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Erneut Tode, bei Unruhen in Kasachtan und die kriminelle Lobbyisten mit Tony Blair und Bell Pottinger
David Cameron
Aktualisiert am 06.12.2011 11 Kommentare
Britische Lobbyisten lieferten sich vertrauliche Gespräche, in denen sie sich über die Beeinflussbarkeit der Regierung lustig machen. Eine Kamera filmte mit.
Links
Nicht für die Öffentlichkeit bestimmt: Lobbyisten unter sich. (Screenshot: The Independent)
Britische Investigativreporter haben heimliche Mitschnitte von Angestellten einer PR-Agentur veröffentlicht, in denen diese mit ihrem Einfluss auf die britische Regierung prahlen. Die Zeitung «The Independent» veröffentlichte Aufzeichnungen, in denen Tim Collins von der Kommunikationsfirma Bell Pottinger erklärt, er habe während ihrer gemeinsamen Zeit in der Forschungsabteilung der konservativen Tory-Partei enge Bindungen mit Premierminister David Cameron und Finanzminister George Osborne aufgebaut.
Die Welt schweigt, über die Unruhen in Kasachtan, wobei die Verbrecher Bande dort schon vor Jahren, Tausende von Toden zuverantworten hat, als es zu einem Gemetzel an Zivilisten kam. Nun gibt es wieder Tode.
Grund: Eines der wichtigsten Länder mit Öl und Gas Vorkommen.
Workers massacred in Kazakhstan: solidarity is needed!
In Defence of Marxism
Cohn-Bendit kritisiert Lobby-Job von Ex-Premier Blair für Kasachstan
Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat die neue Beratertätigkeit des früheren britischen Premierministers Tony Blair für die Regierung in Kasachstan kritisiert.
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http://www.stern.de/news2/aktuell/
* Caught on camera: top lobbyists boasting how they influence the PM
* The Sting: The fake ‚Asimov Group‘ meets Bell Pottinger
* The Transcript: ‚David Cameron raised it with the Chinese Prime Minister‘
* We wrote Sri Lankan President’s civil war speech, say lobbyists
* Vicious dictatorship which Bell Pottinger was prepared to do business with
* Oliver Wright: Vested interests are entitled to argue their case, but it must be in the open
* Andrew Grice: Plenty of talk about cracking down on lobbying – but still there’s no action
* Leading article: Evidence of a lobbying industry out of control
Observer: Caught on camera: top lobbyists boasting how they influence the PM
48 EU-Parlaments-Abgeordnete protestieren gegen Nasarbajew | ![]() |
Geschrieben von Redaktion | |
Freitag, 23. Dezember 2011 | |
![]() Sehr geehrter Herr Präsident, mit großer Erschütterung haben wir Berichte über die brutale Gewalt zur Kenntnis genommen, mit den staatliche Einsatzkräfte gegen streikende ÖlarbeiterInnen der KazMunaiGas-Gesellschaft, ihr Unterstützer und Familien in Zhanaozen (West-Kazachstan) vorgegangen sind. Am 16.12, dem Unabhängigkeitstag von Kasachstan, haben sich mehr als 3000 Menschen zur Unterstützung der ÖlarbeiterInnen versammelt, die sich seit Mai im Streik befinden. Mit Entsetzen haben wir gehört, daß Polizeikräfte die Demonstranten angegriffen und mit scharfer Munition das Feuer auf die unbewaffneten Streikenden und ihre Familien eröffnet haben. Auch wenn die offiziellen staatlichen Stellungnahmen nur den Tod von 11 Personen einräumen mußten, ist in den Berichten der Gewerkschaften von 50 bis 70 Toten und mehr als 500 Verletzten die Rede. Es heißt, daß die Stadt Shanaozen von Streitkräften mit gepanzten Armeefahrzeugen eingeschlossen und besetzt worden ist und daß die Polizei willkürliche Verhaftungen vornimmt. Es herrscht eine Ausgangssperre von 11 Uhr abends bis 7 Uhr morgens. Transportbewegungen, Demonstrationen, Streiks und öffentliche Versammlungen sind verboten worden. Die Krankenhäuser von Shanaozen und Umgebung sind mit den Opfern des Schusswaffeneinsatzes überfüllt. Soziale Netzwerke und Mainstream-Medien wurden blockiert, um die Verbreitung von Informationen zu verhindern. Die Unterzeichner verurteilen die gegen Streikende und ihre Unterstützer ausgeübte Gewalt. Wir verlangen den sofortigen Rückzug der Truppen sowie eine sofortige und wirklich unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir verlangen die Beendigung der Unterdrückung gegen Oppositionelle und Gewerkschafter. Alle Inhaftierten müssen freigelassen werden, darunter auch die Rechtsanwältin der Streikenden, Natalian Sokolova, die Anfang diesen Jahres wegen angeblicher Störung des sozialen Friedens zu 6 Jahren Haft verurteilt worden ist. Wir rufen die kasachsische Regierung dazu auf, Verhandlungen zwischen den Streikenden und der Ölgesellschaft einzuleiten. Sie streikenden nur seit bereits 7 Monaten, ohne daß nennenswerte Bemühungen zur Beilegung des Konflikts stattgefunden haben. Paul Murphy MEP (GUE/NGL, Irland) Sonia Alfano MEP (ALDE, Italien) Pino Arlacchi MEP (S&D, Italien) José Bové MEP (Greens/EFA, Frankreich) Cristian Busoi MEP (ALDE, Rumänien) Frieda Brepoels MEP (Greens/EFA, Belgien) Nessa Childers MEP (S&D, Irland) Nikolaos Chountis MEP (GUE/NGL, Griechenland) Marije Cornelissen MEP (Greens/EFA, Niederlande) Leonidas Donskis MEP (ALDE, Litauen) Bas Eickhout MEP (Greens/EFA, Niederlande) Cornelia Ernst MEP (GUE/NGL, Deutschland) Ana Gomes MEP (S&D, Portugal) Gerald Häfner MEP (Greens/EFA, Deutschland) Elie Hoarau MEP (GUE/NGL, Frankreich) Vincenzo Iovine MEP (ALDE, Italien) Sajjad H. Karim MEP (ECR, Großbritannien) Seán Kelly MEP (EPP, Irland) Nicole Kiil-Nielsen MEP (Greens/EFA, Frankreich) Jürgen Klute MEP (GUE/NGL, Deutschland) Patrick LeHyriac MEP (GUE/NGL, Frankreich) Kartika Liotard MEP (GUE/NGL, Niederlande) Barbara Lochbihler MEP (Greens/EFA, Deutschland) Sabine Lösing MEP (GUE/NGL, Deutschland) Elizabeth Lynne MEP (ALDE, Großbritannien) David Martin MEP (S&D, Großbritannien) Marisa Matias MEP (GUE/NGL, Portugal) Emilio Menéndez del Valle MEP (S&D, Spanien) Willy Meyer MEP (GUE/NGL, Spanien) Marek Migalski MEP (ECR, Polen) María Muñiz de Urquiza MEP (S&D, Spanien) Bill Newton Dunn MEP (ALDE, Großbritannien) Miquel Portas MEP (GUE/NGL, Portugal) Phil Prendergast MEP (S&D, Irland) Satu Hassi MEP (Greens/EFA, Finnland) Michèle Rivasi MEP (Greens/EFA, Frankreich) Judith Sargentini MEP (Greens/EFA, Niederlande) Carl Schlyter MEP (Greens/EFA, Schweden) Søren Bo Søndergaard (GUE/NGL, Dänemark) Bart Staes MEP (Greens/EFA, Belgien) Rui Tavares MEP (Greens/EFA, Portugal) Keith Taylor MEP (Greens/EFA, Großbritannien) Helga Trüpel MEP (Greens/EFA, Deutschland) Kyriacos Triantaphyllides MEP (GUE/NGL, Zypern) Marie-Christine Vergiat MEP (GUE/NGL, Frankreich) Sabine Wils MEP (GUE/NGL, Deutschland)
Andrea Zanoni MEP (ALDE, Italien)
Entnommen aus sozialismus.info – Website der SAV – Sozialistische Alternative |
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