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Die korrupte UN, im Solde der US – NATO Terroristen

April 4, 2019 1 Kommentar

Der saudisch-geführte Militäreinsatz im Jemen ist umstritten. Der US-Kongress hat beschlossen, dass die amerikanische Unterstützung dafür beendet werden soll. Doch Trump steht bislang eisern zu Saudi-Arabien.

Die Zerstörung der UNO durch den “Amerikanischen Exzeptionalismus”

von Thierry Meyssan
Damaskus (Syrien)
Geschwächt im Vergleich zu ihren russischen und chinesischen Konkurrenten, finden die Vereinigten Staaten ihre historischen Reflexe wieder . Was die auswärtigen Beziehungen betrifft, lassen sie nun die liberale Weltordnung fallen und kehren zur Exzeptionalismus-Doktrin zurück. Indem sie ihr eigenes Engagement im Sicherheitsrat in Frage stellen, haben sie gerade den Weg zur Dekonstruktion des Völkerrechtes und zum Ende der Vereinten Nationen geebnet. Diese Entwicklung, die die Westeuropäer überrascht und bestürzt, war von Russland und China vorausgesehen worden, die sich darauf schon vorbereiteten.

Damaskus (Syrien)

Die neue Grosse Strategie der Vereinigten Staaten
Viele denken, dass die Vereinigten Staaten sehr aktiv sind , aber dass ihnen nicht viel gelingt. Zum Beispiel, dass ihre Kriege im Erweiterten Nahen Osten eine Reihe von Misserfolgen sind. Aber für Thierry Meyssan haben die Vereinigten Staaten eine konsistente, militärische, wirtschaftliche und diplomatische Strategie. Gemäß ihrer eigenen Zielsetzungen schreitet sie stetig vorwärts und ist erfolgreich.

immer wenn die Deutschen kommen, geht mit den korrupten Kfwlern, GIZ Banden Alles bergab, denn die Deutschen Offiziere arbeiten nur mit kriminellen Partnern der Prominenz vor Ort, finanzieren die Banden

Mali gerät zunehmend außer Kontrolle
25. März 2019 Thomas Pany

Minusma-Einsatz der UN in Mali. Foto: Niederländisches Verteidigungsministerium/CC0

Ein Massaker in einem Dorf fordert 134 Tote. Mitglieder des UN-Sicherheitsrats tagen zur selben Zeit in der Hauptstadt. Das Bundeswehr-Mandat in Mali steht im Mai zur Abstimmung

Ein Massaker am vergangenen Samstag in einem Dorf in Mali an der Grenze zur Burkina Faso fordert 134 Tote, wie gestern bekannt wurde. Die Opfer, darunter Schwangere und Kinder, wurden auf brutale Weise niedergemetzelt.

Beschuldigt werden Mitglieder einer „traditionellen Jägermiliz der Dogon-Volksgruppe“: „Sie zündeten mindestens 400 Hütten an und schlachteten ab, wen sie fanden, auch Alte und Kinder. Manche Leichen wurden in Brunnen geworfen, manche Menschen wurden lebendig verbrannt.“ (Taz)

Die Opfer der Miliz gehören einer anderen Ethnie an, den Peul (auch: Fula, Fulla, Fullah oder Fulani), den vonseiten der Dogon vorgeworfen wird, dass sie mit Islamisten gemeinsame Sache machen.

In Zentralmali eskaliert seit Jahren die ethnische Gewalt. Radikale Islamisten der in Mali und Burkina Faso kämpfenden „Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime“ (GSIM) haben Jugendliche der Peul-Volksgruppe rekrutiert. Dies treibt andere Volksgruppen dazu, Peul kollektiv als Terroristen und Feinde anzusehen. Das traditionelle friedliche Zusammenleben von Peul-Viehzüchtern und Bauern aus anderen Volksgruppen ist damit zerstört. Eine ähnliche Gewaltdynamik erleben die Peul in Nigeria, wo sie Fulani genannt werden und wo solche Konflikte Tausende Tote gefordert haben.
Taz

Die Hintergründe des Konflikts sind kompliziert, es spielt die Armut des Landes mithinein, ethnische Spannungen, die akzentuiert und aufgeladen werden und vor allem Konkurrenzkämpfe um Ressourcen in einem Gebiet, das von Trockenheit, aber auch Überflutungen gekennzeichnet wird und von langen mühsamen Versorgungswegen: „Große Teile von Nord- und Zentralmali sind vernachlässigt. In Zonen nördlich von Timbuktu, östlich von Gao und im zentralen Niger-Delta braucht man Stunden, um kleine Entfernungen auf sandigen Wüstenstraßen und verschlammte Weg in überflutetem Gelände zurückzulegen.“

Die Armee brauchte am Samstag auch Stunden, bis sie in dem Dorf ankam. Die ersten Informationen gab es um 6 Uhr morgens, Soldaten kamen dann zwischen 8 Uhr 30 und 9 Uhr, so Le Monde.
Milizenproblem ähnlich wie in Libyen

Sicherheit ist auf dem weitläufigem Terrain Malis ein Problem. Die Zentralregierung wie auch die Armee – „Forces armées et de sécurité du Mali“ (FAMA) – haben wenig Kontrolle. Die Korruption spielt eine große Rolle und ähnlich wie im benachbarten Libyen die Milizen und Gruppierungen. Manche dieser „Selbstverteidigungstruppen“ agieren wie Subunternehmen des Militärs, kommentieren Beobachter.

Die Armee Malis wird als unfähig kritisiert, Konflikte unter Kontrolle zu halten. Kürzlich gab es nach dem Anschlag einer Miliz auf die Armee Proteste der Angehörigen, weil die Armee nicht einmal ihre eigenen Mitglieder schützen kann. Die Schwäche der Armee spiegelt sich in der Schwäche der Regierung. https://www.heise.de/tp/features/Mali-geraet-zunehmend-ausser-Kontrolle-4347749.html

Kategorien:Europa, Geo Politik Schlagwörter:

126 schwer vergiftete US Besatzungs Basen gibt es in er Welt


Kaum zuglauben, was für Kriminelle Banden die Amerikaner sind Weltweit und auch in den USA

In all, 25 Army bases; 50 Air Force bases, 49 Navy or Marine Corps bases and two Defense Logistics Agency sites have tested at higher than acceptable levels for the compounds in either their drinking water or groundwater sources. Additionally, DoD tested 2,668 groundwater wells both on and in the surrounding off-base community and found that 61 percent of them tested above the EPA’s recommended levels.

Rücksichtslose Besatzungsmacht

Der Löschschaum der Feuerwehren des US-Militärs hinterlässt vergiftetes Grundwasser — auch in Deutschland.

von Pat Elder

Perfluoroctansulfonsäure oder PFOS und Perfluoroctansäure oder PFOA sind in den Löschschäumen enthalten, die US-Soldaten benutzen, wenn sie auf US-Militärbasen rund um die Welt das Löschen von Flugzeugbränden üben. Wenn zugelassen wird, dass diese giftigen Chemikalien im Boden versickern, vergiften sie das Grundwasser und verursachen eine der schlimmsten Grundwasserverseuchungen in der Geschichte der Menschheit.

Bild

US-Marineinfanteristen bei einer Löschübung auf der Air Station Chery Point in North Carolina

Wenn Sie das bezweifeln, sollten Sie zuerst „PFOS, PFAO, Military Bases“ googeln, bevor Sie diesen Artikel weiterlesen, und machen Sie sich darauf gefasst, dass Sie Schlimmes erfahren werden.

Die Überprüfung des Wassers in Tausenden von Brunnen auf und rund um US-Militärbasen auf der ganzen Welt hat ergeben, dass sie gesundheitsschädliche Mengen von PFOS und PFOA enthalten. Mit diesen Chemikalien verseuchtes Trinkwasser verursacht Unfruchtbarkeit, schwere Schwangerschaftsprobleme und Fehlgeburten. Sie verderben die Muttermilch und rufen bei damit gestillten Babys Übelkeit hervor. PFOS und PFOA sind die Ursache für Leberschäden, Nierenkrebs und die Erhöhung des Cholesterinspiegels; sie vermindern die Wirkung von Impfstoffen, erhöhen die Gefahr von Schilddrüsenerkrankungen und rufen bei Männern Hodenkrebs, verringertes Peniswachstum und verminderte Spermienproduktion hervor.

Obwohl das Pentagon die katastrophalen Auswirkungen von PFOS und PFOA auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt seit 1974 kennt, werden bis heute Löschschäume verwendet, die beide Schadstoffe enthalten.

Schon 2001 war den US-Streitkräften das bedrohliche Ausmaß des Problems bekannt. Man wusste, dass der weltweit auf US-Militärbasen verwendete Löschschaum Bäche und die aus dem Grundwasser gespeisten Brunnen der Anwohner vergiftet. Weil man aber auch wusste, dass durch die Verbreitung der vorliegenden Erkenntnisse sehr hohe Entschädigungskosten entstehen würden, beschloss man, zu schweigen und den Schaum einfach weiter zu verwenden – ohne sich darum zu kümmern, ob Soldaten auf den Basen oder Anwohner dadurch erkrankten.

Jetzt muss der Preis dafür bezahlt werden, weil die Verseuchung des Grundwassers den Fortbestand der US-Militärbasen im In- und Ausland gefährdet.

Wenn Sie glauben, dass ich übertreibe, haben Sie wahrscheinlich nicht gegoogelt, was ich weiter vorn empfohlen habe.

Die einschlägigen Informationen sind in den letzten Monaten geradezu explodiert.

Lesen Sie zum Beispiel auch den brillanten Report von Tara Copp in der Military Times, die bei Gannet News erscheint. In ihrer Serie berichtet sie über das verschwiegene Leid junger Frauen, das auf das auf den US-Basen geförderte Trinkwasser zurückzuführen ist. In ihren Artikeln, zu denen auch „Why women were told ,Don’t get pregnant at George Air Force Base‘“ [„Warum Frauen gesagt wurde: ,Werdet auf der George Air Force Base nicht schwanger‘“; Anmerkung des Übersetzers] gehört, berichtet sie, wie viel menschliches Leid und wie viele Tote durch PFOS und PFAO im Trinkwasser verursacht wurden. Viele Frauen hatten mehrere Fehl- oder Totgeburten. Das Militär weigert sich aber immer noch, die medizinischen Befunde der in den ganzen USA betroffenen Frauen freizu-geben.

Und was ist mit den Frauen, Babys und Vätern in der Umgebung der US-Basen in den USA und im Ausland – zum Beispiel rund um die Air Base Spangdahlem in Deutschland oder in der Umgebung der Kadena Air Base auf der japanischen Insel Okinawa? Auch dort wurden PFOS und PFOA in hohen Konzentrationen in Bächen und Teichen rund um die Basen festgestellt. Die Anwohner wurden aber nicht gewarnt. Die US-Streitkräfte sahen auch keine Veranlassung, das Wasser in den Bächen und Teichen, den Boden darunter oder die darin lebenden Tiere zu testen….https://www.rubikon.news/artikel/rucksichtslose-besatzungsmacht

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Die NATO Verbrecher: Von 1945 bis heute – 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet

November 22, 2018 2 Kommentare

„Das Abschlachten meiner Freunde und Nachbarn war kein syrisches Projekt. Die Pläne dazu wurden in Europa entwickelt.“
Das steht im Brief einer amerikanischen Ärztin, die im syrischen Latakia lebt, an Bernd Duschner von der Hilfsorganisation Freundschaft-mit-Valjevo. Wir geben diesen Brief wieder, verbunden mit einer Einführung von Bernd Duschner und einem Spendenaufruf.

Von 1945 bis heute – 20 bis 30 Millionen Menschen von den USA getötet

Millionen stehlen, Geld für Berufs Kriminelle Horden, mit einem IQ im Idiotie Bereich
Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo
Epoch Times4. November 2018 Aktualisiert: 4. November 2018 13:22
Migranten heben mit namenlosen Mastercard-Karten in Bosnien-Herzegowina Geld ab, diese tragen die Logos von EU und UNHCR. Allerdings sei unklar, von wem das Geld auf diesen Karten stammt. Kommt es von Mastercard, von Soros oder stammt es aus dem Hilfsbudget des UNHCR?Migranten verfügen über namenlose Mastercards mit EU- und UNHCR-Logo

Wer verteilt namenlose Bankkarten an Migranten?

Weiter heißt es in dem Artikel, dass der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic kürzlich ein Bild einer Mastercard-Karte mit den EU- und UNHCR-Logos auf Twitter an die Behörden in Montenegro geschickt hat. Im Tweet stellt Vucetic unter anderem die Frage, wer diese namenlosen Bankkarten an Migranten verteilen würde.

Das gleiche Bild der UNHCR-Mastercard, das Vucetic’s Tweet zeigt, findet sich in verschiedenen Berichten des UNHCR wieder. In den Berichten erklärt UNHCR, wie sie die Migranten unterstützen könne, die in Griechenland für eine Weiterreise nach Westeuropa angekommen sind.

„Seit April 2017 haben schätzungsweise mehr als 49.000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland mindestens einmal Barhilfe erhalten“, heißt es von UNHCR.

Die Bargeldhilfe ist Teil des Programms „Soforthilfe für Integration und Unterbringung – ESTIA“, das von der EU-Behörde für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe finanziert wird. Dieses wird von UNHCR und den Partnern der „Greece Cash Alliance“ in Abstimmung mit dem griechischen Ministerium für Migrationspolitik durchgeführt, heißt es auf der betreffenden Webseite.

Vucetic schreibt zudem in seinen Tweet:

„Diese Bankkarten sind ein Beweis dafür, wie die EU die europäische Kultur zerstört“, schrieb Vucetic. „Sie mit Geld einladen, um Gewalt auszulösen? Wer gibt Migranten eine solche Bankkarte, um ohne Vornamen und Nachnamen auf Bargeld zugreifen zu können?

Woher kommt das Geld auf den Karten?

Allerdings sei unklar, von wem das Geld auf diesen Karten stammt. Kommt es von Mastercard, von Soros oder stammt es aus dem Hilfsbudget des UNHCR?

Für das Jahr 2018 stellt UNHCR allein für die Flüchtlingshilfe in Griechenland 155 Millionen Euro zur Verfügung, wie auf den Seiten des UNHCR zu erfahren ist.

Bereits 2016 gab Mastercard bekannt, dass sie eine Prepaid-Debitkarte herausgegeben hat, weil sie „den Flüchtlingen Mobilität, Flexibilität und Würde gewährt“. In einer Pressemitteilung, im vergangenen Jahr, kündigte Mastercard zudem eine Zusammenarbeit mit dem Multimilliardär George Soros, bei dem Projekt „Humanity Ventures“, an.

https://www.epochtimes.de/politik/europa/migranten-verfuegen-ueber-namenlose-mastercards-mit-eu-und-unhcr-logo-a2694487.html

 

EU: Finanztransfers an Menschenschmuggler

Belgien/Libyen. Bei den Erträgen aus libyschen Staatsvermögen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Wie bereits in meinem letzten Blog-Beitrag[1] berichtet, sind in Belgien fast sechs Milliarden Dollar von Erträgen aus libyschen Anlagevermögen in dunklen Kanälen verschwunden. Die Gelder scheinen zum Teil auf den Konten von libyschen Milizen gelandet zu sein.

Der britische Express[2] erhebt jetzt aber noch viel weitergehende Vorwürfe. Denn von diesen Erträgen sollen sich auch libysche Kämpfer und Milizen bedient haben, die an Waffen- und Menschenhandel beteiligt sind. Damit hätte Europa jenen Milizen die Finanzierung ermöglicht, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft bei den vier beteiligten belgischen Banken. Es handelt sich dabei um die BNP Paribas Fortis (43 Millionen € an Vermögenswerten), ING (376 Millionen €), KBC (869 Millionen €) und die Euroclear Bank (12,8 Milliarden €).

Laut einem Sachverständigen sollen die Beweise erdrückend sein, dass die aus dem Anlagevermögen resultierenden Erträge für kriminelle Machenschaften verwenden wurden, die in Zusammenhang mit Waffen- und Menschenhandel stehen.

Robert Witterwulghe, Professor an der UC Louvain, sagte: „Es existiert ein Markt für das Schleusen von Migranten und für die Beteiligung an nigerianischen Prostitutionsnetzwerken.“[3] Es handle sich um ein Mafia-Unternehmen, dass sich auf die daran beteiligten Milizen stützt, die dafür Mittel aus externen Quellen erhalten.

Während linke Oppositionspolitiker von der belgischen Regierung dringend Aufklärung fordern, warnen Grüne vor zu schnellen Schlussfolgerungen. Kein Wunder, wenn man sich erinnert, wie Grünen-Politiker 2011 den Krieg gegen Libyen befeuerten.

Besonders in der Kritik ist der damalige Finanzminister und heutige belgische Außenminister Didier Reynders, der jedoch jede Verantwortung für die getroffenen Entscheidungen bezüglich der Freigabe von libyschen Finanzmittel ablehnt.

Tatsächlich müsste genauso die EU-Expertengruppe RELEX zur Verantwortung gezogen werden, die für die Auslegung der von den UN getroffenen Sanktionen zuständig war und nur das Einfrieren der Vermögenswerte, aber nicht der daraus resultierenden Erträge forderte.

Ein belgischer Sprecher des Finanzministers sagte: „In dieser Angelegenheit hat Belgien in Abstimmung mit seinen europäischen Amtskollegen und in Übereinstimmung mit den von diesen in den Sitzungen der RELEX-Gruppe gebilligten und genehmigten Leitlinien gehandelt.“

Das Expertengremium des UN-Sicherheitsrats hatte 2011 festgelegt, dass die Interpretation der Resolution No. 1973 (von 2011) noch der Klärung bedürfe.

Es war 2011 eine bewusste Entscheidung der EU, libysche Milizen mit Finanzmitteln zu versorgen, mit denen diese u.a. ihre Waffenkäufe finanzieren konnten. Dreimal darf geraten werden, wer von diesen Deals alles profitierte. Ein perfider Plan: Die Libyer durften die Zerstörung ihres Landes aus ihren eigenen Geldern finanzieren.

[1] https://www.freitag.de/autoren/gela/milliarden-an-volksvermoegen-verschwunden

[2] https://www.express.co.uk/news/world/1039399/Belgium-latest-news-United-Nations-Libya-assets-sanctions-arms-human-trafficking

[3] ebn.

Kategorien:Europa Schlagwörter: ,

Der US Senat: ein reines kriminelles Erpressungs Enterprise des Abschaumes der Weltgeschichte


Man muss ja nur sehen, was für dumme Idioten heute bei den Amerikaner, aber auch Deutschen Botschafter werden. US Senatoren, sind seit den Zeiten der Elisabeth, Bot Dole, Eliot Engel, Jo Biden, Vertreter einer dummen Mafia und käuflich. Erpressungs Schreiben sind aber ein neuer Stile der Banden. Weil EU und Berliner Politiker ebenso korrupt sind, macht man gerne mit was mit Angela Merkel, Jens Spahn, Frank Walter Steinmeier, Heiko Maas anfängt.

Warnung in Richtung Berlin

US-Republikaner schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft

Von Jonas Mueller-Töwe, Fabian Reinbold

28.07.2018, 21:57 Uhr

Atomabkommen: US-Politiker schreiben Brandbrief an deutsche Botschaft. Die Republikaner Ted Cruz (l.) und Marco Rubio: Beide gehören zu den Unterzeichnern des Briefes an die deutsche Botschaft. (Quelle: Reuters/Kevin Lamarque)

Die Republikaner Ted Cruz (l.) und Marco Rubio: Beide gehören zu den Unterzeichnern des Briefes an die deutsche Botschaft. (Quelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Prominente US-Republikaner warnen die deutsche Regierung in einem Brandbrief, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen – und drohen mit Konsequenzen.

Der Brief beginnt höflich und beschwört das transatlantische Bündnis – doch endet mit einer deutlichen Ansage in Richtung Europa, Deutschland und Berlin. Führende US-Republikaner warnen sowohl die deutsche als auch die britische und französische Regierung in einem Schreiben, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Der Brief liegt t-online.de vor und ging am Donnerstag den drei Botschaften in Washington zu.

„Besonders beunruhigend“

In dem Schreiben äußern unter anderem die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz die Sorge, die europäischen Regierungen könnten Pläne entwickeln, die Sanktionen „zu umgehen oder zu untergraben“. Solche Versuche seien als „besonders beunruhigend“ anzusehen. Denn die Sanktionen seien keineswegs neu – sondern fußten auf Gesetzen, die der US-Kongress bereits vor Jahren beschlossen habe, um unter anderem das iranische Raketenprogramm einzudämmen.

https://www.cruz.senate.gov/files/documents/Letters/20180727_EU3.pdf

Noch im Juni hatten die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien erfolglos Ausnahmen von den US-Sanktionen für ihre Unternehmen gefordert. Sie wollen auch nach dem Ausstieg der US-Regierung das Atomabkommen mit Iran beibehalten – und dafür dem Iran wirtschaftlich entgegenkommen. Unterzeichner des Briefs an die US-Regierung waren unter anderem Außenminister Heiko Maas und Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die verrückten der Bundeswehr, sind schon lange eine Schande, was jeder Soldat weiß der mal in Afghanistan war

 

Brennpunkt Afrika – Auch wenn die Debatte unbequem ist, müssen wir sie endlich führen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Jens Berger

Es ist schon paradox – während wir pausenlos über das Thema “Flüchtlinge” sprechen, schweigen wir lieber zu den Fluchtursachen. Neben Kriegen und politischen Unruhen spielen vor allem bei den Flüchtlingen aus Schwarzafrika ökonomische Motive die wichtigste Rolle. Dieser Teilaspekt gerät auch am schnellsten zwischen die ideologischen Mühlsteine der Diskutanten. Während die Rechte von Wirtschaftsflüchtlingen und dem Untergang Europas fabuliert, suchen große Teile der Linken die Schuld im „Kapitalismus“ und der Ausbeutung Afrikas durch den weißen Mann. Das ist sicherlich gut gemeint, aber „unterkomplex“ und führt uns in der Debatte auch nicht weiter. Und es ist wichtig, dass wir diese Debatte jetzt führen und möglichst schnell zu Ergebnissen kommen, denn die Uhr tickt unaufhörlich und durch Wegsehen werden wir das Problem nicht lösen können. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Ein weiteres Problem ist die sogenannte “Entwicklungshilfe”. Heute wissen wir, dass die traditionelle Entwicklungshilfe eher Schokolade für einen Zuckerkranken ist und ersatzlos abgeschafft werden muss. Stattdessen sollte der Norden sein Programm zur Hilfe zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit massiv ausbauen. Was spricht beispielsweise dagegen, erfahrene deutsche Ingenieure, die aufgrund ihres Alters in Deutschland keinen Job mehr bekommen, auf freiwilliger Basis nach Afrika zu schicken, um dort vor Ort den einheimischen Unternehmern Tipps zu geben, wie man mit seinen Produkten aktiv auf die europäischen Märkte kommt? Was spricht dagegen, die 0,7% des Bruttoinlandsprodukts der Industrieländer, die im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele in die Entwicklungshilfe gehen sollten, stattdessen in einen großen Fördertopf zu überweisen, der kleinen und mittleren afrikanischen Unternehmen zinslose Darlehen oder gar Beihilfen für sinnvolle Projekte zur Verfügung stellt? Vor allem bei digitalen Dienstleistungen, Software- und App-Programmierung könnten afrikanische Technologie-Cluster mit der richtigen Unterstützung schon vergleichsweise schnell auch weltweit konkurrenzfähig sein und auf den lokalen Märkten sind sie ja schon heute die Marktführer.

 

KfW Mafia soll der Deutschen Bank helfen

Kategorien:Geo Politik Schlagwörter:

Paranoia, der USA, EU, Berlin in der Aussenpolitik


Lauter Verrückte regieren die Welt und immer vollkommen korrupt! Und deshalb haben die Chinesen, mit ihren Professionellen Botschaften leichtes Spiel in der Welt und im Balkan*** in Brüssel und Berlin sitzen nur noch Idioten

China’s erfolgreiche Wirtschaftspolitik stellt überall die Westlichen Betrugs Bestechungs und Betrugs Kartelle in den Schatten

StartseiteHintergrundUS Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ ein

US Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ ein

US Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ einWaschen & Schminken: Paranoia ist die eine Sache. Eine überragende Selbstüberschätzung die nächste. Bei den inzwischen als „normal“ zu bezeichnenden US-Wahnvorstellungen lässt sich das eine vom anderen nur schwer trennen. Zur Aufrechterhaltung der Paranoia braucht es unter anderem die Geheimdienste. Um die gesamte Panikmache parlamentarisch und damit öffentlich zu begleiten (legitimieren), gibt es die entsprechenden „Geheimdienstausschüsse“. Die Einzahl dieser Einrichtung, ohne den führenden „Geheimdienst“, ist sicherlich die bei weitem treffendste Umschreibung für das, was die Menschheit damit erleben darf.

Die USA bezeichnen sich (noch) als die Weltmacht schlechthin auf diesem Planeten. Dabei macht sie nicht einmal 5 Prozent der Weltbevölkerung aus, verballert aber fast 40 Prozent der weltweiten Ausgaben für Mord & Totschlag(ugs. Militäretat). Allein diese Zahlen belegen schon, dass dort massive Wahnvorstellungen im Spiel sein müssen. Insoweit ist es nicht abwegig, die gesamte Rest-Welt als ernsthafte „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, zu begreifen. Folgt man den vielfältigen Verlautbarungen der US-Administration, wird ihre nationale Sicherheit nahezu an jedem Platz auf diesem Globus gefährdet.

Dementsprechend sehen die USA sich gezwungen überall präsent zu sein. Rund 1.000 Basen rund um den Globus untermauern diesen Wahnsinn Sicherheitsanspruch. Angriffsbasen weltweit 💣 Immer kriegsorientierter 🇺🇸 Die USA weiten ihr Stützpunktnetz aus[AG Friedensforschung]. Das sogenannte Gewaltpotenzial für den Frieden dürfte allein durch seine Anwesenheit soviel Aggression schüren, dass dadurch die militärische Präsenz in so einer Art Selbstrechtfertigungsschlaufe mündet. Wir kennen dieses herrliche Spiel zumeist noch aus der Schule, mit dem unlösbaren Paradoxon von der Henne und dem Ei.

Typisch amerikanische Begriffsverwirrungen

Machtverlust, schwindende Dominanz, Dollarverfall, Importabhängigkeit und Potenzstörungen aller Art, gepaart mit der Furcht vor einer absoluten Bedeutungslosigkeit, sind die Triebfeder des US-Wahns. Egal was da kommt, es kratzt standardmäßig an der nationalen Sicherheit und endet dann in einem generösen Akt ultimativer Kraftmeierei. Es gibt kein besseres Sinnbild dafür als den aktuellen Präsidentendarsteller, Donald Trump. Der kann vor verbaler Gewalt schon gar nicht mehr aufrecht gehen. Kurzum, die ganze Welt, sogar die USA selbst, sind eine große Bedrohung für die nationale Sicherheit. Spätestens seit Trump die US-Geschäfte führt, kann sich niemand mehr auf diesem Planeten irgendeiner Sache sicher sein.

US Geheimdienstausschuss stuft den Rest der Welt als „überragende Bedrohung“ einZugegeben, wir haben jetzt geringfügig übertrieben. Der US Geheimdienstausschuss hat sich bei der Negativeinschätzung der ganzen Welt noch ein wenig Zeit gelassen. Aber der bescheidene Auftakt wird hier gesetzt: US-Geheimdienstausschuss stuft China als „überragende Bedrohung“ ein [RT Deutsch]. Die Frage danach, in wie viele Länder China in den letzten Jahrzehnten einmarschiert, ist natürlich unfair. Sowas darf man aus US-Sicht nicht vergleichen. Die USA marschieren traditionell lieber mit militärischer Gewalt ein, wohingegen die Chinesen, nicht minder aktiv, andere Länder mit großen Bündeln von US-Dollar überfallen und sie sich auf diese Art und Weise dann aneignen. Aber diese unblutige Methode ist den USA einfach zuwider. Richtige Helden brauchen Blut an den Händen.

Ausdeutung bestehender Wahrnehmungsdifferenzen

Es gestaltet sich ausgesprochen schwierig, einem psychisch total gestörten Menschen seine Störung näherzubringen. Aus dessen Sicht ist aller Regel die Welt total ungerecht, gestört und zumeist total gegen ihn eingestellt. Kein geringeres Problem haben die USA, als Nation, mit Blick auf diese Welt. Überwiegend können sie zwar Tschechien und Tschetschenien oder Slovenien und Slowakei nicht auseinanderhalten, sind aber jederzeit bereit ihre Freiheit dort zu verteidigen oder Demokratie zu liefern (sofern auch Rohstoffe zu befreien sind). Dank GPS, soweit sie zumindest ansatzweise der Rechtschreibung mächtig sind, besteht sogar die Chance dass sie dort ankommen…………

 

https://qpress.de/2018/05/19/us-geheimdienstausschuss-stuft-den-rest-der-welt-als-ueberragende-bedrohung-ein/

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China, the Western Balkans and the EU: Can three tango?

With China pouring loans into the Western Balkans, the EU must step in to ensure this money benefits the region, writes Wawa Wang.

Wawa Wang, Public finance policy officer  |  17 May 2018

An open mining pit seen.

The Kostolac lignite mine.

Originally published on Euractiv


While the EU has kept busy with its economic and political crises, China has become a main financier in the eastern part of the continent.

China’s far-reaching Belt and Road initiative to create mega connectivity corridors on land and by sea, including from China to Europe, is made viable with Chinese financing and development of big ticket infrastructure projects in wider Europe’s key strategic transport and energy sectors.

But there’s more going on. China is financing at least five new coal plants in the Western Balkans that would not qualify for financing from multilateral development banks and export credit agencies, which have stepped away from coal in the last years.

China is increasing its ties not only with the Western Balkans but also with investment-hungry eastern EU member states, mainly through a China-led platform, the so-called Central and Eastern Europe-China “16+1” framework, that comprises annual signing of trade agreements.

In the rush for Chinese cash, the Western Balkans are agreeing to business deals that could prove problematic for the countries’ path towards EU accession.

The trouble is, there are insufficient mechanisms to ensure that Chinese investments in the Western Balkans adhere to EU standards. In the Western Balkans, not yet members of the union, the EU has fewer tools at its disposal, and those which it does have, it does not use sufficiently.

Take for example the nine or so new coal-fired power plants planned by Western Balkan countries at the moment. Of these, at least five – Kostolac B3 in Serbia, and Tuzla 7, Banovići, Gacko II and Kamengrad in Bosnia-Herzegovina – are expected to involve Chinese companies and receive financing from the China Exim Bank, the Industrial Commercial Bank of China and potentially other Chinese banks.

Not one of them is guaranteed to be in line with the EU’s current pollution control standards, the so-called LCP BREF. The environmental impact assessments are generally of low quality and all the ones done so far are being challenged in court.

Only one of the projects has been subject to a tender procedure which appeared to be regular. For Kostolac B3 in Serbia there was none at all – with Serbia and China instead signing an intergovernmental agreement to waive this requirement.

The Chinese loans discussed so far would be backed by state guarantees with unknown conditions, thus potentially clashing with the countries’ state aid commitments under the Energy Community Treaty. In the case of Kostolac B3 the Serbian state actually took the loan instead of the state-owned company Elektroprivreda Srbije (EPS), thus shielding EPS from any real risk. Other forms of state aid eg. subsidies for coal mining also plague the sector in these countries.

Even with the state aid, most of the projects are unlikely to be profitable. Their proponents are too optimistic about likely electricity sales prices and coal production prices, and hardly any of them have taken future CO2 costs into account. Adding even low CO2prices for plants like Kostolac B3 and Gacko II results in the plants being unprofitable.

One Chinese-financed coal plant, Stanari, in Bosnia-Herzegovina, has already been built in the region and started operating in 2016. EU pollution control legislation for new plants has been updated twice since the Large Combustion Plants Directive which Stanari was designed to comply with, rendering it out of date before it even started to operate. In May 2017 media reported that project promoter EFT may sell the Stanari plant or a share in it to Croatia’s state-owned Hrvatska Elektroprivreda, raising questions about its profitability.

Current Chinese financing in the Western Balkans’ energy sector is enabling non-compliant coal projects to thrive, thus putting European regulatory harmonisation at risk.

At the same time, the EU and the Western Balkans are caught in a chicken-and-egg situation: The EU has not been able to offer a quick enough accession perspective to motivate the Western Balkans countries to comply with EU law, while the countries have not made enough progress for the EU to promise rapid accession.

The only way to solve this conundrum is for the EU to step in and ensure its legislation is adhered to when Chinese investors offer deals to the Western Balkans.

At this week’s EU-Western Balkans summit in Sofia, Bulgaria, the EU is expected to reaffirm its commitment towards its Western Balkans partners and strengthen connectivity with and within the region. This follows its Western Balkans Strategy issued on 6 February this year, which constituted the EU’s clearest statement in years on the prospects for accession.

This summit constitutes a clear opportunity for the EU to assert its position and clearly let China and the Western Balkans countries know what it expects.

To ensure the Chinese-financed projects in the Western Balkans are in line with EU standards, the EU has several tools at its disposal. For one, it has funding, which can be redirected, increased or withdrawn. It also has the Energy Community Treaty (a mechanism to integrate energy markets of pre-accession countries), which needs to be strengthened to make enforcement more credible. And it could also develop mechanisms to assist countries – for example in case of energy shortages – or to dis-incentivise them from certain policy routes – for example limitations on imports of energy from sources that don’t comply with EU law.

The Western Balkans’ governments will only become interested in EU standards when they see there are serious consequences to not following them and when they see what they can gain by doing so.

It is very much in China’s interest too to be more interested in adherence to EU standards, however, as failure to do so will eventually result in more and more doors being closed to its involvement in projects in the EU. Declaratively, China is committed to doing so, but in reality we have found its regulators and banks too ready to believe the assurances of Western Balkans’ governments without carrying out sufficient independent due diligence.

https://bankwatch.org/blog/china-the-western-balkans-and-the-eu-can-three-tango

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Alles US und NATO Show: „Menschenrechte“ – Protests in Iran – Made in the USA and Israel

Januar 3, 2018 2 Kommentare

Regime Change im Iran?
Vor sieben Jahren begannen Bilder von Protesten in Tunesien in den sozialen Medien zu kursieren; daraus wurde dann der Arabische Frühling mit Regime Changes. Daran erinnern Aufnahmen aus dem Iran, die oftmals Fake sind, aber u.a. via Twitter verbreitet werden.Bei uns lösen diese fernen Eindrücke die Aufregung über Vorfälle zu Silvester ab (Übergriffe auf Frauen, Angriffe auf die Polizei auch von Linksradikalen) und doch gibt es Parallelen und zwar im verbindenden Wort Destabilisierung. In der deutschen Politik stehen Linke und AfD kritisch zu den Unruhen im Iran, da legitimer Protest nicht zum Regime Change umfunktioniert werden darf. @SevimDagdelen postete etwa auf Twitter: „Allen Versuchen, die Proteste im #Iran für die völkerrechtswidrige Regime Change-Politik von #USA und #NATO zu missbrauchen, erteilt DIE LINKE eine klare Absage.“ Und Rene Springer von der AfD sandte aus, dass die Folgen eines Umsturzes dramatisch wären: „Aus diesen Gründen müssen alle Versuche unterbleiben, die legitime Regierung des Iran weiter zu destabilisieren. Das Motto muss vielmehr lauten: Lieber ein stabiles Mullah-Regime als ein zweites Syrien mit hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.“

Die „New Order“ Politik, Original Hitler Politik, heute auch als NeoCon Politik und vom US Department of State, US Präsidenten und der NATO verkauft. IM Massenmord liegt das Geschäft und in Ethnischen Säuberungen, wie zuletzt in Syrien, wo man sich mit der KfW, die Gas- und Erdöl Industrie kontrollieren wollte.

US – NATO Politik: Original Hitlers Ost Erweiterung und Ethnische Säuberungen

Geleaktes Memo der US-Regierung: Menschenrechte sind lediglich eine außenpolitische Waffe

Ein diplomatischer Top-Berater des Außenministers der USA, Rex Tillerson, fertigte für diesen eine kurze Anleitung über den Umgang mit dem Thema Menschenrechte in der US-Außenpolitik an. Darin steht, was wir alle schon wussten, nun aber auch als offizielles Statement vorliegt: Die Menschenrechtsthematik setzen die USA lediglich als billigen außenpolitischen Trick gegen ihre erklärten Feinde ein und Verbündete wie beispielsweise Saudi-Arabien haben nichts zu befürchten.

Das kurze Memo des US-Außenministeriums (State Department) vom Mai 2017 gelangte einige Monate später an die Öffentlichkeit und wurde von dem Magazin Politico veröffentlicht, welches natürlich auch einen Artikel zu dem Thema herausbrachte: „Leaked memo schooled Tillerson on human rights“ (19.12.2017).

Auf Deutsch übersetzt lautet der letzte Absatz des Schriftstücks zur US-Menschenrechtspolitik in etwa wie folgt: „Eine nützliche Richtlinie für eine realistische und erfolgreiche Außenpolitik ist, dass Verbündete anders – und besser – als Gegner behandelt werden sollten. Anderfalls haben wir am Ende mehr Gegner und weniger Verbündete. Es gibt ein klassisches Dilemma der Balance zwischen Idealen und Interessen in Bezug auf unsere Verbündeten. In Bezug auf unsere Konkurrenten gibt es hier ein wesentlich geringeres Dilemma. Wir haben nicht vor, Amerikas Gegner in Übersee zu stärken; wir wollen Druck auf sie ausüben, mit ihnen in Wettstreit treten und sie ausmanövrieren. Aus diesem Grund sollten wir Menschenrechte als ein wichtiges Problem in Bezug auf die US-Beziehungen zu China, Russland, Nord Korea und Iran betrachten. Und das nicht nur wegen moralischer Bedenken bezüglich der Praktiken in diesen Ländern. Sondern auch, weil das Druck ausüben auf diese Regime durch Menschenrechte ein Weg ist, diesen Kosten aufzubürden, Gegendruck anzuwenden und strategisch die Initiative von ihnen zurückzuerobern.“.

Im englischen Original lautet dieser Text: „One useful guideline for a realistic and successful foreign policy is that allies should be treated differently — and better — than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies. The classic dilemma of balancing ideals and interests is with regard to America’s allies. In relation to our competitors, there is far less of a dilemma. We do not look to bolster America’s adversaries overseas; we look to pressure, compete with, and outmaneuver them. Forthis reason, we should consider human rights as an important issue in regard to US relations with China, Russia, North Korea, and Iran. And this is not only because of moral concern for practices inside those countries. It is also because pressing those regimes on human rights is one way to impose costs, apply counter-pressure, and regain the initiative from them strategically.“

Protests in Iran – Made in the USA and Israel

By Stephen Lendman
stephenlendman.org
1-1-18

Protests in Tehran and other Iranian cities have a familiar character to them. They don’t erupt spontaneously. They’re manufactured, needing leadership.

Color revolutions are a US specialty, numerous ones staged earlier. Orange revolution 2.0, the most recent previous one, ousted Ukraine’s democratic government, replacing it with putschist tyranny.

What’s happening in Iran since December 28 followed agreement by Trump and Netanyahu to confront Iran, wanting its government toppled, replaced by pro-Wester puppet rule.

What’s going on for the past five days appears to be another attempted color revolution – doomed to fail, war perhaps the alternative follow-up option, the favored strategy of Washington and Tel Aviv.

On New Year’s day, Iran’s Parliament National Security and Foreign Policy Commission chairman Alaeddin Boroujerdi said “a major part of recent demonstrations has been organized by foreign, anti-revolutionary elements.”

“They spread propaganda and manipulated public sentiment and the rightful demands of the people,” adding:

They’ll be addressed and handled equitably, “depriv(ing) enemies of the Islamic revolution of the opportunity to manipulate the present situation further.

On Sunday, two individuals were lethally shot in Dorud, a western Iranian city. According to Lorestan province political and security affairs official Habibollah Khojastepour, “no bullet was fired by military, law enforcement, and security forces at the people.”

Were pro-Western provocateurs responsible, perhaps recruited by the CIA or Mossad?

Khojastepour blamed the presence of Takfiri and “hostile groups…directed by foreign intelligence services.”

Secretary of Iran’s Expediency Council Mohsen Rezayee slammed US interference in the country’s internal affairs, warning “US meddlesome policy…will not remain unanswered.”

According to Iranian television, 12 fatalities have occurred as of New Year’s day, without further elaboration. During the US orchestrated 2013/14 Euromaidan coup d’etat, Kiev snipers killed protesters and police.

Something similar is going on in Iran. Were CIA and/or Mossad-recruited assassins responsible for lethal shootings?

Iranian security forces are dedicated to preserving and protecting the Islamic Republic. They’re able to deal with the current situation and restore order.

How much longer will it take? How many more Iranians will foreign dark forces kill or injure before it’s achieved?

On Sunday, President Hassan Rouhani explained Iranians are free to criticize their government publicly, saying:

“We are a free nation, and based on the Constitution and citizenship rights, people are completely free to express their criticism and even their protest” – provided they act nonviolently, adding:

Iranians may openly express views on all issues. “We believe that the government and the country belong to the people, and the people must properly express what they want.”

“We must not allow an atmosphere to be created in the country under which supporters of the revolution and people will be concerned about their lives and security.”

At the same time, Rouhani slammed Trump, saying he’s “against the Iranian nation from head to toe has no right to feel sorry” for its people he doesn’t give a damn about.

As expected, Western media reports have been one-sided, expressing hostility toward Iranian governance.

On CBS Sunday’s Face the Nation, neocon Senator Lindsey Graham called for Trump “to lay out a plan” to confront Iran.

Does he have another US imperial war in mind, Washington’s favored strategy!

VISIT MY NEW WEB SITE: stephenlendman.org (Home – Stephen Lendman). Contact at lendmanstephen@sbcglobal.net.

My newest book as editor and contributor is titled „Flashpoint in Ukraine: How the US Drive for Hegemony Risks WW III.“

http://www.claritypress.com/LendmanIII.html

 

Norway suspends arms exports to UAE over Yemen War
Norway has suspended arms exports to the United Arab Emirates (UAE) over concerns that the weapons could be used in the deadly Saudi-led military campaign against Yemen, in which Abu Dhabi has played an active role.
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4 Millionen Wahlstimmen (Tode) fälschte die Georg Soros, Hillary Clinton Mafia, wie sogar fox news berichtete


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BEAKING: Fox News Just Confirmed Obama Rigged Election With 4 Million Illegal Votes

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Obama Was Caught Rigging The Election

Voting is a great right to have in the United States. It is so sacred that military veterans have put their lives on the line to make sure that we still have this right in the country. People take voting very seriously. It’s one of the essential parts of a democracy.

Therefore when it comes out that people are messing with the people’s right to vote, it should be considered a big deal. And that is exactly what is happening in this country.

The Democrats have been trying to fix the elections that have been going on in this country. They are doing this to make sure that they remain in power in the White House. Voter fraud has become so rampant that Fox News had a guest come on and say that there are at least four million dead people on U.S. voter rolls.

Democrats and Bad Ideas go hand in hand

The Democrats Are Trying To Rig The Election!

Yes the dead people are voting! Except this isn’t a joke like you would hear in Chicago, where the saying is “vote early vote often.” People that have been dead for years are suddenly rising out of the grave to vote for the Democrats. Elections expert J. Christian Adams has confirmed this and he is one of the leading experts on voting.

He was the Voting Section Attorney at the United States Department of Justice, so it is fair to say that he knows what he is talking about. He has filed six lawsuits against Philadelphia and Broward County, Florida, where it was shown that the voter rolls are corrupted

What the Democrats attempt to do is sue to make sure that the voter rolls stay exactly the way that they are. The reason is because that the current voter rolls greatly benefit the Democratic Party. The data also shows that the dead people that are voting are overwhelmingly in favor of the Democrats.

Hillary Continues To Lie To The American People

Hillary Supports This Because It Is Supporting Her

So where is the Obama administration in this? They are doing absolutely nothing! They don’t want to do anything because they are in favor of the Democrats. This also shows that the Obama administration is fully in support of the election fraud that is taking place because it will mean that they are going to win some of the elections!

Adams has also said, ““Dead people are voting and it’s something this administration does not want to do anything about. They must like it. They must like who they are voting for… Now we have four million, four million Steve, ineligible and dead voters on American voter rolls according to the Pew Charitable Trust.”

Part of this is because of the online voting machines that the country has become used to. Obama has actually sold part of the online vote counting machines to George Soros and his foundation. Yes he has sold them to make sure that the Democrats can retain power that they need.  https://conservativedailypost.com/beaking-fox-news-just-confirmed-obama-rigged-election-with-4-million-illegal-votes/

J. Christian Adams: Dead people are voting and it’s something this administration does not want to do anything about. They must like it. They must like who they are voting for… Now we have four million, four million Steve, ineligible and dead voters on American voter rolls according to the Pew Charitable Trust.

Via FOX and Friends:


 

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