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Klage gegen Bush, Cheney, Rumsfeld und andere wegen Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag

Februar 5, 2010 7 Kommentare

Klage gegen Bush, Cheney, Rumsfeld und andere wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht

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Von SaarBreaker am Sonntag, 31. Januar 2010, 20:48 Uhr

INFORMATION CLEARING HOUSE
Übersetzt von
Wolfgang Jung

Francis A. Boyle, ein US-Professor für Völkerrecht, hat beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen Bush, Cheney und andere führende Vertreter der Bush-Administration Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingereicht.

Über den folgenden Link: http://www.informationclearinghouse.info/ article24447.htm kann auch die Klageschrift, die der US-Rechtsprofessor Francis A, Boyle beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat, im Originaltext aufgerufen werden.

Professor Francis A. Boyle von der juristischen Fakultät der University of Illinois, die in Champaign, USA, zu Hausse ist, hat bei der Anklagebehörde des International Criminal Court / ICC [des Internationalen Strafgerichtshofs, s. http://www.icc-cpi.int/Menus/ICC und http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof ] in Den Haag Klage gegen die beschuldigten US-Bürger George W. Bush, Richard Cheney, Donald Rumsfeld, George Tenet, Condoleezza Rice und Alberto Gonzales eingereicht – wegen ihrer kriminellen Politik und der Praxis der „Extraordinary Renditions“ [der illegalen Verschleppungen], die sie bei etwa 100 Menschen begangen haben. Diese Bezeichnung haben sie als Umschreibung für das erzwungene Verschwinden lassen von Personen und ihre anschließende Folterung verwendet. Dieses kriminelle Vorgehen und die von den Beschuldigten verfolgte Praxis sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verletzten das Statut von Rom mit dem der I.C.C. gegründet wurde [s. http://untreaty.un.org/cod/icc/ statute/romefra.htm ].

Die Vereinigten Staaten haben ihre Unterschrift unter das Statut von Rom zurückgezogen. Dennoch haben die Beschuldigten Taten angeordnet und sind deshalb auch für sie verantwortlich, die nach dem Statut des I.C.C. als Verbrechen zu werten sind – und zwar innerhalb der jeweiligen Territorien vieler I.C.C.-Mitgliedstaaten, darunter auch mehrerer in Europa. Folglich ist der I.C.C. nach Artikel 12 (2) (a) seines Statuts verpflichtet, die Beschuldigten für ihre Verbrechen, die sie in I.C.C.-Mitgliedstaaten begangen haben, juristisch zu verfolgen.

Die Klage fordert 1., dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (1) des Statuts von Rom eine eigene Untersuchung gegen die Beschuldigten einleitet, und 2. dass der I.C.C.-Ankläger nach Artikel 15 (3) des Statuts von Rom „auch bei der für die Vorprüfung zuständigen Kammer des I.C.C. einen formellen Antrag auf Eröffnung eines Verfahrens gegen die Beschuldigten“ stellt.

Aus den gleichen Gründen riskieren auch höchstrangige Vertreter der Obama-Regierung eine Anklage in einem Folgeverfahren vor dem I.C.C., wenn sie die kriminelle Politik der Beschuldigten und die Praxis der „Extraordinary Renditions“, die von der Obama-Regierung fortgeführt wird, nicht sofort beenden.

Die Klage schließt mit der Forderung, dass der I.C.C seinem Ankläger internationale Haftbefehle gegen die Beschuldigten ausstellen soll, wie es die Artikel 58 (1) (a), 58 (1) (b) (i), 58 (1) (b) (ii), und 58 (1) (b) (iii) des Statuts von Rom vorsehen.

Wenn Sie die Klage unterstützen wollen, können Sie sich mit dem Büro des I.C.C.-Anklägers per Brief, Fax oder E-Mail über die in dem Kasten angegebene Anschrift in Verbindung setzen.

Francis A. Boyle
Professor für Völkerrecht
Law Building
504 East Pennsylvania Avenue
Champaign, Illinois 61820
Telefon: 217-333-7954
Fax: 217-244-1478
The Honorable Luis Moreno-Ocampo
Office of the Prosecutor
International Criminal Court
Post Office Box 19519
2500 CM, The Hague
The Netherlands
Fax No.: 31-70-515-8555
Email: OTP.InformationDesk@icccpi.int

(Wir haben das Schreiben komplett übersetzt und mit einer Erläuterung und Links in ausnahmsweise eckigen Klammern versehen, um uns von den Angaben zu Artikeln des Statuts von Rom zu unterscheiden, die auch runde Klammern enthalten.)


Quellennachweis: Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de . Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Verfasser eingefügt.


Ramsteiner Appell: Angriffskriege sind verfassungswidrig – von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

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