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Der Sudan im Chaos, mit dem neuen Banditen Staat: Süd-Sudan / Am Rande des Krieges

April 21, 2012 9 Kommentare

update: nun am 17.4.2015 schreibt janes.com das der Süd Sudan ein gescheitertes Modell eines „failed State“ ist, was bei den NeoCons Gestalten, Carl Bildt NeoCon Gangstern, Profi UN und NGO’s Mafia Clans nicht verwundern konnte.

 


  • South Sudan plummets towards total collapse

    A conflict between rival ethnic factions has halted the new country’s development and brought it to the brink of economic collapse. Duncan Woodside examines three scenarios for the country’s future, from reconciliation between the warring parties to state failure.

 

Wenn NATO Länder von Menschenrechte sprechen, wird ein Krieg organisiert, mit Hilfe von primitiven und kriminellen Banditen, welche keine Vorstellung von Justiz und Recht haben. Man praktiziert ein Clan Banditen System, inklusive Mord und Straffreiheit. Man kennt es aus dem Irak, Afghanistan, Kosovo, Albanien. Automatisch stürzt die Region in einen arachischen Banditen Staat, weil die NATO Länder, wie immer World Vission und die Bundeswehr dabei, nur Kriminelle finanziert und mit Ihnen zusammen arbeitet. Deutschland unterstützt damit, eine kriminelle Israel Politik, was auch Nichts Neues ist. Es wird zur weiteren Radikalisierung der Region beitragen, was wohl Deutsche Entwicklungs Politik in einer alten Tradition ist.

Deutsche Entwicklungshilfe zur Selbst Bereicherung und für Militär Aktionen: Das Bondoc Projekt

20.04.2012 – Am Rande des Krieges

KHARTUM/JUBA/BERLIN (Eigener Bericht) – Der mit deutscher Hilfe von
Sudan abgespaltene Südsudan provoziert einen neuen Krieg. Das Regime
im südsudanesischen Juba hat seine Truppen vor einigen Tagen ein
Erdölfeld besetzen lassen, das der Internationale Gerichtshof in Den
Haag schon vor Jahren Khartum zugesprochen hat. Es lieferte zuletzt
gut die Hälfte der sudanesischen Gesamtfördermenge und ist für Sudan
unverzichtbar, da das Land ohnehin rund drei Viertel seiner
Erdölvorräte an den losgelösten Südsudan verloren hat. Khartum schlägt
jetzt zurück und sucht die Kontrolle über das Erdölfeld
wiederzugewinnen; die Kämpfe drohen zu einem umfassenden Krieg zu
eskalieren. Für Deutschland hat dies nicht nur deswegen Bedeutung,
weil in Südsudan Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, sondern
auch, weil Berlin schon seit mehreren Jahren den Aufbau eines
funktionierenden Staates in Südsudan vorantreibt. Südsudan soll mit
seinen riesigen Vorräten an Erdöl und anderen Rohstoffen an Kenia und
Uganda angebunden werden, die, im Gegensatz zu Sudan, als prinzipiell
prowestlich und leichter kontrollierbar gelten.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58310

Sudan: Wie EU – USA – NATO erneut einen Rassen Krieg erfinden

Es kann nicht verwundern!

13.11.2011

Hunger im Südsudan
Todesfalle Freiheit

Aus Südsudan berichtet Horand Knaup

Horand Knaup
Die Unabhängigkeit des Südsudan entpuppt sich für Zigtausende als Falle: Wenige Wochen nach Ausrufung der Autonomie verhungern Tausende Heimkehrer aus dem Norden – weil sie im Krieg verlernt haben, wie man sich selbst versorgt. Die Regierung in Juba ignoriert das Elend.

Chol Akol Deng konnte nicht ahnen, dass es der Fehler seines Lebens war, als er in Khartum den Bus bestieg. Der sollte ihn zurück in den Süden bringen, zurück in die Heimat. Vor 26 Jahren war er in die sudanesische Hauptstadt geflohen – wegen des Krieges im Südteil des Landes. Es war für Deng kein üppiges Leben in Khartum, aber er hatte als Ölarbeiter ein Auskommen für sich und die Familie gefunden.

Dann, vor einem Jahr, waren Sendboten aus Juba, der Hauptstadt des Südens, nach Khartum gekommen und hatten ihm vorgeschwärmt. Von dem neuen eigenen Staat, von einem besseren Leben, von Aufbruch und Wohlstand.

…………………………………………

Nun findet quasi nebenan eine Tragödie statt, ohne dass die Welt noch hinschaut. Das Interesse ist nach jahrzehntelangem Krieg und pompöser Unabhängigkeitsfeier des Südens erst einmal aufgebraucht. Der endlose Streit zwischen Nord und Süd über Grenzverläufe, Ethnien und Pipeline-Gebühren weckt keine Neugier mehr.

Massensterben in der vermeintlichen Freiheit

Aber zwischen alle Fronten sind Millionen von Rückkehrern geraten. Rückkehrer wie Chol Deng, die vom Süden angelockt und vom Norden abgeschoben wurden. Sie leben in Zelten, in Lagern, sie sterben an Hunger und Erschöpfung, an Malaria und Lungenentzündung. Tausende haben die ersten Wochen des neuen Staates Südsudan nicht überlebt. Sie zahlen den Preis für die Neugründung eines Staates, der noch nicht lebensfähig ist. Es ist ein Massensterben für die vermeintliche Freiheit.
……….

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795053,00.html

Israel war der erste Staat der Welt, was die Gangster und Banditen Region Süd Sudan anerkannte. Natürlich reiste der Präsident Silva Kiir sofort nach Israel, um Öl Verträge abzuschliessen.

 

Und nun gibt es Haft Befehl gegen die von Fake NGO’s und Geheimdiensten aufgebauten sogenannten „Freiheits Kämpfer“

Steinmeier, Merkel unterstützen diese Leute aktiv und mit Geld u.a. über World Vision und andere Murks NGO’s

21.11.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
IGH fordert Verhaftung von Darfur-Rebellen
Den Haag. Nach den Ermittlungen gegen die sudanesische Regierung strebt der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag jetzt auch einen Haftbefehl gegen drei Rebellenführer in der Region Darfur an.
In dem Verfahren geht es um einen Angriff von 1000 Rebellen am 29. Februar 2007 auf das Flüchtlingslager Haskanita, bei dem zwölf Soldaten der von der Afrikanischen Union gebildeten Friedenstruppe getötet und acht verletzt wurden. (AP/jW)

http://www.jungewelt.de/2008/11-21/062.php

Spezialität des CIA und Mi6: Chinesische Waffen liefern

So eine BBC Meldung ist natürlich ungeheuer. Da bricht jemand ein UN Embargo!

15.07.2008 / Ausland / Seite 2Inhalt
BBC: China bricht Sudan-Waffenembargo
London. China verstößt nach einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC gegen das UN-Waffenembargo gegen den Sudan. BBC-Journalisten entdeckten dem Bericht zufolge, daß China im Sudan Piloten in chinesischen Kampfflugzeugen ausbildet. Außerdem fanden Reporter bei einer Rebellengruppe im Sudan einen chinesischen Lastwagen, den die Aufständischen nach Angaben unabhängiger Zeugen im Dezember von sudanesischen Regierungstruppen erbeuteten. Ein weiterer Lkw wurde von den Rebellen mit einer BBC-Kamera gefilmt. Beide Fahrzeuge waren mit Flugabwehrraketen ausgerüstet, eine davon aus chinesischer Herstellung.(AFP/jW)

Die Spezialität der Amerikaner ist bekanntlich wie die aktuelle Kongress Untersuchung aufzeigt, Original und teilweise uralt Waffen und Munition der Chinesen aus Albanien Weltweit zu verkaufen. Afghanistan, Ruanda, Armenien seien da mal genannt.

Die Kathastrophe um Gerdec und Englisch die AEY Kongress Untersuchung

Und es waren ja die Verbündeten der Amerikaner, welche auch den Bruch des UN Embargos gegen Jugoslawien organisierten.

 

Das von Lobbyisten korrumpierte Deutschland ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Bundestag ignoriert UN-Konventionen gegen Korruption

Foto: Wikimedia Commons. Karte der Staaten, welche die UN-Antikorruptionskonvention in ihren Parlamenten ratifizierten (rot). Deutschland (blau) gehört neben dem Sudan, Iran und Saudi Arabien nicht dazuDie internationale Generalversammlung der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat in einer Resolution den Deutschen Bundestag aufgefordert, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu verschärfen und damit endlich die Voraussetzungen für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch Deutschland zu schaffen. Die Generalversammlung fand in diesem Jahr in Berlin statt. TI forderte damit die Regierungsfraktionen des Deutschen Bundestages wiederholt auf, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann“. Allerdings: Bislang ohne Erfolg. Von allen europäischen Staaten haben nur Deutschland, Estland, Irland, Island, Kosovo, Liechtenstein, die Tschechische Republik und die Ukraine die Konvention nicht ratifiziert.

Im November wird in Doha die 3. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention gegen Korruption stattfinden. Deutschland wird dabei nur als Beobachter teilnehmen können. Bereits bei der vorbereitenden Sitzung in Wien musste Deutschland TI zufolge „in der letzten Reihe sitzen“. Wesentliches Thema der Konferenz in Doha ist die Einführung eines weltweiten gegenseitigen Überwachungsmechanismus. Die Position der EU-Staaten, die für einen strengen Überwachungsmechanismus eintreten, wird durch die Nicht-Ratifizierung seitens des wichtigen EU-Staates Deutschland geschwächt. Das ist nicht nur peinlich, sondern kann sich negativ auf die deutsche Wirtschaft, die ein hohes Interesse an korruptionsfreien Investitionsbedingungen und einheitlicher Strafverfolgung hat, auswirken. „Ohne wirksame Überwachung bleibt die UN-Konvention gegen Korruption eine bloße Worthülle“, kommentiert TI die Lage.

Die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption hängt von der Einführung eines wirksamen und transparenten Überwachungsmechanismus ab. Entscheidend ist, dass Länderbesuche durch Prüfgruppen anderer Regierungen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft ermöglicht werden. Schließlich müssen die Länderberichte und Empfehlungen veröffentlicht werden, um Regierungen verantwortlich machen zu können. Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Sollte die Einführung eines scharfen Überwachungsmechanismus scheitern, wäre das ein massiver Rückschlag für die Korruptionsbekämpfung weltweit. Die UN-Konvention gegen Korruption darf keine Worthülle bleiben.“

Bereits im Jahr 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet, aber sie ist bis heute nicht in geltendes Recht umgesetzt. Wesentlicher Hinderungsgrund ist die unzureichende Regelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (§108e StGB). Sylvia Schenk: „Das Aussitzen muss ein Ende haben. Sechs Jahre sind mehr als genug, um die Anforderungen der Konvention in deutsches Recht umzusetzen. Die neue Regierungsmehrheit hat jetzt die Möglichkeit, sich als Koalition gegen Korruption zu positionieren.“

Die UNCAC wurde inzwischen von 140 Staaten ratifiziert. Von den G20-Staaten haben allein Deutschland, Indien, Japan und Saudi-Arabien die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert.

(2009-10-22)http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=m2009-10-21-1511&pc=s02

Verbrecher Banden pur!

Man muss hierzulande auf der richtigen Etage arbeiten.
Auf Chefetagen sind Wildwest-Manieren haeufiger anzutreffen
als Otto Normalverbraucher ahnt. Recht und Gesetz spielen
oft nur eine untergeordnete Rolle. Eine wichtige Funktion
hat dabei der Staatsanwalt. Der ist in Deutschland politisch
weisungsgebunden. Hat man die Politik im Griff, so hat man
auch die Justiz in der Tasche.
So etwas nennt man Herrschaftswissen.

Dazu genuegt es oft schon, wichtige Politiker an der Leine
zu haben. Politiker abhaengig zu machen, ist keine Kunst.
Es funktioniert mit Geld, aber auch ohne.
Maenner im gesetzten Alter sind besonders anfaellig.
Bei der WestLB nutzte man fuer diesen Zweck z. B. einen
Bordell-Jet. WestLB Chef Neuber, der den Jet bezahlte, blieb
trotz Milliardenbetruegereien bis zu seinem Tod unbehelligt.

Peine, den 22. Oktober 2009
gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Absatz Bewegung der Viktor Juschtschenko Mafia aus der Ukraine, mit der Beute

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Lahmeyer und die Betrugs und Bestechungs Projekte der Entwicklunghilfe:

November 11, 2011 1 Kommentar

Der Mafios aufgezogenen Consult der Deutschen Entwicklungshilfe wurde schon mal für Jahre, jeder Auftrag der Weltbank entzogen, wegen Bestechung usw.. Die Skandale ziehen sich über 20 Jahre hin. Aktuell ist Dieses.

Sudan: Verhaftung von zwei Deutschen lässt Berliner Aussenministerium rotieren

Von petrapez | 11.November 2011 um 0:43 Uhr

Merowe-Staudamm

Deutscher hochrangiger Diplomat flog am Mittwoch nach Khartoum – Aussenminister Westerwelle kontaktierte gestern seinen sudanesischen Amtskollegen – Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen deutschen Konzern zu dessen Auftragsdurchführung an Staudamm-Projekt am Nil

Im Sudan wurden laut Sudan Tribune zwei deutsche Staatsbürger – ein Mann und eine Frau – am 5.November 2011 im Bundesstaat River Nile verhaftet, die zuvor über Touristenvisa ins Land eingereist waren (Foto: Sudani,Wikipedia, Lizenz: gemeinfrei) Weiterlesen »

Am 6.April 2010 unterzeichneten die sudanesische Dams Implementation Unit(DIU), die China Three Gorges Corporation (CTGC) und die China Water and Electric Corporation (CWE) in Anwesenheit des sudanesischen Präsidenten Umar Hasan Ahmad al-Baschir und mehrerer seiner Minister ein Abkommen zum Bau der vierten Ausbausstufe des Wasserprojektes (Radio Utopie 8.April 2010: Vertrag mit China zum Bau eines grossen Staudamms am Schwarzen Nil im Sudan), bei dem nach Angaben der Sudan Tribune insgesamt einhunderttausend Menschen aus ihrer Heimat am fruchtbaren Niluferstreifen seit dem Jahr 2006 vertrieben wurden.

Als leitender wichtigster Subauftragnehmer beteiligte sich der wirtschaftskriminell vorbelastete deutsche Konzern Lahmeyer International mit Sitz in Bad Vilbel an der Planung, dem Projektmanagement und bei Bauingenieurarbeiten.

Gegen Henning Nothdurft, Vorsitzender der Geschäftsführung der Lahmeyer International GmbH, und Egon Failer, einer der Leiter des Staudammbaus stellte die Menschenrechtsorganisation European Center of Constitutional and Human Rights (ECCHR) Anfang Mai 2010 eine schriftliche Strafanzeige wegen des Verstosses gegen die Menschenrechte auf Eigentum, Nahrung und Wohnung bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die daraufhin ein Verfahren eingeleitet hat.(2)

……………….

Der weltweit agierende Konzern aus Deutschland ist ein Kapitel für sich.Lahmeyer International wurde im Jahr 2004 von der Weltbank für sieben Jahre ausgeschlossen, nachdem die Firma von einem südafrikanischen Gericht im Jahr 2003 angeklagt und verurteilt wurde. Lahmeyer Internationalwurde der Korruption und Zahlung von Schmiergeldern zum Katse-Staudamm, Teil des Lesotho Highlands Water Development-Projekt für schuldig befunden.(5)

Nach Absolvierung eines Compliance-Prozesses der Weltbank mit “Ethikprogramm und wirksamen Massnahmen gegen Korruption” wurde die Weltbanksperre zum 11.August 2011 vorfristig aufgehoben und das Unternehmen erhielt seine “Absolution” analog kirchlicher westlicher Riten “Tut Buße, bereut eure Sünden – so wird euch vergeben (bis zum nächsten Beichttag) oder zahlt den Ablassbrief”.

In der Zeitschrift für Entwicklung und Zusammenarbeit hiess es dazu:

“Umweltschutzgruppen begrüssten die Weltbank-Entscheidung, monierten aber, sie käme reichlich spät. In einer Presseerklärung der Organisationen International Rivers Network und Environmental Defense heißt es, in den drei Jahren seit seiner Verurteilung habe Lahmeyer 18 neue Weltbank-Aufträge im Wert von fast 15 Millionen US-Dollar akquiriert, vier davon allein im vergangenen Jahr, nachdem die Weltbank ihre Untersuchung wieder aufgenommen habe. (6)

Artikel zum Thema

08.04.2010 Vertrag mit China zum Bau eines grossen Staudamms am Schwarzen Nil im Sudan

Quellen:
(1) http://www.sudantribune.com/Sudan-arrests-two-Germans-in,40682
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,692770,00.html
(3) http://www.taz.de/Menschenrechtsverletzungen-im-Sudan/!77197/
(4) http://www.sudantribune.com/Merowe-dam-Technical-Consultant,40179
(5)http://siteresources.worldbank.org/INTDOII/Resources/Lahmeyer_release_8_15_11.pdf
(6) http://www.inwent.org/E+Z/content/archiv-ger/12-2006/moni_art4.html

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Nation-Building ala NATO: Kosovo, Afghanistan, Sudan partners only with criminals

Januar 12, 2011 4 Kommentare

Ugandan Girls Entering Juba Prostitution Racket ukFlorence Ogola – Growing concern that vulnerable youngsters being trafficked or lured by promises they can make good money across border in Sudan. Mother-of-four Acullu Rose has not seen her daughter since the 13-year-old left the family home in Atiak, northern Uganda, to travel to Sudan two months ago. Rose fears the teenager has been lured into a life of prostitution by a merchant from Sudan who was doing business in Atiak, a trading centre only 50 kilometres south of the border. “I have looked for my daughter and many people tell me that she is in Juba (the capital of South Sudan) working as a prostitute,” she said. “What can a young girl like mine be doing in such kind of business? I know that I am poor – this war has really affected us – but I have tried my level best to provide for all my children.” uganda_street Activists say more than half of all Ugandan prostitutes in Juba come northern Uganda, and that many of them are young girls. (Photo: Stein Ove Korneliussen) Child prostitution is already commonplace in Atiak, where girls as young as 11 can be seen selling their bodies on the street to survive. Typical of many border locations in Africa, travellers moving between the two countries fuel the sex industry. Now officials and activists are concerned that vulnerable youngsters, some of whom are already prostitutes, are being trafficked to Juba or, seeing their friends return with fancy mobile phones and smart clothes, enticed away by promises that they can make good money in the South Sudan capital. At the child protection unit in the Atiak sub-county local government, 15 parents have reported that their daughters have gone to Sudan and are calling on the authorities to intervene. The girls are aged between 11 and 17; only one has since returned home. Okongo Gabriel, who is in charge of the unit, believes that there could be many more children who have left home for Sudan, but parents are afraid to come forwards because of what the community might say about them and their family. Onekgiu Roman, an official in the community liaison department of the central police station in the northern Ugandan town of Gulu, blames officers at the border post for not spotting children crossing over to Sudan. “We have links with the police in Atiak and, yes, there are cases where girls from here have gone that far for prostitution,” he said. “Most of them are told that through this ‘business’, they are able to earn three times as much as they could in Gulu.” The immigration officer in charge of the Nimule border station, between Uganda and Sudan, declined to comment on concerns over children crossing the frontier. Ojok Felix, a social worker with the NGO War Child Holland, says that his organisation has been meeting parents and sub-county authorities in order to find a way forward, and have located some of the girls whose families have reported missing to the police. “According to our investigations, five girls have been spotted on the streets of Juba, one has since returned,” he said. “We are working with friends and relatives in order to bring the girls back.” Cathy Groenendijk, the director and founder of a small Juba-based NGO, Confident Children Out of Conflict – one of the few organisations catering for young girls at risk of sexual exploitation in South Sudan – says more than half of all Ugandan prostitutes in Juba come from Gulu and Lira, also in norhern Uganda, and that many of them are young girls.

………………

 

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/ugandan-girls-entering-juba-prostitution-racket/

 

Helicopter Rumour Refuses to Die

Ahmad Kawoosh – Persistent accounts of western forces in Afghanistan using their helicopters to ferry Taleban fighters, strongly denied by the military, is feeding mistrust of the forces that are supposed to be bringing order to the country.

One such tale came from a soldier from the 209th Shahin Corps of the Afghan National Army, fighting against the growing insurgency in Kunduz province in northern Afghanistan. Over several months, he had taken part in several pitched battles against the armed opposition.

“Just when the police and army managed to surround the Taleban in a village of Qala-e-Zaal district, we saw helicopters land with support teams,” he said. “They managed to rescue their friends from our encirclement, and even to inflict defeat on the Afghan National Army.”

This story, in one form or another, is being repeated throughout northern Afghanistan. Dozens of people claim to have seen Taleban fighters disembark from foreign helicopters in several provinces. The local talk is of the insurgency being consciously moved north, with international troops ferrying fighters in from the volatile south, to create mayhem in a new location.

Helicopters are almost exclusively the domain of foreign forces in Afghanistan – the international military controls the air space, and has a virtual monopoly on aircraft. So when Afghans see choppers, they think foreign military.

“Our fight against the Taleban is nonsense,” said the soldier from Shahin Corps. “Our foreigner ‘friends’ are friendlier to the opposition.”

For months or even years, rumours have been circulating in Afghanistan that the Taleban are being financed or even directly supported militarily by the foreign forces.

In part it stems from an inability to believe that major foreign armies cannot defeat a ragtag bunch of insurgents; in addition, Afghanistan has been a centre of foreign intrigue for so long that belief in plots comes naturally to many war-weary Afghans.

The international troops hotly deny that they are supporting the insurgents.

“This entire business with the helicopters is just a rumour,” said Brigadier General Juergen Setzer, recently appointed commander for the International Security Assistance Force, ISAF, in the north. “It has no basis in reality, according to our investigations.”

The general added that ISAF-North had overall control of the air space in the northern region.

But the persistent rumours that foreign helicopters have been sighted assisting the Taleban in northern Afghanistan were given an unexpected boost in mid-October by Afghan president Hamed Karzai, who told the media that his administration was investigating similar reports that “unknown” helicopters were ferrying the insurgents from Helmand province in the south to Baghlan, Kunduz, and Samangan provinces in the north.

Captain Tim Dark, of Britain’s Task Force Helmand, was vehement in his reaction.

“The thought that British soldiers could be aiding and abetting the enemy is just rubbish,” he said. “We have had 85 casualties so far this year.”

…………….

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/helicopter-rumour-refuses-to-die/

Kosovo reassessed?

Post categories: World Tonight

Alistair Burnett Alistair Burnett | 15:37 UK time, Tuesday, 11 January 2011

Kosovo has been back on the front pages in recent weeks with lurid allegations against its prime minister and dominant politician, Hashim Thaci, accusing him of involvement in organised crime and even harvesting human organs for sale for profit. Mr Thaci has denied the allegations.
…………….

http://www.bbc.co.uk/blogs/theeditors/2011/01/kosovo_reassessed.html

 

coe

Original TV Report von Dick Marty, mit Englischer Dolmetscherin vor dem Europarat, wo dann weitere Ermittlungen in dieser Sache beschlossen werden und vor allem der Personen udn Zeugen Schutz, der Schlüssel ist.

http://coenews.coe.int/vod/20101216_01_e.wmv

Dick Martys Bericht an den Europarat
Committee on Legal Affairs and Human Rights

Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo*

CoE Kosovo albanien

Draft report

Rapporteur: Mr Dick Marty, Switzerland, Alliance of Liberals and Democrats for Europe

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Deutsche Entwicklungshilfe zur Selbst Bereicherung und für Militär Aktionen: Das Bondoc Projekt

April 10, 2010 7 Kommentare

Seit Ludgar Vollmer, ist ja bekannt das die GTZ Gelder in Kanäle fliessen, welche in Wirklichkeit dem Lobbyismus bzw. gleich privaten Geschäften dienen u.a. für die Bundesdruckerei bei Ludgar Vollmer.

Kurz gesagt bezahlt die GTZ die Bestechungs Gelder, bzw. die KfW finananziert die koruptiven Projekte u.a von Siemens, Kraus Maffaei und Thyssen.

Warum diese Gestalten der Selbst Bereicherung, Fake Projekte und Selbst Bedienung überall unterwegs sein müssen, dient aber auch der Finanzierung von Militär Aktionen, gegen die Bevölkerung und als Schmiergeld, damit diese Länder Deutsche Militär Rüstung kaufen um die Bevölkerung zu morden und zu terrorisieren.

Muster Beispiel ist das Bondoc Projekt in  den Philippinen, wo GTZ Mitarbeiter 15.000 DM damals Steuerfrei erhielten und Luxus Villen abrechneten, welche angeblich pro Haus je 200.000 DM gekostet haben. Man muss das so sehen, im Wert Vergleich von damals und den Orts Kosten, als ob die Errichtung eines Hauses (Grundstück ist umsonst) praktich 2 Millionen DM kostet!

So sieht Deutsche Entwicklungshilfe in der Realität aus, neben der 6 Milliarden teuren Umleitung der Gelder in Haus Consults unter Heidemarie Wieczorek-Zeul mit Hilfe von Mafiösen Lobby Vereinen, wobei der Afrika Verein e.V.  und Balkan Lobby Vereine genannte werden sollen.

Sehr aktiv ist die GTZ dabei im Moment den Sudan Bürger Krieg anzuheizen, wo man mit kriminellen Banden direkt zusammen arbeitet, wie man es im Balkan auch gemacht hat.

Von der UN und NATO aufgebaute und finanzierte Sudan Befreiungs Armee

Special Reports Last Updated: Nov 5th, 2009 – 01:14:46 Busting the Dafur genocide myth

Humunitäre Kriege, die neue Form für Faschistische Angriffs Kriege

»Operation Bondoc --
Deutsche Entwicklungshilfe zur Aufstandsbekämpfung«

…….

Zunächst hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (mit Hilfe der Kreditanstalt
für Wiederaufbau) auf der Bondoc-Halbinsel den Bau von Straßen
und Brücken mit bis zu 25 Mio. DM fördern wollen. Diese
Infrastrukturmaßnahmen hatten sich philippinische Militärs
schon zur Zeit der Marcos-Regierung gewünscht, um effektiver
(sprich: mit Panzerfahrzeugen und schweren Waffen) in der
»Guerilla-Hochburg« operieren zu können. Dieser Plan mußte
nach Protesten hier wie dort fallengelassen werden.
Doch wie der oben genannten Studie zu entnehmen ist, mischt
sich die Bundesregierung auch mit ihrem 1990 neu konzipierten
Großprojekt (Projektname: Bondoc Development Program [BDP],
Projektziel: Integrierte ländliche Entwicklung, projektierte
Dauer: 15 Jahre, anvisierte Projektsumme: 20 Mio. DM) massiv
in die innenpolitischen Auseinandersetzungen vor Ort ein,
zugunsten der philippinischen Regierung unter dem Ex-General
und heutigen Staatspräsidenten Fidel Ramos (bis 1987
mitverantwortlich für das Folterregime des Diktators Marcos)
und seiner Militärs.
Das Konzept des philippinischen Militärs zur
Aufstandsbekämpfung heißt »Oplan Lambat Bitag« --
»Operationsplan Netzfalle«. Schon 1989, also kurz vor
Projektbeginn, hatte E.J., Militäradjudant des
Verteidigungsministers, diese Strategie als
»Aufstandsbekämpfung auf allen Ebenen« beschrieben.
Er
unterschied dabei die vier Phasen »Säuberung«, »Sicherung«,
»Konsolidierung« und »Entwicklung« (»development phase«,
Bondoc Studie, S. 39). Im Oktober 1990 traf sich das Projekt-
management, darunter auch ein GTZ-Berater, mit General F.R.,
dem Oberkommandierenden des Southern Luzon Command. Dabei
dürfte General R. dem Projektmanagement erläutert haben, daß
dieses Konzept zur Aufstandsbekämpfung auch auf der Bondoc-
Halbinsel angewendet werden soll. Schließlich gab er damals
ähnliche Erklärungen sogar öffentlich ab, in Interviews für
die Presse. Er werde, so General R., »Himmel und Erde in
Bewegung setzen, um das Gebiet von Störenfrieden zu säubern«
(siehe Interview für »die tageszeitung« vom 9. Oktober 1990),
nicht zuletzt, damit das bundesdeutsche Projekt ungestört
laufen könne. Alle entwicklungspolitischen Bemühungen auf
Bondoc, also auch das BDP, seien, so General R. damals,
integraler Bestandteil der übergeordneten Militärstrategie zur
Aufstandsbekämpfung.

.......................

Immer mehr Basisgruppen fordern inzwischen die
sofortige Einstellung des Bondoc-Projektes.
Ende 1992 trat die Hälfte der Projektbelegschaft in einen
Streik. Der Streik richtete sich nicht zuletzt gegen die
beiden deutschen GTZ-Berater vor Ort. Vor dem Büro des
Projektmanagements standen damals Plakate mit Aufschriften wie
»Germans out«. In Positionspapieren der Streikenden wurde der
Abzug der deutschen Berater, denen »diktatorisches Vorgehen«
(siehe Bondoc-Studie, S. 71ff.) vorgeworfen wurde, gefordert.
16 philippinische Projektmitarbeiter, die gestreikt hatten,
verloren nicht nur ihre Anstellung beim Bondoc-Projekt,
sondern sie wurden auch noch öffentlich denunziert: In den
zwei größten Tageszeitungen Manilas erschienen »nicht zuletzt
auf Veranlassung der beiden deutschen GTZ-Experten« (siehe
Bondoc-Studie S. 78) ihre Namen mit Fotos in Anzeigen, die wie
Steckbriefe aufgemacht waren. Damit wurde die berufliche
Zukunft dieser Leute gefährdet.
Die GTZ-Berater im Bondoc-Projekt beziehen ihre Gehälter mit
Auslandszuschlägen um die 15 000 DM steuerfrei. Das Gehalt
eines GTZ-Beraters liegt damit beim Vierzigfachen dessen, was
ein philippinischer Projekt-Mitarbeiter verdient. In einem Ort
wie Catanauan, wo es kaum etwas Teures zu kaufen gibt, können
sie das meiste davon sparen.
Nichtregierungsorganisationen (NGO). Von Beginn an waren neun
Sitze des Projektbeirates für die Vertreter der
Basisorganisationen, der NGO und PO, vorgesehen. Mindestens
zwei dieser Sitze konnten nie besetzt werden. Viele NGO vor
Ort haben das Projekt von Anfang an kritisiert oder sind
aufgrund inhaltlicher Kritik zwischenzeitlich ausgestiegen,
zum Beispiel KARIT, KASAMA, KOMPRA und FIST (Organisationen
der Landarbeiter, Kokosfarmer und Bauern). 1994 stellte auch
noch CEDAR, eine NGO, die auf Bondoc z. B. Bauernkooperativen
unterstützt, ihre Mitarbeit im Projektbeirat ein. Danach waren
nur noch sechs »Basisvertreter« im Beirat, die zum Teil
Organisationen angehören, die nicht bei der Bevölkerung vor
Ort verankert sind, sondern erst von den Projektbetreibern
(mit Hilfe von Projektmitteln) auf die Halbinsel gelockt
wurden. Immer mehr Basisgruppen fordern inzwischen die
sofortige Einstellung des Bondoc-Projektes.
Ende 1992 trat die Hälfte der Projektbelegschaft in einen
Streik. Der Streik richtete sich nicht zuletzt gegen die
beiden deutschen GTZ-Berater vor Ort. Vor dem Büro des
Projektmanagements standen damals Plakate mit Aufschriften wie
»Germans out«. In Positionspapieren der Streikenden wurde der
Abzug der deutschen Berater, denen »diktatorisches Vorgehen«
(siehe Bondoc-Studie, S. 71ff.) vorgeworfen wurde, gefordert.
16 philippinische Projektmitarbeiter, die gestreikt hatten,
verloren nicht nur ihre Anstellung beim Bondoc-Projekt,
sondern sie wurden auch noch öffentlich denunziert: In den
zwei größten Tageszeitungen Manilas erschienen »nicht zuletzt
auf Veranlassung der beiden deutschen GTZ-Experten« (siehe
Bondoc-Studie S. 78) ihre Namen mit Fotos in Anzeigen, die wie
Steckbriefe aufgemacht waren. Damit wurde die berufliche
Zukunft dieser Leute gefährdet.
Die GTZ-Berater im Bondoc-Projekt beziehen ihre Gehälter mit
Auslandszuschlägen um die 15 000 DM steuerfrei. Das Gehalt
eines GTZ-Beraters liegt damit beim Vierzigfachen dessen, was
ein philippinischer Projekt-Mitarbeiter verdient. In einem Ort
wie Catanauan, wo es kaum etwas Teures zu kaufen gibt, können
sie das meiste davon sparen.
Die Grundvoraussetzungen, die die Bundesregierung für eine
erfolgreiche Durchführung des Bondoc-Projektes ausdrücklich
genannt hatte (Rückzug des Militärs, Einhaltung der
Menschenrechte, Durchführung der Landreform und
Basisbeteiligung) wurden vor Ort nicht erfüllt, und das
Innenverhältnis des Projektes, die Beziehungen zwischen den
reichhaltig entlohnten und luxuriös untergebrachten deutschen
Beratern und den an der Armutsgrenze lebenden philippinischen
Projektmitarbeitern erweist sich als diskriminierend und
gespannt..................
Auf diesen angesprochen, konnten die Verantwortlichen vom
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung und von der GTZ bislang keine überzeugenden
Erklärungen für die enge Kooperation ihres Bondoc Development
Program mit den Militärs auf der philippinischen Halbinsel
liefern. ................
34.	Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß auf
Bondoc für die beiden GTZ-Experten je eine Luxusvilla am
Strand (Kostenpunkt: 400000 DM) gebaut wurde, während sich die
philippinischen Projektmitarbeiter Zimmer zu zweit oder dritt
in der stickig-heißen Projektunterkunft teilen müssen bzw. in
einfachsten Hütten leben, so wie die Zielbevölkerung des
Projektes vor Ort?
o doch die GTZ
nach Angabe der Studie zwei Strandvillen für die deutschen
Mitarbeiter (siehe Bondoc-Studie, S. 76) errichten ließ?
Bonn, den 31. Januar 1996
Dr. Winfried Wolf
Dr. Willibald Jacob
Dr. Gregor Gysi und Gruppe

31.01.1996 nnnn
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/037/1303779.asc
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