflscht werden. Bei KfW Projekten wanderen 40 % in die eigenen Kanäle, welche Mafia in Betrügerischere Weise aufgebaut sind.
Ein wissenschaftlicher Aufsatz hat ein Beben in der Weltbank ausgelöst. Es geht um den Kern ihrer Tätigkeit.
Die Forscher Jørgen Juel Andersen, Niels Johannesen und Bob Rijkers haben für ihre Untersuchung zwei Datensätze abgeglichen: Einerseits die vierteljährlichen Zahlungen der Weltbank an die 22 bedürftigsten Länder, andererseits Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die den Anstieg von Guthaben der armen Länder in Steueroasen dokumentieren.
Verantwortlich bei der Weltbank um 2010, die Verbrecher Kartelle und Drogen Barone, die Bauaufträge erhalten wie die Gjoka Mafia aus Shiak und International agierende Betrugs Firmen auch rund um Wasser Infrastruktur: Jane Amitrage, Ehefrau von Richard Amitrage, dem Welt Drogen Gangster im Langzeit Turn des CIA und Haupt Figur auch in der Iran Contra Affärre rund um Waffen- Geldwäsche und Drogen Geschäfte.. Mafiöse Netzwerke durchziehen die Welt und über 1 Milliarde €, gehen von der EU direkt in Georg Soros NGO’s, oder andere unsinnige NGO Apparate der korruptesten Gestalten der Welt.
Die Weltbank soll Entwicklungsländern helfen, doch das Geld landet teils in Steueroasen. Darf man das laut sagen? Der Abgang einer Ökonomin weckt Zweifel.
Im Reigen der internationalen Wirtschaftsorganisationen gehört die Weltbank quasi zu den Guten: Sie hat sich der Armutsbekämpfung verschrieben und vergibt Kredite an Entwicklungsländer. Umso ärgerlicher für die Bank, wenn es Streit über ihre Methoden gibt – und wenn darüber vielleicht die Chefökonomin stolpert. Es geht um Pinelopi Koujianou „Penny“ Goldberg, eine angesehene griechisch-amerikanische Forscherin, die erste Frau an der Spitze der prestigeträchtigen Fachzeitschrift American Economic Review.
Nun gibt es noch einen zeitlichen Zusammenhang, der vielleicht purer Zufall ist – vielleicht aber auch nicht: Vergangene Woche hat Goldberg ihren Kollegen ihren vorzeitigen Abschied aus der Weltbank mitgeteilt, Anfang März will sie wieder an der Universität Yale forschen. „Es war eine schwierige Entscheidung, aber ich fand, dass jetzt die richtige Zeit für meine Rückkehr ist“, schreibt sie in der Mail, die der F.A.S. vorliegt. Das britische Wirtschaftsmagazin „Economist“ spekuliert, die beiden Vorgänge könnten zusammenhängen.
Schon Paul Romer hatte Probleme
Jedenfalls ist Goldberg nicht die erste Chefökonomin, die Probleme mit der Weltbank-Kultur bekommt. Ihr direkter Vorgänger Paul Romer hatte die Weltbank ebenfalls nach nur 15 Monaten verlassen.
Er hatte versucht, den Berichten der Weltbank mehr Relevanz einzuhauchen: Dazu verwies er auf Zählungen, dass kaum jemand das Wort „und“ so oft benutzte wie die Weltbank, und sah das als Symptom einer mangelnden Priorisierung: Viel zu oft beschränkten sich die Entwicklungshelfer darauf, dass es eben viele Gründe gebe oder dass eben vieles wichtig sei. Bald wurde Romer vorgeworfen, er sei nicht diplomatisch genug. Nur wenige Monate nach seinem Abgang bekam Romer 2018 den Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.
Auslöser der Diskussion ist eine bemerkenswerte Studie aus ihrem Team, die bisher nicht veröffentlicht worden ist: Wenn die Weltbank in Geld an ein Entwicklungsland ausgezahlt hat, wird noch im gleichen Monat aus diesem Land oft besonders viel Geld in Steueroasen transferiert: Fünf Prozent der ausgezahlten Summe werden überwiesen, so haben es Ökonomen aus Goldbergs Team ermittelt.
2014: Aktuelles Geschwätz der Weltbank zum Thema, wobei die Weltbank einer übelsten Organisationen in Albanien ist, Andere wie die EU, KfW sind noch Schlimmer, weil man nicht einmal Minimal Kompetenz hat
Seit 2007 gibt Karen Hudes, die frühere Topberaterin und Topjuris-tin (senior counselor) der Weltbank, Interviews und „packt“ über die Ma-chenschaften inklusive der Kontrollin-strumente der Weltbanker aus. Diese unterlassen offensichtlich nichts, um „künstlich“ weltweit Krisen herbeizu-führen.
„Pandora Papers“ enthüllen Zahlungen der Entwicklungsbank DEG an Banken in der Steueroase Panama. Diverse dubiose Finanzmachenschaften berühren SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
BERLIN (Eigener Bericht) – Enthüllungen im Rahmen der Auswertung der „Pandora Papers“ führen zu ernsten Vorwürfen gegenüber der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Wie unter Berufung auf die Dokumente berichtet wird, hat die Entwicklungsbank unter anderem Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben, die mit Steuerhinterziehung und allerlei Formen von Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Die DEG behauptet dazu nur, sie habe geholfen, „Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama“ zu schaffen. Unterstützt wurde zudem ein nicaraguanischer Milliardär. Immer mehr dubiose Finanzmachenschaften wurden in der jüngeren Vergangenheit auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Das Spektrum reicht von der „Cum-Ex-Affäre“ bis zum Wirecard-Skandal, bei dem milliardenschwere Umsätze schlicht erfunden wurden. Immer wieder berühren die Skandale den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der zur Zeit beste Chancen auf einen Einzug ins Bundeskanzleramt hat. Beobachter sprechen längst von Scholz‘ „offener Flanke“.
Die „Pandora Papers“ und die DEG
e DEG eigentlich auflösen“Im Zuge der Enthüllungen der „Pandora Papers“ ist die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) in die Kritik geraten. Unter den 11,9 Millionen Unterlagen, die Aufschluss über die Eigentumsverhältnisse bei zehntausenden von Offshore-Unternehmen, Geheimkonten und Briefkastenfirmen in Steueroasen geben, finden sich auch Datensätze zur DEG. Die Entwicklungsgesellschaft, die als eine Tochter der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eigentlich Entwicklungshilfeprojekte in Lateinamerika, Asien und Afrika finanzieren soll, war demnach auch im Zwielicht zwischen politischer Korruption, Oligarchie und mafiösen Strukturen tätig. Aufgabe der DEG sei es eigentlich, „im Namen des deutschen Steuerzahlers“ in Entwicklungsländern „zum Beispiel kleine und mittelständische Unternehmer“ zu fördern, hieß es [1]; doch betätige sich die Organisation laut den Pandora Papers auch „in Steueroasen in der Karibik“, die „von Entwicklungshilfe weit entfernt“ seien. In diesem Zusammenhang hätten deutsche Entwicklungshilfegelder die undurchsichtigen Geschäfte lateinamerikanischer Milliardäre kofinanziert.
Mit Geldwäschebanken kooperiert
Konkret soll die deutsche Entwicklungsbank seit 2014 Kredite in Höhe von rund 250 Millionen Euro an elf Banken in der Steueroase Panama vergeben haben. In offiziellen Erklärungen hieß es seitens der DEG, die Gelder seinen als Kredite an „kleine und mittlere Unternehmen“ in der Region weitergeflossen. Demnach hätten 10.000 Kleinunternehmen in Panama sowie 7.000 Betriebe in der Region von den Krediten profitiert, die von den lokalen Banken lediglich verteilt worden seien. Obwohl DEG erklärte, der Verwendungszweck der Kredite sei vertraglich fixiert, war sie nicht bereit, konkrete Kleinunternehmen zu benennen, die von den deutschen Steuergeldern profitiert hätten. Des weiteren behauptete sie, mit den deutschen Kreditmitteln seien „Tausende Arbeitsplätze im Bankensektor von Panama“ geschaffen worden. Pikant daran ist, dass Panamas Bankensektor spätestens seit den Enthüllungen der sogenannten Panama Papers als eine zwielichtige Steueroase angesehen wird, die mit Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität in Verbindung gebracht wird. Schon 2017 wurden etliche Banken in Panama wegen Verstößen gegen Geldwäschebestimmungen zu Geldstrafen verurteilt, wobei die höchste Strafe von 300.000 Euro ausgerechnet ein Finanzinstitut traf, an dem die DEG mit sieben Prozent beteiligt war.
„Man müsste die DEG eigentlich auflösen“
Falls die deutsche Entwicklungshilfe tatsächlich dazu diene, „Bankenjobs in einer Steueroase wie Panama zu schaffen“, dann mache dies einfach „sprachlos“, erklärt etwa Gerhard Schick von der Nichtregierungsorganisation „Finanzwende“: Bei einem „Schatten-Finanzzentrum wie Panama“ seien kaum Argumente vorstellbar, wieso dort im Namen der Entwicklungshilfe „Banken subventioniert“ werden sollten. Entwicklungspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es gebe kaum noch Aussichten auf eine Reformierbarkeit der DEG, die inzwischen „eng mit dem internationalen Finanzsektor und teilweise dubiosen Firmen verbandelt“ sei. Die scheidende Bundesregierung habe sich bei Anfragen bezüglich des Gebarens der Entwicklungsbank jahrelang „hinter dem Geschäfts- und Bankgeheimnis“ versteckt. Es sei folglich sehr schwer, noch das „Ruder herumzureißen“; eigentlich müsse man die DEG „auflösen oder radikal umstrukturieren und auf komplett neue Füße stellen“.
Zu den konkreten Profiteuren deutscher Entwicklungshilfe gehört den Recherchen zufolge der nicaraguanische Milliardär Ramiro Ortiz Mayorga, dessen Bank Promérica ebenfalls DEG-Gelder erhielt.[2] Die DEG unterstützte Mayorga, der als einer der reichsten Männer Nicaraguas gilt, 2014 mit einem Kredit bei der Übernahme einer Bank in Ecuador. Die deutsche Entwicklungsbank erklärte dazu, im Gefolge der kofinanzierten Bankübernahme durch den Milliardär erhielten nun Kleinunternehmen in Ecuador, „die ansonsten vor Ort nur unzureichenden Zugang zu Finanzierung haben“, notwendige Kredite. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärte überdies, es lägen „keinerlei Hinweise“ darauf vor, dass es „zu einer strafbaren und/oder vertragswidrigen persönlichen Bereicherung durch Herrn Mayorga gekommen“ sei. In den Vertragsbestimmungen zur Bankenübernahme sei aber festgehalten worden, dass Mayorga einen „substantiellen Benefit aus den Krediten erzielen“ werde, wird berichtet; beim dem Milliardär handele es sich nun aber nicht gerade um einen Kleinunternehmer.
Die Cum-Ex-Affäre
Dubiose Finanzmachenschaften werden seit geraumer Zeit nicht nur bei Organisationen wie der DEG, sondern auch bei deutschen Spitzenpolitikern bekannt. Entsprechende Hinweise enthält etwa der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre in Hamburg. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der beste Aussichten auf den Einzug ins Bundeskanzleramt hat, musste schon im April Stellung zu Anschuldigungen beziehen, in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister von Hamburg einer kriminellen Privatbank die Erstattung illegal erschlichener Steuerrückzahlungen erlassen zu haben. Die Privatbank M.M. Warburg hatte durch „Cum-Ex“-Geschäfte Rückzahlungen für Steuern erhalten, die sie nie gezahlt hatte. Die Hamburger Behörden verzichteten bemerkenswerterweise darauf, sich die erschlichene Summe – 47 Millionen Euro – erstatten zu lassen.[3] Terminnotizen, die bei einer Hausdurchsuchung bei einem Miteigentümer der Privatbank sichergestellt wurden, belegen, dass sich die Bankeigentümer wenige Wochen vor dem Verzicht der Behörden persönlich mit Scholz getroffen hatten. Die Ermittlungen laufen derzeit auf Hochtouren; die Staatsanwaltschaft Köln führte wenige Tage nach der Bundestagswahl eine Hausdurchsuchung bei den Finanzbehörden in Hamburg durch. Nächstes Jahr wird Scholz erneut vor dem „Cum-Ex“-Untersuchungsausschuss aussagen müssen – dann womöglich als Bundeskanzler.
Der Kriminalfall Wirecard
Olaf Scholz wird auch Mitverantwortung für die Wirecard-Affäre zugeschrieben, einen der größten Finanzskandale der Bundesrepublik.[4] Das international tätige Zahlungs- und Kreditkartenunternehmen Wirecard galt jahrelang als ein deutscher Musterkonzern, bis nachgewiesen wurde, dass das Unternehmen massiven Bilanzbetrug beging. Ein Großteil seiner Umsätze war schlicht erfunden; das Unternehmen musste im vergangenen Jahr Insolvenz beantragen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu der Affäre warf Mitte 2021 dem Bundesfinanzministerium und seinem Minister Olaf Scholz „Totalversagen“ in der Affäre vor. Die „politische Verantwortung“ für den Skandal trügen „Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Führung des Bundesfinanzministeriums“, hieß es auch aus der CDU, bei der zugleich von einem „Kriminalfall“ die Rede war, bei dem über Nacht zwei Milliarden Euro aus den Bilanzen verschwunden seien.[5] Finanzpolitiker der Linkspartei sprachen von einer „Milliardenlüge“, die nur dank eines „politisches Netzwerks“ hinter Wirecard über Jahre habe aufrechterhalten werden können.
„Paradies für Geldwäscher“
Als „offene Flanke“ des künftigen Kanzlers sehen Beobachter nicht nur die besagten Skandale an, sondern auch seine Apathie gegenüber der Geldwäschebekämpfung in der Bundesrepublik.[6] Die Meldungen über entsprechende Verdachtsfälle der Financial Intelligence Unit des deutschen Zolls sind offenkundig oftmals ohne Folgen geblieben: Es sei auffällig, „wie wenige der Meldungen“ letzten Endes „strafrechtlich verfolgt“ würden, heißt es; Oppositionspolitiker sprechen von eklatanten „Missständen“ im Finanzministerium beim Vorgehen Geldwäsche, die eine „lückenlose Aufklärung“ der Verfehlungen im „Verantwortungsbereich von Finanzminister Scholz“ erforderten.[7] Aufgrund der Untätigkeit des Finanzministeriums sei die Bundesrepublik zu einem „Paradies für Geldwäscher“ geworden, hieß es schon im August mit Blick darauf, dass es in der Bundesrepublik keinerlei Obergrenzwerte für Transaktionen mit Bargeld gibt.
[1], [2] Die Geheimnisse der Entwicklungsbank DEG. tagesschau.de 04.10.2021.
Neues Steueroasen-Leak belastet Hunderte Politiker
Seit Jahren beteuern Politiker weltweit, SteuerPanama Leckoasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. t
Bei einem einzelnen Leck lässt sich der Schaden noch in Grenzen halten, wenn alles gutgeht. So ist es auf hoher See, und so ist es auch im Geschäft mit Briefkastenfirmen. Bei einer ganzen Reihe von verheerenden Lecks in der Steueroasen-Branche standen in den vergangenen Jahren jeweils vor allem einzelne Anwaltskanzleien im Fokus, deren geheime Daten über ihre reichen und mitunter kriminellen Kunden an die Öffentlichkeit gerieten. Wie 2016 die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca im Zuge der Panama Papers, des bisher wohl folgenreichsten dieser Lecks, oder, wie der mittlerweile mit Duden-Eintrag geadelte Fachterminus lautet: Leaks. Mossack Fonseca war wenig später zwar erledigt, liquidiert, Geschichte. Damit war der Problemfall isoliert, das Leck dicht, die Branche aber überlebte. Das Geschäft mit dem schmutzigen Geld geht weiter.https://www.politikforen.net/showthr…1#post10550502
Die Dokumente der Pandora Papers stammen nun aus sage und schreibe 14 Leaks, bei 14 verschiedenen Anbietern rund um die Welt, die ihren Kunden allesamt Heimlichkeit und Anonymität versprochen haben. Ihre Versprechen wurden gebrochen. Das Leak
Die Pandora Papers bestehen aus 11,9 Millionen Dokumenten. Es handelt sich um interne Unterlagen von 14 Finanzdienstleistern.
Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten hat erneut brisante Dokumente über das Finanzgebaren Hunderter Politiker und anderer Prominenter aus aller Welt zugespielt bekommen. Das berichteten am Sonntagabend „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR, die nach eigenen Angaben an der Auswertung des Datenlecks mitgewirkt haben. Demnach haben 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern Vermögen „mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen“ angelegt. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen „Pandora Papers“.
Zu den in den Unterlagen erwähnten Politikern zählt auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Ihn treffen die Vorwürfe wenige Tage vor der Parlamentswahl in dem EU-Mitgliedstaat am 8. und 9. Oktober. Babis soll nach Angaben des Recherchekonsortiums ein Landgut in Frankreich für 15 Millionen Euro auf intransparente Weise gekauft haben. Der Kaufpreis sei „über Briefkastenfirmen in Washington, Monaco und den Britischen Jungferninseln nach Frankreich» geflossen, hieß es in der Onlineausgabe der «Süddeutschen Zeitung“. Der Fall datiert demnach auf das Jahr 2009 und damit auf die Zeit vor dem Eintritt des Multimilliardärs in die Politik zurück. https://de.rt.com/international/1251…eschaften-von/
Ebola, ein Betrugs Projekt mit Impfungen des Helmholtz Institutes***, heute mit Corona, erneut mit Bill Gates
Militärischer Naturschutz in Kongo: Deutsches Geld für „grüne Armee“
Deutsche Entwicklungshilfe soll wieder in den militärischen Schutz von Kongos Nationalparks fließen. Darunter leidet die Bevölkerung. Eine Gruppe bewaffneter Männer vor üppiger Vegetation.
Von Deutschland bezahlte Wildhüter im Kahuzi-Biega-Nationalpark im Februar 2020 Foto: Alexis Huguet
BERLIN taz | Es war um neun Uhr am Morgen, als der Konvoi von Marcelin Bahaya überfallen wurde. Der Hinterhalt wurde für den Landwirtschaftsminister Mitte Oktober in der ostkongolesischen Provinz Südkivu gelegt, auf einer Straße mitten im dichten Regenwald des Kahuzi-Biega-Nationalparks. Hier tummeln sich Milizen, die illegal in Minen tätig sind oder Transporte ausrauben.
Die Parkverwaltung beschuldigte Jean-Marie Kasula, den Vorsitzenden der Minderheit der Batwa-Pygmäen in der Region. „Er ist bewaffnet und nimmt seine Erpressungsaktivitäten und den Diebstahl des Eigentums von Menschen auf der Nationalstraße 3 wieder auf“, erklärte sie. Seine Männer hätten Wertsachen und Geld geraubt und einem Leibwächter des Ministers eine Waffe entwendet. Beweise für Kasulas Rolle nannte Pressesprecher Hubert Mulongoy nicht. Er betonte lediglich: „Es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Angriff in direktem Zusammenhang mit Jean-Marie Kasula steht.“
Der Kahuzi-Biega-Nationalpark ist eine Säule der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Kongo. Seit 1986 ist die Bundesrepublik Deutschland der wichtigste Geldgeber des Parks. Ohne diese Unterstützung hätte der Park die Kriegszeiten im Kongo nicht überstanden. Über die Entwicklungsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) wird der Großteil der Gehälter der 225 Wildhüter bezahlt.
Dieses Jahr deckte das taz-Rechercheprojekt „Grüne Armee“ über die Militarisierung des Naturschutzes in Afrika die zunehmenden Übergriffe der Wildhüter auf die Bevölkerung im Umfeld der Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo auf.
Spektakulärster Vorfall: die Verhaftung des Batwa-Anführers Kasula wegen angeblich illegaler Abholzung zwecks Herstellung von Holzkohle, die die Bevölkerung zum Kochen verwendet. Dafür sowie wegen Gründung einer bewaffneten Miliz wurde er angeklagt. Als Beweisstück diente ein kaputtes Maschinengewehr aus den Beständen der Armee. Ein Militärgericht verurteilte Kasula in einem eintägigen Schauprozess zu 15 Jahren Haft. Bundesregierung reagierte auf taz-Berichte
Seit Ende August ist Kasula wieder frei – dank internationalen Drucks. Doch sein Berufungsprozess läuft, und nun kommen die neuen Vorwürfe dazu. Parksprecher Mulongoy holzt gegen die lokalen und internationalen NGOs, die sich für die Rechte indigener Völker wie der Batwa-Pygmäen einsetzen: „Im Namen des Schutzes der Menschenrechte rufen diese Organisationen Pygmäen dazu auf, gegen das Gesetz zu verstoßen“, so der Parksprecher: „Man fragt sich, ob sie nicht diejenigen sind, die sie letztendlich bewaffnen.“
Nach der taz-Berichterstattung über den Prozess gegen Kasula sowie über Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen hochrangigen Leiter des Virunga-Nationalparks in der Provinz Nordkivu hatte die deutsche Bundesregierung reagiert. Alle Finanzmittel für Kongos Naturschutzbehörde ICCN, die die Parks verwaltet, wurden eingefroren.
Jetzt sollen die Gelder wieder fließen. Die erneute deutsche Finanzierung der Nationalparks im Kongo soll Anfang Dezember Teil der Verhandlungen mit Kongos Regierung darstellen, bei denen es um die Wiederaufnahme der seit Jahren eingestellten Entwicklungszusammenarbeit geht.
Um Menschenrechtsverletzungen durch Wildhüter vorzubeugen, hat das Entwicklungsministerium BMZ im Mai mit der ICCN ein Memorandum geschlossen. Es geht um die „Verbesserung des Menschenrechtsschutzes im Rahmen der Förderung von Naturschutzgebieten“, so das BMZ auf taz-Anfrage. Vereinbart worden sei unter anderem die Ernennung eines ICCN-Menschenrechtsbeauftragten, Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz „zum Kapazitätsaufbau beim Menschenrechtsschutz in der Arbeit der Parkverwaltungen“ sowie die Erstellung von Risikoanalysen. https://taz.de/Militaerischer-Naturschutz-in-Kongo/!5727376/
n Afrika ist es das Target Malaria Forschungskonsortium, das unter anderem von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird, „Malaria ist in vielen Regionen der Welt verbreitet, mit der größten Belastung in Afrika südlich der Sahara. In diesem Gebiet ereignen sich rund 90% aller Todesfälle im Zusammenhang mit Malaria und die wenigsten heimischen Ressourcen zur Bekämpfung der Krankheit stehen zur Verfügung. Die Arbeit von Target Malaria konzentriert sich nur auf die Mücken, die der Hauptvektor für Malaria in dieser Region sind, nicht auf eine andere Mücke. Wir arbeiten derzeit aktiv in Burkina Faso, Mali und Uganda. Wir haben auch in Kenia gearbeitet“, so Targetmalaria auf ihrer Webseite.
Target Malaria räumt jedoch ein, dass die vorgeschlagene Freisetzung von GM-Mücken keine Vorteile bringe.
„Die geplante Freisetzung von GV-Mücken in Burkina Faso ist ein teurer PR-Trick, der nichts zur Reduzierung von Malaria beitragen wird“, sagte Dr. Helen Wallace, Direktorin von GeneWatch UK, „dies ist eine Ablenkung, eine falsche Lösung.“
Auch Konzerne wie Bayer, Syngenta, Unilever, aber auch African Potato Initiative sind die Partner von SAGCOT. Die African Potato Initiative ist u. a. in Äthiopien, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda aktiv mit Saatkartoffeln vertreten. Wir hatten ihnen bereits erklärt, wie das ‘Monsanto-Gesetz’ Afrika unter Druck setzt.
Doch Afrika wehrt sich: Eine Allianz für Ernährungssouveränität in Afrika, ein Netzwerk von Kleinbauern, Hirten, Jägern und Sammlern, indigenen Völkern, Bürgern und Umweltschützern aus Afrika wollen kein genmanipuliertes Getreidesaatgut. Neben den gesundheitlichen Risiken fürchten sie die Abhängigkeit von einer kleinen Handvoll von Entscheidungsträgern, den Konzernen Monsanto, Syngenta. DuPont, Dow AgroSciences LLC, Bayerund BASF. Diese Konzerne bestimmen, welche Samen, welche genetischen Merkmale, welche chemischen Produkte erforderlich sind, die dann für Menschen in Afrika hergestellt werden.
Doch ihr Kampf ist ein Kampf David gegen Goliath, wie die neue Zusammenfassung des African Centre for Biodiversity zeigt, das bereits in Afrika eine Warnung heraus gegeben hat – denn noch mehr toxische gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel kommen nach Südafrika und von dort werden sie in andere afrikanische Länder weitertransportiert.
Die aktuelle Nachricht des African Centre for Biodiversity vom 05. März 2020 warnt vor dem Anbau genmanipulierter Kartoffeln – in der Erklärung heißt es, dass Anden- und afrikanische Landwirte die Biopiraterie verurteilten.
In die gentechnisch veränderten Kartoffeln wurde Erbgut aus südamerikanischen Wildkartoffeln eingebaut, das sie resistent gegen die Krautfäule, eine Pilzerkrankung, machen soll. Die Gentechniker sprechen dabei von Cis-Genese, weil im Gegensatz zur Trans-Genese kein artfremdes Erbgut eingebaut wurde, sondern arteigenes. Doch die gentechnischen Methoden für den Einbau und die daraus resultierenden Risiken sind die gleichen wie bei der Trans-Genese. Deshalb gilt im EU-Gentechnikrecht auch die Cis-Genese als zu regulierende Gentechnik. Siehe auch Nach Glyphosat jetzt Genmanipulation! Klöckner unterstützt Gen-Lobby! BayerMonsanto wird sich freuen! German Minister of Agriculture in bed with BayerMonsanto
Jahrelang priesen Zukunftsdenker den Computer als die wichtigste Technologie der neuen globalen Wirtschaftsrevolution. Doch seit den 1990ern wurde Microsoft-Gründer Bill Gates und anderen Investoren klar, dass der Computer nur die Dienstmagd eines noch viel profitableren Geschäfts ist – nämlich des Geschäfts mit den Genen. Sie pumpten Geld in die neuen Bereiche von Biotechnologie und Gentechnik und setzten so eine technologische und kommerzielle Umwälzung in Gang, die dabei ist, unsere Welt zu verändern. Siehe auch: Glyphosat krebserregend?! Bill Gates – Hungerallianz mit Monsanto, die Impfallianz mit Big Pharma und Hauptsponsor der WHO
Unsere Universitäten sind zu verlängerten Armen der mächtigen Konzerne geworden auf Kosten unserer Gesundheit, unserer Lebensqualität und der Umwelt. Das muss aufhören, am besten gestern. Aufhören muss auch die „Versklavung“ ganzer Länder durch genmanipuliertes Saatgut, nur damit die Genlobby Profit macht.
Es ist unvorstellbar dreist. Würden wir nicht das Jahr 2020 schreiben, kein Mensch würde so eine Geschichte glauben. Uğur Şahin, Mitbegründer der Firma BioNTech, will laut Wall Street Journal den heute überall eilzugelassenen Corona-Impfstoff in nur wenigen Stunden entwickelt haben. Und dies am 25. Januar, als von einer Pandemie noch nirgendwo die Rede war. Diese wurde erst am 12. März von der WHO ausgerufen.
Die deutsche Firma BioNTech wurde im Jahr 2008 gegründet. Der in der Türkei geborene Uğur Şahin führt seit diesem Zeitpunkt die Geschäfte. Ob das Unternehmen Biontech vor dem Geschäftsjahr 2020 je erfolgreich war, ist fraglich. Die Geschäftsberichte der letzten drei Jahre weisen riesige Verluste aus. 2017 96,61 Millionen Euro Minus, 2018 56,65 Millionen Euro Minus, 2019 200,41 Millionen Euro Minus.
Bill Gates investierte in Verlustbetrieb
In diesen Kennzahlen erkannte der US-Milliardär Bill Gates wohl besonderes Potenzial. Im September 2019 investierte er 55 Millionen Dollar in Sahins Unternehmen – mit einer Option auf insgesamt 100 Millionen Dollar. Da hatte er wohl ganz zufällig den richtigen Riecher – oder, wie kühne Denker vermuten, recht spannende Insiderinformationen über die kommende Entwicklung. Oder ist alles doch nur Zufall und der Philanthrop Gates spendet uneigennützig und ohne Hintergedanken seine Millionen an notleidende Pharmabetriebe?
Zufälle, Vorahnung oder … ?
Wenn Bill Gates und Herr Şahin eine große Gemeinsamkeit auszeichnet, dürfte dies das Supertalent der „prophetischen Vorahnung“ sein. Şahin erklärte dem Wall Street Journal,er persönlich habe den Impfstoff am 25. Januar 2020 innerhalb weniger Stunden entwickelt.
Führendes Welt Magazin der Welt, es gibt das Journal schon 200 Jahre, stellt fest, das der Pfizer, Biontech Impfstoff, gefährlicher Müll ist, mit enormen Nebenwirkungen auch an gesunden Menschen, und gegen einen Virus hilft der Schrott von Kriminellen Deutschen Politiker auch noch finanziert, sowieso nicht. Die Pfizer Protokolle sind nun ausgewertet, eine Mafia identische vorläufige Zulassung, für Jens Spahn, Angela Merkel, Markus Söder Show und Profite. Deutsche Zulassung Null, was Alles sagt, trotz der vielen Pharma Vertreter in der STIKO, des RKI, der Impf Zulassungs Abteilung.
Ugur Sahin, der Chef von Biontech, ist sogar Wissenschaftler Direktor des Helmholz Institutes, also Mafiose Selbstbedienung vom Feinsten, was es nicht einmal in Italien gibt. Deutsche System ist das, diese Selbstbedienung im Mafia Stile.
Die KfW, hat im Mafia Stile eine eigene Fälschungs Abteilung für gefakte Berichte, wie man auch hier wieder sieht, was System ist, weil man nicht weiß wohin die Gelder gehen, auch nicht Wissen wohin. Das fängt mit Ausbildung der Polizei an, was vor 15 Jahren schon schwer kritsierter Unfug war. Aufträge erhalten nur einschlägig bekannte korrupte Trüger, War Lords, Verbrecher und mit GTZ Leuten bestückte GmbHs, Consults im Luprenreinen Mafia Stile Weltweit. Man hat das System von USAID kopiert, entsendet nur „Useful Idiots“, die nie wissen, wohin das Geld real geht, über ihre kriminellen Partner der Imkompetenz vor Ort.
Die Deutsche Bundesregierung berichtete am 11. März über die „humanitäre Hilfe“ für Afghanistan. Aktuell werden jährlich 250 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt dafür aufgewendet.
Die Deutsche Bundesregierung berichtete am 11. März über die „humanitäre Hilfe“ für Afghanistan. Aktuell werden jährlich 250 Millionen Euro aus dem deutschen Haushalt dafür aufgewendet.
Markus Frohnmaier, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD deckte während dieser Sitzung schonungslos auf, was mit dem Geld wirklich passiert ist. So haben die radikal-islamistischen Taliban Gebäude, die mit deutscher Hilfe errichtet wurden, zu Koranschulen und einer Militärkaserne umfunktioniert.
3,2 Milliarden deutsches Steuergeld
Ist das sparsamer und sinnvoller Umgang mit dem Geld deutscher Steuerzahler? In zwei Jahrzehnten flossen insgesamt 3,2 Milliarden Euro in die „Entwicklungszusammenarbeit“ mit Afghanistan. Dabei werde laut Frohnmaier kaum geprüft, was letztendlich mit den Geldern geschehe. Gebäude, die mit deutschen Entwicklungsleistungen renoviert oder errichtet wurden dienen heute den Taliban als Koranschulen, in einem Fall sogar als Militärkaserne.
Trotz hoher Ausgaben, Ziele kaum erreicht
Der AfD Politiker bezog sich dabei auf eine Ex-post-Evaluierung der KFW-Entwicklungsbank, in welcher die Fehlentwicklungen beschrieben wurden. Darin wurde die Effizienz der Investitionen mit der Schulnote „befriedigend“ bewertet. Brisant ist auch der Umstand, dass viele Ziele der Entwicklungshilfe nicht erreicht wurden. So betrug die Erwerbsquote in den geförderten Regionen im Jahr 2007 66,6 Prozent, 6 Jahre später sank sie trotz aller Fördermillionen auf 53,9 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote stieg im selben Beobachtungszeitraum von 27 Prozent auf 38,6 Prozent. Bei jungen Frauen stieg sie von 41 Prozent auf 65,4 Prozent.
Geld „faktisch für die Katz“
Das Geld deutscher Steuerzahler wäre laut Frohnmaier „faktisch für die Katz“. Dabei gibt die Bundesregierung zu, nicht sicherstellen zu können, was mit den Geldern geschieht. Dennoch fließen weiterhin jährlich 250 Millionen Euro nach Afghanistan, die von braven und offenbar sehr geduldigen Deutschen erwirtschaftet werden. Eine Studie der Weltbank aus dem Jahr 2018 zeigt, dass große Summen der Entwicklungshilfe auf Offshore-Konten überwiesen werden. Im Fall von Afghanistan sollen das rund 15 Prozent sein, die somit direkt veruntreut werden. Bei Afghanistan handle es sich um eines der korruptesten Länder der Welt.
Gilt für jedes Land, wo die KfW auftritt: Gemeinsam stiehlt man Milliarden, wo der Partner vor allem möglichst korrupt sein muss, Bauprojekte, Infrastruktur Projekte, nur der Geldwäsche dienen, mit Bauschrott getarnt wird. DieLuanda Leaks, zeigen die ganz normale Korruption, Betrug der KfW. So werden Mafiöse Clans, Monopole überall finanziert, oft auch Mörder und Betrugs Kartelle, wie in der Ukraine ebenso, wo Steinmeier schon mit den übelsten Gestalten herumlief.
Wenn die Verbrecher Banden der Deutschen neues Geld brauchen, gibt es Geber Konferenzen, identisch in Haiti, wo der Bill und Hillary Clinton Clan, 95 % der Gelder stahlen. Schlagworte, wie Transparenz, Nachhaltigkeit wurden geboren, um das Betrugs System zu vertuschen, obwohl Auslands Bestechung auch für Deutsche Politiker und Diplomaten Strafbar ist.
Die Ausreden der KfW Vorstände, die Zustände der Deutschen Botschaft, des Afrika Vereins, als Motor für Bestechung und Betrug, zeigen nur Abgründe, in welchem Zustand die Deutsche Aussenpolitik ist, wo man nur mit kriminellen Partnern möglichst viel Geld stiehlt. Man vertuscht, das der aufgeblähte Laden der KfW, einfach zu imkomptend und korrupt ist.
Wer ist Isabel dos Santos? Woher stammt das Material? Und wie sind die Verbindungen nach Deutschland? Die wichtigsten Fakten zu den Enthüllungen über Angolas frühere Präsidentenfamilie.
Ist Isabel dos Santos jetzt in Bedrängnis?
Isabel dos Santos ist zunehmend in Bedrängnis geraten, seit ihr Vater 2017 die Präsidentschaft abgegeben hat. Dessen Nachfolger João Lourenço entfernte sie umgehend von der Spitze des Ölkonzerns Sonangol und entzog ihr einen öffentlichen Auftrag für ein großes Infrastrukturprojekt in Luanda. Im Dezember 2019 stellte das ICIJ der angolanischen Regierung eine Reihe von Fragen zu den Geschäften der Familie dos Santos. Wenig später erklärte die angolanische Justiz, Isabel dos Santos, ihr Mann und ein Vertrauter hätten sich auf Staatskosten um mehr als eine Milliarde Dollar bereichert. Die Justiz fror deswegen Konten und Beteiligungen von Isabel dos Santos und ihrem Mann ein. Die Luanda Leaks könnten zu weiteren Ermittlungen führen.
Hat das Ganze auch mit Deutschland zu tun?
Es gibt in den Luanda Leaks auch eine Spur nach Deutschland. So hat die deutsche Firma Krones AG der angolanischen Brauerei Sodiba, die von Isabel dos Santos kontrolliert wird, im Jahr 2015 Brauerei-Anlagen und zwei Abfülllinien im Wert von rund 50 Millionen Euro verkauft. Die Krones AG aus der Oberpfalz stellt Anlagen für die Getränke- und Verpackungsindustrie her, setzt pro Jahr knapp vier Milliarden Euro um und beschäftigt mehr als 10 000 Mitarbeiter. Sie erklärt, sie habe im Jahr 2015 nicht gewusst, dass Isabel dos Santos hinter der Brauerei Sodiba stand, obwohl dies bereits 2013 im angolanischen Amtsblatt zu lesen war.
Finanziert wurde der Deal von einer angolanischen Bank, die sich das Geld wiederum bei der deutschen Exportförderbank KfW Ipex in Frankfurt lieh. KfW Ipex ist eine Tochter der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die Bank erklärt, sie sei bei der Kreditvergabe im Jahr 2015 nicht für die Überprüfung möglicher Interessenkonflikte von Isabel dos Santos zuständig gewesen, dies sei Sache der angolanischen Partnerbank gewesen. Isabel dos Santos erklärt, ihre Brauerei sei privat finanziert worden und habe nie Geld vom Staat erhalten.
Wer ist Isabel dos Santos? Woher stammt das Material? Und wie sind die Verbindungen nach Deutschland? Die wichtigsten Fakten zu den Enthüllungen über Angolas frühere Präsidentenfamilie.
Mehr als 715 000 E-Mails, Verträge und Memos haben Informanten einer afrikanischen Whistleblower-Plattform zugespielt. Die Dokumente, die ein internationales Investigativ-Netzwerk aus mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten ausgewertet hat, legen Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft der früheren angolanischen Präsidentenfamilie offen und belasten unter anderem Isabel dos Santos schwer.
Wer ist Isabel dos Santos?
Isabel dos Santos gilt als reichste Frau Afrikas, ihr Vermögen wird auf mehr als zwei Milliarden Dollar geschätzt. Sie war lange ein Star der internationalen Geschäftswelt, war Gastrednerin bei Elite-Universitäten und Konferenzen. Sie hat oft erzählt, dass sie ihren Erfolg als Geschäftsfrau und Unternehmerin nur sich selbst zu verdanken habe. Allerdings ist sie auch die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos, der sein Land von 1979 bis 2017, also fast vier Jahrzehnte lang, autokratisch regierte. Inzwischen wird immer deutlicher, dass die vermeintliche „self made woman“ Isabel dos Santos massiv vom Einfluss ihres Vaters profitiert hat.
Mehr als 700 000 Dokumente geben Einblick in dubiose Geschäfte der angolanischen Präsidententochter Isabel dos Santos – auch in den Kredit einer staatlichen Förderbank. Von Bernd Dörries, Luanda, Nicolas Richter und Tobias Zick
Was sind die Luanda Leaks?
Die Luanda Leaks, benannt nach der angolanischen Hauptstadt, umfassen mehr als 715 000 E-Mails, Verträge, Memos. Sie legen Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft der früheren angolanischen Präsidentenfamilie offen. Eine Fülle neuer Details nährt den Verdacht, dass Isabel dos Santos erheblich von der Stellung ihres Vaters an der Staatsspitze profitiert hat. Unternehmen, an denen sie beteiligt war, erhielten unter anderem eine Mobilfunklizenz, öffentliche Aufträge, Steuervergünstigungen und Kredite. Isabel dos Santos wurde von ihrem Vater zudem an die Spitze des staatlichen Ölkonzerns Sonangol befördert, den sie von 2016 bis 2017 leitete. Ihr Nachfolger bei Sonangol hat ihr vorgeworfen, in dieser Zeit Millionen Dollar veruntreut zu haben, was dos Santos bestreitet….
Die Unterstützung für das Brauereiprojekt von dos Santos durch Angolas Regierung war bekannt
Der Sodiba-Deal offenbart, wie nachlässig die deutsche Exportwirtschaft und deren Geldgeber mit Vetternwirtschaft in Entwicklungsländern umgehen. Als die KfW Ipex-Bank das Darlehen im Jahr 2015 vergab, war es längst kein Geheimnis mehr, dass Angolas Regierung das Brauereiprojekt von Isabel dos Santos unter anderem mit Steuererleichterungen unterstützte – dies hatte bereits 2013 im Diário da República gestanden, dem angolanischen Bundesanzeiger. Auch hatte die Zeitschrift Forbes bereits ausführlich über mögliche Interessenkonflikte in der Präsidentenfamilie berichtet. Die KfW Ipex-Bank erklärt, sie habe damals nur die angolanische Partnerbank überprüfen müssen, nicht die Brauerei oder deren Anteilseigner.
Isabel dos Santos gilt als erste Milliardärin Afrikas und als Vorzeige-Unternehmerin. Unterlagen zeigen nun, wie die Angolanerin von Vetternwirtschaft profitierte.
Von Andreas Spinrath (WDR), Peter Hornung (NDR) und Jan Lukas Strozyk (NDR)
Isabel Dos Santos, Unternehmerin aus Angola und mutmaßlich reichste Frau Afrikas, hat offenbar systematisch von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme profitiert und so ihren wirtschaftlichen Aufstieg vorangetrieben. Diesen Verdacht erhärten interne Unterlagen zu den Geschäften Dos Santos‘, die Reporterinnen und Reporter unter anderem von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ auswerten konnten. Die 46-jährige Unternehmerin ist die Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Jose Eduardo Dos Santos.
Mit dessen Unterstützung soll sie große Wettbewerbsvorteile erhalten haben. Auch der Verdacht der Veruntreuung von Staatsgeldern steht im Raum. Isabel dos Santos bestreitet sämtliche Vorwürfe vehement.
Ende Dezember – wenige Wochen, nachdem Reporterinnen und Reporter die Regierung zu den Geschäften angefragt hatten – hat die angolanische Justiz bekannt gegeben, dass sie Konten eingefroren und Firmenanteile von Isabel Dos Santos beschlagnahmt hat. Dos Santos bestreitet ein Fehlverhalten und sagt, sie sei Opfer einer Kampagne gegen ihre Familie, hinter der die amtierende Regierung stecke.
Die Unterlagen, über die nun erstmals berichtet wird, stammen aus einem Datensatz mit 715.000 Dokumenten aus dem inneren der Dos-Santos-Firmen. Sie wurden der afrikanischen Journalistengruppe PPLAAF zugespielt, die sie mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) teilte.
Rund 120 Journalisten aus 20 Ländern haben die Unterlagen gemeinsam ausgewertet und veröffentlichen die Erkenntnisse unter dem Schlagwort „Luanda Leaks“, benannt nach der Hauptstadt Angolas. In Deutschland sind NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ an dem Projekt beteiligt. Die Dokumente reichen zurück bis 1980, der Großteil bezieht sich allerdings auf die vergangenen zehn Jahre.
Hilfe auch aus Deutschland
Die Recherchen stehen in keinem direkten Zusammenhang zu den Ermittlungen der angolanischen Justiz, allerdings tauchen eine Reihe von Unternehmen aus den „Luanda Leaks“ auch in Unterlagen der Ermittler auf. Unter anderem hat die Justiz die Firmenanteile von Dos Santos an der Getränke-Firma Sodiba. Die profitierte von einem Kredit der KfW Ipex, einer Tochtergesellschaft der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Mit dem Geld, insgesamt rund 50 Millionen Euro, bezahlte Dos Santos im Jahr 2015 technische Anlagen aus Deutschland: eine Anlage zum Bierbrauen und zwei Abfüll-Linien der Krones AG aus der Oberpfalz. Vermittelt wurde das Darlehen von einer Bank, die zu 75 Prozent dem angolanischen Staat gehörte…….
Der Fall beschäftigte den Bundestag, weil man der Tochter, des vollkommen korrupten Präsidenten eine Bierfabrik finanzierte. Die Familie floh aus dem Lande, nachdem Tot des Vaters, die reichste Frau von Afrika. Ebenso die Frankfurter Staatsanwaltschaft. KfW, das Bundesministerium: BMZ stiehlt jedes Jahr über 10 Milliarden €, für Betrugs Projekte ohne jede Kontrolle und das war 2005 auch schon so
KfW und KfW IPEX-Bank nehmen Stellung zur Finanzierung des Exports von Brauerei- und Getränkeanlagen nach Angola
Das betreffende Geschäft ist in 2015 abgeschlossen worden. Die KfW IPEX-Bank hat den Export von Brauerei- und Getränkeanlagen eines deutschen Herstellers mit Bundesdeckung finanziert. Bei dem Geschäft handelt es sich um eine Exportfinanzierung in einer üblichen Onlending-Struktur, bei der eine Bank, in diesem Fall die BPC (Banco de Poupanca e Credito), Kreditnehmer bzw. unser Vertragspartner ist. Unseren Vertragspartner identifizieren wir gemäß den geltenden Compliance Richtlinien und den Anforderung des GWG (Geldwäschegesetz) und diese Prüfung ergab keine Kontraindikation für die Finanzierung. Wir konnten davon ausgehen, dass die BPC als größte kommerzielle Bank Angolas mit internationalem Zahlungsverkehr ihrerseits die internationalen Standards der Complianceprüfung anwendet.
Im Mai 2020 haben Polizei und Staatsanwaltschaft in den Geschäftsräumen der KfW IPEX-Bank Ermittlungen zu diesem Fall durchgeführt. Zu Details wird sich die Bank wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern. Selbstverständlich kooperiert die KfW IPEX-Bank mit den Ermittlungsbehörden.
Luanda Leakseutsche Staatsbank muss Strafe wegen Angola-Geschäfte zahlen 2. September 2021, 15:26 Uhr
Lesezeit: 2 min Luanda Leaks: Isabel dos Santos ist die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.
Isabel dos Santos ist die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde. (Foto: MIGUEL RIOPA/AFP)
Die staatliche KfW-Ipex-Bank verstieß bei der Vergabe eines Kredits nach Angola gegen das Geldwäschegesetz. Ausgerechnet die erste Milliardärin Afrikas profitierte davon.
Von Frederik Obermaier
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Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt „wegen eines fahrlässigen Verstoßes“ gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Konkret geht es um ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts „Luanda Leaks“ erstmals berichtet haben.
Die KfW-Ipex-Bank lieh im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro an die staatseigene angolanische Bank Banco de Poupança e Crédito (BPC), die damit einer Brauerei ein Darlehen gewährte. Eigentlich soll die staatliche KfW-Ipex-Bank deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber ausgerechnet Isabel dos Santos: der einstmals reichsten Frau Afrikas und Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde…….
Ein internationales Schiedsgericht hat dos Santos jüngst aufgefordert, mehrere Hundert Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Luanda-Leaks-Recherchen, an denen die SZ beteiligt war, hatten zuvor gezeigt, wie sich der angolanische Staatskonzern Sanongol auf Initiative von dos Santos am portugiesischen Energiekonzern Galp beteiligte und die Anteile später weit unter Marktwert an eine Firma von dos Santos‘ damaligem Ehemann weiterverkaufte. Der Deal könne nur „durch erhebliche Korruption auf Seiten der Tochter eines Staatspräsidenten und ihres Mannes erklärt werden“, teilte das Gericht nun mit. Der Verkauf der Anteile sei „null und nichtig“. Eine aktuelle SZ-Anfrage zu den Vorwürfen und der Entscheidung des Gerichts ließ Isabel dos Santos bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet. https://www.sueddeutsche.de/wirtscha.
Der Beste Joke des Betruges ist ja, das Partner, die Prüfungen übernehmen und die KfW weiß wie immer Nichts
In dem Fall geht es um einen Kredit der Ipex-Bank zur Finanzierung des Exports von Brauerei- und Getränkeanlagen nach Angola 2005. Das Institut lieh der staatseigenen angolanischen Bank Banco de Poupanca e Credito 50 Millionen Euro, die wiederum der Brauerei Sodiba ein Darlehen gewährte. Den Medienberichten zufolge hat Angolas Präsident der Brauerei Steuervorteile zugesichert, von denen am Ende seine Tochter, Isabel dos Santos, profitiert haben soll.
Die KfW hatte nach Bekanntwerden des Vorgangs vor ein paar Monaten erklärt, nichts von den Vorwürfen gegen die Präsidentenfamilie und insbesondere Präsidententochter Isabel dos Santos gewusst zu haben und sich auf die Compliance-Prüfung der angolanischen Partnerbank verlassen zu haben.
Ermittlungen wegen Korruption : Die Angola-Verbindung des früheren Bundesbankchefs
Von Philip Plickert, London und Daniel Schleidt, Davos -Aktualisiert am 23.01.2020-19:57
Ernst Welteke (rechts) und José Filomeno „Zenu“ dos Santos, Sohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos auf einer Veranstaltung in Luanda. Bildbeschreibung einblenden
Ernst Welteke (rechts) und José Filomeno „Zenu“ dos Santos, Sohn des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos auf einer Veranstaltung in Luanda. Bild: DW
Ernst Welteke war lange Aufsichtsratschef einer angolanischen Bank des Präsidentensohns „Zenu“ dos Santos. Der sitzt jetzt im Gefängnis. Der frühere Bundesbankchef verteidigt ihn – und macht auf der Website immer noch Werbung für die Bank.
m Zuge der aktuellen Korruptionsermittlungen gegen Mitglieder der ehemaligen Herrscherfamilie dos Santos in Angola kommen auch Fragen auf zu den Verbindungen des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke zum Dos-Santos-Clan. Welteke war seit 2008 langjähriger „Chairman of the Board“ der vom Präsidentensohn José Filomeno dos Santos gegründeten Banco Kwanza Invest. [B]Er fungierte somit als eine Art Aufsichtsratschef der ersten privaten Investmentbank in der angolanischen Hauptstadt Luanda[/B]. José Filomeno, genannt „Zenu“, sitzt derzeit in Angola in Untersuchungshaft wegen eines Untreue- und Korruptionsprozesses gegen ihn. Die Banco Kwanza Invest ist schwer angeschlagen und von Schließung bedroht, nachdem Anleger ihr Geld abgezogen hatten. Philip Plickert Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
[B]Ernst Welteke, früherer SPD-Politiker, Finanzminister in Hessen und bis zu seinem Rücktritt 2004 Bundesbankchef, steht auf der Homepage noch immer als Chairman of the Board. In einer „Botschaft des Vorsitzenden“[/B] schreibt er: „Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung als Politiker und Banker verstehe ich voll und ganz die Bedürfnisse unserer Klienten und ich garantiere persönlich, dass Banco Kwanza Invest immer mit ihnen daran arbeiten wird, ihr höchst zuverlässiger und loyaler Vertrauter zu sein.“ I
02. Juli 2019 um 12:58Ein Artikel von: Jens Berger
Glaubt man der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL (hier die kostenfreie Kurzversion), stellen die Kredite, die China an Entwicklungsländer vergeben hat, eine „Billionen-Bombe“ dar. Von „Schuldknechtschaft“ und einer Gefahr für das Finanzsystem ist da die Rede. Es geht angeblich um sechs Billionen Dollar. Doch diese Berechnung ist hoch manipulativ und grenzt schon fast an „Fake News“. Insgesamt taugt der Artikel vor allem als Fallbeispiel, wie sehr „doppelte Standards“ bereits das Denken deutscher Journalisten vernebelt haben. Von Jens Berger.
Die Sechs-Billionen-Dollar-Manipulation
Auf sechs Billionen US-Dollar beläuft sich inzwischen das Auslandsvermögen Chinas. Aber wohin das Geld zu welchen Konditionen geflossen ist und welche Risiken dadurch für die Empfängerländer entstehen, weiß außerhalb des Pekinger Regierungsviertels so gut wie niemand.
SPIEGEL 27/2019
Wenn „so gut wie niemand“ etwas über die sechs Billionen Dollar wüsste, die das Ausland China schuldet, wären diese Forderungen wohl das wertvollste Mysterium seit dem Verschwinden des Schatzes der Nibelungen. Doch es besteht zum Glück kein Grund zur Panik. Den größten Posten dieser Forderungen stellen Staatsanleihen der USA dar. Zur Zeit beträgt dieser Posten rund 1.400 Mrd. US$. An zweiter Stelle kommen Staatsanleihen der Eurozone, die rund 850 Mrd. US$ ausmachen – darunter nimmt Deutschland übrigens mit 370 Mrd. US$ den Spitzenplatz ein. Hinzu kommen japanische Staatsanleihen (210 Mrd. US$), britische Staatsanleihen (190 Mrd. US$) und Anleihen zahlreicher kleinerer Länder. Insgesamt summieren sich die von der chinesischen Zentralbank gehaltenen Staatsanleihen auf rund drei Billionen US$ und es ist – anders als der SPIEGEL unterstellt – genau bekannt, zu welchen Konditionen diese Schuldentitel ausgegeben wurden. Interessant ist, dass im SPIEGEL-Artikel an keiner Stelle überhaupt die Rede davon ist, dass der Löwenanteil der chinesischen Auslandsforderungen an die großen Wirtschaftsräume USA, Eurozone und Japan gerichtet ist und es sich dabei zu einem großen Teil um simple Staatsanleihen handelt.
Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der dazu führt, dass die chinesischen Zahlen imposanter wirken, als sie eigentlich sind. Und hier kommen die Forscher des IfW Kiel, der LMU München und die berühmt-berüchtigte Harvard-Ökonomin Carmen Reinhart ins Spiel, die für die „wissenschaftliche Arbeit“ verantwortlich zeichnen, auf die der SPIEGEL sich bezieht. China ist bekanntermaßen ein staatskapitalistisches System, in dem die Unternehmen der Schlüsselsektoren – und hier vor allem die großen Banken – in Staatsbesitz sind und daher statistisch zum Staatssektor gezählt werden. Wenn die Deutsche Bank, die HSBC oder die Citibank Auslandsforderungen haben, so zählen diese Forderungen statistisch zu den Forderungen – je nach Spezifikation der Studie – des Unternehmens- oder Finanzsektors. Die Forderungen der großen chinesischen Banken werden jedoch statistisch zum Staatssektor addiert.
Würde man einmal die volkswirtschaftlichen Forderungen vergleichen, käme man auf ein erstaunliches Ergebnis. Deutschland weist nämlich Brutto-Auslandsforderungen in Höhe von 8,4 Billionen Euro aus und liegt damit sogar noch vor dem viel größeren China an Platz Eins. An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, dass die Zahlen von Reinhart und Co., die mit viel Mystik um angebliche „versteckte Schulden“ (hidden debts) ergänzt wurden, sogar viel zu niedrig gegriffen sind. Nach chinesischen Quellen betragen die Brutto-Auslandsforderungen sogar 7,32 Billionen Dollar. Bei all diesen Zahlen handelt es sich wohlgemerkt um die Brutto-Positionen. Bei den interessanteren Netto-Positionen führt Japan mit einem Forderungssaldo i.H.v. 3,2 Billionen Dollar vor Deutschland mit 2,35 Billionen Dollar und schließlich China mit 2,13 Billionen Dollar. Dass dies genau die Staaten sind, die stetig die größten Exportüberschüsse vorweisen, ist natürlich kein Zufall. Aber haben Sie schon mal gelesen, dass Japan oder Deutschland die Welt in eine „Schuldknechtschaft“ treiben oder „finanziell in Geiselhaft nehmen“? Natürlich nicht. Deutsche Bilanzüberschüsse sind gut und unsere Forderungen gegenüber dem Ausland sind offenbar nach SPIEGEL-Argumentation der „gerechte Lohn für unseren Fleiß“. Wenn China Forderungen gegenüber dem Ausland aufbaut, so ist dies eine Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft und es droht eine neue Schuldenkrise. Das sind doppelte Standards, wie man sie sich nicht „besser“ ausdenken kann.
Wie kommt der SPIEGEL überhaupt auf diese Argumentation? Die gesamte SPIEGEL-Story dreht sich interessanterweise gar nicht um die als „Billionen-Bombe“ titulierten Auslandsforderungen Chinas, sondern um die Auslandskredite, die von den staatlichen chinesischen Außenhandels- bzw. Förderbanken China Development Bank, Exim Bank of China und der Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AAIB) vergeben wurden. In Summe handelt es sich hierbei über alle Sektoren verteilt um Kredite in Höhe von 710 Milliarden Dollar – also keine „Billionen-Bombe“. In der zur Studie gehörenden Grafik markiert diese Position den kleinen roten Bereich.
Eine Erklärung für diese Diskrepanz könnte sein, dass Studienautorin Carmen Reinhart wieder einmal zu eifrig mit ihren Excel-Tabellen gespielt hat – war sie es doch, die zusammen mit ihrem Kollegen Kenneth Rogoff schon für die komplett unsinnige und dann auch noch fehlerhafte Berechnung der „zulässigen Staatsschuldenquote“ verantwortlich war. Aber worum geht es bei der Aufregung eigentlich zwischen den Zeilen?
Auf der Seidenstraße
Das Gros dieser Auslandskredite wurde im Rahmen des Projektes „One Belt, One Road“ vergeben – also der vielzitierten „Neuen Seidenstraße“, einem chinesischen Infrastruktur- und Freihandelsprogramm, in dessen Rahmen vor allem afrikanische und zentralasiatische Staaten von China mit vergleichsweise günstigen Krediten für Infrastrukturinvestitionen versorgt werden.
Aus purem Altruismus verleiht China natürlich kein Geld. Neben der Abhängigkeit vom Gläubiger ist hier vor allem der Marktzugang für chinesische Unternehmen als Problem zu nennen. Chinas Exportwirtschaft arbeitet bekanntermaßen hoch effizient und es steht zu befürchten, dass vor allem die afrikanischen Staaten durch einen freien Marktzugang für chinesische Produkte massive Wettbewerbsprobleme bekommen dürften.
Aber darin unterscheidet sich die „Neue Seidenstraße“ nicht vom westlichen Modell, bei dem über IWF und Weltbank Kredite vergeben werden, die ihrerseits an die Forderung der Öffnung der lokalen Märkte für westliche Unternehmen gekoppelt sind.
China und der Westen – wenn „gut“ und „böse“ verschwimmen
Es ist jedoch beileibe auch nicht so, dass sich China nun bei seinen Auslandskrediten löblich von IWF und Weltbank unterscheiden würde. Die Reihe der Negativbeispiele ist vor allem in Afrika lang. Egal ob es um Überfischung, Landgrabbing oder den Ausverkauf der Infrastruktur geht – China muss sich heute keinesfalls mehr hinter den „Economic Hitmen“ des Westens verstecken, sondern scheint dessen „Erfolgsmethode“ sogar zu kopieren.
Die Grünen, Politiker, die Ratten der Deutschen Entwicklungshilfe, produzieren Posten, ReiseTourismus und Berichte und machen real Nichts, zerstören massiv die Welt u.a. mit KfW Krediten, DEG Beteiligungen. Typisch dieses Betrugs Projekt der SPD Ratten und der Entwicklungshilfe! Der grösste Dreck an Lebensmitteln den man finden kann, ist auch Palmöl, überall heute erhältlich und viele „Lokale“, Fertig Produkt Firmen, benutzen nur noch den Dreck, töten damit aktiv, die Orang-Utans und entsorgen ihren Plastik Müll in Asien.
Dumm regiert in Deutschland, die keine Gesetze, noch Verordnungen kennen und aktiv Milliarden der Entwicklungshilfe und angeblichen Kampf für eine bessere Umwelt stehlen.
Bundestagsvizepräsidentin: 100 ist mehr als die Hälfte von 709. Ruhe da! + Video
Nichts funktionierte wie immer, denn nur Schrott und Betrug wird verkauft im Ausland, jeder Regierung korrumpiert, was die einzige Deutsche Aussenpolitik ist.
2004, die Berufs Kriminelle Heidemarie Wieczorek-Zeul, finanziert ein System das nie erprobt wurde, mit enormen Geldern, weil es gute Posten und Provisionen gibt. Identisch PPP Projekt, wie das Betrugs Projekt, mit Berlinwasser in Albanien und die KfW immer dabei.
… Indonesien hat ein deutsches Frühwarnsystem geordert – das German Indonesian Tsunami Early Warning System(GITEWS)– das im Auftrag der deutschen Bundesregierung vom Geoforschungszentrum (GFZ) Potsdam und sieben weiteren Institutionen entwickelt wurde, das November 2008 in Testbetrieb ging und seit März 2011 in operativem Betrieb ist.
Appell ans Herz: Billiges Palmöl gefährdet Orang-Utans – Unser Konsumverhalten ist Schuld!
Epoch Times31. Juli 2017Aktualisiert: 27. Juni 2019 14:50
Billiges Palmöl, wie wir es täglich in unseren Supermärkten finden, ist der Grund für einen nie dagewesenen Genozid an Primaten. Es ist eine ökologische Katastrophe industriellen Ausmaßes in einem der fragilsten und artenreichsten Habitate der Welt.
Ein verängstigter Orang-Utan, der die Brandrodung überlebt hat.Foto: Screenshot | YouTube | Lina
Palmöl ist billig und Bestandteil einer Vielzahl von Nahrungsmitteln sowie Haushaltsprodukten. Aber wie alles Billige, ist es woanders mit horrenden Kosten verbunden.
Jede Minute werden riesige Gebiete unberührten Regenwaldes von Bulldozern niedergewalzt um Palmölplantagen zu weichen. Betroffen sind vor allem Länder wie Borneo, Sumatra, Indonesia and Malaysia.
Der Umfang und die Geschwindigkeit mit der die Rodungen voranschreiten sind schwindelerregend
Nur allzu offensichtlich nehmen die Manager in der Palmölindustrie und die Arbeiter, die die Rodungen durchführen, keinerlei Rücksicht auf die vielfältige und bedrohte Tierwelt, die im Wald zu Hause ist.
Ganz im Gegenteil haben die Arbeiter den Befehl, jede Art von wildem Leben zu beseitigen, das ihnen in den Weg kommt. Dabei es egal ist, wie unmenschlich dabei vorgegangen wird. Sogar das Überfahren von Orang-Utans wird geduldet.
Durch Rodungen für Palmölplantagen sind in den letzten 20 Jahren 90 Prozent des Lebensraums der Orang-Utans verschwunden. Wenn man diese Art Rodungen fortführt, könnte das Habitat der Orang-Utans innerhalb von 20 Jahren verschwinden.
Falls Sie das Gelesene wütend gemacht hat: Super! Das sollte es! Es gibt jedoch auch Möglichkeiten etwas zu tun, um eine Katastrophe, wie diese nie geschehen zu lassen.
Was der Kunde nicht kauft, wird nicht produziert
So einfach ist es! Alles was man dafür machen muss, ist, keine Produkte mehr zu kaufen, die Palmöl enthalten. Das hilft dabei die wahnsinnige Nachfrage nach diesem so wenig nachhaltigen Produkt zu reduzieren.
Palmöl findet sich in vielen Produkten des täglichen Bedarfs. Von Laugenstangen bis zu Anti-Schuppen-Schampoos (ihr wisst schon welches) – deswegen im Namen Gottes und der Orang Utans, bitte schauen Sie auf die Etikette bei jedem Einkauf.
Palmöl ist nicht einmal sonderlich gesund. Im Gegenteil, es ist schlecht fürs Herz. Es wäre auch eine große Hilfe, wenn Sie Unternehmen und Geschäfte, die Palmöl verkaufen, anschreiben würden. Sagen Sie ihnen, sie sollen dieses Verbrechen sofort stoppen.
Helfen sie uns, der Welt über dieses wichtige und fürchterliche ökologische Desaster zu berichten. (ts)
Alles schon vor über 10 Jahren schwer kritisiert, aber es geht wie im Balkan, Afghanistan, Afrika nur um Geld Diebstahl und Selbstbedienung der BMZ, KfW, GIZ Mafiös betriebenen Organisationen. Es gibt viele Posten, für korrupte Parteikader, die keine Jobs finden, mangels Kompetenz. Alles dient der Bestechung ausländischer Regierungen und die Betrugs Klima Politik, beim Roden in Asien, Afrika, Süd Amerika, für Palm Öl ist Deutschland ebenso dabei bis zu PPP Betrugs Projekten rund um Wasser.
Entwicklungshilfe: China erhält von Deutschland Gelder in Millionenhöhe
Epoch Times12. Juni 2019Aktualisiert: 12. Juni 2019 19:43
2017 förderte Deutschland China als zweitstärkste Volkswirtschaft mit Entwicklungshilfe mit 630 Millionen Euro. Politiker von FDP und AfD fordern eine Überprüfung: „Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass ein wirtschaftlich erfolgreiches Land mit zinsgünstigen Krediten unterstützt wird.“
Landarbeiter in Rongan in der Provinz Guangxi (China) bei der Mandarinenernte.Foto: STR/AFP/Getty Images
China wird ebenso wie Indien und Syrien durch deutsche Entwicklungshilfegelder unterstützt, das Land liegt dabei an dritter Stelle. Indien erhielt im Jahr 2017 rund 1 Mrd. Euro, Syrien 780 Mill. Euro und das unter einem kommunistischen Regime stehende China 630 Millionen Euro von der Bundesrepublik, berichtet die „Welt“.
Das darf Fragen aufwerfen. Es ist weithin bekannt, dass China als zweitstärkste Volkswirtschaft und weltgrößter Besitzer von Devisenreserven im großen Stil in Infrastrukturprogramme in anderen Ländern (insbesondere in afrikanische) investiert.
Wie aktuell der Huawei/ZTE-5G-Konflikt zeigt, ist China bereit, Hochtechnologie in westlichen Ländern auch zu Spionagezwecken einzusetzen. Ziel ist, andere Länder zu infiltrieren und illegal Daten zu entwenden und eigene Vorteile daraus zu gewinnen.
Deutschland finanziert nicht nur für 260 Mill. Euro Studienplätze für Chinesen
Deutschland stellte China Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einem Volumen von mehr als 270 Millionen Euro zur Verfügung. Dies stellt den größten Posten im Jahre 2017 dar. Gemeint sind damit Darlehen zu günstigeren Konditionen als normalerweise üblich.
Der zweitgrößte Posten mit 260 Mill. Euro war die Finanzierung von Studienplätzen von Chinesen, die in Deutschland studieren. Hinzu kamen Projekte und Initiativen der Bundesregierung, z.B. in Form von Beratungen gegenüber China. So berät das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung China bei der Planung und Umsetzung von finanziellen Reformen. Auch zwei Projekte zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung gehörten dazu…
2 Milliarden € bereits in Syrien gestohlen, Heiko Maas, gab nochmal für Kinder Kopf Abschneider 1 Milliarden €, wobei praktisch ebenso alle Gelder spurlos verschwinden in einer kriminellen Aussenpolitik, Entwicklungs Politik der Deutschen Ratten rund um die GTZ, KFW, DEG Profi Verbrecher der Inkompetenz. 15 Jahre zu spät, fängt auch die EU Betrugs Ermittlungs Organisation „OLAF“ an, die Betrugs Projekte, der KfW, IRZ-Stiftung, DEG, EU Projekte zu ermitteln. Identische Leute, stahlen auch Milliarden mit Phantom Namen, Phantom Projekte auch direkt bei Landesbanken, als man gefälschte US Schatz Anleihen zur Sicherheit gab. 1 Schule bauen, 150 Schulen abrechnen, oder mit Offshore Firmen den Gelddiebstahl mit erfundenen Beratungs Leistungen, siehe auch Frank Wisner, Podesta, Tom Ridge, Betrugs Beratungs Consults.
Von den Deutschen finanziert, der Hitler Massenmörder: Volker Perthes, der das Drehbuch schrieb, für die Ausplünderung von Syrien mit dem „The Day After“ Projekt in 2012
Überall wie in Deutschland, die korrupte Generalstaatsanwalt Berlin, verhinderten Mafia Politiker von Joschka Fischer, Tony Blair, Frank Walter Steinmeier, Katharine Barley, Heiko Maas, Ermitttlungen, dieser Organisierten Kriminalität. Geldwäsche Abteilung, der SPD, korrupter Minister, der Gender Wahn und Justiz Missionen.
Profi Kriminelle NGOs, bekannt als „Zivile Gesellschaft“, auch unter der Schirmherrschaft der Profi Kriminellen, wie Heiko Maas, Katharina Barley, stahlen Milliarden, mit der KfW, GIZ, Erste Stiftung, FES und KAS, Bosch, IRZ Stiftung und Bertelsmann Stiftung.
Das Frank Walter Steinmeier System mit und unter von Verbrecher kontrollierten, Thinktanks und Wirtschaftsforen auch in England, USA, Deutschland Milliarden, stehlen.
Im Solde von Verbrechern, Nazis, Mördern, die Deutsche Bundesregierung und auch von Kinderhändlern, Drogen Baronen! Und spurlos verschwinden Milliarden in Verbrecher Kanäle
„White Helms“ das Auswärtige Amt und der Kindermord Skandal. Wie Steinmeier immer mit Kriminellen und Terroristen unterwegs. Sogar die Niederlande stoppten jede Finanzierung, weil sich wie immer ein paar Gestalten nur bereicherten, der sogenannten Helfer NGOs
Lebte laut Medienrecherchen auch von britischen Steuergeldern: der ehemalige al-Qaida-Chef Osama bin Laden (rechts)
Über 20 Jahre lang erleichterte ein kriminelles Netzwerk den britischen Staat um Milliardenbeträge. Ein Teil der Gelder floss an al-Qaida und Osama bin Laden. Die Finanzbehörde sah jahrelang untätig zu und informierte auch nicht die Geheimdienste.
Wie die Sunday Times jüngst enthüllte, hat eine organisierte Bande in Großbritannien in den letzten 20 Jahren mehr als acht Milliarden Pfund (9,3 Milliarden Euro) aus Staatskassen veruntreut. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs ist allerdings noch nicht bekannt, da es sich bei der Summe nur um den Teil handelt, der sich auf veruntreute öffentliche Gelder – insbesondere durch umfangreichen Mehrwertsteuerbetrug – bezieht. Andere von der Bande begangene Straftaten wie Immobilien- oder Kreditkartenbetrug sind noch nicht vollständig ausermittelt.
Laut der britischen Zeitung wurde ein Prozent des ergaunerten Betrags, also rund 93 Millionen Euro, an al-Qaida in Pakistan und Afghanistan geschickt, um Madras (islamische Schulen), aber auch terroristische Trainingslager zu finanzieren. Von der Wochenzeitung zitierten britischen Geheimdienstquellen zufolge gelangten Gelder auch an den damaligen al-Qaida-Führer Osama bin Laden, der im pakistanischen Abbottabad Unterschlupf gefunden hatte und im Mai 2011 von einem Kommando der US-Navy Seals getötet worden sein soll.
Das Netzwerk, bei dessen Mitgliedern es sich um „Briten asiatischer Herkunft“ handeln soll, unterhielt demnach auch Beziehungen zu Shehzad Tanweer, der an den „7/7-Terroranschlägen“ von London am 7. Juli 2005 beteiligt gewesen sein soll, bei denen über 50 Menschen getötet wurden.
Die Bande soll auch in Kontakt zu dem islamistischen „Hassprediger“ Abu Hamza gestanden haben, der in einer Londoner Moschee junge Gläubige für al-Qaida rekrutierte – und für den britischen Inlandsgeheimdienst MI5 gearbeitet haben soll.
Der kriminellen Organisation war es laut den Recherchen gelungen, Regierungsbehörden zu infiltrieren. Sie soll auch Kontakte zu britischen Spitzenpolitikern aufgenommen haben. Das geht aus internen Papieren der Finanzbehörde HM Revenue & Customs (HMRC) hervor, die das kriminelle Netzwerk über einen Zeitraum von 20 Jahren untersuchte. Die Sunday Times zitiert aus einem von einem HMRC-Mitarbeiter angefertigten internen Schreiben:
Der alarmierendste Faktor ist die Ausnutzung von Politikern, mit der [sich die Bande] eine Atmosphäre der Legitimität verschaffen will. […] Es gibt zahlreiche Bandenmitglieder, die an Thinktanks und Wirtschaftsforen beteiligt sind, die sie mit hochrangigen britischen Politikern in Kontakt bringen. Ich selbst habe nach dem Krieg im Irak mindestens zweimal ein Mitglied Seite an Seite mit [dem ehemaligen Premierminister] Tony Blair gesehen.
Finanzbehörde bleibt über Jahre inaktiv
Jahrelang hätten die HMRC und andere Behörden praktisch kaum etwas unternommen, um die Aktivitäten der Gruppe zu unterbinden, so die Sunday Times. Demnach hätten mindestens vier Mitarbeiter der Geheimdienstabteilung der Finanzbehörde ihre Vorgesetzten angefleht, Mitglieder der Bande zu verfolgen. Vergeblich: Ihre Anträge wurden stets „wegen ihrer Kompliziertheit und mangelnder Ressourcen“ abgelehnt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 („9/11“) warnte ein Beamter die HMRC-Chefetage, dass er „grundlegende Informationen“ habe, die für den MI5 von großem Interesse sein könnten. Internen Akten zufolge sagte der Beamte, er sei „bereit, jemanden vom Geheimdienst zu treffen“, da die „Berge von Informationen, die uns zur Verfügung stehen“, „nach den Angriffen auf New York und das Pentagon eine ganz neue Bedeutung bekommen haben“.
Er und seine Kollegen seien „frustriert über den Mangel an Maßnahmen“, schrieb der Beamte. Sein Antrag, die Informationen mit dem MI5 zu teilen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Vertraulichkeit der Steuerunterlagen der Terrorverdächtigen gewahrt werden müsse.
Meg Hillier, Vorsitzende des Public Accounts Committee (Ausschuss für die öffentliche Rechnungslegung), sagte dazu:
Die Vertraulichkeit gegenüber Steuerzahlern ist wichtig, aber wenn Personen sich der Steuer entziehen, um uns Schaden zuzufügen, dann sollten die zuständigen Behörden informiert werden. Die HMRC tauscht routinemäßig Informationen mit anderen Behörden aus, daher finde ich es außergewöhnlich, dass sie es in diesem Fall nicht getan hat.
HMRC-Mitarbeiter hatten zwei Jahre vor den 7/7-Anschlägen auch Verbindungen zwischen dem Netzwerk und Shehzad Tanweer aufgedeckt – eine Information, die den MI5 nie erreichte. Erst nach der Terrorattacke von London wiesen die HMRC-Chefs schließlich ihr Ermittlungsteam an, einen Bericht über die gesammelten Informationen zu erstellen, der „den Sicherheitsdiensten bei der Terrorismusbekämpfung helfen könnte“.
Mehreren Mitgliedern der Bande, die nicht der Führungsebene angehören, wurde daraufhin der Prozess wegen Geldwäsche und Betrugs gemacht. Sie wurden zu insgesamt über hundert Jahren Gefängnis verurteilt, aber nie wegen Terrorunterstützung angeklagt.
Verfügung zur Einschränkung der Berichterstattung
Aufgrund einer Verfügung zu Beginn der Prozesse durften die Namen der Angeklagten von Medien nicht öffentlich gemacht werden. Begründet wurde das mit der Flucht der Führungsmitglieder ins Ausland, die damit ihrer Festnahme entgingen. Die Strafverfolgungsbehörde CPS besteht weiterhin auf die Einschränkung der Berichterstattung, bis die Hintermänner in Großbritannien vor Gericht gestellt werden.
Nazir Afzal, ein führender britischer Staatsanwalt, bewertet den Vorgang als beispiellos:
Der Skandal hier ist, dass Einzelpersonen im Gefängnis waren und aus dem Gefängnis kamen, aber die Öffentlichkeit immer noch nichts darüber weiß. Ich habe noch nie von Einschränkungen der Berichterstattung im Fall von Angeklagten gehört, die aus dem Land geflohen sind. Es kann nicht sein, dass wir noch einige Jahre warten, um herauszufinden, was hier passiert ist. Das ist von großem öffentlichen Interesse.
Ein namentlich nicht genannter CPS-Mitarbeiter sagte gegenüber der Sunday Times, er glaube, dass die Restriktionen hinsichtlich der Berichterstattung aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ aufrechterhalten werden.
Die Zeitung recherchierte insgesamt zwei Jahre zu dem Thema und wertete dabei Tausende Akten, E-Mails und Gerichtsdokumente aus und befragte Sicherheitsbeamte, die über die Angelegenheit informiert wurden.
Helga Schmid, die Stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS), gab einen Einblick in die Arbeit ihrer Institution in den verschiedenen Krisenherden.Beschäfigungsfeld, für Dumme, korrupte Gestalten der Apparat der EU, des Auswärtigen Amtes, der Deutschen Justiz, der Entwicklungshilfe.
Extrem dumme Frauen an die Front, welche nie in einer Firma arbeiteten, oder einen Job erlernten
Genoveva Ruiz Calavera (Hirnlos und peinlich) Unglaublich diese IOM Diebstahl Organisation, welche auch die „Roma“ Gelder im Kosovo im Moment stiehlt, weil über 90 % für eigene hohe Gehälter und Reisespesen vergeudet werden. Neuer Rekord an Korruptheit und Unfähigkeit, aber Amerikaner, Deutsche haben zuvor auch Nichts zustände gebracht, in der absoluten Unfähigkeit.
Die Kosovo Missionen, aktuell der Justiz Aufbau Mission der IRZ-Stfitung, die EU Justiz Mission EURALIUS in Albanien,endete im Skandal und Chaos, weil keine einzige Justiz Institution noch funktioniert. Ein Weltweites System der „usefule idiots“, die zu dumm für Alles sind, aber enorm hohe Geld kassieren auch mit den Reisespesen.
Für den Diebstahl auch der neuen Milliarde € in Afrika, braucht man immer die Dümmsten und Korruptesten in den jeweiligen Ländern, was man im Balkan deutlich sieht, wo man direkt nur mit den Chefs der Drogen Clans, rund um Frauen und Kinder Handel finanziert, um die MIlliarden der Aufbau Hilfe mit der KfW und GIZ zustehlen
Senator Eliot Engel mit seinen Gangster Partnern, welche ihm ein in der Brooklyn illegales Haus schenckten und der Internationale Drogen Handel gedeckt wird mit Phantom Bergbergwerken in Tropoje und im Kosovo und Albanien.
On November 15, 1996, there was a town meeting in Los Angeles on allegations of CIA involvement in drug trafficking. Former Los Angeles Police Narcotics Detective Mike Ruppert seized the opportunity to confront then CIA Director John Deutch. You can buy a recording of the town hall meeting here: http://www.c-spanarchives.org/library…
CIA Direktor John Deutch, der auch für den 11.9-2001 Options Put Schein Geschäfte machte, am 15. November 1996
Roland Berger, stahl das Vermögen der Walter Bau, was noch in 2000: 2,3 Milliarden € an liquiden MIttel verfügt, keine Bank Kredite brauchte, sich aber weigerte andere bankrotte Firmen zu übernehmen, welche hohe Kredite der Deutschen Bank hatte. Dann wurde zum Zwecke der Erpressung, die AVAL Kredite gekündigt, durch die Deutsche Bank, das Vermögen schmolz dahin, und am Schluß stand die Erpressung einer Auffang Gesellschaft, mit der Auflage, das man ohne Kontrolle das Firmen Vermögen verkaufen kann in 2004. Dann ging man lieber in die Insolvenz, konnte alle Schulden begleichen bei den Banken und das Firmen Vermögen wanderte zu STRABAG, Züblin, und US Hedge Fund Mafia Gruppen. Das Deutsche Gesundheitswesen, ein Mafiöser Apparat, der Deutschen Regierung, welche von Massen Mord seit Ulla Schmid lebt.
Betrugs Motor der Angela Merkel und man trifft sich mit den grössten Gangstern.
Im Mafia Stile Peter Altmaier, denn er ist Aufsichtsrats Vorsitzender der KfW, der wohl grössten Verbrecher Organisation in Europa, nach der EIB, EBRD Bank und Deutschen Bank. Weder gehören Thyssen, noch die Deutsche Bank in der Mehrheit Deutschen, weil die Verbrecher Vorstände, das Vermögen verjubelt haben, Thyssen im Betrugs Stahlwerk in Brasilien, wo mit der HPC-Hamburg, in einem Unfug Projekt, in einem Fluss in National Parks: 10 Milliarden € spurlos verschwanden, was vor 10 Jahren enorm viel Geld war und dabei: Deutsche Bank, KfW wie immer.
CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen wie die Deutsche Bank besonders abschirmen. Das ist eine schlechte Idee: Sie offenbart nationalistisches Denken und ignoriert die finanzielle Gefahr für Steuerzahler. Ein Kommentar von Tim Bartzmehr…[ Forum ]
Ob Maut oder Asylpolitik – die Regierung ist bei Großprojekten überfordert, ohne Unternehmensberater geht fast nichts mehr. McKinsey, Roland Berger & Co. verdienen damit Milliarden. Übernehmen sie auch die Macht? Von mehr…
„substanzlose Wortgeklingel und die gehobene Pseudologie der scheinwissenschaftlichen, vorwiegend mit „denglischen“ Begriffen durchsetzten Sprache der McKinsey-Consultants hereinzufallen. Die „Kaisers neue Kleider-Strategie“ der Meckies verfängt bei ihm nicht. (der Privat Unternehmer) Er baut auf Seriosität, Denken in der Langzeitperspektive, Erfahrungswissen und Substanz.“ durch seine Mitarbeiter, was weitere Motivation wie bei BMW fördert, Strategien und Ideen.
Chinesische und russische Investitionen in Europa: Die Verhinderungstaktik der USA
Mittwoch, 16. Januar 2019
In der deutschen Öffentlichkeit wird immer nur über China und Russland gesprochen. Dagegen werden Übernahmen deutscher Firmen durch amerikanische Unternehmen fast nie als problematisch angesehen.
Von Mathias Hofen
Immer mehr chinesische Unternehmen investieren in Deutschland. Ein großer Teil der chinesischen Investitionen fließt in den Süden Deutschlands, insbesondere nach Bayern und Baden-Württemberg. Das verstärkte Engagement der Chinesen stößt jenseits des Atlantiks auf politischen Widerstand. Es scheint, als ob die USA gegenüber chinesischen Investitionen nun die gleiche Blockadepolitik entwickeln wollen wie sie das bei russischen Aktivitäten in Deutschland und Europa bereits seit Längerem tun.
Die Zusammenarbeit zwischen China und Bayern wird immer intensiver. So eröffnete die Volksrepublik Ende September ein neues Konsulatsgebäude in München. Es ist das größte chinesische Konsulat in Europa und damit ein Symbol für die guten Kontakte zwischen China und dem Freistaat.Angesichts der sich verstärkenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit liegt es nahe, dass chinesische und bayerische Kommunen ebenfalls ihre Kontakte ausbauen. So ist die Kooperation zwischen der chinesischen 8 Millionen Stadt Qingdao und dem eher beschaulichen Regensburg durchaus bemerkenswert. Die Partnerschaft Regensburgs mit Qingdao ist eingebettet in die Kooperation zwischen der Provinz Shandong, zu der Qingdao gehört und dem Land Bayern. Seit 1987 gibt es zwischen Shandong und Bayern ein Partnerschaftsabkommen. „Zwischen beiden gestaltet sich die Zusammenarbeit immer enger“, betonte Otto Wiesheu, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates der Union. Bayern unterhält nicht nur mit China, sondern auch mit Russland beste Kontakte. Dass der frühere Ministerpräsident Seehofer mehrfach Putin in Moskau besuchte, zeigt, wie intensiv die Kontakte auch in diese Richtung sind. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat sich die bayerische Landesregierung stets als Brückenbauer zwischen Ost und West empfunden.
Dagegen rücken in der deutschen Öffentlichkeit chinesische und russische Investitionen in Bayern und dem Rest Deutschlands zunehmend ins Kreuzfeuer der politischen Kritik. Interessanterweise wurde in Deutschland die Kritik zu einem Zeitpunkt stärker als in der politischen und medialen Öffentlichkeit der USA eine intensive Kampagne gegen den ökonomischen Einfluss Chinas einsetzte. So hat im vergangenen Jahr die Regierung Trump die Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm durch den in Singapur ansässigen Wettbewerber Broadcom untersagt. Die Begründung: Qualcomm würde dadurch gegenüber der chinesischen Firma Huawei im Konkurrenzkampf um die Mobilfunktechnik der nächsten Generation (5G) geschwächt. Bald danach verlegte Broadcom seinen Unternehmenssitz von Singapur in die USA.
Aber auch vor dem direkten Angriff auf das Technologieunternehmen Huawei schreckt die US-Regierung nicht zurück. Amerikanischen Behörden ist es verboten worden, mit Huawei zusammenzuarbeiten. Ein ähnliches Verbot wurde auch gegen den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE erlassen. Das Handelsministerium in Washington hatte ZTE von allen amerikanischen Zulieferungen abgeschnitten. Das Vorgehen wurde von der amerikanischen Seite mit der Furcht vor Spionage begründet. ZTE soll zudem gegen die Iran-Sanktionen verstoßen haben. Und im Dezember 2018 wurde die Finanzchefin von Huawei in Kanada auf Drängen der USA festgenommen. Die USA werfen ihr ebenfalls vor, Geschäfte mit dem Iran gemacht zu haben und dadurch gegen die amerikanischen Sanktionen verstoßen zu haben. Parallel dazu üben die USA auf ihre Verbündeten Druck aus, Huawei von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.
Bei russischen Investitionen in Europa haben die USA schon früher Widerstand geleistet als gegen chinesische Projekte. Beim Scheitern der vereinbarten Übernahme von Opel durch den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank 2009 ließ sich bei der plötzlichen Kehrtwende von General Motors gegen den Verkauf politischer Einfluss aus Washington nur vermuten, aber nicht beweisen.
Direkter ist der Widerstand der USA gegen russische Energieprojekte. So hatten 2014 die USA massiven Druck auf Bulgarien ausgeübt, die Arbeiten für den Bau der Pipeline „South Stream“ zu stoppen. Bulgarien beendete die Arbeiten und bald darauf stellte Russland das Projekt wegen „der bulgarischen Blockadehaltung“ ein. Auch die EU-Kommission hatte gegen „South Stream“ agiert. Die Pipeline sollte Gas von der russischen Schwarzmeerküste über Südosteuropa bis nach Österreich bringen.
In ähnlicher Form wie gegen „South Stream“ agiert nun die US-Regierung gegen die Nord Stream 2 Pipeline, die Gas von Russland bis an die deutsche Ostseeküste bringen soll. Ende September 2018 behauptete Trump , dass „Deutschland total abhängig von russischer Energie wird, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“. Und kurz vor Weihnachten 2018 drohte der amerikanische Botschafter in Berlin, Richard Grenell, mit Sanktionen gegen Unternehmen, die sich an Nord Stream beteiligen. Die amerikanischen Attacken stehen im Gegensatz zu den Stellungnahmen deutscher Wirtschaftsvertreter, die fast geschlossen den Bau von Nord Stream 2 unterstützen.
Anhand der Beispiele wird deutlich, dass die USA nicht nur im eigenen Land chinesische und russische Investitionen erschweren oder sogar verbieten. Die US-Regierung dehnt ihren Kreuzzug gegen Russland und China zunehmend auch auf Europa aus. In der EU-Kommission findet Washington dabei einen willfährigen Helfer. Nachdem Brüssel schon seit Längerem die Versorgung Deutschlands und Westeuropas mit russischem Gas zu blockieren versucht, rücken nun auch chinesische Investitionen in den Fokus der EU. Nach einer kontroversen Diskussion haben sich die EU-Staaten Ende 2018 grundsätzlich auf strengere Regeln zur Überprüfung ausländischer Investitionen verständigt. Und im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung wurde festgelegt „sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien besser vor einem Ausverkauf oder einer Übernahme zu schützen“. Es ist durchaus sinnvoll, geplante Übernahmen deutscher Firmen durch ausländische Unternehmen und Konzerne zu prüfen. Das gilt besonders für technologisch sensible Bereiche. Merkwürdig mutet aber an, dass in diesem Zusammenhang in der deutschen Öffentlichkeit immer nur über China und Russland gesprochen wird. Dagegen werden Übernahmen deutscher Firmen durch amerikanische Unternehmen fast nie als problematisch angesehen. Dabei haben Erfahrungen in der Vergangenheit aber gezeigt, dass amerikanische Aufkäufer, insbesondere Finanzinvestoren, in ihrer Vorgehensweise besonders rücksichtslos waren. Häufig wurde radikal „saniert“, Arbeitsplätze abgebaut und anschließend wurden die „Filetstücke“ der Unternehmen gewinnbringend weiterverkauft. Rasche Gewinnmaximierung stand meist vor dem Erhalt der Arbeitsplätze und einer soliden, langfristigen Unternehmensplanung.
Wenn die Prüfung bei Unternehmensübernahmen sich in Zukunft vor allem auf Investitionen aus China, Russland oder anderen „politisch missliebigen“ Staaten beschränken sollte und bei problematischen amerikanischen Investitionen großzügig beide Augen zugedrückt werden, wäre dies ein weiterer Beweis für die Unterwerfung der deutschen Politik unter amerikanische Interessen.
Tags: USA, China, Russland, Europa, Handelskrieg, World Economy………
Die Mehrzahl der deutschen DAX-Unternehmen wird oder wurde von McKinsey beraten. Den Schwerpunkt bilden die Banken, die fast ausnahmslos McKinsey-Klienten sind. Was zu wenig bekannt ist: Mit Goldman Sachs, den smartesten Bankern und Dealern ergaben sich vielfältige Arbeitsbeziehungen für große deutsche Klienten. Aber nicht nur auf der fetten Weide der DAX-Unternehmen tummeln sich die „Meckies“, wie die McKinsey-Consultants in der Branche genannt werden, auch in den staatlichen Unternehmen sitzen sie fest drin.
Als im Zuge der Privatisierung der Post nach einem kompetenten, dynamischen Mann an der Spitze gesucht wurde, fiel die Wahl auf Klaus Zumwinkel, einen vormaligen McKinsey-Director. Seine erste und wichtigste Aufgabe war es, das öffentlich-rechtliche Staatsunternehmen in ein modernes, global agierendes Logistikunternehmen zu transformieren. Das verlangte zunächst einmal ein umfassendes Revirement auf der Leitungsebene. Was lag für einen Klaus Zumwinkel näher, als die Kollegen aus seiner alten Firma zu Hilfe zu rufen und mit einem entsprechend dotierten Beratungsauftrag zu bedenken? Die „natürliche“ Folge: Bereits 2004 saßen bei der Post und bei der Postbank jeweils drei McKinsey-Berater im Vorstand. Zumwinkel versenkte die Monopol-Gewinne der Deutschen Post durch unternehmerisch unkluge Expansion im amerikanischen Markt, vergab die Basisdienste Briefkastenentleerung und Postfilialen an Niedriglöhner und trieb mit den Adressen seiner Kunden einen florierenden Adressenhandel. Der Chef der Postbank, Wolfgang Klein, ebenfalls ein ExMcKinsey-Mann, ritt die Postbank in die roten Zahlen. Der Hauptaktionär, der Staat als Treuhänder für Bürger und Steuerzahler, war offensichtlich nicht willens oder nicht imstande, von seiner Aufsichtspflicht und seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen. Jedenfalls hat man von keinem Minister oder Staatssekretär gehört, der hier versucht hätte, die Chance zu nutzen und diejenigen Lügen zu strafen, die stets behaupten, die öffentliche Hand könne nicht wirtschaften und verschleudere stets Geld.
Privatisierung, Bankanster, GEldwäsche, Betrug ohne Ende. Und immer dabei: Deutsche Bank, Goldman Sachs und US Politiker wie auch USAID, durch Banken Gründungen im Ausland
Denn der Diebstahl von über 10 Milliarden € wurde schon damals festgestellt. In 2009 auch in einer 215 starken Studie
Das BMZ beauftrage das Hamburg Weltwirtschafts Institut (HWWI), welches in Zusammenarbeit mit der Universität Saarbrücken folgende feststellten. Es werden für Kontrollen nur 0,03% ausgegeben, statt 2-3%! 40% der Gelder verschwinden in den eigenen Abteilungen
Wirtschaftsminister Altmeier plant einem Medienbericht zufolge staatliche Unterstützung für eine ganze Reihe von Unternehmen. Jetzt wurden erste Details seiner „Industriestrategie 2030“ bekannt. mehr…
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