Die Sozialmedia Dumm Staatsanwältinnen in Deutschland, die Wildwest Anklagen führen: Silke Füssinger im Falle Prof. Sucharit Bhakdi und der Fall: Ballweg: Frau Dr. Gräfe
Heute laufen überall, versumpft Frauen herum, die mit den Corona Impfungen, Boostern, sichtbar verdummt sind.
Die gesamte Anklage ist mehr wie peinlich, in PR Betrug, einer Dumm dreisten Politik
Erfundene Geschichten, einer offensichtlich Geisteskranken Frau, die Sozialmedia verblödet ist. Die Frau brauchte likes, für ihre erfundenen Anklagen, was man schon bei Ballweg sah. Twitter, facebook, instagram Verblödung, die hier vorgeführt wird
Silke Füssinger, mit fanatischen Blick, in den Grünen Untergang, als Anklägerin, hoch dotiert, ohne jede Erfahrung als Anwältin, oder Richterin.
Antisemitmus Beauftragte, eines korrupten, kranken Bundeslandes
Am Geburtstag des Grundgesetzes: Das Verfahren gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi hat begonnen
23. Mai 2023
…
Prozesspause
Tatsächlich wurde der Prozess kurz nach Beginn bereits wieder pausiert. Florian Machl berichtete um 9:30 Uhr: “Momentan wird von den Anwälten die Form angegriffen und versucht, die Verlesung der Anklage zu verhindern, weil diese in vielen Punkten nicht rechtmäßig formuliert seien. So habe die Oberstaatsanwältin unter anderem bei der Verfassung der Klage die beanstandeten Videos nicht oder nur in kurzen Auszügen gesehen und erst später angefordert.
Video
Prof. Dr. Werner Bergholz, der im Namen der Anwälte für Aufklärung vor Ort ist, erörterte:
Beantragte: die Anklageschrift nicht einmal zu verlesen, weil komplette Mangelhaft, diese Durchgeknallten Frau
Liveticker zum Verfahren
Florian Machl informiert über den Verlauf:
10:45 Uhr: Die Oberstaatsanwältin Silke Füssinger erwähnt mehrfach, dass der Filmemacher Kai Stuht, der das strittige Interview angefertigt und veröffentlicht hat, gesondert verfolgt werde.
10:48 Uhr: Die Anklageschrift wirft Prof. Bhakdi eine feindselige Haltung gegenüber Juden vor, die an die nationalsozialistische Rassenlehre anknüpfen würde. Er habe von allen Juden pauschal als “das Böse” gesprochen. Dies entspricht meiner Meinung nach in dieser Form nicht den Inhalten des strittigen Videos bzw. ist eine absichtliche und böswillige Verdrehung des Gesagten.
https://report24.news/am-geburtstag-…-hat-begonnen/
Diese Alte Schrammel, erhielt den Posten, erfand einfach etwas, ohne die Videos angeschaut zuhaben. Ultra Durchgeballert, Sozi, Grüne Justiz der Geisteskranken. Inklusive Medien Mobbing. Völlerrechts Tussis, die nie als Richter, Staatsanwältinnen gearbeitet haben. Diesmal CDU Tussi.
Orginal US Faschisten UNi, der Welteroberung
das Georgetown University Law Center,
Verfolgung von antisemitischen Straftaten bleibt ein Schwerpunkt der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein
Letzte Aktualisierung: 16.02.2022
KIEL. Justizminister Claus Christian Claussen und die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, Silke Füssinger, haben heute (16. Februar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages über die Verfolgung antisemitischer Straftaten berichtet.
Silke Füssinger, mit fanatischen Blick, in den Grünen Untergang, als Anklägerin, hoch dotiert, ohne jede Erfahrung als Anwältin, oder Richterin.
http://www.schleswig-holstein.de/DE/…emitismus.html
Eine Schlüsselfigur ist der Impfgegner Sucharit Bhakdi
Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Fall des prominenten Impfgegners Sucharit Bhakdi zu. Der von Querdenkern gefeierte Mediziner hatte gegen Juden gehetzt und schien zunächst davonzukommen, weil die Staatsanwaltschaft Kiel das Verfahren einstellte.
Das rief den damaligen General-Staatsanwalt Wolfgang Zepter auf den Plan. Er übernahm die Ermittlungen gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung und berief Füssinger zur Antisemitismus-Beauftragten, und zwar mit dem klaren Auftrag, darauf hinzuwirken, dass die Staatsanwaltschaften des Landes „einheitlich und konsequent“ Diskriminierung und Ausgrenzung von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Einrichtungen entgegentreten.
https://www.kn-online.de/schleswig-h…FRNMS7BD4.html
Der Fall: Michael Ballweg
Ballweg hofft jetzt auf Ex-UN-Sonderberichterstatter Melzer„Juristische Konstruktionen ersonnen“, um Haft zu verlängern
VERÖFFENTLICHT AM 10. Dez
https://reitschuster.de/post/ballweg…tatter-melzer/
Hier die durchgeballerte Staatsanwältin Dr. Gräfe
Anwalt: Ralf Ludwig
Ralf Ludwig: „Die Richter sehen Ballweg als Staatsfeind“
12.12.2022
…
Querdenken-Gründer Michael Ballweg befindet sich nach wie vor in Haft, obwohl es die Staatsanwaltschaft bisher nicht geschafft hat, sich eine Anklage auszudenken. Auch vor Gericht muss sich der Aktivist, den man unstrittig als politischen Gefangenen betrachten darf, unglaubliche Frechheiten gefangen lassen. Man könnte den Schauprozess als Posse betrachten, wenn es nicht um ein Menschenleben ginge. Thomas Eglinski hat mit Ballwegs Rechtsanwalt Ralf Ludwig über die aktuelle Entwicklung gesprochen.
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/ral…ls-staatsfeind
POST AUS STAMMHEIM*
Brief an Nils Melzer, 24.11.2022
Michael Ballweg*
JVA Stuttgart
Asperger Straße 60
70439 Stuttgart
Deutschland
Vereinte Nationen
Herrn Nils Melzer
Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame,
*unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Palais des Nations
1211 Genève 10
Schweiz
Ihr Zeichen: AL DEU/2022
….
Mit Beschluss vom 14.11.20222 hat das Oberlandesgericht Stuttgart folgerichtig festgestellt, dass die Vorwürfe aus dem ursprünglichen Haftbefehl nicht erhärtetet werden konnten. Ich saß damit 4 1/2 Monate unschuldig in Untersuchungshaft.
Gleichzeitig soll nun ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden. Der Vorwurf lautet nun Täuschung/versuchter Betrug. Im Beschluss heißt es dazu auf Seite 12: „Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte –wie hier- unter Aufhebung des ursprünglichen Haftbefehls freigelassen, aber alsbald aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder festgenommen werden müsste.“
Auch mein Vermögen bleibt weiterhin arrestiert, obwohl das OLG feststellt: „Bei diesen Gegebenheiten kann der Eintritt eines Vermögensschadens im Sinne der Zweckverfehlungslehre nicht belastbar angenommen und mithin dringender Tatverdacht im Hinblick auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten wegen vollendeten Betrugs nicht festgestellt werden.
Mir wird von Anfang an ein faires Verfahren verweigert:
Akten werden mir und/oder meinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt (durch Staatsanwaltschaft)
Zeugen werden nicht angehört
Rechtliches Gehör wird verweigert
Verteidiger werden vom Gericht übergangen
Der Beschleunigungsgrundsatz wird verletzt
Inhaftierter „Querdenken“-Initiator: Geldwäsche-Ermittlungen gegen Michael Ballweg eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte gegen Ballweg Anklage erhoben. „Querdenken“-Initiator sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft.
23.03.2023, 11:52 Uhr
Gegen „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg wird nicht mehr wegen Geldwäsche-Verdachts ermittelt. Er sitzt aber weiterhin in Untersuchungshaft – am Dienstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Ballweg Anklage erhoben hat. Was genau ihm vorgeworfen wird, ist den Anwälten des 48-Jährigen bisher nicht bekannt.
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Geopolitiker's Blog 
Freispruch: unfugs, dumm Staatsanwältin, die sich in ihre Dummheit was eingereicht hat
Die NATO, CIA, Blackrock, Vangjuard gesteuerten Medien toben
Die Rache vergesslicher Journalisten, Sündenbockjäger und „Schwurbel“-Forscher – der Fall Bhakdi
25 Mai 2023 10:08 Uhr
Der Freispruch des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi sorgte für eine mediale Empörungswelle. Offenbar stecken geblieben auf dem Erkenntnisstand von 2020, kramten Journalisten ihre alten Kampfbegriffe hervor, anstatt das Geschehen und ihre eigene Rolle dabei zu reflektieren.
Von Susan Bonath
Der Freispruch des Mikrobiologen und Mediziners Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung sorgte in zahlreichen Medien für blanken Aufruhr. Empörte Journalisten, NGO-Vorsitzende und Verbandssprecher interpretierten nicht nur den fallen gelassenen Vorwurf rachelüstern und einseitig. Sie erweckten ihre Kampfbegriffe aus düsterer Corona-Zeit, vom „Verschwörungserzähler“ bis zum „Schwurbler“, zu neuem Leben, als hätte es in den letzten beiden Jahren keinerlei Erkenntnis-Fortschritte zu Corona gegeben und eine tiefgreifende Amnesie die Medienhäuser ergriffen.
Sündenbockjäger gegen „Schwurbler“
Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung: Freispruch für Sucharit Bhakdi
Die „Berichterstattung“ über den Prozess glich eher einem moralisch überladenen Nachtreten als einer ehrlichen Beschäftigung mit möglichen antisemitischen Vorurteilen in Bhakdis Aussagen. Die Rachsucht jener Fraktion, die noch voriges Jahr Impfunwillige lustvoll schikanierte, ihnen Grundrechte und Menschenwürde absprach, sie als nutzlosen Blinddarm und Mörder bezeichnete, sprang einem geradezu entgegen.
Über viele Monate hinweg drangsalierte der Staatsapparat Ungeimpfte massiv. Man zwang sie zu täglichen Tests, bedrohte sie mit Jobverlust, sperrte sie aus Einkaufsläden und Bussen aus.
Die Rache der Ertappten
Meinung
Schuldig der „Querdenkerei“: Münchner Uni schwärzt Professor beim Geheimdienst an
Der Spiegel machte sich lustig über die vor Ort anwesenden Unterstützer Bhakdis, die ihre „Ikone der Querdenkerbewegung“ wie einen „Messias“ feierten. Unter Berufung auf die einstigen Regierungsvirologen, die nachweislich in vieler Hinsicht grandiosen Unsinn verbreitet hatten, qualifiziert das Blatt auch heute noch „viele seiner Thesen“ als „irreführend“ und „schlichtweg falsch“ – ohne irgendeine Begründung.
Dass der Spiegel seinerseits Anfang 2021 die BioNTech-Chefs wie Gottgesandte feierte und dabei auch noch allerlei Falschinformationen über die Wirksamkeit ihres Präparats verbreitete, also „schwurbelte“, was das Zeug hielt, blieb freilich unerwähnt in der aktuellen „Berichterstattung“. In der Psychologie nennt man so etwas Projektion des eigenen Verhaltens auf andere, eine Art Rache der Ertappten.
Für das öffentlich-rechtliche Schlachtschiff der Meinungsmache, die Tagesschau, bleiben Bhakdis Äußerungen trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung eine „antisemitisch“ motivierte „Relativierung des Holocaust“. Und natürlich ist die „jüdische Werteinitiative“, wer immer sich von ihr konkret vertreten fühlt, „entsetzt“. Jüdisches Leben sei damit in Deutschland gar „einen Schritt unsicherer geworden“, so deren Vorsitzender. Man will offenbar mit Empörung Leser bei der Stange halten. Immerhin unterließ es die ARD diesmal, über Bhakdis angebliche Falschbehauptungen zu Corona zu „schwurbeln“.
Israel als Impfweltmeister 2021
Der tatsächliche Kontext zu Bhakdis Aussagen (wörtlich hier nachzulesen) blieb aber größtenteils unerwähnt. Der Wissenschaftler hatte schon früh vor den Gefahren durch Massenimpfungen mit der ganz sicher unzureichend erprobten mRNA-Technologie gewarnt – und auch nicht gänzlich Unrecht behalten.
Meinung
„Keine Daten vorhanden“: PEI gibt zu, brisante Verdachtsfälle gar nicht auszuwerten
Ausgerechnet Israel wurde schon Ende 2020 zum Impfweltmeister. Als in Deutschland gerade die ersten Probanden aus Altersheimen medienwirksam mit den mRNA-Vakzinen behandelt wurden, war dort bereits eine halbe Million Menschen durchgeimpft – nicht zuletzt massiv genötigt vom Staat durch angedrohte Repressionen. Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu strebte demzufolge einen „Weltrekord“ an – Bhakdi sprach von einem Versuchslabor.
https://test.rtde.me/meinung/170930-fall-bhakdi-und-rache-vergesslicher/
Bhakdi-Prozess vor der zweiten Runde – nun liegt die Begründung der Staatsanwaltschaft vor
Wie angekündigt, ging die deutsche Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch die umstrittene Oberstaatsanwältin Silke Füssinger, noch im Vorjahr in Berufung. Die 15-seitige Berufungsschrift, welche Report24 vorliegt, ist mit dem 6. Dezember 2023 datiert. Inmitten echter antisemitischer Straftaten, die sich tagtäglich in Wort, Bild und Gewalt in deutschen Straßen manifestiert, bleibt weiterhin Zeit für eine politisch motiviert wirkende Verfolgung des sanften Wissenschaftlers.
Oberstaatsanwältin Silke Füssinger war ihr Amt als Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein im Dezember 2021 deklariert mit einer „Null Toleranz Strategie“ hinsichtlich der Diskriminierung jüdischer Mitbürger angetreten. Wie viele Verfahren sie gegen neue Mitbürger geführt hat, welche sich teilweise aus religiösen Gründen negativ über Juden äußern und entsprechende Parolen auch auf den Straßen brüllen, ist nicht im Detail bekannt. Allerdings kann man in Systemmedien nachlesen, dass in Schleswig-Holstein ein neuer Höhepunkt (echter?) antisemitischer Straftaten, speziell nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel, zu beklagen war. Dennoch bleibt immer noch genug Zeit dafür, jemanden mit viel staatlichem Aufwand zu verfolgen, der subjektiv betrachtet sich nichts zuschulden hat kommen lassen.Daraus resultieren die Vorwürfe
Wir wiederholen hier die umstrittene Passage des unglücklichen Interviews, das der Staatsanwaltschaft als eines der beiden Beweisstücke dient, der Vollständigkeit halber noch mal in ganzer Länge (der zweite Anlassfall war eine Rede bei einer Wahlwerbeveranstaltung der Partei „Die Basis“ in Kiel):
Staatsanwaltschaft verortet Hetze gegen alle Juden
Die Staatsanwaltschaft schließt sich wenig überraschend nicht dem Erstgericht an, welches einen Freispruch gefällt hatte. So sah der Erstrichter keinen Angriff auf die Menschenwürde verwirklicht, vielmehr habe Prof. Bhakdi Kritik an den impfpolitischen Maßnahmen der israelischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Staatsanwaltschaft befindet hingegen, Bhakdis Aussagen hätten sich stets pauschal gegen alle Juden gerichtet – und dabei nicht nur gegen jene, die sich im Ausland befinden. Auch im Inland befindliche Juden wären mitgemeint.
Bhakdi würde behaupten, alle Juden seien böse
Bhakdi habe mit seinen Aussagen „dem objektiven Durchschnittsempfänger suggeriert, alle Jüdinnen und Juden seien (pauschal) böse.“ Denn er habe in seine Wortwahl nicht auf eine ausreichende Trennung geachtet.
Füssinger argumentiert dahingehend, dass ein Angriff auf die Menschenwürde von Juden vorliegen würde:
Bhakdis „Angriff“ habe sich „nicht nur gegen einzelne Verhaltensweisen oder Persönlichkeitsrechte von Jüdinnen und Juden, sondern den ihre menschliche Würde ausmachenden Kern der Persönlichkeit“ gerichtet. Er habe damit antisemitische Erzählungen bedient, „wonach Jüdinnen und Juden alles Schlechte und Böse verkörpern würden“.Weiters habe Bhakdi den öffentlichen Frieden gestört und indirekt zu Gewalt beigetragen
Weiters habe Bhakdi speziell mit seinen Äußerungen bei einer Kundgebung am 24. September 2021 in Kiel den öffentlichen Frieden gestört. Auf mehreren Seiten führt die Staatsanwaltschaft hier aus, dass die Äußerungen zum „Tatzeitpunkt“ vor einem verängstigten und verunsicherten Publikum getätigt wurden. Dem gegenüber stand eine aggressiv geführte öffentlich Debatte um die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen. Es wäre im Jahr 2021 zu zunehmenden Gewalttaten durch Personen gekommen, die sich durch Schutzmaßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie in ihren Rechten beschnitten sahen. Als Beispiel wird die Wahnsinnstat von Bad Kreuznach herangezogen, die allerdings vor Bhakdis Aussagen in Kiel verübt wurde. Hier springt die Staatsanwaltschaft, ohne dies weiter kenntlich zu machen, wieder willkürlich zu jenen Aussagen im genannten Video.
Man wirft also ausgerechnet dem sanften und ruhigen Professor Bhakdi indirekt vor, Auslöser für zeitlich und inhaltlich komplett anders gelagerte Intensivgewalt gewesen zu sein. Speziell seine besonnene und wissenschaftlich orientierte, fundierte Art wird ihm in mehreren Textpassagen vorgehalten, diese wäre besonders gefährlich.Der Holocaust wäre verharmlost worden
Ähnlich geht es in der Argumentation weiter, nach der Bhakdi den Holocaust verharmlost oder relativiert hätte. Dabei wird unter anderem folgende Passage zitiert und kommentiert:
Dabei habe es sich „um eine aggressive Emotionalisierung gehandelt, die geeignet war, Hemmschwellen herabzusetzen.“ Bhakdi habe damit die Gefahr gewaltsamer Ausschreitungen erhöht. Dazu reiche, dass eine bloße Gefährdung für diese Behauptung bestanden habe, es wäre nicht nötig, dass infolge entsprechende Taten gesetzt wurden. Es genügt also die Fantasie der Staatsanwaltschaft, dass Corona-Maßnahmenkritiker prinzipiell gewaltbereit oder manipulierbar wären und dementsprechend solche Gewalt theoretisch hätten ausüben können.Kontext der strittigen Aussagen wurde jeweils ausgespart und ignoriert
Völlig außer Acht lässt die Staatsanwaltschaft den jeweiligen Kontext, welcher dem Erstrichter aber außerordentlich wichtig war. Dieser ließ sowohl die Rede in Kiel als auch das Interview in voller Länge abspielen, um zu hören, aber auch aufzuzeigen, dass im Kontext keineswegs verhetzt, sondern zu einem Dialog aufgerufen wurde und dann auch keinesfalls eine pauschale Beschimpfung oder Herabwürdigung von Juden bezweckt war – sondern es sich um eine Fehlinterpretation handelt. Der neutrale Zuseher muss sogar von einer ausgesprochen böswilligen und vorsätzlichen Fehlinterpretation ausgehen. Es sei daran erinnert, dass es auch zur Pflichtaufgabe eines Staatsanwaltes zählt, Sachverhalte zu ermitteln, die für den Angeklagten sprechen und diesen entlasten.Staatsanwältin bekräftigt Pandemie-Narrativ, ohne Gegenmeinungen einzubeziehen
Angesichts der aktuell vorliegenden RKI-Papiere liest sich vor allem der letzte Absatz wie ein zynischer Hohn wider die Realität:
Für die kommende Gerichtsverhandlung gegen Prof. Sucharit Bhakdi wurde noch kein konkreter Termin vereinbart. Gerüchten zufolge soll es insgesamt drei Verhandlungstage geben, die Ende Juli/ Anfang August stattfinden.
Lesen Sie auch: Termin fix: Sucharit Bhakdi wegen strittiger Interviewpassage vor Gericht gezerrt