Der russische Präsident Putin hat verkündet, dass Russland von „unfreundlichen“ Staaten keine Zahlungen für Gas und Öl in anderen Währungen als dem russischen Rubel mehr akzeptiert.
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23. März 2022 18:03 Uhr
Die USA sind nur aus einem Grund eine Supermacht: Sie haben den Dollar und haben es geschafft, dass der Dollar als Weltreservewährung für praktisch den gesamten internationalen Handel als Währung genutzt wird. Dadurch ist die Nachfrage nach Dollar groß und die USA können sich ihr gigantisches Haushaltsdefizit leisten. Wenn diese Nachfrage nach dem Dollar aber wegfallen sollte, dass wären die USA quasi über Nacht bankrott.
Aus diesem Grund haben die USA gegen Staaten, die zum Beispiel ihr Öl nicht mehr in Dollar handeln wollten, Kriege geführt, ein Beispiel ist Libyen. Mit ihren Sanktionen haben die USA in den letzten zehn Jahren verstärkt an dem Ast gesägt, auf dem sie sitzen, denn die Sanktionen haben bei vielen Ländern das Vertrauen in den Dollar als „nutzbare“ Währung untergraben, weil man schlicht nicht sicher sein kann, ob nicht morgen wieder gegen irgendwen Sanktionen verhängt werden und daher in Dollar geschlossene Verträge schwer einzuhalten oder gar hinfällig sind.
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass auch das bisher den USA gegenüber treu ergebene Saudi-Arabien aus der Reihe tanzt. Saudi-Arabien verhandelt mit China über Ölverkäufe nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan. Auch der britische Premierminister Johnson holte sich in Saudi-Arabien eine Abfuhr, als er in Riad eine Erhöhung der Ölförderungen erreichen wollte. Saudi-Arabien antwortete kühl, dass es sich an die Regeln der OPEC hält und seine Förderquoten nicht einseitig erhöhen wird.
Für deutsche Medien war es schon ein Erfolg, dass Wirtschaftsminister Habeck mit Katar gelungen ist, „eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen.“ Ein mehr als zweifelhafter Erfolg, denn erstens müssen die nötigen Flüssiggas-Terminals dafür erst noch gebaut werden, zweitens ist das Flüssiggas aus Katar bedeutend teurer als das russische Gas, was höhere Preise für Strom und Heizung bedeuten wird, von Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Wirtschaft gar nicht zu reden. Und drittens… War da nicht mal was wegen Klimawandel und die Grünen sind gegen jede Form von Gasimporten?
Alles egal, nun fädelt ein Grüner Minister einen Deal ein, der Milliardeninvestitionen in Gas-Infrastruktur vorsieht, nur um Flüssiggas zu importieren, das teurer ist als Pipelinegas, von dem eine gewisse Menge beim Transport einfach aus den Tanks in die Atmosphäre entweicht, und das auch noch sehr energieaufwändig zuerst verflüssigt und bei der Ankunft in Deutschland wieder in den gasförmigen Zustand versetzt werden muss. Insgesamt gehen dabei bis zu zehn Prozent des Gases verloren.
Nun zieht Russland nach und reagiert auf die Maßnahmen aus dem Westen. Der Westen hat viele russische Guthaben, sogar Reserven der russischen Zentralbank, eingefroren. Russland stuft das als Zahlungsausfall des Westens ein, weshalb Russland von den als „unfreundlich“ eingestuften Staaten ab sofort keine Zahlungen mehr in Dollar, Euro oder anderen Währungen als dem russischen Rubel akzeptiert. Das gilt speziell für Zahlungen für Öl und Gas. Das hat Präsident Putin am 23. März verkündet. Ich habe Putins Erklärung übersetzt, nach der Übersetzung erkläre ich noch, was es mit der „Liste der unfreundlichen Staaten“ auf sich hat.
Beginn der Übersetzung:
Heute werden wir eine Reihe operativer Fragen im Detail erörtern und der Situation im Baugewerbe angesichts seiner systemischen Rolle in der Wirtschaft und seiner bedeutenden sozialen Dimension besondere Aufmerksamkeit widmen.
Doch bevor ich das tue, möchte ich ein Thema ansprechen, das ich für wichtig halte. Wir haben in den letzten Tagen mit den Kollegen darüber diskutiert.
Wie Sie wissen, haben einige westliche Länder in den letzten Wochen unrechtmäßige Beschlüsse über das so genannte Einfrieren russischer Vermögenswerte gefasst, und dieser „kollektive Westen“ hat einen Strich durch die Glaubwürdigkeit seiner Währungen gezogen – auch darüber haben wir bereits gesprochen – und das Vertrauen in diese Währungen untergraben. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU haben im Prinzip einen Default ihrer Verpflichtungen gegenüber Russland erklärt. Und jetzt weiß jeder in der Welt – es wurde so vermutet, aber jetzt weiß es jeder -, dass die Verpflichtungen in Dollar und Euro möglicherweise nicht erfüllt werden können.
Ich habe zu diesen Maßnahmen bereits eine Einschätzung abgegeben, ich werde jetzt nicht ins Detail gehen, aber es ist klar, dass es in diesem Zusammenhang für uns keinen Sinn macht, unsere Waren in die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu liefern und Zahlungen in Dollar, Euro und anderen Währungen zu erhalten.
Deshalb habe ich beschlossen, so schnell wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Zahlungen umzustellen, angefangen bei unseren Erdgaslieferungen, um die Zahlungen für unsere Erdgaslieferungen an die so genannten unfreundlichen Länder in russische Rubel umzuwandeln, also die Nutzung all dieser kompromittierten Währungen in den Abrechnungen abzulehnen.
Gleichzeitig möchte ich gesondert darauf hinweisen, dass Russland natürlich auch weiterhin Erdgas im Rahmen der Mengen und Preise liefern wird, die in den zuvor geschlossenen Verträgen festgelegt wurden. Im Gegensatz zu manchen Kollegen ist uns unser Ruf als zuverlässiger Partner und Lieferant wichtig.
Die Änderungen betreffen nur die Währung der Zahlungen, die auf russische Rubel umgestellt wird. Ich fordere die Regierung auf, Gazprom die entsprechende Direktive zu erteilen, um Änderungen an den bestehenden Verträgen vorzunehmen.
Gleichzeitig muss allen ausländischen Verbrauchern die Möglichkeit gegeben werden, die notwendigen Transaktionen durchzuführen, und es muss ein klares und transparentes Zahlungsverfahren für sie geschaffen werden, einschließlich des Kaufs russischer Rubel auf unserem inländischen Währungsmarkt. Ich bitte die russische Zentralbank, gemeinsam mit der Regierung innerhalb einer Woche das Verfahren für diese Transaktionen festzulegen.
Ende der Übersetzung
Russland hat kürzlich eine Liste der unfreundlichen Staaten veröffentlicht, in der im Grunde alle Staaten aufgeführt sind, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie umfasst aktuell 48 Staaten und ist damit eine Liste der Vasallenstaaten der USA. Gegen diese Staaten kann die russische Regierung nun leichter Gegensanktionen und andere Einschränkungen zum Beispiel der Bewegungsfreiheit von Diplomaten in Russland und ähnliches verhängen.
Die Karte zeigt, welche Staaten in der Liste aufgeführt sind.
In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner – Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.
Von Amtseid, hat der Super Verbrecher, Steinmeier noch Nichts gehört. Das Geschäftsmodell von Southerland, Goldman & Sachs
Das UNHCR*, IOM, damals als Betrugsgeschäfts Modell beschlossen und Steinmeier schon damals dabei: Immer mit Verbrechern, der Finanz Mafia
Bundespräsident Steinmeier lädt zu einem Heimatabend
29. Januar 2020
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 6. Februar 2020 um 19.00 Uhr zu einem Kulturabend in Schloss Bellevue. Mit Künstlerinnen und Künstlern und Beiträgen aus Musik, Literatur, Theater und Film wird an diesem Abend am Amtssitz des Bundespräsidenten der Heimatbegriff betrachtet und reflektiert.
Wo steht Deutschland als Einwanderungsgesellschaft im Jahr 2020? Welche Kulturen, Perspektiven und Identitäten sind heute Teil unserer Gesellschaft? Was kann uns heute Heimat bedeuten? Sind wir tatsächlich so offen, plural und demokratisch, wie wir es von uns selbst glauben? Wo sind die Widersprüche, Haarrisse und auch Doppelzüngigkeiten, wenn wir von Zugehörigkeit, Pluralität und Einheit in Vielfalt sprechen? Wie können wir mit ihnen umgehen und gut leben?
Beiträge von Cymin Samawatie und ihrem Quartett Cyminology, Emine Sevgi Özdamar, Dimitrij Schaad, Ijoma Mangold, Adam Bousdoukos, Ersan Mondtag, Rasta Baba und seiner Band sowie DJ İpek behandeln auf ihre Weise diese Fragen. Sie zeigen auf, welchen kulturellen Reichtum Zuwanderung und Migration bedeuten.
Hinweise für die Redaktionen:
Die Akkreditierung endet am Mittwoch, 5. Februar 2020, 16.00 Uhr.
Deutschland ist Einwanderungsland, was es noch nie in der Geschichte gab, das sowas gut geht. Vor allem promotet der Verbrecher, das vor aller Augen wie Krieg, Osterweiterung, AFrika Feldzüge, damit die dümmsten Kriminellen in der Welt nach DEutschland kommen.
Das Steinmeier Verbrecher Kartell täuschte die Bevölkerung mit einer angeblichen Rückkehrhilfe, wo es natürlich viele neue Posten gab, für die Rote Banden, Kriegs Pest und Banken Betrugs Maschine
Markenzeichen, der Berufskriminellen es gibt Bundesverdienstkreuz. Der Chef der Deutschen UN Organisation IOM, wo mit dem Chef, Southerland, Goldman & Sachs das Betrugsmordell ausgetüfelt wurde, nachdem das GEschäftsmodell: Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr funktionierte.
Banden Finanzierung in Deutschland heute, mit Hilfe von Steinmeier
Established in Berlin in September 2015, also brauchte Flüchtlinge in Deutschland Der Generaldirektor der IOM William Lacy Swing und die Direktorin der IOM Deutschland, Frau Argentina Szabados
Düsseldorf: Amtsleiterin lädt Bootsflüchtlinge nach Deutschland ein
In Interviews mit dem WDR spricht sich Düsseldorfs Migrations-Amtsleiterin, Miriam Koch, dafür aus, alle 40 000 Bootsflüchtlinge von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen – und noch weitere. Die Aussagen wurden auch ins Arabische und Persische übersetzt. Mehr»
* Das Verbrecher Zentrum der UNHCR, EU finanziert, wo sich auch die dümmsten Deutschen tummeln, musste nun schliessen, weil es nur als Schleuser Verteil Basis agierte im Mafia Modus
Libyen: UNHCR schließt mit EU-Mitteln aufgebautes Sammelzentrum für Flüchtlinge Kategorie: Welt | 2020-02-04 In der libyschen Hauptstadt Tripoli hat das Flüchtlingshilfswerk der UN das „Sammel- und Abreisezentrum“ (GDF) wegen Sicherheitsbedenken geschlossen. In dem Lager waren zuletzt mehr als 1000 Menschen untergebracht. Das GDF wurde mit EU-Geldern aufgebaut. https://www.epochtimes.de/politik/we…-a3145689.html
White Helms Betrugs und Mord Mafia, auch von Steinmeier finanziert, wie die Nazi Banden in der Ukraine. Kinder morden und abschlachten
Krieg, Mord, Teroristen finanzierte das Auswärtige Amt, allein unter Steinmeier: 2 Milliarden € nur in Syrien für Kopfabschneider, Kinder Mörder und Kinder Händler sowieso
Wird vom Auswärtigem Amte finanziert schon unter Steinmeier mit 2 Milliarden € und Heiko Maas nochmal 1 Milliarde €, ohne jeden Verwendung Nachweis, wie bei einer ordinären Verbrecher Bande: Syrien
Wie schon Alexander Solschenizyn, Nobelpreis für Literatur 1970, sagte: „Typisch für ein gegen das eigene Volk gerichtetes System ist es Kriminelle zu schonen, aber politische Gegner als Kriminelle zu behandeln.“
Lügen, Mord, für Krieg. Die Grünen und Roten vor allem
Vor Baerbock-Besuch in Moskau wird Kritik am Konfrontationskurs gegenüber Russland laut. OSZE-Charta: Bündniswahl „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“.
BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Vor dem heutigen Gespräch zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow wird Kritik am bisherigen Konfrontationskurs Berlins und Washingtons gegenüber Moskau laut. Die lediglich „auf Abschreckung setzende“ westliche Russlandpolitik sei „nicht erfolgreich“ gewesen, urteilt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick in einem Beitrag für eine führende deutsche Tageszeitung. Ausführliche Verhandlungen mit Moskau seien unumgänglich; dabei solle man auch eine „Neutralität“ der Ukraine („Finnlandisierung“) in Betracht ziehen. Anders, als Politik und Medien seit Wochen behaupten, ist die „freie Bündniswahl“ der Ukraine nicht der einzige Grundsatz internationaler Vereinbarungen, der mit Blick auf einen etwaigen NATO-Beitritt des Landes gilt. Mehrere OSZE-Dokumente verpflichten die europäischen Staaten dazu, Sicherheitsvereinbarungen, so etwa den Beitritt zu einem Militärbündnis, „nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten“ zu treffen. In deutschen Medien wird dessen ungeachtet die weitere Verschärfung des gefährlich eskalierenden Konflikts gefordert.
„Sicherheit ist unteilbar“
Das Recht auf „freie Bündniswahl“, das die westlichen Staaten zur Zeit für die Ukraine in Anspruch nehmen, ist in der Tat in zahlreichen internationalen Vereinbarungen ausdrücklich festgehalten worden. So heißt es etwa in der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, die Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hätten das Recht, „Vertragspartei eines Bündnisses zu sein“. In der Charta von Paris aus dem Jahr 1990 bekennen sich die Unterzeichnerstaaten explizit „zum Recht der Staaten, ihre sicherheitspolitischen Dispositionen frei zu treffen“. Allerdings ist dieses Recht eingebunden in einen Rahmen, der sicherstellen soll, dass die freie Bündniswahl nicht zu einer Eskalation von Konflikten führt. So heißt es im KSZE-„Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Aspekten der Sicherheit“ aus dem Jahr 1994, „Sicherheit“ sei „unteilbar“: Die KSZE-Staaten dürften „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“, sondern müssten „ihre eigenen Sicherheitsinteressen“ stets „im Einklang mit den gemeinsamen Bemühungen um die Festigung der Sicherheit und der Stabilität im KSZE-Gebiet und darüber hinaus verfolgen“. Sie sollten „ihre wechselseitigen Sicherheitsbeziehungen auf einen kooperativen Ansatz aufbauen“.
„Nicht auf Kosten anderer Staaten“
Die Einbindung der freien Bündniswahl in einen übergreifenden Gesamtkontext ist auch in der Europäischen Sicherheitscharta aus dem Jahr 1999 vorgesehen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde zuweilen darauf hingewiesen, dass das Dokument in Absatz 8 „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht [bekräftigt], seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu verändern“. Systematisch ignoriert wurde dabei, dass es im selben Absatz heißt, „jeder Teilnehmerstaat“ werde „diesbezüglich die Rechte aller anderen achten“. Dabei habe „jeder Teilnehmerstaat … dasselbe Recht auf Sicherheit“. Entsprechend schreibt die Europäische Sicherheitscharta vor, die Teilnehmerstaaten würden „ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen“. Dabei dürfe niemand – auch nicht der Westen – Vorrang beanspruchen: „Innerhalb der OSZE kommt keinem Staat, keiner Staatengruppe oder Organisation mehr Verantwortung für die Erhaltung von Frieden und Stabilität im OSZE-Gebiet zu als anderen“. In Absatz 9 heißt es zudem: „Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.“
„Ein kapitaler Fehler des Westens“
Kritik an der selektiven und damit verfälschenden Inanspruchnahme international verbürgter Rechte durch die westlichen Mächte hat kürzlich der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, Eric Gujer, geübt. Gujer zufolge trägt der Westen „Mitschuld“ an der gegenwärtigen Eskalation der Spannungen: Er „ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wohnach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird“.[1] Seit Beginn der 1990er Jahre habe sich auf dem europäischen Kontinent jedoch „ein Ungleichgewicht ausgebildet“: „Das russische Imperium wurde … weit nach Osten zurückgedrängt.“ „Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht“, konstatiert Gujer; insofern hätte „das Ungleichgewicht … Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen“. Das jedoch hätten „die vermeintlichen Sieger der Geschichte“ unterlassen und stattdessen „der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa“ völlig „gleichgültig“ zugesehen. Das sei ein „kapitale[r] Fehler“: „Moskau wird nicht aufgeben.“ Gujer plädiert dafür, „das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken [zu] akzeptieren“: „Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung“.
Der Westen braucht eine neue Russland-Strategie: Was er im Umgang mit Moskau falsch macht
Will Putin wirklich einen Krieg gegen die Ukraine anzetteln? Der Westen ist alarmiert. Dabei trägt er selbst Mitschuld an der Lage. Gleichgültig schaute er der wachsenden Verbitterung Moskaus über die Machtverteilung in Europa zu. Jetzt kontert der Kreml mit dem Einzigen, was er hat: seiner Armee. Eric Gujer 294 Kommentare 14.01.2022, 05.30 Uhr Merken Drucken Teilen
Ein russischer Soldat während einer Militärübung in der russischen Region Rostow. Sergey Pivovarov / Sputnik via ImagoEric Gujer, Chefredaktor der «Neuen Zürcher Zeitung»
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Jahrelang richteten sich die Blicke der Strategen vor allem auf Asien. Jedes Inselchen im Südchinesischen Meer erfuhr grösstmögliche Aufmerksamkeit. Die gefährliche Bruchzone, die sich quer durch Europa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zieht, blieb weitgehend unbeachtet. Das hat Wladimir Putin mit der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gründlich geändert. Man muss ihm dafür beinahe dankbar sein.
Die jetzige Machtdemonstration Russlands hat die Illusion des Stillstandes platzen lassen. Wie immer, wenn eine westliche Selbsttäuschung an der Realität zerschellt, ist die Aufregung gross; und wie immer pflegt man dann die Gegenseite, in diesem Fall Putin, für die missliche Lage verantwortlich zu machen. Dabei begingen Amerika und die Europäer fünf kapitale Fehler.
Ein Staat, mit dem man wieder rechnen muss
Erstens: Der Westen ignorierte eine zentrale Lehre der europäischen Geschichte, wonach die beste Voraussetzung für Stabilität ein Gleichgewicht der Mächte ist, das von den Beteiligten als fair erachtet wird. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich jedoch ein Ungleichgewicht ausgebildet.
Das russische Imperium wurde mit dem Untergang der Sowjetunion weit nach Osten zurückgedrängt. Die osteuropäischen Staaten des Warschauer Paktes und die früheren Sowjetrepubliken im Baltikum traten der Nato und der EU bei. Die Ukraine wandte sich ebenfalls dem Westen zu.
Aus russischer Warte ist das kein Gleichgewicht und fair erst recht nicht. Seit dem Kollaps der Sowjetunion war klar, dass ein erstarktes Russland auf eine Revision hinarbeiten würde. Inzwischen ist es so weit. Das Land ist wieder ein Faktor, mit dem man rechnen muss.
Der Kreml wird nicht ruhen, sein strategisches Vorfeld an der Bruchlinie von Ost und West zu vergrössern. Nur selten hat eine europäische Grossmacht einen als ungerecht empfundenen Zustand hingenommen. Auch Deutschland akzeptierte den Versailler Vertrag nicht.
Nato und EU taten gut daran, das Selbstbestimmungsrecht der Osteuropäer zu respektieren und sie mit offenen Armen zu empfangen. Das Ungleichgewicht hätte Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen. Die vermeintlichen Sieger der Geschichte liessen die Dinge indes schleifen. Moskau wird nicht aufgeben. Wenn die gegenwärtige Krise verebbt, wird es die nächste Gelegenheit zur Konfrontation suchen. Beide Seiten spielen russisches Roulette.
Zweitens: Die USA fokussieren sich ganz auf China, auf seine Wirtschaftsmacht und wachsende militärische Stärke. Moskau hat wirtschaftlich dasselbe Gewicht wie Italien und kann nur mit seinen modernisierten Streitkräften auftrumpfen. Es war daher eine Frage der Zeit, bis Putin Militär einsetzen würde, um sich in einer westlichen Schwächephase Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die USA laborieren am innenpolitischen Schisma und dem Debakel in Afghanistan. Grossbritannien ringt mit dem Brexit. Frankreich macht Wahlkampf. Die neue deutsche Regierung weiss noch nicht, was sie will. Eine günstige Gelegenheit also für Putin, zu testen, wie weit er gehen kann.
Amerika kann sich nicht nur auf Asien konzentrieren
Drittens: Washington liess das einst kunstvoll errichtete Gebäude der Rüstungskontrolle in Europa einstürzen. Die USA kündigten zwei Verträge, die ein Verbot von Mittelstreckenwaffen und die Überwachung der Truppenstärken aus der Luft vorsahen. Dies geschah zwar als Reaktion auf russische Verletzungen der Abkommen. Gleichzeitig hinterliess dies aber den Eindruck, als würde Amerika Russland nur noch als zweitklassige Macht betrachten, auf die man keine Rücksicht nehmen müsse.
Dabei kann Russland, wie es gerade beweist, erhebliche Unruhe stiften. Die USA müssen sich dann Europa zuwenden. Solange sie der Nato angehören, sind sie eine europäische Macht. Das Unvermögen der Europäer, für die eigene Sicherheit und die Stabilität des Kontinents zu sorgen, bleibt damit uramerikanisches Business.
Viertens: In den neunziger Jahren versank Russland im Chaos. Es war der zweite Zusammenbruch des Imperiums in einem Jahrhundert – und für viele Beteiligte, unter ihnen Putin, genauso einschneidend wie das Ende des Zarenreichs. Der Westen gewöhnte sich damals eine Mischung aus Idealismus und Paternalismus an. So bot Deutschland Russland eine «Modernisierungspartnerschaft» an. Dabei übersah man völlig, dass die russische Elite ihr System nie modernisieren wollte, sondern an den kleptokratischen und autoritären Strukturen festhielt. Der Underdog sah sich als Grossmacht im Wartestand und reagierte mit wachsender Verbitterung auf jedes Anzeichen von Herablassung.
Der Westen liess jedoch nie von der Idee ab, dass er seine Werte bis zum Ural exportieren kann. Wenn man sein Gegenüber nicht verbessern will, sondern es nimmt, wie es ist, eliminiert man Spannungen. Mehr Nüchternheit hilft auch, die nicht verhandelbaren Prinzipien zu definieren, für die man notfalls einen Krieg führt.
Fünftens: Vor allem die Europäer haben völlig unterschätzt, welch schlagkräftiger politischer Hebel das Militär in den Händen eines Mannes ist, der sich längst als Wladimir der Grosse sieht. Zwar können die russischen Streitkräfte den Nato-Armeen zahlenmässig nicht Paroli bieten, aber sie besitzen zwei Vorteile. Sie vermögen überall zwischen Baltikum und Schwarzem Meer Spannungen zu schüren oder gar zuzuschlagen. Ferner setzt Putin seine Ressourcen bedenkenlos ein, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht.
Einige Nato-Mitglieder, allen voran Deutschland, tun sich mit militärischem Druck hingegen schwer. Bereits der Gedanke an eine Waffenlieferung für die Ukraine bereitet ihnen heftige Bauchschmerzen. In einem Konflikt geben oft nicht die stärkeren Bataillone den Ausschlag, sondern der überlegene Wille. Daran mangelt es Putin nicht.
Das Ziel von Putin ist glasklar
Aber auch ausgeprägter Wille ist nicht alles. Putin wird kaum einen Krieg und die Besetzung grösserer ukrainischer Gebiete riskieren, obwohl das Land kein gleichwertiger Gegner ist. Opfer und Kosten wären hoch. Vor allem würde sich die Ukraine von einem Asset, mit dem der Kreml die Welt auf Trab hält, in einen Mühlstein verwandeln. Afghanistan lässt grüssen. Dennoch braucht der Westen eine neue Russland-Strategie.
Im Kalten Krieg gehörten Abschreckung und Dialog zusammen. Verhandlungen ohne Verteidigungsfähigkeit bedeuten Schwäche, Abschreckung ohne Dialog ist Abenteurertum. Spät besinnt sich die Nato auf diese Erkenntnis. In Genf, Brüssel und Wien fanden gerade Gespräche mit Moskau statt. Dass ihnen russisches Säbelrasseln vorausging, lässt sie als Konzession an den Kreml erscheinen. Dennoch wäre es sinnvoll, endlich eine Initiative zur Rüstungskontrolle in Europa zu starten.
Zu einer neuen Russland-Strategie gehören erreichbare Ziele. Seit dem Ende des Kalten Kriegs schien es die vornehmste Aufgabe, Russland zu Demokratie und Marktwirtschaft zu erziehen. Das lässt sich von aussen nicht erzwingen, nur die Russen selbst können das schaffen. Für den Westen muss vielmehr die eigene Sicherheit an oberster Stelle stehen.
Das Mantra lautet, man dürfe Russland keine Interessensphäre in den ehemaligen Sowjetrepubliken zugestehen. In Weissrussland, im Kaukasus und in Kasachstan geschieht aber genau das. Da die Ukraine offenbar anders ist, fragt man sich, warum die Nato sie nicht wie die Balten aufnimmt. Die Angst, Russland zu provozieren, bedeutet die implizite Anerkennung einer Einflusszone.
In diesem Schwebezustand muss der Westen alles unternehmen, um seine Position in Kiew auf friedliche Weise zu stärken. Deutschland dürfte nicht überstürzt aus Atomkraft und Kohle aussteigen, womit es seine Abhängigkeit von sibirischem Gas und russischem Wohlwollen erhöht. Frankreich dürfte nicht immer wieder mit Angeboten an Moskau eigenmächtig vorpreschen.
Wenn Europa nicht einmal nationale Egoismen, Energiepolitik und Sicherheitsfragen abstimmen kann, sollte es das russische Mitspracherecht und eine Neutralität der Ukraine zwischen den Machtblöcken akzeptieren. Das wäre eine realpolitische Frontbegradigung, allerdings auch ein zweites Jalta, ähnlich der Aufteilung Europas durch die Sieger des Zweiten Weltkriegs.
In Jalta erkannten Roosevelt und Churchill die Realitäten und den Machtbereich Stalins an. Ihre Nachfolger werden ebenfalls Farbe bekennen müssen. Die Ungewissheit, welche Linie der Westen in der Ukraine verfolgt, nutzt nur Moskau und seiner revisionistischen Politik: Zurück in die Zukunft – das Ziel von Putin wenigstens ist glasklar.
Falsche Corona-Prognosen: Manipulation im Namen der Wissenschaft
Modellrechnungen zum Verlauf der Pandemie sind oft fehlerhaft. Trotzdem haben Politiker und Journalisten damit Stimmung gemacht. Wer den Bürgern Angst einjagen will, hat ihr Vertrauen nicht verdient. Jonas Hermann, Berlin 08.05.2021, 05.30 Uhr
Seit Beginn der Pandemie geistern absurde Vorhersagen durch die Medien. Oft daneben liegt eine Gruppe, von der die meisten Menschen vor Corona noch nie gehört hatten: die sogenannten Modellierer. Sie versuchen, in Modellszenarien zukünftige Entwicklungen zu beschreiben…………
Das Institut lieferte wie bestellt, die Massnahmen wurden fortgesetzt, und das Murren der Bürger hielt sich in Grenzen. Politiker als Angstmacher, unterstützt von zahlreichen Medien und Wissenschaftern – das mag kurzfristig funktionieren. Langfristig beschädigt man damit die Glaubwürdigkeit der akademischen Institutionen und das Vertrauen in den Staat. Wenn wissenschaftlich camouflierte Schreckensszenarien nicht einmal ansatzweise eintreffen, profitieren am Ende nur die Corona-Verharmloser.
Korruptionsskandal: EU-Kommissarin von Impfstoffherstellern bestochen? Von Szilvia Akbar8. Mai 2021 Aktualisiert: 8. Mai 2021 15:31 Facebook Twittern Telegram Email 7 Kommentare EU-Impfkommissarin Kyriakides steht in der Kritik. Einerseits soll ihr Mann Kredite in Zypern erhalten haben, obwohl er keine ausreichenden Sicherheiten anbieten konnte, andererseits soll die frühere europaweite Brustkrebs-Organisation der Kommissarin Unterstützung von Pharmakonzernen erhalten haben.
EU-Impfkommissarin Stella Kyriakides steht unter Druck – wegen dubiosen Finanzgeschäften ihres Mannes gerät sie in die Kritik. Ihr und ihrem Ehemann wird Korruption vorgeworfen. Seit März 2020 ist Stella Kyriakides Leiterin der Special Task Force zur Corona-Pandemie und Verhandlungsführerin, somit auch für den Ankauf von Impfstoffen gegen COVID-19 zuständig. https://www.epochtimes.de/politik/au…-a3508257.html
zu blöde für Alles: Deutschland: Karin Suder mit der Merkel und UvL Bande waren am Werke.
Vor lauter Korruptions, Erpressungs Geschäfte, geht Alles schief, jeder EU Plan, auch mit diesem Betrug
Geheim Dokumente wurden nun veröffentlicht, wo man die verbrecherische Energie der US Politiker sieht, inklusive der gekaufen und korrupten Deutschen Politik Gestalten, welche jedes Wahnsinn mitmachen.
Atom Bomben Krieg über Deutschland, ist eine Langzeit Planung der USA, wie auch Willy Wimmer über NATO Übungen erklärte, und eine dieser Strategischen Übungen mit Helmut Kohl deshalb verliess.
„Der Plan sah die <> von 1.100 Flugplätzen und 1.200 Städten vor. Moskau wäre von 180 Atombomben zerstört worden, Leningrad von 145, Peking von 23. Zahlreiche <> wären <> zerstört worden um den radioaktiven Niederschlag zu erhöhen >>. Unter ihnen Ost-Berlin, wobei das nukleare Bombardement <> gehabt hätte.“
Kanonenschläge zum Jahresende
von Manlio Dinucci
Die Veröffentlichung einer Liste der nuklearen Ziele, aufgestellt während des kalten Krieges, durch die offiziellen Archive der US-Regierung, erfolgt nicht aus dem Willen historische Studien zu unterstützen. Sie ist eine Warnung, wenn nicht gar eine Drohung an Russland.
Voltaire Netzwerk | Rom (Italien) | 3. Januar 2016
U.S. Cold War Nuclear Target Lists Declassified for First Time
According to 1956 Plan, H-Bombs were to be Used Against Priority “Air Power” Targets in the Soviet Union, China, and Eastern Europe
Major Cities in Soviet Bloc, Including East Berlin, Were High Priorities in “Systematic Destruction” for Atomic Bombings
Plans to Target People (“Population”) Violated International Legal Norms
SAC Wanted a 60 Megaton Bomb, Equivalent to over 4,000 Hiroshima Atomic Weapons
National Security Archive Electronic Briefing Book No. 538
Edited by William Burr
Posted – December 22, 2015
For more information, contact:
William Burr: 202.994.7000 or nsarchiv@gwu.edu.
Key Targets for SAC Forces (Interactive map, click on targets to see more information)
Using data from the SAC study, this Google map shows the top 20 Soviet bloc airfields of more than 1100 that SAC listed as targets for its Air Power attack [See section 6 for complete list]. The map also shows the locations of five of the major Soviet bloc cities that SAC included in its list of over 1200 potential urban targets: East Berlin, Warsaw, Leningrad, Moscow, and Beijing [Peiping] and their suburbs. Linked to each city is a spread sheet that lists the various installations SAC targeted for destruction and total numbers of installations targeted for the five urban areas. Compiling these spread sheets required the laborious matching of the information in the Category Code List (section 3) with the data in the city lists in the “Systematic Destruction” sections of the SAC report [see sections 5 and 7 for excerpts]. After all the category code items for each city were counted, it could be determined how many and what type of military, industrial, transportation, power, and communications installations, among other target types, had been slated for destruction. The data on numbers of nuclear weapons assigned to destroy the various objectives has been excised, but there is probably no correlation between those numbers and the numbers of installations in each city.
Washington, D.C., December 22, 2015 – The SAC [Strategic Air Command] Atomic Weapons Requirements Study for 1959, produced in June 1956 and published today for the first time by the National Security Archive www.nsarchive.org, provides the most comprehensive and detailed list of nuclear targets and target systems that has ever been declassified. As far as can be told, no comparable document has ever been declassified for any period of Cold War history.
The SAC study includes chilling details. According to its authors, their target priorities and nuclear bombing tactics would expose nearby civilians and “friendly forces and people” to high levels of deadly radioactive fallout. Moreover, the authors developed a plan for the “systematic destruction” of Soviet bloc urban-industrial targets that specifically and explicitly targeted “population” in all cities, including Beijing, Moscow, Leningrad, East Berlin, and Warsaw. Purposefully targeting civilian populations as such directly conflicted with the international norms of the day, which prohibited attacks on people per se (as opposed to military installations with civilians nearby).
The National Security Archive, based at The George Washington University, obtained the study, totaling more than 800 pages, through the Mandatory Declassification Review (MDR) process (see sidebar).
The SAC document includes lists of more than 1100 airfields in the Soviet bloc, with a priority number assigned to each base. With the Soviet bomber force as the highest priority for nuclear targeting (this was before the age of ICBMs), SAC assigned priority one and two to Bykhov and Orsha airfields, both located in Belorussia. At both bases, the Soviet Air Force deployed medium-range Badger (TU-16) bombers, which would have posed a threat to NATO allies and U.S. forces in Western Europe.
A second list was of urban-industrial areas identified for “systematic destruction.” SAC listed over 1200 cities in the Soviet bloc, from East Germany to China, also with priorities established. Moscow and Leningrad were priority one and two respectively. Moscow included 179 Designated Ground Zeros (DGZs) while Leningrad had 145, including “population” targets. In both cities, SAC identified air power installations, such as Soviet Air Force command centers, which it would have devastated with thermonuclear weapons early in the war.
According to the study, SAC would have targeted Air Power targets with bombs ranging from 1.7 to 9 megatons. Exploding them at ground level, as planned, would have produced significant fallout hazards to nearby civilians. SAC also wanted a 60 megaton weapon which it believed necessary for deterrence, but also because it would produce “significant results” in the event of a Soviet surprise attack. One megaton would be 70 times the explosive yield of the bomb that destroyed Hiroshima.
SAC Nuclear Planning for 1959
by William Burr
SAC’s top priority for destruction was Soviet “air power” because of the apparent immediate threat that Soviet bombers posed to the continental United States and to U.S. forces in Europe and East Asia. The report’s detailed introduction explained that the priority given to Air Power (BRAVO) targets dictated the surface bursting of high-yield thermonuclear weapons to destroy priority targets, including airbases in Eastern Europe. That tactic would produce large amounts of radioactive fallout compared to bursting weapons in the air. According to the study, “the requirement to win the Air Battle is paramount to all other considerations.”
The “greatly compressed time factor”—the danger of a speedy Soviet attack and counterattack– encouraged targeters to require the surface bursting of high-yield nuclear weapons. According to SAC, bursting the weapon in the air would “result in decrease of blast effect.” Detonating the weapon on or close to the ground would maximize blast effects, destroy the target, and disperse irradiated particles which would be picked up by winds and descend far and near.[1]
According to the study, SAC planners placed “prime reliance” on blast effects, finding that thermal and radiation effects were “relatively ineffective.” As Lynn Eden has demonstrated in her study, Whole World on Fire, the Air Force’s World War II experience encouraged target planners to emphasize blast effects when they tried to estimate the damage that nuclear weapons would cause. The resulting “blast frame” of mind overlooked the significant devastation caused by other nuclear weapons effect such as radiation and mass fires. [2]
Believing that a “favorable decision may be reached in the initial stages” SAC thought it essential to achieve high levels of damage. Accordingly, target planners wanted to be sure that enough firepower was launched to assure a 90 percent chance of destroying targets in the airpower category: collapsing above-ground structures or cratering airbase runways and underground facilities.
SAC laid out the numbers and types of nuclear weapons required to destroy each DGZ. The nuclear weapons information is completely excised from the report making it impossible to know how many weapons SAC believed were necessary to destroy the various targets. In any event, SAC could anticipate a very large stockpile of nuclear weapons by 1959 to target priority objectives. This was a period when the nuclear weapons stockpile was reaching large numbers, from over 2400 in calendar 1955 to over 12,000 in calendar 1959 and reaching 22,229 in 1961.
The Air Power and Systematic Destruction lists were not final lists of targets for a military plan. Nuclear war planning was always in a state of change because new intelligence information would become available and change the understanding of which targets had greater priority. It is clear that SAC anticipated further refinement of target lists. The target study included language about the “nomination” of objectives in all of the areas, Soviet Union, China, and the Eastern European satellites, which were responsive to the goal of destroying air power and “war-making” capability.
Air Power Target System
SAC’s top priority for destruction, the Soviet bloc’s air power, was a complex target system. Before the Soviet Union acquired the atomic bomb and significant capability to deliver nuclear weapons at long distances, SAC’s priority had been the destruction of the Soviet urban-industrial complex, but during the mid-1950s the “greatly compressed time factor” produced a reversal.[3] In the SAC Atomic Weapons Requirements Study for 1959, SAC broadly defined the “Air Power” target: air and missile bases for strategic and tactical forces, defensive and offensive, but also government and military control centers that would direct the air battle and nuclear weapons storage sites, air industry, atomic industry, and petroleum-oil-lubricants (POL) storage areas. To this extent, the Air Power category cut across some of the major categories of target systems that Pentagon planners had developed in the early 1950s: strategic nuclear (BRAVO category), conventional forces (ROMEO category), and urban-industrial (DELTA).[4]
Given the expansive definition of Air Power, this suggested that targets in major cities such as Moscow and Leningrad could be subjected to H-bomb attack because both were rich in air power targets. For example, according to the SAC study, the Moscow area had 12 airbases. None of them were even in the top 400 airbases on the list so they may not have been attacked immediately, but Moscow had other potentially higher priority targets: 7 Air Force storage areas, 1 Air Force military control, 1 government control (presumably Kremlin and vicinity), 4 guided missile entities (R&D, production), 5 atomic energy research centers, 11 airframe entities, 6 aircraft engine entities, 2 liquid fuel plants, and 16 liquid fuel storage areas, including refineries. Moreover Moscow had a variety of other non-air military objectives, such as an Army military headquarters, Army and Navy military storage areas, and biological warfare research centers that might have been deemed worthy of attack at the opening of the war.
Leningrad was also a prime candidate for high-yield nuclear weapons aimed at air power targets. It had 12 airbases in the vicinity, as well as such installations as: 1 air frame , 1 aircraft engine, 2 atomic energy research, 2 guided missiles, 3 liquid fuel, 1 Air Force military control, and 4 Air Force military storage areas.
At the heart of the Air Power target system were bases for bombers, missiles, and air defenses. The SAC Atomic Weapons Requirement Study listed alphabetically over 1100 air fields, with a priority number assigned to each. As noted earlier, the number one and number two priority bases on the list were in Belarus—Bykhov and Orsha (a.k.a. Balbasova)—as were four others in the top 20: Baranovichi, Bobruysk (or Babruysk), Minsk/Machulische, and Gomel/Prybytki. Seven of the top 20 were in the Ukraine: Priluki (Pryluky), Poltava, Zhitomir/Skomorokhi, Stryy, Melitpol, Melitpol, and Khorol. Six were in Russia: Pochinok (Shatalovo), Seshcha, Ostrov (Gorokhov), Soltsy, Spassk Dalniy, and Vozdenzhenka. One airfield, Tartu (number 13 in priority), was in Estonia.
Declassified CIA documents suggest why Bykhov and Orsha had such high prominence on the target list. Months before the list was prepared, the CIA’s Current Intelligence Bulletin published an article indicating “Western” military attachés had seen Bison (M-4) jet bombers at Bykhov and possibly also at Orsha, although uncertainty existed as to whether the espied aircraft were Badger [Tu-16] or Bison bombers. In fact, Orsha was becoming a site for Badger bombers, which were slated for strike missions in nearby theaters, such as Western Europe, where they would have posed a threat to NATO allies and U.S. forces. Despite Washington’s fears, the M-4 could not reach the United States on two-way missions (it lacked the technology for aerial refueling), but multiple flyovers of Red Square during a 1954 military parade created fears of a “bomber gap” in Washington. Bykhov was a base for Badger bombers but later became prominent as a base for medium-range ballistic missiles (MRBMs) so it was sure to remain a high priority target [5]
Lange Zeit schützten die NATO Verbrecher die Terroristen Financierung rund um das geraubte Öl im Irak und in Syrien, weil Nathanile Philip Rothschild Britische Politiker finanziert, mit seinre Frima Genel Energy. und der Bilal Erdogan (Sohn des Recep Erdogan, finanziert vom Bin Laden Financier Yassin Kadi )Firma als Partner:
Langzeit Partner in der Terrorismus Finanzierung, die Amerikaner, Britten und im Drogen Handel wie der Geldwäsche. Ahmet Chalabi im Irak, ein gesuchter Betrüger, organisierte den Raubzug von Milliarden im Irak für die Amerikaner, was ebenso System war.
Identische Firmen Logos, der selbe Designer bei den Internatonalen Raubzügen und der Terroristen Finanzierung und der der Finanzierung auch der Familie des Recep Erdogan, als Partner, einem normalen Joint Venture, aller Betrugs Firmen rund um Privatisierungen.
Das kurdische Unternehmen The Nokan Group. Einem Bericht des britischen Unterhauses zufolge
ist Genel Energy die einzige britische Firma in dem Gebiet.
Erst die Russen zeigten den Obama vor wenigen Tagen in Antalya, Fotos der Tankwagen Kolonnen, welche unter dem Schutz der NATO, US und Londoner Verbrecher standen, wobei Nathaniel Rothschild auch Montenegrinischen Pass hat, dort seine hohen Millionen Profite wäscht und in der Schweiz wäscht. Die USA, die NATO Medien als Verbrecher Organisationen verbreiteten die Lügen der USA, man würde gegen den Terrorimus, oder gegen die IS kämpfen. Eine üble Lüge, denn man will auch mit den Flüchtlungs Wellen Europa destabilisieren, was im Balkan und in vielen Ländern schon gelang.
USA und Türkei dulden Öl-Schmuggel des Islamischen Staats Weiterlesen …
Wie kann ein Mensch so peinlich, Hirnlos und korrupt sein! Er warnt bei einer Rede vor dre UN, die Russen, weil seine Islamischen Terroristen mit der SWP-Berlin bombardiert wurden. Die EU hat sich mit ihren Hirnlosen und korrupten Gestalten selbst eliminiert.
Fakten Lage, was der Partner der Terroristen Financier wieder für ein dummes Zeug von sich gibt, wo das Auswärtige Amt und die Mafiös kontrollierte SWP-Berlin, sogar Terroristen, arachische Banditen ausbildeten, um gemeinsam hohe Millionen Summen zustehlen. Nun beschwert sich der billige Lakaj der Kriegs Lügner, Terroristen vor der UN, das seine Terroristen bombardiert wurden. Lachnummer der Inkompetenz, Hautsache ein Profil Neurothiker sagt etwas.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte die russischen Luftangriffe in Syrien kritisiert.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte die russischen Luftangriffe in Syrien kritisiert. Statt der „einsamen Entscheidung“ Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, müsse sich Moskau politisch für die Überwindung des „tödlichen Stillstands“ einsetzen, sagte Steinmeier am Donnerstag in New York.
Er erpresst Staaten. Er plündert Kontinente. Er hat Generationen von Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft genommen und ist dabei zur mächtigsten Finanzorganisation der Welt aufgestiegen: Die Geschichte des IWF gleicht einem modernen Kreuzzug gegen die arbeitende Bevölkerung auf fünf Kontinenten. In seinem bis zur letzten Seite fesselnden Buch schildert der Journalist Ernst Wolff, welche dramatischen Folgen die Politik des IWF für die globale Gesellschaft und seit Eintreten der Eurokrise auch für Europa und Deutschland hat. Denn die Vergabe von Krediten durch den IWF hat die Erzwingung neoliberaler Reformen zur Folge: Auf der einen Seite fördert diese Praxis Hunger, Armut, Seuchen und Kriege, auf der anderen begünstigt sie eine winzige Gruppe von Ultrareichen, deren Vermögen derzeit ins Unermessliche wächst – alles im Namen der Stabilisierung des Finanzsystems.
von Ernst Wolff Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er… Weiterlesen →
US-Senator John McCain, Vorsitzender des Militärausschusses und grösster Kriegshetzer in Washington, hat Russland scharf kritisiert, weil „Rebellen“ in Syrien bombardiert werden, die zur CIA gehören und den Auftrag haben, Präsidenten Assad zu stürzen. „Es ist interessant, ihre ersten Angriffe waren gegen Individuen und Gruppen gerichtet, die von unserer CIA finanziert…
Reputed U.S. allies in the Mideast are pushing the Obama administration, step by step, into a “regime change” operation in Syria, despite its illegality and risks that a power vacuum would be filled by al-Qaeda or the Islamic State, as Independent Institute’s Ivan Eland says about Turkey.
Die israelische Zeitung Haaretz hat am Donnerstag eine Karikatur veröffentlicht, die es in sich hat. Es zeigt Premierminister Benjamin Netanjahu als Pilot der ein Flugzeug in die Türme des World Trade Center fliegt. Der Zeichner der Karikatur, Amos Biderman, sagte als Erklärung auf Twitter: „Die Botschaft lautet, Bibi (Netanjahu) ist arrogant und will nur die Beziehungen…
Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.
H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“
Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären. Lesen Sie mehr »
Indien und China haben über 1 Milliarde Menschen. Der grössten Staat Süd Amerikas macht auch mit, mit Brasilien und auch Süd Afrika. Russland als grösstes Land der Welt. Steinmeier reist natürlich zu seinen Verbrechern nach Katar, oder in die Ukraine, was sowieso Nichts mehr bringen wird. Die Mehrheit in der Welt, hat von den Betrug, der Kriegs Inzenierung und den Bestechungs Orgien der Weltbank, IMF und EU wie US Politiker die Nase voll. Vietnam will ebenso sich den BRICS Staaten anschliessen. Niemand will mit den Amerikanischen Verbrechern noch Verträge machen.
BRICS establish $100bn bank and currency reserves to cut out Western dominance
Published time: July 15, 2014 18:14 Edited time: July 15, 2014 19:21
(L to R) Russia’s President Vladimir Putin, India’s Prime Minister Narendra Modi, Brazilian President Dilma Rousseff, China’s President Xi Jinping and South Africa’s President Jacob Zuma join their hands during the official photograph of the 6th BRICS summit in Fortaleza, Brazil, on July 15, 2014 (AFP Photo)
The group of emerging economies signed the long-anticipated document to create the $100 bn BRICS Development Bank and a reserve currency pool worth over another $100 bn. Both will counter the influence of Western-based lending institutions and the dollar. The new bank will provide money for infrastructure and development projects in BRICS countries, and unlike the IMF or World Bank, each nation has equal say, regardless of GDP size. “BRICS Bank will be one of the major multilateral development finance institutions in this world,” Russian President Vladimir Putin said. The big launch of the BRICS bank is seen as a first step to break the dominance of the US dollar in global trade, as well as dollar-backed institutions such as the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank, both US-based institutions BRICS countries have little influence within. The countries’ finance ministers signed the memorandum of understanding in Fortaleza, Brazil on Tuesday, the first day of the BRICS 6th summit. Documents on cooperation between BRICS export credit agencies and an agreement of cooperation on innovation were also inked. Leaders from the five nations – Russia’s Vladimir Putin, Brazil’s Dilma Rousseff, China’s Xi Jinping, India’s Narenda Modi, and South Africa’s Jacob Zuma, were all in attendance. Each BRICS member is expected to put an equal share into establishing the startup capital of $50 billion with a goal to reach $100 billion. TheBRICS bankwill be headquartered inShanghai, India will preside as president the first year, and Russia will be the chairman of the representatives. Each country will send either their finance minister or Central Bank chair to the bank’s representative board.Membership may not just be limited to just BRICS nations, either. Future members could include countries in other emerging markets blocs, such as Mexico, Indonesia, orArgentina, once it sorts out its debt burden.BRICS represents 42 percent of the world’s population and roughly 20 percent of the world’s economy based on GDP, and 30 percent of the world’s GDP based on PPP, a more accurate reading of the real economy. Total trade between the countries is $6.14 trillion, or nearly 17 percent of the world’s total. The $100 billion crisis lending fund, called the Contingent Reserve Arrangement (CRA), was also established. China will contribute the lion’s share, about $41 billion, Russia, Brazil and India will chip in $18 billion, and South Africa, the newest member of the economic bloc, will contribute $5 billion. The idea is that the creation of the bank will lessen dependence on the West and create a more multi-polar world, at least financially. “This mechanism creates the foundation for an effective protection of our national economies from a crisis in financial markets,“ Russian President Vladimir Putin said. The group has already created the BRICS Stock Alliance an initiative to cross list derivatives to smooth the path for international investors interested in emerging markets. Russia has also proposed the countries come together under an energy alliance that will include a fuel reserve, as well as an institute for energy policy „We propose the establishment of the Energy Association of BRICS. Under this ‘umbrella’, a Fuel Reserve Bank and BRICS Energy Policy Institute could be set up,” Putin said. http://rt.com/business/173008-brics-bank-currency-pool/
Auf dem Gipfel der Staaten der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC in Peking hat China soeben mehrere wichtige Erfolge erreicht. Der wichtigste Durchbruch dürfte darin bestehen, dass China es gelungen ist, die seit mehreren Jahren von den USA verfolgte und aus einer Zange der geplanten amerikanisch-asiatischen und amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbündnisse “Transpazifische Partnerschaft” TPP, “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” TTIP und “Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen” TiSA bestehende strategische Wirtschaftsattacke auf China und die BRICS abzuwehren und stattdessen einen Fahrplan für eine andere Ordnung zu verabschieden. Weiterlesen →
Gerade eben hat der IWF festgestellt, dass China die neue wirtschaftliche Nummer 1 in der Welt ist. Und nun besucht der chinesische Regierungschef Li Keqiang Deutschland. Die staatliche deutsche Tagesschau hat zum Besuch einen Artikel (Archiv) von Ruth Kirchner veröffentlicht, in dem sie nichts anderes ausbreitet als Hetze gegen China wegen Differenzen mit dem westlichen Vorgehen in Bezug auf Syrien, Irak und die Ukraine. Den Rest des Beitrags lesen »
Vietnam hofft, bis Ende des Jahres ein Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion unterzeichnen zu können. Die Verhandlungen seien „in vollem Gange“, erklärte der vietnamesische Botschafter in Moskau, Fam Suan Shon, vor kurzem. Mit Vietnam erhielte Russland in Konkurrenz zu China eine wichtige Basis zur Ausdehnung seines Handels und seines politischen Einflusses auf Südostasien. Die Initiative fällt in eine Zeit der Spannungen mit dem Westen, da Russland nach neuen Partnern in aller Welt sucht. [mehr]
Die von Obama vorgeschlagenen internationalen Handelsabkommen werden zu einer dystopischen Zukunft führen, in der Unternehmen und nicht die demokratisch gewählten Regierungen das Sagen haben werden, sagte Alfred De Zayas, UN-Sonderberichterstatter für Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.…
Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines „Leseraums“ in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).
Mehrere Verbände von Ärzten und Apothekern blicken mit großer Sorge auf das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Unter anderem könnten Kapitalinteressen medizinische Entscheidungen beeinflussen. Die EU-Staaten müssten in der Gesundheitspolitik ihre Souveränität behalten.
Gekaufte EU Politiker, !
EU proposals to regulate hormone-damaging chemicals linked to cancer, fertility problems and diabetes were allegedly dropped following pressure from US trade officials amid talks on the controversial Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Draft EU criteria could have banned some 31 pesticides containing dangerous endocrine disrupting chemicals (EDCs), but according to documents obtained by Pesticides Action Network (PAN) Europe and cited by The Guardian, they were cast aside amid fears of a trade backlash by a powerful US lobby.
According to the report, a high-ranking delegation from the US Mission to Europe and the American Chambers of Commerce (AmCham) visited European Union trade officials in July 2013 in a bid to urge the EU to drop its planned criteria for identifying EDCs in favor of a new impact study. The TTIP trade deal was at stake, and the EU allegedly agreed to the US demands.
US-amerikanische Regierungsbehörde muß ihr Moskauer Büro zur Finanzierung russischer Oppositionsgruppen schließen
Von Knut Mellenthin
Rußland hat die US-amerikanische Regierungsbehörde USAID aufgefordert, zum 1. Oktober ihr Moskauer Büro zu schließen und ihre Tätigkeit im Land einzustellen. Das gab das russische Außenministerium am Mittwoch bekannt. Die Entscheidung sei in erster Linie getroffen worden, weil die Tätigkeit der Dienststelle »nicht immer mit den erklärten Zielen der bilateralen humanitären Zusammenarbeit in Einklang stand«, hieß es auf der Website des Ministeriums. Das beziehe sich auf die Vergabe von Geschenken zum Zweck der Beeinflussung der russischen Innenpolitik, einschließlich der Wahlen.Über die russische Maßnahme war die Öffentlichkeit zuerst am Dienstag durch die Sprecherin des State Departments, Victoria Nuland, informiert worden. Nach ihren Angaben war Washington schon am 12. September über die Entscheidung der russischen Regierung unterrichtet worden. US-amerikanischen Presseberichten zufolge hatte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow seiner Kollegin Hillary Clinton bereits am 8. September bei einem Treffen in Wladiwostok die geplante Maßnahme angekündigt.
Keine Hilfsorganisation
Daß Rußland mit der Arbeit von USAID, die sich hauptsächlich der Finanzierung regierungsfeindlicher Kräfte widmet, unzufrieden ist, war seit langem kein Geheimnis mehr. Gerüchte über bevorstehende Schritte der Moskauer Regierung wurden schon Anfang August in russischen Medien erörtert. Beflügelnd wirkte dabei möglicherweise eine Entscheidung der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft ALBA. Deren Außenminister hatten am 22. Juni am Rande eines Treffens in Rio de Janeiro (Brasilien) ihre Regierungen aufgerufen, die Mitarbeiter von USAID unverzüglich nach Hause zu schicken. Der Gruppe gehören Kuba, Bolivien, Ecuador, Venezuela und Nikaragua sowie einige kleine Inselstaaten an.
Entgegen der Sprachregelung mancher Mainstreammedien ist USAID keine »Hilfsorganisation«, sondern eine Regierungsbehörde, die direkt dem State Department untersteht. Sie ist gegenüber der Außenministerin und letztlich auch gegenüber dem Präsidenten weisungsgebunden. Die zentrale Aufgabe von USAID ist mit »Unterstützung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten« klar vorgegeben. Die Dienststelle, die auch als Cover für den Auslandsgeheimdienst CIA dient, beschäftigte in ihrem Moskauer Büro zuletzt 13 US-Amerikaner und die stattliche Anzahl von 60 russischen Mitarbeitern.
USAID nahm ihre Arbeit in Rußland nach der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 auf. Nach Angaben von State-Departments-Sprecherin Nuland hat die Behörde dort seither insgesamt mehr als 2,7 Milliarden Dollar ausgegeben. Im laufenden Finanzjahr beträgt der entsprechende Etat jedoch nur noch knapp 50 Millionen, also weniger als die Hälfte des Durchschnitts der vergangenen zwei Dekaden. Außerdem hat sich der Schwerpunkt deutlich von den früher im Vordergrund stehenden medizinischen Projekten – wie etwa Prävention und Hilfe gegen AIDS und Tuberkulose – auf den rein politischen Bereich verschoben. Berichten US-amerikanischen Zeitungen zufolge sind von den 49,47 Millionen Dollar des laufenden USAID-Rußland-Etats 59 Prozent offen als »Unterstützung von Demokratie und Zivilgesellschaft« deklariert, aber nur 37 Prozent als Hilfe für Gesundheitsprojekte; die übrigen vier Prozent sollten dem Umweltschutz zugute kommen.
Washington sucht Ersatz
Während USAID nun seine Zelte in Moskau abbrechen muß, können andere US-Organisationen ihre Unterstützung regierungsfeindlicher Aktivitäten vorläufig fortsetzen. Darunter sind die »Stiftungen« der beiden großen Kongreßparteien, das National Democratic Institute und das International Republican Institute, sowie das neokonservativ geprägte National Endowment for Democracy. Sie alle gelten in der offiziellen amerikanischen Sprachregelung als NGOs, also Nicht-Regierungsorganisation. In Wirklichkeit werden sie jedoch nahezu ausschließlich aus dem Staatshaushalt finanziert.
USAID muss Russland verlassenMoskau wirft Washington Einmischung vor
19.09.2012 · Die amerikanische Hilfsorganisation USAID muss Russland bis zum Monatsende verlassen. Das ordnete die Regierung in Moskau an. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums sagte, USAID habe versucht, politische Prozesse zu beeinflussen.
Wahl Fälschungen ist nur befreundeten NATO Staaten erlaubt, wo der noch so grösste Unfug bestätigt ist, selbst wenn TV Kameras es beweisen! siehe Kosovo und Albanien, aber auch Georgien usw.. Wolfgang Grossruck, ist so ein Profi Fälscher, damit er Lobby Bestechungs Geschäfte machen kann und konnte in Albanien.
Österreichische Wahlbeobachter beurteilen die Russland-Wahl anders als die OSZE
BZÖ-Stadler: Behauptungen der OSZE blanker Unsinn. EU-Abgeordneter Wahlbeobachter in Samara:
«Stimme mit den Vorwürfen der OSZE nicht überein»
Der EU-Abgeordnete des BZÖ, Mag. Ewald Stadler, nahm im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Vorwürfen der OSZE über Wahlfälschungen in einem Drittel der Wahllokale in Russland Stellung und bezeichnete diese als «blanken Unsinn». Stadler selbst war in Samara, in der sechstgrössten Stadt Russlands, als Wahlbeobachter für eine NGO eingesetzt. «Ich bin mit einer durchaus kritischen Grundeinstellung nach Russland gereist und habe jedenfalls nicht – wie ein ehemaliger SPÖ-Bundeskanzler – zur Begrüssung den russischen Boden geküsst», stellte Stadler zu Beginn klar.
Der BZÖ-Europa-Parlamentarier berichtete, dass er von der NGO eine Putin-kritische Dolmetscherin zur Seite gestellt bekommen habe. Er habe neun Wahllokale quer durch die Stadt besichtigen können. Im Umkreis der Wahllokale habe es – im Unterschied zu Österreich – keine einzige Propagandawerbung eines Kandidaten gegeben. Im Wahllokal seien mehrfach alle Kandidaten transparent mit Foto, Lebenslauf, Vermögensverhältnissen (auch der Gattinnen) und auch Vereinszugehörigkeiten für die Wähler dargestellt gewesen. Stadler: «Das hätte ich auch gerne in Österreich.» Weiter berichtete Stadler, dass in allen Wahllokalen auch Wahlzeugen aller Kandidaten den Wahlvorgang beobachtet hätten. Ausserdem seien alle Wahlurnen verplombt gewesen. «Ich habe mit zahlreichen Wahlzeugen von allen Kandidaten Einzelgespräche geführt. Es war keinerlei feindselige Stimmung zu spüren, ganz im Gegenteil, die Atmosphäre war ausserordentlich entspannt.»
Stadler wies auch darauf hin, dass 15 Prozent aller Wahllokale mit Webcams ausgestatten gewesen seien. Jeder Bürger habe über das Internet beobachten können, was sich im Wahllokal abspielt. Ziel sei es, zukünftig alle der 94 000 Wahllokale in Russland mit Webcams auszustatten.
«Ich bin entsetzt darüber, was die OSZE für einen Schmarren erklärt. Wenn – wie die OSZE bereits einen Tag nach der Wahl behauptet hat – tatsächlich in einem Drittel der Wahllokale grobe Unregelmässigkeiten aufgetreten sind –, dann bedeutet das, dass es in jedem dieser 31 000 Wahllokale eine Komplizenschaft mit mindestens 10 Personen – darunter Wahlzeugen der anderen Kandidaten – gegeben haben muss. Das ist absurd und technisch gar nicht möglich», so der EU-Abgeordnete.
Stadler forderte in diesem Zusammenhang die OSZE auf, einen genauen Bericht abzugeben, in welchem Wahllokal welche Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. «Ich stimme mit den Behauptungen der OSZE nicht überein. Ich vermute, dass es das Ziel der OSZE ist, Russland gezielt zu vernadern. Wenn das so ist, dann hat die OSZE in ihrer objektiven Rolle abgedankt. Ich werde mich jedenfalls an dieser niederträchtigen Form der Vernaderung eines wichtigen Landes der Staatengemeinschaft nicht beteiligen», betonte der BZÖ-Politiker.
Weiters machte Stadler darauf aufmerksam, dass viele Russen zu Recht entsetzt und erbost über die Vorwürfe einer grossangelegten Wahlfälschung seien. «Die Russen sind kein primitives Volk, sondern wissen selbst, wie sie sich ihre demokratische Entwicklung vorstellen. Ich habe angesichts dieser ungerechtfertigten Vorwürfe der OSZE grosses Verständnis für die Empörung vieler Menschen in Russland. Auch in Österreich haben viele Menschen im Jahr 2000 erbost reagiert, als man die ‹drei Weisen› zur Demokratiekontrolle geschickt hat, nur weil einigen die damalige Regierungskonstellation nicht gepasst hat. Die EU soll sofort aufhören, Russland Belehrungen über demokratische Prozesse zu geben, sondern ihre eigenen Demokratiedefizite beseitigen. Denn wer hat beispielsweise in Italien Monti oder in Griechenland Papademos zum Regierungschef gewählt?», so Stadler. •
Quelle: www.ots.at/pressemappe/4527/aom
vom 6.3.2012
Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Anm.) hat an den Präsidentenwahlen in Russland heftige Kritik geübt. Demnach soll es in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Deckt sich das mit ihren Beobachtungen?
Stefan Schennach: Nein. Ich kann das Urteil der OSZE überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müsste mit tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zwei Mal habe ich die Note “schlecht” vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend. http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/442092_Wenn-OSZE-recht-hat-war-ich-bei-einer-anderen-Wahl.html
Vollkommen gefälschte Wahlen in 2009, wurden bestätigt durch Wolfgang Grossruck für die Albaner Mafia mit Salih Berisha, weil direkt Wolfgang Grossruck, als Lobbyist auch unterwegs ist und war, für Geschäfte!
Der Super Skandal der OSCE (Wolfgang Grossruck, der Lobbyist und Bestechungs Aktivist der Österreiche), als man erneut gezielt total gefälschte Wahlen in Albanien 2009 als korrekt bestätigte, obwohl die Doppel Wähler, vor vielen Wahl Lokalen in der frühen Morgen Stunden schon warteten, als militante Gestalten des Salih Berisha leicht erkannt, was Selbige sogar bestätigten, wenn man wie meine Person direkt nachfragte.
C O N F I D E N T I A L TIRANA 000360 SIPDIS DEPT FOR EUR/SCE E.O. 12958: DECL: 06/09/2019 TAGS: PGOV [Internal Governmental Affairs], KDEM [Democratization], KCRM [Criminal Activity], PHUM [Human Rights], PREL [External Political Relations], AL [Albania] SUBJECT: HOW TO STEAL AN ELECTION, ALBANIAN STYLE REF: A. TIRANA 392 B. TIRANA 247 AND PREVIOUS Classified By: AMBASSADOR JOHN L. WITHERS FOR REASONS 1.4 (b) AND (d). ¶1. (C) Summary: Although the conduct of Albanian elections has shown steady improvement over the years, ODIHR election assessments since 1996 read at times like a how-to guide for flawed and rigged elections. Allegations of vote buying, bribery of electoral commissioners, fraudulent voter IDs, voter intimidation, and even violence have marred many previous elections. Although this election cycle has been fairly quiet so far – both ODIHR interim assessments have been generally positive – members of the opposition Socialist Party (SP) allege daily that the ruling Democratic Party (DP) is planning to steal the election (but offering little evidence to back the claim). The ruling Democratic Party (DP) also alleges fraud on the part of the SP – also with little supporting evidence. In order to get a better feel for what form these “frauds” might take, Post spoke with several SP and DP candidates, and civil society representatives to get a better feel for what a rigged election might look like. It is important to note, however, that ODIHR and other observers have seen no credible evidence as of yet of concerted plans or efforts to manipulate the upcoming parliamentary elections by either side. Sadly, as this cable was being drafted, a DP activist was killed by an SP activist with an AK-47 outside of Durres in a squabble over campaign posters. PM Berisha and SP Leader Edi Rama both condemned the act and appealed for calm. End summary. It All Began in 1996. . . ————————- ¶2. (C) The blatantly rigged 1996 parliamentary contest marks the low point for Albanian elections. Marred by serious irregularities including violence, ballot stuffing, police intimidation of opposition candidates and incompetent election administration, the elections were a disaster, and led in part to the collapse of civil order one year later. The masterminds of the rigged 1996 Democratic Party victory were then-President (now PM) Sali Berisha, and then-Ministry of Interior official (now Deputy Interior Minister) Ferdinand Poni. The fact that Berisha is once again the head of government, with Poni now in charge of ID cards, has many in the SP worried that history will repeat itself with these elections. In a sad development that occurred as this cable was being drafted, a DP activist was shot and killed by an SP activist in a dispute over campaign posters near Durres. Both PM Berisha and SP leader Edi Rama have condemned the act and appealed for calm. JUST DROP THIS BALLOT IN THE BOX PLEASE ————————————— ¶3. (C) One tactic, used both in Albania and around the world to rig elections, is known as “carousel voting” and goes like this: early on Election Day morning, one “militant” will remove an empty ballot from the polling center. (Note: Militant is the preferred nomenclature for hardcore party activists or anyone involved in electoral mischief. End note.) This militant will then fill out the ballot with a vote cast for whichever party he supports. He will then give the ballot to a prospective voter outside the voting center and promise him ALL 5,000 (USD 50) if he puts the completed ballot in the box and returns the empty blank ballot issued to him in the voting center to him. The process is repeated throughout the day and across the country. In other versions of this scheme, less charitable militants will not offer you money but will threaten to beat you up or cause you to lose your job if you do not comply with the plan. This plan is practically foolproof as you are handing someone a previously completed ballot and receiving the empty ballot back, thus not allowing for any deviation once in the ballot booth. WOULD YOU LIKE A BALLOT WITH YOUR PIZZA? —————————————- ¶4. (C) Another technique, used to great effect in prior elections, according to some of Post’s contacts, is to have filled-in ballots delivered with pizzas to counting centers on election day. These ballots are then dropped into the ballot boxes and counted as valid votes. Apparently no one checks if a polling center counts more votes than there are people on the voter registry, however this could change this year. Commissioners have also been know to receive “fees,” sometimes up to EUR 500, to “close their eyes” for several minutes during the counting process to allow the militants to do their dirty work. Video cameras have been mandated by the new electoral code to combat this type of behavior, but it is easy to imagine them being switched off briefly, someone “accidentally” blocking the camera, or tricks being pulled outside of the cameras’ view. Both parties this year have alleged that the other side is bribing or planning to pay off electoral commissioners this year, although no one has of yet offered any proof of said scheme. MY NAME IS EDI OR BARDI OR VJOSA OR ARDI —————————————- ¶5. (C) Yet another ploy is multiple voting. According to this scheme, someone will try to vote several times in a district or region using the same identity papers. A bit more complex are schemes where people could obtain multiple voter IDs. Under this plan, militants will apply for and receive IDs for people who are known to be out of the country, are dead, or are not planning to vote for whatever reason. The IDs will all have the same picture on them, matching the militant’s face, but will have different names and personal information. Although the SP firmly believes that such a scheme is possible, ID card producer Aleat and the Interior Ministry claim it is not, and point to the fact that biometric controls on the new ID cards have stopped at least eleven attempts by voters to get multiple IDs using phony identification documents. ¶6. (C) Nevertheless, manipulation of the ID cards remains the SP’s biggest single worry next to the large-scale disenfranchisement of non-passport holders (reftels). A senior SP official told PolOff on June 11 that the GOA had purposely delayed the rollout of ID registration centers in “five key areas.” The delay, he alleged, is causing a last-minute rush for IDs in those areas, and the better-organized, better-funded DP is in a stronger position to get IDs quickly to its supporters, while SP and other voters struggle. But on June 11 a DP official told PolOff that SP local officials were purposely hindering the issuance of ID cards to voters in parts of Tirana. Neither the DP nor SP officials offered any proof to back their claims. SEE, I VOTED DP! DON,T FIRE ME! —————————— ¶7. (C) The current Albanian patronage system is so entrenched at all levels that it often leads to voter intimidation. For example, it is possible for a janitor in a school in Elbasan to lose his job if the government changes. In the past, state and municipal employees have been routinely forced to attend campaign rallies, do campaign work, or vote for a certain party or risk losing their job. In previous elections some voters even photographed themselves with their completed ballot in order to show it to their superiors at work to prove their loyalty. The threat of losing one’s job for not voting properly is quite real and one SP candidate said her mother would vote DP just to prevent the havoc that is caused when a new government comes to power. To add to the confusion, although the Democratic Party controls the central government, many local governments are controlled by the SP or even the Socialist Movement for Integration (LSI), meaning civil servants can be subject to pressure from any party, depending on where that employee works. ODIHR’s second interim report said ODIHR has received numerous unverified reports of pressure on state employees and even school children to attend DP rallies around the country. ¶8. (C) COMMENT: Certainly the main burden in ensuring a good election falls on the GOA. However, none of these unsavory tactics are party specific, and could be and have been used in the past by any party in an attempt to gain an advantage. This year both parties have pledged to run a clean campaign, and PM Berisha has repeatedly “guaranteed” to all who will listen that this year’s election will be Albania’s best ever. However, the stakes are very high for PM Berisha this election, particularly with the persistent rumors concerning the involvement of members of Berisha,s own family in the Gerdec scandal. The winner take all atmosphere that is Albanian politics also does not help matters and probably encourages illicit behavior. Furthermore, while party leaders might not condone fraudulent activities, mid-level hacks looking to make a name for themselves could attempt to pull some shenanigans. Although ODIHR has seen little so far to indicate widespread fraud by any party, the potential is real, particularly given past deeds by both major parties. The more than 3,000 observers will need to be paying close attention on election day. WITHERS
Das NATO Mitglied Albanien, verkaufte dem Iran, Hisbolla, China, Serbien, Russland, NATO Geheimnisse und lieferte ebenso Waffen. Mit den neuen Anti Schiffs Raketen, kann der Golf von Hormuz, kontrolliert werden und die US Flotten.
Bereits 4.000 Menschen sollen bei den Unruhen, die seit Monaten in Syrien wüten, ums Leben gekommen sein. Während von den Vereinten Nationen Sanktionen gegen das Assad-Regime ausgearbeitet werden, führte Russland die Lieferung einer nicht näher bekannten Anzahl von Jachont-Raketen an Syrien durch. Obwohl sich die russische Führung mit Sicherheit dessen bewusst ist, dass dieser Schritt internationale Kritik nach sich ziehen sollte, beruft man sich in Moskau darauf, dass keine internationaler Gesetze verletzt wurden.
Wie unter anderem die israelische Online-Zeitung Ynet-News berichtet, wurde der Vertrag über die Lieferung von insgesamt 72 Anti-Schiff-Raketen vom Typ P-800 Oniks schon im Jahr 2007 abgeschlossen. Die Auftragssumme beträgt 222 Millionen Euro. Die Lenkraketen dienen in erster Linie einer Abwehr von Angriffen, die vom Meer aus erfolgen. Die Reichweite beträgt 300 km. Die Fluggeschwindigkeit wird mit Mach 2,6 angegeben. Die exakte Stückzahl der vermutlich bereits durchgeführten Lieferung ist nicht bekannt.
Israel zeigt sich besorgt, dass die Waffen über den Libanon in die Hände der islamistischen Organisation Hezbollah fallen könnten.
Zur gleichen Zeit wurde von der UN-Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bekannt gegeben, dass die Zahl der Todesopfer seit Ausbruch der Unruhen in Syrien, vor mittlerweile acht Monaten, bereits 4.000 erreicht haben soll. Gleichzeitig warnte sie vor einer weiteren Eskalation der Gewalttätigkeiten, die in einen Bürgerkrieg ausarten könnten.
Abgesehen von der Lieferung der Überschall-Raketen, zeigt Russland sich auch bereit, die syrische Armee in der Handhabung der Waffen auszubilden. Offizielle Stellungnahmen aus dem Weißen Haus bezüglich der russischen Unterstützung Syriens, während von den NATO-Staaten vorläufig Wirtschaftssanktionen verhängt werden, und ein militärisches Einschreiten in naher Zukunft keineswegs ausgeschlossen werden kann, sind vorläufig noch nicht bekannt.
A crew chief completes a post flight inspection of a Predator drone on Sept. 15, 2004 at Balad Air Base, Iraq. (Rob Jensen/AFP/Getty Images)
The Iranian army shot down an unmanned US reconnaissance plane over the east of Iran, a local military source was quoted as saying Sunday.
According to the unnamed senior official cited by government-owned Press TV, an American-built RQ-170 Sentinel drone crossed into Iranian airspace from Afghanistan.
The Iranian army’s electronic warfare unit shot the aircraft down „with minimum damage,“ the source claimed. It is now in the hands of the Iranian military, said state news agency IRNA.
The official warned the alleged incident would have consequences outside Iran:
„Due to the clear border violation, the operational and electronic measures taken by the Islamic Republic of Iran’s Armed Forces against invading aircraft will not remain limited to Iran’s borders.“
The RQ-170 is an unmanned aerial vehicle designed by Lockheed Martin. The US Air Force uses it in Afghanistan.
The alleged incident has not been officially confirmed. A similar incident was reported by Iranian media in July, Xinhua news agency said, but the claims turned out to be false.
Last month, Iranian officials claimed to have arrested 12 CIA agents allegedly spying on Iran for the US and Israel.
BRICS-Staaten: Wirtschaftsaufbau statt Selbstzerstörung
Bereits 4.000 Menschen sollen bei den Unruhen, die seit Monaten in Syrien wüten, ums Leben gekommen sein. Während von den Vereinten Nationen Sanktionen gegen das Assad-Regime ausgearbeitet werden, führte Russland die Lieferung einer nicht näher bekannten Anzahl von Jachont-Raketen an Syrien durch. Obwohl sich die russische Führung mit Sicherheit dessen bewusst ist, dass dieser Schritt internationale Kritik nach sich ziehen sollte, beruft man sich in Moskau darauf, dass keine internationaler Gesetze verletzt wurden.
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