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Posts Tagged ‘swp-berlin’

Im NATO – UN kriminellen Desaster eines Verbrecher Staates: Süd – Sudan und Mali

Oktober 22, 2015 7 Kommentare

Vollkommen im Irrsinn ist die Deutsche und NATO Politik gelandet, mit ihren Auslands Einsätzen, illegalen NATO Angriff Kriegen, was in der Welt Geschichte auch an Dummheit einmalig ist.

Kostet viel Geld, damit Kriminelle auch noch Auslands Spesen kassieren können in Milliarden Höhe und Reisekosten über Pauschalen zum Selbst Bedienungs System wurden.

Antwort auf Linken-Anfrage: Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro

Antwort auf Linken-Anfrage Bundeswehreinsätze im Ausland kosteten 21 Milliarden Euro

108 Soldaten starben, die Kosten belaufen sich auf 21 Milliarden Euro: Das Engagement der Bundeswehr im Ausland hat seinen Preis. Die Linke übt deshalb scharfe Kritik. mehr…

Idiotie von Dumm Kriminellen hat aber auch Namen, neben der Peinlichkeit eines Frank Walter Steinmeier: gerade im Iran ebenso gefeuert, weil niemand seine Lügen mehr anhören will und PR Show seiner Profil Neurose.

 

Der inkompetende Chef ein zweiter Hitler, mit Georg Soros DAAD Murks Abteilung und Studium. Predigt Angriffs Kriege für Deutschland u.a. gegen Syrien, Iran usw.. Der Kerl ist gefährlich, hoch kriminell und absurd mit seinem erbärmlichen Politologie Studium wo nur noch Pyschopaten der Dummheit produziert werden.

Ich möchte hier nur auf die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik aufmerksam machen, deren Präsident Volker Perthes, ein ausgewiesener Orientalist, bei einer Sitzung des Council on Foreign Relations vorgeschlagen hatte, gegen den Iran vorzugehen, und zwar durch die Implantation des Computerwurms Stuxnet in die iranischen Steuerungssysteme für ihre Atomkraftwerke. Er hat auf diese Weise aktiv am Krieg der USA gegen Iran teilgenommen. http://zeit-fragen.ch/index.php?id=2267

USA IS Terrorist

Uno Mehr als 30.000 Menschen im Südsudan vom Hungertod bedroht

Die Vereinten Nationen sind angesichts der Lage im Südsudan alarmiert. In dem von schweren Kämpfen gebeutelten Land drohen Zehntausende vor Hunger zu sterben. mehr…

Bundeswehreinsatz in Mali: Das nächste planlose Unterfangen?

Im nächsten Jahr soll der Einsatz ausgeweitet werden. Von einem ausgearbeiteten politischen Ansatz zur Mission in einem sehr schwierigen Umfeld fehlt jede Spur

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Der klägliche Rest der ehemals stolzen Völkerrechtsabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes spricht Bände für Deutschland

Deutschland (SWP-Berlin, Westerwelle, Steinmeier) hat die moderaten Terroristen und Kopf Abschneider finanziert, im Modell des Jeffrey Feltmann, einem der übelsten Weltbrecher mit Prinz Bandar und Richard Perle.

Dumm kriminelle Pyschopaten haben die SWP-Berlin übernommen und Westerwelle mit seiner einzigen Aussenpolitik der Verbreitung dre Gay Kultur, finanzierte die Banden und Kopf Abschneider:

Korrupte Idioten werden Regierungs Berater, wie bei Josef Ackermann und Jörg Asmussen, der neue Stile der Inkomptenz und Dummheit einer Deutschen Politik, gekauft von International kriminellen Organisationen.

Die Kriegshetzer der Stiftung Wissenschaft und Politik: Wegbereiter für Massenmord und millionenfaches Flüchtlingselend

Verantwortlich für die gefährlich dumme Voll Trottel Politik des Taxischein Besitzers Joschka Fischer. Während der rot-grünen Regierung war der gebürtige Berliner der persönliche Referent von Joschka Fischer, heute Club Mitglied der Dumm kriminellen Korruptions und Bestechungs Botschafter im Ausland: in Israel: Clemens von Goetze

Gottvater der Idiotie der Deutschen Aussenpolitik, mit dem Verstand eines Pantoffel Tierchens. Im Vergleich Interview with former CIA Offfizier Robert Baer, der auch für Nah-Ost zuständig war, im Balkan operierte für Panik und korrupte Kriminelle einzukaufen, für Anschläge und die Familie Bill und Hillary Clinton, mit ihren Gross Drogen Baronen als Partner outete.

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Clemens von Goetze (Direktor der dritten Abteilung des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und Anwar Mohammad Gargash (Vereinigte Arabische Emirate-Minister für auswärtige Angelegenheiten), während des Treffens der Arbeitsgruppe für die Zerstückelung der syrischen Wirtschaft in Abu Dhabi.

Asyl: Der US – Britische Massenmord an Zivilisten um Europa zu destabilisieren

Oktober 13, 2015 2 Kommentare

Schon bei dem Kosovo Krieg diskutierten Insider, das dieser Krieg nur inzeniert wurde, das die USA einen Militär Stützpunkt auf dem Balkan haben, um u.a. den Drogen Handel zu organisieren mit den Albaner Clans und um Europa zudestabilisieren, was offizielle US Politik ist. Hoch gefährliche Verbrecher übernahmen mit Joschka Fischer das Auswärtige Amte, erfanden die Die Freie Syrische Armee um Millionen zustehlen und um Mord und Terror Banden zudecken, nachdem Jeffrey Feltman – Prinz Bandar Plan. Identische Gestalten, im Visa Skandal und anderen Kriegs Vorbereitungen vor allem auch für das Verbrechen mit dem Afghanistan Feldzug. Clemenz von Goetze, bekannt auch für seine skurrilen Schreibereien, welche als Rede Vorlage für den Hirnlosen Gauck dienen.

Aktueller Beitrag

Asyl: Europa ins Chaos stürzen!

Die Geostrategie der USA beinhaltet die Destabilisierung Europas durch Millionen Flüchtlinge. Wenn Europa sich nicht zur Wehr setzt, wird es kollabieren. von Florian Meyer Die Flüchtlingsdebatte entzweit wie keine andere die Europäer. Und damit hat sie bereits einen wichtigen Zweck erfüllt: Sie teilt die Europäer, lenkt ab und lässt so – vom trägen Medienpublikum völlig… Weiterlesen

Ein brandgefährliches Spiel treiben Medien und Politiker, wenn sie diktatorisch und von oben herab bestimmen, welche Region oder Gemeinde Asyllager zu errichten hätte oder wenn sie sich über die Einheimischen lustig machen.

Die Hände bei all dem reiben sich die USA. Sie haben den Großteil der Kriege und Konflikte verursacht und als kleines Nebenprodukt die Menschenmassen nach Europa gescheucht. Der Effekt ist der, dass Europa nachhaltig destabilisiert wird und dies in den Plänen der USA auch immer so vorgesehen war. Europa soll geschwächt werden, um nicht mehr gegen die US-Dominanz aufbegehren zu können. Der ehemalige parlamentarische Staatssekretär des Verteidigungsministers, Willy Wimmer, spricht in diesem Zusammenhang offen von der „Migrationswaffe“. Die Hinweise, dass die USA die Schlepper nach Europa bezahlen oder US-Denkfabriken dies organisatorisch und propagandistisch unterstützen, sei hier nur am Rande vermerkt.

Europa ist, trotz des Spinnennetzes aus atlantischen Organisationen, zu widerspenstig und daher soll es mittels Asylwahnsinn ins Chaos gestürzt werden.

Motor des ordinären Betruges: Clemenz von Goetze, Dumm Reden Schreiber auch für den Hirnlosen Gauck.

Korrupter Ober Trottel des Joschka Fischer, verantwortliche Hofschranze im Auswärtigen Amte, der das kriminelle Desaster steuerte. Schrieb die schwachsinnigen Reden für Gauck. AEI – CIA eingekaufte Verbrecher Kollegen: Carl Bildt, Radosław Sikorski
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Clemens von Goetze (Direktor der dritten Abteilung des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und Anwar Mohammad Gargash (Vereinigte Arabische Emirate-Minister für auswärtige Angelegenheiten), während des Treffens der Arbeitsgruppe für die Zerstückelung der syrischen Wirtschaft in Abu Dhabi. Jetzt hat er sich als Botschafter nach Israel abgesetzt.

Jeder Verbrecher wird finanziet von den den Hofschranzen in Brüssel und im Auswärtigen Amte: Die Geschäfte laufen gut, weil korrupte Deutsche Politiker und Aussenminister Straffrei sind, was einmalig in der Welt und in Europa ist. Bei Kopf Abschneidern unterscheidet man nun auch noch Moderate Terroristen, wo die Qualität vielleicht am etwas schnelleren Mord liegt, bei Zivilisten. Gut behütet in Deutschland, als angebliche Migranten und einem lustigen Leben.

Die kriminelle Energie der SWP-Berlin und der Deutschen Aussenminister mit Syrischen Verbrechern und Ukraine Gangstern

“No Brain”, vollkommen korrupt und Strohdumm: US – NATO Generäle, welche Berichte gezielt fälschen

“Die Freie Syrische Armee und die gemässigte Opposition bleiben im Allgemeinen eine “Phantom” Gruppe”, so der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Er fügte hinzu, dass Moskau die VSA aufgerufen habe zu erklären, wer diese Leute seien und wo sie sind.

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Verbrecher Organisation SWP-Berlin, die Super Verbrecher des Auswärtigen Amtes als Motor der Syrischen Terroristen

September 28, 2015 8 Kommentare

Einzige Deutsche Politik, der selbst ernannten Experten, aber nur für Verbrechen und Massenmord finanzieren, wie im Balkan, mit den Albaner und Bosnischen Kopf Abschneidern und Terroristen. Geld stehlen, als Profi kriminelles Construct mit dre Phantom Armee der SWP -Berlin und des Auswärtigen Amtes: Die Freie Syrische Armee – natürlich keinerlei Mittel Kontrolle im im billigen Mafiösen Krimi, wohin die Gelder gehen und die Amerikaner wissen das auch nicht, als schon 10 Milliarden $ nur im Irak verschwanden und noch viel mehr im Sumpf von Afghanistan. Es erinnert daran, wie man möglichst viel Geld stiehlt denn: Der beste Feind ist der Feind, den es nicht gibt und deshalb wurde der Kampf gegen den Terrorismus erfunden, was jeder seit über 10 Jahren weiß. Was will man erwarten, wenn höchste Pentagon Stellen, NATO Stellen,  ihre Söldner Truppen von Kriminellen kontrolliert werden, die jede Lüge verbreiten, Berichte fälschen.

“No Brain”, vollkommen korrupt und Strohdumm: US – NATO Generäle, welche Berichte gezielt fälschen

„Die Freie Syrische Armee und die gemässigte Opposition bleiben im Allgemeinen eine „Phantom“ Gruppe“, so der russische Aussenminister Sergej Lawrow. Er fügte hinzu, dass Moskau die VSA aufgerufen habe zu erklären, wer diese Leute seien und wo sie sind.

Freitag, 25. September 2015

Syrien/Merkel: Die lächerlichste Rückwärtsrolle der ARD ever

Die Gründe für Merkels Syrien-Salto. Was außer Angst lässt Merkel sich so lächerlich machen? Warum verrenkt sich das Staats-TV?

Das Westfernsehen, das seit Jahren den Sturz Assads fordert – ausgerechnet diese nur noch belächelte ABM-Gruppe vom Hilfs-Propagandisten – verkündet ohne einen jeden Anflug von Scham, Obamas Pudeldame Merkel wolle Gespräche mit Syrien führen. Achtung – jetzt kommt’s – auch „Russland soll eingebunden werden“.

Die bodenlose Frechheit der Bande aus Medien- und US-Marionetten lässt einen nur noch grimmig lachen.

Da muss man sehen, hören, lesen: „Dass der syrische Präsident kein Garant für Frieden ist, darüber sind sich im Bundestag alle einig.“ ‚So wie sich das in einer gelenkten US-Kolonie gehört‘, fehlt mir noch.

ARD, Spiegel, BILD und Welt – alles eins

Ausgerechnet Steinmeier habe „gemeinsam mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry eine Initiative gestartet. Das Ziel: ein Dialog mit der gesamten Region.“ Andrea Müller vom SR, die diesen Blödsinn verzapft hat, darf sich in „Sachen Lüge“ die Hand reichen mit Atai, Eigendorf, dem Syrien-Akrobaten Armbruster, Herzinger, Asow-Röpcke* und NSA-Reichelt. (*“Die schonungslos ehrliche Berichterstattung der BILD begeistert mich.“ BILD)

Die ARD-Dampfplauderer reden hier nämlich von jenem Kurnaz-, NSA-, Maidan-Steinmeier und jener Merkel die 2012 Assad nach Russland schicken wollte. Vom Drohnen- und Guantanamo-Außenminister Kerry jenes Landes, das Al Kaida und ISIS schuf, mal ganz zu schweigen.

Wen wundert es noch, dass das Krieger-Kampfblatt SPIEGEL Merkel mangelnde Moral vorwirft und fordert, nicht mit Syrien zu verhandeln. Kein Wunder, sondern ausgemachte weltfremde Blödheit.

Salto Mortale

Was steckt wirklich hinter der plötzlichen, nachgerade panischen Wendehälsigkeit der USA und der EU?

  1. Am Montag wird Putin in New York eine „effektive“ Koalition zum Kampf gegen den IS verkünden. Putin, nicht Obama! Eine Koalition die den IS von Washingtons Gnaden effektiv bekämpfen wird. Ist es nicht lustig, wenn Merkel, die da nun gar keine Rolle spielt, ausgerechnet Putin „einbinden“ will? Obamas Merkel oder ihren sedierten Uhu haben die Russen dabei so nötig wie Hämorrhoiden.
  2. Russland, China und der Iran sind auf dem Weg nach Syrien, um dem ISIS/NATO-Terrorismus, der für die Fluchtwelle nach Deutschland sorgte, ein Ende zu bereiten. Und was dank seiner dummfrechen Arroganz den Westen völlig überraschte: Kriegsschiffe Chinas sind auf dem Weg nach Syrien und werden bald im langjährigen russischen Flottenstützpunkt Tartus eintreffen. Am Dienstag passierten sie den Suez-Kanal. Da China sich einschaltet, hat auch Iran erklärt, an der Seite Russlands den IS „in gemeinsamen Operationen“ zu bekämpfen.

Nur deshalb lenkt der Westen ein! Die NATO/EU verstehen nur die Sprache der Macht und nicht die der Vernunft.

Die ISIS-Paten in der Zwickmühle

Was bleibt dem Obama-Regime nun übrig?

Entweder es biedert sich bei Russland an, um die Niederlage der paranoiden Kriegspolitik der USA in Nahost notdürftig für das Stimmvolk – als Koalition mit Russland- zu verbrämen. Das ist das was Merkel als US-Strohmann gerade vorführt. Doch das Trittbrettfahren bei der russischen Militärmaschine wird nicht die US-/NATO-Vaterschaft von Al Kaida, ISIS, Al Nusra, FSA und den anderen „nicht-staatlichen bewaffneten“ Terrorgruppen vergessen machen.

Oder: Die Psychos in Washington, London, Paris, Brüssel begreifen nichts und bleiben die Terrorpaten der Islamisten. Dann verlieren die USA ihre angemaßte Rolle als Weltführer an Russland – in dem Moment, wenn Russland, China und der Iran gemeinsam mit Syrien dem Terror ein Ende bereiten. Diese Koalition wird im Gegensatz zu den zweckblinden Amis die Pickup-Kolonnen der CIA-ISIS in der Wüste finden.

Dann wird auch darüber zu reden sein, wie man Merkel, Westerwelle, Steinmeier und ihre hauseigene Berater-Stiftung SWP „einbindet“ – in ein Strafverfahren wegen Förderung des Terrorismus. Sie waren es die syrische Terroristen heimlich in Berlin-Wilmersdorf trainierten.

Auch ein Punkt, den das Westfernsehen unter seine Schlachtbank fallen lässt.

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2015/09/syrienmerkel-die-lacherlichste.html

Motor des ordinären Betruges: Clemenz von Goetze, Dumm Reden Schreiber auch für den Hirnlosen Gauck.

Korrupter Ober Trottel des Joschka Fischer, verantwortliche Hofschranze im Auswärtigen Amte, der das kriminelle Desaster steuerte. Schrieb die schwachsinnigen Reden für Gauck. AEI – CIA eingekaufte Verbrecher Kollegen: Carl Bildt, Radosław Sikorski
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Clemens von Goetze (Direktor der dritten Abteilung des Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) und Anwar Mohammad Gargash (Vereinigte Arabische Emirate-Minister für auswärtige Angelegenheiten), während des Treffens der Arbeitsgruppe für die Zerstückelung der syrischen Wirtschaft in Abu Dhabi. Jetzt hat er sich als Botschafter nach Israel abgesetzt.

Jeder Verbrecher wird finanziet von den den Hofschranzen in Brüssel und im Auswärtigen Amte: Die Geschäfte laufen gut, weil korrupte Deutsche Politiker und Aussenminister Straffrei sind, was einmalig in der Welt und in Europa ist. Bei Kopf Abschneidern unterscheidet man nun auch noch Moderate Terroristen, wo die Qualität vielleicht am etwas schnelleren Mord liegt, bei Zivilisten. Gut behütet in Deutschland, als angebliche Migranten und einem lustigen Leben.

Die kriminelle Energie der SWP-Berlin und der Deutschen Aussenminister mit Syrischen Verbrechern und Ukraine Gangstern

Debakel für die Idiotie Thinks Tanks: Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Februar 2, 2015 15 Kommentare

Man hat Langzeit Kriegs Treibende Kriminelle als Berater, u.a. der „Transatlaniker“ Wolfgang Ischinger, der schon den Kosovo Krieg organisierte, wesentliche Fakten auch mit dem damals den Serbien vorgelegten Vertrag nie erwähnte. Erpressung wie zuletzt auch von Stefan Füle, gegen die Ukrainische Staatsspitze, sind EU Politik geworden im Solde der US Verbrecher Banden, welche vollkommen inkompetend sind.

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SWP-Berlin, vor allem das Hirnlose ECFR, , wo man keine Basis für eine Aussenpolitik Beratung hat, weil man die Geschichte ignroiert. Man ist nur vollkommen korrupt, wo sogar der neue PM sagt, die Bestechungs Orgien der Deutschen Firmen (gemeint sind die Profi kriminellen Bestechungs Lobbyisten rund um die Aussenminister), müssen beendet werden. Das vor 20 Jahren komptende Süd Ost Europa Institut, wurde regelrecht von Gernot Erler zu Gunde gerichtet, weil er nie etwas kapiert hat, er functional illerate ist. Er ist Russland Beauftragster der BRD, wird von Putin nicht mehr empfangen, wie Steinmeier, wegen totaler Inkomptenz. Jezt braucht man ein neues Think Thank, der der Niedergang der SWP-Berlin, geschah sehr schnell, als man Hirnlose Amerikanerinnen auch noch einstellte, die nur Unfug von sich gaben und geben. Andere berufen sich aus ausl. Think Thanks z.B. im Balkan, obwohl die Betreiber Strohdumm sind und nur Gewünschtes liefern.

Radosław Sikorski heute Aussenminister von Polen, verantwortlich auch für das Ukraine Desaster war ein typischer installierte Vasall durch die uralt bekannten NeoCons und Kriegs Treiber, welche auch als Hühnerfalken in den USA bekannt sind, wie: Richard Perle, Paul  Wolfowitz und rund um das Kriegs Treiber Institut: AEI – American Enterprice Institut, wo die Atlantik Brücke ein Vasall ist und nur Ja-Sager erwünscht sind, die PR machen wollen für Krieg und Betrug. Identische Ratten, besetzen auch die höchsten Posten der Weltbank. Die selben Gestalten haben auch die SWP-Berlin übernommen, wo eine Amerikanerin, mit einem Nichts an Schul Bildung viel Unfug über die Ukraine verbreiten darf.

Nazi tatoe UkraineGefangener Nazi Soldat, der seine tädovierten Empleme wegkratzen wollte: made by Dumm EU und USA

Experten haben die USA bereits 2008 davor gewarnt, dass ihre Politik in der Ukraine eine Welle von Gewalt sowie die Spaltung des Landes provozieren kann. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht des US-Vize-Außenministers William Burns hervor, den WikiLeaks am Dienstag veröffentlichte.

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Deutschland versenckt im Jahr, über 1 Milliarde € über Politische Think Tanks, obwohl es nur Absteige von Hirnlosen und  Korrupten ist, die ein paar Berichte im Jahr dafür fälschen müssen.

European Council on Foreign Relations (ECFR), als Ableger des CFR: Front Organisation im Drogen und Waffen Handel


Über den Council on Foreign Relations (CFR)

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik ist ein direkter „Kaktusableger“ des CFR

Steinmeier in Afghanistan: Von der Wahrheit weit entfernt
Dr. Alexander von Paleske —- 10.2. 2014 ——– Bundesaußenminist er Frank-Walter Steinmeier, zur Zeit der beliebteste Politiker laut dem Deutschlandtrend, ist zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit nach Afghanistan gereist. Dort gab er sogleich …
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The violence on the streets of Ukraine is far more than an expression of popular anger against a government. Instead, it is merely the latest example of the rise of the most insidious form of fascism that Europe has seen since the fall of the Third Reich.
Ukraine and the “Politics of Anti-Semitism”: The West Upholds Neo-Nazi Repression of Ukraine’s Jewish Community

Idioten Club der EU, von niemanden legitimiert, finanziert einen Putsch, mit Nazis und Kriminellen.

Is the Western media “anti-semitic” when it fails to report crimes committed against the Jewish population in Ukraine?

Bundesregierung gründet neues Russland- und Osteuropa-Institut

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland stärken. © Deutsche Welle (CC BY-NC 2.0)

Die Bundesregierung hat entschieden, ein neues Russland- und Osteuropa-Institut ins Leben zu rufen. Anstoß sind die Ukraine-Krise und die Spannungen mit Russland.

In Deutschland soll ein neues Russland- und Osteuropa-Institut entstehen. Das Auswärtige Amt will in den kommenden Jahren eine jährliche Anschubfinanzierung von 2,5 Millionen Euro für den Aufbau des Instituts leisten, das noch 2015 gegründet werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Dienstag aus Regierungskreisen.

Hintergrund ist die Ukraine-Krise und der Eindruck in der Bundesregierung, dass die Expertise in Deutschland über Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion erheblich nachgelassen hat. Das Auswärtige Amt bestätigte die Entscheidung auf Anfrage und begründete diese ausdrücklich auch mit dem Ukraine-Russland-Konflikt.

„Es ist ein wichtiges Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken. Dies gilt umso mehr mit der Zeitenwende der Beziehungen zu Russland mit der russischen Annexion der Krim“, hieß es im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Deshalb ist das ein wichtiges Projekt.“

Erste Pläne für eine intensivere wissenschaftliche Beschäftigung mit dem post-sowjetischen Raum gehen auf eine Formulierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zurück, auf der Steinmeier bestanden hatte. „Wir wollen die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken“, heißt es dort.

An welchem Standort das Institut entstehen soll, ist bislang noch unklar.

Die Europäische Union verschärft indes wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt ihren Druck auf die russische Regierung. Die EU-Außenminister werden bei ihrem Krisentreffen am Donnerstag voraussichtlich neue..

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/bundesregierung-gruendet-neues-russland-und-osteuropa-institut-311612

Krieg mit anderen Mitteln
28.01.2015

MOSKAU/BERLIN
(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Außenpolitiker schlagen eine „Doppelstrategie“ im Machtkampf des Westens gegen Russland vor. Wie der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt, müsse der Westen zwar auch in Zukunft eine „Position der Stärke“ demonstrieren. Da es aber gegenwärtig offenbar nicht gelinge, Moskau mit einer Politik reiner Konfrontation niederzuringen, müsse man eine neue Phase der Einbindung Russlands einleiten. Dazu böten sich Gespräche über eine Kooperation zwischen der EU und der neu gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion an. Eine solche Kooperation solle, wie Experten urteilen, den Kampf „zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein entsprechendes Vorgehen vergangene Woche in Aussicht gestellt. Gleichzeitig dauern die Aggressionen gegen Russland an. Eine US-Ratingagentur hat Russland soeben auf „Ramschniveau“ herabgestuft; weitere Schritte sind im Gespräch.
Noch kein Erfolg
Hintergrund des Vorschlags der deutschen Kanzlerin, eine Kooperation zwischen der EU und der auf russische Initiative gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion in Betracht zu ziehen, sind zum einen ausbleibende Erfolge sowohl im allgemeinen Machtkampf gegen Russland als auch im ukrainischen Bürgerkrieg. Trotz breit angelegter Unterstützung aus dem Westen ist es der prowestlichen Kiewer Regierung bislang nicht gelungen, die Aufstände im Osten der Ukraine niederzuschlagen und das Land vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Dass die womöglich bevorstehende Offensive der Kiewer Truppen [1] einen entscheidenden militärischen Erfolg haben könne, wird von nicht wenigen Beobachtern in Zweifel gezogen. Rein gar nichts deutet zur Zeit darauf hin, dass Russland in absehbarer Zeit gezwungen werden könne, die Übernahme der Krim – wie vom Westen gefordert – rückgängig zu machen. Auch den Bemühungen, Staatspräsident Putin zu stürzen, ist bislang keinerlei Erfolg beschieden; vielmehr genießt Putin nach wie vor breiteste Unterstützung in der Bevölkerung.
Erste Verluste
Gleichzeitig führt der Machtkampf gegen Russland zu ersten für Berlin schmerzhaften Verlusten. Dass Moskau das Pipelineprojekt „South Stream“ beendet hat, beschädigt zentrale deutsche Strategien zur Sicherung der Erdgasversorgung der Bundesrepublik und der EU. Zudem hat Gazprom den Plan aufgegeben, seine Geschäfte in Deutschland bis zum Verkauf an die Endkunden auszudehnen und im Gegenzug deutschen Konzernen wie Wintershall den Zugriff auf neue Erdgasfelder in Sibirien zu gestatten – ein schwerer Schlag für Wintershall (german-foreign-policy.com berichtete [2]). In der vergangenen Woche bestätigte außerdem der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, die deutschen Russland-Exporte seien im vergangenen Jahr um rund 18 Prozent eingebrochen – ein Verlust von sechs Milliarden Euro; da Russland seine Importe aus China und Lateinamerika steigere, sei die deutsche Marktstellung dort auf Dauer stark gefährdet. Zwar können die Verluste im Russland-Geschäft dieses Jahr durch hohe Zugewinne bei den Ausfuhren in die Vereinigten Staaten mehr als aufgefangen werden; aber dennoch beobachten Teile der wirtschaftlichen und politischen Eliten den drohenden Verlust der russischen Option mit Sorge.
Eine Doppelstrategie
Einflussreiche deutsche Außenpolitiker plädieren deshalb nun dafür, einer „Doppelstrategie“ zu folgen. So müsse man einerseits gegenüber Russland eine „Position der Stärke“ demonstrieren, fordert der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt und heutige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“. Dem tragen beispielsweise die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September Rechnung, auf dem die Mitgliedstaaten sich auf die Einrichtung einer Eingreiftruppe („Speerspitze“) einigten. Dieses Jahr ist Deutschland führend an ihr beteiligt. Andererseits müsse man zugleich einen „zweiten Pfeiler der Doppelstrategie ausbauen“, verlangt Ischinger: Bemühungen um eine „Verbesserung militärischer Transparenz“, langfristig auch Gespräche über die „Idee des Gemeinsamen Europäischen Hauses“ – eine einbindende Kooperation, solange die Konfrontation noch nicht zum Sturz Russlands führt. Die Parallelen zu den westlichen Strategien im Kalten Krieg sind unübersehbar. „Im Kern dieser neuen Doppelstrategie steht die Idee von ‚congagement‘ – eine Mischung aus Einhegung (‚containment‘) und Einbeziehung (‚engagement‘)“, schreibt Ischinger.[3]
Die Wahl der Waffen
Um die neue Phase der „Einbindung“ Russlands in die Wege zu leiten, schlägt Ischinger „als ersten Schritt“ eine Zusammenarbeit der EU mit der neuen Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU, Eurasian Economic Union) vor. Dem schließen sich in der aktuellen Ausgabe der „Internationalen Politik“ weitere Experten an. Eine Kooperation der EU mit der EEU könne einfach als „Wettbewerb zwischen zwei Integrationsprojekten“ verstanden werden, mit dem man den Machtkampf „zwischen Russland und dem Westen vom militärischen Feld zurück auf das ökonomische“ bringen könne, heißt es in der Zeitschrift.[4] Auf das Ziel, den Machtkampf ökomisch zu führen, solange er in offener Konfrontation nicht gewonnen werden kann, arbeitet mittlerweile auch die Bundesregierung hin. Vergangene Woche forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel wörtlich, nach Herstellung einer „gewisse(n) Stabilität“ im Osten der Ukraine umgehend „in einem größeren Rahmen zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Union zu überlegen“, welche „Kooperationsmöglichkeiten … in einem Wirtschaftsraum … von Wladiwostok bis Lissabon“ bestünden.[5] Damit ließen sich womöglich auch die „Assoziierungsschwierigkeiten zwischen der EU und der Ukraine lösen“, erklärte Merkel, an entsprechende Vereinbarungen vom September 2014 anknüpfend (german-foreign-policy.com berichtete [6]).
Bereit und fähig
Ihre Forderung, den Machtkampf auf die ökonomische Ebene rückzuverlagern, begründen Experten auch mit der Beobachtung, dass eine anhaltende Eskalation inzwischen kontraproduktiv zu werden droht. „In den vergangenen Jahrzehnten haben westliche Mächte politischen Einfluss ausgeübt, indem sie mit der ‚Verbannung‘ aus der Weltwirtschaft drohten“, heißt es mit Blick auf die aktuellen westlichen Russland-Sanktionen in der „Internationalen Politik“.[7] „Ehemalige Kolonien wie Indien, China und Brasilien fanden es nie besonders akzeptabel, wenn der Westen globale Institutionen zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen nutzte.“ Sie seien nicht nur „immer stärker bereit“, sondern inzwischen auch „fähig, internationale Institutionen mit alternativen Absprachen zu umgehen“: etwa mit der neuen Entwicklungsbank und dem neuen Währungsfonds, den die BRICS-Staaten [8] im vergangenen Jahr als Alternativen zur Weltbank sowie zum IWF gegründet haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Wegen des Erstarkens zumindest einiger der BRICS-Staaten müsse man zu Vorsicht raten: Sollte der Westen versuchen, internationale Institutionen „gegen Russland einzuspannen, könnten sich die aufsteigenden Mächte zusammenschließen“. Die Chancen des Westens verbessere das nicht.
„Das bedeutet Krieg“
Ungeachtet der Debatte heizen Vertreter einer offenen Konfrontation die Attacken gegen Russland weiter an – jüngst mit der Abstufung Russlands auf „Ramschniveau“ durch die US-Ratingagentur Standard and Poor’s, die den Rubel noch mehr zu schwächen und Russland noch mehr in die Krise zu treiben droht. Außerdem kursiert der Vorschlag, Russland – wie einst Iran – vom internationalen Zahlungsverkehrssystem „Swift“ auszuschließen. Russland ist eines derjenigen Länder, die Swift zur Abwicklung von Zahlungen am stärksten nutzen. Moskau hat bereits versucht, eine Alternative zu dem System zu entwickeln, ist damit jedoch bislang gescheitert. Ein Ausschluss von Swift käme dem Abbruch der Beziehungen zwischen den USA und Russland gleich, warnt Andrej Kostin, Präsident von Russlands zweitgrößter Bank VTB: „Meiner persönlichen Meinung nach bedeutet die Einführung solcher Sanktionen Krieg.“[10]
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NATO und das Afghanistan Debakel mit Verbrechern und des Joschka Fischers und Steinmeier’s

August 1, 2012 4 Kommentare

Immer mit Verbrechern unterwegs, wie im Kosovo: Joschka Fischer, Steinmeier, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Otto Schily: Atta Mohammed Noor,  Mohammad Qasim Fahim und sein Stellvertreter Karim Khalili und im Kosovo: Hashim Thaci, Ramuz und Daut Haradinaj und Co.! Massenmörder, Terroristen, Folterer und Mörder! Hier war Deutsche Politik richtig, unter Joschka Fischer und Steinmeier.
Vor dem Machtvakuum
01.08.2012

KABUL/BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitik-Experten warnen für 2014 vor einem Machtvakuum und dem offenen Ausbruch neuer Stellvertreterkonflikte zwischen äußeren Mächten in Afghanistan. Wie es in einer aktuellen Analyse des staatsfinanzierten German Institute of Global and Area Studies (GIGA) heißt, bestehe „die Befürchtung“, dass nach dem Abzug der Mehrheit der westlichen Besatzungstruppen in etwa zwei Jahren die Taliban die Kontrolle in Kabul übernähmen und „das Land wieder ins Chaos stürze“. Neben mächtigen NATO-Mitgliedern verfolgten mehrere Nachbarstaaten Afghanistans strategische Interessen in dem Land, darunter Pakistan und Indien, aber auch China, dessen Westen potenziell durch islamistische Kräfte am Hindukusch bedroht sei. Während zumindest Washington und Berlin über die dauerhafte Stationierung von Militäreinheiten in Afghansitan verhandeln, erheben Menschenrechtsorganisationen gravierende Vorwürfe gegen einflussreiche Kooperationspartner des Westens in dem Land; diese seien, heißt es, für Massaker in der Zeit der afghanischen Bürgerkriege von 1978 bis 2001 verantwortlich. Auch über einen der wichtigsten afghanischen Partner Berlins heißt es, er sei in Massenmorde verwickelt; seine Milizen hätten nahe Mazar-i-Sharif ein „Menschen-Schlachthaus“ unterhalten. Zwar wurden in den letzten Jahren auch in der deutschen Besatzungszone Nordafghanistans mehrere Massengräber gefunden; die Verbrechen jedoch, denen die Ermordeten zum Opfer fielen, wurden nie ernsthaft untersucht.
Außer Kontrolle
Eine aktuelle Untersuchung des staatsfinanzierten Think-Tanks „German Institute of Global and Area Studies“ (GIGA) aus Hamburg bestätigt Befürchtungen, nach dem für 2014 angekündigten Abzug eines Großteils der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan könnten „ein Machtvakuum“ sowie „eine erneute Machtübernahme der Taliban das Land wieder ins Chaos stürzen“. Wenig spreche dafür, dass es gelinge, das Regime in Kabul und seine bewaffneten Kräfte in den kommenden zwei Jahren in einem Maß zu stabilisieren, das ausreiche, Afghanistan unter Kontrolle zu halten. Bislang jedenfalls seien Polizei und Militär des Landes mit Gewissheit nicht genügend „ausgestattet und ausgebildet, um landesweit für Sicherheit und Stabilität zu sorgen“.[1] Dies zeigten „Vorfälle“ wie zum Beispiel der Anschlag auf ein bei Ausländern beliebtes Hotel nahe Kabul, bei dem Mitte Juni in stundenlangen Gefechten über 20 Menschen ums Leben kamen. Ganz im Gegenteil zeichnet sich die Erosion des Karzai-Regimes längst ab. Erst vor wenigen Tagen sind beispielsweise rund 20 afghanische Wachleute einer NATO-Einheit desertiert und zu den Taliban übergelaufen. Ähnliche Vorfälle werden inzwischen immer wieder gemeldet.
Stützpunkte am Hindukusch
Der desaströsen Perspektive stellt die GIGA-Studie aktuelle Afghanistan-Pläne zentraler NATO-Staaten gegenüber. So haben die USA im Mai ein Abkommen über eine „strategische Partnerschaft“ mit dem Karzai-Regime geschlossen und Afghanistan im Juli zum „major non-NATO ally“ erklärt – dies vereinfacht Rüstungslieferungen. Zudem ist bekannt, dass Washington einen Teil seiner Truppe auch nach 2014 am Hindukusch belassen will; über eine deutsche Beteiligung daran wird zur Zeit verhandelt. Berlin hat vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass nächstes Jahr ein deutsches Konsulat im nordafghanischen Mazar-i-Sharif eröffnet werden soll; dies stützt Vermutungen, dort könne eine dauerhafte NATO-Präsenz etabliert werden. Das GIGA weist zudem darauf hin, dass vor allem in den Vereinigten Staaten der Aufbau einer „New Silk Route“ („Neue Seidenstraße“) gefördert wird – die Wiederbelebung uralter Handelswege, die entweder aus Europa über den Mittleren Osten nach Ostasien oder aus Zentralasien an den Indischen Ozean führten, beide via afghanisches Territorium. Wieso dies jetzt gelingen soll, nachdem es der Westen seit seinem militärischen Einmarsch 2001 nicht durchsetzen konnte, ist nicht ersichtlich. Entsprechend räumt das GIGA den Planungen keine besonderen Erfolgsaussichten ein und verweist exemplarisch auf „das Stocken“ der Bemühungen, die TAPI-Pipeline aus Turkmenistan über Afghanistan und Pakistan nach Indien voranzubringen – sie könnte die riesigen Erdgasvorräte Turkmenistans über den Indischen Ozean auf den Weltmarkt bringen, kommt jedoch angesichts der politischen Verhältnisse in Afghanistan nicht recht voran.[2]
Interessen der Nachbarstaaten
Wie es in der GIGA-Analyse weiter heißt, sei damit zu rechnen, dass – unabhängig vom Westen – auch weitere äußere Mächte in Zukunft ihre Interessen in Afghanistan verfolgten. Vor allem seien dies Indien und Pakistan: Aus pakistanischer Sicht gehe es darum, für Auseinandersetzungen mit Indien an der eigenen Nordwestgrenze Rückendeckung zu erhalten, während für New Delhi im Zentrum stehe, Terrororganisationen Rückzugsgebiete am Hindukusch zu nehmen. Auch Teheran werde sich wohl intensiv um Einfluss bemühen – bevor die NATO die Taliban aus Kabul verjagte, drohte zeitweise ein Krieg zwischen diesen und Iran; das iranische Regime aber habe heute kein Interesse, seine außenpolitische Lage durch eskalierende Konflikte an seiner Ostgrenze weiter zu belasten, heißt es beim GIGA. Das Institut erinnert außerdem an die Bedeutung Afghanistans für China. Einerseits ist das Land zur Entwicklung seines Westens, vor allem des Autonomen Gebiets Xinjiang, auf Wirtschaftsverbindungen nach Zentral- und Südasien angewiesen. Andererseits leidet Xinjiang unter islamistischem Terror, der – so heißt es in Beijing – auch aus Afghanistan gefördert werde.[3] China habe daher ein starkes Interesse an stabilen Verhältnissen am Hindukusch, die es ermöglichten, eine von Afghanistan ausgehende äußere Einmischung in Xinjiang wirksam zu unterbinden.
Ein Menschen-Schlachthaus
Während die GIGA-Analyse zu dem Schluss kommt, Afghanistan drohe – aufgrund seiner in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich bedeutenden geostrategischen Lage – „nach 2014 erneut zum Schauplatz von Stellvertreterkonflikten“ zwischen äußeren Mächten zu werden, erhebt eine Studie der „Afghan Independent Human Rights Commission“ (AIHRC) schwere Vorwürfe gegen diverse enge Kooperationspartner des Westens am Hindukusch. Das 800 Seiten starke Dokument, das von der Regierung in Kabul bis heute unter Verschluss gehalten wird, listet Menschenrechtsverbrechen schlimmster Art in den afghanischen Bürgerkriegen von 1978 bis 2001 auf, darunter Massenmorde an zahllosen Menschen. Zu den dafür Verantwortlichen gehören Mitglieder des heutigen Regimes, darunter Vizepräsident Mohammad Qasim Fahim und sein Stellvertreter Karim Khalili. Persönlich genannt wird auch Atta Mohammed Noor, der als Gouverneur der im deutschen Besatzungsgebiet gelegenen Provinz Balkh lange mit Berliner Regierungspolitikern kooperierte. Noors Kriegspartei habe nahe Mazar-i-Sharif ein „Menschen-Schlachthaus“ unterhalten, berichtet ein Mitverfasser der AIHRC-Untersuchung.[4] In den letzten Jahren sind Massengräber auch im deutsch kontrollierten Nordafghanistan entdeckt worden; eine Untersuchung der Verbrechen, aus denen die Ermordeten zum Opfer fielen, blieb zum Schutz der afghanischen Kooperationspartner Deutschlands aus.
Ergebnisse des Krieges
Wie Thomas Ruttig vom „Afghanistan Analysts Network“, einer der kenntnisreichsten deutschen Afghanistan-Experten, berichtet, ist der Westen mit dafür verantwortlich, dass die AIHRC-Studie bis heute unveröffentlicht ist. Das gelte, erklärt Ruttig, zumindest für die US-Botschaft in Kabul, die sich offen gegen die Publikation ausgesprochen habe. Deutsche Regierungsstellen haben sich ebensowenig für eine Offenlegung der Informationen über frühere Verbrechen ihrer afghanischen Kooperationspartner eingesetzt. Ruttig zufolge kostete ein ähnlich kritischer Bericht, den AIHRC und UNO für die Zeit von 2003 bis 2005 erstellt hatten, „die damalige Hochkommissarin für Menschenrechte Louise Arbour später auf Betreiben Washingtons ihren Job“.[5] Der Afghanistan-Experte urteilt – mit Blick darauf, dass die Autoren der aktuellen AIHRC-Studie in Kabul sogar offene Morddrohungen wegen ihrer Aufklärungstätigkeit erhalten – über die desaströsen Resultate des jahrelangen westlichen Besatzungskriegs: „Es ist bezeichnend, dass in Afghanistan zehn Jahre nach dem mit Argumenten der Demokratisierung und Verteidigung von Frauenrechten begründeten internationalen Eingreifen die Verfasser von Menschenrechtsberichten mehr um ihre Unversehrtheit fürchten müssen als die Menschenrechtsverletzer.“
[1], [2], [3] Sandra Destradi, Nadine Godehardt, Alexander Frank: Der ISAF-Rückzug aus Afghanistan: Wahrnehmung und Reaktion regionaler Mächte, GIGA Focus Global Nr. 7/2012
[4] Top Afghans Tied to ’90s Carnage, Researchers Say; http://www.nytimes.com 22.07.2012
[5] Thomas Ruttig: Menschenrechte in Kabul sind „Gedöns“; http://www.taz.de 24.07.2012
Seymour Hersh on Obama, NSA and the ‚pathetic‘ American media
Lisa O’Carroll


September 27, 2013 – …Hersh returns to US president Barack Obama. He has said before that the confidence of the US press to challenge the US government collapsed post 9/11, but he is adamant that Obama is worse than Bush. „Do you think Obama’s been judged by any rational standards? Has Guantanamo closed? Is a war over? Is anyone paying any attention to Iraq? Is he seriously talking about going into Syria? We are not doing so well in the 80 wars we are in right now, what the hell does he want to go into another one for. What’s going on [with journalists]?“ he asks. He says investigative journalism in the US is being killed by the crisis of confidence, lack of resources and a misguided notion of what the job entails…
  continua / continued avanti - next    [101243] [ 28-sep-2013 22:33 ECT ]
Afghanistan: Prison Probe Should Address Longstanding Abuses
Inquiry Should Focus on Torture, Abuse of Women, Procedural Lapses

Human Rights Watch


September 27, 2013- …Afghan detention centers and prisons are rife with serious abuse, including torture, medically invalid „virginity examinations“ of women, and holding detainees past their release date. The problems are so pervasive that the committee will need to set priorities and focus on the key issues… A United Nations report released in January found that more than half of 635 pretrial detainees and prisoners convicted on national security grounds had been tortured or ill-treated in Afghan government custody. Detainees told the UN investigators that torture was typically used to try to elicit confessions. Fourteen forms of torture were reported, including suspension from ceilings, prolonged and severe beating, including on the soles of the feet, twisting genitals of male detainees, electric shock, prolonged standing or forced exercise, prolonged exposure to cold weather, and threats of execution and rape…
 

  continua / continued avanti - next    [101252] [ 28-sep-2013 23:57 ECT ]

Das pakistanisch-amerikanische Verhältnis nach dem Tod Osama bin Ladens


von Christian Wagner

Die Tötung Osama bin Ladens durch amerikanische Spezialkräfte am 2. Mai 2011 hat das schon lange angespannte Verhältnis zwischen Pakistan und den USA einer weiteren Belastungsprobe ausgesetzt. Dabei hätte zumindest theoretisch die Chance bestanden, die Beziehungen grundlegend zu verbessern, wenn die Aktion gegen bin Laden als gemeinsamer Erfolg der Sicherheitsdienste beider Staaten dargestellt worden wäre. Pakistan hätte daraus immense politische, militärische und wirtschaftliche Vorteile ziehen können. Dass diese Chance verpasst wurde, zeigt im Umkehrschluss, wie schlecht es um die bilateralen Beziehungen tatsächlich bestellt ist. Zugleich taucht damit die Frage auf, wie Pakistan sich künftig außenpolitisch ausrichten will und welche Haltung es zur Stabilisierung in Afghanistan an den Tag legen wird.

Zur vollständigen Studie SWP-Aktuell 2011/A 28, Juni 2011, 4 Seiten

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