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Der Sudan im Chaos, mit dem neuen Banditen Staat: Süd-Sudan / Am Rande des Krieges

April 21, 2012 9 Kommentare

update: nun am 17.4.2015 schreibt janes.com das der Süd Sudan ein gescheitertes Modell eines „failed State“ ist, was bei den NeoCons Gestalten, Carl Bildt NeoCon Gangstern, Profi UN und NGO’s Mafia Clans nicht verwundern konnte.

 


  • South Sudan plummets towards total collapse

    A conflict between rival ethnic factions has halted the new country’s development and brought it to the brink of economic collapse. Duncan Woodside examines three scenarios for the country’s future, from reconciliation between the warring parties to state failure.

 

Wenn NATO Länder von Menschenrechte sprechen, wird ein Krieg organisiert, mit Hilfe von primitiven und kriminellen Banditen, welche keine Vorstellung von Justiz und Recht haben. Man praktiziert ein Clan Banditen System, inklusive Mord und Straffreiheit. Man kennt es aus dem Irak, Afghanistan, Kosovo, Albanien. Automatisch stürzt die Region in einen arachischen Banditen Staat, weil die NATO Länder, wie immer World Vission und die Bundeswehr dabei, nur Kriminelle finanziert und mit Ihnen zusammen arbeitet. Deutschland unterstützt damit, eine kriminelle Israel Politik, was auch Nichts Neues ist. Es wird zur weiteren Radikalisierung der Region beitragen, was wohl Deutsche Entwicklungs Politik in einer alten Tradition ist.

Deutsche Entwicklungshilfe zur Selbst Bereicherung und für Militär Aktionen: Das Bondoc Projekt

20.04.2012 – Am Rande des Krieges

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der mit deutscher Hilfe von
Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime
im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein
Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den
Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt
gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan
unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner
Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt
jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld
wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu
eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung,
weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern
auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines
funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit
seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und
Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell
prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58310

Sudan: Wie EU – USA – NATO erneut einen Rassen Krieg erfinden

Es kann nicht verwundern!

13.11.2011

Hunger im Südsudan
Todesfalle Freiheit

Aus Südsudan berichtet Horand Knaup

Horand Knaup
Die Unabhängigkeit des Südsudan entpuppt sich für Zigtausende als Falle: Wenige Wochen nach Ausrufung der Autonomie verhungern Tausende Heimkehrer aus dem Norden – weil sie im Krieg verlernt haben, wie man sich selbst versorgt. Die Regierung in Juba ignoriert das Elend.

Chol Akol Deng konnte nicht ahnen, dass es der Fehler seines Lebens war, als er in Khartum den Bus bestieg. Der sollte ihn zurück in den Süden bringen, zurück in die Heimat. Vor 26 Jahren war er in die sudanesische Hauptstadt geflohen – wegen des Krieges im Südteil des Landes. Es war für Deng kein üppiges Leben in Khartum, aber er hatte als Ölarbeiter ein Auskommen für sich und die Familie gefunden.

Dann, vor einem Jahr, waren Sendboten aus Juba, der Hauptstadt des Südens, nach Khartum gekommen und hatten ihm vorgeschwärmt. Von dem neuen eigenen Staat, von einem besseren Leben, von Aufbruch und Wohlstand.

…………………………………………

Nun findet quasi nebenan eine Tragödie statt, ohne dass die Welt noch hinschaut. Das Interesse ist nach jahrzehntelangem Krieg und pompöser Unabhängigkeitsfeier des Südens erst einmal aufgebraucht. Der endlose Streit zwischen Nord und Süd über Grenzverläufe, Ethnien und Pipeline-Gebühren weckt keine Neugier mehr.

Massensterben in der vermeintlichen Freiheit

Aber zwischen alle Fronten sind Millionen von Rückkehrern geraten. Rückkehrer wie Chol Deng, die vom Süden angelockt und vom Norden abgeschoben wurden. Sie leben in Zelten, in Lagern, sie sterben an Hunger und Erschöpfung, an Malaria und Lungenentzündung. Tausende haben die ersten Wochen des neuen Staates Südsudan nicht überlebt. Sie zahlen den Preis für die Neugründung eines Staates, der noch nicht lebensfähig ist. Es ist ein Massensterben für die vermeintliche Freiheit.
……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795053,00.html

Israel war der erste Staat der Welt, was die Gangster und Banditen Region Süd Sudan anerkannte. Natürlich reiste der Präsident Silva Kiir sofort nach Israel, um Öl Verträge abzuschliessen.

 

Und nun gibt es Haft Befehl gegen die von Fake NGO’s und Geheimdiensten aufgebauten sogenannten „Freiheits Kämpfer“

Steinmeier, Merkel unterstützen diese Leute aktiv und mit Geld u.a. über World Vision und andere Murks NGO’s

21.11.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
IGH fordert Verhaftung von Darfur-Rebellen
Den Haag. Nach den Ermittlungen gegen die sudanesische Regierung strebt der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag jetzt auch einen Haftbefehl gegen drei Rebellenführer in der Region Darfur an.
In dem Verfahren geht es um einen Angriff von 1000 Rebellen am 29. Februar 2007 auf das Flüchtlingslager Haskanita, bei dem zwölf Soldaten der von der Afrikanischen Union gebildeten Friedenstruppe getötet und acht verletzt wurden. (AP/jW)

http://www.jungewelt.de/2008/11-21/062.php

Spezialität des CIA und Mi6: Chinesische Waffen liefern

So eine BBC Meldung ist natürlich ungeheuer. Da bricht jemand ein UN Embargo!

15.07.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
BBC: China bricht Sudan-Waffenembargo
London. China verstößt nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC gegen das UN-Waffenembargo gegen den Sudan. BBC-Journalisten entdeckten dem Bericht zufolge, daß China im Sudan Piloten in chinesischen Kampfflugzeugen ausbildet. Außerdem fanden Reporter bei einer Rebellengruppe im Sudan einen chinesischen Lastwagen, den die Aufständischen nach Angaben unabhängiger Zeugen im Dezember von sudanesischen Regierungstruppen erbeuteten. Ein weiterer Lkw wurde von den Rebellen mit einer BBC-Kamera gefilmt. Beide Fahrzeuge waren mit Flugabwehrraketen ausgerüstet, eine davon aus chinesischer Herstellung.(AFP/jW)

Die Spezialität der Amerikaner ist bekanntlich wie die aktuelle Kongress Untersuchung aufzeigt, Original und teilweise uralt Waffen und Munition der Chinesen aus Albanien Weltweit zu verkaufen. Afghanistan, Ruanda, Armenien seien da mal genannt.

Die Kathastrophe um Gerdec und Englisch die AEY Kongress Untersuchung

Und es waren ja die Verbündeten der Amerikaner, welche auch den Bruch des UN Embargos gegen Jugoslawien organisierten.

 

Das von Lobbyisten korrumpierte Deutschland ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Bundestag ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Foto: Wikimedia Commons. Karte der Staaten, welche die UN-Antikorruptionskonvention in ihren Parlamenten ratifizierten (rot). Deutschland (blau) gehört neben dem Sudan, Iran und Saudi Arabien nicht dazuDie internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt. TI forderte damit die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages wiederholt auf, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann“. Allerdings: Bislang ohne Erfolg. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention nicht ratifiziert.

Im November wird in Doha die 3. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption stattfinden. Deutschland wird dabei nur als Beobachter teilnehmen können. Bereits bei der vorbereitenden Sitzung in Wien musste Deutschland TI zufolge „in der letzten Reihe sitzen“. Wesentliches Thema der Konferenz in Doha ist die Einführung eines weltweiten gegenseitigen Überwachungsmechanismus. Die Position der EU-Staaten, die für einen strengen Überwachungsmechanismus eintreten, wird durch die Nicht-Ratifizierung seitens des wichtigen EU-Staates Deutschland geschwächt. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, die ein hohes Interesse an korruptionsfreien Investitionsbedingungen und einheitlicher Strafverfolgung hat, auswirken. „Ohne wirksame Überwachung bleibt die UN-Konvention gegen Korruption eine bloße Worthülle“, kommentiert TI die Lage.

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption hängt von der Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus ab. Entscheidend ist, dass Länderbesuche durch Prüfgruppen anderer Regierungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden. Schließlich müssen die Länderberichte und Empfehlungen veröffentlicht werden, um Regierungen verantwortlich machen zu können. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Sollte die Einführung eines scharfen Überwachungsmechanismus scheitern, wäre das ein massiver Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung weltweit. Die UN-Konvention gegen Korruption darf keine Worthülle bleiben.“

Bereits im Jahr 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber sie ist bis heute nicht in geltendes Recht umgesetzt. Wesentlicher Hinderungsgrund ist die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Sylvia Schenk: „Das Aussitzen muss ein Ende haben. Sechs Jahre sind mehr als genug, um die Anforderungen der Konvention in deutsches Recht umzusetzen. Die neue Regierungsmehrheit hat jetzt die Möglichkeit, sich als Koalition gegen Korruption zu positionieren.“

Die UNCAC wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert.

(2009-10-22)http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2009-10-21-1511&pc=s02

Verbrecher Banden pur!

Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten.
Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren haeufiger anzutreffen
als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen
oft nur eine untergeordnete Rolle. Eine wichtige Funktion
hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch
weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man
auch die Justiz in der Tasche.
So etwas nennt man Herrschaftswissen.

Dazu genuegt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine
zu haben. Politiker abhaengig zu machen, ist keine Kunst.
Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne.
Maenner im gesetzten Alter sind besonders anfaellig.
Bei der WestLB nutzte man fuer diesen Zweck z. B. einen
Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb
trotz Milliardenbetruegereien bis zu seinem Tod unbehelligt.

Peine, den 22. Oktober 2009
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Absatz Bewegung der Viktor Juschtschenko Mafia aus der Ukraine, mit der Beute

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Iran: Geopolitisches Schachbrett: Teile, erobere und beherrsche den »neuen Nahen und Mittleren Osten«


Israel stimmt seine Verbündeten auf einen Angriff gegen Iran ein / von Lothar Rühl

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7. April 2012

„… Barak hat insbesondere in Berlin betont, dass Luftangriffe auf ausgewählte Ziele wirksam seien und ein iranisches Kernwaffenprogramm um drei bis vier Jahre zurückwerfen würden. …

Die israelische Regierung scheint sich zum Präventivkrieg entschlossen zu haben für den Fall, dass spätestens nach den amerikanischen Wahlen im November aus Washington keine ultimative Drohung mit Gewalt gegen Teheran ausgesprochen werde. …“

http://www.faz.net/aktuell/irans-atomprogramm-die-zeit-laeuft-ab-11709611.html

 

By Mahdi Darius Nazemroaya
Global Research, November 30, 2011

Der Ausdruck »Arabischer Frühling« ist ein Schlagwort, das in weit entfernten Büros in Washington, London, Paris und Brüssel von Personen oder Gruppen erfunden wurde, die sehr wenig über die Araber wissen und keinesfalls über irgendwelches Expertenwissen über die Region verfügen. Was sich derzeit in den arabischen Bevölkerungen entwickelt, besitzt keine homogene Struktur, sondern ist von vielfältigen Faktoren bestimmt. Der Wille zum Aufstand gehört ebenso wie Opportunismus dazu. Und jede Revolution ist mit einer Gegenrevolution konfrontiert.

Die Aufstände und Proteste in der arabischen Welt stellen auch kein »arabisches Erwachen« dar; ein solcher Begriff setzte voraus, dass die Araber die ganze Zeit geschlafen hätten, während um sie herum Diktatur und Ungerechtigkeit herrschten. Im Gegensatz zu dieser landläufigen Auffassung kam es in der arabischen Welt, die zur umfassenderen turko-arabisch-iranischen Welt gehört, immer wieder zu Aufständen, die von den arabischen Diktatoren dann in Absprache mit und mit Unterstützung von Ländern wie den USA, Vereinigte Königreich und Frankreich niedergeschlagen wurden. Die Einmischung dieser Mächte trat immer als Gegengewicht zur Demokratie auf, und dies wird wohl auch so bleiben.

Teile und herrsche: Wie der erste »arabische Frühling« manipuliert und inszeniert wurde

Die ersten Pläne für eine Umgestaltung des Nahen und Mittleren Ostens wurden bereits Jahre vor dem Ersten Weltkrieg geschmiedet. Aber während dieses Ersten Weltkriegs zeichneten sich mit der »arabischen Revolte« (1916-1918) die Umrisse dieser von kolonialem Denken geprägten Entwürfe immer deutlicher ab.

Obwohl Briten, Franzosen und Italiener als Kolonialmächte den Arabern jegliche Freiheiten verwehrten, gelang es ihnen, sich in der Außenwahrnehmung als Freunde und Verbündete der »arabischen Befreiung« zu präsentieren.

Im Verlauf der »arabischen Revolte« benutzten Engländer und Franzosen die Araber als Fußsoldaten gegen das Osmanische Reich, um ihre eigenen geopolitischen Ziele durchzusetzen. Das geheime Sykes-Picot-Abkommen (vom 16. Mai 1916, in dem London und Paris den Nahen Osten nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches unter sich aufteilten) ist ein klassisches Beispiel dieser Politik. Frankreich und das Vereinigte Königreich  gelang es, die Araber zu benutzen und zu manipulieren, indem sie ihnen die »Befreiung vom Joch« des Osmanischen Reiches vorgaukelten.

In Wirklichkeit war das Osmanische Reich ein Vielvölkerstaat, der seinen unterschiedlichen Bevölkerungen lokale und kulturelle Autonomie einräumte, aber dann dazu manipuliert wurde, sich in Richtung eines nationalistisch ausgerichteten türkischen Einheitsstaats zu entwickeln. Selbst der Völkermord an den Armeniern, der im osmanischen Anatolien [während des Ersten Weltkriegs unter der jungtürkischen Regierung] erfolgte, muss in den gleichen Zusammenhang wie die Verfolgung der Christen im Irak gestellt und analysiert werden, nämlich als Teil einer konfessionellen Hysterie, die von äußeren Mächten geschürt wurde, um Anatolien und die Bevölkerung des Osmanischen Reiches zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen.

Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs waren es dann London und Paris, die den Arabern die Freiheit verweigerten und gleichzeitig Zwietracht unter den verschiedenen arabischen Völkern säten. Lokale korrupte arabische Herrscher waren auch an diesen Machenschaften beteiligt, und viele von ihnen schätzten sich glücklich, Vasallen Englands und Frankreichs zu werden. Im gleichen Sinne wird der »arabische Frühling« auch heute manipuliert. Die USA, Vereinigte Königreich, Frankreich und andere sind dabei, mit Hilfe korrupter arabischer Führer und Handlanger die arabische Welt und Afrika neu zu strukturieren.

Der Yinon-Plan: Ordnung aus dem Chaos…

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan, der die regionale israelische Überlegenheit zementieren soll und insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung darstellt. Er drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächer staatliche Gebilde umgestalten müsse.

Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens der arabischen Staaten an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im  Yinon-Plan [dieses 1982 veröffentlichte Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, benannt] erörtert worden war.

Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Vorstellungen des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der so genannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.




Die Karte des «neuer Naher Osten» wurde von Oberstleutnant Ralph Peters angefertigt.
Sie wurde im Juni 2006 im Armed Forces Journal veröffentlicht. Peters ist pensionierter Offizier der US National War Academy.

 


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Erneut Tode, bei Unruhen in Kasachtan und die kriminelle Lobbyisten mit Tony Blair und Bell Pottinger


David Cameron

Aktualisiert am 06.12.2011 11 Kommentare

Britische Lobbyisten lieferten sich vertrauliche Gespräche, in denen sie sich über die Beeinflussbarkeit der Regierung lustig machen. Eine Kamera filmte mit.

Links

Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Lobbyisten unter sich. (Screenshot: The Independent)

Britische Investigativreporter haben heimliche Mitschnitte von Angestellten einer PR-Agentur veröffentlicht, in denen diese mit ihrem Einfluss auf die britische Regierung prahlen. Die Zeitung «The Independent» veröffentlichte Aufzeichnungen, in denen Tim Collins von der Kommunikationsfirma Bell Pottinger erklärt, er habe während ihrer gemeinsamen Zeit in der Forschungsabteilung der konservativen Tory-Partei enge Bindungen mit Premierminister David Cameron und Finanzminister George Osborne aufgebaut.

http://www.derbund.ch/ausland

Die Welt schweigt, über die Unruhen in Kasachtan, wobei die Verbrecher Bande dort schon vor Jahren, Tausende von Toden zuverantworten hat, als es zu einem Gemetzel an Zivilisten kam. Nun gibt es wieder Tode.

Grund: Eines der wichtigsten Länder mit Öl und Gas Vorkommen.

Workers massacred in Kazakhstan: solidarity is needed!
In Defence of Marxism


December 17, 2011 – … The police fired directly into the crowd of unarmed demonstrators with live rounds. The exact number of dead is unclear, but it is at least seventy. The government has admitted that 10 people had died, though reporters who spoke to people there before communications were cut said there were reports of scores of fatalities as the police shot into the crowd. Some eyewitnesses report that as many as 150 people were killed. Many more have been wounded. The Kazakhstan government clearly does not want the world to know what it is doing. …With its customary cynicism, the western media that was so vocal in its denunciations of Saddam Hussein and Gaddafi has remained silent about the monstrously repressive regime of Nursultan Nazarbayev in Kazakhstan. This former Soviet republic is strategically important to the United States for its enormous oil reserves and its geographical location in Central Asia. Western oil companies like Chevron have grown wealthier on its oil riches and so western governments saw no reason to mention its appalling human rights violations….
  continua / continued avanti - next    [84001] [ 18-dec-2011 11:59 ECT ]

Cohn-Bendit kritisiert Lobby-Job von Ex-Premier Blair für Kasachstan

Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die neue Beratertätigkeit des früheren britischen Premierministers Tony Blair für die Regierung in Kasachstan kritisiert.
…………
http://www.stern.de/news2/aktuell/

thebureauinvestigates.com

* Caught on camera: top lobbyists boasting how they influence the PM
* The Sting: The fake ‚Asimov Group‘ meets Bell Pottinger
* The Transcript: ‚David Cameron raised it with the Chinese Prime Minister‘
* We wrote Sri Lankan President’s civil war speech, say lobbyists
* Vicious dictatorship which Bell Pottinger was prepared to do business with
* Oliver Wright: Vested interests are entitled to argue their case, but it must be in the open
* Andrew Grice: Plenty of talk about cracking down on lobbying – but still there’s no action
* Leading article: Evidence of a lobbying industry out of control

Observer: Caught on camera: top lobbyists boasting how they influence the PM

48 EU-Parlaments-Abgeordnete protestieren gegen Nasarbajew Drucken
Geschrieben von Redaktion
Freitag, 23. Dezember 2011
Offener Brief von Mitgliedern des EU-Parlaments an den Präsidenten der Republik Kasachstan, Nursultan Nasarbajew

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Erschütterung haben wir Berichte über die brutale Gewalt zur Kenntnis genommen, mit den staatliche Einsatzkräfte gegen streikende ÖlarbeiterInnen der KazMunaiGas-Gesellschaft, ihr Unterstützer und Familien in Zhanaozen (West-Kazachstan) vorgegangen

sind. Am 16.12, dem Unabhängigkeitstag von Kasachstan, haben sich mehr als 3000 Menschen zur Unterstützung der ÖlarbeiterInnen versammelt, die sich seit Mai im Streik befinden.

Mit Entsetzen haben wir gehört, daß Polizeikräfte die Demonstranten angegriffen und mit scharfer Munition das Feuer auf die unbewaffneten Streikenden und ihre Familien eröffnet haben. Auch wenn die offiziellen staatlichen Stellungnahmen nur den Tod von 11 Personen einräumen mußten, ist in den Berichten der Gewerkschaften von 50 bis 70 Toten und mehr als 500 Verletzten die Rede.

Es heißt, daß die Stadt Shanaozen von Streitkräften mit gepanzten Armeefahrzeugen eingeschlossen und besetzt worden ist und daß die Polizei willkürliche Verhaftungen vornimmt. Es herrscht eine Ausgangssperre von 11 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. Transportbewegungen, Demonstrationen, Streiks und öffentliche Versammlungen sind verboten worden. Die Krankenhäuser von Shanaozen und Umgebung sind mit den Opfern des Schusswaffeneinsatzes überfüllt. Soziale Netzwerke und Mainstream-Medien wurden blockiert, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern.

Die Unterzeichner verurteilen die gegen Streikende und ihre Unterstützer ausgeübte Gewalt. Wir verlangen den sofortigen Rückzug der Truppen sowie eine sofortige und wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir verlangen die Beendigung der Unterdrückung gegen Oppositionelle und Gewerkschafter. Alle Inhaftierten müssen freigelassen werden, darunter auch die Rechtsanwältin der Streikenden, Natalian Sokolova, die Anfang diesen Jahres wegen angeblicher Störung des sozialen Friedens zu 6 Jahren Haft verurteilt worden ist.

Wir rufen die kasachsische Regierung dazu auf, Verhandlungen zwischen den Streikenden und der Ölgesellschaft einzuleiten. Sie streikenden nur seit bereits 7 Monaten, ohne daß nennenswerte Bemühungen zur Beilegung des Konflikts stattgefunden haben.

Paul Murphy MEP (GUE/NGL, Irland)

Sonia Alfano MEP (ALDE, Italien)

Pino Arlacchi MEP (S&D, Italien)

José Bové MEP (Greens/EFA, Frankreich)

Cristian Busoi MEP (ALDE, Rumänien)

Frieda Brepoels MEP (Greens/EFA, Belgien)

Nessa Childers MEP (S&D, Irland)

Nikolaos Chountis MEP (GUE/NGL, Griechenland)

Marije Cornelissen MEP (Greens/EFA, Niederlande)

Leonidas Donskis MEP (ALDE, Litauen)

Bas Eickhout MEP (Greens/EFA, Niederlande)

Cornelia Ernst MEP (GUE/NGL, Deutschland)

Ana Gomes MEP (S&D, Portugal)

Gerald Häfner MEP (Greens/EFA, Deutschland)

Elie Hoarau MEP (GUE/NGL, Frankreich)

Vincenzo Iovine MEP (ALDE, Italien)

Sajjad H. Karim MEP (ECR, Großbritannien)

Seán Kelly MEP (EPP, Irland)

Nicole Kiil-Nielsen MEP (Greens/EFA, Frankreich)

Jürgen Klute MEP (GUE/NGL, Deutschland)

Patrick LeHyriac MEP (GUE/NGL, Frankreich)

Kartika Liotard MEP (GUE/NGL, Niederlande)

Barbara Lochbihler MEP (Greens/EFA, Deutschland)

Sabine Lösing MEP (GUE/NGL, Deutschland)

Elizabeth Lynne MEP (ALDE, Großbritannien)

David Martin MEP (S&D, Großbritannien)

Marisa Matias MEP (GUE/NGL, Portugal)

Emilio Menéndez del Valle MEP (S&D, Spanien)

Willy Meyer MEP (GUE/NGL, Spanien)

Marek Migalski MEP (ECR, Polen)

María Muñiz de Urquiza MEP (S&D, Spanien)

Bill Newton Dunn MEP (ALDE, Großbritannien)

Miquel Portas MEP (GUE/NGL, Portugal)

Phil Prendergast MEP (S&D, Irland)

Satu Hassi MEP (Greens/EFA, Finnland)

Michèle Rivasi MEP (Greens/EFA, Frankreich)

Judith Sargentini MEP (Greens/EFA, Niederlande)

Carl Schlyter MEP (Greens/EFA, Schweden)

Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL, Dänemark)

Bart Staes MEP (Greens/EFA, Belgien)

Rui Tavares MEP (Greens/EFA, Portugal)

Keith Taylor MEP (Greens/EFA, Großbritannien)

Helga Trüpel MEP (Greens/EFA, Deutschland)

Kyriacos Triantaphyllides MEP (GUE/NGL, Zypern)

Marie-Christine Vergiat MEP (GUE/NGL, Frankreich)

Sabine Wils MEP (GUE/NGL, Deutschland)

 

Andrea Zanoni MEP (ALDE, Italien)

 

Entnommen aus sozialismus.info – Website der SAV – Sozialistische Alternative

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Was verbindet die Kasachen Diktatur von Nursultan Nasarbajew, mit dem Kosovo: Bexhet Pacolli


Tolle Diktatoren Freunde haben im Kosovo das Sagen: 100% Parlaments Sitze für eine Partei.

Nein zu Pacolli – Nein zu Nursultan Nasarbajew Drucken

Geschrieben von Redaktion
Freitag, 25. November 2011
In Kasachstan ist der kosovarische FAST – Präsident B. Pacolli Ehrenbürger. Herr Pacolli und Nursultan Nasarbajew sind enge Freunde. In der deutschen Sprache gibt es das Sprichwort: >Sage mir wer deine Freunde sind und ich sage dir wer du bist>. Der reichste Albaner Pacolli, stampfte einst mit Arbeitern ohne Rechte, die kasachische Hauptstadt aus dem Boden. Seit Jahren  wehren sich die Arbeiter Kasachstans gegen Ausbeutung und soziale Unterdrückung.Momentan hat ihr Kampf und die staatliche Unterdrückung einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Menschen aus Kosova müssen sich auch in Sachen internationaler Solidarität endlich zu Wort melden. Der Kampf um soziale Gleichheit kennt keine Grenzen.

Wir BITTEN daher die Arbeiter und Arbeiterinnen aus Kosova folgende Petition zu unterstützen.

seit Mai bestreiken Tausende von ÖlarbeiterInnen in Westkasachstan das nationale Ölunternehmen KazMunaiGas, das mit der Regierung und dem Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, eng verbunden ist. Der Konflikt dreht sich um das Recht, unabhängige Gewerkschaften zu bilden, und um die Einführung eines Lohnabkommens, das vor zwei Jahren vereinbart wurde. Gegen die Streikenden geht das Regime mit aller Härte vor: Entlassungen, Repressalien (am 8. Juli z.B. verjagte die Bereitschaftspolizei die DemonstrantInnen vom Zhanaozen-Platz) und die Inhafitierung der Anwältin der Streikenden, Natalia Sokolova, für sechs Jahre.

Nicht nur gegen diese Streikenden geht das Regime brutal vor. Generell ist Kasachstan ein Polizeistaat, der Widerstand im Keim ersticken will. So werden die beiden Führer der neuen unabhängigen Gewerkschaftsföderation Zhenartu, AinurKurmanov und Esenbek Ukteshbayev (die gerade im Oktober im Europäischen Parlament gesprochen haben), ständig verfolgt, inhaftiert oder mit Gefängnisstrafen bedroht. Beide Aktivisten waren auch stark in eine Kampagne gegen Zwangsräumungen von Häusern involviert und organisieren „Kasachstan 2012“ beziehungsweise „Sozialistische Bewegung Kasachstan“ (ein Ansatz für eine Partei von Beschäftigten und Erwerbslosen) mit.

Am 18.11. ist zu dem Thema ein Artikel im Neuen Deutschland erschienen (s. Anhang dieser E-Mail).

Um die AktivistInnen in Kasachstan zu unterstützen und den Druck auf das Regime von Nasarbajew zu verstärken, wird gerade eine internationale Solidaritätskampagne initiiert. Die Kasachstan-Kampagne tritt für demokratische Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit ein, macht sich für das Streik- und Demonstrationsrecht stark und unterstützt die Gründung unabhängiger Gewerkschaften und Parteien, die sich unabhängig von der Regierung formieren.

Bislang wurden erste öffentliche Materialien entworfen und ein Blog eingerichtet: http://campaignkazakhstan.org/?p=1

Derzeit sucht die Kasachstan-Kampagne UnterstützerInnen mit Funktionen in Betrieben/Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien/Parlamenten beziehungsweise Personen, die kulturell tätig und öffentlich bekannt sind. Aus Deutschland haben bspw. die beiden MdB der LINKEn, Andrej Hunko und Inge Höger, die Petition schon unterschrieben.

Eine „Plattform“ mit zentralen Forderungen dieser Kampagne findet sich unten.

Nachdem ein Unterstützerkreis zusammengekommen ist, sollen weitere Protestbriefe geschrieben, öffentliche Solidaritäts- oder Protestaktionen (z.B. vor der Botschaft von Kasachstan) sowie Informationsveranstaltungen durchgeführt werden.

Mit solidarischen Grüßen

Redaktion Kosova Aktuell

Support the fight against the Nazarbayev dictatorship!

We, the undersigned, support Campaign Kazakhstan and the fight of all workers and poor people against the dictatorship in Kazakhstan.
• Stop all harassment of workers’ leaders and other activists! Hands off the mass media!
• Victory to the sacked and striking oil workers! Release their lawyer, Natalya Sokolova, and drop all charges against her!
• Full democratic rights now: free assembly, freedom of speech, the right to protest, to strike and to join independent trade unions!

Unterstützt den Kampf gegen Nazarbajevs Diktatur- Kuempft gegen Bexhet Pacolli

Die Unterzeichneten unterstützen „Campaign Kazakhstan“ und den Kampf der ArbeiterInnen und der Armen gegen die Diktatur in Kasachstan.

  • Stoppt alle Angriffe auf ArbeiterführerInnen und andere AktivistInnen! Hände weg von der Presse!
  • Sieg den entlassenen und streikenden ÖlarbeiterInnen! Freilassung ihrer Anwältin Natalya Sokolova und Fallenlassen aller Anklagepunkte!
  • Volle demokratische Rechte jetzt! Versammlungsfreiheit, Redefreiheit, Recht auf Proteste, Streiks und unabhängige Gewerkschaftsorientierung!
  • 15:31 25/11/2011
  • Kasachstan: Präsidenten-Tochter auf Wahlliste der Regierungspartei

    Der kasachische Präsident Nursultan NasarbajewDer kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew

    ASTANA, 25. November (RIA Novosti).

    Dariga Nasarbajewa, die Tochter des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, ist in die Liste von insgesamt 127 Kandidaten der Regierungspartei „Nur Otan“ zur Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen aufgenommen worden.

    Dies teilte der Vize-Chef des Zentralapparats der Partei, Kuram Aksakalow, am Freitag mit.

    Dariga Nasarbajewa ist seit der Gründung im Jahr 2003 Chefin der Republikanischen Partei „Assar“. 2006 schloss sich diese, wie auch eine Reihe anderer Parteien, der Regierungspartei „Nur Otan“ an, zu deren Vize-Chefin Dariga Nasarbajewa wurde. Später trat sie wegen des Skandals mit ihrem Mann Rachat Alijew, der durch einen Präsidentenerlass aller Posten enthoben wurde und sich in Österreich absetzte, aus dem Politbüro aus. Später ließ sich Dariga scheiden und verkaufte alle ihre Unternehmen in Kasachstan.

    Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hatte Mitte November per Erlass die Auflösung der Maschilis (kasachisches Parlamentsunterhaus) verfügt.

    Die vorgezogenen Parlamentswahlen sind für den 15. Januar 2012 angesetzt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kasachstan

Das Georg Soros Verbrecher System der „Open Society“, mit Chodorkowski

Januar 15, 2011 11 Kommentare

„European Council on Foreign Relations“ und der Finanz Betrug rund um Georg Soros.

CIA Offiziere über die engen Kontakte von Bill Clinton zum Drogenhandel

Urteil für Chodorkowski wird Russlands WTO-Beitritt erschweren –

Thema: Russlands WTO-Beitritt

Chodorkovski wurde zu sechs weiteren Jahren Lagerhaft verurteilt – und das ist auch gut so ! Mögen die Merkel-Schlampe noch so laut protestieren, die USA Zeter und Mordio schreien, für jeden Russen und für jeden aufrechten Deutschen muß dies eine Genugtuung sein, daß der Menatep-Verbrecher und späterer Jukos-Chef auch weiterhin hinter Gittern bleibt. Die weitere Inhaftierung von Chodorkovski hat jedoch auch Auswirkungen auf Deutschland und seine Bürger, denn sonst würde ich nicht den ersten Artikel im Neuen Jahr dem Fall Chodorkovski widmen. Es ist ein Lichtstreifen am Horizont in einer sonst sehr dunklen und eigentlich hoffnungslosen Zeit, einer Zeit, in der der Oberste Gerichtshof der Welt !!! in Jerusalem !!! weltweit die von

den Zionisten geschaffene „Geschichte“ des 6-Millionen-Holocausts unter Strafe stellt. Es stellt sich nur die Frage, ob dann auch die Alt-Bundestagspräsidentin Frau Dr. Rita Süssmuth ebenfalls bestraft wird, nur weil sie als kenntnisreiche Jüdin die Ziffer der Opfer während des III. Reiches mit 250.000 bis 300.000 bezifferte. Politik-Global erlaubt sich selbstverständlich nicht, die eine oder andere Ziffer in Frage zu stellen. Die Tatsache jedoch, daß der Oberste Gerichtshof der Welt in Jerusalem WELTWEITE Gesetze erläßt, zeigt in welchem Maß die erneute Verurteilung des khazarischen Juden Chodorkovski eine ebenso weltweite Bedeutung erhält: Russland läßt sich nicht bevormunden. Chodorkovski ist unter den Zionisten (d.h. hauptsächlich khazarische Juden) von den Rothschilds wegen des versuchten Betrugs zu Lasten Russlands in die „Liste der 200 Menschen“ aufgenommen worden, als er versuchte Jukos an Exxon-Mobil (im Besitz des Zionisten Rockefeller) zum lächerlich geringen Betrag von nur 25 Mrd. Dollar zu verkaufen – und auf dem Rückflug von New York seine Aufwartung bei den Rothschilds in London machte. Wenn also die Rothschilds eine Liste führen, wer denn „Mensch“ sei – und wer nur „Tier“ (Goj) – dann sollten „wir Tiere“ uns gegen diese „Menschen“ wehren. Jedenfalls geht es nicht um eine Person, Chodorkovski ist nichts weiter als ein jämmerlicher Groß-Betrüger, sondern es geht um den Einflußbereich des Obersten Gerichtshofen in Jerusalem (erbaut von den Rothschilds). Um sich eine Vorstellung über die Macht dieses sogenannten „Weltjudentums“ zu machen, genügt es sich folgenden Tatachen vor Augen zu führen: 1. Die totale Beherrschung des Geldsystems 2. Die totale Beherrschung der Medien 3. Die totale Beherrschung der Politik 4. Die totale Beherrschung der Wirtschaft 5. Die totale Beherrschung der Justiz 6. Die totale Beherrschung der Geschichtsschreibung 7. Die totale Beherrschung der Geschicke der Menschheit Diese Behauptungen werde ich  im einzelnen in Folgeartikeln nachweisen !!! Dazu beginne ich mit dem „Fall Chodorkovski“, denn es ist nicht nur ein einfaches Urteil gegen Wirtschaftskriminalität, sondern es handelt sich dabei um das Verhindern, daß die Zionisten-Mafia Russland ebenso ausraubt, wie sie es mit anderen Ländern tut – insbesondere Deutschland. Nur hat Deutschland leider kein Staatsoberhaupt namens Vladimir Putin, der in der beherrschten Westpresse natürlich übelst verleumdet wird. Für Russland jedoch halte ich ihn für einen Segen und für Deutschland für eine Hoffnung. Erst einmal jedoch gehe ich auf den Anlaß dieses heutigen ersten Artikels in 2011 ein: (so schreibt RIA-Novosti) Urteil für Chodorkowski wird Russlands WTO-Beitritt erschweren – Weißes Haus

Thema: Russlands WTO-Beitritt

MOSKAU, 30. Dezember (RIA Novosti).

Das gegen den Ex-Chef des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, am Donnerstag gefällte Urteil wird den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) erschweren. Das sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Administration nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. „Die WTO gründet sich auf Gesetze. Die meisten Länder betrachten die Verurteilung Chodorkowskis nicht als einen Triumph der Prinzipien des Rechtsstaates in Russland. Dies wird sich offenkundig (negativ) auf das Ansehen Russlands auswirken… Der Richterspruch wird den Beitritt nicht beschleunigen, sondern nur erschweren“, hieß es. Am Donnerstag hatte ein Moskauer Stadtbezirksgericht Chodorkowski und seinen Ex-Geschäftspartner Platon Lebedew im zweiten umstrittenen Verfahren zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von je 14 Jahren verurteilt. Den beiden wurde zur Last gelegt, etwa 200 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen und den Gewinn gewaschen zu haben. Im ersten Verfahren waren Chodorkowski und Lebedew wegen schweren Betrugs und Steuerhinterziehung jeweils zu acht Jahren Haft verurteilt worden, die ihnen in der neuen Strafe angerechnet werden. Somit bleiben die beiden bis 2017 hinter Gitter. Moskau verhandelt seit 17 Jahren über einen WTO-Beitritt. Russland ist die einzige große Wirtschaft der Welt, die noch nicht zur WTO gehört. Für den Beitritt müssen alle 153 WTO-Mitglieder stimmen. Russland hat nach Ansicht von Experten alle Chancen, 2011 in die Organisation aufgenommen zu werden. Neue Haft für Chodorkowski empört Menschenrechtler: „Schande für Russland“

Thema: Prozess gegen Michail Chodorkowski

aus Politikglobal Und vor allem müssen die Milliarden aus dem Drogenhandel und aus der Unterschlagung der Entwicklungshilfe vor allem rund um den Irak (9,1 Milliarden $) investiert werden, u.a. in Dubai.

Bertolt Brecht©

Bertolt Brecht Zitate 14 Zitate und Sprüche von Bertolt Brecht

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„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.

Der Räuberbaron

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Als 2001 ein von Chodorkowski gewünschtes Treffen mit Condoleezza Rice, der Sicherheitsberaterin des damaligen US-Präsidenten George W. Bush, zunächst abgelehnt wurde, wurde mit Geld nachgeholfen. Allein die Bibliothek des Kongresses erhielt eine Spende von einer Million Dollar, eine halbe Million ging an den US Think Tank Carnegie Endowment for International Peace, 100.000 Dollar ans „National Book Festival“ – ein Lieblingsprojekt der Präsidenten-Gattin Laura Bush. Die Investitionen zahlten sich aus: „To Mikhail Khodorkovsky with best wishes. George Bush, Laura Bush“ – so signierte das Präsidentenpaar ein Foto, auf dem der Milliardär mit beiden posiert.(16) Der Ölmagnat hat also, wie die New York Times feststellt, „mächtig viel ausgegeben, um den inneren Kreis des Capitol-Hügels zu umwerben.“(17) Genauer: 50 Millionen US-Dollar jährlich zwischen 2001 und 2003.(18)

Auf diese Weise gelang es ihm, Berater der Carlyle Group zu werden, ein mit Prominenten gespicktes Risiko-Kapital-Unternehmen im Umfeld des Weißen Hauses, als der er beispielsweise auf George Bush senior, den ehemaligen Außenminister James Baker und den britischen Ex-Premier John Major traf(19), außerdem auf Frank Carlucci, der als ehemaliger US-Verteidigungsminister und CIA-Vizedirektor enge Beziehungen zu Dick Cheney pflegte. Als Vorstandsmitglied der International Crisis Group besprach Chodorkowski sich mit Militäranalytikern und Geheimdienstlern sowie mit der Elite der Geostrategen und „Demokratieförderer“ weltweit, unter anderem mit Zbigniew Brzezinski und George Soros.(20) In Deutschland wurde der inzwischen verstorbene ehemalige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff engagiert, PR für den Milliardär zu machen. Dieser wurde Zeit seines Lebens nicht müde, das Verfahren gegen Chodorkowski zu diskreditieren – als „Schauprozess“.(21) Dass der Europarat mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgerechnet eine Partei-Freundin Lambsdorffs zur Berichterstatterin im Chodorkowski-Fall gemacht hatte, zeuge nicht gerade von Fingerspitzengefühl, meint der deutsche Richter Wolfgang Hirth.

……………Michail Chodorkowski und der Westen –  Von MATTHIAS RUDE, 13. Februar 2015 –