Die Deutschen Lügen Medien, welche nur noch Vertuschung, Lügen kennen.
Ratten der Politik leben ganz gut von Regierungs Geldern, um Länder mit Kriminellen und gekauften Demonstranten zu destabilisieren. 5 Milliarden $ kostete angeblich der Ukraine Putsch, die Hälfte der Gelder wurden dreist gestohlen in die eigene Tasche. Das Georg Soros System und krimineller CIA Banden.
Kopf Abhacker Mentor der Terroristen: Hillary Clinton
Hillary Clinton hat geheime Memos empfangen, in denen steht, dass die Obama-Regierung ISIS „unterstützt“
Im Mai letzten Jahres hat die konservative US-Stiftung Judicial Watch die Deklassifizierung von Geheimdienstdepeschen eingeklagt, die belegen, dass der militärische Geheimdienst DIA bereits 2012 über die Situation in Syrien bestens informiert war. Man wusste also spätestens seit diesem Zeitpunkt seitens des US-Militärs, dass der militante Aufstand in Syrien keine „Demokratiebewegung“ war, sondern islamistische Hintergründe hatte und Extremisten und Terroristen den Ton angaben und dabei vom Westen unterstützt wurden.
USA Modell des Kampfes gegen den Terrorismus
Während die Lügenpresse diese Fakten gezielt totschweigt und der deutschen Öffentlichkeit bis heute Märchengeschichten von moderaten Rebellen auftischt, ist nun klar, dass diese Geheimdienstinformationen nicht irgendwo im Militärapparat versickerten, sondern bis zur damaligen Außenministerin Hillary Clinton und damit in die US-Administration gelangten. Die Obama-Regierung hat also mindestens ab 2012 wissentlich islamistische Terroristen dabei unterstützt, Syrien in ein Blutbad zu verwandeln.
Washington, DC – Hillary Clinton hat klassifizierte Geheimdienstberichte erhalten, die zeigen, dass die Obama-Regierung aktiv Al Qaeda in Irak unterstützte, jene Terrorgruppe aus der der Islamische Staat wurde.
Aus dem Memo geht eindeutig hervor, dass der Sprecher für Al Qaeda in Irak, Muhammad Al Adnani war, der jetzt ein bedeutender Sprecher für den Islamischen Staat ist, auch bekannt als ISIS. Westliche und Golfstaaten haben die terroristische Gruppe unterstützt, um den syrischen Diktator Bashar al Assad zu stürzen, der von den Russen, Iranern und Chinesen unterstützt wurde.Im August 2012 wurde ein als „Geheim“ klassifiziertes Memo an verschiedene wichtige Ministerien und Agenturen der Obama-Regierung geschickt, darunter an das Außenministerium und persönlich an Clintons Büro.
„Das Dokument ist ein IAR, ein nachrichtendienstlicher Informationsbericht“, sagte Chrostopher J. Farrell, der im Direktorium von „Judicial Watch“ arbeitet, welches das Dokument erhalten hat. „Es wurde von jemandem in der Defense Intelligence Agency (DIA) erstellt. Es wird vor Ort von einem Geheimdienstmitarbeiter berichtet“, das könnte ein US Regierungsbeamter sein, ein Militärdiplomat oder eine Quelle.
„Es handelt sich um einen Bericht über nachrichtendienstliche Erkenntnisse vor Ort an das Hauptquartier, und jemand setzt dafür seine Karriere aufs Spiel.“, sagte Farrell.
Farrell bestätigte, dass der Bericht an das Büro Clintons geschickt wurde, mit der Empfänger-Kennung „RUEHC/SECSTATE WASHINGTON DC“.
Der Bericht identifiziert Al Qaeda in Irak (AQI) als das Hauptelement der syrischen Opposition, für deren „Unterstützung“ sich der Westen entschieden hat.
Der Geheimdienstbericht enthält umfangreiches Hintergrundmaterial zu AQI und dessen Methoden und Fähigkeiten. Es wird erwähnt, dass AQI über den Sprecher des Islamischen Staates in Irak kommuniziert, Muhammad Al Adnani.
Al Adnanai ist derzeit der Sprecher der gegenwärtigen Version des Islamischen Staats, bekannt als ISIS.
Der Geheimdienstbericht sagt auch das Entstehen eines größeren „Islamischen Staats“ vorher, der sich aus Teilen von Al Adnanis Gruppe zusammensetzen wird:
„Kein Wunder, dass Obama und sein Team den radikalen islamischen Terror nicht benennen wollen. Die Unterstützung dieser Terrorgruppe sollte, da wir jetzt vielleicht die Beweise haben, als die schlimmste Form des Verrats durch einen US Präsidenten in der Geschichte bezeichnet werden. Wenn sich das als wahr herausstellt, dann wird es Zeit, dass das gesamte Obama-Team in den Knast wandert oder exekutiert wird.“
Volker Peres
VSA: 600 Millionen Dollar für die Destablilisierung Russlands
15/06/2016 10:21:00 Editor
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Am Dienstag vergangener Woche (7.Juni) fand in den Vereinigten Staaten eine zweistündige Anhörung im Ausschuss für auswärtige Beziehungen statt. Die Kronzeugin war Victoria Nuland.
Nulands Eröffnungserklärung war voller Schreckensszenarien über die vermeintliche Bedrohung durch Moskau für die friedliche Zivilisation. Es gab dort einige aufschlussreiche Fakten zu hören. Nuland erklärte unter anderem, die VSA hatten bereits 600.000.000 Dollar „Sicherheitsunterstützung“ für die Ukraine ausgegeben und dass man bisher über 17.000 ukrainische Soldaten trainiert habe.
Dass diese von den VSA ausgebildeten Soldaten dann Richtung Donezk marschierten und ukrainische Kinder töteten, sagte sie jedoch nicht.
Schon länger bekannt, das es ein Team Red-Blue bei dem CIA vor 10 Jahren gab, wobei RED Team, nur die Lügen Berichte erstellte, was der jeweilige Politiker und Chef wünschte und brauchte. Das System wurde 1:1 von den Ratten der EU Commission übernommen, ebenso im Auswärtigen Amte, wie der Visa Skandal zeigte, wo sich Geistig behinderte Taxi Schein Besitzer wie Joschka Fischer, Frank Walter Steinmeier, Martin Kobler, Clemens von Goetze, Joachim Rückers, Wolfgang Ischinger austoben durften, um ihre kriminelle Energie und Profil Neurose zubefriedigen. Schon für den Kosovo Krieg, wurden alle eigenen Berichte des AA, der Botschaften, der Militär Attache’s, OSCE, Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D., des Polizisten Hensch Henning ignoriert und in den Papier Korb geworfen, für die billigsten Lügen. Besser den frei erfundenen Lügen Hufeisenplan erfinden, oder das angebliche KZ im Phristina Fussball Stadtium. Wer nicht gewillt ist, diese Lügen und Fälschungen zu akzeptieren, aktiv mitzumachen, wird überall entlassen und bei der OSCE sowieso. Das vollkommen verrottete Aussenministerium, übernahmen Dumm Kriminelle, wie Syrien, Kiew und der Balkan zeigt. Die kriminellen Ratten zogen dann in Afghanistan Krieg, erfanden die „Scheckbuch Diplomatie“, sprich Auslands Bestechung, was eine enorme kriminelle Energie dokumentiert mit den vielen inkompetenden Diplomaten, welche damals von der Strasse als Parteibuch Klientel geholt wurden.
Direkte Terroristen Aufbau Programme mit den Dolmetschern, wie Terroristen um Ramuz Haradinaj, dem verurteilten Daut Haradinaj (w. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Entführung, Folter, Mord) und das System wird in vielen weiteren Ländern übernommen, das die korruptesten, kriminellsten Dolmetscher, ihre Clan Terroristen und Verbrecher Gruppen aufbauten.
Zurückziehung des Lageberichts vom 18. November 1998
Am 37. Tag der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO zog das Auswärtige Amt seinen Kosovo-Lagebericht vom 18. November 1998 zurück.
Der CIA Offizier Robet Baer, erklärte schon, wie man mit Millionen $, Kriminelle einkaufte im Balkan, diese Art von Politikern finanzierte, Terror Gruppen erfand, Anschläge und Morde organisierte mit Kriminellen bis in die höchsten Kreises wie Izebegovic, Salih Berisha, Mesic usw.. Es sollte Hass erzeugt werden, wie später auch in Syrien mit dem Jeffrey Feltman – Prinz Bandar Plan. Altes System, wie das abläuft und finanziert wird.
Interview mit dem vormaligen CIA-Analysten und Friedensaktivisten Ray McGovern
Raymond McGovern, Jahrgang 1939, verbrachte 27 Jahre in der CIA. Er war für die Beobachtung der Sowjetunion zuständig und berichtete in den 1980er Jahren persönlich den Präsidenten im Weißen Haus. Heute ist der Ex-Geheimdienstler ein erbitterter Gegner verlogener Kriegstreiberei und legte sich mit Bush junior, Donald Rumsfeld und Hillary Clinton an. Sein Komitee „Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)“ liefert regelmäßig ungebetene Kommentare zur Sicherheitspolitik und organisiert die jährliche Verleihung des Sam Adams Awards. Heute spricht er auf der Veranstaltung Kein Drohnenkrieg in der Pfalz. Im Telepolis-Interview bedauert McGovern sein Schweigen während des Vietnamkriegs.
Sie sind 1963 in die CIA in einer Zeit eingetreten, als die CIA einen schweren Stand hatte. Warum haben Sie sich für die CIA entschieden?
Ray McGovern: Die Fordham University, an der ich 1961 einen B.A.- und 1962 einen M.A.-Degree in Russlandstudien gemacht hatte, bot ein exzellentes Programm in Russlandstudien an. Während meines Grundstudiums habe ich auch beim Reserve Officers Training Corps (R.O.T.C.) studiert, war im Juni 1961 als 2nd Lt. anerkannt und diente für zwei Jahre als Army Infantry/Intelligence Officer. Es war eine sehr angespannte Zeit in den Beziehungen zwischen den USA und der UdSSR. Als John F. Kennedy 1961 Präsident wurde, hatte er berühmtermaßen aufgefordert „Frag nicht, was dein Land für die tun kann, frag, was du für dein Land tun kannst.“
Mit der Expertise, die ich in russischer Sprache, Literatur, Geschichte und Politik hatte, schien es mir, dass ich meinem Land etwas Ungewöhnliches anbieten konnte, nachdem ich meinen Militärdienst abgeleistet hatte. Die substantiierte Gelegenheit zur Analyse, die mir das Central Intelligence Agency’s Intelligence Directorate anbot, war eine aussichtsreiche Gelegenheit, um mit meinen Kenntnissen über Russland und russische Angelegenheiten mitzuwirken.
Man sagte mir, diese Arbeit sei einzigartig in zweierlei Hinsicht. Erstens hätte ich Zugriff auf ALLE Informationen, die die US-Regierung über sowjetische Auslandspolitik gesammelt hatte, inklusive Geheimdienstwissen von unseren eigenen Agenten und der technischen Aufklärung; und zweitens wäre ich verantwortlich für die Analyse des gesamten Materials und den Analyse-Bericht ohne Furcht oder Bevorzugung an den Präsident der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten: Wir Analysten hatten keine politische Agenda – in der Tat keinerlei andere Agenda die Wahrheit direkt dem Präsidenten zu berichten. Wir mussten nicht dem Militär zustimmen, dass die Russen zehn Fuß hoch seien; Und wir mussten nicht unsere Ergebnisse maßschneidern, dass die Politik des Außenministeriums gut aussah.
An meinem ersten Tag im neuen CIA Hauptquartier-Gebäude sah ich das in die Wand der Eingangshalle eingravierte Bibel-Zitat „Ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.“ Ich sagte zu mir selber, „Wenn dies wahr ist (soll kein Wortspiel sein), dann wird dies ein guter Arbeitsplatz sein. Und das war er. So war es, bis William Casey und sein Lehrling Robert Gates begannen, die stichhaltigen Geheimdienstinformationen Caseys Sicht anzupassen, dass Russen unter jedem Stein wären, etwa an Orten wie Nicaragua, Angola, Granada, Cuba, Mexico – überall. So war es, bis das Directorate of Intelligence (die Analyse-Abteilung) sich korrumpieren ließ – nahezu irreparabel.
Analysten wurden danach befördert, wie sehr sie ihre Segel nach dem vorherrschenden Wind von Casey und Reagan richten konnten, NICHT nach ihren Kenntnissen beispielsweise über die Russen. Seriöse, substantiierte Analyse über Russland wusste beispielsweise, dass die Russen (bildlich gesprochen) nur 5 Fuß und 9 Inches groß waren – und schrumpften. Doch Casey und Gates (der früher für mich arbeitete, als ich in den 1970er Leiter der Abteilung für sowjetischen Auslandspolitik war) bestand darauf, dass diese 10 Fuß hoch seien und beförderte solche, die ihm bestätigten, sie seien tatsächlich so groß!
Es bedarf einer Generation, um eine Institution zu korrumpieren- und das Einstellen von formbaren Managern ist ein klassischer Weg, um dies zu erreichen. Das Ergebnis: 21 Jahre später waren diese von Casey und geschaffenen biegsamen Manager in der Lage, „weapons of mass destruction“ und operative Verbindungen zwischen Saddam Husseins Irak und al-Qaida zu finden, mit dem Ziel einen Angriffskrieg gegen den Irak zu „rechtfertigen“- den unehrenhaftesten und desaströsesten außenpolitischen Schritt in der Geschichte unseres Landes. UND NIEMAND WURDE DAFÜR VERANTWORTLICH GEMACHT. So wird es dann wieder geschehen.
Whistleblowing
Ihre Arbeit bestand in der Analyse des sowjetischen Einflusses in Vietnam. Wie wichtig waren die Russen in diesem Konflikt wirklich?
Ray McGovern: Als die Russen sicher waren, Ho Chi Minh würde der Sieger in Südvietnam (und nicht damit rechneten, dass die USA dieselben Fehler wie die Franzosen machen würden), entschied Moskau, dass es sicher sei, Vietnam in den Vietnamkrieg in sehr begrenzter Weise einzutreten (meistens mit SAM-Raketen), so dass man Ruhm für den unausweichlichen kommunistischen Sieg im Süden erwerben könne. Moskaus damalige primäre Beschäftigung war der Kampf mit China um die Führung der internationalen kommunistischen Bewegung. Die Chinesen stellten die Russen als revisionistische kommunistische Feiglinge dar.
Mit einer übermäßigen Furcht vor einem existierenden kommunistischen Monolith (tatsächlich gingen die Russen und Chinesen einander an die Kehle), verstrickten sich die Vereinigten Staaten im Sumpf. Dummerweise überzeugte der frühere Botschafter Averill Harriman Präsident Johnson, dass die Russen dazu überredet werden könnten, „ihren Einfluss in Hanoi“ zu nutzen, um Ho Chi Minh zum Nachlassen und Aufhören zu bewegen, oder wenigstens zu etwas geringerem als dem totalen Sieg. DOCH DIE RUSSEN HATTEN BUCHSTÄBLICH KEINEN EINFLUSS IN HANOI, NACHDEM SIE HO CHI MINH AUF GENFER KONFEREN VON 1954 VERKAUFT HATTEN.
Es war meine Aufgabe, diese unwillkommene Nachricht Harriman und Lyndon B. Johnson zu vermitteln. Ich versuchte es, doch sie hören nicht. Also entschied ich mich für einen kritischen Artikel in einer öffentlichen Publikation. Diese erschien in der Mai/Juni-Ausgabe 1967 von „Problems of Communism“ mit dem Titel „Hanoi and Moscow.“
Etwas später erfuhr ich von einer „smoking gun“, einem offiziell geschriebenen Beweis einer schockierenden Verlogenheit der US-Militärführung in Saigon in einer SCHLÜSSEL-ANGELEGENHEIT, aber ich hatte nicht die Courage, ein Whistleblower zu sein. Daher lebe ich mit dem Gedanken, hätte ich die Courage einer Chelsea [Bradley] Manning oder eines Edward Snowden in dieser Zeit gehabt [August 1967], wäre die Anzahl an getöteten Vietnamesen „nur“ 1,5 Millionen; und die Anzahl der getöteten U.S.-Soldaten nicht höher als 25.000 – anstatt drei Million und 58.000. Ich habe darüber an einigen Stellen geschrieben, die ich gerade nicht zur Hand habe. Wenn sie Interesse daran haben, lassen Sie es mich wissen. Dazu gehört beispielsweise in consoertiumnews.com den Artikel How the Truth Can Save Lives.
Bevor ich es vergesse, die Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence (SAAII) vergeben an jährlich einen Preis im Andenken an Sam. Sie finden hierzu Informationen unter samadamsaward.ch.
Ansichten eines echten Experten, über die false flag Anschläge vom 11.9.2001! Und wie die NeoCons damals klar sagten: „Wir brauchen ein 2. Pearl Harbour“ um den Irak Krieg beginnen zu können.
Die SZ schrieb damals (Mitte September 2001) einen ähnlichen Arikel, das nur hoch spezialisierte Westliche Geheimdienste hinter den Anschlägen stecken können.
Univ.-Prof. Dr. August Pradetto professor at the German Military Academy in Hamburg, published a lengthy contribution on the theme “Management of Conflict through Military Intervention? The Dilemma of Western Policy”.
Interview im n-tv 17.9.2001
N-tv-Reporterin (Leo Busch): Bei mir im Studio ist August Pradetto, er ist Professor für internationale Politik an der Uni der Bundeswehr Hamburg. Herr Pradetto, die ganze Zeit ist die Rede davon: Es war Osama Bin Laden. Was deutet auf ihn hin und was nicht?………………..
Alles Lüge, was man auch Ende 2001 wusste, wurde 15 Jahre vertuscht, verdreht, durch komplett korrupte US Politiker und gekaufte Verbrecher, welche sich Deutsche Politiker nennen, gekaufte Staats Medien, welche nur Lügen erfinden und verbreiten.
Auf ausdrücklichen Wunsch von Richard Perle, Dick Cheney, organisierten die Saudi Botschafter, Geheimdienst Chef: Prinz Bandar (Gelder an die Terroristen, wurden über das Bankkonto der Ehefrau überwiesen), Prinz Turku die Anschläge vom 11.9.2001, nur damit der NATO Militär Apparat, wie im Kosovo Krieg eine Aufgabe hat, man private Profite machen kann, mit Öl, Telekom, Aufbau Programmen und Deutschland ist bei jedem Massenmord, Korrumpierung der Gesellschaften sehr aktiv dabei. CIA Direktor Deutch, war einer der Optoins Schein Spekulanten bei der City Bank mit Put Scheinen gegen US Fluggesellschaften.
On May 17 the US Senate approved the Justice Against Sponsors of Terrorism Act (JASTA). This bill essentially accuses Saudi Arabia of involvement in the terrorist attacks of Sept. 11, 2001. The proposal would provide US citizens «with the broadest possible basis… to seek relief against persons, entities, and foreign countries… that have provided material support, directly or indirectly, to foreign organizations or persons that engage in terrorist activities against the United States».
If the bill is passed by the House of Representatives and signed by the president, it will eliminate the sovereign immunity protections enjoyed by the members of the al-Saud family, and US courts will be able to demand compensation from that kingdom for the families of those killed in the terrorist attacks on New York’s Twin Towers. (According to the official US version of that event, 15 of the 19 terrorists who carried out the Sept. 11, 2001 attacks were Saudi nationals).
The act was sponsored by Democratic Senator Chuck Schumer and his Republican colleague John Cornyn. The Senate’s decision hinged on testimony obtained from Zacarias Moussaoui, who has been accused of helping to plot the September terrorist attacks and is currently being held in a US prison in Colorado. Moussaoui claimed that King Salman bin Abdulaziz and Princes Bandar bin Sultan and Turki bin Faisal were some of the members of the royal family who supported al-Qaeda.
A ruling handed down by a US District Court in New York on March 16 set an amount for prospective compensation from Iran, ordering the Islamic Republic to pay $10.5 billion to the victims of the terrorist attacks.
The US Senate’s decision followed an announcement by Saudi officials that the kingdom might sell the US securities that it owns. The US bonds purchased by the Saudi treasury are estimated to be worth $116.8 billion. And the total value of the US assets owned by both the state as well as individuals in that country – primarily those connected to the royal family – comes to $750 billion.
2015-0211.htm Cryptome Africa Series Under Compilation March 7, 2015
7 March 2015
Under compilation
2014-1685.pdf Kenya's Death Squads (via) (ref) December 8, 2014 (2.4MB)
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Restart excerpts at Cryptomb 22
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[10 Shayler docs following pertain to UK Qadahfi-assassination plot]
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Mal Freund, mal Feind – auf Al-Qaeda verlassen sich die „Freunde Syriens“, um Präsident Assad zu stürzen – Von SEBASTIAN RANGE, 13. August 2012 – Die militärische Unterstützung der Freien Syrischen Armee (FSA) seitens des Westens und der Golfdiktaturen wird inzwischen offen eingestanden. Ebenso di…
A Syrian rebel fires towards regime forces as his comrade ducks for cover during clashes in Aleppo on 30 September where fire tore through a medieval souk. Photograph: Miguel Medina/AFP/Getty Images
Large parts of Aleppo’s covered market, the largest of its kind in the world and a Unesco world heritage site that traces its history back to the 14th century, have been reduced to ashes as government forces and rebels fight for control of the city.
Shops caught fire during clashes on Saturday and the flames spread rapidly, destroying at least 1,500 shops, partly because many of the small retail units tucked beneath the market’s ancient arches were full of fabric, activists said.
„It is not only the souk (market) that is burning, my heart is burning as well,“ said an activist called Hashem, who learned the craft of jewellery making in the market…
US-Cheflügner Barack Obama hat heute verkündet, dass die USA Libyen und dem nahen Osten Demokratie und Freiheit bringen. Bilder von der Demokratie und Freiheit, die die USA und die NATO per Angriffskrieg nach Libyen bringen, gleichen auf verblüffende Weise den Bildern von der Demokratie und Freiheit, die die USA zuvor bereits nach Afghanistan und in den Irak gebracht haben.
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Die dreifache Tagesschau heute zur Bundeswehr und ihrer Reform
18. Mai 2011
Zuerstmal schauen wir, was die Tagesschau über die Bundeswehrreform unter dem Titel „45.000 Soldaten weniger für die Bundeswehr“ berichtet:
De Maizière begründete die Reform damit, dass die Bundeswehr im Laufe der Jahrzehnte zu unbeweglich geworden sei. Die meisten Großinstitutionen neigten dazu, unbeweglich zu werden, am Bestehenden festzuhalten und Neues zu verdrängen. Deswegen sei auch bei der Armee von Zeit zu Zeit eine Neuausrichtung notwendig.
Zu dem sprach er von „gravierenden Mängeln“. Die Reformen der vergangenen Jahre seien nicht ausreichend gewesen. Der Minister betonte aber, dass die Bundeswehr in Deutschland und im Einsatz hoch geschätzt werde. Die Truppe sei hochmotiviert, leistungsbereit und professionell. Es sei ehrenvoll, in deutscher Uniform für eine bessere, gerechtere und freiere Welt einzutreten. „Darauf können wir in aller Bescheidenheit stolz sein.“
Für ihre Kriegs Inzenierungen, wurde Al-Quida erfunden, was inzwischen längst allgemein bekannt ist. Ein grausames Verbrecher System, wo im Schlepptau kriminelle Deutsche Politker, ebenso ihre Profite suchen.
USA | 26.04.2011 15:05 | Editorial
Keine Gnade, kein Entkommen
Die Publikation von Guantánamo-Dokumenten durch den Guardian verweist auf ein Strafsystem, das sich über das Recht stellt und dadurch Unschuldigen keine Chance lässt
Als Metapher für alles, was im Afghanistan-Krieg schief gegangen ist, lässt sich kaum eine bessere Geschichte finden als die der beiden Gefängnisse: In dem einen schafft man es nicht, die Gefangenen loszuwerden, in dem anderen kann man die Insassen nicht halten. Das eine liegt in einer US-Enklave auf Kuba, das andere im afghanischen Kandahar. In beiden Fällen steht das westliche Militärbündnis dumm da.
Wikileaks veröffentlicht als geheim eingestufte Daten zu Guantánamo. Aus ihnen geht hervor: Weniger als ein Drittel der Insassen galten als „gefährliche Extremisten“
Im Süden Afghanistans entkamen am Morgen des 25. April 475 Gefangene – fast alle mutmaßliche Taliban – durch einen Tunnel, der offenbar unter den Augen des Wachpersonals gegraben wurde. Während die Taliban gerade ihren Weg in die Freiheit fanden, veröffentlichten Guardian und NewYork Times Geheimdokumente, die offen legen, wie in jenem anderen berühmten Gefängnis namens Guantánamo Bay mit den Insassen umgegangen wird. Barack Obama war 2008 mit dem Versprechen gewählt worden, er werde das Lager auf Kuba innerhalb eines Jahres nach seinem Amtsantritt schließen. Mittlerweile hat er diesen Vorsatz aufgegeben, obwohl noch 172 Menschen dort festgehalten werden. Bei einigen von ihnen handelt es sich den veröffentlichten Dokumenten zufolge um wirklich gefährliche Zeitgenossen, während andere nach jahrelanger Haft wegen der vielen über sie gesammelten Fehlinformationen entweder nicht strafrechtlich verfolgt werden können oder heimatlos geworden sind wie die chinesischen Uiguren, die schlicht keinen Ort haben, an den sie gehen könnten.
In die Mühlen geraten
Guantánamo verkörpert das Scheitern des Afghanistankrieges, der 2001 mit bombastischem Furor begonnen wurde, aber schon lange planlos verläuft und gescheitert ist. Was die jetzt veröffentlichen Dokumente verdeutlichen, das ist nicht nur die unwürdige, sich selbst über jedes Recht stellende Auslagerung der Inhaftierten in einen rechtsfreien Raum – es sind nicht einmal Folter und Misshandlung der Guantánamo-Insassen, sondern die Willkür und Ineffizienz des Systems. Das Argument der Betreiber des Lagers, es handele sich um ein wirkungsvolles Instrument, die Welt sicherer zu machen, wird von diese Dokumenten widerlegt.
Wer sich durch die interaktive Liste der 779 Gefangenen klickt, die das System durchlaufen haben, findet Leute, die wirklich durch und böse sind, neben profanen Kriminellen und Menschen, die nur aus Versehen in die Mühlen dieses Systems geraten sind. Die Dokumente zeigen, dass Guantánamo gänzlich ungeeignet ist, belastbare Informationen über den Terrorismus zu erhalten und den als Terroristen Angeklagten einen Hauch von Gerechtigkeit widerfahren zu lassen – es wird deutlich, dass die gesammelten Informationen lediglich von einer Handvoll Informanten unter den Gefangenen stammen. Einige davon mögen der Wahrheit entsprechen, andere sind mit Sicherheit falsch. Nach neun Jahren Guantánamo lässt sich das nicht mehr feststellen. Dieses Camp war und ist eine Art Deponie, auf die alle möglichen Leuten abgeschoben werden, und kein Ort – wie die USA einst behaupteten –, an dem die schlimmsten ihrer schlimmsten Feinde festgehalten werden.
Die Schlimmsten der Schlimmen
Unter den durchgestochenen Dokumenten findet sich eine Anleitung für Verhöre, dazu Tipps, worauf man bei der Identifikation eines Terroristen besonders achten sollte. Der Text legt offen, dass ein extremer Mangel an Präzision bestand und er verdeutlicht, dass es für die Insassen nahezu unmöglich war beziehungsweise ist, irgendjemanden von ihrer Unschuld zu überzeugen. Ein vermeintliches Zeichen für terroristische Verbindungen war zum Beispiel eine spezielle Casio-Uhr. Ein anderes die Tatsache, dass jemand nach den Anschlägen vom September 2001 nach Afghanistan gegangen war. Unter den Inhaftierten waren ein 14-jähriger Junge und ein 89 Jahre alter Greis, die beide nichts mit den Taliban zu schaffen hatten. Sie wurden unter Hinwegsetzung über die Rechtsstaatsprinzipen als „feindliche Kombattanten“ inhaftiert, und so Teil eines grausamen und surrealen Systems, das sich durch die eigene Unrechtmäßigkeit aufrecht erhielt…………….
Einige Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich beschwert, Obama hätte die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongress einholen müssen, bevor er den Angriff gegen Libyen befahl. Sie sind auch besorgt, der Krieg könnte eine weitere kostspielige und nie endende Operation werden. Sie betonten, der Präsident hat nicht die Vollmacht ein anderes Land anzugreifen, nur der Kongress darf das genehmigen.
Die Mitglieder der Demokraten, Barbara Lee, Mike Honda, Lynn Woolsey und Raul Grijalva haben Obama beschuldigt, “in den Krieg gestürzte zu sein, mit nur einem beschränkten Verständnis über die Situation am Boden und ohne Plan und Strategie für das Ende.“
„Wir werden im Kongress dafür kämpfen, dass die Vereinigten Staaten nicht schon wieder in einem destabilisierenden militärischen Morast in Libyen versinkt, ohne einen Ausstiegsplan oder einer diplomatischen Strategie für einen Frieden zu haben,“ wie sie in einer gemeinsamen Verlautbarung äusserten.
Die Abgeordneten sagten, nur der US-Kongress hat laut amerikanischer Verfassung das Recht einen Krieg zu erklären, deshalb hätten sie diesen gegen Libyen genehmigen müssen. Der Abgeordnete der Demokraten Dennis Kucinich hat sogar vorher schon gesagt, das Obama sich nicht grünes Licht vom Kongress eingeholt hat, wäre ein Vergehen für ein Amtsenthebungsverfahren.
Kucinich sagte am Dienstag, die Kriege im Irak und Afghanistan sind “nicht gewinnbare Moraste” und er sagte, er würde dafür sorgen, das Geld für die Operation gegen Libyen abzuschneiden. Er beschuldigte Obama, die „Vereinigten Staaten in noch einen Krieg den wir uns nicht leisten können zu stürzen.“
Zur Erläuterung, der Kongress muss jede Staatsausgabe und Budget genehmigen, auch die Kosten für diesen neuen Krieg. Wie ich hier aufgezeigt habe, hat nur der erste Angriffstag schon über 100 Millionen Dollar gekostet.
Der republikanische Abgeordnete Tim Johnson sagte, es gibt keine Verbindung zwischen dem Konflikt in Libyen und den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten. Er nannte Obama einen „neuen kriegshetzerischen Präsidenten der alles für was er steht und wir dachten für was er steht verraten hat.“
Mittlerweile kursiert in Washington ein Video aus dem Jahre 2007, wo der jetzige Vizepräsident Joe Biden, damals noch Senator, in einem Ansprache sagte, George W. Bush sollte des Amtes enthoben werden, wenn er den Iran angreift, ohne eindeutiger Zustimmung des Kongress. Zu diesem Zeitpunkt hatte Bush mit einem Angriff gedroht, obwohl die US-Geheimdienste berichteten, der Iran hätte kein Atomwaffen- programm.
„Der Präsident hat kein verfassungsmässiges Recht diese Nation in einen Krieg zu führen,“ sagte Biden damals, „ausser wir werden angegriffen oder es gibt Beweise, es steht ein Angriff kurz bevor. Und wenn er es tut, wenn er es wirklich macht, werde ich für seine Amtsenthebung sorgen.“
In Dauerbereitschaft: Französische Mirage 2000-Jets am Mittwoch auf der Mittelmeerinsel Korsika
Foto: dapd
Der Luftterror gegen Libyen geht mit unverminderter Härte weiter. 97 Einsätze mit Kampfjets flog die »Koalition der Willigen« aus Frankreich, Großbritannien und den USA in nur 24 Stunden. Dabei seien Kommandozentralen der libyschen Armee, Luftabwehrstellungen und Panzer angegriffen worden, sagte ein Sprecher der US-Marine an Bord des Kommandoschiffes «USS Mount Whitney» am Mittwoch. In den Tagen zuvor waren von See aus 162 Tomahawk-Marschflugkörper abgefeuert worden. Unter mehrfachen Beschuß geriet laut Korrespondentenberichten auch wieder die Hauptstadt Tripolis.
Augenzeugen berichteten zudem von schweren Luftattacken auf die umkämpfte Küstenstadt Misrata, wodurch möglicherweise Regierungstruppen gezwungen wurden, sich von dort zurückzuziehen. Die Stadt liegt zwischen Sirte und Tripolis und war Ende Februar von der Opposition eingenommen worden. Die Bomben hätten die Luftfahrtakademie von Misrata sowie ein Gelände neben einem Krankenhaus getroffen. Im Osten des Landes konzentrierten sich auch am Mittwoch die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Kräften der Opposition auf die Stadt Adschabija, die als Tor zum ölreichen Osten des Landes gilt.
Hintergrund. Deutsche Unternehmen rüsteten das libysche Regime unter Muammar Al-Ghaddafi mit Wissen der Bundesregierung seit Jahren auf. Giftgas inbegriffen.
………….
Die entscheidende Geschichte hinter der Geschichte taucht nicht auf. Die Mittelstandsfirma Imhausen wäre allein nie in der Lage gewesen, das gewaltige Rabta-Geschäft zu stemmen. Tatsächlich stammten die Pläne für das »Chemie-Werk« von der Salzgitter Industriebau GmbH (SIG). Deren Muttergesellschaft, die Salzgitter AG, war eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Um eine Verwicklung des bundeseigenen Konzerns in das Giftgasprojekt in Libyen zu vertuschen, wurde das Rabta-Projekt gedoubelt; man erfand ein Projekt gleichen Namens (»Pharma 150«) in Hongkong. Formal lieferte die SIG jahrelang Pläne und Ausrüstungsbestandteile an »Pharma 150« in Hongkong. Tatsächlich gab es dort nur eine Briefkastenfirma mit einem 50-Quadratmeter-Büro. Die Salzgitter AG mußte schließlich eingestehen, daß der Staatskonzern seit 1985 Informationen über den tatsächlichen Ort der Anlage hatte. Andere deutsche Großunternehmen, darunter die – ebenfalls staatliche – Preussag AG und der Stahlkonzern Thyssen waren am Bau der C-Waffen-Fabrik beteiligt.
Es kam noch toller: Im Rahmen der Aufdeckung des Giftgasprojektes wurde bekannt, daß zur gleichen Zeit, als die Giftgasfabrik gebaut wurde, eine in Bayern ansässige Firma namens Intec den Umbau von libyschen Herkules-Transportflugzeugen zu Tankflugzeugen organisierte. Dadurch wurden diese in die Lage versetzt, libysche Mirage- und MiG-23-Jagdbomber in der Luft zu betanken. Damit hätten sie, bestückt mit Giftgasbomben, Israel erreichen können. Giftgas und Jagdbomber mit Langstreckenkapazität in der Verfügung des Ghaddafi-Regimes waren die Grundlage für heftige Proteste der israelischen Regierung an die Adresse der Bonner Regierung.
Großaufträge aus Tripolis
Es handelte sich bei dem Rabta-Projekt eindeutig nicht um ein rein kommerzielles Geschäft. Die Bundesregierung war seit 1985 detailliert – unter anderem durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND), der selbst intimer Kenner der Vorgänge war und sich mit diesen Berichten rückversichern wollte – über das Entstehen der C-Waffen-Fabrik in Libyen informiert.
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Von Winfried Wolf
Kommentar: Giftgas Anlagen, damit hatte Kohl und Horst Teltschik Null Probleme auch bei Saddam
In Polen existierte offenbar doch ein Geheimgefängnis. Der Terrorverdächtige Al-Nashiri soll dort von CIA-Agenten mit einer Bohrmaschine und einer halbautomatischen Waffe gefoltert worden sein.
Fassungslosigkeit in Polen
Die Nachricht, dass in Polen tatsächlich ein Geheimgefängnis existieren und dort auch gefoltert worden sein könnte, sorgte am Mittwoch für Fassungslosigkeit unter den polnischen Abgeordneten….
Personell ist Barack Obama in Bezug auf Afghanistan, den Irak und vor allem den Apartheidstaat Israel so von Falken eingemauert, dass ihm praktisch keinerlei Handlungsspielraum bleibt, selbst wenn er etwas verändern wollte. Die von Barack Obama ernannten Minister, man denke bloß an Bushs KriegsministerRobert Gates, wirken wie das Gruselkabinett vergangener Jahre. Auch die Antrittsrede von Barack Obama macht wenig Hoffnung, dass aus dem Verbrecherstaat USA in Zukunft ein halbwegs zivilisiertes Land wird. Eine Personalie, die erst gestern vom zuständigen Fachausschuss im Senat bestätigt wurde, ist jedoch durchaus interessant: Barack Obama hat Leon Panetta zum Chef der CIA gemacht.
Natürlich ist auch der kalifornische Jurist Leon Panetta als ehemaliger Stabschef von Bill Clinton ein Dinosaurier aus dem letzten “demokratischen” Gruselkabinett, der, wie ein Blick auf die Gastredner seines Panetta Instituts zeigt, beste Beziehungen zu den politischen Führungszirkeln der USA pflegt. Doch schon die von Überraschung bis offener Ablehnung reichende Reaktion der Falken zeigt, dass Leon Panetta alles andere als ein Wunschkandidat der Falken ist. Grund dafür ist ganz sicher nicht, dass Leon Panetta sich schon vor einem Jahr, als Folter in den USA noch sehr populär war, so deutlich wie kaum ein anderer gegen Folter jeglicher Art ausgesprochen hat.
Seitdem CIA-Chef Allen Dulles mit der auf Medienmanipulation beruhenden Operation Mockingbird FBI-Chef J. Edgar Hoover und seine Bulldogge Joseph McCarthy in die Versenkung befördert hat, ist der Chef der CIA der mächtigste Mann der USA. Die große Macht des CIA-Chefs beruht darauf, dass er sich einerseits über den Hebel der Spionageabwehr beliebiges kompromittierendes Material über seine Gegner beschaffen kann und andererseits über die CIA-Programme zur Mediensteuerung dafür sorgen kann, dass seine Gegner von den Medien systematisch niedergemacht werden.
Wie das Beispiel George H. W. Bush und seines Sohnes zeigt, lässt sich auf die Macht des CIA-Chefs sogar eine Präsidentendynastie bauen. George W. Bush hat der Position des Chefs der CIA zwar einen “Director of National Intelligence” übergeordnet, diesen dann auch noch dem Kriegsminister unterstellt und es so Vize-Präsident Dick Cheney ermöglicht, die CIA aus dem Amt des Vizepräsidenten am CIA-Chef vorbei zu führen, doch sollte Leon Panetta die Rückendeckung des Präsidenten haben, ist seine Position als CIA-Chef wieder bärenstark. Von der Position des CIA-Chefs aus lassen sich dann auch wieder stärkste politische Gegenkräfte in Grund und Boden rammen. Die überraschende und vergleichsweise widerstandsbehaftete Nominierung von Leon Panetta legt die Vermutung nahe, dass er die persönliche Wahl von Barack Obama ist und seine volle Rückendeckung hat.
Mit Leon Panetta hat Barack Obama jemanden zum CIA-Chef gemacht, der in jüngster Zeit vor allem als Umweltschützer beim Schutz der Meere aufgefallen ist und abgesehen von einem kurzen Militärdienst in den 60er Jahren abgesehen von seiner Nachbarschaft nicht über eine nachrichtendienstliche oder militärische Karriere verfügt. Das wird ihm nun von den Falken natürlich zum Vorwurf gemacht, bedeutet aber auch, dass er nicht durch Komplizenschaft an den Verbrechen der Mördertruppe CIA erpressbar wurde. Als Politiker hat Leon Panetta als Verantwortlicher für das Budget unter Bill Clinton soviel Durchsetzungsvermögen gezeigt, dass Bill Clinton seine Amtszeit mit dem Wunder eines ausgeglichenen Haushaltes beenden konnte.
Beobachter der Lage sollten zukünftig achtsam sein, ob von der CIA überraschendeBerichte in die Massenmedien eingestreut werden, die die von den Falken betriebene Politik der Angst konterkariert und entblößt. Sollte das der Fall sein, könnte das dafür sprechen, dass Leon Panetta nicht wie üblich ein führender Kopf des Mafiastaates USA, sondern in der Tat ein Verbündeter bei der Bekämpfung der Mafia ist.
In der jüngsten Zeit war viel über das südostasiatische Land Birma, das seinen Kolonialnamen Birma 1989 abgelegt hat und seitdem Myanmar heißt, zu lesen. Dass die US-Regierung zu Myanmar ein ganz besonderes Verhältnis hat, ist in der ganzen Diskussion um die Ablehnung von US-Hilfslieferungen leider etwas untergegangen.
“1986 kam Gritz, nachdem er eine Reise nach Burma zu einem Interview mit dem Drogenboss Khun Sa über mögliche Aufenthaltsorte von US-Kriegsgefangenen gemacht hatte, zurück mit einem auf Video gefilmten Interview von Khun Sa, in dem er verschiendene Regierungsmitarbeiter von Ronald Reagan beschuldigte, in den Drogenhandel in Südostasien verwickelt zu sein. Unter diesen befand sich auch Richard Armitage, der Vize-Außenminister in der ersten Amtszeit von George W. Bush war.”
Bo Gritz hat 1988 auch in einer Talkshow etwas zum Drogenhandel der CIA in Birma erzählt. Aber das ist Vergangenheit. Glücklicherweise hat George W. Bush nun Afganistan besetzt, so dass er nicht mehr wie sein Papa auf das Heroin aus Birma angewiesen ist.
Stanley McChrystal, Obama’s top commander in Afghanistan, has seized control of the war by never taking his eye off the real enemy: the wimps in the White House
Kommentar: Inzwischen gefeuert von Obama, wurde Stanley McChrystal!
The oil giant plans to start drilling in the Arctic this fall – and the Obama administration is doing nothing to stop it. Plus: The latest on the drilling moratorium from Tim Dickinson.
Asket, Großmaul, smarter Stratege: Stanley McChrystal hat das Weiße Haus nicht zum ersten Mal düpiert. Doch feuert Obama den General, gefährdet er die US-Strategie in Afghanistan. Der Präsident könnte es deshalb bei einem Rüffel belassen – obwohl es an der Front bislang kaum Fortschritte gibt.
Berlin – Dieses Treffen wird über Stanley McChrystals Karriere entscheiden: An diesem Mittwoch muss der Oberbefehlshaber am Hindukusch zum Rapport bei US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Normalerweise schaltet sich der General angesichts Tausender Kilometer Distanz per Videokonferenz in das monatliche Lagetreffen zu Afghanistan ein. Doch dieses Mal lässt ihn Obama den langen Weg nach Washington anreisen.
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